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Sep 25 2018

Handgepäck im Flugzeug

ARAG Experten sagen, was mitfliegen darf und was nicht!

Handgepäck im Flugzeug

Ob bei Städtetrips übers Wochenende oder bei der Billig-Airline, die die Gepäckannahme extra abrechnet – das Fliegen nur mit Handgepäck liegt voll im Trend. Das Handgepäck wird somit stetig größer. Was frühe die Handtasche der reisenden Damen war, sind heute mehr oder weniger kleinformatige Koffer. Um ihre Beinfreiheit beraubte Fluggäste und Stewardessen im Kampf mit vollgestopften Gepäckfächern können ein Lied davon singen. Was überhaupt ins Handgepäck gehört und was nicht, klären ARAG Experten.

Verboten im Handgepäck
Pistolen, Feuerwaffen, deren Munition und sonstige Waffen haben in der Flugkabine und somit auch im Handgepäck natürlich gar nicht verloren! Das gilt laut ARAG Experten auch für Nachbildungen und Imitationen von Waffen – das beinhaltet auch Spielzeugwaffen für Kinder. Gegenstände, die als Waffe eingesetzt werden können, wie z.B. Ski- und Wanderstöcke oder Schlittschuhe und Rasierklingen sind im Handgepäck nicht erlaubt.Das gilt auch für neutralisierende oder kampfunfähig machende Gegenstände, wie z.B. Elektroschocker und Gegenstände, die als Schlagwaffe gebraucht werden können, wie z.B. Baseballschläger, Golfschläger oder Skateboards. Die Flugkabine ist auch kein Chemielabor: Explosive und entflammbare Stoffe sowie chemische und toxische Stoffe sind genau so verboten wie Feuerwerkskörper. Und auch wenn in der Enge der Kanbine andere Passagiere einem ab und zu unangenehm nahe kommen können: Auch Abwehr- und Betäubungssprays, wie z.B. Pfefferspray gehören niemals ins Handgepäck.

Die Sache mit den Flüssigkeiten
Um die Sicherheit an Bord der Flugzeuge zu erhöhen, wurden in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze erlassen und Richtlinien erstellt, die regeln, welche Gegenstände in der Flugzeugkabine mitgeführt werden dürfen. Am bekanntesten ist sicher die EU-Richtlinie, die die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck regelt. Sie besagt, dass von den folgenden Waren jeweils nur 100-ml-fassende Behälter mitgeführt werden dürfen:
– Flüssigkeiten, wie Wasser, Erfrischungsgetränke, Saft, Suppen und Sirup
– Cremes, Gels, Shampoos, Duschgels, Lotionen und Öle
– Kosmetikartikel, wie Mascara, Parfum, flüssiges Make-up, flüssiger Lippenstift und Zahnpasta
– Sprays und Schäume, wie Rasierschaum, Haarspray, Deodorant, Haarschaum
– Mixturen aus flüssigen und festen Stoffen und andere Gegenstände ähnlicher Zusammensetzung (z.B. Brotaufstrich, Joghurt)
Die Behälter müssen in einem durchsichtigen, wieder verschließbaren Beutel von max. 1 Liter Inhalt untergebracht sein. Auf gar keinen Fall mitgeführt werden dürfen Gas und Gasbehälter, Benzinfeuerzeuge und Farbsprühdosen, so ARAG Experten.

Taschenmesser – ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs?
Auch die Dinge des täglichen Gebrauchs wie Nagelscheren oder Einmalrasierer dürfen der EU in der Regel ins Handgepäck. Anders sieht es aber bei Reisen nach Asien oder in die USA aus. Scharfe Gegenstände sind dort tabu. Auch das vielgeliebte Taschenmesser mit einer Klingenlänge bis 6 cm, sollte da nicht ins Handgepäck. Wer, darauf beim Flug nicht verzichten kann, muss eben in der EU bleiben, obwohl es auch hier schon zu Problemen bei der Sicherheitsüberprüfung gekommen sein soll.

Immer im Handgepäck
Einige Gegenstände müssen sogar im Handgepäck transportiert werden. Eine Mitnahme im Aufgabegepäck ist nicht erlaubt. Dazu gehören laut ARAG Experten die Lithium-Ionen-Akkus in Handys und Laptops, sowie auch E-Zigaretten. Ausnahmen gibt es nur bei Flügen in die USA und nach Großbritannien, wenn diese aus bestimmten Ländern starten. In diesen Ausnahmefällen ist die Mitnahme von Laptops und Handy im Handgepäck verboten. Für Flüge von Europa gilt dies allerdings nicht. Auch einige andere Gegenstände sollten immer ins Handgepäck. Denn es kann vorkommen, dass das aufgegebene Gepäck verspätet oder sogar gar nicht am Reiseziel ankommt. Wenn Sie also vom Ferienhaus den Schlüssel schon haben – ins Handgepäck! Sonst stehen Sie bei Gepäckverlust nicht nur ohne Badehose am Urlaubsort, sondern auch vor verschlossenen Türen. Da bei Gepäckverlust nur ein Maximalbetrag von ca. 1300 Euro erstattet wird, sollten auch teurer Schmuck, die Kameraausrüstung und andere Wertgegenstände nicht in den Koffer, sondern ins Handgepäck.

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Jul 11 2018

E-Bikes: Tuning erhöht die Geschwindigkeit – und das Risiko

ARAG Experten zum Geschwindigkeitsrausch der E-Bike-Tuner

E-Bikes: Tuning erhöht die Geschwindigkeit - und das Risiko

So manche sommerliche Radtour wird mit Pedelecs und E-Bikes erst schön. Pedelecs unterstützen ihren Fahrer, solange dieser in die Pedale tritt. E-Bikes besitzen hingegen einen tretunabhängigen Antrieb und gelten somit als Leichtmofa, wenn sie unter anderem nicht mehr als 500 Watt Leistung bereitstellen und eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h erreichen. E-Bikes, die bis zu 25 km/h schnell werden, gelten als Mofa. Manchem Verkehrsteilnehmer ist das nicht rasant genug. Die Drahtesel mit Elektromotor auf höhere Geschwindigkeiten zu bringen, ist für gewiefte Tuner kein allzu großes technisches Problem. Rechtlich und sicherheitstechnisch allerdings schon, so ARAG Experten.

