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Jan 18 2018

WhatsApp vom Chef: Droht Kündigung, wenn man nicht antwortet?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

WhatsApp vom Chef: Droht Kündigung, wenn man nicht antwortet?

Fachanwalt Bredereck

Feierabend. Man entspannt sich grad auf dem Sofa, erholt sich vom Stress des Tages, da macht das Handy „Pling“. Es ist nicht der Kumpel, nicht die Freundin, es ist – der Chef. Mit einer WhatsApp-Nachricht fragt er nach etwas Dienstlichem. Der Puls geht hoch, der Körper verspannt, und die schöne Abendstimmung ist dahin. Die meisten Arbeitnehmer gehen ran. Was aber, wenn man nicht antwortet, unerreichbar bleibt für den Chef während der Freizeit? Riskiert man dafür eine Abmahnung, eine verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung?

Arbeitsrechtlich gesehen ist der Fall einfach: Ohne eine entsprechende Verpflichtung im Arbeitsvertrag muss der Arbeitnehmer nicht auf die Nachricht antworten, er muss sie nicht lesen, er muss auch kein WhatsApp haben. Freizeit ist Freizeit. Punkt. Darin liegt kein Kündigungsgrund, auch eine Abmahnung darf es dafür nicht geben; das ist die rechtliche Seite. Etwas Anderes ist die soziale Seite: In vielen Fällen wird erwartet, dass man erreichbar ist. Wie jede Beziehung ist auch die zum Chef keine Einbahnstraße.

Versetzen Sie sich in die Lage des Chefs: Er arbeitet bis spät in die Nacht und braucht Ihre Hilfe. Antworten Sie nicht, wird er nicht erfreut sein. Vielleicht bekommt er deswegen richtigen Ärger. In einem Kleinbetreib kann es dann passieren, dass er dem Mitarbeiter plötzlich kündigt. Begründen muss der Chef die Kündigung nicht, Mitarbeiter genießen in Kleinbetrieben nur in seltenen Fällen Kündigungsschutz. Auch Mitarbeiter in der Probezeit können ohne Begründung gekündigt werden. Mitarbeiter eines Kleinbetriebes sind am ehesten angewiesen auf das Vertrauen des Chefs: Gegen eine Kündigung in einem Kleinbetrieb oder eine Probezeitkündigung hat man oft schlechte Karten. Auf die WhatsApp sollte man also lieber antworten, wenn man am Job hängt.

Aber auch bei einem größeren Betrieb kann man wegen „atmosphärischer Störung des Arbeitsverhältnisses“ schnell auf die Abschussliste kommen. Die Folge: betriebsbedingte Kündigung. Dagegen kann man allerdings wirkungsvoll vorgehen! In Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern gilt regelmäßig das Kündigungsschutzgesetz, es schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen, wer sich dagegen wehrt mit einem Anwalt für Arbeitsrecht, hat oft gute Chancen vor dem Arbeitsgericht. Mit einer Kündigungsschutzklage kann man sich zurückklagen auf seinen alten Arbeitsplatz, oder eine hohe Abfindung aushandeln. Bei einer betriebsbedingten Kündigung macht der Chef häufig Fehler: Beispielsweise bei der Sozialauswahl, bei der Wahl des mildesten Mittels, oder bei den Form-Vorschriften.

Hat Ihre Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg? Gern bespreche ich das mit Ihnen in einem persönlichen Erstberatungs-Gespräch unter 030.40004999. Rufen Sie mich gern an und ich sage Ihnen kostenlos und unverbindlich, welche Chancen Ihre Klage gegen die Kündigung hat und welche Abfindung realistisch ist. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

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Jan 18 2018

Strafantrag des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber – Grund für verhaltensbedingte Kündigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Strafantrag des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber - Grund für verhaltensbedingte Kündigung?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis einen Strafantrag gegen seinen Arbeitgeber stellt, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmern in ihrem Betrieb Dinge auffallen, von denen sie meinen, dass sie möglicherweise sogar strafbar sind. Wenn es dann ohnehin schon Streit mit dem Arbeitgeber gibt, ist ein Strafantrag schnell gestellt. Das Problem: Damit belastet der Arbeitnehmer natürlich das Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber erheblich und riskiert deshalb eine Kündigung. Wenn seine Vorwürfe dann nicht haltbar sind oder er sie nicht beweisen kann, ist eine solche Kündigung oft gerechtfertigt.

