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Jun 18 2018

Freiwilliger Wehrdienst

ARAG Experten über eine oft vergessene berufliche Perspektive

Freiwilliger Wehrdienst

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes in Deutschland ausgesetzt. An diesem Tag begannen erstmals insgesamt 3.375 Männer und 44 Frauen, einen freiwilligen Wehrdienst abzuleisten. Die Möglichkeit, den Wehrdienst auf freiwilliger Basis abzuleisten, besteht noch immer. Allerdings sind die Zahlen der Interessenten gering. ARAG Experten berichten über eine oft vernachlässigte Karrierechance für junge Menschen.

FWD – Was ist das?
Im Freiwilligen Wehrdienst können die Teilnehmer in der sogenannten „Laufbahn der Mannschaften“ die Bundeswehr zunächst ohne längere Bindung kennenlernen.

Bundeswehr als Arbeitsplatz?
Mehr als 260.000 Menschen in Deutschland arbeiten bei der Bundeswehr. Davon dienen fast 180.000 als Soldaten, hinzu kommen 85.000 zivile Mitarbeiter. Offensichtlich ist die Bundeswehr als Arbeitsplatz für viele interessant. So bewarben sich 2017 rund 125.000 Männer und Frauen bei der Bundeswehr, genommen wurde nur jeder Vierte. Damit ist die Bundeswehr im Vergleich zu anderen Branchen in einer komfortablen Situation. Im Handwerk bekommen einige Betriebe beispielsweise nicht eine einzige Bewerbung, andere müssen jeden Kandidaten akzeptieren. Am Freiwilligen Wehrdienst haben aber immer weniger Schulabgänger Interesse. Die Bewerberzahlen sinken seit der Aussetzung der Wehrpflicht.

Wer kann sich bewerben?
Bewerben können sich alle jungen Männer und Frauen, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, also in der Regel neun Jahre die Schule besucht haben, mindestens 17 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wer während der Bewerbungsphase noch nicht volljährig ist, benötigt außerdem das Einverständnis der Eltern oder erziehungsberechtigten. Darüber hinaus sollten die Bewerber laut Bundeswehr teamfähig, durchsetzungsstark und körperlich fit sein.

Das Auswahlverfahren
Nicht jeder Bewerber wird genommen! Vor dem eigentlichen Bewerbungsverfahren steht ein persönliches Gespräch mit einem Karriereberater oder einer Karriereberaterin der Bundeswehr. Auf Basis der Voraussetzungen und Fähigkeiten der Bewerber, aber auch aufgrund des Bedarfs der Streitkräfte werden den Bewerbern militärische Tätigkeiten und Einheiten vorgestellt. Nachdem dann tatsächlich Bewerbungsunterlagen im Karrierecenter der Bundeswehr vorliegen, werden die Kandidaten zum Auswahlverfahren eingeladen. Dieses umfasst eine medizinische Untersuchung, ein computergestütztes Testverfahren und ein Bewerbungsgespräch. Ist ein Bewerber oder eine Bewerberin geeignet, wird in einem Einplanungsgespräch die konkrete Tätigkeit festgelegt. Dabei stehen die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine oder ein Organisationsbereich wie der Sanitätsdienst, die Streitkräftebasis oder der Cyber- und Informationsraum zur Auswahl.

Wie lange muss man sich verpflichten?
Bewerber haben die freie Auswahl zwischen sieben bis maximal 23 Monate. Die Dauer der Probezeit beträgt sechs Monate. Innerhalb dieses Zeitraums können Teilnehmer jederzeit problemlos den Dienst ohne Angabe von Gründen beenden.

Was sind die Aufgaben?
In der Grundausbildung lernen und trainieren die die Teilnehmer, was man als Soldatin oder Soldat wissen und beherrschen muss: Dazu gehören unter anderem eine Sanitätsausbildung, die Waffen- und Schießausbildung sowie politische Bildung – und Sport. Dann werden die Teilnehmer im Dienst gemeinsam mit Zeit- und Berufssoldaten, Beamten und zivilen Arbeitnehmern eingesetzt. Auslandseinsätze werden realistisch erst ab einer Wehrdienstdauer von mindestens 15 Monaten. Zwar geben Bewerber ab einer Dauer von 12 Monaten eine Erklärung für die Auslandseinsätze ab, aber auch nach Ablauf der Probezeit können sie sich auf Antrag von diesen Einsätzen entbinden lassen.

Die Vergütung
Der freiwillige Wehrdienst wird natürlich vergütet. Verglichen mit anderen Ausbildungsvergütungen nicht einmal schlecht: Der Wehrsold plus Wehrdienstzuschlag beträgt ab dem ersten Dienstmonat 27,91 Euro pro Tag und erhöht sich bis zum 19. Dienstmonat auf 40,21 Euro pro Tag.

Download des Textes:
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Jun 15 2018

Cabrio: Oben ohne durch den Sommer

ARAG Experten geben Tipps zum Fahren im Cabriolet

Cabrio: Oben ohne durch den Sommer

Im Sommer hat das Fahren im Cabrio Hochsaison! Ein Pkw, dessen Dach durch Zurückklappen geöffnet werden kann, hat unter Umständen allerdings auch seine Tücken. Worauf Oben-Ohne-Fans achten sollten, sagen ARAG Experten.

Dach vor Fahrtantritt testen
Der unstete deutsche Sommer ist leider oft unberechenbar. Eben scheint die Sonne, dann regnet es wieder. Schlecht, wenn das elektrische Verdeck in diesem Augenblick seinen Dienst verweigert. Wer erst jetzt in der Bedienungsanleitung sucht, wie es ohne Motor klappt, macht sein Cabrio unter Umständen zur Badewanne. Deshalb vorher üben, wie das Verdeck mechanisch funktioniert! Auch eine Notplane im Kofferraum kann das Schlimmste verhindern.

Reisen im Cabrio
Cabrio fahren macht Spaß! Ganz besonders natürlich, wenn das Wetter mitspielt. Wer mit dem offenen Pkw allerdings in Urlaub fahren möchte, sollte sich das vorher gut überlegen. Cabrios sind in aller Regel keine geräumigen Fahrzeuge. Oft verschwindet das geöffnete Verdeck im Kofferraum. Muss dort aber das Gepäck untergebracht werden, bleibt das Dach notgedrungen verschlossen. Mit einem Kofferträger außen an der Karosserie befestigt, schafft man zwar zusätzlichen Platz. Vorsicht aber: Bestimmte Cabrios haben nur sehr geringe Nutzlast. Bei älteren Roadstern sind das oft weniger als 250 Kilogramm. Und wer mit Wertsachen unterwegs ist, sollte besonders vorsichtig sein und diese nicht im offenen Wagen liegen lassen. Wer ein Cabrio mit offenem Verdeck lange alleine lässt, handelt nach Angaben des Bundes der Versicherten (BdV) grob fahrlässig. Doch auch ein geschlossenes Verdeck bietet oft wenig Schutz vor Langfingern.

