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Okt 23 2017

Kündigung erhalten? Das ist der wichtigste Grund für die Wahl Ihres Anwalts

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Sie haben eine Kündigung erhalten, oder brauchen aus anderen Gründen die Hilfe eines guten Anwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht? Wie wählen Sie Ihren Rechtsbeistand aus? Was sollte ein Anwalt unbedingt mitbringen, um Ihre Vorstellungen durchzusetzen vor Gericht oder in Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber? Worauf kommt es letztendlich an?

Neben Rechtskenntnis und Prozesserfahrung ist eine Sache entscheidend, und auf die kommt es letztendlich an, das entscheidet regelmäßig über den Erfolg einer Klage, und deshalb setzt sich ein Anwalt durch in Verhandlungen über eine Abfindung: Es ist die Entschlossenheit, der Antrieb und die Leidenschaft, die ein Anwalt einbringt für seinen Mandanten. Suchen Sie sich einen Anwalt, der für Sie kämpft mit vollem Einsatz und Erfolgswillen!

Seit über 18 Jahren vertrete ich Arbeitnehmer vor Gericht, seit über 12 Jahren als Fachanwalt für Arbeitsrecht, spezialisiert bin ich auf Kündigungsschutzklagen und Abfindungsverhandlungen. Ich lade Sie herzlich ein, sich ein Bild zu machen über meine Arbeit als Anwalt, informieren Sie sich auf meinen Websites und auf meinem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ über die Arbeitsweise meiner Fachanwaltskanzleien, mit Standorten in Berlin, Potsdam und Essen.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Schlägt man Ihnen eine Aufhebungsvereinbarung vor, bei der Sie sich unwohl fühlen? Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999. Meine Mitarbeiter organisieren ein zeitnahes Telefongespräch mit mir: kostenlos und unverbindlich bespreche ich mit Ihnen, welche Strategie die beste ist in Ihrem Fall, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt, und welche Aussichten Sie haben auf eine hohe Abfindung. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

Über 18 Jahre Erfahrung als Anwalt im Arbeitsrecht und Kündigungsschutz, Vertretung bundesweit:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030.4000 4999
Fax: 030.4000 4998
Kündigungshotline: 0176.21133283

Fachanwalt Bredereck im Web:

http://kuendigungen-anwalt.de: Website für Kündigung und Abfindung

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www.arbeitsrechtler-in.de: Alles zum Arbeitsrecht

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Okt 19 2017

Kaufhof: Gehaltskürzungen durch Beschäftigungssicherungsvertrag?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kaufhof will bei Gehältern sparen: Verschiedenen Pressemeldungen zufolge (u.a. Süddeutsche Zeitung vom 10.10.2017) hat der Warenhauskonzern Kaufhof mit Verdi Gespräche aufgenommen zum Abschluss eines Beschäftigungssicherungsvertrages. Was zunächst für die Mitarbeiter gut klingt, ist tatsächlich ein neuer Tarifvertrag, der mit erheblichen Einschnitten für die Arbeitnehmer im Hinblick auf Gehalt und Arbeitszeiten verbunden wäre.

Drohende Kündigungen: Der Schritt wird den Medienberichten zufolge damit begründet, dass die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schlecht sei. Aus Sicht von Kaufhof seien laut den Berichten demnach tausende Jobs gefährdet, vielen Mitarbeitern drohte die Kündigung für den Fall, dass keine Einschnitte gemacht werden. Geplant sei deshalb eine Kürzung der Gehälter um drei bis fünf Prozent, die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre und eine Erhöhung der Arbeitszeit durch eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.

Gefahr für Arbeitnehmer: Die angepeilten Veränderungen bergen für Arbeitnehmer erhebliche Risiken. Zunächst einmal spricht zwar einiges dafür, gewisse Gegenleistungen auf Arbeitnehmerseite zu erbringen, um sein Arbeitsverhältnis zu erhalten. Es steht jedoch keinesfalls fest, dass durch einen Beschäftigungssicherungsvertrag die Situation des Unternehmens tatsächlich nachhaltig verbessert wird und der Arbeitgeber deshalb nicht mehr zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen greifen muss. Es bleibt dem Arbeitgeber in solchen Situationen regelmäßig unbenommen, dennoch darauf hinzuwirken, dass Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschließen. Letztlich besteht auch die Gefahr, dass alle Einbußen vergebens sind und der Arbeitgeber dennoch zu Kündigungen greift.