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafantrags: Aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass eine verhaltensbedingte Kündigung im Fall eines leichtfertigen und unangemessenen Strafantrags zulässig sein kann und das auch ohne vorherige Abmahnung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16).

Kündigung bei erkennbar haltlosen Vorwürfen: Zwar komme grundsätzlich keine Kündigung in Betracht, wenn der Arbeitnehmer wegen vermeintlichen Straftaten des Arbeitgebers die Staatsanwaltschaft einschaltet und damit seiner Bürgerpflicht nachkommt. Etwas anderes gelte nach Auffassung des Gerichts aber dann, wenn die Vorwürfe für den Arbeitnehmer erkennbar haltlos seien.

Juristin rügte vorsätzlichen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen: In dem konkreten Fall ging es um eine Juristin, die bei einer Fachhochschule des Bundes beschäftigt war und ihren Arbeitgeber wegen eines Vorsätzlichen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen anzeigte. Ein solcher konnte jedoch nicht festgestellt werden, das Bundesarbeitsgericht hielt die Annahme einer Schädigungsabsicht angesichts der Rechtskenntnisse der Juristin für erkennbar abwegig.

Abmahnung entbehrlich: Auch eine vorherige Abmahnung war im konkreten Fall entbehrlich, meinte das Bundesarbeitsgericht. Das BAG: Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis ohne Rechtsfehler angenommen, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung sei aufgrund der der Klägerin zurechenbaren Pflichtverletzung nicht mehr zu erwarten gewesen, obwohl es an einer vorausgegangenen Abmahnung zu einer vergleichbaren Pflichtverletzung fehlte (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2016 – 2 AZR 42/16).

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wer der Meinung ist, dass der Arbeitgeber seine Rechte verletzt oder der Chef eine Straftat begeht, sollte sich zuerst rechtlichen Rat bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler suchen, vorzugsweise bei einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Anwalt klärt auf: Hat sich der Chef wirklich strafbar gemacht? Sollte der Arbeitnehmer zuerst intern die Aussprache suchen mit dem Chef oder den Kollegen, den Sachverhalt im Team klären, bevor man zur Staatsanwaltschaft geht, und damit die verhaltensbedingte Kündigung riskiert? Mit welcher Strategie kann man seinen Arbeitsplatz am besten schützen?

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

18.01.2018

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Jan 18 2018

Arbeit auf Abruf – was bedeutet Abrufarbeit und was ist dabei zu beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeit auf Abruf bzw. Abrufarbeit zeichnet sich dadurch aus, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, den Arbeitnehmer entsprechend dem Arbeitsanfall einzusetzen. Je nach Weisung des Arbeitgebers wird der Arbeitnehmer also in einer Woche mehr, in der anderen dagegen wieder weniger tätig.

Gesetzliche Regelung der Arbeit auf Abruf: Dabei handelt es sich nicht um den Normalfall. Grundsätzlich liegt nämlich das Wirtschaftsrisiko, also das Risiko, dass es nur geringe Nachfrage für die angebotenen Leistungen gibt, beim Arbeitgeber. Hat er keine Verwendung für den Arbeitnehmer, muss er ihm grundsätzlich trotzdem das Arbeitsentgelt zahlen. Davon können Arbeitgeber aber abweichen, wenn sie mit dem Arbeitnehmer die Arbeit auf Abruf vereinbart haben. Das ergibt sich aus § 12 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz).

