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Sep 21 2017

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

(NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro Masse zur Verteilung ansteht. Die verteilungsfähige Masse könnte sich allerdings noch dadurch erhöhen, dass die von der LC III an die Anleger ausgeschütteten Zinsen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

Gläubigerversammlung LC III: Eingezahlte Gelder der Anleger sind weg

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der für die von ihm vertretenen Mandanten dort teilgenommen hat, berichtet von der Gläubigerversammlung: Zunächst einmal verwies der Insolvenzverwalter auf die weitgehend inhaltsgleiche Veranstaltung im Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG. Jeweils ist festzustellen, dass von den eingezahlten Geldern der Anleger so gut wie nichts mehr übrig ist. Es geht um das Wenige, was an Pfandgegenständen werthaltig ist. Dies betrifft auch was zwischen der Lombard Classic III KG, der Lombardium Hamburg KG und der Ersten Oderfelder KG umstritten ist und Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Personen und Firmen aufgrund weiterer Insolvenzen kaum durchsetzbar sind. Zudem werden die betroffenen Anleger wahrscheinlich die bittere Pille schlucken müssen, dass die von ihnen vereinnahmten angeblichen Zinszahlungen der LC III KG vom Verwalter angefochten und zurückgefordert werden.

Insolvenzverfahren Gläubigerausschuss

Weitere Ähnlichkeiten zum Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG (LC II) gab es auch bei der Besetzung des Gläubigerausschusses. Während im vorläufigen Gläubigerausschuss mit Herrn Rechtsanwalt Pforr, Herrn Rechtsanwalt Sieprath und Herrn Rechtsanwalt Röhlke noch drei Anwälte zugegen waren, nutzte die IG Lombard die Macht der von ihr vertretenen Stimmen nunmehr dazu, eher vermittlernahe Personen in den dreiköpfigen Gläubigerausschuss zu entsenden.

Neben dem anwaltlichen Berater der sogenannten IG Lombard, Herrn Rechtsanwalt Sieprath, wurden die bereits aus dem Verfahren der Ersten Oderfelder KG bekannten Herrn Peter Schreiber und Peter Stütz erneut in den weiterhin dreiköpfigen Gläubigerausschuss gewählt.

Besetzung Gläubigerausschuss: Schadensersatzprozesse wegen fehlerhafte Beratung

Das ist nicht ganz ohne Brisanz, muss sich Stütz, Geschäftsführer der WSB Finanzdienste GmbH Gesellschaft für wirtschaftliche sozialintegrative Beratung mbH (Bilanzgewinn 2015: 763.087,67 ), doch inzwischen in mehreren Schadensersatzprozessen vor dem Landgericht Ellwangen gegen seine Kunden zur Wehr setzen. Diese werfen ihm eine fehlerhafte Beratung über die Risiken der Kapitalanlage vor. Angesichts der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten geringen Werthaltigkeit der verfügbaren Pfänder von wahrscheinlich nur 2 Mio. Euro dürfte sich die zu erwartende Insolvenzquote der Anleger im unteren einstelligen Bereich einpegeln. Das Verfahren dürfte noch Jahre dauern, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlkes Einschätzung.

Zwei positive Aspekte: verantwortlicher Staatsanwalt fehlerhafte Emissionsprospekte

Hamburger Polizeikreisen zu Folge wird die Stelle des Staatsanwaltes in den Lombardium Verfahren in Kürze neu besetzt und ab Oktober wird wieder ein verantwortlicher Staatsanwalt die Ermittlungen leiten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der erfahrene Rechtsanwalt betont, dass es viel wichtiger ist, dass das Landgericht Leipzig nunmehr in einem Verfahren den Emissionsprospekt der Lombard Classic III für fehlerhaft angesehen hat. Fehlerhaft insbesondere deswegen, weil in dem Emissionsprospekt die Anlageobjekte nicht richtig dargestellt wurden, konkret also nicht auf die Pfandvergabe gegen Inhabergrundschuldbriefe hingewiesen wurde. Diesen Umstand konnten nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten allerdings die eingesetzten Vermittler spätestens ab November 2013 den Pfandlisten der Lombard Classic III KG entnehmen.

