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Nov 24 2015

R+V24: Steuern sparen – Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen

Wiesbaden, 24. November 2015. Am Jahresende flattern immer eine Menge Abrechnungen ins Haus. Einige der Kosten können Verbraucher von der Steuer absetzen – beispielsweise die für die Kfz-Haftpflichtversicherung. „Jeder Autobesitzer muss eine Haftpflichtversicherung abschließen“, so Andreas Tepe, Experte beim Kfz-Direktversicherer R+V24. „Die Beiträge dafür können Versicherte beim Finanzamt geltend machen.“ Es gibt jedoch Unterschiede zwischen beruflicher und privater Nutzung, etwa wo die Kosten in der Steuererklärung eingetragen und in welcher Höhe sie angerechnet werden.

Wer sein Fahrzeug ausschließlich privat fährt, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung in voller Höhe als Sonderausgabe in der Kategorie „Vorsorgeaufwendung“ angeben. Privat heißt dabei: „Der Versicherte nutzt seinen Wagen weder für den Arbeitsweg noch für sonstige Dienstfahrten“, erklärt R+V24-Experte Tepe. Je nach Berufsstatus gelten dabei unterschiedliche Höchstbeträge: „Beamte, Rentner, Angestellte und Pensionäre können Kosten bis zu einer Höhe von 1.900 Euro absetzen, Selbstständige bis zu 2.800 Euro. Zu Vorsorgeaufwendungen zählen auch Kranken- oder andere Haftpflichtversicherungen – die Grenze ist somit oft schnell erreicht.

Wer sein Auto hingegen beruflich oder dienstlich nutzt, gibt die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung in der Steuererklärung als Werbungskosten an – aber nur den privaten Nutzungsanteil. „Liegt dieser bei 30 Prozent, kann der Versicherte demnach 30 Prozent der Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen“, so Tepe von der R+V24. Hintergrund: „Für den Arbeitsweg sowie dienstliche Fahrten gibt es zur steuerlichen Entlastung bereits die Entfernungspauschale.“ Im Übrigen gilt in allen Fällen: Der Fahrzeughalter muss auch der Versicherungsnehmer sein – sonst gibt es kein Geld zurück.

Unfall auf dem Arbeitsweg
Ein weiterer Fall für die Steuererklärung sind Unfallkosten. Diese sind dann absetzbar, wenn der Autounfall auf dem Arbeitsweg, bei einer Dienstreise oder während anderer beruflicher Fahrten passiert. Muss der Betroffene einen Teil der Kosten oder sogar alles selbst bezahlen, kann er den entsprechenden Betrag ebenfalls unter Werbungskosten angeben. Wichtig für jede Steuererklärung: immer Belege oder Kontoauszüge als Nachweis für das Finanzamt parat haben.

R+V24, die Kfz-Direktversicherung der R+V, bietet umfassenden Versicherungsschutz über das Internet. Unter www.rv24.de können Autofahrer und Motorradfahrer Verträge einfach online abschließen und verwalten. Im Schadenfall steht den Kunden ein persönlicher Schadenservice mit 24-Stunden-Hotline zur Verfügung.

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Mrz 24 2014

Gewerbsmäßige Aktivitäten in der Mietwohnung

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2013 – VIII ZR 213/12 – ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Ausgangslage:

Geht jemand beruflichen Aktivitäten in der Mietwohnung nach, so führt dies häufig zu Konfliktfällen. So kündigte im aktuellen Fall ein Vermieter das Mietverhältnis mit einem Mieter, der über die Dauer mehrerer Jahre gegen Zahlung Musikunterricht in der Wohnung gab. Dies verursachte Lärm, der zu einem ernsthaften Konflikt zwischen den Hausbewohnern führte, was letztendlich ausschlaggebend für die Kündigung war.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof folgte der bisherigen Rechtsprechung und erklärte die Kündigung für wirksam. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der außervertragsgemäßen Nutzung der Wohnung, die bei geschäftlichen Aktivitäten (ob freiberuflich oder gewerblich) von dem Zweck der Anmietung der Räumlichkeiten als Wohnräume abweiche und somit nicht geduldet werden müsse. Das Gericht äußerte sich folgendermaßen:

„Der Vermieter kann zwar im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn – was der Mieter dazulegen und zu beweisen hat – von der beabsichtigten Nutzung keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung. Legt man die Angaben des Beklagten zu Art und Umfang seiner Tätigkeit zugrunde (Gitarrenunterricht an drei Werktagen für etwa zwölf Schüler), kommt eine derartige Erlaubnis vorliegend offensichtlich nicht in Betracht. Die Kündigung des Klägers hat somit das Mietverhältnis wirksam beendet“

Bewertung:

Das Kriterium der Beeinträchtigung, die andere Hausbewohner durch entsprechende Aktivitäten zu erleiden haben, war auch bei bisherigen Entscheidungen des Bundegerichtshofs immer ausschlaggebend. Herrscht im Haus bzw. der Mietwohnung Kundenverkehr oder Lärm, der in übrigen Wohnungen zu vernehmen ist, muss dies nicht toleriert werden. Wird hingegen einer Tätigkeit wie dem Arbeiten am PC nachgegangen wäre die Bewertung eine andere.
Fachanwaltstipp Vermieter:

Regelmäßig sollte eine Abmahnung einer Kündigung vorhergehen und neben einer fristlosen gleichzeitig auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden, um etwaige Komplikationen zu vermeiden.

Fachanwaltstipp Mieter:

Um konfliktfrei einer beruflichen Tätigkeit in der Mietwohnung nachgehen zu können, sollte vorab immer die Genehmigung des Vermieters eingeholt werden. Diese kann im Fall einer Verweigerung auch per Klage erstritten werden. Ansonsten droht, wie in dem aktuellen Fall geschehen, das Ende des Mietverhältnisses.

BGH, Urteil vom 10. April 2013 – VIII ZR 213/12
AG Charlottenburg – Urteil vom 8. Dezember 2011 – 223 C 157/11
LG Berlin – Urteil vom 5. Juni 2012 – 65 S 484/11

6.6.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

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