Teilkasko zahlt bei Diebstahl nur bedingt
Ein schneller Schnitt mit dem Messer oder Cutter, und schon ist das Cabrio offen. Die Versuchung ist für Diebe groß. Mit einer Teilkaskoversicherung sind unmittelbare Einbruchschäden versichert und alle zum Auto gehörenden Teile wie Warndreieck, Verbandskasten und CD-Radio. Auf dem Sitz zurückgelassene Einkaufstüten, Kleidungsstücke oder das transportable Navi zählen allerdings nicht dazu. Randalieren die Gauner zu allem Übel auch noch, bleibt der Fahrzeughalter u.U. auch auf diesen Schäden sitzen.

Das Verdeck braucht Pflege
Ob Einbruchspuren oder Verschleiß – wird ein Verdeck beschädigt, ist der Austausch oft recht teuer. Gerade bei älteren Cabrios hilft eine Reparatur. Das Verdeck sollte, um Scheuerstellen zu vermeiden, nie im stark verschmutzten Zustand zusammengefaltet werden. Besonders aggressive Verunreinigungen sind Vogelkot, Baumharze und Ausscheidungen von Insekten. Sie hinterlassen nur dann keine dauerhaften Spuren, wenn man sie möglichst rasch mit einem feuchten Schwamm entfernt. Das Verdeck sollte immer erst trocknen, bevor es zusammengefaltet wird. Sonst drohen nicht nur Stockflecken, sondern auch nachhaltige Faltenbildung, die unter Umständen sogar den Blick durch das Rückfenster beeinträchtigen. Alte Stoff- und Kunststoffverdecke neigen außerdem zum Ausbleichen. Im Zubehörhandel gibt es Färbemittel. Aber Vorsicht: Ein gleichmäßiges Ergebnis lässt sich nur mit Geduld und bei genauer Beachtung der Bedienungsanleitung erzielen. Cabrio-Käufer müssen es übrigens nicht hinnehmen, wenn das Verdeck des Wagens undicht ist. Sie haben ein Recht auf Nachbesserung und ggf. auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag.

Im Cabrio das ganze Jahr unterwegs
Klappdach-Cabrios (englisch: Retractable Hardtops) klappen das Dach meist in mehreren Segmenten in den Kofferraum. Sie haben gegenüber Roadstern mit flexiblem Verdeck einen Riesenvorteil: Man fährt dank des Blechdachs auch bei Eis und Schnee komfortabel. Ein festes Hardtop kann man zu fast allen Modellen auch nachträglich als Zubehör kaufen. Rechtzeitig zum Herbst umgebaut, wird das Cabrio so winterfest. Allerdings ist die Montage oft nicht ganz einfach. Gerade Cabrios mit Stoffverdeck leiden jedoch im Winter, auch der Spaß bleibt beim Fahren durch Matsch und Eis auf der Strecke.

Saisonkennzeichen
Ist das Cabrio mit Saisonkennzeichen zugelassen, fällt das lästige An- und Abmelden weg. Auf den Kennzeichen wird rechts eingeprägt, in welchen Monaten die Fahrzeuge gefahren werden dürfen. Kfz-Steuer und Versicherung berechnen sich dann nur nach den Zulassungsmonaten. Wer außerhalb der Saison fährt, riskiert laut ARAG Experten allerdings ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz. Eine Geld- oder im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe können die Folge sein. Auch müssen dann bei Unfällen Schäden am eigenen Auto selbst gezahlt werden. Das Parken auf der Straße ist in der Pause allerdings tabu; ein Winterlager ist die Lösung.

Mehr zum Thema unter:
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Jun 14 2018

Vollzeit – Teilzeit – Vollzeit

ARAG über einen aktuellen Beschluss des Bundestages zum Brückenteilzeitgesetz

Vollzeit - Teilzeit - Vollzeit

Einen Anspruch auf unbefristete Teilzeit haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Eine spätere Rückkehr in die Vollzeit war bislang allerdings schwierig, denn einen Rechtsanspruch auf eine befristete Reduzierung der Arbeitszeit gab es nicht. Nachdem im Koalitionsvertrag die Einführung einer Brückenteilzeit vereinbart wurde, hat ein entsprechendes Gesetz heute den Bundestag passiert. Es soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Was sich genau ändert, erläutern die ARAG Experten.

Das neue Rückkehrrecht
Der letzte Versuch, eine Rückkehr aus der Teilzeit- in die Vollzeitbeschäftigung mittels eines Anspruchs auf eine befristete Teilzeit auch in kleineren Betrieben zu ermöglichen, ist nicht neu. Erst im vergangenen Jahr scheiterte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit diesem Vorhaben an der Union, die seinerzeit auf einer Grenze von 200 Beschäftigten beharrte. Nun sind die damals gescheiterten Pläne wieder auf den Tisch gekommen und mit Abstrichen beschlossen worden. Der Kompromiss: Der Anspruch auf befristete Teilzeit mit anschließender Rückkehr in den Vollzeitjob gilt erst für Firmen ab 45 Mitarbeiter. Für Arbeitgeber, die 46 bis 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt.

Anspruch auf Teilzeit
Den gesetzlichen Anspruch darauf, seine im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit dauerhaft zu verringern, hat jeder Arbeitnehmer immer. Auch befristet beschäftigte Mitarbeiter oder Minijobber. Voraussetzung: Die Firma muss mehr als 15 Mitarbeiter haben und man muss mindestens sechs Monate im Unternehmen sein. Die ARAG Experten raten dazu, dem Chef schriftlich und mindestens drei Monate vorher mitzuteilen, dass man die Arbeitszeit verringern möchte. Einen Grund müssen Arbeitnehmer nicht nennen. Wer seine Stunden bereits reduziert hat, darf erst nach zwei Jahren eine weitere Verringerung verlangen. Wenn der Chef die erste Anfrage aus betrieblichen Gründen abgelehnt hat, gilt ebenfalls eine Frist von zwei Jahren, nach der man erneut anfragen darf.

