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Aug 10 2017

Sie haben eine Kündigung erhalten? Ihr Ziel ist eine hohe Abfindung?

Warum Sie jetzt einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht brauchen.

Sie haben eine Kündigung erhalten? Ihr Ziel ist eine hohe Abfindung?

Arbeitsrecht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitnehmer wollen nach einer Kündigung meistens eine hohe Abfindung. Wie erreicht man das? Die besten Ergebnisse gibt es für Arbeitnehmer regelmäßig in Vergleichsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht, wenn nämlich der Arbeitnehmer starken Kündigungsschutz genießt und Kündigungsschutzklage einreicht, und wenn man dann vor dem Arbeitsgericht klug verhandelt. Ein erfahrener Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht ist im Bild über die Normen, die den Arbeitnehmer schützen vor einer Kündigung, und er weiß, mit welcher Verhandlungstaktik man das Meiste herausgeholt.

In Verhandlungen mit dem Arbeitgeber geht es um den „Preis des Kündigungsschutzes“: Der Arbeitnehmer „verkauft“ seinen Kündigungsschutz möglichst teuer. Vergleichsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht ähneln im Prinzip dem Gebrauchtwagenhandel: Der Arbeitnehmer hat etwas Wertvolles zu verkaufen, nämlich seinen Kündigungsschutz; je stärker ihn das Arbeitsrecht schützt vor der Kündigung, je umfassender die Voraussetzungen der Kündigung, desto höher ist regelmäßig die Abfindung, die ein Arbeitnehmer verhandelt.

Die besten Ergebnisse erzielt regelmäßig ein erfahrener Fachmann im Arbeitsrecht. Worauf sollten Sie bei der Wahl Ihres Anwalts oder Fachanwalts achten? Gut beraten ist, wer auf hohe Expertise im Arbeitsrecht setzt, und auf langjährige Erfahrung mit Kündigungsschutzprozessen und Vergleichsverhandlungen! Diese Expertise und Erfahrung bietet Ihnen Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Haben Sie eine hohe Abfindung zum Ziel? Rufen Sie Alexander Bredereck an in seiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht: In einem kostenlosen und unverbindlichen Gespräch bewertet er die Chancen Ihrer Kündigungsschutzklage, dabei geht Fachanwalt Bredereck auch auf die Abfindungshöhe ein. Fachanwalt Bredereck und sein Team freuen sich auf Ihren Anruf!

Über 18 Jahre anwaltliche Erfahrung im Kündigungsschutz, Vertretung bundesweit:
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Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030.4000 4999
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Aug 10 2017

Drei Gründe, warum verhaltensbedingte Kündigungen oft schiefgehen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Drei Gründe, warum verhaltensbedingte Kündigungen oft schiefgehen

Arbeitsrecht

Fehlende Beweisbarkeit der Pflichtverletzung, fehlende Abmahnung, fehlende Betriebsratsanhörung – das sind die drei häufigsten Gründe, weswegen verhaltensbedingte Kündigungen scheitern.

Beweisprobleme des Arbeitgebers

Als Anwalt für Arbeitsrecht erlebe ich es häufig vor Gericht: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer Dinge vor, die er vor Gericht nicht beweisen kann. Ihm bleibt dann meistens nichts anderes übrig, als seinen Mitarbeiter wiedereinzustellen, oder er zahlt ihm eine hohe Abfindung, damit er den Arbeitsplatz freiwillig räumt. Wenn die Beweisführung lange dauert, beispielsweise weil man Zeugen laden muss oder Sachverständige, bedeutet das immer ein hohes Risiko für den Arbeitgeber. Denn: Je länger der Prozess dauert, desto mehr Geld muss er nachzahlen an Lohn und Sozialversicherungsbeiträgen, falls der Beweis doch nicht gelingt.

