DIW-Ökonomin Claudia Kemfert erneuert Forderung nach Energieministerium

Außerdem: BUND-Vorsitzender Hubert Weiger übt scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler

(ddp direct) München, 29. Januar 2013. „Wir benötigen ein Energieministerium. Derzeit vertreten zu viele Ministerien zu viele Einzelinteressen, was wichtige Maßnahmen blockiert“. Das schreibt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der aktuellen Ausgabe von forum Nachhaltig Wirtschaften. Darin kritisiert sie die „medienwirksamen Querelen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium“ und zählt insgesamt neun Ministerien auf, die bei der nachhaltigen Energieversorgung mitmischen. Für Kemfert sind das acht zu viel, weshalb sie erneut eine einzige verantwortliche Institution auf Bundesebene fordert.

Schon im Juni 2012 hatte sich Kemfert in einem Interview mit der online-Ausgabe des „Handelsblatt“ dafür ausgesprochen, einen Energieminister einzusetzen. Für das Entscheidermagazin “ forum Nachhaltig Wirtschaften “ greift Kemfert nun selbst zur Feder und fordert ein Energieministerium, das „alle Interessen zusammenführt, den Masterplan ausarbeitet und federführend für die Umsetzung verantwortlich ist“.

Die aktuelle Aushabe von forum Nachhaltig Wirtschaften bietet noch mehr Kontroverses. Im Schwerpunkt „Energiewende“ wirft der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger Wirtschaftsminister Philipp Rösler vor, mehr als 2.000 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit zu haben. „Dadurch fehlen über vier Milliarden Euro, für die die Endverbraucher löhnen dürfen“. Außerdem kritisiert er, dass die Netzbetreiber bei ihren Planungen zum Netzausbau von unrealistisch hohen Strommengen aus Kohlekraftwerken ausgingen. Sie versuchten, „die Energiewende auszubremsen“. Für Stephan Kohler, dem vorsitzenden Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), fehlt es indes am Ausbau der Netzinfrastruktur und neuen fossilen Kraftwerken, um die Energiewende zu bewältigen.

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