Posts Tagged Belehrung

Nov 30 2017

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

Rechtsanwalt Christian-H.Röhlke, Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt.

Direktinvestitionen: Risiko – Ausfall des Vertragspartners – Belehrung

Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter sind in Mode: ob die Anleger nun in Container, Photovoltaikelemente, Speichersysteme für Computeranlagen oder Chia-Samen investieren, der Erfindungsreichtum der Anbieterseite scheint grenzenlos. Häufig gibt es ein böses Erwachen: die Anleger der Magellan-Container oder der EN Storage- Speichersysteme können ein Lied von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen singen. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Mieterin, eine GmbH, kurz nach dem Kapitalanlagegeschäft in die Insolvenz gefallen. Auf dieses Risiko, nämlich das Ausfallrisiko des Vertragspartners, hätte hingewiesen werden müssen, so das Oberlandesgericht (OLG).

Vertragsbestandteil: Mietzahlungen – keinen Hinweis über Insolvenzrisiko – damit Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma

„Die Oberlandesrichter haben zwar festgestellt, dass es grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, dass der Vertragspartner die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Wer eine Kapitalanlage in Form einer vermieteten Eigentumswohnung abschließt, muss ja auch damit rechnen, dass der Mieter die Miete letztlich nicht mehr zahlt. Anders aber im vorliegenden Falle: Denn hier wurden dem Anleger zusammen mit dem Erwerbsvertrag bezüglich der Photovoltaikelemente noch weitere Verträge vorgelegt. Namentlich einen Mietvertrag über die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage installiert wurde und auch ein Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises der Anlage. In diesem Modell war fester Vertragsbestandteil, dass die Miete auch gezahlt wurde, damit sich das für den Anleger überhaupt rechnet. Da die Mieterin nur mit einer dünnen Kapitaldecke ausgestattet war und der Anleger nicht etwa Vertragspartner des örtlichen Energiegroßversorgers geworden ist, hätte hier auf das besondere Insolvenzrisiko hingewiesen werden müssen. Der unterlassene Hinweis führte zu einer Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl Kapitalanleger vertritt.

Fazit: Entscheidung stärkt die Anlegerrechte bei derartigen Direkt Investments

Das Urteil bringt Röhlkes Meinung nach einen interessanten Ansatzpunkt für geschädigte Kapitalanleger derartiger Direkt Investments. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Okt 13 2014

Widerrufsrecht: Verbraucherdarlehensvertrag

Finanzexperten von FX Beraternetzwerk fragen nach: Widerrufsbelehrung für Gewerbetreibende – vertragliches Widerrufsrecht?

Widerrufsrecht: Verbraucherdarlehensvertrag

Peter Restle Finanzexperte von FX Beraternetzwerk zu: Widerrufsbelehrung für Gewerbetreibende

Am 12.09.2014 fanden sich in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erfahrene Rechts- und Fachanwälte, interessierte Verbraucher und Kunden des Finanzierungsberaters Peter Restle, FX Beraternetzwerk aus Pfullingen zu einer Weiterbildungsveranstaltung ein. Die rechtlichen Fragen rund um Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen und wann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt wurden diskutiert. Rechtsanwältin Chantal Richter, angestellte Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin informiert über die Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen aus juristischer Sicht. Gründungsmitglied und Kooperationspartnerbetreuung der FX Beraternetzwerk und Finanzexperte Peter Restle aus Baden-Württemberg wird täglich mit den Fragen rund um Verbraucherschutz konfrontiert.

Herr Peter Restle vom FX Beraternetzwerk betreut nicht nur Verbraucher als Kunden, sondern unter anderem auch kleinere Gewerbetreibende. Die Frage, ob ein Widerruf lediglich für Verbraucherdarlehensverträge in Betracht kommt oder auch für Gewerbetreibende wurde in dieser Veranstaltung näher betrachtet. Dazu erklärte Juristin Chantal Richter, dass die Widerrufsbelehrungen, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind, grundsätzlich nur für Verbraucherdarlehensverträge gelten. Sollten aber die Banken in den Darlehensverträgen für Gewerbetreibende eine Widerrufsbelehrung aufnehmen, so könnte sich hier die Frage stellen, ob es sich um ein vertragliches Widerrufsrecht handelt.

