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Okt 19 2018

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.

Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anfallen, werden dem Gewerbeertrag teilweise hinzugerechnet, sofern sie zur Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wurden die Miet- und Pachtzinsen als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert, müssen sie nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gewerbesteuerlich nicht hinzugerechnet werden (Az.: 4 K 493/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Bauunternehmen. Sie setzte auf ihren Baustellen bewegliche Wirtschaftsgüter ein, für die sie Miete, Pacht oder Leasingraten zahlte. Das Unternehmen unterhielt Baustellen, die im selben Jahr begonnen und beendet wurden aber auch Baustellen, die frühestens im Folgejahr fertig gestellt wurden. Zum Bilanzstichtag 31.12. nahm das Unternehmen daher eine Aktivierung als unfertiges Erzeugnis mit den Herstellungskosten vor und bezog die Mietzahlungen anteilig ein. Es nahm keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor.

Nach einer Betriebsprüfung rechnete das Finanzamt allerdings sämtliche Mietzinsen dem Gewerbeertrag hinzu, da es auf die Aktivierung als unfertige Erzeugnisse nicht ankomme. Dagegen legte das Unternehmen Einspruch ein. Denn in der Gesamtschau von Aufwandsverbuchung und erfolgswirksamer Aktivierung der Mietzinsen fehle es an der von § 8 GewStG geforderten Gewinnabsetzung. Danach werde die Hinzurechnung nur verlangt, wenn die Beträge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Letztlich musste das Finanzgericht Münster entscheiden. Es gab der Klage des Bauunternehmens statt. Es müssten nur Beträge hinzugerechnet werden, die bei der Gewinnermittlung abgesetzt wurden. Bei der Aktivierung als unfertiges Erzeugnis liege keine Gewinnabsetzung vor. Auf eine etwaig abweichende unterjährige buchhalterische Behandlung komme es wegen der Aktivierung zum Bilanzstichtag nicht an. Auch ein späterer Buchwertabgang führe nicht zu einer Hinzurechnung, da dieser kein Entgelt für die Überlassung von Miet-, Pacht- oder Leasinggegenständen darstelle, so das Finanzgericht, das die Revision zugelassen hat.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Okt 19 2018

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

FG Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- oder Pachtzinsen, die als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert sind, sind gewerbesteuerlich nicht hinzuzurechnen. Das hat das Finanzgericht Münster mir Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.

Miet- und Pachtzinsen, einschließlich der Leasingraten, die für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens anfallen, werden dem Gewerbeertrag teilweise hinzugerechnet, sofern sie zur Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Wurden die Miet- und Pachtzinsen als „unfertiges Erzeugnis“ aktiviert, müssen sie nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gewerbesteuerlich nicht hinzugerechnet werden (Az.: 4 K 493/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Klägerin ein Bauunternehmen. Sie setzte auf ihren Baustellen bewegliche Wirtschaftsgüter ein, für die sie Miete, Pacht oder Leasingraten zahlte. Das Unternehmen unterhielt Baustellen, die im selben Jahr begonnen und beendet wurden aber auch Baustellen, die frühestens im Folgejahr fertig gestellt wurden. Zum Bilanzstichtag 31.12. nahm das Unternehmen daher eine Aktivierung als unfertiges Erzeugnis mit den Herstellungskosten vor und bezog die Mietzahlungen anteilig ein. Es nahm keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor.

Nach einer Betriebsprüfung rechnete das Finanzamt allerdings sämtliche Mietzinsen dem Gewerbeertrag hinzu, da es auf die Aktivierung als unfertige Erzeugnisse nicht ankomme. Dagegen legte das Unternehmen Einspruch ein. Denn in der Gesamtschau von Aufwandsverbuchung und erfolgswirksamer Aktivierung der Mietzinsen fehle es an der von § 8 GewStG geforderten Gewinnabsetzung. Danach werde die Hinzurechnung nur verlangt, wenn die Beträge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.

Letztlich musste das Finanzgericht Münster entscheiden. Es gab der Klage des Bauunternehmens statt. Es müssten nur Beträge hinzugerechnet werden, die bei der Gewinnermittlung abgesetzt wurden. Bei der Aktivierung als unfertiges Erzeugnis liege keine Gewinnabsetzung vor. Auf eine etwaig abweichende unterjährige buchhalterische Behandlung komme es wegen der Aktivierung zum Bilanzstichtag nicht an. Auch ein späterer Buchwertabgang führe nicht zu einer Hinzurechnung, da dieser kein Entgelt für die Überlassung von Miet-, Pacht- oder Leasinggegenständen darstelle, so das Finanzgericht, das die Revision zugelassen hat.