Fehlende oder fehlerhafte Abmahnung oder Betriebsratsanhörung

Am häufigsten stolpert der Arbeitgeber über die Abmahnung. Entweder sie fehlt, oder sie ist ungenau, oder der Arbeitgeber hätte statt der Kündigung eine weitere erteilen müssen. Oder er scheitert an der Betriebsratsanhörung, weil er den Betriebsrat beispielsweise nur einseitig informiert hat, etwa weil er es unterlassen hat, entlastende Tatsachen zu nennen.

Was tun, wenn der Arbeitgeber Fehler gemacht hat und die verhaltensbedingte Kündigung wahrscheinlich unwirksam ist?

Man kann sich mit einer Kündigungsschutzklage auf seinen alten Arbeitsplatz zurückklagen. Dort wird man allerdings meist nicht mehr glücklich. Oder man strebt eine hohe Abfindung an, die umso höher ist, je stärker einen das Arbeitsrecht vor einer Kündigung schützt. Die besten Ergebnisse erreichen Arbeitnehmer in der Regel durch Vergleichsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Das haben die meisten Arbeitnehmer auch auf dem Schirm. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck in der Kanzlei oder auf unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

20.7.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Aug 8 2017

Kündigungsschutzklage: Was tun, wenn der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage: Was tun, wenn der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt?

Arbeitsrecht

Bei Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen

Arbeitnehmer sind in aller Regel gut beraten, im Fall einer Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen, sofern das Kündigungsschutzgesetz für sie Anwendung findet. Der entsprechende Kündigungsschutz greift, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt und der Arbeitnehmer länger als sechs Monate für diesen tätig war.

Rücknahme der Kündigung durch Arbeitgeber

Ich erlebe immer wieder, dass Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang zögerlich sind, weil sie sich Sorgen darum machen, der Arbeitgeber könnte die Kündigung zurücknehmen. In der Regel möchte der Arbeitnehmer aber nach einer Kündigung nicht mehr weiter für den Arbeitgeber tätig sein, sondern sich „nur“ noch eine Abfindung sichern. Deshalb droht auch so mancher Arbeitgeber in der Praxis damit, die Kündigung wieder zurückzunehmen.

Rücknahme in der Regel nicht sinnvoll

Diese Drohung werden aber nur die Allerwenigsten tatsächlich wahrmachen. Als Arbeitnehmer sollte man immer von einem vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Arbeitgeber ausgehen, wenn man sich in einem Kündigungsschutzverfahren befindet. Und ein solcher wird eine Kündigung meist nicht zurücknehmen. Das gilt allein schon deshalb, weil er dann einen massiven Autoritätsverlust vor der übrigen Belegschaft zu befürchten hätte, wenn er zunächst eine Kündigung aussprechen würde, nur um sie dann wieder zurückzunehmen.

Pokerface wichtig für Arbeitnehmer

So mancher Arbeitgeber wird aber vielleicht trotzdem eine Rücknahme der Kündigung in Kauf nehmen. Hier gilt wiederum, dass Arbeitnehmer gut damit beraten sind, sich ihre Absichten nach Erhalt einer Kündigung nicht anmerken zu lassen. Sofern man sich als Arbeitnehmer von der Ankündigung bzw. Drohung einer Rücknahme nicht beeindrucken lässt, wird der Arbeitgeber auch weniger gewillt sein, diese tatsächlich umzusetzen. Und selbst wenn es dazu kommen sollte, hat man als Arbeitnehmer zunächst einmal seinen Job wieder und damit auch gewonnen. Nicht selten dürfte der Arbeitgeber dann aber im Laufe der Zeit wieder versuchen, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen, sei es durch eine weitere Kündigung oder das Angebot eines Aufhebungsvertrags. Entscheidend ist also für Arbeitnehmer, ein Pokerface zu wahren, um sich möglichst zu jedem Zeitpunkt in einer guten Verhandlungsposition zu halten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

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17.07.2017

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Jul 25 2017

Anwalt aus Baden-Baden berät zum Thema Abfindung

Nicht immer besteht ein Anspruch auf eine Abfindung – Tipps vom Rechtsanwalt aus Baden-Baden