Den eingesetzten Vermittlern musste damit seit November 2013 klar gewesen sein, dass hier möglicherweise verbotene und riskante Geschäfte getätigt werden. Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist ein wichtiger Schritt in Richtung Beraterhaftung, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass ihm bereits Urteile und Hinweise anderer Landgerichte zur Haftung der Berater des LC2, also der Beratung an der Ersten Oderfelder KG, vorliegen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Vermittler und Berater über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen.

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte empfehlen den betroffenen Lombardium-Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

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Jul 4 2017

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG: Was betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ beachten müssen. Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung und Schadensersatz

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG Insolvenzeröffnung – von Rechtsanwalt Röhlke, Berlin

Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (13 IN 379/17). Damit ist für viele betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ nunmehr zur Gewissheit geworden, dass ihre Kapitalanlage größtenteils verloren sein wird. Was haben betroffene Anleger aktuell zu beachten?

Erläuterung vom Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl betroffener Anleger vertritt und im vorläufigen Gläubigerausschuss der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG sitzt.

„Zunächst einmal sind durch die Eröffnungen des Insolvenzverfahrens die stillen Gesellschaftsverhältnisse der Anleger mit der Lombard Classic 3 KG zwingend beendet. Die Anleger haben also nach der Insolvenzeröffnung einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage, zu dessen Anmeldung sie voraussichtlich vom Amtsgericht Chemnitz im Insolvenzverfahren auch aufgefordert werden. Offen bleibt allerdings, ob die Anleger als sogenannte erstrangige Gläubiger im Sinne des § 38 InsO Berücksichtigung finden werden oder aber wegen der vertraglich vereinbarten Nachrangklausel nur als Nachranggläubiger gemäß § 39 InsO. Denn in den Gesellschaftsverträgen der Lombard Classic 3 KG war zwar eine Verlustbeteiligung der Anleger vertraglich ausgeschlossen, dafür aber sollte der Rückzahlungsanspruch nach Vertragsschluss nur nachrangig zu erfüllen sein. Im Falle einer Nachrangigkeit dürften die Anleger im Insolvenzverfahren komplett leer ausgehen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Besteht Erfolg auf Schadensersatzansprüche für betroffene Lombard Classic 3 KG Anleger?

Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass die von ihm vertretenen Mandanten im vorangegangenen Insolvenzverfahren der „Lombard Classic 2“, also der Ersten Oderfelder KG, ihre Forderungen auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt haben. Nach Meinungen vieler Insolvenzverwalter sind derartige schadensersatzrechtlich begründete Insolvenzforderungen in jedem Falle erstrangig und nicht nur nachrangig zu erfüllen. „Die Schadensersatzansprüche lassen sich im Regelfalle durch eine fehlerhafte Aufklärung der eingesetzten Kapitalanlageberater begründen, die in unzutreffender Weise die Lombardium-Anlagen als festgeldähnlich dargestellt haben. Aber auch mit vorhandenen Fehlern des Emissionsprospektes, der auf personelle Verflechtungen innerhalb der Lombardium-Gruppe nicht hingewiesen hat, besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus stellen sich allerdings noch eine Fülle weiterer Probleme“, so Rechtsanwalt Röhlke.

Verträge der Lombard Classic 3 KG: partiarische Darlehen anstatt atypisch stille Beteiligung

Ein Problem könnte die Ansicht des Landgerichts Chemnitz zum Charakter der Verträge mit der Lombard Classic 3 KG insgesamt darstellen. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich nämlich nicht um atypisch stille Beteiligungsverhältnisse, sondern um partiarische Darlehen. Nach Urteilen des Landgerichts sei bei diesem Darlehen dann auch die Nachrangklausel nicht einschlägig, was grundsätzlich für den Anleger günstig ist: Das würde bedeuten, er kann seine Forderung anmelden. Nach hiesiger Kenntnis ist allerdings ein Berufungsverfahren über die Chemnitzer Rechtsprechung anhängig vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Auswirkung und Möglichkeit für Widerruf der Beteiligungsverhältnisse

„Ein weiterer Ansatzpunkt, um in jedem Falle gleichrangige oder erstrangige Forderungen anmelden zu können, besteht möglicherweise in einem heute noch zu erklärenden Widerruf des Beteiligungsverhältnisses. Ob ein Widerruf möglich ist und welche Auswirkungen er haben wird, lässt sich allerdings nur im Einzelfalle klären“, meint der Jurist Christian-H. Röhlke.

