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Dez 18 2018

Befristete Mietverträge – Wohnen auf Zeit

ARAG Experten über Zeitmietverträge und was dabei zu beachten ist

Befristete Mietverträge - Wohnen auf Zeit

Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist zumindest in den meisten Großstädten und Ballungsräumen ausgesprochen mager. Mit einem befristeten Mietvertrag können sich Wohnungssuchende zumindest etwas Luft verschaffen und sich auf dem Wohnungsmarkt orientieren. Aber Achtung: Ein befristeter Mietvertrag hat unter Umständen ungeahnte Nachteile. ARAG Experten erörtern die Fallstricke bei Zeitmietverträgen.

Sind Zeitmietverträge überhaupt gültig?
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) können Mieter und Vermieter einen befristeten Mietvertrag abschließen. Das Mietverhältnis endet dann mit Ablauf einer im Mietvertrag festgelegten Zeit. Weder der Mieter noch der Vermieter müssen nach Ablauf des Mietvertrags extra kündigen. Seit 2001 sind allerdings nur noch sogenannte qualifizierte Zeitmietverträge zugelassen. Dazu muss der Vermieter einen der im Gesetz vorgesehenen Gründe für die Befristung haben und diesen auch dem Mieter schriftlich mitteilen.

Gründe für die Befristung
Zeitmietverträge sind laut ARAG Experten gültig, wenn der Vermieter, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts die Wohnung nutzen wollen – vergleichbar mit den Regelungen für den Eigenbedarf. Darüber hinaus kann eine befristete Vermietung rechtens sein, wenn die Räume derart verändert oder instandgesetzt werden sollen, dass dies nicht geschehen kann, solange ein Mieter die Wohnung bewohnt. Außerdem darf der Vermieter einen befristeten Mietvertrag eingehen, wenn die Räume anschließend als Werkswohnung – zum Beispiel auch für einen Hausmeister – genutzt werden sollen. Doch Vorsicht: Selbst wenn einer dieser Gründe genannt wird, kann sich der Vermieter noch nicht Gewiss sein, dass die Begründung ausreicht und bei einem Rechtsstreit vor Gericht Bestand hat. Das hängt bei Zeitmietverträgen immer auch vom Einzelfall ab.

Kommt die Begründung des Zeitmietvertrags verspätet?
Wann sich der Vermieter erklären muss, ist im Gesetz nicht festgelegt, aber spätestens bei Vertragsabschluss muss er dem Mieter den Grund für die Befristung schriftlich mitteilen. Das kann direkt im Mietvertrag geschehen oder in einem Zusatz zum Vertrag. Verspätet und wirkungslos ist die Regelung, falls der Vermieter erst nach der Unterschrift unter den Mietvertrag erklärt, das Mietverhältnis sei befristet.

Was gilt, wenn die Befristung unwirksam ist?
Fehlt ein konkreter und gesetzlich anerkannter Befristungsgrund, gilt das Mietverhältnis automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mieter haben dann einen ganz regulären Mietvertrag abgeschlossen und genießen den gesetzlichen Kündigungsschutz. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass Sie jetzt jederzeit kündigen können. An die Stelle der unwirksamen Befristung kann ein beiderseitiger Kündigungsverzicht treten. Die unwirksame Befristung ist dann so umzudeuten, dass eine Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit möglich ist, wenn das dem Willen von Vermieter und Mieter entspricht (BGH, Az.: VIII ZR 235/12).

Zeitmietverträge ohne jede Beschränkung
Vermieter können auch Zeitmietverträge ohne jede Beschränkung abschließen. Das ist beispielsweise möglich bei Wohnräumen, die nur zum vorübergehenden Gebrauch vermieten werden, wie Ferienwohnungen. Auch Verträge über Zimmer in Studenten- oder Jugendwohnheimen können Vermieter befristen, ohne dass sie dafür einen Grund brauchen.

Nachteile für Mieter überwiegen!
Ein befristeter Mietvertrag kann unter Umständen für Mieter von Vorteil sein. Die Nachteile überwiegen nach Auffassung der ARAG Experten aber bei weitem:

-Als Mieter mit einem unbefristeten Mietverhältnis können Sie Ihren Vertrag immer mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist beenden. Beim Zeitmietvertrag ist das anders. Sie binden sich unter Umständen für einen langen Zeitraum.
-Wer als Mieter einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen hat, kann sich nicht auf die besonderen Kündigungsschutzvorschriften berufen. Diese Verträge laufen mit dem Ende der vereinbarten Mietzeit einfach aus.
-Mieter können sich bei Ablauf der Befristung nicht auf die Sozialklausel berufen und wegen eines sozialen Härtefalls der Beendigung des Mietverhältnisses widersprechen (§ 574 BGB).

Einer der wenigen Vorteile, die ein befristeter Mietvertrag für Mieter bietet, ist, dass während des laufenden Mietverhältnisses keine Mieterhöhung droht, wenn dies nicht ausdrücklich im Mietvertrag angekündigt ist.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/heim-und-garten/

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Dez 17 2018

Weihnachten: Die Regeln rund um die Feiertage

Welche Rechte haben Arbeitnehmer zwischen den Jahren?

Weihnachten: Die Regeln rund um die Feiertage

Während viele Menschen um den Weihnachtsbaum sitzen und es sich mit Plätzchen und anderen Leckereien gut gehen lassen, arten die Feiertage bei manchen in Stress aus. Ärzte, Polizisten, Kellner – viele Berufsgruppen müssen in der vermeintlich besinnlichen Zeit hart arbeiten. ARAG Experten erklären, welche Rechte zwischen den Jahren für Arbeitnehmer herrschen.