Vertragliches Widerrufsrecht – Warum das so ist?

Einige Oberlandesgerichte und auch der Bundesgerichtshof haben vielfach die Frage zu entscheiden gehabt. Dabei ist die Rechtsauffassung unter den Gerichten nicht einheitlich. Denn einige Teile von der Rechtsprechung gehen davon aus, dass die Vorschriften zur Belehrung bei Verbraucherkreditverträgen nicht auf Gewerbetreibende übertragbar sind, da diese nicht besonders schutzwürdig sind. Andere Oberlandesgerichte vertreten allerdings die Ansicht, dass bei der Erteilung einer Widerrufsbelehrung gegenüber Unternehmern ein vertragliches Widerrufsrecht vorliegt.

Unterschied Verbraucher und Unternehmer?

Wichtig für die Kunden von Peter Restle ist, wie die Oberlandesgerichte zu der Auffassung gekommen sind. Das ist ganz einfach. Die Banken sollen nicht dafür bevorteilt werden, dass sie bei der Widerrufsbelehrung und ihren Darlehensverträgen keinen Unterschied zwischen Verbrauchern und Unternehmern gemacht haben. Denn wenn die Banken nicht dazu in der Lage sind, bei ihren Kreditverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu unterscheiden, sollten nicht die Unternehmer anders behandelt werden, wenn eine Widerrufsbelehrung in ihrem Vertrag enthalten ist.

Welche Rechtsgrundlage wird hierfür angewendet?

Angewendet werden nach der Auffassung vieler Oberlandesgerichte auch bei Unternehmern die Regelungen für Verbraucherkreditverträge, sodass nach dieser Ansicht auch die gewerbetreibenden Kunden von FX Beraternetzwerk Herrn Peter Restle durchaus die Chance haben, ihre Darlehensverträge zu widerrufen. Welcher Ansicht sich letztendlich das entscheidende Gericht anschließt, ist nicht vorhersagbar. „Aufgrund dieser umstrittenen Rechtsauffassung, lohnt es sich“, so Chantal Richter abschließend, „bei Kreditverträgen von Gewerbetreibenden darüber nachzudenken, ob hier ein vertragliches Widerrufsrecht mit der kreditnehmenden Bank vereinbart wurde.“

V.i.S.d.P.:

Peter Restle

FX-Beraternetzwerk
Gründungsmitglied Kooperationspartnerbetreuung
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Das FX Beraternetzwerk ist ein Netzwerk unabhängiger Berater, wie z.B. Finanzierungsberater, Steuerberater, Rechtsanwälte u.a. artverwandter Berufe, die sich bundesweit zusammen getan haben um Synergien zu schaffen. Verschiedenste Kundenanfragen und Problemstellungen erfordern komplexe Lösungsansätze – oft mehrerer Berater – im Netzwerk. Die Kernkompetenzen des FX Beraternetzwerk liegt in der Hilfe und Begleitung bei Fragen rund um Kreditverträgen, Falschberechnungen, verspäteten Wertstellungen, Bearbeitungsgebühren, Girokonten, Dispo- bzw. Kontokorrentkrediten, Darlehen, Konsumenten-, Auto- und Kfz-Krediten, Immobilienkrediten, Restschuldversicherungen, Lebensversicherungen und ggf. auch bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank. FX Beraternetzwerk ist deutschlandweit tätig. Weitere Informationen unter www.fxbn.de

Kontakt
FX-Beraternetzwerk
Peter Restle
Lindachstr. 11
72793 Pfullingen
0151-1528 5558
03212 – 6772677
prestle@fxbn.de
http://www.fxbn.de

Sep 30 2014

Rechtliche Möglichkeiten des Widerrufs von Darlehensverträgen

Finanzexperten und Rechtsanwälte klären auf – Diskussionsbeitrag von Finanzexperte Peter Restle, FX-Beraternetzwerk

Rechtliche Möglichkeiten des Widerrufs von Darlehensverträgen

Widerrufsbelehrung – rechtliche Möglichkeiten des Widerrufs von Darlehensverträgen, Diskussionsbeitr

Im Rahmen einer Veranstaltung vor interessierten Rechtsanwälten, Juristen, Fachjuristen, Kunden und Mandanten referierte Rechtsanwältin Frau Chantal Richter zusammen mit Finanzexperten Herrn Peter Restle.