Darf der Chef „Nein“ sagen?
Nach wie vor dürfen Arbeitgeber den Wunsch nach Teilzeit nur abschlagen, wenn es plausible betriebliche Gründe gibt, die dagegensprechen, wie etwa hohe Mehrkosten oder Produktionsabläufe in Schichtarbeit, die in Teilzeit nicht gewährleistet werden könnten. Mögliche Ablehnungsgründe können auch in einem Tarifvertrag festgelegt sein. Wird der Teilzeitwunsch in der Elternzeit geäußert, müssen es sogar dringende betriebliche Gründe sein. Notfalls muss der Arbeitgeber dies vor Gericht begründen. Bis einen Monat vor Wunschtermin darf der Chef schriftlich widersprechen. Danach gilt der Antrag als genehmigt.

Zurück in die Vollzeit
Wer nach einem kurzen Ausflug in die Teilzeit wieder in die ursprüngliche Vollzeit zurück wollte, war bislang auf die Kulanz des Arbeitgebers angewiesen. Den Wunsch auf Rückkehr in die Vollzeit musste dieser nur berücksichtigen, wenn eine freie Stelle zu besetzen war. Das soll sich nun ändern: Im Teilzeit- und Befristungsgesetz soll ein Anspruch auf befristete Teilzeit verankert werden. Den Anspruch kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Tarifverträge abweichende Regelungen vorsehen können. Während der zeitlich befristeten Teilzeit soll zudem kein Anspruch auf eine weitere Verringerung oder Verlängerung der Arbeitszeit oder Rückkehr in die Vollzeit bestehen. Außerdem sollen Arbeitnehmer frühestens ein Jahr nach dem Ende der befristeten Teilzeit eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen können.

Erst rechnen, dann reduzieren
Die ARAG Experten raten Arbeitnehmern, die mit dem Gedanken spielen, beruflich kürzer zu treten, sich vorher genau zu erkundigen, welche Auswirkungen eine Verringerung der Stundenzahl auf das Gehalt haben würde. Denn wer Teilzeit arbeitet, verdient weniger und zahlt auch weniger in die gesetzliche Rente ein. Der Steuerberater oder die Rentenversicherung können hier gewiss verlässliche Angaben machen. Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kann man sich mit einem Teilzeitgehalt-Rechner einen ersten Überblick verschaffen.

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Jun 14 2018

Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

ARAG Experten über die neue „Eine-für-Alle“-Klage

Musterfeststellungsklage soll Verbraucherrechte stärken

Der Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Wenn Verbraucher in der Vergangenheit rechtlich gegen Großkonzerne vorgehen wollten, um ihre Rechte durchzusetzen, glich so ein Unterfangen oft dem Kampf von David gegen Goliath. Meist mit dem Unterschied, dass der Riese – anders als in der alttestamentarischen Überlieferung – seine Übermacht nutzte und der kleine Mann das Nachsehen hatte. Das soll sich nach dem Willlen des Gesetzgebers ab November 2018 ändern. ARAG Experten beleuchten die jetzt beschlossene Einführung einer Musterfeststellungsklage.

Wie funktioniert eine Musterfeststellungsklage?
Am 14. Juni 2018 hat der Bundestag das „Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass ein Verband stellvertretend für einzelne Verbraucher vor Gericht zieht. Mindestens 50 Betroffene müssen sich dafür in ein Register eintragen; wer mitmacht, hat keine Kosten. In dem Musterverfahren werden dann einzelne Fragen im Zusammenhang mit dem Streitpunkt bindend geklärt; zum Beispiel, ob ein verkauftes Produkt als mangelhaft anzusehen ist oder ob der Anbieter die Kunden arglistig getäuscht hat. Das Ergebnis führt aber nicht automatisch zu Schadensersatz, sondern ebnet nur den Weg für einen zweiten Prozess. Die konkrete Summe muss jeder Verbraucher wieder allein vor Gericht einklagen, im Zweifel trägt er dabei ein Kostenrisiko. Es handelt sich also um eine Klageform mit Vor- und Hauptprozessen. Allerdings können vor einem Urteil der Verband und das Unternehmen auch einen Vergleich schließen, wodurch jeder Verbraucher, der sich zuvor im Klageregister eingetragen hat, eine gewisse Summe als Entschädigung ausgezahlt bekommt. Bei den in den USA beliebten Sammelklagen enden mehr als 90 Prozent der Verfahren mit einem Vergleich.

Droht nun eine „Klageindustrie“ nach amerikanischem Vorbild?
Die „Klageindustrie“, die sich in den USA gebildet hat, wird es nach Ansicht der ARAG Experten in Deutschland nicht geben. Die amerikanischen Rechtsregeln begünstigen Sammelklagen und sorgen zum Beispiel dafür, dass ein erfolgreicher Anwalt oft mehr verdient als die von ihm vertretenen Verbraucher. Auch ist die Hemmschwelle, überhaupt einen Anwalt einzuschalten, in den USA wesentlich niedriger. Das liegt hauptsächlich an den dort üblichen Erfolgshonoraren – der Anwalt bekommt einen vorher vereinbarten Anteil am erstrittenen Schadensersatz. Geht der Kläger leer aus, zahlt er auch kein Honorar an den Anwalt. Zwar gibt es seit 2008 in Deutschland auch solche Erfolgshonorare. Nach § 4a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) darf dieses allerdings nur für den Einzelfall vereinbart werden und auch nur dann, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Außerdem gelten bestimmte Formvorschriften.

Wann gibt es die ersten Klagen?
Das neue Gesetz tritt zum 1. November 2018 in Kraft. Das ist wichtig, denn eine entscheidende Eigenschaft der Klage betrifft die Verjährung von Ansprüchen derjenigen Verbraucher, die ihre Ansprüche zum Klageregister angemeldet haben, was beispielsweise im Fall VW relevant wird. Bereits in dem Moment, in dem ein Verbraucherverband zum ersten Mal die Klage vorbringt, stoppt die Verjährung. Da die Ansprüche zahlreicher VW-Kunden aus dem Dieselskandal Ende 2018 verjähren, ist noch Zeit zum Handeln – viele Verzögerungen darf es laut ARAG Experten aber nicht mehr geben.

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Jun 14 2018

Ferienjob 2018: Was Schüler jetzt wissen sollten

ARAG Rechtsexperten sagen, was erlaubt ist und was nicht.