Arbeiten an Heiligabend, Weihnachten oder Silvester
Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage, daher hängt es lediglich vom Arbeitgeber ab, ob sie frei sind, einen halben oder einen ganzen Urlaubstag erfordern. Der 25. und 26. dagegen sind gesetzlich festgelegte Feiertage, an denen das Arbeiten generell untersagt ist. Laut ARAG Experten sind im Arbeitszeitgesetz 16 Ausnahmen von dem Beschäftigungsverbot aufgeführt. So muss beispielsweise im Sicherheits- oder im Gesundheitswesen auch an Feiertagen eine Versorgung gewährleistet sein.

Das Diensthandy bleibt während der Feiertage abgeschaltet
Rein rechtlich ist niemand verpflichtet, Weihnachten ans Diensthandy zu gehen. Etwas anderes gilt nur, wenn Arbeitnehmer einen Bereitschaftsdienst übernommen haben. Führungskräfte können unter Umständen ebenfalls dazu verpflichtet sein. Alle anderen können laut ARAG Experten ihr Diensthandy aber beruhigt ausmachen.

Recht auf Feiertagszuschläge
Gesetzlich gibt es keinen Anspruch auf sogenannte Feiertagszuschläge, so die ARAG Experten. Lediglich für geleistete Nachtarbeit an solchen Tagen gibt es einen Aufschlag. Ansonsten steht dem an Sonn- oder Feiertagen schuftenden Mitarbeiter ein Ersatzruhetag zu. Allerdings gilt in den meisten Fällen nicht die gesetzliche Vereinbarung, sondern die vertragliche oder tarifvertragliche – und dort ist dann auch das individuelle Recht auf mögliche Zuschläge festgelegt.

Zuschläge und Steuern
Glück im Unglück haben diejenigen, die an den gesetzlichen Feiertagen arbeiten müssen und einen Zuschlag erhalten. Es lohnt sich: Denn der Lohnzuschlag an Heiligabend ab 14 Uhr und an den Weihnachtsfeiertagen ist bis zu 150 Prozent und an Silvester ab 14 Uhr bis zu 125 Prozent des Grundlohnes von maximal 50 Euro pro Stunde steuerfrei, so die ARAG Experten.

Betriebsferien
Auch wenn die Urlaubsverteilung im Allgemeinen nicht im Ermessen des Arbeitgebers liegt, darf er Betriebsferien anordnen. Dabei sollte er auf zwei Dinge achten. Erstens sollte die Zwangspause in den Schulferien liegen, damit Eltern nicht benachteiligt werden und zweitens sollte er die verordnete Freizeit so früh wie möglich ankündigen, damit sich alle Arbeitnehmer darauf einstellen können. Hat der Betrieb jedoch einen Personal- oder Betriebsrat, darf der Chef nicht in Eigenregie entscheiden, sondern muss deren Zustimmung einholen.

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Dez 17 2018

Aktuelle Mobilfunk-Urteile im Überblick

ARAG Experten zur verbraucherfreundlichen Rechtssprechung rund ums Handy

Aktuelle Mobilfunk-Urteile im Überblick

Kostenfalle Handy? Das war zumindest zu Beginn der Mobilfunk-Ära oft der Fall. Inzwischen entscheiden Gerichte immer öfter im Sinne der Verbraucher, um diese vor überraschenden Forderungen und dubiosen Vertragsklauseln zu schützen. ARAG Experten geben einen Überblick über einige aktuelle richterliche Entscheidungen zum Thema.

Werbung mit falscher Downloadgeschwindigkeit
Es muss immer besser, weiter, schneller gehen: In Zeiten, in denen das Surfen mit dem Smartphone so alltäglich wie das morgendliche Zähneputzen geworden ist, geht es nicht mehr darum, ob, sondern vor allem, wie schnell man das World Wide Web nutzen kann. Dementsprechend überbieten sich Mobilfunkanbieter mit zuweilen irreführenden Angaben zur Surfgeschwindigkeit. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass in Internetverträgen genannte Geschwindigkeiten auch erreicht werden müssen. In einem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkunternehmen mit Downloadgeschwindigkeiten von „bis zu 100 MBit/s“ geworben. Die mittlere Übertragungsgeschwindigkeit lag im Schnitt jedoch lediglich bei 45 Megabite pro Sekunde, also deutlich unter dem Maximalwert. Die Richter erklärten die Werbung daher zugunsten der Verbraucher für nicht zulässig (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 6 U 79/14).

Datenvolumen: „Unbegrenzt“ heißt „unbegrenzt“
Auch wenn es um das beworbene Datenvolumen geht, versprechen Mobilfunkanbieter gerne viel – sind dann aber auch an ihre Leistungsversprechen gebunden. Das hat das Landgericht Potsdam in einem Urteil klargestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen einen Anbieter geklagt, der einen Mobilfunktarif mit einer Internet-Flatrate angeboten hatte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hieß es ebenfalls „Datenvolumen pro Monat unbegrenzt“. In derselben Klausel schränkte das Unternehmen die Leistung dann jedoch entscheidend ein: Kunden konnten danach nur bis zu einem Datenvolumen von 500 MB im Monat die schnelle Datenübertragungsgeschwindigkeit von 21,6 Megabit pro Sekunde nutzen. Danach durften sie zwar weiter ohne Aufpreis surfen – allerdings 500 Mal langsamer, denn der Anbieter drosselte die Übertragungsgeschwindigkeit auf 56 Kilobit pro Sekunde. Aus Sicht der Kunden komme das einer „Reduzierung der Leistung auf null“ gleich, so das Gericht. Diese Einschränkung der Hauptleistungspflicht benachteiligte die Kunden laut ARAG Experten unangemessen und war deshalb unwirksam (LG Potsdam, Az.: 2 O148/14).