Zurzeit wird in Rechts- und Bankenkreisen sowie bei Interessierten wild diskutiert, dass fehlerhafte Widerrufsbelehrungen für Darlehensverträge vorliegen und auch Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden können. Mit den Experten Herrn Peter Restle und Rechtsanwältin Chantal Richter, angestellte Rechtsanwältin bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin wurden die Fragen zu den Voraussetzungen und den Möglichkeiten zur Geltendmachung der Ansprüche für Darlehensnehmer und Verbraucher diskutiert.

In seiner Darstellung wies Herr Peter Restle, FX Beraternetzwerk Gründungsmitglied und Finanzierungsexperte aus Pfullingen, mit einem Büro in Reutlingen und einem breiten Netzwerk auf Folgendes hin:

Der Gesetzgeber hat über den Zeitraum von 2002 bis heute sieben verschiedene Musterbelehrungen entwickelt. Die häufigsten Fehler in den Widerrufsbelehrungen bis 2008:

„Frühestens“ zur Beschreibung des Fristbeginnes

Der Gesetzgeber schreibt insoweit vor, dass die Bezeichnung der Widerrufsfrist eindeutig ausgestaltet sein muss. Bei dem Wort „frühestens“ kann aber von einer eindeutigen Ausgestaltung nicht die Rede sein. Denn der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich entschieden, dass die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ den Verbraucher nicht umfassend über den Fristbeginn belehrt, da der Verbraucher durch dieses Wort zwar den Beginn des Fristlaufs entnehmen kann, aber dieser von noch weiteren Voraussetzungen abhängt. Finanzexperte Peter Restle weiß, dass hierüber der Verbraucher jedoch im Unklaren gelassen wird. „Aber aufgepasst! Wenn lediglich das Wort „frühestens“ in der Widerrufsbelehrung enthalten ist und dieser ansonsten in allen anderen Ausgestaltungen der Musterbelehrung entspricht, kann sich die Bank auf die Fiktionswirkung der Musterbelehrung berufen, d. h. ein Widerruf ist dann nicht möglich“, so Herr Restle weiter im Vortrag. Zwar gehen Teile der Literatur aufgrund dieses uneindeutigen Fristbeginns so weit, dass sie sagen, die Widerrufsbelehrung aus dem entsprechenden Muster ist unwirksam und würde nach dem Inhalt, Zweck und Ausmaß gegen das Grundgesetz verstoßen, aber das wird wohl eher eine Mindermeinung bleiben, so die rechtliche Einschätzung.

Fehlerhafte und unvollständige Kontaktdaten – Wie ist eine ladungsfähige Anschrift zu definieren?

Herr Peter Restle weist deutlich auf diesen weiteren relevanten Fehler hin. Wenn die Kontaktdaten in den Widerrufsbelehrungen nicht vollständig angegeben sind, dann wird dadurch die Widerrufsbelehrung als fehlerhaft anfechtbar. Wichtig ist, dass eine ladungsfähige Anschrift genannt wird. Bisher enthalten die Widerrufsbelehrungen zur Angabe der Kontaktdaten lediglich den Namen des Unternehmens, die Anschrift des Firmensitzes, eine Faxnummer und ggf. noch eine E-Mail-Adresse. Finanzexperte Peter Restle gibt zu bedenken: „Nun könnte man allerdings auf die Idee kommen zu sagen, dass bei Unternehmen, bei denen es sich um eine GmbH oder um eine AG handelt, eine ladungsfähige Anschrift nur dann vorliegt, wenn auch der dahinterstehende Vorstand bezeichnet ist.“ Rechtsanwältin Chantal Richter hierzu: „So zumindest weite Teile der Literatur. Sollte sich diese Ansicht durchsetzen, sind weitaus mehr Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, als man bisher angenommen hat. Dies bleibt eine interessante Frage, die sich in der Zukunft klären wird.“