Regelung im Arbeitsvertrag: Die Abrufarbeit muss also im Arbeitsvertrag oder ggf. einer Betriebsvereinbarung geregelt sein. Andernfalls kann der Arbeitgeber sie nicht verlangen. Außerdem ist sie nur unter gewissen weiteren Voraussetzungen zulässig, die sich aus dem § 12 TzBfG ergeben. So muss grundsätzlich die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit in der Vereinbarung festgelegt sein. Ist das nicht der Fall, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer laut Gesetz zehn Stunden pro Woche bzw. mindestens drei aufeinanderfolgende Stunden am jeweiligen Tag einsetzen.

Ankündigungsfrist für Arbeitgeber: Ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben ist eine Ankündigungsfrist für Arbeitgeber von vier Tagen. Er muss dem Arbeitnehmer also eigentlich vier Tage im Voraus die Ansetzung seiner Arbeitszeiten mitteilen. Ob im Arbeitsvertrag auch eine kürzere Frist vereinbart werden kann, erscheint fraglich, ist bisher aber noch nicht geklärt. Viele Arbeitgeber in der Praxis halten sich nicht an die Ankündigungsfrist. Wer trotzdem zur Arbeit erscheint, hat auf Arbeitnehmerseite allerdings keinen Anspruch auf eine entsprechende Entschädigung oder ähnliches. Eine solche sieht das Gesetz nicht vor.

Änderungskündigung zur Abrufarbeit: Eine Änderungskündigung des Arbeitgebers, um auf diesem Wege von vertraglich fest geregelten Arbeitszeiten hin zur Arbeit auf Abruf zu „wechseln“, dürfte in der Regel nicht zulässig sein, speziell wenn damit Nachteile bei der Vergütung für den Arbeitnehmer einhergehen.

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18.01.2018

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Jan 18 2018

Fristlose Kündigung bei Drohung des Arbeitnehmers mit Selbstmord

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung bei Drohung des Arbeitnehmers mit Selbstmord

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Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber belasten das Arbeitsverhältnis und sind geeignet, Grund für eine Kündigung zu sein. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit Selbstmord droht und auf diese Weise den Arbeitgeber unter Druck setzen und zu einem bestimmten Verhalten bewegen will. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.6.2017 (Az. 2 AZR 47/16).

Selbstmorddrohung im Rahmen von bEM-Gespräch

In dem konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der als Straßenwärter bei der Landesbaubehörde Hessen Mobil beschäftigt war. Nach längeren Phasen der Arbeitsunfähigkeit und einer stationär psychosomatischen Behandlung wurde er als arbeitsunfähig für die Tätigkeit als Straßenwärter entlassen. Es folgte ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM-Gespräch), in dessen Rahmen der Betreffende Äußerungen tätigte, die von den anderen Teilnehmern als Drohung mit Selbstmord und „Amok“ verstanden wurden. Infolge dessen kündigte das Land das Arbeitsverhältnis fristlos.

Drohung als Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst klar, dass die Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers bzw. der Arbeitskollegen an sich als Grund für eine fristlose Kündigung geeignet sei. Gleiches gelte auch für die Drohung mit Selbstmord, wenn der Arbeitnehmer damit ein bestimmtes Ziel verfolge.

Das Bundesarbeitsgericht: „Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen.“ (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 47/16)

Ernstlichkeit der Drohung unklar

Entscheidend für die Beurteilung, ob die Kündigung wirksam war, sei jedoch, ob die Drohung als ernstlich anzusehen war. Dazu das BAG: „Eine erhebliche Pflichtverletzung in Gestalt einer ernstlichen Drohung liegt vor, wenn die Äußerung nach ihrem sorgfältig zu ermittelnden Erklärungsgehalt objektiv geeignet ist, bei einem „normal“ empfindenden Menschen den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken, und der Wille des Drohenden darauf gerichtet ist, dass der Adressat die Drohung ernst nimmt. Nicht entscheidend ist, ob der Drohende seine Ankündigung verwirklichen kann oder will.“ (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 47/16)

