Posts Tagged Aufhebungsvertrag

Jun 25 2018

Will die Allianz 5000 Stellen abbauen? Was tun bei einem Aufhebungsvertrag?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Will die Allianz 5000 Stellen abbauen? Was tun bei einem Aufhebungsvertrag?

Fachanwalt Bredereck

Das Manager Magazin hat in seiner Onlineausgabe vom 21.06.2018 über einen möglicherweise geplanten Stellenabbau beim Versicherungskonzern Allianz berichtet. Man erwäge, mindestens 5000 Arbeitsplätze, das seien 20 Prozent der Belegschaft, in den kommenden Jahren abzubauen, was die Allianz dem Bericht zufolge bestreitet. Das Magazin beruft sich auf Unternehmerkreise. Dem Medienbericht zufolge will der Münchener Versicherer den Stellenabbau „mit freiwilligen Vereinbarungen“ umsetzen. Was das für die Allianzmitarbeiter bedeutet, sagt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Wenn sich der Bericht bewahrheitet, werden viele Allianzmitarbeiter in Zukunft ein Abfindungsangebot erhalten, in Aufhebungsverträgen, die Mitarbeitern einen Anreiz bieten sollen, freiwillig den Konzern zu verlassen. Jeder Arbeitnehmer, dem man einen Aufhebungsvertrag anbietet, muss folgendes beachten.

Mit einem Aufhebungsvertrag riskiert man eine Sperre auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Jemand, der freiwillig seinen Arbeitsplatz aufgibt, muss mit einer dreimonatigen Sperrzeit rechnen. Diese Sperrzeit kann man regelmäßig nur dann umgehen, wenn man eine Kündigung abwartet, sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehrt, sich im Prozess mit seinem Arbeitgeber in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich einigt und dort gegen Zahlung einer Abfindung dem Arbeitsplatzverlust zustimmt. In dem Fall wird man regelmäßig sein volles Arbeitslosengeld beziehen. Auch die Abfindung erhöht sich in dem Fall meistens deutlich.

Denn: Meistens kann man eine deutlich höhere Abfindung erreichen, wenn man gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreicht und dort aus einer Position der Stärke seine Abfindung verhandelt. Mit einem starken Kündigungsschutz hat man vor Gericht gute Karten, beispielsweise wenn man viele Jahre im Unternehmen beschäftigt war, ein höheres Alter hat oder mehrere Unterhaltspflichten. Mit der Kündigung verletzt der Arbeitgeber regelmäßig einige dieser Kündigungsschutzvorschriften, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren könnte. Eine Folge, die der Arbeitgeber regelmäßig unbedingt vermeiden will. Viele Unternehmen zahlen vor Gericht hohe Abfindungen, um das zu verhindern.

Lassen Sie sich im Fall eines Aufhebungsvertrages immer Bedenkzeit geben! Gehen Sie mit dem Vorschlag zu einem Arbeitsrechtsexperten. Bringen Sie in Erfahrung, ob die Abfindung hoch genug ist, um den Verlust Ihres Arbeitsplatzes und den Wegfall Ihres Kündigungsschutzes wettzumachen. Einen Aufhebungsvertrag sollten Sie nur dann unterschreiben, wenn Sie sich anwaltliche Rückendeckung geholt haben und Sie sich sicher sind, das Richtige zu tun.

Allianzmitarbeitern biete ich an, mit mir kostenlos und unverbindlich über ihr Abfindungsangebot in einer telefonischen Ersteinschätzung zu sprechen. Rufen Sie mich an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999 oder unter meiner Kündigungshotline 0176/21133283. Gern bespreche ich mit Ihnen, welche Strategie die besten Resultate für Sie bringt.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

22.06.2018

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Jun 18 2018

„Ich wurde gefeuert – zum Glück“ jetzt mit Online-Seminar

Trennungsexperte Everhard Uphoff bietet mit seinem neuen Online-Kurs „Jobverlust souverän meistern“ Orientierungshilfe für Gekündigte

