Schlagwort: anwalt

BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden.…

Irreführende Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“ Werbung mit Begriffen wie „klimaneutral“ kann irreführend sein und gegen…

Testament klar formulieren Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es…

Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden.…

Emmentaler ist Käse und keine Marke Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus…

Verius Immobilienfonds in der Krise Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung…

BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden – auch nicht…

Vorstand der AG und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres…

Betrug im Wirtschaftsstrafrecht Betrug ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsstrafrechts. Damit tatsächlich der Tatbestand des Betrugs…