Diese Maßstäbe habe das Landesarbeitsgericht nicht hinreichend beachtet, die Sache wurde deshalb an das LAG zurückverwiesen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

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16.01.2018

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Jan 18 2018

Wechselnder Vermieter – Tipps für Mieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wechselnder Vermieter - Tipps für Mieter

Fachanwalt Bredereck

Ein Wechsel des Vermieters kann verschiedene Gründe haben. Der ursprüngliche Eigentümer kann die entsprechende Wohnung veräußert haben oder aber er ist verstorben. In solchen Fällen ändert sich für Mieter eigentlich wenig. Dennoch gibt es einige grundlegende Tipps, die beachtet werden sollten.

Fortsetzung des Mietverhältnisses: Ob nun der Erwerber im Falle des Verkaufs oder die Erben im Falle des Todes des bisherigen Vermieters, das Mietverhältnis wird mit diesen fortgesetzt. Der Mieter kann also seine Forderungen gegen den alten Vermieter auch gegenüber dem neuen geltend machen. Im Gegenzug hat natürlich der neue Vermieter auch einen Anspruch auf Zahlung der Miete gegen den Mieter.

Absicherung bei der Mietzahlung: Um der Gefahr vorzubeugen, dass man als Mieter doppelt Miete zahlt, weil z. B. der Verkauf der Wohnung in letzter Minute doch platzt, empfiehlt es sich, vom bisherigen Vermieter die Zustimmung bzw. Bestätigung einzuholen, dass die Zahlung nunmehr an den neuen Vermieter erfolgen soll. Möglich ist auch eine Einsichtnahme ins Grundbuch, aus der sich die Eigentumsverhältnisse im Hinblick auf die betroffene Wohnung ergeben.

Hinterlegung der Miete: Lässt sich im Einzelfall für den Mieter einmal nicht zweifelsfrei klären, an wen er zu zahlen hat, sollte er die Miete nicht einfach einbehalten. Das kann dann nämlich zu einem Zahlungsrückstand führen, der den (tatsächlichen) Vermieter ggf. zur Kündigung berechtigt. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit der Hinterlegung der Miete beim Gericht. Hier sollte man sich aber vorab beraten lassen, um sicherzugehen, dass das entsprechende formale Verfahren eingehalten, insbesondere das Geld auch an der zuständigen Stelle hinterlegt wird. Wer das Geld einfach nur auf ein Sperrkonto oder an einen Dritten zur Aufbewahrung und Auszahlung an den legitimierten Eigentümer überweist, gerät genauso in die Gefahr, in Zahlungsrückstand zu kommen, wie jemand, der gar nicht zahlt. Hier also im Zweifel besser Rat einholen.

Keinen neuen Mietvertrag unterzeichnen: Besonders wichtig für Mieter ist es zudem, sich vom Vermieter keinen neuen Mietvertrag andrehen zu lassen. Da das Mietverhältnis, wie beschrieben, fortgesetzt wird, muss man auch keinen neuen Vertrag unterschreiben. In der Regel versuchen Vermieter dadurch, den Mieter neuen Regelungen zu unterwerfen, die für ihn ungünstiger sein dürften.

16.01.2018

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Jan 18 2018

Tattoos bei der Arbeit: welche Vorgaben dürfen Arbeitgeber machen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Tattoos bei der Arbeit: welche Vorgaben dürfen Arbeitgeber machen?

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Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat vor kurzem die Polizeidienstvorschriften dahingehend geändert, dass Polizisten ihre Tattoos nun im Dienst sichtbar zeigen dürfen. Auch im Arbeitsrecht sorgt das Thema Tattoos oder auch Piercings bei der Arbeit immer wieder für Diskussionsstoff. Darf der Arbeitgeber Mitarbeitern verbieten, diese sichtbar zu zeigen?