Dongles und Chip-Tuning
Tuning-Produkte für das E-Bike sind seit Jahren auch unter den Bezeichnungen Speed-Box, Speed-Chip und Dongles auf dem Markt und werden im Handel oder im Internet schon für unter 100 Euro angeboten. Durch Dongles und Chip-Tuning überschreiten die E-Bikes die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten um einiges. Die Funktionsweise des Dongles ist simple: Ab einer Geschwindigkeit von 20 km/h wird die auf dem Display angezeigte Geschwindigkeit halbiert. Somit schaltet die Motorunterstützung nicht bei 25 km/h ab, sondern erst bei realen 50 km/h. Auch beim Chip-Tuning wird die angezeigte Geschwindigkeit manipuliert. Je nach Antriebssystem bestehen noch weitere Möglichkeiten, die maximale Unterstützung des E-Bike-Motors heraufzusetzen – sogar auf bis zu 75 km/h.

Der Gesetzgeber hat strikte Vorschriften erlassen
Ein durch Speed-Tuning modifiziertes E-Bike darf nicht im Geltungsbereich der StVZO bewegt werden. Heißt im Klartext: Das getunte E-Bike darf nur auf Privatgrund gefahren werden. Die meisten Tuning-Sets können daher deaktiviert oder abmontiert werden, damit das E-Bike auch im öffentlichen Verkehr genutzt werden kann. Trotzdem warnen ARAG Experten vor dem technischen Kniff. Denn der Tuner verliert unter Umständen die Garantieansprüche auf seinen E-Bike-Antrieb, wenn die Modifizierung einmal aktiviert wurde. Auch Versicherungsansprüche sind mit einem getunten E-Bike in der Regel nicht gedeckt. Selbst bei unverschuldeten Unfällen können so Ersatzansprüche erlöschen oder gekürzt werden. Der nachträgliche Ausbau des Tuning-Sets schützt nicht. Auch nachdem das Tuning-Zubehör entfernt wurde, können Fachleute den Einsatz entsprechender Modifizierungen nachweisen. Die Händler von Tuning-Produkten sehen sich in einer „legalen Grauzone“, da der Verkauf und Erwerb von den angebotenen Sets nicht gesetzlich verboten ist. Lediglich der Einsatz im Geltungsbereich der StVZO verstößt ja gegen geltendes Recht. Und darauf wird bei jedem Tuning-Produkt hingewiesen. Die Fahrt mit einem modifizierten E-Bike unterliegt für die Händler also der Eigenverantwortung des Kunden.

Frisierte E-Bikes im Straßenverkehr
Wer mit einem getunten E-Bike am Straßenverkehr teilnimmt, begeht nicht nur eine Ordnungswidrigkeit. Wer sein E-Bike illegal schneller macht, muss mit denselben rechtlichen Folgen rechnen, wie jemand, der einen Motorroller „frisiert“. Dazu zählt z. B. die Straftat „Fahren ohne Versicherungsschutz“, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet wird. Besonders gefährlich ist aber das Tuning von Pedelecs, weil sie rechtlich als Fahrräder gelten, wenn sie nicht schneller als 25 km/h fahren. Ihre Fahrer unterliegen somit keiner Helmpflicht. Können sie durch Tuning aber 45 km/h und schneller flitzen, sind bei Unfällen schwere Kopfverletzungen zu erwarten, warnen ARAG Experten und appellieren an die Vernunft der Straßenteilnehmer mit E-Bikes und Pedelecs.

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Jul 10 2018

EU-Richtlinie: Schutz vor gefälschten Medikamenten

ARAG Experten über die neue Echtheitsprüfung von Arzneimitteln

EU-Richtlinie: Schutz vor gefälschten Medikamenten

Die „EU-Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette“ steht kurz vor ihrer Umsetzung in Deutschland. Machen Sie sich bitte keine Sorgen, wenn Sie nicht sofort wissen, was es damit auf sich hat; das geht sicherlich vielen Verbrauchern so. ARAG Experten wollen etwas Licht in das Dunkel bringen.

Worum geht es in der Richtlinie?
Im offiziellen Amtsblatt der EU heißt es: „In der Richtlinie (…) sind unter anderem die Bestimmungen für die Herstellung, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und den Großhandelsvertrieb von Arzneimitteln in der Union sowie die Bestimmungen für Wirkstoffe festgelegt.“ Etwas weiter unten findet sich auch, warum diese Richtlinie so wichtig ist. Dort heißt es: „In der Union ist ein besorgniserregender Anstieg der Zahl der Arzneimittel festzustellen, die in Bezug auf ihre Identität, ihre Herstellung oder ihre Herkunft gefälscht sind. Diese Arzneimittel enthalten in der Regel minderwertige oder gefälschte oder überhaupt keine Inhaltsstoffe, oder Inhaltsstoffe, einschließlich Wirkstoffen, die falsch dosiert sind, so dass sie eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen.“ In einer EU-Verordnung vom 9. Februar 2016 wurden nähere Details zur Gestaltung der Sicherheitsmerkmale für Medikamentenverpackungen festgelegt. Damit begann die dreijährige Frist zur Umsetzung für die Mitgliedstaaten, die am 9. Februar 2019 abläuft. Die Große Koalition sich daher daran gemacht, die Vorgaben jetzt umzusetzen. Dies ist auch Teil der Koalitionsvereinbarungen.

Die Umsetzung obliegt Securpharm
Ab dem 9. Februar 2019 dürfen in Deutschland nur noch verschreibungspflichtige Arzneimittel in Verkehr gebracht werden, die auf ihrer Packung eine individuelle Seriennummer tragen und deren Unversehrtheit erkennbar ist. Dies ist somit ein wichtiger Tag für den Patientenschutz, so ARAG Experten. Eine Organisation namens Securpharm soll bis dahin ein System für die Echtheitsprüfung von Arzneimitteln in Deutschland aufbauen. Träger von Securpharm sind Pharma-, Großhandels- und Apothekerverbände. Wesentlicher Teil der Echtheitsprüfung ist ein sogenanntes End-to-End-System. Dabei erzeugt der Medikamentenhersteller bei der Fertigung des Arzneimittels eine individuelle Seriennummer, die jede Packung zum Unikat macht. Diese individuelle Seriennummer wird in eine Datenbank eingespeist, über die Apotheken dann die Echtheit der Medikamentenpackungen überprüfen sollen. Fehlt der Code, darf das Arzneimittel nicht mehr in den Verkehr gebracht werden, denn dann kann die Echtheitsprüfung nicht mehr gewährleistet werden.

Apotheken müssen nachrüsten
Derzeit sollen die mehr als 19.000 Apotheken in Deutschland von den beauftragten Softwarehäusern über die notwendige Hardware und die benötigte Software informiert werden, die für die Umsetzung der EU-Vorgaben zum Fälschungsschutz erforderlich sind. Am Stichtag können Apotheken ihren Zugang zum Securpharm-System beantragen. Die individuellen Seriennummern der Medikamente können dann eingescannt werden. Auf diese Weise sind Großhändler und Apotheker in der Lage, schon beim Wareneingang zu prüfen, ob die Packungen sicher sind. Großhändler sollen darüber hinaus alle Packungen kontrollieren, die von Apotheken retourniert oder von anderen Großhändlern geliefert werden.