Anwalt aus Baden-Baden berät zum Thema Abfindung

Wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung annimmt, können lange Arbeitsgerichtsprozesse umgangen werden. (Bildquelle: © motorradcbr – Fotolia.com)

BADEN-BADEN/ACHERN/RASTATT. Abfindung und Aufhebungsvertrag – das sind unter Umständen zwei Paar verschiedene Schuhe. Denn längst nicht in jedem Fall hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung. Ob ein Aufhebungsvertrag eine Abfindung enthält, kann jedoch auch Verhandlungssache sein. Voraussetzung ist, dass beide Seiten mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses einverstanden sind und dies mit der Unterschrift unter diesem Vergleich bekunden. Der sogenannte „Goldene Handschlag“, also die Aufnahme einer Abfindungsklausel in den Auflösungsvertrag kann für den Arbeitgeber Vorteile haben. Denn damit können lange Arbeitsgerichtsprozesse umgangen werden, wenn sich der Arbeitnehmer zu einem Klageverzicht gegen Zahlung einer Abfindung verpflichtet.

Abfindung – welche Voraussetzungen wichtig sind, weiß Dr. Müller, Anwalt in Baden-Baden

Eine Abfindung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt werden. Arbeitnehmer sollten sich im Falle einer Kündigung zwingend an einen Anwalt wenden. In der Kanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater für die mittelbadische Region Bühl, Baden-Baden, Rastatt und Achern ist Dr. Christian Müller Ansprechpartner bei allen Fragen rund um das Thema Arbeitsrecht, Abfindung und Kündigung. Er stellt heraus: „Einen echten rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung haben Angestellte meist nur in Ausnahmefällen. Arbeitgeber zeigen sich jedoch häufig offen für Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsklausel, weil sie arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, die Ressourcen beanspruchen, vermeiden möchten. Wer also geschickt argumentiert und sich durch einen Anwalt vertreten lässt, hat die deutlich besseren Karten“, stellt Dr. Müller heraus.

Dr. Müller (Baden-Baden): Bei Restrukturierungen im Unternehmen Abfindung prüfen lassen

Wird aus betrieblichen Gründen – also im Zuge einer Umstrukturierung und dem Abbau der Belegschaft eine Kündigung ausgesprochen – können Arbeitnehmer Anspruch auf eine Sozialplanabfindung haben. Arbeitsrechtler Dr. Christian Müller rät Mitarbeitern, denen ihm Rahmen der Umsetzung eines Sozialplans eine Abfindung angeboten wird, diese durch einen Anwalt prüfen zu lassen. „Der Sozialplan schreibt zwar eine Abfindung in einer Mindesthöhe vor. In Einzelfällen lassen sich aber höhere Abfindungen erzielen. Hier kommt es auf anwaltlichen Sachverstand an“, betont Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Jul 20 2017

Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Fristlose Kündigung wegen Verdachts der Unterschlagung

Arbeitsrecht

Straftaten zulasten des Arbeitgebers als Kündigungsgrund

Wer als Arbeitnehmer Straftaten zulasten des Arbeitgebers begeht, riskiert die Kündigung. Insbesondere, wenn das Vermögen des Arbeitgebers geschädigt wird, z. B. durch Diebstahl, Unterschlagung oder einen Betrug, kann der Arbeitgeber kündigen, regelmäßig auch fristlos ohne vorherige Abmahnung. Doch nicht immer lassen sich die Vorwürfe des Arbeitgebers beweisen.

Verdachtskündigung

Der Arbeitgeber kann eine fristlose Kündigung zwar auch auf den Verdacht einer strafbaren Handlung des Arbeitnehmers stützen. Das gilt jedoch nur, wenn durch den Verdacht das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zerstört wurde.

Voraussetzung nach dem LAG Schleswig-Holstein

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich in diesem Zusammenhang zu den Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers geäußert: „Vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist der Arbeitgeber zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. Dabei darf er nicht nur Fakten zulasten des Arbeitnehmers zusammentragen. Er muss auch prüfen, ob es entlastende Fakten gibt, die gegen den Verdacht einer strafbaren Handlung sprechen“ (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2013 – 3 Sa 208/12).