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Okt 18 2018

Irreführende Werbung – Verbraucher muss Preisklarheit haben

Irreführende Werbung – Verbraucher muss Preisklarheit haben

Irreführende Werbung - Verbraucher muss Preisklarheit haben

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über Vergleichsportale im Internet finden, teilweise werden Verbraucher aber auch direkt angerufen. Falsche oder irreführende Angaben zu den Kosten für die Verbraucher dürfen dabei nicht gemacht werden. Es gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dass der Verbraucher Klarheit über den tatsächlichen Preis haben muss, zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Juni 2018 (Az.: 6 U 184/17). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Stromanbieter auf Kundenfang. Er war von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt worden, weil er Verbraucher anrufen ließ, um sie abzuwerben. Dabei wurde den potenziellen Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt als später in der Auftragsrechnung aufgeführt wurde.

Der beklagte Stromanbieter sah darin keine Irreführung der Verbraucher. Er argumentierte, für den Kunden sei nicht die Höhe des Abschlags entscheidend, sondern die tatsächlichen Gesamtkosten, die ein mündiger Verbraucher anhand des Grund- und des Arbeitspreises ermitteln könne.

Das Landgericht Aurich zog dieser Argumentation bereits den Stecker und hatte den Stromanbieter zur Unterlassung derartiger Werbeanrufe verurteilt. Das OLG Oldenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es stellte klar, dass die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit gelten. Die Erwartung eines Verbrauchers, dass der Abschlag tatsächlich dem – anhand seines bisherigen Verbrauchs geschätzten – monatlichen Verbrauch entspreche, sei naheliegend und berechtigt, wenn nicht etwas anderes vereinbart werde, so das OLG. Der Verbraucher dürfe aus der Höhe der Abschlagzahlung grundsätzlich auf die Höhe des endgültigen Preises schließen. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stelle eine irreführende, unlautere Handlung dar und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschied das OLG.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wie beispielsweise irreführende Werbung können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

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Okt 17 2018

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen

Verluste bei der Veräußerung von Aktien können unabhängig vom Verkaufspreis und den anfallenden Transaktionskosten steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Viele Anleger haben die Erfahrung gemacht, dass der Kurs ihrer Aktien drastisch sinkt oder die Papiere wertlos werden. Werden die Aktien mit Verlust verkauft, gestaltet sich die steuerliche Berücksichtigung der Verluste oft als schwierig. Das liegt unter anderem an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass keine Veräußerung vorliegt, wenn der Verkaufspreis der Aktien nicht die tatsächlichen Transaktionskosten übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat sich mit aktuellem Urteil klar gegen diese Auffassung gestellt und damit die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen deutlich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.760 Euro erworben und sie 2013 zu einem Gesamtpreis von 14 Euro wieder verkauft. Die Bank behielt die Transaktionskosten in dieser Höhe ein. In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger entsprechend einen Verlust in Höhe von 5.760 Euro geltend machen. Das Finanzamt spielte allerdings nicht mit. Der Bundesfinanzhof sah dies jedoch komplett anders.

Mit Urteil vom 12. Juni 2018 führte der BFH aus, dass eine Veräußerung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Transaktionskosten abhängig gemacht werden könnte. Zudem stehe es einem Anleger frei, über den Zeitpunkt des Verkaufs zu entscheiden. Der Verkauf der Aktien in dem Streitjahr sei keineswegs missbräuchlich erfolgt (Az.: VIII R 32/16).

Jede entgeltliche Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an einen Dritten stelle eine Veräußerung dar, bestätigte der BFH die erstinstanzliche Entscheidung. Es sei legitim, wenn der Anleger für den Verkauf der Aktien ein Jahr wählt, das ihm eine möglichst hohe Steuerersparnis bringt. Darin sei kein Missbrauch zu sehen. Missbrauch liege erst dann vor, wenn versucht wird, steuerliche Regelungen zu umgehen, so der BFH, der damit eine wichtige Frage zur Abgeltungssteuer geklärt hat.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Okt 16 2018

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung

BFH: Keine Einkommensteuer beim Verkauf einer Zweitwohnung

Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen können ggf. steuerfrei verkauft werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst genutzt hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: IX R 37/16).