Was passiert, wenn Sie verschreibungspflichtige Medikamente erhalten?
Wird ein Arzneimittel an einen Patienten abgegeben, wird der Code eingescannt und die Packung aus dem System abgemeldet. In öffentlichen Apotheken geschieht dies am HV-Tisch. Der Abgleich mit den Datenbanken soll in der Regel innerhalb von 300 Millisekunden erfolgen, so die Vorgabe der EU-Kommission. Denn es soll den Apothekern und den Verbrauchern möglich sein, ein mehr an Sicherheit ohne Zeitverzögerungen umzusetzen, so ARAG Experten.

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Jul 9 2018

Freitag, der 13. – kein Tag, um im Bett zu bleiben

Eine ARAG Umfrage zeigt, dass die Deutschen erstaunlich wenig abergläubisch sind

Freitag, der 13. - kein Tag, um im Bett zu bleiben

Nur wenige Deutsche sind nach eigenem Bekunden abergläubisch.

+++ 90,7 Prozent haben keine Angst vor Freitag, dem 13.
+++ 30- bis 39-Jährige sind am abergläubischsten
+++ Am größten ist die Angst vor dem Unglückstag in Baden-Württemberg und Bayern

Sie hat sogar einen Namen: Paraskavedekatriaphobie heißt die abergläubische Angst vor dem Unglückstag. Abgeleitet wird der Begriff aus den griechischen Wörtern ‚Paraskave‘ (Freitag) und ‚Dekatria‘ (13). Und obwohl statistisch längst bewiesen ist, dass dieses spezielle Datum keinen Einfluss auf die Unfallhäufigkeit hat, verzichten Hotels auf Zimmernummer 13, Airlines wie die Lufthansa auf Sitzreihen der Nummer 13, und es gibt Menschen, die sich besonders vorsichtig durch einen Freitag, den 13. bewegen. In ihrer aktuellen repräsentativen Umfrage hat die ARAG gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Kantar TNS einmal genauer geschaut, wer das ist.

Die Mehrheit bleibt unaufgeregt
90,7 Prozent der Befragten ändern ihr Verhalten nicht, wenn der 13. auf einen Freitag fällt, was übrigens ein- bis dreimal pro Jahr geschieht. Und mit 3,7 Prozent ist der Anteil der abergläubischen Deutschen erwartungsgemäß klein. Überraschend hingegen ist die Tatsache, dass es offenbar die 30- bis 39-Jährigen sind, die sich an diesem Kalendertag bewusst anders verhalten: 7,6 Prozent dieser Altersgruppe ist vorsichtiger und meidet sogar gefährliche Situationen.

Abergläubischer Süden
Die Menschen in Baden-Württemberg und Bayern haben mit 5,8 und 5,0 Prozent offenbar am meisten Angst vor einem Freitag, den 13. Doch bevor jetzt falsche Schlüsse gezogen werden: An der Religionszugehörigkeit liegt es nicht. Denn in Nordrhein-Westfalen, wo die meisten Katholiken Deutschlands leben, schert man sich wenig um diesen vermeintlichen Unglückstag. Nur 2,7 Prozent der Befragten sind hier abergläubisch, wenn es um diesen Kalendertag geht.

Populäre Zahl unter Fußballern
Fußballer sind bekannt für ihre Marotten: Vom Glückspulli über die Hasenpfote in der Tasche bis hin zum Betreten des Rasens mit dem rechten Fuß – es gibt viele Dinge, die Profikicker machen, um den Sieg zu holen. Gleichzeitig haben viele Bundesligaclubs keine Trikotnummer 13 vergeben. Aberglaube oder Zufall? Andererseits gibt es Fußballer, die kein Problem mit der Zahl 13 oder einem Freitag, den 13. haben. So begann David Beckham seine Karriere bei Los Angeles Galaxy an einem Freitag den 13., obwohl der Verein ihm mehrfach eine Verlegung seines ersten Spiels angeboten hatte. Und Spieler wie Gerd Müller oder Michael Ballack machten die 13 als Rückennummer populär. Auch Thomas Müller trug in Russland wie immer die 13 auf seinem Trikot. Unnötig zu erwähnen, dass ihm das diesmal kein Glück gebracht hat. Der kommende Freitag, der 13. Juli ist dann auch spielfrei – ob Absicht oder Zufall wollte die FIFA auf Nachfrage nicht bekanntgeben.

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Jul 9 2018

Was gehört in die Gehaltsabrechnung?

ARAG Experten zum richtigen Umgang mit dem Lohnzettel

Was gehört in die Gehaltsabrechnung?

Lohnzettel, Gehaltsabrechnung – egal, wie das Ding genannt wird: Wichtig ist, was hinten rauskommt; in diesem Fall, dass der Kontoeingang stimmt. Aber was gehört eigentlich auf den Lohnzettel? Welche Informationen muss er zwingend enthalten? ARAG Experten geben Auskunft.

Angaben richtig und vollständig
Aus der Lohnabrechnung können Sie als Arbeitnehmer ersehen, wie viel Brutto- und Nettogehalt sie bekommen. Sie enthält alle relevanten Informationen über Sie, die Ihr Arbeitgeber braucht, um das Arbeitsentgelt – Lohn oder Gehalt – richtig zu berechnen. Der Arbeitgeber ist es ja auch, der Ihre Sozialversicherungsabgaben berechnet und die Höhe Ihrer Steuern. Daher ist es wichtig, dass die Angaben richtig und vollständig sind. Laut ARAG Experten sollten Sie das ab und zu überprüfen, sonst wird Ihnen eventuell mehr abgezogen als unbedingt nötig. Die Lohnabrechnung enthält sowohl den Namen und die Anschrift Ihres Arbeitgebers als auch die Ihren. Ihr Geburtsdatum, Ihre Steueridentifikationsnummer und Ihre Sozialversicherungsnummer sind weiter vermerkt. Der Lohnabrechnung ist zu entnehmen, für welchen Abrechnungszeitraum sie gilt. Ihre Lohnsteuerklasse und eventuelle Kinderfreibeträge sind ebenso angegeben, wie Steuerfreibeträge, Kirchensteuerabzüge, der Beitragsgruppenschlüssel und die zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Brutto und Sozialversicherungsbrutto
In der Lohnabrechnung finden Sie Ihr Gesamtbruttoentgelt. Es setzt sich zusammen aus dem Gehalt, aus eventuellen geldwerten Vorteilen, die Sie von Ihrem Arbeitgeber bekommen, aus Sachbezügen, vermögenswirksamen Leistungen und gegebenenfalls der betrieblichen Altersvorsorge. Diese Summe abzüglich der betrieblichen Altersvorsorge ist das Sozialversicherungsbrutto. Das bedeutet, dass von dieser Summe die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung abgezogen werden. Der Arbeitgeber rechnet aus, wie hoch der Arbeitnehmeranteil ist, und führt diesen jeweils einzeln in der Lohnabrechnung auf. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte, abgesehen von der Unfallversicherung: Diese trägt allein der Arbeitgeber. Die Beiträge im Einzelnen:

