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Feb 15 2019

Auf dem Holzweg – wenn Wegeunfälle nicht versichert sind

ARAG Experten erklären, wann die gesetzliche Unfallversicherung zahlt

Auf dem Holzweg - wenn Wegeunfälle nicht versichert sind

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nicht nur für Unfälle ein, die während der Arbeit oder in der Schule geschehen, sondern auch, wenn sich der Unfall auf dem Weg dorthin ereignet. Diese so genannten Wegeunfälle sind laut Sozialgesetzbuch (SGB, § 8 Absatz 2) ebenfalls abgesichert. Dennoch gibt es viele Fälle, in denen die Unfallversicherung nicht einstehen muss. Die ARAG Experten erklären die kleinen feinen Unterschiede.

Direkter Weg
Wegeunfälle sind laut Gesetz grundsätzlich nur versichert, wenn der Versicherte den unmittelbaren Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte zurücklegt. Dabei hat er die Wahl, ob er die von der Entfernung her kürzeste Strecke nimmt oder sich für den weiteren, aber zeitlich günstigeren Weg entscheidet. Außerdem spielt es für den Versicherungsschutz keine Rolle, wie der Versicherte den Weg zurücklegt, also ob er Auto, Fahrrad, Bus oder Bahn wählt oder lieber zu Fuß geht.

Tanken – versichert oder nicht?
Muss der Arbeitnehmer unerwartet und zwingend tanken, um zur Arbeit zu kommen, ist er ebenfalls durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Das kann z. B. der Fall sein, wenn er außerplanmäßig in den Betrieb gerufen wird und der Tank nicht mehr bis dorthin reicht. Nach der Tankunterbrechung lebt der Versicherungsschutz wieder auf, sobald der Versicherte seinen ursprünglichen Weg wieder erreicht – allerdings nur, wenn die Unterbrechung nicht länger als zwei Stunden gedauert hat (BSG, Az.: 8 RKnU 1/94). Anders verhält es sich nach Auskunft der ARAG Experten allerdings, wenn das Tanken auf dem Weg zur Arbeit nicht unbedingt notwendig wäre, um an die Arbeitsstätte zu kommen. Geschieht dann ein Unfall, muss die Versicherung nicht zahlen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az.: L 3 U 7/09). Gleiches gilt für kurze Unterbrechungen des Arbeitsweges aus privaten Gründen, beispielsweise für Einkäufe oder Besuche.

Home-Office
Der versicherte Arbeitsweg beginnt nach Auskunft der ARAG Experten erst an der Außentür des Wohngebäudes. Daher liegt z. B. kein Wegeunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer im Home-Office in der eigenen Wohnung oder in einem anderen Stockwerk des Hauses arbeitet und er dort auf dem Weg zum Schreibtisch verunglückt (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 4 U 675/10). Begibt sich beispielsweise ein Arbeitnehmer auf dem Weg vom „Home-Office“ in die Küche, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht kein Unfallversicherungsschutz (BSG, Az.: B 2 U 2/15 R).

Alkohol am Steuer
Auch bei einem Wegeunfall, der sich unter Alkoholeinfluss ereignet, kann die gesetzliche Unfallversicherung sich weigern zu zahlen. Solche Unfälle sind immer dann nicht versichert, wenn der Versicherte aufgrund des Alkoholkonsums relativ oder absolut fahruntüchtig ist und die Fahruntüchtigkeit die maßgebliche Ursache für den Unfall war (BSG, Az.: 9 b RU 86/83).

Versicherte Umwege
Nicht jeder Umweg zur Arbeit ist vom Versicherungsschutz ausgenommen: Wenn der Versicherte sein Kind wegen seiner oder der beruflichen Tätigkeit seines Ehegatten bzw. Lebenspartners zur Betreuung bringt – egal, ob zur Oma, Tagesmutter oder in die Kita, ist dieser Weg versichert. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass der Versicherungsschutz nur besteht, wenn der Versicherte im Anschluss auch tatsächlich zur Arbeit fährt. Besteht kein Zusammenhang mit dem Arbeitsweg, ist dieser Weg nicht mehr versichert. Auch Umwege bei Fahrgemeinschaften, um berufliche Mitfahrer abzuholen, haben laut SGB keinen Einfluss auf den Versicherungsschutz der einzelnen Mitglieder der Fahrgemeinschaft.

Versicherte schulische Gruppenarbeit
Besucht ein Schüler nach Unterrichtsschluss privat einen Mitschüler, ist dieser Weg nicht versichert. Selbst wenn es um Hausaufgaben geht. Doch nach Auskunft der ARAG Experten gibt es auch hier einen feinen Unterschied. Handelt es sich bei der Hausaufgabe um eine Gruppenarbeit, die in Abstimmung mit der Lehrerin zu Hause beendet werden darf, ist auch der Weg zum Mitschüler, in dessen Zuhause die gemeinsame Hausaufgabe erledigt wird, versichert (Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 8/16 R).