"Ich wurde gefeuert - zum Glück" jetzt mit Online-Seminar

Zertifizierter ICF Coach Everhard Uphoff

Grassau, 15. Mai 2018 – Everhard Uphoff richtet sich mit „Ich wurde gefeuert – zum Glück“ an Menschen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele Freigestellte brauchen erst einmal Zeit, um das Erlebte zu verdauen bis sie wieder bereit sind, neue berufliche Herausforderungen anzunehmen.
Unter www.everharduphoff.com können Gekündigte individuelle Einzelberatungen buchen oder an Workshops und Online-Kursen teilnehmen. Vermehrt bieten auch Firmen ihren ausscheidenden Mitarbeitern an, derartige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Wenn die Trennung wertschätzend und mit Dank erfolgt, erleben die Betroffenen ihre Kündigung eher als einen „sanften Ausstieg“ aus dem Unternehmen anstatt als harten Rauswurf. Beide Parteien ersparen sich so den Gang zum Gericht und die damit verbundenen Kosten, Zeit und Nerven.
Am 1. Juli 2018 startet Everhard Uphoff sein nächstes vierwöchiges Online-Seminar „Jobverlust souverän meistern“. „Es geht darum, den Menschen aufzufangen und darin zu unterstützen, den Jobverlust anzunehmen und zu verarbeiten“, weiß der erfahrene Trennungsexperte Uphoff. „Einfach da zu sein und zuzuhören ist das wichtigste Hilfsmittel in dieser Situation.“
Die Teilnehmer erhalten im Kurs praktische Übungen, verschiedene Selbsttests sowie konkrete Handlungsempfehlungen. Sie entwickeln ihre persönliche Bewältigungsstrategie, um wieder auf die Beine zu kommen und ihr berufliches Comeback zu schaffen. Die Teilnehmer führen eine Standortbestimmung durch, definieren neue Zielrichtungen, Werte und Perspektiven. Weitere Erkenntnisse in der Reflektionsarbeit liefern individuelle Stärken- und Schwächen Profile. Auch individuelle Coachings als Prozessbegleitung und ein Check der Bewerbungsmappe sind Teil des Kursangebots.
Einen Großteil der Aufgaben bearbeiten die Kursteilnehmer in Eigenregie. Darüber hinaus gibt es regelmäßig Feedbackrunden und die Möglichkeit sich mit Anderen, die Ähnliches erlebt haben, in Form von Webinaren auszutauschen. Vertraulichkeit, Diskretion und der Wunsch nach Anonymität bleiben dabei so lange gewahrt wie es der Kunde wünscht.
Mehr als 100.000 Kündigungsschutzklagen pro Jahr beweisen, dass Kündigungen oft alles andere als einvernehmlich verlaufen. Ein unschöner Rauswurf löst heftige Gefühlsreaktionen bei den Freigestellten aus und endet häufig vor Gericht. Kaum einer spricht darüber in der Öffentlichkeit.
Everhard Uphoff weiß wovon er spricht. „Von jetzt auf gleich wurde ich 2016 unsanft aus der Firma katapultiert und stand unter Schock! Was mich zutiefst gekränkt hat, war die Art und Weise wie die Trennung ablief“, so Uphoff. „Keine Wertschätzung für die gute Arbeit der letzten Jahre, kein Respekt und kein Fairplay – daran knabbert man erst mal! In den folgenden Monaten suchte ich vergeblich nach Ratgebern, WIE Gekündigte ihren Jobverlust emotional verarbeiteten und gestärkt ins nächste Arbeitsverhältnis gelangten. Schließlich reifte die Idee, meine Erfahrung mit der Trennungsverarbeitung auch anderen Betroffenen zu Gute kommen zu lassen: „Ich wurde gefeuert – zum Glück“ war geboren!“.
Die Dauer der Trennungsverarbeitung variiert von Fall zu Fall und auch die Heftigkeit der erlebten Gefühle ist je nach Persönlichkeit von Mensch zu Mensch verschieden. Hinzu kommt oft auch der finanzielle Druck. Das private Umfeld leidet meist mit und ist zu nah am Geschehen, um wirklich hilfreich zu unterstützen. Hier kann ein Coach unterstützend zur Seite stehen.
Der nach internationalen Standards zertifizierte ICF-Coach Everhard Uphoff arbeitet auch mit Fach- und Führungskräften, die unzufrieden im Job sind oder eine neue Stelle antreten. „Meine Aufgabe als Coach im Veränderungsprozess liegt darin, Druck rauszunehmen und den Klienten aufzubauen. Er bekommt Struktur und Halt in unsicheren Zeiten, ihm wird zugehört und Verständnis entgegengebracht. Als guter Coach konfrontiere ich den Betroffenen aber auch mit dem eigenen Anteil, dem blinden Fleck und zeige auf, worauf es beim nächsten Job ankommt, um nicht in dieselbe Falle zu tappen.
Weitere Infos sowie ein Notfallprogramm für Gekündigte finden Sie unter www.everharduphoff.com.

Über Everhard Uphoff:
Everhard Uphoff, 1971 in Norden geboren, verbrachte nach dem Abitur ein Jahr als Cultural Representative bei Disney World, Florida, USA. Nach seiner Hotelfachlehre studierte er an der Universität Passau Sprachen-, Wirtschafts- und Kulturraumstudien und lernte bei seinen zahlreichen Auslandsaufenthalten in Frankreich, Spanien, Bolivien und den USA die unterschiedlichsten Menschen und Arbeitswelten kennen. Nach seinem Studium sammelte er Branchenerfahrung in der Finanzdienstleistung, der Verpackungsindustrie sowie der Erwachsenenbildung. Zuletzt baute er in einem mittelständischen inhabergeführten Betrieb als Marketing- und Vertriebsleiter erfolgreich eine internationale Marke auf. Parallel dazu absolvierte er eine Trainer- und Coaching-Ausbildung und widmet sich heute seiner großen Leidenschaft, der Arbeit mit Menschen. Dabei hilfreich sind ihm sein großes Urvertrauen, die Fähigkeit andere zu begeistern und an sich selbst zu glauben. Mit seiner Marke „Ich wurde gefeuert – zum Glück“ startete er im Herbst 2017. Im Rahmen dieser Tätigkeit betreut er Fach- und Führungskräfte bei Krisen im Job, Verlust des Arbeitsplatzes und beruflicher Neuorientierung. Darüber hinaus arbeitet er als Leadership-Trainer und Dozent für Unternehmensführung.