Gehaltsverzicht besonders kritisch: Deshalb sind speziell Einbußen beim Gehalt für Arbeitnehmer besonders kritisch. Nicht selten erholt sich ein kriselndes Unternehmen auch durch vorübergehende Lohnkürzungen nicht nachhaltig. Kommt es dann letztlich doch zu Kündigungen, ist es für die Mitarbeiter besonders bitter, wenn sie zuvor Einbußen beim Gehalt hingenommen haben. Zudem hat dies auch bei einer Kündigung anschließend immer ein verringertes Arbeitslosengeld zur Folge.

Keine individuellen Vereinbarungen unterzeichnen: Arbeitnehmer sind deshalb gut beraten, jedenfalls keine individualvertraglichen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber zu unterzeichnen, die mit Gehaltseinbußen verbunden sind. Sofern es zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages käme, ist zum gegebenen Zeitpunkt zu prüfen, ob bzw. was Arbeitnehmer dagegen unternehmen können.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

19.10.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Okt 19 2017

Aufhebungsvertrag (Arbeitsrecht) und Abgeltungsklausel – gefährlich für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2014 – 2 Sa 100/14.

Ausgangslage

Der Abschluss arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge ist heikel und Arbeitnehmern grundsätzlich erst nach anwaltlicher Beratung, am besten durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu empfehlen. In der Regel lässt sich die Unterschrift nicht mehr rückgängig machen, der Aufhebungsvertrag bleibt gültig. Eine Anfechtung ist nur unter besonderen Umständen (Täuschung oder Drohung) möglich und sehr schwierig. Solche Aufhebungsverträge sind oft für den Arbeitnehmer sehr nachteilig, ohne dass der Arbeitnehmer dies immer klar erkennen kann. Der nachfolgende Fall zeigt warum gerade allgemeine Ausgleichsklauseln oder auch Abgeltungsklauseln, mit denen sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sein sollen, gefährlich sind.

Fall

In dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Aufgrund der konkreten Formulierung der Abgeltungsklausel war nicht ganz eindeutig zu verstehen, ob damit wirklich sämtliche Ansprüche erledigt sein sollten.

Urteil

Das Landesarbeitsgericht hat unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angenommen, dass solche Ausgleichsklauseln bzw. Erledigungsklauseln grundsätzlich weit auszulegen sind. Hintergrund: Die Parteien wollen im Zweifel den Streit umfassend erledigen. Es sollen sogar Ansprüche erfasst werden, an die die Parteien beim Abschluss der Vereinbarung überhaupt nicht gedacht haben. Dazu das Gericht: Ausgleichsklauseln sind in der Regel weit und umfassend auszulegen. Endet eine auf einen Arbeitsvertrag bezogene Aufhebungsvereinbarung mit der Abgeltungsklausel, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit Abschluss der Vereinbarung keinerlei Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis mehr schuldet, ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zum Erlöschen bringen wollen. Eine solche Klausel ist grundsätzlich weit auszulegen, da die Parteien das Arbeitsverhältnis damit regelmäßig abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen wollen, unabhängig davon, ob sie an diese dachten oder nicht (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. August 2014 – 2 Sa 100/14).

Fazit

Der Fall zeigt sehr gut, wie vorsichtig Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber beim Abschluss solcher Vereinbarungen sein müssen. Die Unterschrift kann sehr weitreichende Folgen haben. Neben Fragen des Verlustes von Ansprüchen, drohen regelmäßig auch Nachteile bei der Bundesagentur für Arbeit (Sperrzeit). Darüber hinaus werden häufig wichtige Ansprüche des Arbeitnehmers (Arbeitszeugnis, Zeugnisnote, Resturlaub, Überstundenvergütung, Abfindung usw.) nicht ausreichend oder gar nicht geregelt.

Tipp

Es gibt in solchen Situationen keinen Grund zur Hektik. Seriöse Angebote haben Zeit. Druck wird in der Regel nur vom Arbeitgeber gemacht, um eine schnelle und meistens für den Arbeitnehmer nachteilige Lösung zu finden.