Tattoos als Privatangelegenheit: Die Anzahl an tätowierten Arbeitnehmern wird immer größer. Grundsätzlich handelt es sich dabei um eine Privatangelegenheit, die Sache des jeweiligen Mitarbeiters ist. Etwas anderes ergibt sich bestimmten Branchen mit erheblichem Kundenkontakt, in denen ein gewisses Erscheinungsbild vorherrschend ist (Flugbegleiter, Bankangestellte, Vertriebler etc.). Hier kann es Arbeitgebern erlaubt sein, Bewerber abzulehnen bzw. Arbeitnehmern Vorgaben zu machen.

Sichtbarkeitsgrad entscheidend: Entscheidend kommt es in diesem Zusammenhang regelmäßig darauf an, wie groß bzw. sichtbar das entsprechende Motiv ist. Weiter ist maßgeblich, ob bzw. inwiefern der Mitarbeiter tatsächlich mit Kunden in Kontakt kommt im Rahmen seiner Tätigkeit. Auch die konkrete Art der Gestaltung des Tattoos kann bei der Beurteilung eine Rolle spielen.

Unwirksame Verbote in Arbeitsverträgen: Einige Arbeitsverträge enthalten Regelungen, nach denen (sichtbare) Tätowierungen im Rahmen von Kleidungsvorschriften verboten sind bzw. diese überdeckt werden müssen. Solche Klauseln lassen aber meist die beschriebene erforderliche Abwägung im Einzelfall außer Acht und dürften deshalb regelmäßig unwirksam sein. Für Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob sie es auf einen Streit mit dem Arbeitgeber ankommen lassen wollen oder sich dem fügen. Das ist letztlich eine Entscheidung im Einzelfall. Mit der zunehmenden Verbreitung von Tattoos in weiten Teilen der Gesellschaft dürfte sich aber auch die entsprechende Diskussion und letztlich auch die Vorgaben im Arbeitsrecht nach und nach ändern und lockern.

11.01.2018

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Jan 16 2018

In der Zwickmühle: Was kranke Arbeitnehmer beachten müssen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

In der Zwickmühle: Was kranke Arbeitnehmer beachten müssen

Fachanwalt Bredereck

Wann riskiere ich eher eine Kündigung? Wenn ich mich arbeitsunfähig krankschreiben lasse? Oder wenn ich krank zur Arbeit gehe und dann etwas falsch mache? Was Arbeitnehmer eher zu befürchten haben: eine Kündigung wegen Krankheit oder die verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung wegen Fehler bei der Arbeit, erklärt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.

Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, darf der Arbeit fernbleiben. Und er muss es sogar! Wer sich mit einer Erkrankung zur Arbeit schleppt und dort deshalb Fehler macht, riskiert eine Kündigung! Aber riskiert man die Kündigung nicht auch, wenn man sich häufig Krank meldet? Schließlich ist die Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankung unter bestimmten Umständen erlaubt. Wo gehen Arbeitnehmer, die ohnehin auf einer „Abschussliste“ stehen, das höhere Risiko ein: Wenn sie sich krankschreiben lassen? Oder wenn sie nicht fit zur Arbeit gehen?

Wer sich wiederholt krankschreiben lässt, zieht nicht selten den Zorn des Chefs und der Mitarbeiter auf sich, das ist richtig. Und manch ein Arbeitgeber wird sich sagen: „Jetzt reicht“s mir, den werfe ich jetzt raus!“ Doch so einfach ist das nicht. Eine Kündigung wegen Krankheit geht nur unter sehr engen Voraussetzungen, der Kündigungsschutz vor krankheitsbedingten Kündigungen ist sehr stark. Wenn der Arbeitnehmer bei den Formalitäten rund um die Krankmeldung alles richtigmacht und sich zuhause von seiner Krankheit erholt, dann hat der Arbeitgeber regelmäßig nur dann eine Chance, den Arbeitnehmer wegen einer Kurzzeiterkrankung zu kündigen, wenn man mehrere Jahre hintereinander mehr als 6 Wochen im Jahr gefehlt hat.