Liegen zwischen Anschaffung und Verkauf einer Immobilie nicht mehr als zehn Jahre unterliegt der Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das gilt jedoch nicht, wenn die Immobilie in diesem Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juni 2017 klargestellt, dass die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auch dann vorliegt, wenn der Eigentümer die Immobilie nur zeitweilig selbst bewohnt, sofern sie ihm auch in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Darunter können auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen oder Wohnungen, die im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen.

In dem Streitfall hatte die Steuerpflichtige eine Immobilie erworben und zunächst vermietet. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses im November 2004 nutzte die Frau die Immobilie bis September 2006 selbst für Ferienaufenthalte, ehe sie sie mit Veräußerungsgewinn verkaufte. Das Finanzamt unterwarf den Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Die Frau habe die Wohnung nur für Ferienaufenthalte benutzt. Darin sei keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zu sehen, urteilte das Finanzgericht Köln.

Der Bundesfinanzhof sah die Sache anders und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken setze lediglich voraus, dass die Immobilie vom Steuerpflichtigen bewohnt wird. Ein Gebäude werde daher auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn der Steuerpflichtige es nur zeitweilig bewohnt, es ihm aber in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Dies setze weder eine Nutzung als Hauptwohnung voraus noch müsse sich dort der persönliche Lebensmittelpunkt befinden. Im Veräußerungsjahr und im zweiten Jahr vor der Veräußerung müsse die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken außerdem nicht während des gesamten Kalenderjahrs vorgelegen haben. Es genüge ein zusammenhängender Zeitraum der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren Kalenderjahrs – voll auszufüllen, so der BFH.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Okt 15 2018

Selbstanzeige – Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität

Selbstanzeige – Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität

Selbstanzeige - Letzte Ausfahrt in die Steuerlegalität

Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten deponiert hat, muss mit der Entdeckung rechnen. Einen Ausweg kann nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bieten.

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken. Viele Steuersünder haben die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt, um gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Nach wie vor gibt es aber immer noch Steuersünder, die ihre unversteuerten Einkünfte gegenüber den Finanzbehörden nicht offen gelegt haben. Experten schätzen, dass deutsche Bürger immer noch rund 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Konten oder Depots im Ausland „geparkt“ haben. Bei der Entdeckung der Steuerhinterziehung drohen den Betroffenen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Allerdings besteht immer noch die Möglichkeit, rechtzeitig eine strafbefreiende Selbstanzeige abzugeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Luft ist für Steuersünder in den vergangenen Jahren immer dünner geworden und die Gefahr der Entdeckung der Steuerhinterziehung im gleichen Maß gewachsen. Diese Gefahr ist durch den automatischen Austausch von Finanzdaten (AIA), an dem sich 102 Staaten beteiligen, noch einmal deutlich gestiegen. Auch ehemalige Steueroasen wie Österreich beteiligen sich an dem Informationsaustausch und bieten keinen Schutz mehr für unversteuerte Einkünfte. Dementsprechend sollten Steuersünder reagieren und eine Selbstanzeige stellen bevor die Tat als entdeckt gilt.

Die Selbstanzeige muss nicht nur rechtzeitig gestellt werden, sondern auch vollständig sein. Durch die Angaben muss das Finanzamt in die Lage versetzt werden, die betroffenen Zeiträume korrekt veranlagen zu können. Aufgrund der Komplexität jedes Einzelfalls lässt sich eine wirksame Selbstanzeige nicht mit vorgefertigten Musterformularen oder im Alleingang erstellen. Damit ist der Laie regelmäßig überfordert und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirkt. Sie kann dann nur noch ähnlich wie ein Geständnis strafmildernd wirken.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte bei einer Selbstanzeige hinzugezogen werden. Sie können jeden Fall individuell beurteilen und wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Okt 12 2018

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Verstöße gegen die DSGVO können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – können als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Das hat das Landgericht Würzburg mit Beschluss vom 13. September 2018 entschieden.

Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft treten und soll vor allem den Schutz personenbezogener Daten verbessern. Gleichzeitig stellte die DSGVO viele Unternehmen bezüglich des Datenschutzes vor neue Herausforderungen. Die deshalb vielfach befürchtete Abmahnwelle ist bislang allerdings ausgeblieben. Das könnte sich nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts Würzburg allerdings ändern (11 O 174/18 UWG). Das Gericht entschied, dass ein Verstoß gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gesehen werden kann und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Weil Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht es den Mitbewerbern erlauben, gegen diese Verstöße beispielsweise mit Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen vorzugehen, ist diese Entscheidung von weitreichender Bedeutung, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall erfüllte die Webseite einer Rechtsanwältin nicht die Anforderungen der DSGVO. Die Webseite bot die Möglichkeit, über ein Kontaktformular Daten zu erheben. Dennoch fehlte die nötige Verschlüsselung der Homepage. Zudem fielen die nur sieben Zeilen umfassenden Datenschutzhinweise im Impressum reichlich dünn aus. In der Datenschutzerklärung fehlten z.B. Angaben zu den Verantwortlichen, zur Erhebung, Verwendung und Speicherung personenbezogener Daten, zur Verwendung von Cookies und vor allem auch zu den Rechten der Webseiten-Besucher wie dem Widerspruchsrecht. Auch unter dem Hinweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg und des OLG Köln wertete das LG Würzburg die Verstöße gegen die DSGVO als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, so dass auch ein Wettbewerber legitimiert gewesen war, seine Ansprüche geltend zu machen.

Unternehmen und Gewerbetreibende sollten die Anforderungen der DSGVO ernst nehmen, da es bei Verstößen zu hohen Schadensersatzforderungen kommen kann. Dies stellt auch erhöhte Anforderungen an die Datenschutz-Compliance im eigenen Unternehmen. Bei Abmahnungen oder Forderungen wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung können im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Okt 11 2018

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

Arbeitgeber müssen aufpassen: Der Mindestlohn muss bei Ausschlussklauseln ausdrücklich ausgenommen werden. Ansonsten ist die Klausel nach einer Entscheidung des BAG insgesamt unwirksam.

In vielen Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln vorformuliert. Diese Klauseln sehen vor, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Mit Urteil vom 18. September 2018 hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass derartige vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, die die Ansprüche auf den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausschließen, insgesamt unwirksam sind. Das gilt zumindest für Arbeitsverträge, die nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurden (Az.: 9 AZR 162/18). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen mit Ausschlussklauseln. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob die Ausschlussklauseln wirksam vereinbart worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ansprüche der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn dürfen vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Das BAG hat nun klargestellt, dass auch in Ausschlussklauseln eindeutig geregelt sein muss, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von dieser Vereinbarung nicht erfasst sind.

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger bei dem Arbeitgeber als Fußbodenleger beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 war u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Nach der Kündigung durch den Arbeitgeber und einem arbeitsgerichtlichen Vergleich endete das Arbeitsverhältnis zum 15. September 2016. Die abschließende Abrechnung des Arbeitgebers vom Oktober 2016 wies keine Abgeltung der Urlaubstage aus. Diesen Anspruch machte der Kläger erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist im Januar 2017 geltend.

Auch wenn die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach der Ausschlussklausel schon abgelaufen war, habe der Kläger Anspruch auf die Abgeltung der ausstehenden 19 Urlaubstage in Höhe von knapp 1700 Euro. Da die Klausel die Ansprüche aus dem gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen habe, sei sie insgesamt unwirksam und könne nicht für andere Ansprüche aufrechterhalten werden, so das BAG.

Arbeitgeber können sich im Hinblick auf die rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen an im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Okt 10 2018

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Genesis Mining kündigt unrentable Verträge

Der Kurs des Bitcoin ist stark gefallen. Das setzt auch Mining-Unternehmen wie Genesis Mining unter Druck. Das Unternehmen will Verträge mit Kunden kündigen oder upgraden.