Kostenlose telefonische Erstberatung zum Aufhebungsvertrag

Ich biete Ihnen eine kostenlose und unverbindliche telefonische Erstberatung zum Aufhebungsvertrag an. Hier kann insbesondere geklärt werden, ob in Ihrem konkreten Fall der Abschluss eines Aufhebungsvertrages überhaupt sinnvoll ist und welche möglichen negativen Konsequenzen drohen. Zudem kann geklärt werden, welches alternative Verhalten (zum Beispiel Kündigung und Kündigungsschutzklage) angezeigt ist und inwieweit dieses möglicherweise eine bessere Alternative darstellt. Zudem können Kostenfragen erläutert werden.

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

19.10.2017

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Okt 19 2017

Air Berlin-Kündigungen: Welche Fristen laufen für Arbeitnehmer?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober

Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Jedenfalls wer rechtsschutzversichert ist, tut gut daran, gegen die Kündigung vorzugehen und diese nicht wirksam werden zu lassen. Dafür laufen einige wichtige Fristen, die ein sofortiges Handeln der Arbeitnehmer erforderlich machen.

Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit

Zunächst sollten sich Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, noch am selben oder am nächsten Werktag bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos melden. Entscheidend ist, eine Sperrzeit zu vermeiden, die bei einer verspäteten Meldung drohen kann.

Zurückweisung der Kündigung

Ebenfalls unverzüglich ist zu prüfen, ob die Kündigung möglicherweise wegen Fehlern bei der Bevollmächtigung zurückgewiesen werden kann. Unverzüglich meinte dabei ohne schuldhaftes Zögern, darunter sind nach der Rechtsprechung wenige Tage (regelmäßig maximal drei) zu verstehen. Dieses Vorgehen kann sinnvoll sein, wenn jemand die Kündigung unterschrieben hat, der dazu gar nicht berechtigt ist, oder aber keine ordnungsgemäße Vollmacht beigefügt wurde. Dadurch lässt sich dann Zeit gewinnen, da der Arbeitgeber die Kündigung erneut aussprechen muss.

Erhebung der Kündigungsschutzklage

Bekannt ist den meisten Arbeitnehmern die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Innerhalb von drei Wochen muss diese beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Dazu ist Arbeitnehmern in aller Regel zu raten, auch wenn, wie im Fall von Air Berlin möglich, ein Sozialplan besteht. Wer die Frist nicht einhält, kann regelmäßig nichts mehr gegen die Kündigung unternehmen.

Geltendmachung offener Ansprüche

Oftmals haben Arbeitnehmer im Fall der Kündigung noch einige Ansprüche gegen den Arbeitgeber offen (Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung etc.). Aufgrund von sog. Ausschlussfristen, die häufig in Arbeits- oder Tarifverträgen enthalten sind, müssen sie diese Ansprüche unter Umständen innerhalb eines Monats geltend machen. Auch das gilt es für Mitarbeiter von Air Berlin überprüfen zu lassen.

Fristen nicht ausreizen

Arbeitnehmer von Air Berlin sind gut beraten, die beschriebenen Fristen nicht auszureizen, sondern sich direkt nach Erhalt einer Kündigung in rechtliche Beratung zu begeben und von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht die genannten Punkte überprüfen zu lassen.

Was bieten wir Air Berlin-Mitarbeitern an

Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin-Mitarbeiter

Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall
Schreiben an den Arbeitgeber
Fertigung der Kündigungsschutzklage
Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

12.10.2017

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Okt 19 2017

Air Berlin Kündigungen: Warum Kündigungsschutzklage erheben?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober

Nach der Insolvenz von Air Berlin ist nun die Übernahme der Tochterunternehmen Niki und LGW durch Lufthansa beschlossen. Die Unsicherheit auf Arbeitnehmerseite besteht aber fort. Zahlreichen Mitarbeitern von Air Berlin aus Verwaltung und Bodenpersonal (1400 Betroffenen) droht nach Pressemeldungen (u. a. Spiegel Online vom 6.10.2017) der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Jedenfalls wer rechtsschutzversichert ist, tut gut daran, gegen die Kündigung vorzugehen und diese nicht wirksam werden zu lassen.