Praxistipp
Bei einem Wegeunfall muss der Versicherte – genauso wie beim Arbeitsunfall – einen so genannten Durchgangsarzt aufsuchen. Handelt es sich um einen Notfall, kann das auch nach der Erstversorgung geschehen. Wenn dieser den Versicherten für mehr als drei Tage für arbeitsunfähig erklärt, melden sowohl er als auch der Arbeitgeber den Unfall der zuständigen Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Feb 14 2019

Patientenverfügung richtig verfassen

ARAG Experten nennen die wichtigsten Punkte für eine gültige Patientenverfassung

Patientenverfügung richtig verfassen

Der aktuelle Fall einer Wachkomapatientin zeigte kürzlich wie wichtig es ist, seine Patientenverfügung möglichst präzise zu formulieren: Denn trotz einer Patientenverfügung und zahlreicher Zeugenaussagen, die ihren Sterbewunsch bestätigten, musste eine Frau Jahrelang darauf warten, sterben zu dürfen. Die ARAG Experten informieren, wie man das persönliche Dokument erstellt und auf was geachtet werden muss, damit die Verfügung im Fall der Fälle gültig ist. Um das Wichtigste vorweg zu nehmen: Ein allgemein gültiges Musterformular ist für die Patientenverfügung nicht vorgeschrieben, ebensowenig wie eine notarielle Beglaubigung. Sie muss aber laut Gesetz schriftlich abgefasst werden und kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Der Fall
Nach einem Schlaganfall fiel eine 68-Jährige Frau ins Wachkoma und war zehn Jahre lang ein Pflegefall. Während dieser Zeit wurde sie über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Einen Monat nach dem Schlaganfall konnte sie ein letztes Mal sprechen und sagte ihrer Therapeutin, sie wolle sterben. Zudem hatte sie zehn Jahre zuvor eine Patientenverfügung verfasst. Doch die war nicht eindeutig. Einerseits hielt sie darin fest, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins bestehe oder ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten. Andererseits schrieb sie, dass sie aktive Sterbehilfe ablehne. Durch diesen Widerspruch gab es viel Streit um die Verfügung. Erst zehn Jahre nach dem Schlaganfall und nachdem der Fall mehrfach neu aufgerollt wurde, entschied der Bundesgerichtshof, dass die Frau sterben durfte. Zwar sei die Verfügung recht pauschal, aber dafür seien die Zeugenaussagen aus Familienumfeld und Bekanntenkreis eindeutig (Az.: XII ZB 107/18).

Patientenverfügung richtig verfassen
Die schriftlich verfasste Verfügung muss mit einer Unterschrift oder einem vom Notar beglaubigten Handzeichen versehen sein. Nach Auskunft der ARAG Experten sollten Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift und Datum enthalten sein. Wichtig ist, die Situation genau zu beschreiben, für die die Verfügung gelten soll. Dazu müssen die medizinischen Maßnahmen, die in diesen Situationen gewünscht oder abgelehnt werden, genau beschrieben sein. Im Zweifel sollte man sich beim Hausarzt oder Juristen Unterstützung holen. Damit die Patientenverfügung im Notfall sofort zur Verfügung steht und beachtet werden kann, ist es sinnvoll, den behandelnden Arzt zu informieren, eine Kopie der Verfügung mit sich zu führen oder einen Hinweis, wo das Originaldokument hinterlegt ist.

Patientenverfügung widerrufen
Die Verfügung kann jederzeit widerrufen werden; das kann auch mündlich oder ohne Worte durch entsprechendes Verhalten erfolgen (Bürgerliches Gesetzbuch, § 1901a Absatz 1 Satz 3). Allerdings muss erkennbar sein, dass sich der Wunsch des Patienten geändert hat. Generell empfehlen die ARAG Experten, die Patientenverfügung in bestimmten Zeitabständen dahingehend zu überprüfen, ob die getroffenen Regelungen noch Gültigkeit haben. Falls ja, sollte dies auf der Patientenverfügung mit Datum und Unterschrift bestätigt werden.

Was kostet eine Patientenverfügung vom Notar?
Wer seine Patientenverfügung vom Notar erstellen und beurkunden lässt, muss dafür Gebühren zahlen. Die Notargebühren sind im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) festgelegt. Rabatte oder Zuschläge sind hier ausgeschlossen. Im Regelfall wird dabei ein Geschäftswert von 5.000 Euro angesetzt. Da für Entwurf und Beurkundung einer Patientenverfügung eine 1,0-fache Gebühr fällig wird, ergeben sich daraus Kosten von 45 Euro.

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Feb 13 2019

Ping Calls: Vorsicht, verpasster Anruf

ARAG Rechtsexperten über eine fiese Abzocke am Telefon

Ping Calls: Vorsicht, verpasster Anruf

Wenn es darum geht, an das Geld anderer Leute zu kommen, sind Gauner auch per Telefon oder Smartphone extrem einfallsreich. Immer wieder überraschen uns die Übeltäter mit neuen mehr oder weniger einfallsreichen, immer aber dreisten Maschen. Eine einfache, aber wirksame Methode sind Ping Calls. Was es damit auf sich hat, wissen die Rechtsexperten der ARAG.

Wenn das Smartphone einmal klingelt…
Es geht wirklich sehr schnell! Manchmal klingelt das Smartphone nur ein einziges Mal. Ärgerlich, so ein verpasster Anruf. Vielleicht war es etwas Wichtiges? Zum Glück kann man ja schnell zurückrufen! Und genau jetzt hat die Falle schon zugeschnappt. Der absichtlich so kurze Anruf ist ein so genannter Ping Call, der nur dazu da ist, einen Rückruf zu provozieren. Dieser Rückruf geht dann in ein Land außerhalb der EU. Oft nach Serbien, Marokko oder Tunesien. In diesen Ländern handelt es sich zusätzlich um teurere Service-Nummern, die drei Euro pro Minute oder mehr kosten. Das Geld geht an die Betrüger. Wer angerufen wird, ist Zufall: Die Nummern werden von Computern willkürlich durchprobiert; die Betrüger könnten aber auch Daten-Sammlungen aus gehackten Webseiten durcharbeiten, die im Netz gehandelt werden.