Gesetzliche Krankenversicherung:
-Beitragssatz : 14,60 %
-Beitragssatz Arbeitgeberanteil : 7,30 %
-Beitragssatz Arbeitnehmeranteil : 7,30 %
-Zusatzbeitragssatz (trägt nur der Arbeitnehmer) : kassenindividuell

Soziale Pflegeversicherung:
-Beitragssatz : 2,55 % (AG und AN jeweils 1,275%)
-Beitragssatz für kinderlose Arbeitnehmer: 2,80 %

Gesetzliche Rentenversicherung
-Beitragssatz : 18,60 % (AG und AN jeweils 9,30 %)
-Höchstbeitrag monatlich (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) : 1.209,00 EUR (West) bzw. 1.078,80 EUR (Ost)

Arbeitslosenversicherung:
-Beitragssatz: 3,0 % (AG und AN jeweils 1,5 %)

Die Kirchensteuer liegt je nach Bundesland bei acht oder neun Prozent, und der Solidaritätszuschlag macht maximal 5,5 Prozent der Lohnsteuer aus.

Steuerbrutto
Von der Summe des Sozialversicherungsbruttos werden die Steuerfreibeträge abgezogen. Das Ergebnis ist das Steuerbrutto, also die Summe, aus der Ihre Steuern berechnet werden. Dies tut der Arbeitgeber unter Berücksichtigung Ihrer Steuerklasse. Die Höhe der Lohnsteuer ist abhängig von der Steuerklasse und von der Höhe Ihres Lohns. Grundsätzlich zahlen Besserverdiener eine höhere Lohnsteuer. So wird die Steuerbelastung für Menschen mit einem geringen Einkommen gesenkt.

Netto
Sind dann auch die Steuern abgezogen, bleibt das Nettoentgelt über. Von diesem werden nun noch eventuelle Sachbezüge oder vermögenswirksame Leistungen abgezogen, wenn Sie so etwas bekommen. Auch persönliche Abzüge werden an dieser Stelle angesetzt, zu denen etwa Lohnpfändungen oder Raten zur Abzahlung eines Arbeitgeberkredits gehören. Haben Sie ein Anrecht auf Aufwandsentschädigungen, die sozialversicherungs- und steuerfrei sind, werden sie aufgeschlagen. Die Endsumme auf der Lohnabrechnung ist die Auszahlungssumme, die Sie von Ihrem Arbeitgeber überwiesen bekommen.

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Jul 6 2018

Keine Lagerfeuerromantik bei Waldbrandgefahr

ARAG Experten erklären, welche Regeln es für ein Lagerfeuer gibt.

Keine Lagerfeuerromantik bei Waldbrandgefahr

Ein lauer Sommerabend, ein kühles Getränk, stimmungsvolle Musik und ein prasselndes Feuer – mehr geht nicht. Doch auf das Feuer müssen Romantiker in diesen Tagen verzichten. Denn aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit in den meisten Bundesländern wurde vielerorts die höchste Waldbrandgefahrenstufe ausgerufen. Und damit sind Lagerfeuer nur noch sehr bedingt erlaubt. Wo und wie, erklären die ARAG Experten.

Lagerfeuer im Wald
Grundsätzlich regeln die Waldgesetze der einzelnen Länder, ob und unter welchen Voraussetzungen im Wald ein Lagerfeuer gemacht werden darf. Dabei gibt es große Unterschiede. So muss man beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein Lagerfeuer im Wald grundsätzlich einen Tag vorher bei der zuständigen Gemeinde anmelden, während es im Landeswaldgesetz von Schleswig-Holstein ganz lapidar heißt: „Die oberste Forstbehörde kann den Gebrauch von Feuer und Licht regeln […]“. In den meisten Fällen sind jedoch „wilde“ Lagerfeuer verboten und es darf nur an genehmigten Feuerstellen im Wald oder mit einem Mindestabstand von 100 Metern zum Wald ein Lagerfeuer entzündet werden. Bei Waldbrandgefahrenstufe drei oder vier ist allerdings auch damit Schluss.

Lagerfeuer auf öffentlichen Flächen
Auch hier sind die Bestimmungen von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich, so dass sich pauschal nicht sagen lässt, wann es legal ist, ein Feuer zu machen. Wer im Park, am See oder am Strand ein Lagerfeuer machen möchte, sollte beim zuständigen Ordnungsamt und gegebenenfalls beim Grundstückseigentümer nachfragen. Über erlaubte Höhe und Durchmesser eines Lagerfeuers informieren die örtlichen Polizeiverordnungen. In der Regel ist aber auch hier die wilde Lagerfeuerromantik tabu, weil nur an ausgewiesenen, festen Stellen ein Feuer gemacht werden darf.

Lagerfeuer im eigenen Garten
Wer denkt, er darf auf seinem Grundstück tun und lassen, wie ihm beliebt, irrt. Bei Feuer hört der Spaß nämlich auf. Zwar gibt es auch hier unterschiedlichste Regelungen in Städten und Gemeinden, doch generell gilt auch für den eigenen Garten ein Verbot für ein Lagerfeuer, das nicht beim Ordnungsamt beantragt und genehmigt wurde. Für Feuerschalen, -koerbe oder Fackeln hingegen ist in der Regel keine Genehmigung nötig.

Was darf verbrannt werden?
Um die Lagerfeuerromantik nicht buchstäblich im Keim zu ersticken, sollte nur auf gut abgelagertes, naturbelassenes, trockenes Holz zurückgegriffen werden. In den meisten Städten und Gemeinden ist es ohnehin nicht mehr erlaubt, Garten-, Bioabfälle oder Laub zu verbrennen. Auch z. B. bearbeitetes Holz oder Kunststoff sind als Brennmaterial verboten, weil sie gesundheitsschädlichen Rauch entwickeln.