Kündigungsschutzklage lohnt sich

Wer länger als sechs Monate bei Air Berlin beschäftigt ist, genießt Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Immer dann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage zumindest für alle die Mitarbeiter, die eine Rechtsschutzversicherung haben. Für den Arbeitgeber besteht immer die Unsicherheit, Fehler bei dem Ausspruch von Kündigungen zu machen. Daraus erwachsen für Arbeitnehmer gute Aussichten, durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage bessere Konditionen zu erreichen als auf anderem Wege, wie z. B. durch einen Sozialplan (höhere Abfindung, Abgeltung von offenen Ansprüchen auf Überstundenvergütung und dergleichen).

Gewisses Risiko ohne Rechtsschutzversicherung

Mitarbeiter, die keine Rechtsschutzversicherung haben, gehen natürlich im Hinblick auf die Kosten ein gewisses Risiko ein. In der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten trägt jede Partei ihre Kosten selbst. Um das Risiko hier abschätzen zu können, kann man online von einem Prozesskostenrechner einmal die eigenen Anwaltskosten abschätzen lassen, indem man das eigene Bruttomonatsgehalt mal drei als Streitwert eingibt und sich dann die Verfahrens- und die Terminsgebühr ansieht. Auch hier dürfte sich regelmäßig die Erhebung einer Kündigungsschutzklage lohnen. Umgekehrt muss man nämlich immer beachten, dass ohne Kündigungsschutzklage im Nachhinein nichts mehr zu machen ist. Das kann sehr ärgerlich dann sein, wenn im Nachhinein Erkenntnisse erlangt werden, die doch zu einem Erfolg der Kündigungsschutzklage führen bzw. zumindest zu einer verbesserten Beendigungsregelung (Abfindung usw.). Garantien gibt es natürlich nicht.

Frist von drei Wochen einhalten

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen eingereicht werden beim zuständigen Arbeitsgericht. Nur dann kommt es zu einer Überprüfung der Kündigung. Arbeitgebern können, auch im Falle der Insolvenz wie bei Air Berlin, viele Fehler unterlaufen. Werden zum Beispiel nicht sämtliche Mitarbeiter gekündigt, muss der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter grundsätzlich auch in der Insolvenz eine soziale Auswahl durchführen. Werden Teile des Unternehmens später veräußert oder von anderen Unternehmen weitergeführt und kommt es in diesem Zusammenhang zu Betriebsübergängen, können sich auch daraus Ansprüche für die betroffenen bzw. nicht unmittelbar betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin ergeben.

Was bieten wir Air Berlin-Mitarbeitern an

Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin-Mitarbeiter:

Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall.
Schreiben an den Arbeitgeber.
Fertigung der Kündigungsschutzklage.
Vertretung im Kündigungsschutzverfahren.

13.10.2017

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Okt 19 2017

Kündigungsschutzprozess – Welche Unterlagen werden benötigt und warum?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Eine unserer Kernkompetenzen im Arbeitsrecht ist die Vertretung von Arbeitnehmern wie auch Arbeitgebern in Kündigungsschutzverfahren. Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung zur Wehr setzen, ist dafür bei bestehendem Kündigungsschutz in aller Regel die Kündigungsschutzklage das richtige Mittel. Für eine erfolgreiche Vertretung benötigt der Anwalt dann eine Reihe von Unterlagen. Welche das sind und zu welchem Zweck sie benötigt werden, erklärt der folgenden Artikel.

Arbeitsvertrag und Änderungsverträge

Der Arbeitsvertrag wird im Kündigungsschutzprozess allein schon deshalb benötigt, um darzulegen, dass und seit wann ein Arbeitsverhältnis besteht. Auch können die darin geregelten Modalitäten bzw. Änderungen derselben durch Änderungsverträge ggf. relevant werden. Wer keinen schriftlichen Vertrag hat und trotzdem gegen Zahlung Arbeitsleistungen erbringt, hat trotzdem einen Arbeitsvertrag, dann unter Umständen bloß einen mündlichen. In dem Fall kann man sich aber auf die Gehaltsabrechnungen stützen.