Immer mehr Fälle in 2019
Allein im Januar 2019 sind bei der Bundesnetzagentur rund 14.000 Beschwerden eingegangen. Vor allem Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Hamburg sind betroffen. Die Bundesnetzagentur hat daher angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für insgesamt 56 internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. So wird verhindert, dass Nutzer von Smartphones unbewusst ins teure Ausland telefonieren. So eine Preisansageverpflichtung gab es bereits in den vergangenen Jahren. Doch die ist am 31. Dezember 2018 ausgelaufen. Bis spätestens zum 1. März 2019 müssen alle Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunkanbieter die angeordnete Ansage nun wieder umsetzen. Bis dahin ist Vorsicht bei verpassten Anrufen geboten. Einen kleinen Vorteil haben iPhone-Nutzer: Apples Smartphone zeigt direkt an, woher der Anruf kommt. So können Verwechslungen zwischen der Vorwahl von Serbien (00381) mit der von Rostock (0381) oder Madagaskar (00261) und Koblenz (0261) nicht passieren.

So schützen Sie sich und Ihre Telefonrechnung
Wenn Sie keinen Anruf aus dem Ausland erwarten, sollten Sie – besonders bei kurzem oder einmaligem Klingeln – gar nicht zurückrufen. Sie können die Nummer des Anrufers aber auch bei einer Suchmaschine eingeben; dann wissen Sie sofort, woher der Anruf stammt. Es gibt laut ARAG Rechtsexperten aber auch Hilfe, wenn Sie schon in die Rückruf-Falle getappt sind:
Findet sich die Nummer, mit der Sie reingelegt wurden, auf dieser Liste der Bundesnetzagentur, dürfen die Kosten nicht mehr berechnet werden. Sie können Ihre Rechnung gegenüber Ihrem Anbieter um den entsprechenden Betrag kürzen, sollten sich dabei aber ausdrücklich auf die Bundesnetzagentur beziehen. Sind Sie auf eine neue Abzock-Nummer reingefallen? Dann melden Sie die Nummer bitte der Bundesnetzagentur über dieses Formular. Das bringt Ihnen Ihr Geld zwar nicht wieder, bewahrt aber andere Teilnehmer vor der gleichen Falle.

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Feb 13 2019

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Kündigung der Mietwohnung wegen Handeln mit Rauschgift +++
Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18 (51)) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18 (50)) entschieden.
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main.

+++ Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein +++
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG.

+++ Mieter haben Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel bei Heizkostenabrechnung +++
Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Sie können nicht darauf verwiesen werden, eine falsche Abrechnung abzuwarten und diese dann zu kürzen. Das stellt laut ARAG der Bundesgerichtshof in einem am 07.02.2019 veröffentlichten Urteil vom 16.01.2019 klar (Az.: VIII ZR 113/17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH.

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Feb 12 2019

Begleit-Apps und Heimwegtelefon

ARAG Experten über Telefonnummern und Apps, die den Heimweg sicherer machen

Begleit-Apps und Heimwegtelefon

Abends allein auf der Straße unterwegs zu sein ist für viele Frauen immer ein bisschen unheimlich – besonders in der dunklen Jahreszeit. Ein echter Albtraum wird der Heimweg, wenn man auch noch das Gefühl hat, verfolgt zu werden. So genannte Begleit-Apps sollen den Heimweg nachts weniger beängstigend und sicherer machen. ARAG Experten erläutern den Service.

iPhone mit eingebautem Notruf
In einer Notsituation zählt jede Sekunde! Damit schnell und unkompliziert ein Notruf abgesetzt werden kann, gibt es beim iPhone eine spezielle Tastenkombination. Wird die Stand-by-Taste fünfmal hintereinander schnell gedrückt, erscheint ein Notruf-Menü! Dann können direkt die Rettungskräfte der Feuerwehr kontaktiert werden. Im Menü des iPhones lässt sich neben dem Hilferuf auch ein Notfallpass anlegen. Diesen Pass können Nutzer jederzeit über die Health-App einrichten. Er speichert wichtige Daten wie Name, Blutgruppe und Notfallkontakte. Das bedeutet: Wird ein Notfall gesendet, bekommen die hinterlegten Kontakte eine Mitteilung darüber.