Ferienjob 2018: Was Schüler jetzt wissen sollten

Ferienjob: Oft das erste selbstverdiente Geld

In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher sind Ferienjobs für Schüler zulässig, solange einige Regeln eingehalten werden. ARAG Experten informieren über diese gesetzlichen Bestimmungen bei Ferienjobs.

Mit 13 Jahren geht“s los
Das erste eigene Geld darf bereits mit 13 Jahren verdient werden; jedoch nur mit Genehmigung der Eltern und mit leichten Arbeiten wie Babysitten, Einkäufe erledigen, Zeitungen austragen oder Nachhilfeunterricht erteilen. Die maximale Arbeitszeit darf nicht länger als zwei Stunden – in landwirtschaftlichen Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden – täglich an fünf Tagen pro Woche (nicht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) im Zeitraum zwischen 8 bis 18 Uhr betragen. Außerdem darf nicht vor oder während des Schulunterrichts gearbeitet werden. Einen Ferienjob dürfen sich Schüler, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, erst suchen, sobald sie 15 Jahre alt und somit Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sind. Aber auch dieser Job unterliegt gesetzlichen Grenzen.

Grenzen beim Ferienjob
– Maximal vier Wochen pro Kalenderjahr darf während der Schulferien Vollzeit gearbeitet werden. Das sind 20 Ferienjob-Tage.
– Die maximale Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden.
– Täglich dürfen Jugendliche grundsätzlich nicht länger als acht Stunden arbeiten, Pausen nicht mitgerechnet.
– Der Ferienjob darf grundsätzlich nur zwischen sechs Uhr morgens und 20 Uhr abends ausgeführt werden.
– Die vorgeschriebenen Ruhepausen bei einer täglichen Arbeitszeit von viereinhalb bis sechs Stunden betragen 30 Minuten. Bei mehr als sechs Stunden muss eine Pause von einer Stunde gewährt werden. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
– Samstags sowie an Sonn- und Feiertagen ist der Ferienjob tabu, eine Ausnahme besteht jedoch beispielsweise in Krankenhäusern, Gaststätten und in der Landwirtschaft.

Schutz vor Gefahren
Um Jugendliche vor physischen und psychischen Gefahren zu schützen, schreibt das JArbSchG weitere Einschränkungen vor. Verboten sind demnach z. B.:
– Arbeiten an gefährlichen Maschinen: Säge-, Fräs-, Hack-, Spalt-, Hobelmaschinen sowie Pressen
– Akkordarbeit und gesteigertes Arbeitstempo
– Jobs, die mit starker Hitze, Kälte und Nässe einhergehen
– Arbeiten unter gesundheitsschädlichen Einwirkungen wie Lärm, Strahlen und Erschütterungen
– Arbeiten, bei denen die Jugendlichen mit giftigen, ätzenden und reizenden Stoffen in Berührung kommen könnten

Verstößt ein Arbeitgeber gegen diese Gesetzesvorgaben, muss er tief in die Tasche greifen – bis zu 15.000 Euro Geldbuße sind möglich. Schwerwiegende Missachtungen werden sogar als Straftaten geahndet.

Steuern und Kindergeld
Bis zu einem Verdienst von 9.000 Euro (Jahr 2018) muss keine Einkommenssteuer gezahlt werden. Geht das Entgelt für den Ferienjob (und eventuelle andere Einkünfte) darüber hinaus, ist eine Steuer-Identifikationsnummer zwingend erforderlich, denn es müssen Steuern abgeführt werden. Auf den Kindergeldanspruch der Eltern wirken sich Einkünfte des Kindes – egal wie hoch – seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr aus.

Unfallversicherung
Die fleißigen Ferienjobber sind über den Arbeitgeber unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist dabei unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder der Höhe des Entgelts. Unbezahlte Praktika sind ebenso versichert wie Ferien-Mini-Jobs. Auch Hin- und Rückweg zur Arbeit sind versichert. Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt bei einem Arbeits- oder Wegeunfall die Heilbehandlung, die Rehabilitation sowie Lohnersatzleistungen. Daher muss in diesem Fall bei einem Arztbesuch auch die Krankenversicherungskarte nicht vorgelegt werden. Sozialversicherungsabgaben entfallen, wenn nicht länger als drei Monate bzw. 70 Tage im Jahr gearbeitet wird oder der Verdienst unter der Minijob-Grenze von 450 Euro bleibt. Zudem haben Schüler das Recht auf Entgeltfortzahlung, wenn sie während des Jobs krank werden.

Auslandsjobs nicht versichert
Nach Auskunft der ARAG Experten sind Ferienjobs oder Praktika im Ausland allerdings nicht über die deutsche gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Das kann auch gelten, wenn es sich um ein deutsches Unternehmen im Ausland handelt. Daher raten die ARAG Experten dazu, sich schon vor der Abreise über die Absicherung gegen Arbeitsunfälle im Gastland zu informieren.

Weitere Themen für Eltern unter https://www.arag.de/auf-ins-leben/schule-und-recht/

Download des Textes:
https://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige/

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Jun 13 2018

Flugreisen: Das sind Ihre Rechte

ARAG Experten über Fluggastrechte – Reisende immer besser aufgestellt

Flugreisen: Das sind Ihre Rechte

Bevor überall die großen Ferien losgehen: Ob Stornierung, Verspätung, Annullierung, Streik oder Überbuchung – wenn der Flug nicht wie gewünscht durchgeführt wird, ist der Frust verständlicherweise groß. Aber in den meisten Fällen können sich Flugreisende den Ärger versüßen, denn viele Klagen vor Gericht gehen zu Gunsten der Reisenden aus und es gibt Geld zurück. Die ARAG Experten geben einen Überblick über Fälle, in denen es eine Entschädigung gab.