Kein Pfand für SIM-Karte
Mobilfunkanbieter sind bekanntermaßen kreativ, wenn es um versteckte Kosten in ihren Tarifen geht. So sahen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens eine Pfandgebühr von 9,97 Euro vor, die anfiel, wenn nach Vertragsbeendigung die deaktivierte SIM-Karte vom Kunden nicht zurückgeschickt wurde. Gegen diese Klausel klagten die Verbraucherschützer mit Erfolg. Das angerufene Oberlandesgericht Schleswig konnte kein Interesse des beklagten Anbieters an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karten erkennen. Die zurückgesandten Karten würden unmittelbar nach Eingang vernichtet und entsorgt. Das Argument des Anbieters, dass mit den deaktivierten SIM-Karten andernfalls Missbrauch betrieben würde, ließen die Richter ebenfalls nicht gelten. Dem beklagten Unternehmen war nämlich selbst kein dementsprechender Fall bekannt. Das eindeutige Fazit des Gerichts: Durch das SIM-Kartenpfand sollte lediglich eine zusätzliche Zahlung der Kunden ohne zusätzliche Leistung des Mobilfunkanbieters erreicht werden (Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 U 6/14).

Rechnung per Post muss kostenlos sein
Eine andere vermeintliche Zusatzleistung, für die Kunden bei verschiedenen Mobilfunkanbietern zahlen sollten, war die Zusendung einer Rechnung in Papierform. Dieser Praxis hat der Bundesgerichtshof allerdings einen Riegel vorgeschoben. Im konkreten Fall mussten Handy-Kunden laut Preisverzeichnis 1,50 Euro pro Monat bezahlen, wenn ihnen wunschgemäß eine Papierrechnung zugesandt wurde. Das betraf vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten. Die Karlsruher Richter erklärten die Klausel für unwirksam. Das beklagte Unternehmen konnte nicht davon ausgehen, dass seine Kunden praktisch ausnahmslos über einen Internetzugang verfügen und in der Lage sind, ihre Rechnungen elektronisch aufzurufen. Die Erteilung einer Rechnung in Papierform war daher eine Vertragspflicht der Beklagten, für die sie kein gesondertes Entgelt verlangen durfte. Die ARAG Experten weisen aber darauf hin, dass die Sache anders aussieht, wenn es sich um einen Tarif handelt, der ausschließlich über das Internet abgeschlossen werden kann. In diesem Fall genügt der Anbieter seinen Pflichten, wenn die Rechnung online abrufbar ist (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 32/14).

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Dez 14 2018

So reist Ihr Weihnachtsbaum sicher!

ARAG Experten sagen, was beim Transport des Tannenbaumes zu beachten ist.

So reist Ihr Weihnachtsbaum sicher!

Nordmanntanne oder Blaufichte – alle Jahre wieder beginnt die Suche nach dem schönsten Weihnachtsbaum. Wer sich die ausgewählte Konifere nicht unter den Arm klemmen und nach Hause tragen kann, sollte nach einer sicheren Transportmöglichkeit suchen oder den Lieferservice bemühen. ARAG Experten geben Tipps für einen störungsfreien Weihnachtsbaum-Transport und warnen gleichzeitig vor allzu viel Weihnachts-Deko im Fahrzeug. Denn die kann mindestens genauso gefährlich werden wie ein schlecht gesicherter Tannenbaum.

Im Kofferraum
Weihnachtsbäume, die mehr als einen Meter aus dem Kofferraum ragen, müssen besonders gekennzeichnet sein, damit der Hintermann sie gut sehen kann. Nehmen Sie dazu eine rote Fahne von mindestens 30 mal 30 Zentimetern. Niemals dürfen Kennzeichen oder Fahrzeugbeleuchtung verdeckt werden. Ohnehin darf der Baum maximal 3 Meter aus dem Kofferraum ragen, bei Fahrten von mehr als 100 km sogar nur 1,50 Meter. Sichern Sie ihn im Innern noch mit Gurten. Und vergessen die Unterlage nicht, falls die Tanne harzt.

Auf dem Autodach
Soll ein Weihnachtsbaum auf einem Auto transportiert werden, muss er sorgfältig befestigt werden. Ideal ist ein Dachgepäckträger. Legen Sie den Baum mit der Spitze nach hinten darauf und zurren Sie ihn an drei Stellen mit Gurten fest. Pkw mit Ladung dürfen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Der Baum darf nach vorne nicht über das Fahrzeug hinausragen – außer bei einer Ladungshöhe über 2,50 Meter. Hier sind 50 cm nach vorne erlaubt.

Wie viel Bußgeld kostet ein falsch gesicherter Weihnachtsbaum?
Bei nicht korrekt gesicherter Ladung müssen Sie mit einem Bußgeld zwischen 35 und 60 Euro und unter Umständen sogar mit einem Punkt in Flensburg rechnen. Möglicherweise dürfen Sie nicht weiterfahren. Verursachen Sie fahrlässig einen Unfall, riskieren Sie unter Umständen eine Freiheitsstrafe.

Welche Versicherung zahlt, wenn der Baum vom Autodach rutscht?
Fällt der Baum trotz sorgfältiger Befestigung vom Autodach, kommt die Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich für einen Fremdschaden auf. Rutscht das Gewächs auf dem Dach hin und her und verkratzt dadurch den Lack des eigenen Fahrzeugs, müssen Sie den Schaden selbst tragen, wenn die Kaskoversicherung keine durch Ladung verursachten Schäden übernimmt.

Wenn“s im Auto weihnachtlich blinkt und leuchtet
Echte Weihnachtsfans machen in puncto Dekoration keine Kompromisse: Da wird sogar das Fahrzeug weihnachtlich gepimpt. Doch die ARAG Experten warnen: Genau wie für den Tannenbaum gilt für weihnachtliche Fahrzeugdeko vor allem eins: Nichts darf bei einem plötzlichen Brems- oder Ausweichmanöver verrutschen. Nicht festsitzende Deko kann als Verstoß gegen § 22 StVO sogar 35 Euro Bußgeld kosten. Aber auch winterliche Fensterbilder oder hängende Dekorationsartikel, die vom Rückspiegel baumeln und dem Fahrer die Sicht nehmen, können mit 10 Euro geahndet werden (§ 23 StVO). Ganz und gar verboten ist nach Auskunft der ARAG Experten Schmuckbeleuchtung jeglicher Art. Durch blinkende Lichterketten und Co. können andere Verkehrsteilnehmer geblendet werden. Zudem ist die Verwechslungsgefahr mit einem Warnzeichen zu groß. Wer sein Fahrzeug sogar von außen schmückt, sollte nur noch in der Stadt fahren. Denn für weihnachtlichen Außenschmuck fehlt eine offizielle Zulassung, um auf Autobahn oder Landstraße fahren zu dürfen. Zudem warnen die ARAG Experten: Reißt die Deko während der Fahrt ab und verursacht einen Schaden, muss dieser aus eigener Tasche bezahlt werden.