Das LAG weiter: „Bestehen verschiedene Möglichkeiten, mit denen ein ausgewiesener Differenzbetrag erklärt werden kann, kann nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers davon ausgegangen werden, er habe sich den Betrag durch eine strafbare Handlung angeeignet“ (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2013 – 3 Sa 208/12).

Fazit

Eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat, z. B. einer Unterschlagung, ist für Arbeitgeber nicht ohne weiteres möglich. Sie müssen insbesondere den Sachverhalt sorgfältig aufklären und den Arbeitnehmer zu den Vorwürfen zwingend anhören. Geschieht dies nicht, haben Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gute Erfolgsaussichten.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck in unserer Kanzlei oder auf unserer Hotline unter 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

17.07.2017

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Jul 20 2017

Schlechtes Gewissen bei Kündigungsschutzklage?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Schlechtes Gewissen bei Kündigungsschutzklage?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Du hast ein aktuelles Video mit der Frage überschrieben, ob sich Arbeitnehmer schlecht fühlen müssen, wenn sie ihren Arbeitgeber verklagen. Hast du den Eindruck, dass Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage ein schlechtes Gewissen haben?

Fachanwalt Arbeitsrecht: Die Frage ist natürlich etwas provokant formuliert und mir so auch noch nicht konkret gestellt worden. Ich erlebe aber immer wieder bei Mandanten auf Arbeitnehmerseite, dass eine Unsicherheit darüber besteht, ob es jetzt wirklich richtig oder angemessen ist, gegen den Arbeitgeber zu klagen. Eigentlich möchte der Mitarbeiter dann ja vielfach nur eine Abfindung und gar nicht mehr wirklich weiter für den Arbeitgeber tätig werden.

Maximilian Renger: Und was sagst du den Mandanten dann?

Fachanwalt Bredereck: Ich sage immer, dass das Kündigungsschutzverfahren der falsche Zeitpunkt für Emotionen ist. Das klingt vielleicht etwas hart, aber Arbeitnehmer müssen sich Folgendes klarmachen: Wenn wir eine Kündigungsschutzklage einreichen, dann ja vor dem Hintergrund, dass der oder die Betroffene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hat. Das bedeutet, der Gesetzgeber hat hier eine Wertung getroffen, nach der Mitarbeiter, die eine gewisse Zeit lang für den Arbeitgeber tätig waren (sechs Monate) und in einem Betrieb von gewisser Größe beschäftigt sind (regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter), besonders vor Kündigungen geschützt sein sollen. Dieser Kündigungsschutz kann besser oder schwächer ausgestaltet sein, letztlich soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber nicht so einfach loswerden können. Worauf dann letztlich das Kündigungsschutzverfahren und Verhandlungen über eine Abfindung hinauslaufen, ist der „Verkauf des Kündigungsschutzes“ durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber.

Maximilian Renger: Also letztlich eine rein wirtschaftliche Angelegenheit?

Fachanwalt Bredereck: Ich empfehle jedenfalls, die Sache rein wirtschaftlich zu betrachten. Die Höhe der Abfindung, auf die man in der Regel hinwirkt, ist letztlich davon abhängig, wie gut der Kündigungsschutz ist. Man muss sich dabei als Arbeitnehmer nicht schlecht fühlen, man hat schließlich auch etwas anzubieten. Ich würde das mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens vergleichen wollen: Man möchte den Wagen zum bestmöglichen Preis verkaufen. Gleiches gilt im Ergebnis für den Kündigungsschutz. Daran gibt es nichts auszusetzen. Der Arbeitgeber wird auf der anderen Seite in aller Regel ja auch wirtschaftlich denken. Das bedeutet, er hat wiederum ein Interesse daran, den Preis für den Kündigungsschutz (also die Abfindung) möglichst gering zu halten. Daraus ergibt sich dann also letztlich die Verhandlungssituation und wir schauen dann, dass wir am Ende zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen. Deshalb mein Rat: Emotionen möglichst raushalten aus der Sache, auch wenn es teilweise schwerfällt. Arbeitnehmer sollten die Sache wirtschaftlich betrachten. Ein schlechtes Gewissen brauchen sie deshalb nicht zu haben.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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17.07.2017