Der Bitcoin und andere Kryptowährungen legten im vergangenen Jahr einen Höhenflug hin. Von diesem Boom wollten viele profitieren. Allerdings ist das Mining von Kryptowährungen energieintensiv und erfordert hohe Rechenleistungen. Für Einzelpersonen wurde es daher schwierig, das Mining profitabel zu betreiben. Sie wandten sich an Mining-Gesellschaften wie Genesis Mining und mieteten die Rechenleistungen. Mit dem Absturz des Bitcoin-Kurses verschärfen sich auch die Probleme, Mining profitabel zu betreiben. Genesis Mining kündigte seinen Investoren deshalb im August an, unbefristete Verträge zu kündigen. Alternativ wird ein Upgrade auf einen anderen Vertrag mit einer fünfjährigen Laufzeit angeboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Genesis Mining wurde 2013 in Deutschland gegründet und entwickelte sich im Laufe weniger Jahre zu einer der führenden Cloud-Mining-Firmen. Die Rechenleistung verlegte Genesis Mining aufgrund der günstigeren Strompreise und der einfacheren Kühlung der Rechner u.a. nach Island. Das Unternehmen bietet seine Kunden die Infrastruktur zum Mining von Kryptowährungen in verschiedenen Paketen an. Der Abwärtstrend des Bitcoin und der Anstieg der Mining Difficulty bereiten aber nun Probleme, das Mining profitabel zu betreiben. Dies führt dazu, dass bei einigen Verträgen die Wartungskosten höher ausfallen als die erwirtschafteten Erträge. Diese unbefristeten Verträge kündigt Genesis Mining nun innerhalb einer 60-Tages-Frist. Den Kunden wird alternativ angeboten, ihre Verträge zu wandeln. Bei den neuen Verträgen reduziert sich der Preis pro 1 TH/s von 285 US-Dollar auf 180 US-Dollar. Allerdings haben die Verträge eine fünfjährige Laufzeit.

Die fünfjährige Laufzeit könnte jedoch zum Problem werden. Denn die Entwicklung von Kryptowährungen, Mining und gesetzlichen Regulierungen lässt sich nicht voraussagen. Das belegen die erheblichen Kursschwankungen, die der Bitcoin in den vergangenen Monaten erlebt hat, mehr als deutlich. Zudem dürfte das Schürfen nach Kryptowährungen immer komplexer werden und höhere Rechenleistungen erfordern. Das kann das Mining nicht nur unprofitabel werden lassen, sondern auch zu hohen finanziellen Verlusten führen. Verunsicherte Kunden von Genesis Mining und anderen Mining-Unternehmen können sich an erfahrene Rechtsanwälte wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

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Okt 10 2018

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

OLG Düsseldorf verhängt Bußgeld im sog. Wurstkartell

In einem weiteren Bußgeldverfahren zum sog. Wurstkartell hat der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegen einen Wursthersteller verhängt.

Wegen illegaler Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt bereits 2014 Geldbußen in Höhe von ca. 338 Millionen Euro gegen 22 Wursthersteller und 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Aufgrund einer bis vor kurzem noch bestehenden Regelungslücke führten interne Umstrukturierungen bei diversen Unternehmen dazu, dass verschiedene Verfahren eingestellt und Bußgelder in Höhe von ca. 238 Millionen Euro nicht gezahlt werden mussten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 2. Oktober 2018 das letzte Bußgeldverfahren gegen einen Wursthersteller abgeschlossen (Az.: V-6 Kart 6/17). Allerdings sind gegen mehrere leitende Personen der Unternehmen noch Verfahren anhängig.

Der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Unternehmen vorsätzlich gegen das Kartellrecht und gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verstoßen hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Gegen den Wursthersteller verhängte der Senat ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Millionen Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter ein Bußgeld in Höhe von 350.000 Euro.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der Gesellschafter, der damals auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH gewesen war, sich zwischen 1997 und 2009 an einem auf Dauer angelegten Kartell mit 20 Wurstherstellern beteiligt habe. Ziel der Kartellanten sei gewesen, bei Rohstoffpreiserhöhungen von Schweine- und Geflügelfleisch gegenüber den großen Lebensmittelhandelsketten möglichst einheitlich und zeitgleich Abgabepreiserhöhungen für ihre Produkte zu fordern. Die Absprachen betrafen u.a. den Zeitpunkt der Erhöhung, den Betrag der Erhöhung bzw. die Bandbreite der Erhöhung für bestimmte Produktgruppen. Die durch die Rohstoffpreiserhöhung entstandenen Mehrkosten sollten auf diese Weise an den Einzelhandel weitergegeben werden, was sonst nicht in diesem Maß möglich gewesen wäre. Wegen dieser wettbewerbswidrigen Preisabsprachen sprach das OLG Düsseldorf die Bußgelder aus. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können harte Sanktionen zur Folge haben. Erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

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