Verspätete Landung
Wenn Flüge mit mehr als drei Stunden Verspätung am Endziel ankommen, gibt es Geld zurück. Geregelt sind die Rechte der Fluggäste in der EU-Fluggastrechteverordnung. Bei einer Flugstrecke bis 1.500 km muss die Airline danach 250 Euro an jeden Passagier zahlen, bei Flügen bis 3.500 km 400 Euro und bei weiteren Flugstrecken sind 600 Euro fällig. Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung haben auch Passagiere, die beim verspäteten Umstieg im Ausland ihren Flug nach Deutschland verpassen. In einem konkreten Fall flog eine spanische Airline zunächst eine spanische Stadt an, bevor es von dort mit einer anderen Airline, bei der die Passagiere den gesamten Flug gebucht hatten, nach Deutschland weitergehen sollte. Der Zubringerflug verspätete sich jedoch. Und der Anschlussflug nach Deutschland war weg. Die Passagiere zogen vor ein deutsches Gericht und verlangten von der spanischen Airline eine Entschädigung. Die Fluggesellschaft wollte nicht zahlen. Ihr Argument: Es gehe um einen Flug innerhalb der spanischen Landesgrenzen. Das deutsche Gericht sie also gar nicht zuständig. Das sahen die Richter des daraufhin angerufenen Europäischen Gerichtshofes allerdings anders. Da Deutschland bei Flugbuchung das Reiseziel war, ist dieser Ankunftsort für alle Flugstrecken maßgeblich. Auch wenn die Landesgrenze noch nicht überflogen wurde. Die Airline musste die Passagiere entschädigen (EuGH, Az.: C 274/16, C 447/16 und C 448/16).

Verspäteter Start
Hier hängen die Ansprüche der Fluggäste von der Länge des gebuchten Fluges und der Abflugverspätung ab. Und es gibt kein Geld zurück. Wenn sich ein Flug von bis zu 1.500 km um mehr als zwei Stunden verspätet, stehen wartenden Passagieren jedoch Unterstützungsleistungen wie eine angemessene Verpflegung, zwei kostenlose Telefonate, E-Mails oder unter Umständen eine Gratisübernachtung zu. Für weitere Strecken innerhalb der EU oder zwischen 1.500 und 3.500 km muss sich der Abflug um mehr als drei Stunden verspäten, bei Flugstrecken über 3.500 km muss die Abflugverspätung mehr als vier Stunden betragen, damit es Betreuungsleistungen von der Airline gibt. Bei einer Verspätung von mehr als fünf Stunden darf man die Reise abbrechen. Dann haben Passagiere Anspruch auf eine Erstattung des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen und gegebenenfalls einen kostenlosen Rückflug zum Startflughafen.

Flugannullierung
Wenn Flüge gestrichen werden, sind Fluggäste meist aufgeschmissen. Doch die ARAG Experten geben Tipps, wie man sich den Ärger versüßt und welche Rechte man in diesem Fall hat. Grundsätzlich haben Passagiere die Wahl: Entweder dürfen sie sich einen anderen Flug aussuchen oder sie bekommen den Ticketpreis erstattet. Zudem gibt es die Möglichkeit einer Ausgleichszahlung, deren Höhe wiederum von der Länge des Fluges abhängig ist. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Airlines oft versuchen, außergewöhnliche Umstände vorzuschieben, um Entschädigungszahlungen zu vermeiden. Aber weder technische Probleme noch die Erkrankung eines Piloten gehören dazu. Ein Schneechaos oder ein Fluglotsenstreik hingegen schon. Wird ein Flug gestrichen, kann das Luftfahrtunternehmen aber nicht beweisen, dass der Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, haben Flugreisende Anspruch auf eine Ausgleichsleistung. Dies gilt nicht nur bei Beförderungsverträgen unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch für Verträge, die über Online-Reisevermittler geschlossen würden. In beiden Fällen muss die Airline beweisen, dass sie die Fluggäste rechtzeitig über die Annullierung informiert hat (EuGH, Az.: C-302/16).

Die Airline streikt
Streik ist grundsätzlich ein sogenannter „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung. Bei einem gebuchten Flug gibt es in diesem Fall von der Airline grundsätzlich keine Entschädigungszahlungen. Etwas anders kann aber bei einem wilden Streik gelten, der Reaktion auf eine unternehmerische Entscheidung der Airline ist, wie jetzt der Europäische Gerichtshof entschied (Az.: C-195/17 u.a.). Doch auch beim Vorliegen von „außergewöhnlichen Umständen“ gibt es einige Rechte, die wartende Fluggäste einfordern sollten. Bei internationalen Flügen muss die Airline versuchen, einen anderen Flug zum gebuchten Zielort zu beschaffen. Das kann bedeuten, dass Passagiere auch einen Umweg und Zwischenstopp in Kauf nehmen müssen. Gäste müssen dabei auch auf andere Fluggesellschaften umgebucht werden, sofern dort noch Plätze frei sind. Vom Streik betroffene Gäste von innerdeutschen Flügen werden auf Züge der Deutschen Bahn umsteigen können. Die Tickets müssen dazu am Check-in-Automaten in einen Reisegutschein umgewandelt werden. Wer eine Pauschalreise mit Flug und Hotel gebucht hat, kann bei einer längeren Verspätung seines Abflugs unter Umständen zusätzlich eine Minderung des gezahlten Reisepreises beim Veranstalter geltend machen. In der Regel gilt hier: Ab einer Verspätung von fünf Stunden kann der Tagesreisepreis für jede weitere Stunde um fünf Prozent gemindert werden. Storniert werden kann die Reise sogar, wenn sie sich durch den Streik erheblich verkürzt, was zum Beispiel bei Kurzurlauben der Fall sein kann. Wer aufgrund eines Streiks Wartezeiten in Kauf nehmen muss, hat Anspruch auf Betreuung und die genannten Unterstützungsleistungen wie Mahlzeiten, Telefonate, E-Mails oder Übernachtungen.

Überbuchung
Um teuren Leerstand von Maschinen zu vermeiden, verkaufen Airlines oft mehr Plätze, als an Bord überhaupt zur Verfügung stehen. Oft bieten sie Passagieren dann Gutscheine oder Bargeld für einen späteren Flug an. Die ARAG Experten warnen: Wer dieses Angebot annimmt, kann später keine finanzielle Entschädigung verlangen. Nur, wer auf sein Recht pocht, hat Anrechte auf alternative Angebote, Rücktritt, angemessene Verpflegung und finanzielle Entschädigung wie bei einer Verspätung oder einem Ausfall des Fluges.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/reise-und-freizeit/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Jun 13 2018

Tag der Verkehrssicherheit – Gemeinsam für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Tag der Verkehrssicherheit - Gemeinsam für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Seit 13 Jahren fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) nun schon auf, sich gemeinsam für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu engagieren. Seit 2005 geht es an jedem dritten Samstag im Juni, dieses Jahr also am 16.6., um zentrale Fragen der Verkehrssicherheit wie z.B. überhöhte Geschwindigkeit, Abstand zum Vorausfahrenden oder Alkhol am Steuer. Die ARAG Experten nehmen diesen Tag ebenfalls zum Anlass, um für mehr Umsicht auf der Straße zu plädieren und haben daher einige Fakten zusammengetragen:

Neue HU-Richtlinie
Bei der Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge gibt es seit dem 20.05.2018 eine zusätzliche Mängeleinstufung. Statt wie bislang in drei Kategorien werden Mängel an Fahrzeugen nun in vier Kategorien eingestuft. Durch die neue vierte Kategorie „Gefährliche Mängel“ haben Kraftfahrer einmal mehr die Chance, ihre Prüfplakette trotz erheblicher Mängel zu behalten und diese zu beseitigen. Dem Prüfer gibt sie die Möglichkeit, ein Fahrzeug auf direktem Weg zur Werkstatt zu schicken, ohne die Plakette abzukratzen.