Begleit-Apps
Auch für Menschen ohne iPhone gibt es Apps, die schnelle Hilfe versprechen. Eine besonders beliebte Lösung ist WayGuard. Seit einem Jahr gibt es die Begleit-App, die mittlerweile schon mehr als 100.000 Nutzer von ihren Diensten überzeugen konnte. Entwickelt wurde WayGuard in Zusammenarbeit mit der Polizei Köln. Das Prinzip der App ist simpel: Möchte man für den Nachhauseweg eine Begleitung, wählt man aus seinen Kontakten eine Person aus. Voraussetzung ist, dass der oder die Bekannte die App ebenfalls heruntergeladen hat. Ihr virtueller Begleiter bekommt via GPS Ihren genauen Standort übermittelt. Der kann nun also verfolgen, wo Sie sich gerade befinden. Bei Bedarf kann auch telefoniert oder gechattet werden. Sollte keiner der hinterlegten Begleiter zur Verfügung stehen, können sich Nutzer auch an einen Mitarbeiter in der rund um die Uhr besetzten Leitstelle wenden. Ist der Nutzer am Ziel angekommen, wird der Begleiter darüber informiert. Im Notfall können beide

Personen einen Notruf absenden.
Neben Way Guard gibt es weitere Apps. Zum Beispiel „myBodyguards“; die App kostet allerdings 2,29 Euro. Bei „VIVATAR“ von Bosch ist die Grundversion kostenlos. Der Nutzer kann sich auch hier über die App mit Freunden oder Familie verbinden und sich via GPS virtuell begleiten lassen. Wann und wer ihn begleitet, entscheidet er selbst. Der Hersteller bietet zusätzlich eine Erweiterung der App an. Mit der Premium-Version für 4,99 Euro im Monat kann der Benutzer zusätzlich jederzeit auf einen geschulten „Emergency Assistenten“ zurückgreifen. Der hilft im Notfall weiter, informiert Rettungsstelle oder die Kontaktperson. Dank der Infos aus dem ebenfalls hinterlegten Notfallpass kann schnell individuelle Hilfe organisiert werden.

Heimwegtelefon – die ehrenamtliche Variante
Wenn Sie nachts unterwegs sind, und sich nicht sicher fühlen, nehmen Sie das Handy, rufen einen Freund, eine Freundin oder eine vertraute Person an. Die Person weiß durch das Gespräch, wo Sie sich gerade befinden, und unterhält sich mit Ihnen auf dem Nachhauseweg. So fühlen Sie sich nicht so alleine und haben eine vertraute Stimme am Telefon. Im Notfall kann die Person am anderen Ende der Leitung Hilfe rufen und den letzten bekannten Standort der Polizei mitteilen. Wenn nachts allerdings keine vertraute Person greifbar ist, gibt es das Heimwegtelefon, eine ehrenamtliche Initiative, die Sie telefonisch auf dem Nachhauseweg begleitet. Die Gespräche mit versierten Mitarbeitern sollen Sicherheit vermitteln und enden erst, wenn man die Haustür sicher erreicht hat. Neben einigen regionalen Initiativen in ganz Deutschland arbeitet das Berliner Heimwegtelefon deutschlandweit mit folgenden Zielen:

Die Gespräche sollen Sicherheit vermitteln und mögliche Angreifer abschrecken.

Außerdem will man präsent sein, um besser reagieren zu können, wenn der Ernstfall eintritt.

Sowohl Frauen als auch Männer können die Nummer des Heimwegtelefons immer dann anrufen, wenn sie nachts alleine unterwegs sind und ängstlich sind oder sich bedroht fühlen.

Beim Anruf wird man mit einem der ehrenamtlichen Mitarbeiter des Heimwegtelefons verbunden, der weiterhelfen und zumindest ein Gefühl der Sicherheit geben kann.

Das bundesweite Heimwegtelefon ist über die Nummer +49 (0)30-120 74 182 erreichbar, weitere Informationen findet man im Internet auf der Webseite http://www.heimwegtelefon.de

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

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Feb 11 2019

Valentinstag und die Hochzeit im Ausland

ARAG Experten zur „deutschen“ Eheschließung in fremden Ländern

Valentinstag und die Hochzeit im Ausland

Böse Zungen behaupten, der Valentinstag sei eine Erfindung des Blumen- und Pralinenhandels. Trotzdem wird der 14. Februar in vielen Ländern als der Tag der Liebenden begangen. Wie viele Heiratsanträge die Verliebten in Deutschland sich an diesem Tag machen werden, erfasst keine Statistik. Allerdings ist die Zahl der Eheschließungen in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen – und somit auch die Zahl der Paare, die den schönsten Tag im Leben im Ausland begehen. Doch vor das Ja-Wort hat Vater Staat das bürokratische System gestellt. Hier haben die ARAG Experten einen Leitfaden über die wichtigsten Dokumente für eine „deutsche“ Hochzeit im Ausland erstellt.

Vor dem Strandglück liegt der Dokumentendschungel
Wer im Ausland heiraten möchte, sollte von langer Hand planen, denn die benötigten Unterlagen unterscheiden sich je nach Land, in dem die Ehe geschlossen werden soll. Bei Wartezeiten von bis zu einigen Wochen für bestimmte Dokumente bleibt für Spontanität also keine Zeit. Da es in jedem Land unterschiedliche Richtlinien gibt, gilt es zunächst einmal, alle obligatorischen Unterlagen zusammenzusuchen. Dies sind Personalausweis und Reisepass, internationale Geburtsurkunde bzw. Abstammungsurkunde, Ehefähigkeitszeugnis und bei vorheriger Ehe Dokumente über Eheauflösung oder die Sterbeurkunde des verstorbenen Partners. Teilweise wird auch ein Nachweis über den ausgeübten oder erlernten Beruf gefordert. Zudem sollte man sich noch mit dem Standesamt im auserwählten Heirats-Paradies in Verbindung setzen, um Themen wie Visum, Beglaubigung und Übersetzung von Dokumenten abzuklären. Hierbei helfen auch das deutsche Konsulat oder die Beratungsstellen des Bundesverwaltungsamtes in Deutschland.