Gehaltsbescheinigungen

Gerade bei den Gehaltsabrechnungen werden Mandaten oft skeptisch und fragen, wozu diese benötigt werden. Zunächst einmal unterliegt der beratende Anwalt natürlich einer Verschwiegenheitspflicht. Das Gehalt wird dadurch also nicht in irgendeiner Form öffentlich gemacht. Relevant ist es für die Berechnung des Streitwertes der Sache. Dieser ist wiederum Grundlage für die Berechnung von Gerichtskosten und Anwaltskosten. Abhängig davon, ob das Arbeitsentgelt des Mandanten schwankt oder über den gesamten Zeitraum der Beschäftigung gleichgeblieben ist, werden dann mehrere Abrechnungen benötigt oder nur eine.

Zwischenzeugnisse

Im Kündigungsschutzprozess wird oftmals auch über ein Arbeitszeugnis gestritten. Gibt es Zwischenzeugnisse, lässt sich auf deren Grundlage eine bestimmte Leistung des Arbeitnehmers beweisen.

Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber

Gab es schon vorausgehenden Schriftverkehr mit der anderen Seite, also aus Arbeitnehmersicht mit dem Arbeitgeber, ist auch der von Bedeutung für den vertretenden Fachanwalt oder Rechtsanwalt, um dies im Prozess zu berücksichtigen.

Vollmacht

Zwar nicht unbedingt erforderlich, aber dennoch meist gewünscht ist eine Vollmacht, aus der die Bevollmächtigung des Anwalts zur Vertretung in der Sache durch den Mandanten hervorgeht. Die kann oft online heruntergeladen und dann ausgefüllt zurück an den Anwalt geschickt werden per Mail oder Post.

Prozesskostenhilfeantrag

Erfolgt die Vertretung auf Basis von Prozesskostenhilfe, muss der Mandant einen entsprechenden Antrag ausfüllen und diesen ebenfalls an den Anwalt übersenden.

Anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Ebenfalls wichtig sein können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, die besondere Regelungen für den Betroffenen vorsehen. Sofern es solche gibt, die anwendbar sind, sollten auch diese übersendet werden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

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Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

16.10.2017

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Okt 19 2017

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: müssen Arbeitnehmer AU-Bescheinigung persönlich abgeben?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Maximilian Renger: „Zum Thema Krankschreibung hat uns auf YouTube noch eine Zuschauerfrage erreicht, die von allgemeinem Interesse sein dürfte. Dort wird sinngemäß gefragt, was man tun solle, wenn man so krank ist, dass man gar nicht in der Lage ist, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung persönlich beim Arbeitgeber vorbeizubringen. Was sagst du dazu?“

Fachanwalt Bredereck: „Die Frage kommt tatsächlich sehr oft auf. Wichtig ist, dass man als Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich darüber informieren muss, dass man nicht zur Arbeit kommen kann. Dafür kann man anrufen oder auch eine E-Mail schicken und zwar direkt am Morgen noch vor Arbeitsbeginn. Das wird teilweise übersehen, weil alle immer nur an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung denken. Was die angeht, muss man sie als Arbeitnehmer aber auf keinen Fall persönlich vorbeibringen.“

Maximilian Renger: „Welches Vorgehen empfiehlst du dann, um die AU-Bescheinigung dem Arbeitgeber zukommen zu lassen?“

Fachanwalt Bredereck: „Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss in Fällen einer Krankheit oder sonstigen Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen vorgelegt werden und zwar spätestens am Arbeitstag, der auf den dritten Tag der Arbeitsunfähigkeit folgt. Wichtig: es können kürzere Fristen dafür in Arbeits- oder Tarifverträgen oder auch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Hier also genau schauen, welche Frist tatsächlich gilt. Man kann aber jedenfalls durchaus zunächst eine E-Mail an den Arbeitgeber senden mit der eingescannten AU-Bescheinigung im Anhang. Meiner Ansicht nach reicht das als Beleg an sich auch aus. Um sicherzugehen, sollte man es aber nicht dabei belassen.“