Aufklärung Widerrufsrecht und Widerrufspflicht

Peter Restle sieht in diesem Punkt eine besondere Stärkung für den Schutz der Verbraucher und seiner wahrzunehmenden Rechte und Pflichten. Peter Restle hierzu: „Im Besonderen geachtet werden sollte, dass man als Verbraucher nicht nur über seine Widerrufsrechte, sondern auch über die Pflichten belehrt wird. Denn der Verbraucher soll möglichst umfassend und unmissverständlich belehrt werden.“ Hierbei geht der Gesetzgeber noch weiter um den Verbraucher zu schützen, dass nicht nur der Verbraucher auf seine Pflichten hingewiesen wird, sondern auch die entsprechende Bank. Finanzexperte Peter Restle hierzu: „Dementsprechend reicht es nicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung bspw. einen Satz enthält, dass „der Verbraucher die empfangene Leistung zurückzugewähren hat“. Korrekt ist: „dass im Falle eines Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind.“

Deutlichkeitsgebot für korrekte Widerrufsbelehrungen

Auch hinsichtlich der Hervorhebung von Widerrufsbelehrungen sind die Banken in den meisten Fällen nachlässig. Denn das Deutlichkeitsgebot, das der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, dient dazu, die Widerrufsbelehrung vom übrigen Vertragstext so abzusetzen, dass sie dem Verbraucher als wichtige Information direkt ins Auge springt. Herr Restle erläutert an Hand eines bildlichen Beispiels, welche Voraussetzungen umgesetzt werden sollten. „Um dieser damit definierten Warnfunktion gerecht zu werden, sollten die Schriftgröße, der Fettdruck und die Einrahmung anders ausgestaltet sein als in dem übrigen Vertrag. Wurde für die Widerrufsbelehrung keine eigene Seite verwendet und ist die Widerrufsbelehrung nicht farblich unterlegt, stehen die Chancen dafür, dass das Deutlichkeitsgebot nicht eingehalten ist, ziemlich gut“, so der Experte Herr Restle.

Eine rege Diskussion schloss sich der Veranstaltung an. „Der Verbraucherschutz wird aktiv durch eine korrekte Widerrufsbelehrung gestärkt, dazu sind aber korrekte Kenntnisse über die Rechte und Pflichten von den Vertragspartnern zwingend notwendig“, so Finanzexperte Peter Restle.

V.i.S.d.P.:

Peter Restle
Finanzexperte
FX-Beraternetzwerk

Das FX Beraternetzwerk ist ein Netzwerk unabhängiger Berater, wie z.B. Finanzierungsberater, Steuerberater, Rechtsanwälte u.a. artverwandter Berufe, die sich bundesweit zusammen getan haben um Synergien zu schaffen. Verschiedenste Kundenanfragen und Problemstellungen erfordern komplexe Lösungsansätze – oft mehrerer Berater – im Netzwerk. Die Kernkompetenzen des FX Beraternetzwerk liegt in der Hilfe und Begleitung bei Fragen rund um Kreditverträgen, Falschberechnungen, verspäteten Wertstellungen, Bearbeitungsgebühren, Girokonten, Dispo- bzw. Kontokorrentkrediten, Darlehen, Konsumenten-, Auto- und Kfz-Krediten, Immobilienkrediten, Restschuldversicherungen, Lebensversicherungen und ggf. auch bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank. FX Beraternetzwerk ist deutschlandweit tätig. Weitere Informationen unter www.fxbn.de

Kontakt
FX-Beraternetzwerk
Herr Peter Restle
Lindachstr. 11
72793 Pfullingen
0151 – 15285558
03212 – 6772677
prestle@fxbn.de
http://www.fxbn.de

Mai 9 2013

V+ Beteiligungs GmbH & Co. Fonds 1 KG: Gericht hält Widerrufsbelehrung für fehlerhaft – Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger

V+ Beteiligungs GmbH & Co. Fonds 1 KG:  Gericht hält Widerrufsbelehrung für fehlerhaft - Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger

Rechtanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Die Widerrufsbelehrung der Fondgesellschaft „V+ Beteiligung GmbH & Co. Fonds 1 KG“ (V+1) ist fehlerhaft. Diese Ansicht äußerte das Landgericht Berlin in einem Hinweisbeschluss vom 24.04.2013. Für den in einer sogenannten Haustürsituation zum Beitritt bewegten Anleger bedeutet dies, dass der von ihm erklärte Widerruf seiner Fondsbeteiligung zu Recht erfolgt sein könnte. Für den von Röhlke Rechtsanwälte vertretenen Anleger eröffneten sich damit interessante Ausstiegsmöglichkeiten aus der ungewollten Beteiligung.