Variantenreich im Zeitalter der Globalisierung
Je nach Land werden unterschiedliche Anforderungen an die Dokumentenauswahl des zu verheiratenden Paares gestellt. Während man in Italien das Prozedere „lockerer“ sieht und verhältnismäßig wenig Dokumente für die Antragstellung benötigt werden, z. B. die beglaubigte Kopie des Reisepasses oder Personalausweises, eine Abstammungsurkunde und eine Ehefähigkeitsbescheinigung, wird in Malta auch eine eidesstattliche Versicherung über den Familienstand, beglaubigt durch einen in Malta ansässigen Notar, und in Schottland ebenso wie in Dänemark eine Meldebescheinigung verlangt. Sind die Unterlagen unvollständig, kann es schon vorehelich zu Schwierigkeiten kommen. Damit es nicht kracht im Heiratshimmel: einfach frühzeitig Erkundigungen einholen! Hilfreiche Informationen zu den Anforderungen der einzelnen Länder gibt es beim Bundesverwaltungsamt. Wem der organisatorische Aufwand eindeutig zu hoch ist, der kann eine Hochzeitsagentur beauftragen. Diese kümmert sich um alle Dokumente, Erklärungen und Details und hat einen geschulteren Blick auf das Unterlagenchaos.

Hüben und drüben
Ist die Traumhochzeit trotz Sprachbarrieren, bürokratischer Hindernisse und Ämtermarathon gelungen, muss sich das glückliche Paar zurück in der Heimat noch um einige Formalien kümmern. Für die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe gibt es in Deutschland kein bestimmtes Anerkennungsverfahren. Die Ehe wird in Deutschland grundsätzlich anerkannt, wenn die im Ausland, d. h. am Eheschließungsort geltenden Formvorschriften eingehalten wurden und nach deutschem Recht kein Eheverbot bzw. Ehehindernis besteht. Die Ehe muss also nicht in ein Eheregister eingetragen werden, um auch in Deutschland gültig zu sein. Auch ohne Eintrag würde bei einer weiteren Heirat daher Bigamie vorliegen, welche nach § 1306 BGB in Deutschland verboten ist. Es empfiehlt sich dennoch, sich auch im heimischen Eheregister eintragen zu lassen. So können jederzeit benötigte Dokumente zur Hochzeit ausgestellt werden, die beispielsweise als Nachweis für den Wechsel der Lohnsteuerklasse notwendig sind. Ausländische Heiratsurkunden werden in Deutschland häufig nur anerkannt, wenn durch ein besonderes Verfahren ihre Echtheit oder die Beweiskraft ermittelt wurden. Wer sich vom Aufwand einer „ausländischen“ Hochzeit nicht abschrecken lässt, dem raten die ARAG Experten zu genügend Zeit- und Nervenreserven.

Mehr zum Thema:
https://www.arag.de/auf-ins-leben/lebensgemeinschaft/heiraten-im-ausland/

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Feb 11 2019

ARAG Verbrauchertipps

Online-Banking / Einbahnstraße / Leihfrist

ARAG Verbrauchertipps

Online-Banking: Bank haftet nicht für Leichtsinnigkeit
Betrügereien beim Online-Banking sind keine Seltenheit. Dabei ist die Vorgehensweise manch digitalen Langfingers durchaus gerissen und auf den ersten Blick nicht immer als Betrug zu erkennen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Bankkunden die Kontrollmöglichkeiten, die sie beim Online-Banking haben, auch nutzen müssen. Denn Banken haften nicht für alle Verluste, die durch Betrügereien entstehen. In einem konkreten Fall wurde ein Bankkunde beim Online-Banking aufgefordert, eine Testüberweisung durchzuführen. Seine Bank hatte angeblich einen neuen Verschlüsselungsalgorithmus eingeführt. Dazu sollte er die Transaktionsnummer (TAN), die er per SMS auf sein Mobiltelefon erhalten hatte, bestätigen. Das tat der Mann und überwies 8.000 Euro als vermeintlichen Test. Doch die Ziel-IBAN, die ebenfalls in der SMS genannt war, hatte er nicht kontrolliert. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass das Geld auf einem polnischen Konto landete. Aufgrund dieser Leichtsinnigkeit hatte er keinen Anspruch auf Erstattung der Summe durch seine Bank (Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 8 U 163/17).

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Einbahnstraßen nicht für alle tabu
ARAGExperten weisen darauf hin, dass es Fahrzeuge gibt, die Sonderrechte genießen, mit denen sie unter anderem entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in Einbahnstraßen fahren dürfen. Bei einem Unfall mit solch einem Fahrzeug haben Autofahrer schlechte Karten. Selbst wenn sie die Einbahnstraße korrekt befahren. In einem konkreten Fall war ein Autofahrer auf einem Autobahnrastplatz rückwärts aus einer Parklücke ausgeparkt. Dabei hatte er nur die eine, vermeintlich erlaubte Fahrtrichtung abgesichert und war prompt mit einem Fahrzeug der Autobahnmeisterei zusammengestoßen, dass die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befuhr. Und da die Mitarbeiter im Einsatz waren und dabei lediglich von ihrem Sonderrecht Gebrauch gemacht hatten, blieb der erstaunte Ausparker auf den Unfallkosten sitzen (Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 4 U 11/18).