Die ausführliche Mängelliste finden Sie hier: HU-Mängelliste

Rote Ampel überfahren?
Ein Rotlichtverstoß ist kein Kavaliersdelikt. Wegen der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer sind die Strafen hart – vom Bußgeld bis zum Fahrverbot. Sogar eine Freiheitsstrafe ist möglich. Aber es gibt auch Ausnahmen, bei denen man eine rote Ampel sogar missachten darf. Und: Nicht nur die Farbe Rot kann bei einer Ampel teuer werden. Auch beim so genannten Gelblichtverstoß kann es ein Bußgeld geben.

Hier haben wir alle Fakten zusammengetragen: Rote Ampel

Raser aufgepasst!
Zwar ist laut Statistischem Bundesamt Destatis die Zahl der Verkehrstoten im März dieses Jahres um knapp neun Prozent zum Vorjahr gesunken. Doch überhöhte Geschwindigkeit gehört nach wie vor zu den häufigsten Unfallursachen. Daher appellieren die ARAG Experten an alle Raser: Runter vom Gas!

Was es kostet, wenn man mit Bleifuß erwischt wird oder wie man sich wehren kann, wenn man zu Unrecht geblitzt wurde, ist hier zusammengetragen: Überhöhte Geschwindigkeit

Drogen und Alkohol am Steuer
Autofahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen ist nicht nur gefährlich für den Fahrer und Beifahrer, sondern gefährdet auch andere Verkehrsteilnehmer. Daher ist es nicht überraschend, dass hohe Geldbußen, Punkte und auch Führerscheinentzug und eine Freiheitsstrafe drohen. Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, bleibt häufig nur die erfolgreiche Teilnahme an der kostenintensiven medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), um überhaupt eine Chance zu haben, wieder ein motorisiertes Fahrzeug fahren zu dürfen.

Alle weiteren Fakten zum Thema haben wir hier zusammengestellt: Alkohol
Ein aktueller Fall, der verdeutlicht, wie lange Drogen im Blut nachweisbar sind: Marihuana im Blut

Abstand halten!
Neben der Geschwindigkeitsüberschreitung gehört auch ein zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug mit zu den häufigsten Unfallursachen. Wie schon in der Fahrschule gelernt, muss der Abstand nach vorne zum nächsten Fahrzeug so groß sein, dass man auch bei einem plötzlichen Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugführers selbst anhalten kann.

Alle weiteren Fakten zum Thema haben wir hier zusammengestellt: Auffahrunfall

So viel zum Rechtsfahrgebot
Wer viel Autobahn fährt, kennt den Anblick nur zu gut: Kaum gibt es mehr als zwei Fahrstreifen, scheinen Autofahrer eine Vorliebe für die mittlere Spur zu entwickeln. Keine Spur ist so gut besucht wie diese. Dabei herrscht hierzulande doch das Rechtsfahrgebot, oder? Grundsätzlich ja, doch die ARAG Experten nennen eine Einschränkung und beziehen sich dabei auf die Straßenverkehrsordnung: Die besagt, dass der mittlere Fahrstreifen durchgängig befahren werden kann, wenn es mindestens drei Fahrstreifen gibt und man ab und zu ein Fahrzeug überholt, das auf der rechten Spur unterwegs ist (Paragraf 7, Absatz 3c). Übrigens: Wenn gleichzeitig von links und rechts ein Fahrer auf die mittlere Spur wechseln will, hat der Wagen Vortritt, der einen Vorsprung hat.

Was Sie sonst noch dazu wissen sollten: Rechts fahren!

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Jun 13 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13).

+++ Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen +++
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern laut ARAG auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage (BGH, Az.: VIII ZR 247/17).

+++ Kein Anspruch auf „Heiratsgeld“ +++
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich laut ARAG auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf (SG Mainz, Az.: S 10 AS 777/17).

+++ Keine günstige Versicherung für Doktoranden +++
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können laut ARAG nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren (BSG, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Langfassungen:

Streikverbot für Beamte hat Bestand
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür Diszplinarstrafen kassiert. Sie klagten sich daraufhin durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im Januar darüber verhandelt und verkündete nun sein Urteil. Die Karlsruher Richter wiesen in ihrem Urteil die vier Verfassungsbeschwerden zurück. Die Verfassungsrichter sahen auch im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen Grund, das Beamtenrecht aufzuweichen. Die Konvention umfasst das Recht jeder Person, sich frei mit anderen zu versammeln, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Diese Rechte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gesetzlich eingeschränkt werden, etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Freiheit anderer. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten und sei mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13).

Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage Verbraucher müssten ohne weiteres erkennen können wie stark und an welcher Stelle sich der Preis erhöhe. Nur mit dieser Information über die einzelnen Kostenbestandteile könnten Kunden die Preiserhöhung sachgerecht einschätzen und gegebenenfalls gezielt ihr Sonderkündigungsrecht für einen Anbieterwechsel nutzen, erläutern ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 247/17).

Kein Anspruch auf „Heiratsgeld“
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten .Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte im verhandelten Fall heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld“, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Sozialgericht hat die Auffassung des Jobcenters bestätigt und darauf hingewiesen, dass das SGB-II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ biete. Auch ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege. Der Wunsch nach einer Hochzeitsfeier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf, denn die Eheschließung selbst sei vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich. Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, so die ARAG Experten (SG Mainz, Az.: S 10 AS 777/17).