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Hochplattenstr. 23
83224 Grassau
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Everhard Uphoff, 1971 in Norden geboren, verbrachte nach dem Abitur ein Jahr als Cultural Representative bei Disney World, Florida, USA. Nach seiner Hotelfachlehre studierte er an der Universität Passau Sprachen-, Wirtschafts- und Kulturraumstudien und lernte bei seinen zahlreichen Auslandsaufenthalten in Frankreich, Spanien, Bolivien und den USA die unterschiedlichsten Menschen und Arbeitswelten kennen. Nach seinem Studium sammelte er Branchenerfahrung in der Finanzdienstleistung, der Verpackungsindustrie sowie der Erwachsenenbildung. Zuletzt baute er in einem mittelständischen inhabergeführten Betrieb als Marketing- und Vertriebsleiter erfolgreich eine internationale Marke auf. Parallel dazu absolvierte er eine Trainer- und Coaching-Ausbildung und widmet sich heute seiner großen Leidenschaft, der Arbeit mit Menschen. Dabei hilfreich sind ihm sein großes Urvertrauen, die Fähigkeit andere zu begeistern und an sich selbst zu glauben. Mit seiner Marke „Ich wurde gefeuert – zum Glück“ startete er im Herbst 2017. Im Rahmen dieser Tätigkeit betreut er Fach- und Führungskräfte bei Krisen im Job, Verlust des Arbeitsplatzes und beruflicher Neuorientierung. Darüber hinaus arbeitet er als Leadership-Trainer und Dozent für Unternehmensführung.

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Jun 15 2018

Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichtes Rosenheim vom 12.09.2017 – 1 Ca 226/17.

Aufhebungsvertrag nur schriftlich wirksam

Fachanwalt Bredereck

Der Aufhebungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag stellt eine Möglichkeit dar, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Bietet Ihnen der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, sollten Sie vorsichtig und bedacht handeln. Ein Aufhebungsvertrag kann zwar auf den ersten Blick interessant klingen, aber dem Arbeitnehmer auch Nachteile verschaffen.

Zweck des Aufhebungsvertrages. In den meisten Fällen ist ein Aufhebungsvertrag ein kostengünstiges Werkzeug, einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer zu beenden. Ein Arbeitgeber bietet einem Arbeitgeber häufig einen Aufhebungsvertrag an, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit sieht, dem Arbeitnehmer wirksam zu kündigen. Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus, birgt das das hohe Risiko einer Kündigungsschutzklage, weshalb viele Arbeitgeber dieses Risiko mit einem Aufhebungsvertrag versuchen zu umgehen.

Angebot eines Aufhebungsvertrages. Die Annahme eines Aufhebungsvertrages klingt häufig verlockend, jedoch benachteiligen sie den Arbeitnehmer häufig. Die meisten Aufhebungsverträge enthalten eine Vereinbarung über eine Abfindung, welche meistens viel zu gering ist. Auch sind viele Abfindungsverträge so formuliert, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld verhängt, oder die Abfindung wird angerechnet auf das Arbeitslosengeld.

Das ist beim Aufhebungsvertrag zu beachten. Sollte man sich für die Annahme eines angebotenen Aufhebungsvertrages entscheiden, ist zu beachten, dass dieser nur gültig ist, wenn er von beiden Parteien im Original unterschrieben wurde. Das heißt, dass eine vertretungsberechtigte Person von der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmer unterschreiben müssen. Dazu fällte zuletzt das Arbeitsgericht Rosenheim am 12.09.2017 eine Entscheidung. Es stützte seine Entscheidung auf § 623 BGB:

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch […] Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform […].

Das Arbeitsgericht Rosenheim entschied dazu:

Ein Aufhebungsvertrag hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt formgültig nur zustanden, wenn er in schriftlicher Form abgeschlossen und von beiden Parteien unterzeichnet wird. Gibt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer einen Entwurf eines Aufhebungsvertrags, dann hat dieser Umstand noch keinen Rechtsbindungscharakter, wenn der Arbeitgeber den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat und ihn lediglich so versteht, dass dies eine Möglichkeit sein kann, das Arbeitsverhältnis zu beenden. […] (ArbG Rosenheim, Urteil vom 12. September 2017- 1 Ca 226/17-, juris).

In dem Fall, auf welches sich das Urteil des Arbeitsgerichtes bezieht, wurde dem Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch eine Ausfertigung eines Aufhebungsvertrages vorgelegt. Der Arbeitnehmer nahm schlussendlich das Angebot an und gab dem Arbeitgeber die von ihm unterschriebene Ausfertigung zurück. Der Arbeitgeber weigerte sich schlussendlich den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen und den Arbeitnehmer zu den Bedingungen zu entlassen.

Der Arbeitnehmer verklagte daraufhin seinen Arbeitgeber auf die Auszahlung der Abfindungssumme. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Es kam zu dem Entschluss, dass der Aufhebungsvertrag aufgrund der fehlenden Unterschrift nie wirksam geschlossen wurde.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Sprechen Sie immer zuerst mit einem Anwalt für Arbeitsrecht oder Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wenn man Ihnen keine Bedenkzeit lässt, ist das regelmäßig unseriös. Sollte Ihnen an dem Angebot irgendetwas ungewöhnlich vorkommen, dann lassen Sie sich beraten – meistens täuscht dieses Gefühl nicht! Suchen Sie sich einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen. Sie sollte unbedingt vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder eines Abwicklungsvertrages rechtliche Beratung einholen. Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

06.04.2018

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Jun 15 2018

Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Fachanwalt Bredereck

Eine Rechtsschutzversicherung (RSV) im Arbeitsrecht schützt vor den Kosten einer Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der Arbeitgeber statt der Kündigung einen Aufhebungsvertrag vorlegt, und der Arbeitnehmer sich anwaltlich beraten lässt, weil ihm nicht gefällt, was sein Chef da anbietet? Kann man diese Anwaltskosten an die Rechtsschutzversicherung weitergeben? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Es kommt darauf an, von wem die Initiative ausgeht: Ist es der Arbeitgeber, der den Aufhebungsvertrag vorschlägt, muss die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten tragen, die dem Arbeitnehmer entstehen, wenn er sich juristisch über den Aufhebungsvertrag beraten lässt. Geht die Initiative für den Aufhebungsvertrag also vom Arbeitgeber aus, müssen die Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage regelmäßig erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz so entschieden.