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Leihfristen für Bücher gelten auch für Professoren
Wer als Professor an einer Uni forscht und lehrt, muss naturgemäß viel Lesen. Und wer dabei zu Forschungszwecken Bücher aus der Hochschulbibliothek ausleiht, muss sich an dieselben Rückgabefristen halten wie jeder normale Student. Da helfen auch der Professorentitel und die im Grundgesetz verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre wenig. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem eine fleißige Professorin gleich 50 Bücher ausgeliehen und mit einem Monat Verspätung zurückgegeben hatte. Die Säumnis- und Verwaltungsgebühren waren mittlerweile auf 2.300 Euro angewachsen. Die Professorin zweifelte jedoch die Verhältnismäßigkeit der Summe an und weigerte sich zu zahlen. Pech für sie, dass die Richter anderer Ansicht waren (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 15 K 1130/16 (nicht rechtskräftig)).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Feb 8 2019

Unfallversicherungen – der kleine feine Unterschied

ARAG Experten über gesetzliche und private Unfallversicherungen

Unfallversicherungen - der kleine feine Unterschied

Die gesetzliche Unfallversicherung, kurz GUV, gibt es bereits seit 1884. Otto von Bismarck führte sie verpflichtend ein, um Arbeitsunfälle und beruflich bedingte Krankheiten abzusichern. Und so ist es auch heute noch. Unfälle, die jedoch in der Freizeit geschehen, werden hingegen nur von einer freiwilligen privaten Unfallversicherung (PUV) abgedeckt. Grundsätzlich können Versicherte gleichzeitig Leistungen aus beiden Unfallversicherungen erhalten. Für wen ist aber welche Versicherung sinnvoll? Die ARAG Experten geben einen Überblick:

Die gesetzliche Unfallversicherung
Die GUV ist im Siebten Sozialgesetzbuch verankert und damit integraler Bestandteil der Sozialversicherung. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, für seine Mitarbeiter eine gesetzliche Unfallversicherung abzuschließen. Die Haftung der gesetzlichen Variante beschränkt sich auf Arbeitsunfälle oder Unfälle, die sich auf direktem Weg zur Arbeit und wieder nach Hause ereignen. Hier betonen die ARAG Experten, dass Umwege nicht versichert sind: So ist beispielsweise der schnelle Einkauf im Supermarkt auf dem Weg zur Arbeit nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Träger der GUV sind die Unfallkassen und Berufsgenossenschaften. Gezahlt wird für die Wiederherstellung der Arbeitskraft, also für medizinische Behandlungen, Reha, häusliche Krankenpflege und z. B. Umschulungen. Auch eine Unfallrente wird bei Erwerbsminderung gezahlt. Eine Zahlung von Schmerzensgeld ist allerdings ausgeschlossen. Kommt es trotz aller Unfallverhütungsmaßnahmen zu einem tödlichen Arbeitsunfall oder einer tödlich verlaufenden Berufskrankheit, dann sichert die gesetzliche Unfallversicherung die Hinterbliebenen mit finanziellen Leistungen ab. Während auch Schüler, Studenten und Kindergartenkinder gesetzlich unfallversichert sind, müssen sich Hausfrauen, Unternehmer oder Selbstständige privat versichern.

Die private Unfallversicherung
Im Gegensatz zur GUV deckt die private Unfallversicherung ausschließlich Unfälle und keine Krankheiten oder Krankheitsfolgen ab. Dabei sichert sie aber auch Unfälle ab, die sich in der Freizeit ereignen, etwa beim Sport, im Haushalt oder auf privaten Veranstaltungen. Der Versicherungsschutz ist weder örtlich noch zeitlich begrenzt. Er gilt rund um die Uhr und weltweit. Dabei kann eine private Unfallversicherung als Ergänzung zur GUV oder als Ersatz abgeschlossen werden. Die Leistungen und Konditionen können zum Teil frei vereinbart werden. So können Versicherungsnehmer zusätzliche Leistungen wie z. B. Krankenhaustagegeld, Unfalltagegeld oder kosmetische Eingriffe integrieren.

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Feb 7 2019

Europäischer Tag des Notrufs: Richtig reagieren bei Blaulicht

ARAG Experten zum richtigen Verhalten bei Einsätzen von Polizei und Feuerwehr

Europäischer Tag des Notrufs: Richtig reagieren bei Blaulicht

Der Tag des europäischen Notrufs 112 ist am 11. Februar 2019. Grund genug, einmal darüber nachzudenken, wie man sich verhalten soll, wenn plötzlich Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei mit Blaulicht und Martinshorn über die Straße donnern! Denn immer wieder wissen Autofahrer nicht wohin oder bleiben in einer Art Schockstarre mitten auf der Fahrbahn stehen. Andere geraten sogar in Panik. Das oberste Gebot lautet aber: Ruhe bewahren und sich orientieren, woher die Signale kommen, in welche Richtung sie sich bewegen und wie viele Fahrzeuge im Einsatz sind. Weitere Verhaltensregeln nennen ARAG Experten.

Blinker setzen und Ausweichrichtung anzeigen
Wer den Blinker setzt, um die Ausweichrichtung anzuzeigen, gibt anderen Verkehrsteilnehmern die Möglichkeit, es ihm gleichzutun bzw. ihr Verhalten anzupassen. Dabei sollte man selbst natürlich auch auf andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Radfahrer achten. Zeigt eine Ampel Rotlicht, sollte man immer nach rechts ausweichen und gegebenenfalls vorsichtig die Haltelinie überfahren, wenn es der Verkehr zulässt.