Andersherum stehen die Karten deutlich schlechter für den Arbeitnehmer: Erscheint er nicht fit zur Arbeit und macht er dort Fehler, weil er unkonzentriert ist oder müde, ist das Risiko einer Kündigung deutlich höher. Wer arbeitsunfähig ist und bei der Arbeit einen Fehler macht, begeht regelmäßig eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, für die er zumindest eine Abmahnung erhalten kann. Bei schwerwiegenden Verstößen droht sogar eine verhaltensbedingte oder fristlose Kündigung. Wer auf der „Abschussliste“ steht und bereits eine oder mehrere Abmahnungen hat, der sollte daher besonders aufpassen und sich nicht scheuen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, wenn man tatsächlich arbeitsunfähig krank ist. Jeder Arbeitnehmer, der zur Arbeit geht, obwohl er arbeitsunfähig ist, geht ein hohes Risiko ein!

Arbeitnehmer, die eine Kündigung wegen Krankheit erhalten, haben oft gute Karten. Man sollte sofort zum Anwalt gehen und sich eine Strategie überlegen. In vielen Fällen ist die Kündigung angreifbar. Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer Druck aufbauen und sich auf seinen alten Arbeitsplatz zurückklagen, oder eine hohe Abfindung verhandeln! Auch bei einer verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigung hat man nicht selten gute Chancen. Denn der Arbeitgeber kann auch da viel falsch machen: Besonders, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist!

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Ist Ihr Arbeitsplatz in Gefahr? Legt man Ihnen nahe, selbst zu kündigen? Oder bietet man Ihnen einen Aufhebungsvertrag an? In diesen Fällen sollten Sie schnell handeln und einen Experten im Kündigungsschutzrecht aufsuchen! Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999. Gern bespreche ich mit Ihnen, welche Strategie für Sie am besten ist, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat und welche Abfindung realistisch ist. Auf Ihren Anruf freue ich mich!

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Jan 11 2018

Krank zur Arbeit: warum ist das gefährlich für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Krank zur Arbeit: warum ist das gefährlich für Arbeitnehmer?

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder liest man davon, dass eine erstaunliche hohe Zahl an Arbeitnehmern krank zur Arbeit geht. Das mag bei leichteren Erkältungen und dergleichen eher unproblematisch sein, kann für Arbeitnehmer aber durchaus gefährlich werden. Welche Risiken bestehen?

Arbeitsrechtlich ist Arbeitsunfähigkeit entscheidend: Zunächst sollte begrifflich zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit unterschieden werden. Landläufig wird meist gesprochen von Krankmeldung, tatsächlich entscheidend ist jedoch im arbeitsrechtlichen Sinne der Begriff der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer ist arbeitsunfähig, wenn er die vertragliche geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Das geht nicht zwingend mit einer Krankheit einher, sondern hängt ab von der Art der Erkrankung sowie der Tätigkeit des Arbeitnehmers ab.

Erhöhtes Fehlerpotential bei Arbeitsunfähigkeit: Wenn der Arbeitnehmer nicht richtig fit oder sogar schwerwiegend erkrankt ist, sodass er eigentlich arbeitsunfähig wäre, besteht immer ein erhöhtes Risiko, dass er Fehler bei der Arbeit macht. Das Problem: Fehler, besonders wenn sie schwerwiegender Natur sind, können den Arbeitgeber grundsätzlich zu einer Abmahnung, im Extremfall sogar zu einer Kündigung berechtigen.

Kündigungsrisiko besonders bei verantwortungsvollen Tätigkeiten: Das Risiko von Fehlern und damit von entsprechenden Sanktionen (Abmahnung, Kündigung) ist größer, je mehr Verantwortung mit der entsprechenden Tätigkeit des Arbeitnehmers verbunden ist. Bei Berufskraftfahrern, Piloten und vergleichbaren Berufen können schon kleinste Fehler verheerende Folgen verursachen. Dementsprechend hoch sind die Anforderungen an die Sorgfalt, die Arbeitnehmer hier walten lassen müssen.

Krankheitsbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwer: Bei vielen Arbeitnehmern, die sich in einer wackeligen Position im Arbeitsverhältnis sehen, dürfte auch der Gedanke eine Rolle spielen, dass ihnen vielleicht eine Kündigung droht, wenn sie (zu oft) krankheitsbedingt der Arbeit fernbleiben. Eine Kündigung wegen der Erkrankung eines Arbeitnehmers ist aber für Arbeitgeber sehr schwierig. Die Anforderungen an eine wirksame Kündigung sind hier sehr hoch. Macht der Arbeitnehmer dagegen schwerwiegende Fehler, weil er sich trotz Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit schleppt, hat es der Arbeitgeber deutlich leichter. Er sollte sich also im Einzelfall sehr genau überlegen, ob es das Risiko wirklich wert ist.

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Jan 11 2018

Unterschied zwischen Abmahnung und Ermahnung im Arbeitsrecht

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Unterschied zwischen Abmahnung und Ermahnung im Arbeitsrecht

Fachanwalt Bredereck

Maximilian Renger: Ein Zuschauer auf YouTube wollte den Unterschied zwischen einer Abmahnung und einer Ermahnung erklärt haben. Die Frage scheint immer wieder zu kommen von Arbeitnehmern, worin genau liegt denn der Unterschied?

Fachanwalt Bredereck: Entscheidend ist zunächst, dass die Abmahnung für den Arbeitnehmer wesentlich brisanter ist als eine bloße Ermahnung vom Arbeitgeber. Mit der Abmahnung bemängelt der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als Vertragsverstoß, fordert ihn auf dieses zukünftig zu unterlassen und – entscheidender Punkt – droht ihm für den Wiederholungsfall die Kündigung an. Die Abmahnung stellt also bereits eine Art Vorstufe zur Kündigung dar und sollte deshalb sehr ernst genommen werden.

Maximilian Renger: Und eine Ermahnung ist demnach weniger problematisch?

Fachanwalt Bredereck: Genau, da fehlt es an der Androhung der Kündigung. Der Arbeitgeber bringt also nur zum Ausdruck, dass ihm etwas nicht passt. Die Ermahnung ist das mildere Mittel gegenüber der Abmahnung.

Maximilian Renger: Dann müssten sich Abmahnung und Ermahnung für Arbeitnehmer ja auch recht klar auseinanderhalten lassen in der Praxis oder?

Fachanwalt Bredereck: Grundsätzlich schon, wenn man die genannten Unterschiede beachtet. Wichtig ist, dass es auf die Bezeichnung nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist, welche der genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Abmahnung kann demnach, wenn sie schriftlich erfolgt, ggf. auch als Ermahnung überschrieben sein. Trotzdem handelt es sich dann um eine Abmahnung, wenn der Arbeitgeber darin zum Ausdruck bringt, eine Kündigung in Betracht zu ziehen, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers sich wiederholen sollte. Gleiches gilt auch umgekehrt für eine Ermahnung, die untechnisch als Abmahnung bezeichnet wird.

Maximilian Renger: Wie sollten Arbeitnehmer auf eine Ermahnung bzw. Abmahnung reagieren?

Fachanwalt Bredereck: Bei einer Ermahnung besteht regelmäßig kein Anlass, zu einem Anwalt zu gehen und ein Vorgehen dagegen prüfen zu lassen. Etwas anderes gilt, wenn man ohnehin darauf aus ist, den Arbeitgeber zu provozieren. Bei einer Abmahnung dagegen empfiehlt es sich, Rechtsrat bei einem Arbeitsrechtsexperten einzuholen. Tatsächlich sind viele Abmahnungen in der Praxis unwirksam. Ob und in welcher Form (Gegendarstellung in der Personalakte, Klage) man sinnvollerweise dagegen vorgeht, hängt im Einzelfall davon ab, welches Ziel der Arbeitnehmer verfolgt, ob er beim Arbeitgeber bleiben möchte oder diesen eher verlassen will. Wir beraten Arbeitnehmer dazu gerne individuell.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Abmahnung, Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Abmahnungen und Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter den angegebenen Rufnummern an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit einer Kündigung oder Abmahnung. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

11.01.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Jan 11 2018

Schimmelpilz in der Mietwohnung – fristlose Kündigung des Mieters?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Schimmelpilz in der Mietwohnung - fristlose Kündigung des Mieters?