Sinn der Widerrufsbelehrung und die Rechtsfolgen

„Bereits seit 2001 muss eine Widerrufsbelehrung auf die Rechtsfolgen des Widerrufs gesondert und ausdrücklich hinweisen. Die Vorschrift wurde im Jahre 2002 sogar noch einmal verschärft. Trotzdem hat mein Mandant, zum Beitritt bewogen erst im Jahre 2005, einen entsprechenden Hinweis in der Widerrufsbelehrung nicht erhalten“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der Jurist argumentierte vor Gericht, dass dem Anleger nunmehr auch lange nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist noch ein Recht zum Widerruf seiner Beitrittserklärung zustehen müsse. Einen Hinweis auf die Richtigkeit dieser Ansicht lieferte das Landgericht Berlin nun in seinem Beschluss.

Das Landgericht gießt allerdings auch ein wenig Wasser in den Wein. Denn nach der ständigen Rechtsprechung der Deutschen Gerichte, bestätigt im Jahre 2010 durch den EuGH (Aktenzeichen C-215/08), gelten im Falle eines Widerrufes einer Beitrittserklärung zu einem Publikumspersonen-Fonds die sogenannten Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft.

„Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass ein Anleger nur das wiederbekommt, was die Fondsgesellschaft aus seinem Geld gemacht hat. Dies kann bei einer geschäftlich erfolglosen Gesellschaft deutlich weniger sein, als er eingezahlt hat, bei einer gesunden Gesellschaft kann allerdings der Wert des eingezahlten erreicht werden. Der Anleger hat nur einen Anspruch auf das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben, welches den wirtschaftlichen Erfolg der Fondsgesellschaft widerspiegelt,“ meint der Rechtsanwalt. Im schlimmsten Fall kann das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben sogar negativ sein, so dass evtl. noch Beiträge an die Gesellschaft zu entrichten sind.

Möglichkeit zum Ausstieg und vorzeitige Beendigung für den Anleger

Jedenfalls aber eröffnet eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung für Anleger, die in einer Haustürsituation zum Beitritt bewegt wurden, eine Möglichkeit, ungewünschte finanzielle Engagements zu beenden. „Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften, wie geschlossenen Immobilienfonds mit Ratenzahlungsverpflichtung, sind meist langfristig angelegt und haben keine Möglichkeit der ordnungsgemäßen vorzeitigen Beendigung. Da eröffnet eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Möglichkeit für ein Ende mit Schrecken. Viele Anleger wählen diese Option statt eines Schreckens ohne Ende,“ weiß der Jurist aus Erfahrung und rät betroffenen Anlegern bei Unsicherheit und zu vielen Fragen eine Überprüfung vorsorglich vorzunehmen.

Da der Gesetzgeber in den zurückliegenden Jahren die Anforderungen an Widerrufsbelehrungen mehrfach geändert hat und viele Fondsgesellschaften nicht schnell genug reagiert haben, lohnt sich nach Röhlkes Ansicht eine Überprüfung der jeweiligen Widerrufsbelehrung für Fond-Beteiligte in jedem Falle.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Sofortkontakt Kanzlei Röhlke unter 030-715 206 71

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt:
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Feb 5 2013