Rechts ran oder Rettungsgasse
Auf einspurigen Straßen sollten Autofahrer beim Herannahen der Rettungskräfte das Tempo drosseln, nach rechts an den Fahrbahnrand ausweichen und wenn nötig anhalten. Auf mehrspurigen Straßen und Autobahnen besteht die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden – und zwar seit einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2017 immer zwischen dem linken und den übrigen Fahrstreifen! Autos auf dem linken Fahrstreifen müssen also an den linken Fahrbahnrand fahren, die auf allen anderen Fahrstreifen möglichst weit nach rechts. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Schlaumeier, die direkt nach dem Blaulichtfahrer durch die Gasse preschen, riskieren viel. Sie können wegen Straßenverkehrsgefährdung den Führerschein verlieren. Im Extremfall endet die Fahrt sogar im Gefängnis.

Einsatzwagen haben Wegerecht
Nur Blaulicht und Martinshorn gemeinsam gewähren einem Einsatzwagen laut Straßenverkehrsordnung das Wegerecht, das heißt, andere Verkehrsteilnehmer müssen sofort freie Bahn schaffen. Das Wegerecht darf nur in Anspruch genommen werden, um beispielsweise Menschenleben zu retten, schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden oder flüchtige Personen zu verfolgen, so ARAG Experten. Auch Fußgänger und Radfahrer müssen Einsatzfahrzeuge passieren lassen. Für die Fahrer von Rettungs- und Einsatzwagen gibt es spezielle Fahrsicherheitstrainings. Dort lernen die Teilnehmer neben dem Umgang mit den meist besonderen Fahrzeugtypen auch kritische Situationen rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Wenn es trotzdem mit einem Einsatzwagen zum Crash kommt, entscheidet der Einzelfall. Es kann für den Autofahrer aber sehr teuer werden, da er ja verpflichtet ist, einem Einsatzfahrzeug sofort Platz zu machen.

Interessante Gerichtsurteile zum Thema:

Mitschuld für Einsatzfahrer
Lenker von Feuerwehr- oder Polizeiautos dürfen sich nicht auf ihr Wegerecht verlassen und ohne Rücksicht auf eine Kreuzung fahren, erklären ARAG Experten. Demgemäß bekam zwar eine Dame, die aufgrund verspäteter Wahrnehmung des Signals mit einem Feuerwehrauto zusammenstieß, die Hauptschuld an dem Unfall zugesprochen, der Einsatzwagenfahrer aber auch eine Mitschuld von 20 Prozent (OLG Jena, Az.: 4 U 259/05).

Kein Blaulicht fürs Ordnungsamt
Das Ordnungsamt der Stadt Wuppertal scheiterte mit seinem Antrag auf Blaulichter und Einsatzhörner für seine Einsatzwagen. Die Polizei hat hier den Vorzug, denn sie ist gerade dann für die Gefahrenabwehr zuständig, wenn andere Behörden nicht rechtzeitig tätig werden können. Ziel der Behörden ist es außerdem, die Zahl der mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge möglichst gering zu halten, um die bei einem Blaulichteinsatz entstehende Gefahrenlage soweit wie möglich zu begrenzen (OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 8 A 1531/09).

Blaulicht allein reicht nicht
In einem Einsatz war ein Polizeiwagen nur mit Blaulicht bei Rot in eine Kreuzung eingefahren. Ein Autofahrer aus dem Querverkehr, der ganz regelkonform bei Grün losgefahren war, konnte gerade noch bremsen, als er das Polizeifahrzeug sah. Doch für seinen Hintermann kam die Vollbremsung zu plötzlich und er krachte ihm ins Heck. Da das Polizeifahrzeug nur mit Blaulicht und ohne Martinshorn unterwegs war, klagte der Angefahrene und bekam zum Teil Recht. Auch wenn sich der Polizist auf einem Einsatz befunden habe, müsse er das Martinshorn einschalten, wenn er von seinem Wegerecht Gebrauch machen wolle. Beide Parteien hafteten zu jeweils 50 Prozent (KG Berlin, Az.: 12 U 50/04).

Zusammenstoß mit Einsatzfahrzeug
Eine Autofahrerin hatte nachts auf der Suche nach einem Parkplatz ihr Fahrzeug gewendet und war mit einem sich mit hoher Geschwindigkeit nähernden Polizeiwagen kollidiert. Sie war bei dem Vorfall verletzt worden. Vor Gericht ging sie von einer Mitschuld der Polizisten aus, da diese fast ungebremst mit ihr zusammengestoßen waren. Die Richter waren jedoch anderer Ansicht. Bei einem Wendemanöver sei eine besondere Sorgfaltspflicht gegeben, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer müsse dabei ausgeschlossen werden. Eine Mithaftung der Beklagten schied aus, da die Klägerin nicht beweisen konnte, dass sie vor dem Wenden den linken Blinker gesetzt hatte. Auch die überhöhte Geschwindigkeit des Einsatzfahrzeuges führt nicht zu einer Mitschuld, denn es war in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben von den Vorschriften der StVO befreit (KG Berlin, Az.: 12 U 206/08).