Ein Widerruf eines stillen Gesellschaftsverhältnisses nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte oder Fernabsatzgeschäfte erscheint hier durchaus möglich, da die Widerrufsbelehrung der Lombard Classic 3 KG in Teilen als nicht gesetzmäßig erscheint, so der Jurist. Rechtsfolge eines erklärten Widerrufes ist allerdings im Regelfalle die Rückabwicklung des Vertrages nach den vertraglichen Regelungen. Diese allerdings sehen gerade die Nachrangigkeit der Rückzahlungsverpflichtung vor. Ob diese Nachrangigkeit allerdings auch eine Rückabwicklungsverpflichtung nach erfolgtem Widerruf verfasst, erscheint Röhlke zumindest fragwürdig.

Fazit: Betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ müssen mit geringer Quote rechnen – Inanspruchnahme der Kapitalanlagenberater und Vermittler?

„Eines aber muss jedem Anleger klar sein: Im Rahmen der Insolvenz dürfte eine allenfalls geringe Quote an die Anleger auszuzahlen sein. Eine vollständige Kompensation der eingetretenen Schäden wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zu erzielen sein. Nach bisherigem Erkenntnisstand wird dies nur über eine Inanspruchnahme der Kapitalanlageberater und Vermittler zu erzielen sein. Hierfür ist kompetenter anwaltlicher Rat unabdingbar“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Jun 26 2017

Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung

Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung

Privatkonkurs neu im Nationalrat beschlossen

Am 21.6.2017 wurden im Nationalrat Änderungen des Privatkonkurses beschlossen, die eine Entschuldung vieler in Zahlungsschwierigkeiten geratener Schuldner wesentlich erleichtern werden. Die neue Rechtslage ist auf alle Privatkonkurse anwendbar, die ab dem 1.11.2017 beantragt werden.
Wesentliche Änderungen

Die zentralen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

1. Nach aktueller Rechtslage ist das Abschöpfungsverfahren nur dann möglich, wenn zuvor vom Schuldner ein Zahlungsplan vorgelegt wurde. Diese Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens wird beseitigt, sodass dieses direkt beantragt werden kann.

2. Das Abschöpfungsverfahren dauerte bislang sieben Jahre lang. Nach der neuen Rechtslage wird es nur noch zumindest fünf Jahre, maximal aber sieben Jahre betragen. Ursprünglich war überhaupt eine Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens auf drei Jahre geplant gewesen, Gläubigerschutzverbände und Wirtschaft setzten sich aber mit Ihren Bedenken gegen eine derart kurze Abschöpfungsperiode durch.

3. Im Abschöpfungsverfahren hat der Schuldner bislang zumindest 10 % aller Forderungen seiner Gläubiger zu befriedigen. Diese Mindestquote entfällt ersatzlos. Jene bedeutsame Änderung führt dazu, dass in Einzelfällen eine Entschuldung sogar dann denkbar sein könnte, wenn der Schuldner überhaupt keine Zahlungen leistet – also 0 % der Forderungen der Gläubiger befriedigt erhalten.

4. Als gewissen Ausgleich zum Entfall der Mindestquote haben Schuldner allerdings einmal jährlich nachzuweisen, dass sie sich um geeignete Arbeit bemühten, ihnen also im Ergebnis höhere Zahlungen an die Gläubiger, als tatsächlich geleistet werden, nicht möglich sind.

Zusammenfassung

Dem Privatkonkurs neu zufolge haben Schuldner über fünf bis sieben Jahre alle Bezüge, die über das unpfändbare Existenzminumum hinausgehen, quotenmäßig an ihre Gläubiger abzuführen. Es ist nicht entscheidend, welche Quote der Forderungen der Gläubiger befriedigt wird. Nach Ablauf der Abschöpfungsdauer tritt eine Restschuldbefreiung ein, das heißt der Schuldner wird von allen im Abschöpfungsverfahren nicht erfüllten Schulden seiner Gläubiger befreit.

Über Schmelz Rechtsanwälte

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte. Diese Anwaltskanzlei, die in Wien und Klosterneuburg tätig ist, ist unter anderem auf Unternehmensrecht, die Vertretung vor Gericht, Vertragsrecht und Familienrecht spezialisiert.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Mrz 20 2017

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken?

Gerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken? – von Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken?

Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem zufolge die Gegenseite zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet wird, ist die Freude groß. Häufig stellt sich bald darauf die Frage, wie nun die Gegenseite dazu zu bewegen ist das Geld tatsächlich zu zahlen? Juristisch heißt das: Den Titel vollstrecken. „Viele Mandanten wenden sich an uns Rechtsanwälte der AdvoAdvice mbB, nachdem sie von den Anwälten, die das Urteil erstritten haben, nach dem Prozess weitgehend mit dem Urteil allein gelassen wurden. Wie kann das sein? Vollstreckungen lohnen sich für viele Anwälte finanziell nicht, so die traurige Wahrheit“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen, der als Partner der Berliner Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten MbB sich für die Vollstreckung bereits erstrittener Urteile einsetzt. „Die Vollstreckung des Urteils stellt sich juristisch sehr kompliziert für die Mandanten dar, sodass sie ohne anwaltliche Hilfe ihren Anspruch gar nicht durchsetzen können“, schildert Rechtsanwalt Klevenhagen.

Die Schwierigkeiten der Vollstreckung für den Gläubiger – wie zur Vollstreckung gelangen?

Nachdem ein vollstreckbares Urteil ergangen ist und die Entscheidung rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung gezahlt werden muss. Sollte der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommen, so kann der Titel gemäß §§ 704 ff. ZPO zwangsvollstreckt werden. Hierzu muss gegen eine gewisse Gebühr ein Gerichtsvollzieher unter Angabe der zur Identifikation nötigen Daten beauftragt werden die Forderung zu vollstrecken. Dieser wird versuchen durch Pfändung, Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung des Eigentums des Schuldners den Titel zu vollstrecken.

Formstrenge bei Zwangsvollstreckung – Worauf achten?

Sind die Identifikationsdaten der Person jedoch nicht bekannt oder hat sich der Name oder, im Falle eines Titels gegen eine Firma, Rechtsform geändert, so ist dies nicht möglich. Aufgrund des Gebots der Formstrenge bei der Zwangsvollstreckung, kann nämlich der Titel nur gegen die Person mit dem Namen, gegen den sich der Titel richtet, vollstreckt werden. Im Falle einer Änderung muss ein Gericht die Titelberichtigung vornehmen. Da der Gläubiger die Zwangsvollstreckung vorerst bezahlen muss, sollte der Vollstreckende vorher die nötigen Informationen herausfinden. Hierbei sind vollständiger Name, Geburtsdatum, Aufenthaltsort, wirtschaftliche Verhältnisse in Form von Bankverbindungen, Arbeitsstelle, vergangene und laufende Insolvenzverfahren, etc. auf jeden Fall zu ermittelt. Schon dies stellt sich für jemanden, der solche Verfahren nicht regelmäßig durchführt, häufig als schwierig heraus. Aufgrund der vorhandenen Informationen muss des Weiteren abgewogen werden, inwieweit sich eine Zwangsvollstreckung überhaupt lohnt und wie die Erfolgsaussichten zu beurteilen sind.

Juristische Werkzeuge: Sicherungsvollstreckung

In Einzelfällen kann es sogar sinnvoll sein, vor Rechtskraft eines Urteils, also beispielsweise bereits nach Abschluss der I. Instanz, Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen. In vielen Fällen kann nämlich ein Abwarten bis zum Ende des gesamten Gerichtsverfahrens dazu führen, dass ein gerichtlich erstrittener Titel gar nicht mehr vollstreckt werden kann.

„Unsere Mandanten berichten oftmals, dass juristische Werkzeuge der sogenannten Sicherungsvollstreckung von den vormals beauftragten Prozessanwälten während des oft langwierigen Gerichtsverfahrens völlig übersehen wurden.“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Klevenhagen.

Nach Abschluss des Instanzenzuges durch Berufung und Revision sind die anfangs noch aktiven und solventen Anspruchsgegner oftmals insolvent oder durch Verschleierungsmaßnahmen nicht mehr juristisch greifbar.

„Das mühsam und teuer erstrittene Gerichtsurteil läuft bei solchen Versäumnissen als Vollstreckungstitel ins Leere. AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB entwickeln gemeinsam mit unseren Mandanten alternative Strategien um die Fehler der Vergangenheit zu kompensieren. Leider taugen viele Vollstreckungstitel als anwaltlicher Leistungsnachweis nur für die Galerie.“, berichtet Rechtsanwalt Klevenhagen.