In solchen Fällen übernimmt die RSV regelmäßig die Kosten eines Anwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht, um den Arbeitnehmer vor einem ungewollten Arbeitsplatzverlust zu schützen. Arbeitnehmer schließen schließlich genau deshalb eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht ab: Um sich vor den Anwalts- und Gerichtskosten zu schützen, die ihnen bei einem Kampf um den Arbeitsplatz entstehen. Ob diese Anwaltskosten nach einer Kündigung entstehen, oder wegen einer drohenden Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung, darf für die Deckungszusage keine Rolle spielen.

Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag selbst vorschlägt. Wenn die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihm ausgeht, darf die Versicherung die Deckungszusage für Kosten verweigern, die ein Rechtsanwalt beispielsweise in Rechnung stellt für den Entwurf eines Aufhebungsvertrages, oder weil er den Arbeitnehmer auf die Verhandlung mit dem Arbeitgeber vorbereitet. Hier liegt kein „Versicherungsfall“ vor: Dem Arbeitgeber kann man nicht vorwerfen, dass er das Arbeitsverhältnis beenden will. Trotzdem kann der Arbeitnehmer Glück haben, denn manchmal übernehmen Versicherungen solche Rechtskosten aus Kulanz.

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie den Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

14.06.2018

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Jun 7 2018

Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Warum Arbeitsrechtler vor Aufhebungsverträgen warnen

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder bieten Arbeitgeber Aufhebungsverträge an; immer wieder setzen Arbeitnehmer ihre Unterschrift darunter, ohne sich vorher von einem Arbeitsrechtler Rat geholt zu haben. Warum das so ist, und warum man vor Aufhebungsverträgen nur warnen kann, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Warum unterschreiben Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag? Häufig werden sie unter Druck gesetzt von ihren Arbeitgebern. Ihnen wird gesagt, sie müssten den Aufhebungsvertrag unterschrieben, da sie sonst die Kündigung riskieren würden. Manch ein Arbeitgeber droht offen mit einer fristlosen Kündigung. Andere gehen subtiler vor, legen nahe, dass der Arbeitsplatz nicht sicher sei. Regelmäßig preisen Arbeitgeber die Abfindung und suggerieren, dass der Arbeitnehmer nie mehr eine so gute Chance auf eine Abfindung haben werde. Viele Arbeitnehmer fühlen sich eingeschüchtert, fürchten um ihren Ruf, haben Angst vor der fristlosen oder verhaltensbedingten Kündigung. Manch einer glaubt dem Arbeitgeber, dass dies die einzige Chance auf eine Abfindung sei.

Auf einen Nenner gebracht ist das alles meistens: falsch! Richtig ist: Regelmäßig bieten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, grade weil sie befürchten, dass sie mit einer fristlosen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Kündigung vor dem Arbeitsgericht baden gehen. Und dass sie den Arbeitnehmer nach verlorener Kündigungsschutzklage wieder einstellen müssen und eine Menge Geld verlieren, weil sie dann viele Monatsgehälter und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Lieber bieten sie einen Aufhebungsvertrag an und hoffen, dass der Arbeitnehmer das Angebot annimmt und freiwillig auf seinen Arbeitsplatz verzichtet.

Der Arbeitnehmer verzichtet mit dem Aufhebungsvertrag nicht nur auf seinen Arbeitsplatz. Er verzichtet, sich gegen den Arbeitsplatzverlust vor dem Arbeitsgericht zu wehren! Er verzichtet auf eine Kündigungsschutzklage und auf die Chance, vor dem Arbeitsgericht einen Abfindungsvergleich zu schließen, der regelmäßig eine deutlich höhere Abfindung mit sich bringt, als ein Aufhebungsvertrag.

Weiterer Nachteil eines Aufhebungsvertrages: Die Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Mit einem Aufhebungsvertrag handelt sich der Arbeitnehmer regelmäßig eine Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld ein. Das muss der Arbeitnehmer immer berücksichtigen, wenn er überlegt, ob sich die Abfindungssumme lohnt. Will der Arbeitnehmer sicher gehen, sein volles Arbeitslosengeld zu bekommen, muss er regelmäßig Kündigungsschutzklage einreichen gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung und vor dem Arbeitsgericht einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich erwirken.

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04.06.2018

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Jun 7 2018

Wird es bei Siemens betriebsbedingte Kündigungen geben?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wird es bei Siemens betriebsbedingte Kündigungen geben?

Fachanwalt Bredereck

Bis September 2018 soll feststehen, wie viele Stellen Siemens in Deutschland abbaut. Ob es dabei auch betriebsbedingte Kündigungen geben darf, darüber ist sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite von Siemens nicht einig. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung online am 13.05.2018.