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Jul 19 2017

Anwalt aus Baden-Baden: Abfindung regeln

Wissenswertes zum Thema Abfindung vom Anwalt für die Region Baden-Baden / Achern / Rastatt

Anwalt aus Baden-Baden: Abfindung regeln

Abfindung durch einen Anwalt klären lassen. (Bildquelle: © made_by_nana – Fotolia.com)

BADEN-BADEN/ACHERN/RASTATT. Wann und ob bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine Abfindung gezahlt wird, lässt sich nicht pauschal beantworten. Denn oftmals sind Arbeitgeber auch dann zur Zahlung einer Abfindung bereit, wenn sie dies nicht zwingend müssten. Dahinter steckt das Kalkül, durch den sogenannten „Goldenen Handschlag“ ungeliebte Arbeitnehmer möglichst rasch und ohne langwierige arbeitsrechtliche Prozesse loszuwerden. Für gekündigte Arbeitnehmer ergeben sich Chancen auf eine angemessene Abfindung, wenn sie geschickt verhandeln und sich anwaltlich vertreten lassen. Das stellt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Christian Müller von der Kanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater heraus, der Arbeitnehmer aus der Region Baden-Baden, Achern und Rastatt in arbeitsrechtlichen Belangen berät und im Kündigungsfall vertritt.

Anwalt (Baden-Baden): Bei Kündigung nicht unter Druck setzen lassen und Abfindung prüfen lassen

Meist wollen Arbeitgeber die leidige Angelegenheit schnell vom Tisch haben und bieten einen Aufhebungsvertrag an, der eine scheinbar „großzügige Abfindung“ vorsieht. Dr. Christian Müller jedoch warnt, dass sich Arbeitnehmer keinesfalls zeitlich unter Druck setzen lassen sollten, einen Aufhebungsvertrag rasch zu unterschreiben. Schlägt der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsklausel und Abfindung vor, sollten die Höhe aber auch der gesamte Aufhebungsvertrag durch einen Anwalt überprüft werden.
Im Kontext einer betriebsbedingten Kündigung kann eine Abfindung mit der Bedingung verbunden werden, dass der gekündigte Arbeitnehmer nicht dagegen klagt. Die Abfindung wird dann gezahlt, wenn der Arbeitnehmer die Drei-Wochen-Frist zur Klage verstreichen lässt, ohne Kündigungsschutzklage zu erheben. Aber dennoch sollte man sich von so einer Kündigung nicht abhalten lassen, sich Rechtsrat zu suchen, weiß Rechtsanwalt Dr. Müller. Oft sind Arbeitgeber bereit, im Kündigungsschutzverfahren das Angebot noch nachzubessern.

Die Höhe einer Abfindung wird von verschiedenen Faktoren bestimmt, erklärt Fachanwalt Müller (Baden-Baden)

Welche Summe als Abfindung letztlich ausgezahlt wird, hängt von verschiedenen Parametern ab. Wie lange war der Arbeitnehmer beschäftigt? Wie hoch war sein Gehalt? Welche Gründe bedingen die Kündigung? Wichtig für scheidende Arbeitnehmer zu wissen: Auf Abfindungen fallen zwar keine Sozialabgaben an. Sie unterliegen jedoch der Lohn- und Einkommenssteuerpflicht. Auch diese Tatsache sollte bei der Verhandlung über eine Abfindung mitbedacht werden, empfiehlt Anwalt Dr. Christian Müller.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Jul 13 2017

Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Aufhebungsvertrag geschlossen: alles zu spät für Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag in der Regel nachteilig für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben in aller Regel mehr Nachteile als Vorteile von einem Aufhebungsvertrag. Selbst wenn der Arbeitgeber einen noch so sehr drängt und vielleicht auch eine vermeintlich hohe Abfindungssumme bietet, sollten Arbeitnehmer unbedingt rechtlichen Rat einholen, bevor sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Von der Abfindung bleibt nämlich z. B. nur ein Teil übrig, wenn im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld verhängt. Die Gefahr besteht bei einer Beendigung im Wege eines Aufhebungsvertrages immer.