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Dez 14 2018

Skiurlaub – Am liebsten unfallfrei

Laut ARAG Experten stellen FIS-Regeln „maßgebliches Verkehrsrecht“ auf Skipisten dar.

Skiurlaub - Am liebsten unfallfrei

Wer sich auf Skipisten rüpelhaft verhält, muss für die Folgen geradestehen. Das hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, nachdem eine Frau sich bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Skifahrer das Knie verletzt hatte. Da ihre Krankenkasse die Leistung verweigerte, klagte sie auf Erstattung ihrer Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Die Freizeitsportlerin bekam Recht, weil der Beklagte die FIS-Regeln zum richtigen Überholen auf der Skipiste missachtet hatte und es so zu dem Zusammenstoß kam (OLG Hamm, Az.: 13 U 81/08).

Auch bei allen anderen Unfällen auf Skipisten sind die FIS-Regeln rechtlich bindend. Laut ARAG Experten stellen diese Regeln „maßgebliches Verkehrsrecht“ auf Skipisten dar. Wer sich nicht daran hält, handelt in der Regel sorgfaltswidrig. David Schulz, der Leiter der ARAG Auswertungsstelle für Sportunfälle, nennt aus diesem Grund noch einmal die Verhaltensregeln des Internationalen Skiverbandes.

-Rücksicht auf die anderen Skifahrer und Snowboarder
Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.

-Beherrschung der Geschwindigkeit und der Fahrweise
Jeder Skifahrer und Snowboarder muss auf Sicht fahren. Er muss seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.

-Wahl der Fahrspur
Der von hinten kommende Skifahrer und Snowboarder muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer und Snowboarder nicht gefährdet.

-Überholen
Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder von links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer oder Snowboarder für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.

-Einfahren, Anfahren und hangaufwärts Fahren
Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Skiabfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.

-Anhalten
Jeder Skifahrer und Snowboarder muss es vermeiden, sich ohne Not an engen oder unübersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein gestürzter Skifahrer oder Snowboarder muss eine solche Stelle so schnell wie möglich freimachen.

-Aufstieg und Abstieg
Ein Skifahrer oder Snowboarder, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.

-Beachten der Zeichen
Jeder Skifahrer und Snowboarder muss die Markierung und die Signalisation beachten.

-Hilfeleistung
Bei Unfällen ist jeder Skifahrer und Snowboarder zur Hilfeleistung verpflichtet.

-Ausweispflicht
Jeder Skifahrer und Snowboarder, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien angeben.

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Dez 13 2018

ARAG Experteninterview zur neuen Pfandpflicht ab 1. Januar 2019

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer über die Sache mit dem Leergut

ARAG Experteninterview zur neuen Pfandpflicht ab 1. Januar 2019

Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die derzeitige Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Die Regierung will damit erreichen, dass Hersteller weniger Plastik nutzen, nur recycelbare Materialien verwenden und diese auch tatsächlich wiederverwerten. Mit dem neuen Gesetz ändert sich auch einiges für Verbraucher. Denn unter anderem wird die Pfandpflicht noch einmal ausgeweitet. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen.

Auf welche Getränke in Einweg-Verpackungen wird künftig Pfand erhoben?
Tobias Klingelhöfer: Bisher kannten wir Pfand z. B. für Erfrischungsgetränke mit und ohne Kohlensäure, Bier und Biermischgetränke, Eistees oder etwa diätische Getränke. In Zukunft müssen Verbraucher auch für Einweggetränkeverpackungen von Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent Pfand bezahlen. Das Pfand wird weiterhin einheitlich 25 Cent betragen.

Welche anderen Neuerungen gibt es für Verbraucher?
Tobias Klingelhöfer: Mehrwegflaschen werden besser gekennzeichnet. Dazu soll es an den Supermarktregalen Schilder geben, die zeigen, wo Kunden Mehrwegflaschen finden. Im Vorfeld hatten sich die Hersteller schon verpflichtet, Einwegflaschen besser zu kennzeichnen. Das Einweglogo muss nun zwingend um die Angabe des Pfandbetrages sowie um die Worte „Einwegpfand“ und „Pfand“ ergänzt werden. Die Angaben müssen zudem deutlich sichtbar sein.

Gibt es Getränkeverpackungen ohne Einweg-Pfand?
Tobias Klingelhöfer: Vom Einweg-Pfand ausgenommen sind weiterhin Verpackungen, die als „ökologisch vorteilhaft“ gelten wie etwa Getränkekartons, Schlauch- und Standbeutelverpackungen. Darüber hinaus sind nach wie vor Wein und Spirituosen sowie diätische Getränke, die ausschließlich für die Säuglings- und Kleinkinderernährung angeboten werden, vom Einweg-Pfand befreit.