Lagerfeuer? Aber sicher!
Wer alle Hürden überwunden hat und ein Lagerfeuer machen darf, sollte einige Dinge beachten: Feuerstellen müssen mit Steinen umrandet werden, die verhindern, dass sich Glut und Flammen unkontrolliert verteilen. Nach Auskunft der ARAG Experten sollte ein Sicherheitsabstand vom fünffachen Durchmesser des Feuers, mindestens aber von fünf Metern gehalten werden. Befinden sich brennbare Gegenstände in der Nähe, muss der Abstand entsprechend vergrößert werden. Ist es windig, muss besonders auf Funkenflug geachtet werden. Lagerfeuer sind nichts für Ungeduldige: Beim Entzünden haben Brandbeschleuniger nichts zu suchen. Mit Zeitungspapier oder kleinen Ästen dauert es zwar länger, bis das Feuer brennt, dafür ist es aber ungefährlicher. Am besten lässt sich ein Lagerfeuer mit Sand löschen. So wird auch das letzte Glutnest erstickt.

Was kostet ein illegales Lagerfeuer?
Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften und örtlichen Vorgaben hält, muss laut Bußgeldkatalog je nach Bundesland mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen. Wenn durch das nicht erlaubte Lagerfeuer im schlimmsten Fall auch noch ein Waldbrand entsteht, können bis zu zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung verhängt werden (Paragraf 306 Strafgesetzbuch).

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Jul 6 2018

Exotische Haustiere: Muss das sein?

ARAG Experten über einen besorgniserregenden Trend in der Haustierhaltung

Exotische Haustiere: Muss das sein?

Hunde, Katze, Maus waren gestern. Der Trend in der Haustierhaltung geht zum Exoten. Der Madagaskar-Buntfrosch im Terrarium und das Sittichpärchen in der Voliere sind sicherlich schön anzusehen und mit etwas Mühe und Sorgfalt auch gut zu halten. Der Ozelot auf dem Sofa, der Flughund an der Gardinenstange und der Schwarzschanz-Präriehund an der Leine sind allerdings eine schlechte Idee. Denn laut ARAG Experten werden die Ansprüche der exotischen Tiere, der damit verbundene Pflegeaufwand und die rechtliche Seite oft unterschätzt.

Kleinsäuger: Herkunft oft ungewiss!
Aufgrund fehlender Kontrolle und Regulierung weiß keiner genau, wie viele Exoten in Privathaltung leben. Nach Schätzungen werden Millionen von exotischen Tieren in deutschen Privathaushalten gehalten; das Artenspektrum ist enorm. Kleinsäuger wie Flughunde und exotische Igel liegen dabei besonders im Trend. Während manche gängige Arten gezüchtet werden, hat sich parallel ein lukrativer Handel mit seltenen Arten als Haustier entwickelt: Im Internet und leider auch im Handel tauchen immer wieder bedrohte Arten auf. Dafür werden auch Tiere illegal gefangen, die in ihrer Heimat geschützt sind. Den Preis für die Sehnsucht nach einem Hauch Exotik in den eigenen vier Wänden zahlen die Tiere – sowohl in der Zweiraum-Wohnung in Wanne-Eickel als auch im Urwald auf Madagaskar. Denn der Trend, Wildtiere zu halten, hat unter Umständen verheerende Auswirkungen für den Arten- und Naturschutz, den Tierschutz und die Gesundheit ihrer Halter.

Wilde Tiere bleiben wild
Über Tierbörsen, Baumärkte und das Internet sind selbst die ausgefallensten Haustiere leicht zu bekommen. Mancherorts braucht man zwar eine Lizenz für die Haltung eines Hundes; einen Löwen oder einen Pavian kann man sich aber auch ohne Erlaubnis kaufen und als Haustier halten. Doch die meisten Arten, die im Handel als exotisches Haustier angeboten werden, sind für die Privathaltung nicht geeignet. Viele der ehemals niedlichen Jungtiere werden groß, wild und gefräßig. Wildtiere bleiben wild – ein Leben lang! Es ist aber nicht nur gefährlich, wilde Tiere in unsere Städte und Wohnungen zu bringen, es ist auch grausam.

Zum Beispiel Schildkröten
Schon in den Neunzehnhundertsiebziger Jahren galt die Vierzehen-Landschildkröte (Agrionemys horsfieldii) als besonders einfach zu haltendes, anspruchsloses Haustier. Zahllose Tiere dieser Gattung endeten im Pappkarton-Gehäuse in deutschen Kinderzimmern. Dabei sind diese Schildkröten alles andere als anspruchslos! Viele Arten sind geschützt und unterliegen einer Kennzeichnungs- und Meldepflicht. Auch an das Futter und die Unterbringung stellen die Tiere je nach Art und Herkunftsland hohe Ansprüche. Darüber hinaus halten die meisten Arten auch eine Winterruhe, in der sie nicht gestört werden dürfen. Diese Phase dauert je nach Art und Alter der Tier mehrere Tage, einige Woche oder sogar Monate. Wie und wie lange die Tiere unter besonderen Bedingungen ruhen müssen, weiß nur, wer über die notwendige Sachkenntnis verfügt, damit die Tiere den kommenden Frühling auch sicher erleben. Nur wenn alle Bedürfnisse der Schildkröten an Klima, Futter, Winterruhe und Pflege erfüllt sind, geht es den Tieren auch wirklich gut. Dann entsteht allerdings ein weiteres Problem: Oft überleben die äußerst langlebigen Tiere nämlich ihre Halter.

Rechtliches zur Tierhaltung
Wenn ein Mietvertrag die Klausel enthält, dass Haustiere gehalten werden dürfen, dann sind eine oder zwei Katzen, ein großer oder zwei kleine Hunde gemeint. Wer allgemein gefährliche oder exotische Tiere halten will, muss dies mit dem Vermieter absprechen! Ratten sind zwar Kleintiere, können aber Ekelgefühle bei den Nachbarn auslösen und aus diesem Grund vom Vermieter verboten werden (LG Essen, Az.: 1 S 497/90). Ein friedliches Mini-Schwein darf hingegen in einer Etagenwohnung gehalten werden, wenn es sich benimmt. In einem konkreten Fall geriet ein schwarzes Borstentier allerdings beim Herannahen der Müllabfuhr in Panik und konnte von seiner Besitzerin nicht gebändigt werden. Nach einem zweiten Zwischenfall verlangte der Vermieter den Auszug des Schweins. Die Richter gaben ihm Recht (AG München, Az.: 413 C 12648/04). Wenn von einer im Terrarium gehaltenen, ungiftigen, 80 cm langen Königsnatter keine besondere Gefahr ausgeht, kann der Vermieter nicht verlangen, dass das Tier abgeschafft wird, auch wenn andere Mitmieter sich ekeln. Wenn auch keine Geruchs- oder Geräuschbelästigungen von exotischen Tieren ausgehen, ist das Halten erlaubt (AG Bückeburg, Az.: 73 C 353/99 [VI]). Ist Gift im Spiel, hört laut ARAG Experten der Spaß allerdings auf! Hält der Besitzer einer Eigentumswohnung in einem Terrarium beispielsweise 30 Giftschlangen, sechs Pfeilgiftfrösche sowie einige Echsen, stellt diese Art der Tierhaltung keinen ordnungsgemäßen Gebrauch des Eigentums dar. Hier besteht immer die Gefahr, dass die Tiere durch eine Unachtsamkeit entweichen. Dies kann ein Gefühl der Unsicherheit und des Bedrohtseins bei den übrigen Eigentümern hervorrufen. In so einem konkreten Fall mussten die Tiere abgeschafft werden (OLG Karlsruhe, Az.: 14 Wx 51/03).