ALAG-Klagewelle: Gerichte eröffnen Chancen für Anleger

ALAG-Klagewelle: Gerichte eröffnen Chancen für Anleger

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Berlin, den 01.02.2013 – Die Kölner (ehemals Hamburger) Kapitalanlagegesellschaft ALAG Leasing GmbH & Co. KG, hat zum Jahreswechsel 2012/2013 eine weitere Klagewelle mit mehreren Hunderten von Klagen gestartet. Betroffen sind Anleger nahezu aller Anlageklassen. Classic-Anleger, also solche mit einer Einmalzahlung, werden gerichtlich aufgefordert, die an sie ausbezahlten Entnahmen zurück zu zahlen. Classic-Plus-Anleger, bei denen diese Entnahmen wieder angelegt wurden und die niemals das Geld körperlich in den Händen halten konnten, werden ebenfalls zur Zurückzahlung der umgebuchten Entnahmen aufgefordert. Am Härtesten trifft es die Sprint-Anleger, also diejenigen, die ihre Beteiligungssumme nur in Raten aufbringen konnten und deren Verträge noch einige Jahre zu laufen haben: Nach dem Willen der ALAG sollen die Sprint-Verträge bis zum bitteren Ende bezahlt werden.

Was können betroffene Anleger tun?

Einen Überblick gibt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter ALAG-Anleger vertritt.

„Nach wie vor fehlt ein klares obergerichtliches Urteil aus Hamburg, Köln oder Berlin. Das eigentlich zuständige Oberlandesgericht in Hamburg musste die Angelegenheit bisher noch nie entscheiden, weil in letzter Sekunde regelmäßig Vergleiche zwischen dem Anleger und der ALAG abgeschlossen werden. Allerdings ist aus Hinweisbeschlüssen und anderen Urteilen zu entnehmen, dass zumindest drei Senate des Hamburger Oberlandesgerichts der Meinung sind, der Prospekt stelle die Sicht zur Wiederanlage der Entnahmen in den Vertragsvarianten classic und classic plus falsch dar. Diese Senate und ein weiterer scheinen auch der Meinung zu sein, dass Schadenersatzansprüche der Anleger gegen die ALAG wohl nicht verjährt sind und das die Falschberatungsleistung der Kapitalanlagenvermittler der ALAG auch zuzurechnen sind. Auch das Berliner Oberlandesgericht, Kammergericht genannt, hat einem hier vertretenen Mandanten unter Hinweis auf eine mögliche Falschprospektierung unlängst Prozesskostenhilfe gewährt“, erklärt Röhlke.

Was bedeutet das für den Anleger, der von der ALAG auf Weiterzahlung verklagt würde?

Wenn er nicht bereits selbst eine Klage gegen die ALAG gestartet hatte, erklärt der Jurist so: „Wenn der Prospekt falsch ist oder der Anleger fehlerhaft beraten wurde, kann er der Klage eine sogenannte Einrede entgegen halten: denn die ALAG müsste ja im Wege des Schadenersatzes dasjenige, was der Anleger ihr zahlt, sofort zurückzahlen. Das ist vom Bürgerlichen Gesetzbuch nicht gedeckt“.

Einen weiteren Ansatz bietet das sogenannte Haustürwiderrufsrecht. Es bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass die von der ALAG verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und ein im Idealfalle bereits im Zusammenhang mit den Liquidationsbeschlüssen im Jahre 2009 abgegebener Haustürwiderruf die Durchsetzung der Klageansprüche der ALAG zunächst einmal sperrt.

Was haben die betroffenen Sprint-Anleger zu erwarten?

Die Rechtslage bezüglich der betroffenen Sprint-Anleger ist besonders kompliziert. Diese werden derzeit von der ALAG auf vollständige Zahlung ihrer Beteiligungssumme in Anspruch genommen. Allerdings ist bereits seit Dezember 2009 beschlossen, dass die stille Gesellschaft an der ALAG liquidiert werden soll. „Einzelne Landgerichte haben bereit zu erkennen gegeben, dass eine Weiterzahlungspflicht der stillen Beteiligten für die Jahre nach dem Liquidationsbeschluss hier nicht bestehen kann, wenn die stille Gesellschaft liquideiert und beendet ist, können keine weiteren Zahlungspflichten mehr anfallen, meinen die Richter. Dieser Ansicht ist vollständig zuzustimmen, „meint Rechtsanwalt Röhlke.

Er empfiehlt betroffenen Anlegern der verschiedenen Anlegerklassen der Kapitalanlagegesellschaft ALAG GmbH & Co. KG daher, ohne rechtsanwaltliche Prüfung keinesfalls die Forderungen der ALAG zu bedienen, sondern sich zunächst zu erkundigen, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt:
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de