Dem Medienbericht zufolge hat die Personalchefin von Siemens in einer Telefonkonferenz einige Tage vor Erscheinen des FAZ-Berichts betriebsbedingte Kündigungen implizit jedenfalls nicht ausgeschlossen. Nach betriebsbedingten Kündigungen gefragt, habe die Personalchefin gesagt, dass Siemens das zwar nicht wolle. Gleichzeitig habe sie aber die Frage gestellt: „Was sollen wir denn machen, wenn die freiwilligen Maßnahmen nicht ausreichen?“ Dem FAZ-Bericht zufolge habe sich die Arbeitnehmerseite mit Hinweis auf das Radolfzell-Abkommen dagegengestellt. Nach dem Radolfzell-Abkommen aus 2010 soll es keine betriebsbedingten Kündigungen ohne Zustimmung der Arbeitnehmerseite geben dürfen. Und diese Zustimmung werde man von Arbeitnehmerseite nicht erteilen.

Jedenfalls wird Siemens ihren Mitarbeitern in den vom Stellenabbau betroffenen Unternehmensbereichen in Zukunft Abfindungsangebote, Aufhebungsverträge und andere Anreize anbieten, um sie zum freiwilligen Arbeitsplatzverzicht zu bewegen.

Arbeitsrechtler Bredereck fasst die wichtigsten Arbeitnehmer-Tipps für Siemens-Mitarbeiter zusammen.

Unterschrieben Sie keine Abfindungsvereinbarung, ohne zuvor darüber ausführlich mit einem ausgewiesenen Experten im Arbeitsrecht geredet zu haben. Lassen Sie Ihr Abfindungspaket von einem erfahrenen Abfindungsspezialisten und Kündigungsexperten überprüfen.
Berücksichtigen Sie dafür auch überregional arbeitende Arbeitsrechtskanzleien. Um Kündigungsschutzklagen und Abfindungsverhandlungen gegen Großkonzerne erfolgreich zu führen, sollte der Anwalt möglichst viel Spezialwissen und Erfahrung haben. Regelmäßig lohnt es sich, einen erfahrenen Experten für Kündigungsschutzklagen um Rat zu fragen und gegebenenfalls mit dem Fall zu beauftragen.
Beachten Sie die Fristen des Kündigungsschutzrechts! Die wichtigste Frist, die Sie nach einer Kündigung beachten müssen, ist die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage. Nachdem das Kündigungsschreiben bei Ihnen zugeht, haben Sie nur drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Daneben gibt es auch andere Fristen, beispielsweise: Eine Kündigung können Sie wegen fehlender Bevollmächtigung regelmäßig nur innerhalb von etwa drei Tagen zurückweisen. Daher gilt: Rufen Sie den Arbeitsrechtsexperten Ihrer Wahl möglichst noch am Tag der Kündigung an. So gehen Sie sicher, dass alle Fristen eingehalten werden.

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28.05.2018

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Mai 30 2018

Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Fachanwalt Bredereck

Am Standort von Opel (PSA) in Eisenach soll die Belegschaft schrumpfen, von 1800 auf rund 1000 Mitarbeiter. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Wie kann Opel die Stellen abbauen? Eine Möglichkeit: mit Aufhebungsverträgen. Was Arbeitnehmer bei Aufhebungsverträgen beachten müssen, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Erstens, keine Sperrzeit riskieren! Jeder Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss wissen, dass er sich dadurch eine Sperrzeit auf den Bezug seines Arbeitslosengeldes einhandeln kann. Schließlich hat er mit dem Aufhebungsvertrag an seiner Arbeitslosigkeit „mitgewirkt“, was Grundlage ist für eine Sperre des Arbeitslosengeldes, die bis zu 12 Wochen andauern kann, in Einzelfällen sogar länger. Wer sichergehen will, dass er sein volles Arbeitslosengeld erhält, darf seinen Arbeitsplatz regelmäßig nicht freiwillig aufgeben.

Wie sichert man sich Abfindung und Arbeitslosengeld? Grundsätzlich gilt: Nur, wer sich gegen seine Kündigung wehrt vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage, und: Nur, wer dann vor dem Arbeitsgericht mit seinem alten Arbeitgeber einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich schließt, der regelmäßig ausschließt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt. Angewiesen hat das die Bundesagentur für Arbeit in einer internen Weisung an ihre Sachbearbeiter. Bei einem Aufhebungsvertrag hat der Sachbearbeiter regelmäßig einen gewissen Spielraum, je nach Fall unterschiedlich zu entscheiden. Bei einem Aufhebungsvertrag kann der Arbeitnehmer die Sperrzeit nie mit Sicherheit ausschließen.

Was kann man Opel-Mitarbeitern jetzt raten? Überprüfen Sie den Aufhebungsvertrag, falls er Ihnen angeboten wird, zuerst mit einem Experten. Überzeugen Sie sich davon, dass Sie mit dem Aufhebungsvertrag gut fahren. Vielleicht lohnt sich der Aufhebungsvertrag trotz der Sperrzeit, die drohen könnte. Gehen Sie sicher, dass arbeitsvertragliche Nebenansprüche ausreichend berücksichtigt werden und dass man keine Ansprüche, die Ihnen aufgrund Ihres Arbeitsverhältnisses zustehen, auslässt. Vergessen Sie das Zeugnis nicht! Das Zeugnis sollte mindestens die Note „gut“, besser noch ein „sehr gut“ widerspiegeln.