Seriöse Angebote des Arbeitgebers mit Bedenkzeit verbunden: Wenn der Arbeitgeber wirklich ein seriöses, gut gemeintes Angebot unterbreitet, wird er dem Arbeitnehmer auch die erforderliche Bedenkzeit gewähren, damit dieser sich zuvor beraten lassen kann. Übt der Arbeitgeber dagegen massiv Druck aus und will den Arbeitnehmer zur Unterschrift drängen, ist das meist schon ein Indiz dafür, dass das Angebot nicht wirklich vorteilhaft für den Arbeitnehmer ist.

Kein Widerruf oder Rücktritt: Die Beratung vor Abschluss des Aufhebungsvertrages ist deshalb so wichtig, weil es sehr schwer ist, sich vom Vertrag wieder zu lösen, wenn man einmal unterschrieben hat. Ein gesetzliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht gibt es nicht.

Anfechtung des Aufhebungsvertrages: Grundsätzlich kann die Möglichkeit zur Anfechtung des Aufhebungsvertrages bestehen, allerdings nur sofern auch ein entsprechender Anfechtungsgrund greift.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung: In Betracht kommt eine Anfechtung im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer eigentlich nur wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung des Arbeitgebers. Wenn also Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespiegelt hat oder diesem mit einem empfindlichen Übel gedroht hat, um ihn damit zum Abschluss des Vertrages zu bewegen, lohnt es sich, die Möglichkeit der Anfechtung überprüfen zu lassen.

Ansonsten meist schlechte Karten für Arbeitnehmer: Abgesehen von diesen Ausnahmefällen, kommen Arbeitnehmer aber in aller Regel nicht mehr von einem Aufhebungsvertrag los. Deshalb bleibt der Rat, sich unbedingt vor dem Abschluss von einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.

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10.7.2017

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Jul 6 2017

Aufhebungsvertrag – was ist das und wo liegen Risiken für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen

Aufhebungsvertrag - was ist das und wo liegen Risiken für Arbeitnehmer?

Arbeitsrecht

Begründung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitsverhältnis zu begründen, ist zunächst nicht schwer. Dies kann geschehen durch einen schriftlichen oder auch mündlichen Vertrag oder auch schlicht durch sog. konkludentes, also schlüssiges Verhalten, indem der Arbeitnehmer einfach die Arbeit aufnimmt und dafür vom Arbeitgeber bezahlt wird.
Experten-Tipp

Wussten Sie schon? Wenn ein Arbeitnehmer durch einen Aufhebungsvertrag aus dem Betrieb ausscheidet, kann das Auswirkungen auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aufhebungsvertrag prüfen

Beendigung schwieriger

Dass es bei der Beendigung nicht ganz so einfach läuft, zeigt allein schon das Erfordernis der Schriftform nach § 623 BGB. Zum einen kann der Arbeitgeber natürlich schriftlich kündigen. Dafür muss er dann allerdings die jeweiligen Voraussetzungen berücksichtigen und ist stets dem Risiko ausgesetzt, dass sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage wehrt. Deshalb sind bei Arbeitgebern Aufhebungsverträge ein beliebtes Mittel, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Aufhebungsvertrag

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um einen einvernehmlichen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Neben dem Aspekt der Beendigung an sich werden im Rahmen dieses Vertrages dann vielfach auch die weiteren Bedingungen für dieselbe vereinbart, insbesondere die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, ein sehr gutes Zeugnis und weitere vergleichbare Regelungen.