Fazit:
Die Anschaffung eines Haustieres will immer gut überlegt sein. Egal ob Hund, Katze oder Quastenstachler. Viel zu oft beeinflussen aber falsch verstandene Tierliebe und der Wunsch nach einem Statussymbol diese Entscheidung. ARAG Experten bitten daher alle Tierfreunde, im Zweifelsfall auf die Anschaffung eines exotischen Wildtieres zu verzichten.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Jul 5 2018

Keine Angst vor Zeugnissen

ARAG Experten über die „Nummer gegen Kummer“

Keine Angst vor Zeugnissen

Hurra, endlich Ferien. Schülerinnen und Schüler haben jetzt Sommerferien oder diese beginnen in den kommenden Tagen. Der Schulhof wird gegen das Freibad getauscht, morgens klingelt der Wecker nur noch, wenn man einen tollen Ausflug macht oder es endlich in den Urlaub geht. Das sind ganz viele Gründe, sich auf die Ferien zu freuen. Oder? Leider ist der letzte Schultag auch Zeugnistag. Und wenn die Noten schlecht sind, gibt es zu Hause eventuell Ärger. Davor haben viele Schülerinnen und Schüler Angst. Wer jetzt hilft, verraten die ARAG Experten.

Hilfe für Schüler und Eltern
Wird die Angst vor dem Ärger zu groß, können sich Schulkinder Hilfe holen. Zum Beispiel durch ein Gespräch mit dem Vertrauenslehrer oder einen Anruf bei der „Nummer gegen Kummer“. Die Telefonnummer ist deutschlandweit die 116 111 oder die 0800 – 111 0 333. Und auch für Eltern gibt es Sorgentelefone. Denn oft wissen sie bei schlechten Noten nicht weiter und machen sich Sorgen um ihre Kinder. Dann fällt ihnen keine andere Lösung ein, als zu schimpfen und zu bestrafen – den Druck auf die Kinder so noch zu erhöhen. Doch meistens werden die Noten davon nicht besser. Deshalb ist es wichtig, dass Eltern und Kinder zusammen eine Lösung finden und sich von schlechten Zeugnissen nicht die Ferienlaune vermiesen lassen.

Die Gespräche sind anonym und kostenlos
Ratsuchende Schüler und Schülerinnen müssen weder den Namen nennen, noch weitere persönliche Angaben machen. Und natürlich wird alles, was am Telefon besprochen wird, vertraulich behandelt. Alle Gespräche sind absolut kostenlos, so dass sie auch auf keiner Telefonrechnung erscheinen.

Guten Rat gibt es auch online
Trotz aller Anonymität möchten oder können viele nicht über ihre Sorgen sprechen. Wem es auch so geht, kann eine E-Mail-Beratung in Anspruch nehmen. Sie ist genau so kostenlos und vertraulich wie die telefonische Beratung und kann jeden Tag rund um die Uhr genutzt werden. Ratsuchende registrieren sich ganz einfach auf der Homepage der „Nummer gegen Kummer“.

Nicht nur bei Zeugnis-Stress
Die „Nummer gegen Kummer“ ist laut ARAG Experten ganzjährig geschaltet. Das Thema Schule ist beim Dachverband für 96 örtliche Träger von Kinder-, Jugend- und Elterntelefonen auch nicht auf Noten beschränkt. Auch bei Schulfrust oder Mobbing weiß der Verein Rat.

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Jul 5 2018

Babyboom: Die finanziellen Hilfen für junge Eltern

ARAG Experten geben jungen Eltern Tipps

Babyboom: Die finanziellen Hilfen für junge Eltern

Deutschland verzeichnet einen Babyboom! 2016 wurden laut Statistischem Bundesamt 792.131 Kinder geboren. Das waren 54.556 Babys oder sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Geburtenrate das fünfte Jahr in Folge. ARAG Experten raten den werdenden Eltern, sich schon früh um finanzielle Dinge zu kümmern. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Nerven, wenn der Nachwuchs dann endlich auf der Welt ist.

Wer bekommt Kindergeld?
Kindergeld können in der Regel die Eltern beantragen. Als Eltern gelten in diesem Zusammenhang nicht nur die leiblichen Eltern, sondern auch Adoptiv- oder Stiefeltern. Lebt das Kind bei den Groß- oder Pflegeeltern, können auch sie Kindergeld erhalten. Ausgezahlt wird das Elterngeld immer nur an einen Berechtigten. Zum 1.1.2018 wurde das Kindergeld erhöht: Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern nun jeweils 194 Euro im Monat, für das dritte Kind 200 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind gibt es monatlich 225 Euro. Kindergeld erhalten Eltern für ihren Nachwuchs bis zum 18. Lebensjahr, für Kinder ohne Arbeitsplatz bis zum 21. und für Kinder in der Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Bei Letzteren kann der Anspruch aber unter Umständen entfallen, wenn sie nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten. Für Kinder, die wegen einer Behinderung nicht selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können, gilt die Zuwendung unbegrenzt.

Kindergeld oder Kinderfreibetrag
Kindergeld und Kinderfreibetrag sind eng miteinander gekoppelt, um den Grundbedarf der Kinder einer Familie zu decken. Dabei gilt: Entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag, beides zusammen ist nicht möglich. Der Kinderfreibetrag wird anders als das Kindergeld nicht ausgezahlt, sondern ist ein Freibetrag, der vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird und sich bei der Berechnung der Einkommensteuer steuermindernd auswirkt. Ob die Kindergeldzahlungen oder der Kinderfreibetrag für Steuerpflichtige vorteilhafter ist, prüft das Finanzamt automatisch im Rahmen einer Günstigerprüfung. Nur wenn der Steuervorteil durch den Kinderfreibetrag die Höhe des Kindergeldes übersteigt, gewährt das Finanzamt diesen.
Wichtig: Das Kindergeld wird vom Finanzamt in jedem Fall auf den Steuervorteil aus dem Kinderfreibetrag angerechnet – egal, ob sie es erhalten haben oder nicht. Daher ist es wichtig, dass ein Kindergeldantrag gestellt wird, auch wenn man von vorneherein weiß, dass der Kinderfreibetrag sich günstiger auswirkt.

Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen
Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Zuschlag von maximal 170 Euro monatlich pro Kind soll zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf von Kindern decken. Für den Wohnbedarf kann zusätzlich Wohngeld beantragt werden. Außerdem können Geld- und Sachleistungen für Bildung und Teilhabe gewährt werden. Der Kinderzuschlag wird nicht an Empfänger von Arbeitslosengeld II gezahlt. Das Einkommen der Eltern muss mindestens 900 Euro brutto für Paare, für Alleinerziehende 600 Euro betragen. Es darf außerdem nicht über der individuell berechneten Höchstgrenze liegen. ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Kinderzuschlag schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden muss.

Entlastungsbetrag: Steuervorteil für Alleinerziehende
Mit dem Entlastungsbetrag schafft der Staat eine zusätzliche steuerliche Erleichterung für Alleinerziehende. Diese ist allerdings an einige Bedingungen geknüpft: Nur der Elternteil, der das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhält, kann den Entlastungsbetrag erhalten. Ist das Kind bei beiden Elternteilen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes erfüllt. Der Alleinerziehende darf nicht mit anderen Erwachsenen in einer Lebens- oder Hausgemeinschaft wohnen. Ausnahme ist das eigene volljährige Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht. In der Anlage Kind der Steuererklärung muss die Steueridentifikationsnummer des Kindes angegeben werden. Der Entlastungsbetrag liegt bei 1.908 Euro pro Jahr für das erste Kind und steigt um 240 Euro für jedes weitere. Er verringert das zu versteuernde Einkommen des berechtigten Elternteils.

Elterngeld
Mütter und Väter, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um ihre Neugeborenen in deren 12 ersten Lebensmonaten zu betreuen, haben Anspruch auf Geld vom Staat. Nehmen beide Elternteile Elterngeld in Anspruch, stehen ihnen insgesamt 14 Monate zu. Das Elterngeld ist eine Familienleistung, die das Einkommen während der Betreuungszeit teilweise ersetzen soll. In der klassischen Variante, dem sogenannten Basis-Elterngeld, erhalten die Eltern einen prozentualen Anteil des wegfallenden Nettoeinkommens – mindestens 300 und höchstens 1800 Euro pro Monat. Familien mit mehr als einem Kind können zudem einen Geschwisterbonus erhalten. Dieser beträgt zehn Prozent des errechneten Elterngeldes, mindestens 75 Euro. Elterngeld zu beantragen ist leider recht umständlich, beklagen ARAG Experten. Ihr Tipp: Fangen Sie am besten direkt nach Bekanntwerden der Schwangerschaft an: Wo das Elterngeld beantragt werden muss, variiert von Bundesland zu Bundesland. Informationen über die zuständigen Stellen erhalten Sie in der Regel beim Kreis oder der kreisfreien Stadt. Auf den entsprechenden Internetseiten können sich Mütter und Väter die nötigen Dokumente herunterladen. Beigefügt werden muss die Original-Geburtsurkunde des Kindes. Angestellte müssen zudem Einkommensnachweise aus den zwölf Monaten vor der Geburt beziehungsweise vor dem Beginn der Mutterschutzfrist anfügen. Selbstständige müssen zudem noch ein Zusatzdokument ausfüllen. Frauen, die Mutterschaftsgeld erhalten, müssen von ihrer Krankenkasse zudem einen Nachweis über die Höhe und die Dauer des Mutterschaftsgeldes und vom Arbeitgeber über des Zuschusses während des Beschäftigungsverbotes liefern.

Was ist Elterngeld Plus?
Elterngeld Plus ist eine Verbesserung des Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetzes (BEEG), das in Teilzeit arbeitenden Eltern Vorteile bringt. Das Elterngeld Plus erleichtert den Wiedereintritt in die Arbeitswelt und unterstützt Eltern darin, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, weil sie viel flexibler planen können.

Wie funktioniert Elterngeld Plus?
Bislang haben Sie als Eltern gemeinsam maximal 14 Monate Anspruch auf Elterngeld. Steigen Sie in diesem Zeitraum in Teilzeit wieder in den Job ein, wird das Einkommen mit dem Elterngeld verrechnet, so dass Sie einen Teil ihres Anspruchs verlieren. Mit dem neuen Elterngeld Plus können Sie, wenn Sie neben der Betreuung Ihres Nachwuchses arbeiten gehen, in Zukunft doppelt so lange Elterngeld beziehen. Aus einem Elterngeldmonat werden dann zwei Elterngeld Plus-Monate.
Außerdem wird ein Partnerschaftsbonus eingeführt: Arbeiten beide Elternteile gleichzeitig mindestens vier aufeinanderfolgende Monate zwischen 25 bis 30 Wochenstunden, erhalten sie dafür vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus. Insgesamt können Sie also gemeinsam bis zu 36 Monate von der staatlichen Förderung profitieren.

Das Baukindergeld kommt
Im Streit um das milliardenschwere Baukindergeld konnte sich die Große Koalition einigen. Eine Begrenzung des Baukindergelds auf eine Wohnfläche von 120 qm – wie zwischenzeitlich gefordert -wird es nicht geben. Familien, die Wohneigentum erwerben, werden 1.200 Euro pro Jahr pro Kind für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren erhalten. Das Baukindergeld wird vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 ausgezahlt. Damit soll die Idee der Eigenheimzulage wiederbelebt werden und laut ARAG Experten dafür gesorgt werden, dass sich junge Familien ein Eigenheim leisten können.

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ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Jul 4 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Reise auch bei Zahlung mit Gutschein versichert +++
Reisepreisversicherer sind im Fall einer Insolvenz eines Reiseveranstalters auch dann dessen Kunden gegenüber zur Leistung verpflichtet, wenn diese eine Reise durch Einlösung eines Gutscheins bezahlt haben. Das hat laut ARAG das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 30 C 3256/17).

+++ BGH-Urteil: Ersatzflug wird erstattet +++
Pauschalreisende, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige von Reisemängeln aufgeklärt wurden, dürfen das Problem ohne finanzielle Nachteile selbst aus der Welt schaffen. Das hat laut ARAG der Bundesgerichtshof jetzt entschieden (BGH, Az.: X ZR 96/17)

+++ Arbeitslosengeldbezug ausnahmsweise anrechnungsfähig +++
Bei der Rente ab 63 ist laut ARAG Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45-jährige Wartezeit grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Eine mögliche Ausnahme liege in der vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers (BSG, Az.: B 5 R 25/17 R).

+++ Kostenlose Bargeldeinzahlung+++
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt in Höhe von 7,50 Euro anfällt, ist laut ARAG unwirksam (OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 147/17).

+++ Rückforderung von Weihnachtsgeld +++
In Tarifverträgen kann laut ARAG der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden (BAG, Az.: 10 AZR 290/17).