Die Schwierigkeiten einer Vollstreckung für den Schuldner

Es kommt ebenfalls häufig vor, dass auf Grund eines Fehlers des Gerichts ein vollstreckbarer Titel ausgestellt wird, der formal nicht rechtmäßig ist. Was kann man tun wenn das Urteil doch rechtskräftig ist?

Dies stellt erst einmal ein Problem für den Vollstreckungsschuldner dar, weil er nicht ohne weiteres die Vollstreckung oder den Gerichtsvollzieher abwehren kann. Der Gerichtsvollzieher bspw. kann und darf nur die eigentliche Vollstreckungshandlung (Pfändung, etc.) vornehmen. Er ist nach den gesetzlichen Regelungen nicht befugt, die Rechtmäßigkeit eines Titels vor oder während der Vollstreckungshandlung zu überprüfen. Dafür sind die Vollstreckungsgerichte zuständig. Deshalb kann die Zwangsvollstreckung oft nur gerichtlich durch eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO oder andere juristische Maßnahmen abgewendet werden. Dies wird für einen Nicht-Juristen eine fast unmögliche Aufgabe darstellen, da eine rechtliche Beurteilung des Zustandekommens des Urteils erfolgen muss, sodass entsprechende Einwendungen vor dem Prozessgericht oder dem Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden können.

Fazit: Frühzeitige Strategien helfen bei der Vollstreckung von erstrittenen Titeln – Ärger kann vermieden werden!

Die Durchsetzung eines vollstreckbaren Urteils aber auch die Abwehr eines solchen stellen viele Betroffene vor große Herausforderungen. Viele Fehler können im Laufe eines Verfahrens gemacht werden, die später die Zwangsvollstreckung sehr erschweren. Es ist daher in Zweifelsfällen empfehlenswert, bereits vor Beginn eines Gerichtsverfahrens auch die Strategie der Durchsetzung des begehrten Urteils mit dem Rechtsanwalt seines Vertrauens zu besprechen. Betroffene, die bereits einen zweifelhaften Vollstreckungstitel erstritten haben, sollten frühzeitig anwaltliche Hilfe bei einer fachkundigen Kanzlei suchen, um die Durchsetzung des Anspruches effektiv zu gestalten.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
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Jan 23 2017

Lombardium Skandal: Anleger müssen Forderung bis 07.03.2017 anmelden

Insolvenzverfahren Erste Oderfelder KG ist eröffnet – Forderungen von betroffenen Anlegern können beim Insolvenzverwalter angemeldet werden – Was ist zu beachten?

Lombardium Skandal: Anleger müssen Forderung bis 07.03.2017 anmelden

Erste Oderfelder GmbH & Co. KG: typisch stille Beteiligung – Was bedeutet das für die Gläubiger? – v

Am 02.01.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, auch als LC II bekannt, eröffnet. Die betroffenen Anleger haben Zeit, bis zum 07.03.2017 ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter Scheffler in Chemnitz anzumelden. Hierbei drohen jedoch einige Fallstricke, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin mit, der eine Vielzahl von Anlegern vertritt und Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses ist.

Korrekte Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle: Welche Fehler lauern?

„Grundsätzlich können betroffene Anleger ohne Anwalt die Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Es besteht keine Anwaltspflicht. Ratsam ist es dennoch anwaltlichen Rat zur Hilfe zu nehmen, es gibt unzählige Fehlerquellen bei der Forderungsanmeldung. Manchen Anlegern dürfte nicht bewusst sein, dass die insolvente Gesellschaft Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG heißt und nicht etwa Lombard Classic oder LC II. Besonderes Augenmerk ist auch bei der ordnungsgemäßen Bezeichnung des Anspruches zu beachten, den man anmelden möchte. Natürlich gibt es keine Ansprüche auf „Altersvorsorge“ oder schlicht „Geld zurück“. Wer eine Forderung auf Rückzahlung seiner Einlage gemäß Gesellschaftsvertrag geltend machen will, muss dies auch so bezeichnen. Wer andere Ansprüche anmelden will, muss natürlich ebenfalls genau arbeiten“, erklärt Rechtsanwalt Röhlke.

Erste Oderfelder GmbH & Co. KG: typisch stille Beteiligung – Was bedeutet das für die Gläubiger?