Maximilian Renger: „Was bedeutet das konkret?“

Fachanwalt Bredereck: „Entweder man schickt noch eine Kopie per Post oder, um ganz sicher zu gehen, schickt einen Boten, der die Bescheinigung vorbeibringt. Das kann jeder Freund, Ehepartner etc. sein. Scheint vielleicht etwas übertrieben, Hintergrund ist aber folgender: Wenn man als Arbeitnehmer weiß, dass man auf der Abschussliste steht und der Arbeitgeber einen gerne loswerden möchte, sollte man besonders darauf achten, ihm keinerlei Grund dafür zu liefern. Gerade Fehler bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden von Arbeitgebern in diesem Zusammenhang gerne genutzt, um dem Arbeitnehmer etwas anzulasten. Deshalb dann also, wenn man das Gefühl hat, dass der Stand im Unternehmen nicht der beste ist, hier lieber auf Nummer sicher gehen, sodass man den Zugang der Bescheinigung später im Streitfall auch wirklich beweisen kann. Selbst bei einer E-Mail besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber sich auf den Standpunkt stellt, diese nicht erhalten zu haben, auch wenn das in der Regel wenig glaubwürdig ist.“

Maximilian Renger: „Alles klar, vielen Dank.“

16.10.2017

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Okt 19 2017

Vergütungspflichtige Arbeitszeit: Computer hochfahren gehört dazu

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitszeit als Streitthema

Immer wieder streiten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Praxis darum, was eigentlich genau zur Arbeitszeit zählt. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht dazu in § 2 allein die Regelung vor, dass Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen ist. Das lässt allerdings einen weiten Interpretationsspielraum. Wann genau beginnt die Arbeit? Relevant ist das für die Parteien vor allem deshalb, weil der Arbeitgeber die Arbeitszeit zu vergüten hat.

Arbeitsvorbereitungszeit als Arbeitszeit

In der Rechtsprechung anerkannt ist, dass auch Arbeitsvorbereitungszeit, die vielfach auch als Rüstzeit bezeichnet wird, bereits zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört. Dazu kann zählen etwa das Umkleiden (z. B. spezielle Schutzkleidung anlegen) oder auch, wie das Arbeitsgericht Magdeburg in einem aktuellen Urteil entschieden hat, die Versetzung des Arbeitsplatzcomputers in einen Zustand, der die Aufnahme der geschuldeten Arbeitsleistung ermöglicht, z. B. Hochfahren, etwaige Anmeldungen und Programmöffnungen (Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 26.10.2016 – 3 Ca 3220/15).

Vorbereitung der Arbeit dient dem Arbeitgeber

Ein entscheidendes Merkmal für die Frage, ob es sich um Arbeitszeit handelt, die vom Arbeitgeber bezahlt werden muss, ist die Fremdnützigkeit. Dient die entsprechende Handlung in erster Linie einem fremden Bedürfnis und nicht zugleich dem eigenen Bedürfnis des Arbeitnehmers, handelt es sich um Arbeitszeit. Das ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Magdeburg beim Hochfahren des Computers sowie den weiteren Anmeldungsschritten am PC der Fall, wird dem Arbeitnehmer doch nur so die Erbringung seiner Arbeitsleistung überhaupt möglich.

Zeitlicher Umfang der Arbeitsvorbereitungszeit

Für die Berechnung des zulässigen zeitlichen Umfangs dieser Vorbereitungszeit gilt grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit angemessen ausschöpfen muss. Nur die Zeitspanne, die danach erforderlich ist, soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeit zählen (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.11.2013 – 1 ABR 59/12).

5.10.2017

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Okt 12 2017

Air Berlin-Kündigungen – Tipps für die betroffenen Mitarbeiter

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober

Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Was sollten die betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin beachten?