Was ist der Unterschied zwischen Mehrweg- und Einweg-Pfand?
Tobias Klingelhöfer: Das Mehrwegpfand ist die preiswerteste und ökologisch sinnvollste Lösung. Es beträgt 15 Cent pro Flasche, für Bierflaschen sogar nur 8 Cent. Die Glas- oder Plastikflaschen werden nach dem Gebrauch gereinigt und dann in den Warenkreislauf zurückgeführt. Das Einweg-Pfand gibt es nicht nur für Flaschen. Besonders bekannt geworden ist es auch als sogenanntes „Dosenpfand“. Neben Flaschen aus Kunststoff und selten auch Glas, wird mit dem Einweg-Pfand auch für Getränkedosen ein Pfand erhoben. Grund für die Einführung war der Gedanke, dass mit dem Einweg-Pfand mehr Dosen und Kunststoffflaschen dem Recycling zugeführt werden können, statt im Restmüll zu landen.

Wo können Verbraucher die Einwegflaschen und Dosen abgeben?
Tobias Klingelhöfer: Pfandpflichtige Einweg-Verpackungen können in jeder Verkaufsstelle zurückgegeben werden, die solche aus dem gleichen Material verkauft. Ausschlaggebend ist nicht die Form, die Marke oder der Inhalt der Verpackungen. Wer Cola in Plastikflaschen und Dosen anbietet, muss auch Mineralwasser-Flaschen aus Plastik oder Bierdosen zurücknehmen. Wer ausschließlich Getränke in Einweg-Plastikflaschen vertreibt, muss auch nur Einweg-Plastikflaschen zurücknehmen, aber keine Dosen. Händler müssen die leeren Verpackungen zurücknehmen und das Einweg-Pfand von 25 Cent auszahlen. Es gibt für Kioske, Läden oder Tankstellen mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmeter allerdings eine Sonderregelung: Sie müssen nur Leergut solcher Marken und Materialien zurücknehmen, die sie selbst im Sortiment führen. Wo die Dosen oder Flaschen gekauft wurden, spielt aber nach wie vor keine Rolle.

Wie lange kann man Pfandbons aus Rückgabeautomaten einlösen?
Tobias Klingelhöfer: Rechtlich gelten Pfandbons genau wie Gutscheine drei Jahre ab Ausdruck. Hier kommt es aber immer wieder zu Verwirrung und Streit in Geschäften und Supermärkten. Wenn die Pfanderstattung zu Unrecht verweigert wird, spricht man am besten die Geschäfts- oder Filialleitung an! Zeigt diese sich ebenfalls uneinsichtig, kann bei der zuständigen Überwachungsbehörde (Kreisverwaltung, Stadtverwaltung oder Ordnungsamt) Beschwerde eingereicht werden. Das Pfand, das dem Kunden zusteht, kann die Behörde allerdings nicht erstatten.

Was ist für eine reibungslose Rückgabe wichtig?
Tobias Klingelhöfer: Meist werden für die Rückgabe Automaten eingesetzt. Damit diese ihren Dienst tun können, dürfen Dosen und Flaschen nicht zerdrückt werden und das Pfandzeichen und der Strichcode müssen gut erkennbar sein. Erkennt der Automat z. B. wegen Beschädigungen die Einweg-Verpackung nicht, so muss die Rücknahme und Pfanderstattung manuell durch das Personal erfolgen.

Müssen beschädigte Flaschen und Dosen zurückgenommen werden?
Tobias Klingelhöfer: Ja! Fehlen allerdings Pfandzeichen und Strichcode, wird es schwierig, die Verpackung als pfandpflichtig zu identifizieren. Das Verkaufspersonal kann eventuell an einer eindeutigen Flaschenform oder einem Prägungsmerkmal erkennen, dass es sich um eine Einweg-Pfand-Verpackung handelt.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Dez 12 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Einmalzahlung der Unfallversicherung gilt als Einkommen +++
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist laut ARAG als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).

+++ Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns +++
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein laut ARAG keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 U 55/18).

+++ Jäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer +++
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Nach dem Waffengesetz solle der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich verhindert werden. Ihr Gehör könnten Jäger laut ARAG auf andere Weise schützen (BVerwG, Az.: 6 C 4.18).

Langfassungen:

Einmalzahlung der Unfallversicherung auf gilt als Einkommen
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Die Klägerin wendete sich im entschiedenen Fall gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Zwar habe ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten. Diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen, meint auch das SG Karlsruhe. Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei, handele es sich auch nicht um eine Leistung, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt sei. Es handele sich daher auch nicht um eine Entschädigung/Schmerzensgeldzahlung im Sinne des § 11a Abs. 2 SGB II. Unter Berücksichtigung auch der anzurechnenden Beträge aus der Zahlung der privaten Unfallversicherung sei – nachdem der überschießende Einkommensanteil des Ehemannes beim Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen sei – deren Bedarf im streitgegenständlichen Zeitraum gedeckt. Das zu berücksichtigende Einkommen habe zum Wegfall des Leistungsanspruchs geführt. Die Pflicht der Klägerin zur Erstattung des überzahlten Betrages sei daher nicht zu beanstanden, erklären ARAG Experten (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).

Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Im konkreten Fall vermietete die Klägerin der Beklagten Räume ihres von ihrer Familie bewohnten Hauses für den Betrieb eines Backshops. Nachdem das Miet- und Nachbarschaftsverhältnis in „erhebliche Zerrüttung“ geriet, kündigte sie der Beklagten das Mietverhältnis fristgerecht zum 31.05.2018. In der Folgezeit eskalierte der Streit weiter. Die Parteien begannen sich wechselseitig zu fotografieren, zu filmen, Überwachungskameras zu installieren und Gespräche mitzuschneiden. Zwischen den Söhnen der Mietparteien kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Beide Mütter filmten das Geschehen, bei welchem der Sohn der Vermieterin am Boden liegend getreten und verletzt wurde. Zudem zerstörte der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin. Die Mieterin übersandte später ihrer Anwältin eine Tonaufnahme mit ihrer Ansicht nach obszönen und beleidigenden Äußerungen des Sohnes der Vermieterin. Daraufhin erstattete die Anwältin Strafanzeige gegen den Sohn der Vermieterin. Dabei stellte die Anwältin das angezeigte Verhalten auch in den Kontext zur türkischen Herkunft der Familie der Vermieterin. Dies wiederum nahm der Anwalt der Vermieterin zum Anlass, das Mietverhältnis fristlos zum 06.10.2017 zu kündigen. Das Landgericht erachtete die außerordentliche Kündigung für unwirksam, verurteilte die Mieterin aber wegen der wirksamen ordentlichen Kündigung zur Räumung und Herausgabe zum 31.08.2018. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Trotz der Vielzahl der Vorfälle liege bei einer wertenden Gesamtschau und im Hinblick auf das wirksame Ende des Mietvertrages jedenfalls zum 31.08.2018 kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Dabei müsse „der Schweregrad der Pflichtverletzungen unter Prüfung aller Umstände des Einzelfalls berücksichtigt“ werden. Dass der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin zertrümmert habe und es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Söhnen der Mietparteien gekommen sei, rechtfertige die fristlose Kündigung nicht. Das Verhalten ihres Sohnes könne der Mieterin nicht „per se“ zugerechnet werden. Die Vermieterin hätte die Mieterin vielmehr zuvor abmahnen müssen, bevor sie darauf eine Kündigung stützt. Auch aus der Strafanzeige der Anwältin der Mieterin ergebe sich kein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Äußerungen in einer Strafanzeige unterfielen bis an die Grenze der Schmähkritik grundsätzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Erwähnung der Herkunft der Familie der Vermieterin stellte sich zwar als „fremdenfeindlich erscheinende Entgleisung“ dar. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass sich die Mieterin diese Bewertung ihrer Anwältin zu eigen gemacht habe. Im Hinblick auf das ohnehin zu Ende Mai 2018 wirksam beendete Mietverhältnis sei auch kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung feststellbar, so die ARAG Experten (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 U 55/18).

Jäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Im verhandelten Fall ist der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Berechtigung von Jägern, Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen zu erwerben, zu besitzen und für das jagdliche Schießen zu benutzen, erstrecke sich nicht auf Schalldämpfer. Ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen bestehe nicht. Zum einen gehörten Schalldämpfer nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der Ausstattung, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zum anderen könne nur ein besonders gelagertes persönliches Interesse ein Bedürfnis begründen. Das Interesse am Schutz des Gehörs beim Abfeuern der Jagdwaffe bestehe aber bei allen Jägern in gleicher Weise. Darüber hinaus komme dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kein Vorrang vor dem Zweck des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern. Dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz müsse nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen zu vermeiden. Schließlich seien Schalldämpfer nicht erforderlich, um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen. Das VG habe bindend festgestellt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind, so z. B. Ohrkapseln oder ein Im-Ohr-Schutz, erläutern ARAG Experten (BVerwG, Az.: 6 C 4.18).

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Dez 12 2018

E-Scooter: Straßenzulassung in Sicht

ARAG Rechtsexperten über ein Trendgeschenk zu Weihnachten 2018

E-Scooter: Straßenzulassung in Sicht

Elektrische Tretroller – so genannte E-Scooter – sind zum diesjährigen Weihnachtsfest neben den neuesten Spielkonsolen das Trendgeschenk. Besonders junge Leute freuen sich über einen flotten Roller unterm Christbaum. Kein Wunder, denn sie bieten gerade im urbanen Umfeld alternative Mobilitätslösungen, die die Verkehrs- und Umweltbelastung verringern. Neben den USA haben auch viele europäische Länder E-Scooter bereits zugelassen. Nur Deutschland hinkt noch hinterher. Laut ARAG Experten steht nun aber auch hierzulande eine Straßenzulassung offenbar kurz bevor.

Wann kommt die Straßenzulassung?
Elektrische Tretroller sind leise, umweltfreundlich, kostengünstig im Verbrauch und eine großartige Lösung für städtische Pendler, um den letzten Kilometer zum und vom Arbeitsplatz schnell zurückzulegen. Mit ca. 20 Kilometern Reichweite eignen sie sich auch für Städtetouren. Schon im September 2016 forderte ein Bundesratsbeschluss die Bundesregierung daher dazu auf, verhaltens- und zulassungsrechtliche Voraussetzungen für die Nutzung von so genannten Personal Light Electric Vehicles (PLEV) ohne Sitzplatz im öffentlichen Verkehr zu schaffen. Lange Zeit bewegte sich allerdings wenig. Nun soll laut Bundesverkehrsministerium eine „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ auf den Weg gebracht worden sein. Die Regelung soll voraussichtlich Ende 2018 bzw. Anfang 2019 in Kraft treten. In der Verordnung soll eine neue Fahrzeugklasse eingerichtet werden, die Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mindestens 12 km/h bis maximal 20 km/h umfasst. Sie sollen zukünftig verkehrsrechtlich wie Fahrräder mit der Maßgabe besonderer Vorschriften behandelt werden. Das bedeutet: Gefahren werden muss auf Radwegen bzw. auf der Straße, wenn kein Radweg vorhanden ist. Die Gehwege wären damit für Elektroroller tabu. Außerdem sollen nur Fahrzeuge mit einer Lenk- oder Haltestange unter die Regelung fallen. E-Skateboards zum Beispiel blieben daher auf öffentlichen Wegen nach wie vor verboten. Geplant ist zudem – wie bei Mofas – das Erfordernis einer Versicherungsplakette, ein Mindestalter von 15 Jahren und mindestens ein Mofaführerschein.

Wo sind E-Scooter schon erlaubt?
E-Scooter haben schon in vielen EU-Ländern die Straßenzulassung; zum Beispiel in Österreich, der Schweiz, Finnland, Norwegen, Belgien und seit Anfang 2018 auch in Dänemark. In einigen Ländern gelten allerdings Geschwindigkeitsbegrenzungen, so ARAG Experten. In Deutschland sind die Tretroller mit Akku-Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr aktuell noch nicht zugelassen. Sie tun ihre Dienste allerdings schon auf Firmen- oder Messegeländen, in Parks, auf Golf- und Campingplätzen. Auch in den riesigen Hafengebieten wie in Hamburg oder Duisburg wird man öfter mal von einem E-Scooter überholt.