„Eine Geltendmachung der Ansprüche auf Rückzahlung im Range des normalen Insolvenzgläubigers erscheint durchaus möglich“, so der erfahrene Rechtsanwalt Röhlke. Anders als bei vielen anderen Insolvenzen von Anbietern atypisch stiller Beteiligungen scheint es sich bei der Beteiligung an der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG nicht um eine atypisch stille Gesellschaftsbeteiligung mit kommanditkapitalähnlichem Charakter zu handeln, sondern um eine typisch stille Beteiligung, die zudem zweigliedrig ist. In solchen Fällen kann tatsächlich entgegen der sonst üblichen Anwendbarkeit des § 39 InsO im Rang normaler Gläubiger angemeldet werden. Ob dies allerdings ratsam erscheint oder ob die Anleger ihre Ansprüche noch anders begründen müssen, sollten die Betroffenen dagegen mit einem spezialisierten Anwalt besprechen. Die Geltendmachung von beispielsweise Schadenersatzansprüchen fordert einen deutlich höheren Begründungsaufwand und sollte von Fachleuten erledigt werden.

Für eine Ersteinschätzung und weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Nov 17 2016

Die Finanzsanierung löst Finanzschwierigkeiten

Die Finanzsanierung löst Finanzschwierigkeiten

FINMAXX SWISS AG ist ein Finanzservice-Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Zum Kerngeschäft des innovativen Unternehmens zählt die Vermittlung von Expertenlösungen der Finanzbranche an Privat- und Firmenkunden. Individuelle Angebote und Produkte zeigen potentiellen Kunden eine Lösung aus finanziellen Engpässen. Binnen kürzester Zeit erhalten potentielle Kunden eine Rückmeldung auf ihre Anfrage, auch wenn im Vorfeld bereits eine negative Auskunft bei KSV, ZEK oder Schufa erfolgt ist.

Mit dem Rettungsschirm von der FINMAXX SWISS AG sind unliebsame Ablehnungen durch Banken, großer Verwaltungsaufwand und Bürokratie passe. Erfahrene Berater sorgen mit einem kompletten Finanzservice-Paket für eine Lösung finanzieller Sorgen von Konsumenten, in dem sie an das richtige Finanzsanierungsunternehmen vermitteln. Eine Endschuldung als Endziel ermöglicht Betroffenen mehr Schutz als Überschuldung durch eine Kreditaufnahme oder Aufstockung von Altkrediten. Übersichtliche Tilgungsraten zu besten Konditionen und ein verlässlicher Schutz vor Anwälten und Inkassobüros sind beim Expertenprodukt „Finanzsanierung“ inkludiert. Informieren Sie sich zum Thema Finanzsanierung auf www.finanzsanierung.ch! Das Produkt Finanzsanierung wird dort erläutert und veranschaulicht.

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FINMAXX SWISS AG ist keine Bank, aber ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, finanzielle Lücken zu überwinden. Das Prinzip der Lösungsorientierung zeigt sich auch im online-Kundenservice. Finanzen sanieren, Schulden regulieren. Nichts ist effektiver als die Finanzsanierung. Sichern Sie sich die Leistungen und Vorteile der Finanzdienstleistung. Wir sind für Sie über unseren Online- und Telefonservice erreichbar. Die FINMAXX SWISS AG ist der Partner für Privat- und Firmenkunden in schwierigen finanziellen Situationen. Wenden Sie sich an uns:
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Dez 8 2015

Insolvenz der Captura: Handlungsmöglichkeiten für Anleger

Hoffnung für Inhaberschuldverschreibungsgläubiger – Renditeversprechungen der Captura GmbH konnten nicht gehalten werden

Insolvenz der Captura: Handlungsmöglichkeiten für Anleger

Die Finanzprodukte der Captura GmbH dürften sich für viele Anleger als Falschinvestition herausstellen. Anfang September 2015 hat der Anbieter von Nachrangdarlehen Insolvenz angemeldet. Gemeinsam mit der weiteren Produktlinie, der Inhaberschuldverschreibungen hatte die Gesellschaft über 33 Millionen Euro am Markt eingesammelt. Noch im Juni 2015 plante der Anbieter, einen Vermögensanlageprospekt für seine Nachrangdarlehen zu entwerfen.

Geschäftsmodell Captura GmbH: Inhaberschuldverschreibung – wie geht es für die Anleger weiter?