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

15.05.2018

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Mai 30 2018

Stellenabbau bei der Deutschen Bank: Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Stellenabbau bei der Deutschen Bank: Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt Bredereck

Die Deutsche Bank plant in den nächsten vier Jahren den Abbau von 6000 Arbeitsplätzen im Privat- und Firmenkundengeschäft. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) online am 24.05.2018. Grund für den Stellenabbau sei die Verschmelzung des Filialnetzes von Postbank und Deutscher Bank. Anwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck gibt Tipps für Deutsche Bank-Mitarbeiter für den Fall von betriebsbedingten Kündigungen und Aufhebungsverträgen.

Die FAZ erwähnt nicht, wie das deutsche Geldinstitut die Arbeitsplätze abbauen will, und ob es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Allerdings: Bei einem Arbeitsplatzabbau bieten die Unternehmen den Arbeitnehmern regelmäßig Abfindungen an, beispielsweise als Teil eines Sozialplans oder in individuellen Aufhebungsverträgen. Jeder Arbeitnehmer sollte die folgenden Tipps beachten:

1.) Besprechen Sie jedes Abfindungsangebot umgehend mit einem erfahrenen Arbeitsrechtler, der sich auf Kündigungsschutzrecht und Abfindungsverhandlungen spezialisiert hat.

2.) Warten Sie mit Ihrer Unterschrift, bis Sie den Experten-Rat eingeholt haben. Einer Abfindungsvereinbarung sollte ein Arbeitnehmer nur zustimmen, wenn er sie mit Hilfe eines Experten hinterfragt hat und mit ihr wirklich zufrieden ist. Man sollte nicht nur mit der Abfindungssumme einverstanden sein; die Vereinbarung sollte auch Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis umfassen, beispielsweise Ansprüche wegen Urlaubs, Überstunden, Prämien, Boni, Sonderzahlungen, Sachleistungen etc.

3.) Im Fall einer betriebsbedingten Kündigung sollten Sie noch am selben oder spätestens am nächsten Tag einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anrufen und mit ihm so schnell, wie möglich die Chancen einer Kündigungsschutzklage besprechen.

4.) Denken Sie an die Fristen des Arbeitsrechts! Nach dem Zugang des Kündigungsschreibens beginnen arbeitsrechtliche Fristen, beispielsweise die Dreiwochenfrist für eine Kündigungsschutzklage. Wer seine Kündigungsschutzklage gewinnen, oder eine hohe Abfindung erreichen will, muss innerhalb einer von drei Wochen Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen. Sie gehen regelmäßig sicher, alle Fristen einzuhalten, wenn Sie am Tag ihrer Kündigung bei einem Anwalt für Arbeitsrecht anrufen und ihm den Fall schildern.

5.) Halten Sie Ihre arbeitsrechtlichen Pflichten besonders genau ein. Arbeitgeber urteilen über das Verhalten ihrer Arbeitnehmer regelmäßig besonders streng, wenn sie Arbeitsplätze abbauen. Geben Sie Ihrem Arbeitgeber keinen Grund für eine verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung!

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

27.05.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
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Mai 22 2018

Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Arbeitsplatzabbau bei Opel (PSA)? Tipps zum Thema Aufhebungsvertrag

Fachanwalt Bredereck

Am Standort von Opel (PSA) in Eisenach soll die Belegschaft schrumpfen, von 1800 auf rund 1000 Mitarbeiter. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Gewerkschaftskreise. Wie kann Opel die Stellen abbauen? Eine Möglichkeit: mit Aufhebungsverträgen. Was Arbeitnehmer bei Aufhebungsverträgen beachten müssen, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Erstens, keine Sperrzeit riskieren! Jeder Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, muss wissen, dass er sich dadurch eine Sperrzeit auf den Bezug seines Arbeitslosengeldes einhandeln kann. Schließlich hat er mit dem Aufhebungsvertrag an seiner Arbeitslosigkeit „mitgewirkt“, was Grundlage ist für eine Sperre des Arbeitslosengeldes, die bis zu 12 Wochen andauern kann, in Einzelfällen sogar länger. Wer sichergehen will, dass er sein volles Arbeitslosengeld erhält, darf seinen Arbeitsplatz regelmäßig nicht freiwillig aufgeben.

Wie sichert man sich Abfindung und Arbeitslosengeld? Grundsätzlich gilt: Nur, wer sich gegen seine Kündigung wehrt vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage, und: Nur, wer dann vor dem Arbeitsgericht mit seinem alten Arbeitgeber einen gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich schließt, der regelmäßig ausschließt, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt. Angewiesen hat das die Bundesagentur für Arbeit in einer internen Weisung an ihre Sachbearbeiter. Bei einem Aufhebungsvertrag hat der Sachbearbeiter regelmäßig einen gewissen Spielraum, je nach Fall unterschiedlich zu entscheiden. Bei einem Aufhebungsvertrag kann der Arbeitnehmer die Sperrzeit nie mit Sicherheit ausschließen.

Was kann man Opel-Mitarbeitern jetzt raten? Überprüfen Sie den Aufhebungsvertrag, falls er Ihnen angeboten wird, zuerst mit einem Experten. Überzeugen Sie sich davon, dass Sie mit dem Aufhebungsvertrag gut fahren. Vielleicht lohnt sich der Aufhebungsvertrag trotz der Sperrzeit, die drohen könnte. Gehen Sie sicher, dass arbeitsvertragliche Nebenansprüche ausreichend berücksichtigt werden und dass man keine Ansprüche, die Ihnen aufgrund Ihres Arbeitsverhältnisses zustehen, auslässt. Vergessen Sie das Zeugnis nicht! Das Zeugnis sollte mindestens die Note „gut“, besser noch ein „sehr gut“ widerspiegeln.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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15.05.2018

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Apr 26 2018

Aufhebungsvertrag: Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten!