E-Skateboards sind keine Verkehrsmittel
Auch Elektro-Skateboards sind flott unterwegs und sehen auch noch cool aus. Die Werbung verspricht das einzigartige Surf- und Snowboardfeeling. Klingt vielversprechend, hat aber einen Haken: Die Longboards mit Elektromotor sind offiziell keine Sportgeräte. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/386 von 2015 regelt die Einordnung von vierrädrigen Skateboards, deren Elektromotor per Fernbedienung gesteuert wird. Da es an Lenk- und Bremssystemen fehlt, kommt eine Einordnung als Kraftfahrzeug nicht in Frage. Mit einer Geschwindigkeit von 10 bis 31 km/h (Hersteller geben zum Teil Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 45 km/h an) scheidet auch eine Einreihung als Spielfahrzeug für Kinder aus. Folglich sind die Skateboards in die Unterposition 9506 99 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN) für Waren zur Verwendung als Unterhaltungsware aus dem Sportbereich einzureihen. Das mag für Skater nach Haarspalterei klingen, kann aber weitreichende Folgen haben, weil die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr nicht eindeutig geregelt ist. Weil die Elektro-Skateboards nicht als Sportgeräte gelten, sind sie in der Regel auch nicht bei der privaten Haftpflichtversicherung mitversichert. Dort gilt allgemein die 6-km/h-Grenze. Der Betrieb der mehrere hundert Euro teuren Boards ist laut ARAG Experten derzeit nur auf privaten Plätzen oder auf dafür vorgesehenen und abgegrenzten Arealen uneingeschränkt erlaubt.

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Dez 11 2018

Weihnachtseinkäufe: Online sicher bezahlen

ARAG Experten über die verschiedenen Zahlungsmethoden im Internet

Weihnachtseinkäufe: Online sicher bezahlen

Wer sich den vorweihnachtlichen Trubel in den Innenstädten ersparen möchte, kann Geschenke im Internet bestellen. Wer online einkauft, kann die Ware auf unterschiedliche Arten bezahlen: Musste bis vor einiger Zeit immer die Kreditkarte gezückt oder ein Überweisungsformular umständlich am Bildschirm ausgefüllt werden, können die Kunden mittlerweile zwischen verschiedenen bequemen Bezahlsystemen wählen. ARAG Experten erklären, worauf es dabei ankommt.

Welche Bezahlmethode? Eine Frage der Sicherheit
Die Gefahr, dass Geld beim Online-Einkauf spurlos verschwindet, ist bei den gängigen Verfahren ziemlich gering. So bieten Onlinebezahldienste wie PayPal, Postpay, Amazon Payments, Giropay, Sofortüberweisung oder das recht neue Paydirekt in der Regel einen Käuferschutz. Wenn der Händler nicht liefert, bekommen die Kunden mehr oder weniger automatisch ihr Geld zurück. Leider sind Online-Bezahldienste mittlerweile auch von Phishing-Attacken betroffen. Trotzdem haben sie einen kleinen Sicherheitsvorteil im Vergleich zu Überweisung oder Lastschrift – und vor allem gegenüber der Kreditkarte: Bankdaten wie z. B. die Kreditkartennummer werden einmalig bei der Anmeldung hinterlegt. Selbst der Online-Händler bekommt sie schon nicht mehr, wenn man über den Dienst kauft. Sensible Daten gehen danach gar nicht mehr durchs Netz und können dementsprechend auch nicht ausspioniert und missbraucht werden. Um den Bezahldienst nach der Anmeldung zu nutzen, benötigen die Kunden meist nur Login-Name und Passwort. Für deren Sicherheit ist der Kunde selbst zuständig. „1,2,3“ oder der Name des Erstgeborenen bieten keinerlei Sicherheit und verbieten sich von selbst. Leider gehen viele Nutzer mit Passwörtern für sensible Daten immer noch viel zu sorglos um. Einer der Marktführer – Paypal – bietet deshalb ein Verfahren mit einem Einmal-Passwort an. Ein sechsstelliger Zahlencode wird jeweils per SMS versandt und zusätzlich beim Einloggen angegeben. Dieses Verfahren mit der nur einmal gültigen TAN-Nummer hat praktisch den gleichen Sicherheitsstandard wie die klassische Online-Überweisung. Das Geld ist allerdings deutlich schneller beim Händler.

Giropay und Sofortüberweisung
Einige Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Postbank haben das System Giropay entwickelt. Das System leitet den Käufer beim Bezahlen direkt vom jeweiligen Shop in den geschützten Bereich seiner Bank. Voraussetzung ist allerdings, dass er Kunde einer der genannten Banken ist. Nach dem Einloggen erhält der Käufer eine bereits fertig ausgefüllte Überweisung im Browserfenster, die er nur noch mit der TAN bestätigen muss. Bei Beträgen unter 30 Euro muss sogar inzwischen keine TAN mehr eingegeben werden. Man spart sich das Ausfüllen eines Überweisungsformulars, besondere Gebühren fallen nicht an und das Verfahren bietet die gleichen Sicherheitsstandards wie das gewöhnliche Online-Banking. Leider richtet sich dieses Bezahlsystem nur an die Kunden bestimmter Banken. Mit Sofortüberweisung können hingegen die Online-Kunden jeder Bank bezahlen. Der Nachteil hierbei ist, dass die persönlichen Bankdaten PIN und TAN auf einer Seite eingegeben werden müssen und so unter Umständen wieder ausspioniert werden können.