Keine günstige Versicherung für Doktoranden
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Ein Erststudium, aber auch ein Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium – ist nicht gleichzusetzen mit einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführtes Promotionsstudium. Denn dieses diene in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums, so die ARAG Experten (BSG, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

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Jun 12 2018

Rechtstipps rund um die Fußball-WM

Rechtstipps rund um die Fußball-WM

Sind Sie auch schon im WM-Fieber? Planen Sie eine Gartenparty, haben das passende Trikot gekauft oder sind zum Public Viewing verabredet? Dann viel Spaß dabei! Damit Sie gut und sicher durch die spannende Zeit der Fußball-WM kommen, haben wir als größter Sportversicherer Europas ein paar rechtliche und sportliche Infos für Sie.

Tickets auf den letzten Drücker
Für Kurzentschlossene gibt es noch einige Rest-Tickets für bestimmte Spiele. Neben dem offiziellen FIFA-Portal gibt es im Internet viele andere Ticket-Anbieter. Wir raten allerdings davon ab, Tickets über eine unbekannte Plattform zu ersteigern. Oft sind die Preise überteuert oder die Eintrittskarten sind gefälscht. Wer auf Betrüger reinfällt, hat zwar ein Recht auf Rückzahlung des Kaufpreises. Die Chance, die Betrüger zu fassen, ist jedoch gering.

Gartenparty oder Balkonfete: Wie lange darf man feiern?
In der Regel muss laut Hausordnungen um 22 Uhr Ruhe herrschen. Für die WM-Spiele, die um 20 Uhr oder früher beginnen, kein Problem. Was aber, wenn das Spiel in die Verlängerung geht oder die Freude über einen Sieg länger anhält? Bedeutet das für die Fans, nur bei geschlossener Balkontür zu jubeln? ARAG Experten raten, während der WM großzügig zu sein, wenn Nachbarn feiern. Es ist schließlich eine Ausnahmesituation. Allerdings sollte die ausgelassene Party eine halbe Stunde nach Spielende vorbei sein. Sonst kann es sein, dass das Ordnungsamt vor der Tür steht, denn das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) besagt in Paragraph 117: „Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen“.

Fußball-WM im Büro: Fernseher erlaubt?
In der Vorrunde finden eine Reihe von Spielen mittags oder nachmittags statt. Da sitzt der ein oder andere Arbeitnehmer sicher noch im Büro. Ein Fernsehgerät oder Radio darf am Arbeitsplatz aber nicht einfach aufgestellt werden. Die Arbeit einfach liegen zu lassen, um Fußball zu gucken, ist auch keine Lösung, denn das kann zu einer Abmahnung führen. Bitten Sie stattdessen doch den Chef um eine Regelung – etwa in Form einer schriftlichen Betriebsvereinbarung.

Echte Fans haben auch echte Trikots
Vor 30 Jahren wurde das erste farbige WM-Trikot für Deutschland entworfen. Bis dahin waren alle Trikots der Nationalmannschaft klassisch Schwarz und Weiß und relativ schlicht, ohne Designelemente. Und damit waren sie leichter zu fälschen, denn Details kosten Geld. Das diesjährige Design wartet mit einigem Schnickschnack auf, so dass man Fälschungen gut erkennen kann. Z. B. steht auf dem Kragen der Schriftzug „Die Mannschaft“. Die Rückennummer ist schwarz und wird mittig von einem weißen Streifen durchlaufen. Über die Brust zieht sich ein gezackter Streifen aus drei Grautönen und mittig prangt der goldene Weltpokal. Ein weiterer Indikator für originale Ware ist der Preis: Das Trikot des DFB kostet 89,95 Euro.

Wer gefälschte Waren kauft, online bestellt oder sich aus dem Ausland schicken lässt, dem passiert in der Regel nichts, wenn es für den privaten Gebrauch ist. Gewerblicher Handel mit Fälschungen wird allerdings rechtlich verfolgt. Das kann unter Umständen für den normalen Fußballfan wichtig sein! Wer nämlich Trikots für die ganze Familie oder den Fußballclub kauft, ist davon betroffen, auch wenn er damit kein Geld verdient. Solche Mengen werden vom Zoll etwa bei der Einfuhr nach Deutschland beanstandet.

Autokorso und Fahrzeugschmuck
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten auch während der WM:
-Rote Ampeln oder Stoppschilder gelten auch für Korso-Teilnehmer.
-Der Fahrer muss sich an die geltenden Promille-Grenzen halten. Vorsicht: Schon ab 0,3 Promille muss man mit Bestrafung und Führerscheinentzug rechnen, wenn es alkoholbedingt zu Ausfallerscheinungen oder gar einem Unfall kommt. Und ab 0,5 Promille sind auch ohne Unfall ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot fällig.
-Die Fahrzeuginsassen müssen angeschnallt sein. Abgesehen von den gesundheitlichen Risiken: Wird ein Mitfahrer bei einem Auffahrunfall verletzt, weil er nicht angeschnallt war, kann dies für ihn als Mitschuld gewertet werden. Für die Folgen haftet er dann unter Umständen selbst.
-Im Pkw dürfen nicht mehr Personen sitzen, als Plätze mit Gurten vorhanden sind – das Autodach oder die Motorhaube sind also tabu.
-Sicht und Gehör des Fahrers dürfen durch die Mitfahrer nicht beeinträchtigt werden (§23 StVO). Sollten die Mitfahrer vor Begeisterung so in Rage geraten, dass ein sicheres Fahren unmöglich ist, bleibt nichts anderes, als den Korso zu verlassen und die Fahrt zu beenden.
-Wer Riesenbanner an einer langen Stange aus dem Fenster ragen lässt, muss Ärger mit der Polizei einkalkulieren. Laut § 22 der StVO dürfen Fahrzeuge samt Fahne nicht breiter als 2,55 Meter sein.
-Grundloses Hupen ist zwar eine Ordnungswidrigkeit, doch die Polizei hat hier Ermessensspielraum und würde bei einem Autokorso zum Sieg der deutschen Mannschaft bestimmt ein Auge zudrücken.

Wer während der WM am Auto Flagge zeigt, haftet für den Fall, dass die Fahne abbricht oder durch falsche Befestigung beim Folgefahrzeug Schäden verursacht, denn der WM-Auto-Schmuck hat keine TÜV-Zulassung. Entfernen Sie die Fahnen vor der Autobahnfahrt, weil das Material für derartige Belastungen nicht ausgelegt ist. Das bunte Tuch auf der Motorhaube soll entweder gut befestigt oder am besten für längere Fahrten ganz entfernt werden.