Großes Konfliktpotential

Auch wenn der Aufhebungsvertrag zunächst eher unscheinbar daherkommt, birgt er speziell für Arbeitnehmer eine ganze Reihe von Risiken. Mit Abschluss des Aufhebungsvertrages verzichten sie nämlich auf ihren Kündigungsschutz. Hat man den Vertrag einmal unterschrieben, kann man sich kaum mehr davon lösen. Auch wenn der Arbeitgeber mit einer vermeintlich hohen Abfindung lockt, ist der finanzielle Gewinn für Arbeitnehmer mitunter sehr überschaubar. Das hängt damit zusammen, dass in den Fällen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag die Bundesagentur für Arbeit geneigt ist, eine Sperrzeit beim Bezug vom Arbeitslosengeld zu verhängen.

Vor Vertragsschluss beraten lassen

Arbeitnehmer sollten sich deshalb vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages unbedingt beraten lassen. Spezialisten, zum Beispiel Fachanwälte für Arbeitsrecht, können in der Regel bei einer Kündigung und anschließender Kündigungsschutzklage mehr für den Arbeitnehmer herausholen, als bei einem Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag ist in der Regel nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn der Arbeitnehmer bereits eine neue Beschäftigung und damit keine Zeit für ein Klageverfahren hat.

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

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3.7.2017

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Jul 6 2017

Sonderkündigungsschutz wegen einer Behinderung: Darauf sollten Arbeitnehmer achten

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Sonderkündigungsschutz wegen einer Behinderung: Darauf sollten Arbeitnehmer achten

Arbeitsrecht

Schutz von schwerbehinderten Mitarbeitern

Menschen mit einer Behinderung sollen geschützt werden vor dem Job-Verlust. Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist deshalb kompliziert, der Arbeitgeber muss insbesondere die Zustimmung des Integrationsamts einholen. Was aber, wenn der Arbeitgeber nichts weiß vom Grad der Behinderung? Was, wenn der Mitarbeiter nur im Laufe der Zeit einen Grad der Behinderung erreicht, der ihn unter den Schutz des Schwerbehindertenrechts stellt?
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Aktuelles Urteil

Hierzu hat sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 17.01.2017 geäußert (Az.: 5 Sa 361/16). Ein Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von 50 % hatte gegen seine Kündigung geklagt. Das Problem: Er wies seinem Chef nicht rechtzeitig nach, dass sein Grad der Behinderung auf 50 % gestiegen ist, also auf einen Grad der Behinderung, der den Sonderkündigungsschutz „auslöst“. Deshalb hatte seine Klage letztlich keinen Erfolg.

Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes: Zwar war der Arbeitnehmer schwer erkrankt und hatte auch einen Antrag auf Anerkennung einer Schwerbehinderung gestellt beim Versorgungsamt, und das mit Erfolg. Allerdings: Man muss den Antrag mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung stellen, nur dann gilt der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte. Diese Frist hatte der Arbeitnehmer versäumt.

Offenkundige Schwerbehinderung: Von dieser Regel gibt es eine Ausnahme, wenn nämlich die Schwerbehinderung „offenkundig“ ist: Der Arbeitgeber muss die 50 %ige Behinderung „erkannt haben müssen“. Die Hürden dafür sind jedoch hoch: Der Chef wusste zwar Bescheid über diverse Erkrankungen seines Mitarbeiters. Dass er nun schwerbehindert war, hat er aber nicht erkennen müssen, so die Richter.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer

Wer sich auf den besonderen Schutz aufgrund einer Schwerbehinderung berufen will, muss rechtzeitig an einen entsprechenden Antrag bei Versorgungswerk denken. Ein Grad der Behinderung von 50 % ist gar nicht so selten, beispielsweise wegen einer schweren Erkrankung oder altersbedingt. So manch ein Arbeitgeber wird versuchen, einen erkrankten Mitarbeiter loswerden, bevor der Sonderkündigungsschutz greift. Deshalb gilt es für Arbeitnehmer, rechtzeitig aktiv zu werden und sich beraten zu lassen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

3.7.2017

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