Datenschutz ade?
Egal für welchen Bezahldienst man sich entscheidet: Ein Teil des Datenschutzes bleibt auf der Strecke! Bankdaten oder Kreditkartendaten werden die Onlinebezahldienste natürlich nicht weitergeben. Einige nehmen sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allerdings das Recht heraus, Kundendaten auch mit Datenhändlern oder zum Beispiel mit Facebook auszutauschen. Es geht dabei hauptsächlich um die Auswertung des Benutzerverhaltens, so ARAG Experten. So können die Anbieter den Nutzern dann auf sie zugeschnittene Werbung vorsetzen. Wer das nicht möchte, sollte komplett anonym bezahlen. Auch das ist möglich; und zwar mit einer Art Prepaidkarte z. B. des Anbieters Paysafecard. Dabei zahlt der Kunde an der Tankstelle oder am Kiosk einen bestimmten Betrag ein und erhält dafür einen Coupon mit einer Nummer. Beim Online-Einkaufen trägt er die Nummer ein und der entsprechende Betrag wird vom Guthaben abgezogen.

PayPal Käuferschutz – bezahlt wird trotzdem
PayPal hat eine Zusatzfunktion, die Kunden vor Abzocke schützen soll. Wenn die per PayPal bezahlte Ware nicht ankommt, kann der Käufer sein Geld per Käuferschutz zurückerhalten. Laut Werbung funktioniert das auch, wenn die Ware zwar ankommt, aber nicht der Beschreibung entspricht. In einem solchen Fall hat der Bezahldienst aber nicht das letzte Wort, stellte der Bundesgerichtshof nun klar. Das bedeutet, der Verkäufer hat erneut einen Anspruch auf Bezahlung, wenn sein PayPal-Konto nach einem Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird, erläutern ARAG Experten. PayPal lege nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab an, der eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertragspartner (Käufer und Verkäufer) nicht sicherstelle. Beim gesetzlichen Mängelgewährleistungsrecht sei das anders, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. PayPal will nach eigenen Angaben nun zunächst die ausführliche Urteilsbegründung abwarten und analysieren. Dann werde man entscheiden, ob die AGB geändert werden müssen (BGH, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).

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Dez 10 2018

Weihnachtsmärkte – Die Tricks der Taschendiebe

ARAG Experten warnen vor Langfingern im Gedränge der Vorweihnachtszeit!

Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit Ihren Wertgegenständen um. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe oft leichtes Spiel. Was Sie tun können, damit nichts passiert, und wie Sie reagieren sollten, wenn Sie bestohlen werden, erklären die ARAG Experten.

So schützen Sie sich vor Taschendieben
Wo es eng wird, zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Kaufhausgetümmel, ist das bevorzugte Einsatzgebiet der Taschendiebe. Gehen Sie nie unbedarft bummeln.

– Nehmen Sie nur so viel Bargeld mit, wie Sie tatsächlich benötigen.
– Tragen Sie Ihre Handtasche, wenn Sie nicht darauf verzichten können, immer geschlossen und mit der Verschlussseite eng am Körper.
– Benutzen Sie Geldgürtel, Gürteltaschen oder Brustbeutel für größere Geldbeträge.
– Verteilen Sie Bargeld, EC- und Kreditkarten am Körper.
– Smartphones sind begehrtes Diebesgut! Tragen Sie Ihr Handy beispielsweise in einer verschließbaren Innentasche Ihrer Jacke.

Bei diesen Tricks sollten Sie besonders gut aufpassen
Beim Rempel-Trick wird das Opfer im Gedränge angerempelt oder von vermeintlichen Passanten eingekeilt. Während sich der Vordermann plötzlich nach irgendetwas bückt und der Ahnungslose aufläuft und abgelenkt ist, greift der hintere Komplize in die Tasche.

Beim Drängel-Trick rechnen die Langfinger damit, dass sich das Opfer, wenn man ihm unangenehm nah kommt, umwendet und so die Schultertasche darbietet.

Eine beliebte Diebstahlmasche ist auch der Antanz-Trick. Wo viele Menschen feiern, haben es die Täter vorzugsweise auf alkoholisierte Passanten abgesehen. Sie suchen scheinbar ausgelassen tanzend Körperkontakt.

Beim Stadtplan-Trick sind meist Teams am Werk. Während der „Fremde“ nach dem Weg fragt und sich das Opfer orientiert, plündert der Komplize die Tasche.

ARAG Experten warnen ebenfalls vor dem Beschmutzer-Trick: „Versehentlich“ wird das Opfer bekleckert. Beim anschließenden wortreichen Reinigungsversuch verschwindet dann das Portemonnaie.

Wenn Sie einen Taschendieb erwischen
Sollten Sie einen Taschendieb beobachten, machen Sie andere Personen auf den Dieb aufmerksam und bitten um ihre Hilfe. Rufen Sie sofort die Polizei unter dem Notruf 110 oder sorgen dafür, dass jemand anruft. Können Sie einen Dieb auf frischer Tat erwischen, dürfen Sie ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Im § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Es muss natürlich alles im Rahmen bleiben, ansonsten machen Sie sich unter Umständen wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung strafbar.

Wenn es zum Diebstahl gekommen ist
Fehlt Ihre Bank- oder Kreditkarte, sollten Sie schnell handeln und diese sofort sperren lassen. Hilfreich ist hier, die Sperrnummer seines Kreditinstituts im Handy gespeichert zu haben. Nimmt Ihr Kreditinstitut am zentralen Sperrnotrufsystem teil, können Sie die Kartensperrnummer 116 116 wählen! Gleiches gilt übrigens inzwischen auch für die SIM-Karte, wenn Ihnen das Handy gestohlen wurde. Damit können Sie vermeiden, dass der Dieb auf Ihre Kosten telefoniert. Klären Sie auch hier am besten im Vorfeld, ob Ihr Mobilfunkanbieter am Sperrnotruf teilnimmt. Sogar die Identitätsfunktion des Personalausweises kann mittlerweile über die 116 116 gesperrt werden. Dazu benötigen Sie Ihr Sperrkennwort, das Sie mit dem PIN-Brief erhalten haben.

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