Fristen laufen mit Zugang der Kündigung von Air Berlin

Bereits mit Zugang der Kündigung bei den Air Berlin-Mitarbeitern beginnen wichtige Fristen zu laufen. Die Frist für eine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung bzw. unzureichenden Nachweises der Bevollmächtigung beträgt nur wenige Tage. Die Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage

Zumindest die Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage muss unbedingt eingehalten werden, sonst ist gegen die Kündigung in der Regel nichts mehr wirksam zu unternehmen. Wer sich hier eine maximal gute Rechtsposition erhalten will, sollte unbedingt sofort nach Erhalt der Kündigung anwaltliche Beratung aufsuchen.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Bei Kündigungen in der Insolvenz lohnt sich eine Kündigungsschutzklage jedenfalls dann immer, wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat. Durch die Kündigungsschutzklage können auch bei Verabschiedung eines Sozialplans regelmäßig deutliche Verbesserungen für die betroffenen Arbeitnehmer erzielt werden. Auch wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat, empfehle ich in der Regel die Kündigungsschutzklage. Hier besteht ein gewisses Risiko, dass man am Ende finanziell schlechter steht als ohne Kündigungsschutzklage. Umgekehrt muss man aber immer beachten, dass bei Ablauf der Dreiwochenfrist ohne Kündigungsschutzklage im Nachhinein nichts mehr zu machen ist. Das kann sehr ärgerlich dann sein, wenn im Nachhinein Erkenntnisse erlangt werden, die doch zu einem Erfolg der Kündigungsschutzklage führen bzw. zumindest zu einer verbesserten Beendigungsregelung (Abfindung usw.). Garantien gibt es natürlich nicht.

Nur durch die Kündigungsschutzklage wird eine Überprüfung der Kündigung erreicht

Ansätze für eine Unwirksamkeit der Kündigung gibt es auch bei Kündigungen im Rahmen der Insolvenz, wie jetzt bei Air Berlin, viele. Werden zum Beispiel nicht sämtliche Mitarbeiter gekündigt, muss der Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter grundsätzlich auch in der Insolvenz eine soziale Auswahl durchführen. Werden Teile des Unternehmens später veräußert oder von anderen Unternehmen weitergeführt und kommt es in diesem Zusammenhang zu Betriebsübergängen, können sich auch daraus Ansprüche für die betroffenen, bzw. nicht unmittelbar betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin ergeben.

Was bieten wir Air Berlin-Mitarbeitern an

Kostenlose und unverbindliche Durchführung der telefonischen Erstberatung zur Kündigung.

Bei Beauftragung durch Air Berlin-Mitarbeiter:

Umfassendes Beratungsschreiben bezogen auf den jeweiligen Einzelfall.
Schreiben an den Arbeitgeber
Fertigung der Kündigungsschutzklage
Vertretung im Kündigungsschutzverfahren

9.10.2017

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Okt 12 2017

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung: „Ich stech dich ab“ als Kündigungsgrund

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Morddrohung als Grund für fristlose Kündigung

Ein solcher Fall kann etwa vorliegen bei Beleidigungen oder Drohungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. einem Vorgesetzten. Ganz besonders gilt das dann, wenn es sich sogar um eine Morddrohung handelt. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines LKA-Mitarbeiters bestätigt, der seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab!“ bedroht haben soll (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2017 – 7 Ca 415/15).

LAG zur Kündigung wegen Morddrohung

Der Mann hatte die entsprechende Drohung bestritten und Kündigungsschutzklage erhoben. Das LAG sah es aber als erwiesen an, dass der Mitarbeiter bei seinem Chef angerufen und diesen bedroht hatte, und wies die Klage deshalb ebenso wie die Vorinstanz ab. Dem beklagten Mann sei es angesichts der Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Bedrohung nicht zuzumuten, den Betroffenen weiter zu beschäftigen. Deshalb war auch keine vorhergehende Abmahnung erforderlich gewesen.

Beweisbarkeit der Vorwürfe für Arbeitgeber entscheidend

In so drastischen Fällen der Drohung sind Arbeitgeber unproblematisch zur Kündigung berechtigt. Entscheidend ist aber, dass sie im Streitfall das Fehlverhalten des Arbeitnehmers auch darlegen und beweisen können. Im vorliegenden Fall genügte die Beweislage anscheinend aus, um das Gericht davon zu überzeugen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich der Täter war. Das kann in der Praxis aber durchaus Schwierigkeiten bereiten. Dann sollten Arbeitgeber an eine Verdachtskündigung denken, die sich auf den bloßen Verdacht einer Straftat des Arbeitnehmers stützen kann. Dafür ist aber wiederum eine vorherige Anhörung des Mitarbeiters zu den Vorwürfen erforderlich.

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5.10.2017

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