Langfassungen:

Reise auch bei Zahlung mit Gutschein versichert
Reisepreisversicherer sind im Fall einer Insolvenz eines Reiseveranstalters auch dann dessen Kunden gegenüber zur Leistung verpflichtet, wenn diese eine Reise durch Einlösung eines Gutscheins bezahlt haben. Die Klägerin erwarb im verhandelten Fall einen Reisegutschein im Wert von 438 Euro für eine Flugreise nach Rom für 2 Personen in Doppelzimmer in einem Viersternehotel. Sie erhielt eine Buchungsbestätigung und einen Sicherungsschein, der die Beklagte als Reisepreisversicherer auswies. Die Reiseveranstalterin teilte der Klägerin vor Abreise mit, dass ihre Reise storniert werde und über das Vermögen der Reiseveranstalterin das Insolvenzverfahren angeordnet wurde. Daraufhin nahm die Klägerin die hiesige Beklagte als Reisepreisversicherer in Anspruch. Diese wandte ein, dass ein Versicherungsfall nicht vorliege, weil die Klägerin tatsächlich keine Reise bezahlt habe, sondern diese mit einem Gutschein bezahlt habe. Sie ist der Ansicht, dass nur ein tatsächlich gezahlter Reisepreis am Schutz der Kundengeldabsicherung teilnehme, Reisegutscheine und Rabatte seien hiervon nicht umfasst, da ihnen eine Zahlung nicht gegenüberstünde. Das angerufene Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfange stattgegeben. Nach Auffassung der Richter bezweckt eine Reisepreisabsicherung, den konkreten Schaden abzudecken, wenn eine Insolvenz des Reiseveranstalters eintritt. Wenn ein Reiseveranstalter und eine Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB akzeptierten, dann stehe dieser Gutschein einer Zahlung gleich. Im Insolvenzfall muss der Reisepreisversicherer demnach zahlen wie bei einer direkten Zahlung, so ARAG Experten (AG Frankfurt a. M., Az.: 30 C 3256/17).

BGH-Urteil: Ersatzflug wird erstattet
Pauschalreisende, die vom Veranstalter nicht ordnungsgemäß über ihre Pflicht zur Anzeige von Reisemängeln aufgeklärt wurden, dürfen das Problem ohne finanzielle Nachteile selbst aus der Welt schaffen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Um Reisepreisminderungen geltend zu machen muss im Normalfall direkt vor Ort schriftlich eine Reklamation erfolgen, so ARAG Experten. Dazu informiert man den Reiseveranstalter (nicht die Hotelrezeption oder das Reisebüro) von den herrschenden Mängeln und räumt dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung ein. Die Kläger im nun verhandelten Fall hatten am Ende ihres Türkei-Urlaubs auf eigene Faust einen alternativen Flug gebucht, weil sich abzeichnete, dass der vorgesehene Flug nur deutlich verspätet abgewickelt werden konnte. Mit der Reiseleitung nahmen sie zwar keinen Kontakt auf. Weil die Anzeigepflicht von Reisemängeln jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt war, also nicht schon aus der Reisebestätigung hervorging, muss der Veranstalter die Kosten für den Ersatzflug trotzdem erstatten (BGH, Az.: X ZR 96/17).

Arbeitslosengeldbezug ausnahmsweise anrechnungsfähig
Bei der Rente ab 63 ist Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren auf die 45-jährige Wartezeit grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn diese vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 01.07.2014 liegen. Die sogenannte Rente ab 63 – Altersrente für besonders langjährig Versicherte – setze unter anderem die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus. Auf diese würden grundsätzlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolge in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Die Ausnahme gilt nicht in Fällen, in denen der Leistungsbezug durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. In diesen Fällen sei eine Anrechnung auf die Wartezeit also möglich. Der Begriff der vollständigen Geschäftsaufgabe sei im Gesetz nicht näher umschrieben und auch durch den Sprachgebrauch nicht eindeutig bestimmt. Wie das Gericht ausführte, sei dieser Begriff insbesondere nach Sinn und Zweck der Norm im Sinne des Wegfalls des gesamten Unternehmens des konkreten rechtlichen Arbeitgebers zu verstehen, um eine missbräuchliche Frühverrentung von vornherein auszuschließen, so die ARAG Experten (BSG, Az.: B 5 R 25/17 R).

Kostenlose Bargeldeinzahlung
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt in Höhe von 7,50 Euro anfällt, ist unwirksam. Bei dem Kläger im zugrundeliegenden Verfahren handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er fordert, dass die Bank die weitere Verwendung der Klausel – die vorsieht, dass für die Bareinzahlung von Münzgeld ein Entgelt in Höhe von 7,50 Euro anfällt – in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis unterlässt. Das Landgericht Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben. Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Bank nunmehr zurückgewiesen und entschieden, dass die „Münzgeldklausel“ unwirksam ist. Die angefochtene Regelung weiche von der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung ab. Zwar regele die Klausel mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst. Für Zahlungsdienste als vertragliche Hauptleistung könne die Bank grundsätzlich ein Entgelt verlangen. Jedoch erfasse sie auch den Fall, dass ein Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleicht. Damit enthalte sie eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt. Das vereinbarte Entgelt in Höhe von 7,50 Euro geht nach Auffassung des OLG über die Kosten hinaus, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit sei die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteilige die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen, erklären ARAG Experten (OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 147/17).

Rückforderung von Weihnachtsgeld
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Der Beklagte arbeitete im verhandelten Fall seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine bis zum 1. Dezember zu zahlende Sonderzuwendung vorsieht. Diese dient auch der Vergütung für geleistete Arbeit. Die Sonderzuwendung ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016. Mit der Abrechnung für den Monat November 2015 zahlte die Klägerin an ihn die tarifliche Sonderzuwendung in Höhe eines Monatsentgelts. Nachdem das Arbeitsverhältnis geendet hatte, verlangte sie die Sonderzuwendung nach der tarifvertraglichen Regelung zurück. Der Beklagte lehnte das ab, weil die Tarifvorschrift unwirksam sei. Die Klage war auf Rückzahlung in allen Instanzen erfolgreich. Die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten, die sich aus der tarifvertraglichen Stichtagsregelung ergibt, verstößt laut BAG nicht gegen höherrangiges Recht. Die tarifvertragliche Regelung greife zwar in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein. Art. 12 Abs. 1 GG schütze auch die Entscheidung eines Arbeitnehmers, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf beizubehalten oder aufzugeben. Die Einschränkung der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer sei hier aber noch verhältnismäßig, meint das BAG. Die Grenzen des gegenüber einseitig gestellten Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erweiterten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien seien nicht überschritten, erläutern ARAG Experten (BAG, Az.: 10 AZR 290/17).

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