Aufhebungsvertrag: Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten!

Haben Sie Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag? Dann rufen Sie uns an unter 0201 / 68 51 840. (Bildquelle: © Stockfotos-MG – fotolia.com)

Darf“s auch mal ein Aufhebungsvertrag sein?

Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, denkt jeder sofort an Kündigung. Es gibt aber eine gute Alternative: Den Aufhebungsvertrag.

Egal ob der Arbeitgeber drängelt oder die Zahlung einer Abfindung lockt: leichtfertig sollte man den Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen! Ist er erstmal in der Welt, lässt sich davon kaum wieder Abstand nehmen.

1. Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, in der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen. In dem Aufhebungsvertrag können ganz unterschiedliche Bedingungen des Austritts geregelt werden.

Für den Aufhebungsvertrag ist zwingend die Schriftform einzuhalten. Das bedeutet, der gesamte Vertrag muss schriftlich abgefasst und von beiden Parteien unterzeichnet werden.

Ein Vertragsschluss per SMS, E-Mail oder Fax ist nicht möglich.

2. Was ist der Unterschied zwischen einem Aufhebungsvertrag und einer Kündigung?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine zweiseitige Erklärung. Er ist nur wirksam, wenn beide Vertragsparteien dem Inhalt zustimmen. Der Aufhebungsvertrag lebt von seiner Einvernehmlichkeit.

Eine Kündigung hingegen ist eine einseitige Erklärung. Derjenige, der Kündigung erhält, muss damit nicht einverstanden sein.

Bei einem Aufhebungsvertrag ist die gütliche Einigung der Parteien ein großer Vorteil gegenüber der Kündigung: Das Verhältnis zueinander wird geschont und man kann mindesten „im Besseren“ auseinandergehen.

3. Warum werden Aufhebungsverträge abgeschlossen?

Aufhebungsvertrag und Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis gleichermaßen. Aufhebungsverträge können aber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gegensatz zur Kündigung vorteilhaft sein. Denn in einem Aufhebungsvertrag lässt sich das „Drumherum“ der Beendigung des Arbeitsverhältnisses individuell gestalten. Persönliche oder betriebliche Bedürfnisse nach einer Beendigung können so flexibler umgesetzt werden. Man ist nicht an die gesetzlichen Vorgaben gebunden, die eine Kündigung mit sich bringt.

Vielleicht möchte der Arbeitnehmer eine neue Stelle antreten und den alten Arbeitsplatz deshalb so schnell wie möglich verlassen. Würde er kündigen, wäre er an eine Kündigungsfrist gebunden. Will er die Kündigungsfrist umgehen, gelingt das zB. durch einen Aufhebungsvertrag.

Vielleicht möchte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer betriebs- oder verhaltensbedingt kündigen, aber keinen langwierigen Kündigungsschutzprozess in Kauf nehmen. Ein Aufhebungsvertrag ist hierfür eine gute Möglichkeit – bietet man dem Arbeitnehmer eine Abfindung an, wird er sich u.U. noch schneller mit dem Gedanken an eine Aufhebung anfreunden.

In einem Aufhebungsvertrag werden viele wichtige Einzelheiten der Beendigung geregelt. Daher ist es in jedem Fall sinnvoll, hier einen Fachanwalt zu Rate zu ziehen.

4. Was kann in einem Aufhebungsvertrag geregelt werden?

Die Bedingungen, die im Aufhebungsvertrag festgelegt werden sollten, sind je nach Arbeitsverhältnis sehr unterschiedlich.

Am wichtigsten ist natürlich der Beendigungszeitpunkt.

Weitere relevante Punkte sind zB:

– Freistellung sofort oder später
– Abfindungszahlung
– Lohnfortzahlung während der Freistellung
– Wettbewerbsverbot
– Zeugnis
– Kompensation des Verlusts von Bonuszahlungen
– Ausgleichsklausel

(Beide Seiten erklären damit, dass sie nur die Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag gegeneinander haben. Alle weiteren Ansprüche sind abgegolten).

Die Ansprüche des Arbeitnehmers können vielfältig sein. Möglicherweise hat der Arbeitnehmer noch nicht seinen gesamten Urlaub genommen oder Überstunden angesammelt.

Ein Fachanwalt kann am besten übersehen, ob sie zB ausbezahlt oder Freistellung abgegolten werden sollten.

5. Was sind die Vorteile und Nachteile eines Aufhebungsvertrags?

Drei Dinge werden durch einen Aufhebungsvertrag umgangen, die sonst bei einer Kündigung eingehalten werden müssen:

– Kündigungsfrist
– Kündigungsschutz
– Ggf. Anhörung des Betriebsrats

Die sonst im Arbeitsrecht übliche Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden.

Das kann für beide Seiten ein Vorteil sein:

Es ist nicht immer der Arbeitgeber, der seine Beschäftigten „schnell loswerden“ möchte. Auch ein Arbeitnehmer kann großes Interesse daran haben, den Betrieb so schnell wie möglich zu verlassen. Für denjenigen, der am Arbeitsverhältnis festhalten will, ist die verkürzte Kündigungsfrist natürlich nachteilig.