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Feb 7 2019

Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht

ARAG Experten über Rechte und Pflichten der Eltern nach Trennung oder Scheidung

Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht

Trennen sich Ehepartner, streiten sie häufig darum, wer von ihnen über den Lebensalltag der gemeinsamen Kinder bestimmt. Seit 2013 das Gesetz zur Reform des Sorgerechts in Kraft trat, haben auch unverheiratete Väter die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind zu erlangen; sogar wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Wer letztendlich nach einer Scheidung oder Trennung das Sorgerecht, das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder ein Umgangsrecht erhält, entscheiden Familiengerichte. Dabei gilt ein einziges Entscheidungskriterium: das Kindeswohl! Was sich allerdings hinter den Begriffen Sorgerecht, Umgangsrecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht verbirgt, klären ARAG Experten.

Sorgerecht: Was ist das?
Ganz allgemein beinhaltet das Sorgerecht die Entscheidungsbefugnis eines oder beider Elternteile im Hinblick auf die Angelegenheiten der Kinder. Es ist das Recht, zu entscheiden, welche Schule ein Kind besucht, wann die Hausaufgaben gemacht werden und wie die Freizeitgestaltung aussieht. Das Gesetz bestimmt aber noch genauer die Grundsätze für das Sorgerecht:

-Die Eltern haben die Pflicht, aber auch das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (§ 1616 BGB). Als Personensorge definiert das Gesetz die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 BGB).

-Beide Elternteile haben dieses Recht in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben. Sind sie verschiedener Meinung, müssen sie versuchen, sich zu einigen (§ 1627 BGB). Ist eine Einigung nicht möglich, entscheidet auf Antrag eines Elternteils das Familiengericht und überträgt die alleinige Entscheidung einem Elternteil (§ 1628 BGB).

-Die Eltern haben bei der Pflege und Erziehung des Kindes die wachsenden Fähigkeiten und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem und verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen.

-Soweit es dem Entwicklungsstand des Kindes entspricht, besprechen sie Fragen der elterlichen Sorge gemeinsam mit dem Kind und streben Einvernehmen an.

-Einschränkungen: In Angelegenheiten von Ausbildung und Beruf haben die Eltern Rücksicht auf Neigung und Eignung des Kindes zu nehmen. Im Zweifel ist der Rat des Lehrers einzuholen (§ 1631a BGB). Freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. in einem Kindererziehungsheim) bedürfen, mit Ausnahme unaufschiebbarer Maßnahmen, der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist nur erlaubt, wenn sie zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung (z. B. Suizidgefahr, Drogensucht) erforderlich ist (§ 1631b BGB).

-Grenzen: Das Kind hat ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und sonstige entwürdigende Maßnahmen sind verboten (§ 1631 Abs. II BGB).

-In § 1631c BGB bestimmt das Gesetz ein Verbot der Sterilisation. Auch das Kind selbst kann nicht einwilligen.

-Die Eltern dürfen Vermögenswerte des Kindes nicht in Vertretung des Kindes verschenken.

-Zum Kindeswohl gehört in aller Regel der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen. Zum Kindeswohl gehört auch der Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind eine emotionale Beziehung besitzt, soweit deren Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist. Dazu zählen insbesondere die Großeltern, Geschwister und andere nahe Verwandte oder Bekannte.

-Sind beide Elternteile verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, trifft das Familiengericht die notwendigen Maßnahmen (§ 1693 BGB). Regelmäßig wird dazu ein Vormund bestellt.

-Ist das Familiengericht aus irgendeinem Grunde berufen, zu entscheiden, entscheidet es ausschließlich nach dem Kindeswohl. Jeder Elternteil hat das Recht, vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, wenn es dem Kindeswohl entspricht (§ 1686 BGB). Beispiel: Verdacht, dass das Kind die Schule nicht besucht).

Umgangsrecht: Familiengerichte regeln den Umfang
Im Falle einer Scheidung oder Trennung wird das Umgangsrecht dahingehend wichtig, dass beide Elternteile einen gleichen Anspruch auf Zeit mit den gemeinsamen Kindern haben. Kern des Umgangsrechts ist der regelmäßige Kontakt eines Elternteils mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind. Das Umgangsrecht soll vor allem das Kindeswohl garantieren. Das Umgangsrecht ist als ein Teil des Familienrechtes im BGB gesetzlich definiert. Demnach ist Eltern ein Umgang nicht nur erlaubt; mehr noch sind sie dazu verpflichtet. Die Eltern haben laut BGB alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt. Das Recht auf Umgang beinhaltet nicht das Recht, über die Angelegenheiten des Kindes zu entscheiden. Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Es kann außerdem anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist (begleiteter oder betreuter Umgang). Das kann z. B. ein Träger der Jugendhilfe sein.

Problemfall: Aufenthaltsbestimmungsrecht
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist der Teilbereich der Personensorge, der die Bestimmung des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des tatsächlichen Aufenthaltes beinhaltet. Eine problematische Situation stellt sich dann, wenn sich die Eltern nicht einigen können, bei welchem Elternteil das Kind wohnen und seinen Lebensmittelpunkt begründen soll. Das Problem verschärft sich zusätzlich, wenn der das Kind betreuende Elternteil in eine andere Stadt umziehen oder sogar ins Ausland gehen möchte. Der gesetzlich geforderte und geförderte Umgang beider Elternteile mit den Kind oder den Kindern ist dann gefährdet. Laut ARAG Experten entscheiden dann die angerufenen Familiengerichte je nach Einzelfall sehr unterschiedlich.

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