Probleme gibt es dann, wenn etwaige Unfälle ihre Ursache in einer mangelhaften Befestigung haben. Das Anbringen des Plastikhalters der Fahne im Fensterspalt erhöht zudem das Risiko eines Einbruchs, denn Autoknacker haben leichteres Spiel. Gut zu wissen ist, dass die Autoversicherungen bei einem Einbruch durch das beflaggte Autofenster den Schaden unter Umständen nicht regulieren.

Ist die Sicht durch die Lieblingsfahne im Heckfenster eingeschränkt, kann man sich zwar vorübergehend mit dem Blick in die Außenspiegel behelfen. Nach dem Autokorso sollte man das Tuch aber auch von dort wieder rasch entfernen. Bei Frontscheibendekorationen wie Aufklebern oder Wimpeln stehen Halter und Fahrer in der Pflicht, für eine ungehinderte Sicht zu sorgen, ähnlich wie beim Anbringen einer Vignette.

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Jun 12 2018

Wir sind dann mal weg: Von Flunker-Ferien und Blaumachern

ARAG Experten warnen davor, eigenmächtig die Schulferien auszuweiten!

Wir sind dann mal weg: Von Flunker-Ferien und Blaumachern

In der übernächsten Woche starten als erste Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland in die Sommerferien. Zu Beginn und Ende der Schulferien macht sich bundesweit ein Phänomen breit, das als „Flunker-Ferien“ oder „schummelfrei“ bekannt ist. Eltern verlängern eigenmächtig die Ferien ihrer Kinder, meistens um ein günstiges Urlaubsschnäppchen wahrnehmen zu können. Aber nicht überall in Deutschland geht diese Rechnung auf. Denn je nach Bundesland müssen Erziehungsberechtigte manchmal tief in die Tasche greifen, wenn sie bei der unerlaubten Ferienverlängerung erwischt werden. Und das ist gar nicht so unwahrscheinlich, wie viele Eltern denken: Erst zu Pfingsten dieses Jahres kontrollierten Polizisten in Bayern Familien mit Kindern und entlarvten in zahlreichen Fällen Eltern, die mit dem Nachwuchs lieber in den Urlaub flogen, als die Kinder in den Unterricht zu schicken. Gegen die Eltern wurde daraufhin bei den zuständigen Landratsämtern Anzeige erstattet. Pünktlich zu Beginn der Sommerferien klären ARAG Experten, welche Folgen das eigenmächtige Entbinden von der Schulpflicht haben kann.

Schulfrei nur aus wichtigen Gründen
Die besten Reiseschnäppchen, Urlaubs-Sonderangebote und die günstigsten Hotelzimmer haben oftmals einen großen Fehler: Sie fallen nicht in die Schulferienzeit. Um dennoch mit der Familie in den Urlaub fahren zu können, lassen manche Eltern ihren Nachwuchs ein paar Tage vor Beginn der Schulferien daher einfach „blaumachen“. Während eine Freistellung vom Unterricht in gravierenden Fällen, wie etwa dem Tod eines nahen Angehörigen oder dem 80. Geburtstag der Großmutter, durchaus von der Schule genehmigt wird, gilt dies für eine einfache „Urlaubsverlängerung“ nicht. Wer die Ferien ausdehnen will, muss dies zunächst beantragen. Geht es um einen bis drei Tage, können meist die Klassenlehrer entscheiden. Bei einem längeren Zeitraum muss die Schulleitung zustimmen. Wird dem Antrag der Eltern nicht stattgegeben und die Kinder fehlen dennoch zu Beginn oder Ende der Ferien, handelt es sich um eine „Nichtwahrnehmung des Unterrichts“, die sanktioniert werden kann.

Das bisschen Bußgeld ist doch kein Problem?
Bevor jedoch ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, stehen zunächst eine Verwarnung durch die Schulleitung oder ein Zeugniseintrag auf der Liste der abgestuften Sanktionsmöglichkeiten. Doch setzen sich ferienwütige Eltern darüber hinweg, kann die Schulbehörde Bußgelder verhängen. Dabei ist die Höhe des Ordnungsgeldes je nach Wohnort extrem unterschiedlich. Während Eltern in Erfurt pro zusätzlichem Ferientag lediglich fünf Euro Strafe zahlen müssen, kann das Bußgeld Münchener Eltern ein echtes Loch in die Haushaltskasse reißen: Denn im Freistaat wird der wirtschaftliche Vorteil der unerlaubten Ferienverlängerung betrachtet und für die Berechnung der individuellen Bußgeldhöhe zugrunde gelegt. Das Strafgeld wird auf beide Erziehungsberechtigten aufgeteilt. Dabei greift Bayern gleich auf zwei Gesetze zurück – einmal das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, § 17) und das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG, Artikel 119).

Auch in Bremen wird das gerechte Aufteilen der Bußgelder auf Mama und Papa praktiziert. In der Freien Hansestadt an der Weser werden 35 Euro pro Fehltag und Erziehungsberechtigtem angesetzt, und maximal 500 Euro pro Elternteil. Weniger zimperlich sind die Stuttgarter Amtsherren; Eltern aus der Porsche-Stadt müssen 150 Euro pro zusätzlichem Ferientag zahlen. In Düsseldorf zahlt man 80 Euro bzw. 150 Euro in Köln für maximal fünf Tage vor oder nach den Ferien; darüber hinaus ist es eine Einzelfallentscheidung. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000 Euro. Hamburg unterscheidet seit 1.9.2015 nach Anzahl der Kinder: Für ein Kind werden 200 Euro fällig, bei zwei und mehr Kindern kostet die unzulässige Ferienverlängerung 300 Euro. In Kiel bestraft man vor allem Wiederholungstäter: Während man in der nördlichsten Landeshauptstadt beim ersten Vergehen 100 Euro Bußgeld zahlen muss, verdoppelt sich der Betrag bei erneuten Flunker-Ferien jedes Mal bis zur Höchstgrenze von 1.000 Euro.

Keine konkreten Bußgeldsätze gibt es beispielsweise für Eltern in Dresden und Hannover, dort entscheiden die Behörden je nach Einzelfall. Ob es an großzügigen Klassenlehrern liegt oder aber die Eltern besonders brav sind: In Magdeburg, Schwerin und Mainz sind den Ordnungsämtern keine Fälle von Schulpflichtverletzungen in Verbindung mit nicht genehmigten Ferienverlängerungen bekannt.

Download des Textes:
https://www.arag.de/rund-ums-recht/rechtstipps-und-urteile/sonstige/

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