Fachanwalt MIetrecht

Die Schimmelsaison ist in vollem Gange, immer wieder beschäftigt der Schimmelpilz in den Wohnungen Mieter und Vermieter und produziert Streitfälle. Für Mieter stellt sich die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Vermieter haben und wie sie vorgehen sollten. Immer wieder überlegen sie, im Zuge dessen zu einer fristlosen Kündigung zu greifen. Können sie wegen Schimmel das Mietverhältnis fristlos kündigen?

Fristlose Kündigung bei Gesundheitsschädigung

Mieter sind nur ausnahmsweise zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn es ihnen aufgrund der Schimmelbeeinträchtigung nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in der Wohnung zu bleiben. Das kommt dann in Betracht, wenn es sich nachweislich um gesundheitsschädlichen Schimmel handelt, der zu Erkrankungen von Bewohnern geführt hat. Einen solchen Nachweis zu führen, ist jedoch in der Regel schwierig. Auch sind bei weitem nicht alle Schimmelpilze gesundheitsschädlich.

Gesundheitsgefährdung als Kündigungsgrund

Auch eine bloße Gesundheitsgefährdung kann den Mieter unter Umständen zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dann muss er aber hinreichend nachweisen können, dass es sich um toxischen Schimmel handelt. Das gelingt zumeist nur durch ein entsprechendes Gutachten.

Fristlose Kündigung meist nicht sinnvoll

Vor diesem Hintergrund ist eine fristlose Kündigung des Mieters wegen Schimmel in der Regel keine gute Idee. Zieht er nämlich aus, hat er keinen Zugriff mehr auf die Wohnung und dürfte es regelmäßig sehr schwer haben, die erforderlichen Nachweise für die Gesundheitsschädlichkeit des Schimmels zu liefern. Mieter müssten zuvor ein privates Sachverständigengutachten einholen, wobei immer unklar ist, ob die dafür notwenigen Kosten später auch erstattet werden.

Abmahnung erforderlich

Unbedingt sollten Mieter in jedem Fall dem Vermieter vor Ausspruch der Kündigung eine Frist setzen zur Beseitigung des Schimmels. Reagiert der Vermieter nicht oder wird die Gefahrenquelle nicht beseitigt, hat der Mieter das Recht, das Mietverhältnis nach einer angemessenen Abhilfefrist fristlos zu kündigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.4.2007 – VIII ZR 182/06).

Instandsetzung und Mietminderung geltend machen

Sofern es irgend möglich ist, empfiehlt es sich für Mieter aber, in der Wohnung zu bleiben und stattdessen vom Vermieter Beseitigung des Schimmels zu verlangen und eine entsprechend hohe Mietminderung geltend zu machen. Wird der Vermieter nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht tätig, sollten Mieter klagen. Zum Ablauf des empfohlenen Vorgehens genauer auf der unten genannten Seite speziell zum Thema Schimmel für Mieter.

Spezialseite zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe für Mieter: www.schimmel-anwalt.de

Auf dieser Seite finden Mieter juristische Informationen rund um das Thema Schimmelpilz. Sie finden Tipps zum richtigen Vorgehen, zur Beweissicherung und Muster für Aufforderungsschreiben an den Vermieter, die Geltendmachung von Mietminderung, den Ausspruch einer Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung und Erhebung einer Klage wegen Instandsetzung und Mietminderung. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren vom Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht.

Schließlich bieten wir Mietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und der Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

9.1.2017

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