Vorteile für Arbeitnehmer:

– Für den Arbeitnehmer kann es also positiv sein, dass er die Kündigungsfrist nicht einhalten muss. ZB, wenn er so schnell wie möglich seinen Traumjob in einer anderen Firma antreten möchte.
– Er kann eine Abfindung aushandeln, auch wenn ihm keine zusteht.
– Er kann sich mit dem Arbeitgeber darauf einigen, dass ihm ein gutes qualifiziertes Zeugnis ausgestellt wird
– Er kann einer verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigung zuvorkommen. Denn die Kündigungsgründe müssen nicht angegeben werden.

Nachteile für den Arbeitnehmer:

Die Nachteile für den Arbeitnehmer ergeben sich insbesondere aus den Punkten Kündigungsschutz und Anhörung des Betriebsrats.

– Der gesetzliche Kündigungsschutz entfällt.
– Der möglicherweise für den betreffenden Arbeitnehmer bestehende besondere Schutz vor Kündigungen wird ausgehebelt.
– Soweit in einer Firma der Betriebsrat bei einer Kündigung angehört werden muss, muss diesen Erfordernis nicht eingehalten werden. Der Betriebsrat würde im „Normalfall“ prüfen, ob und welche Gründe einer Kündigung entgegenstehen.
– Der Arbeitnehmer riskiert eine Sperrung des Arbeitslosengeldes. Die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags kann so gewertet werden, als ob er selbst gekündigt hat.

Vorteile für Arbeitgeber:

– Kein gesetzlicher Kündigungsschutz
-Der Arbeitgeber kann Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern aufheben, denen sonst nur schwer oder gar nicht gekündigt werden kann. Etwa Betriebsräten, Schwerbehinderten, Schwangeren oder langjährigen Mitarbeitern, die bei einer erforderlichen Sozialauswahl besonders geschützt wären.
– Kein Anhörungsrecht des Betriebsrats. Der Arbeitgeber muss keine Gründe für die Kündigung angeben und etwaige Vorbehalten des Betriebsrats nicht berücksichtigen.

Nachteile für den Arbeitgeber:

– Der Arbeitnehmer erklärt sich unter Umständen nur zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages bereit, wenn er eine (hohe) Abfindung erhält.

6. Führt ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit?

In der Regel bekommen Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund kündigen, eine Sperrzeit für ihr Arbeitslosengeld aufgebrummt. Einem Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, droht das gleiche Schicksal – schließlich hat er sein Arbeitsverhältnis „freiwillig“ beendet.

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht weiß, wie man die Sperrzeit u.U. vermeidet.

Er weiß, was die Bundesagentur als wichtigen Grund geltend lässt. ZB, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch ohne den Aufhebungsvertrag zum gleichen Beendigungszeitpunkt sozial gerechtfertigt betriebsbedingt gekündigt hätte.

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht weiß darüber hinaus, wie man ein Ruhen des Arbeitslosengeldes umgehen kann: Der Aufhebungsvertrag darf das Arbeitsverhältnisses nicht vor der ordentlichen Kündigungsfrist beenden.

Die Höhe einer Abfindung wirkt sich an sich nicht auf das Arbeitslosengeld aus.

7. Kann ein Aufhebungsvertrag widerrufen werden?

Ist der Aufhebungsvertrag unterzeichnet, kommt man davon kaum los. Ein gesetzliches Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht – wie zB für Haustürgeschäfte – gibt es nicht.

Manchmal sehen Tarifverträge ein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers vor.

Der Aufhebungsvertrag kann wegen eines Irrtums, einer widerrechtlichen Drohung oder einer arglistigen Täuschung angefochten werden. Diese drei Gründe sind im Arbeitsalltag aber sehr selten.

So ist die Drohung mit einer Kündigung nicht per se widerrechtlich. Sie ist es nur dann, wenn der Arbeitgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, dass die angedrohte Kündigung rechtswidrig wäre. Wurde der Arbeitnehmer zur Unterschrift gedrängelt, ist dies auch das kein Grund zur Anfechtung.

Hier ist eine gute juristische Einschätzung gefragt. Ein Fachanwalt kann auch beurteilen, ob ein Rücktritt möglich ist, zB. weil der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt.

8. Wie kann ein Fachanwalt im Falle eines Aufhebungsvertrages helfen?

Eine vorschnelle Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag kann mitunter einschneidenden Konsequenzen haben. Jeder Aufhebungsvertrag verdient daher eine ganz individuelle, sorgfältige juristische Prüfung.

Ein Fachanwalt

– berät im Hinblick auf den günstigsten Beendigungszeitpunkt
– weiß, wie sich eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden lässt
– schätzt die Höhe einer angemessenen Abfindung ein
– klärt, ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch Forderungen gegeneinander haben
– behält alle zu regelnden Details im Blick, zB. die Zeugnisnote

9. Zusammenfassung

– In einem Aufhebungsvertrag einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
– Die Bedingungen des Austritts werden individuell festgelegt, zB Freistellung sofort oder später, Abfindungszahlung oder Lohnfortzahlung während der Freistellung
– Die übliche Kündigungsfrist muss nicht eingehalten werden
– Es gilt kein Kündigungsschutz
– Der Betriebsrat muss nicht angehört werden
– Es droht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld
– Ein Aufhebungsvertrag lässt sich kaum rückgängig machen

Quelle: https://www.kanzlei-asch.de/aufhebungsvertrag

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