Die Captura GmbH hatte Inhaberschuldverschreibungen mit einer Verzinsung von 7,35 % für 6 Monate oder 7,95 % für 1 Jahr Laufzeit ohne Agio angeboten, wobei die Provisionen anfänglich bei über 7 % gelegen haben sollen. Ob diese Rechnung aufgehen konnte, war bereits seit längerem von vielen Marktbeobachtern kritisch bewertet worden. Das Gleiche galt für die zweite Produktschiene, dass Nachrangdarlehen mit einer jährlich steigenden Verzinsung von bis zu 9,15 % nach 5 Jahren Laufzeit.

„Offensichtlich waren die Kassandra-Rufe berechtigt. Der Captura GmbH ist es nicht gelungen, die hohen Renditeversprechungen durch nachhaltiges Wirtschaften zu erzielen, so dass für die Anleger nunmehr nur ein Scherbenhaufen übrig bleibt. Zumindest die Inhaberschuldverschreibungsgläubiger können womöglich in der Insolvenz auf eine Quote hoffen, die Nachrangdarlehensgläubiger wegen des Nachrangs eher nicht. Die weitere Entwicklung bleibt jedoch spannend, „meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der auf Parallelen zu den großen Anlegerskandalen Infinus und Prokon verweist. Auch dort sind Anlegergelder in zigfacher Millionenhöhe durch Inhaberschuldverschreibungen verbrannt worden.

Fazit: Inanspruchnahme von Vermittlern und Vertrieben könnte eine Chance für betroffene Captura GmbH Anleger darstellen

Rechtsanwalt Röhlke rät allen Betroffenen den Gang zum spezialisierten Anwalt: „Eine einfache Insolvenzanmeldung kann ein Anleger, sofern er überhaupt berechtigt zur Anmeldung ist, vielleicht noch selbst ausfüllen. Da im Rahmen der Insolvenz aber allenfalls eine geringe Quote voraussichtlich auszukehren sein wird oder gar keine, verbleibt wohl nur die Inanspruchnahme der Kapitalanlagevermittler und Vertriebe. Hierfür braucht der Anleger kompetente Unterstützung und Hilfe durch spezialisierte Anwälte“, meint der erfahrene Jurist.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt

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Christian-H. Röhlke
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Sep 11 2015

Anlegerskandal BWF-Stiftung: Anleger werden mit unangenehmen Wahrheiten auf der Gläubigerversammlung konfrontiert

Insolvenzverwalter verkündet: BWF-Stiftungskunden haben gar kein Gold erworben

Anlegerskandal BWF-Stiftung: Anleger werden mit unangenehmen Wahrheiten auf der Gläubigerversammlung konfrontiert

Anlegerskandal BWF-Stiftung: Anleger werden mit unangenehmen Wahrheiten auf der Gläubigerversammlung

Am 04.09.2015 fand die Gläubigerversammlung der Opfer des betrügerischen Geschäftsmodells der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung BWF statt. Insolvenzverwalter Sebastian Laboga hatte einige unangenehme Wahrheiten zu verkünden, teilt Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke mit, der für seine Mandanten bei der Gläubigerversammlung anwesend war.

Zunächst einmal stellte Laboga die rechtliche Struktur der BWF Stiftung dar. Diese ist, das ist mittlerweile vielfach besprochen, tatsächlich nur eine unselbständige Stiftung ohne die Möglichkeit, eigene Rechte und Pflichten zu erwerben. Dies hat ihre Muttergesellschaft BDT Bund Deutscher Treuhandstiftungen eV übernommen. Die BDT ist tatsächlich im Insolvenzverfahren und die die BWF Stiftung als Teil der BDT davon mit betroffen.

Zusammenhänge BWF-Stiftung – Bund Deutscher Treuhandstiftungen eV – TMS GmbH – EVVE eV: sachrechtliche Zuordnung?

Für die betroffenen Anleger besonders unerfreulich waren die von Insolvenzverwalter Laboga mitgeteilten Zahlen. Nach seinen Feststellungen hatte die BDT eV ca. 55 Millionen Euro eingeworben, von denen nur 34 Millionen Euro dann weiter gegeben worden an die TMS GmbH. Die Differenz von 20 Millionen Euro lässt sich möglicherweise mit den horrenden Provisionen erklären, die einige Vertriebe nach Angaben des Insolvenzverwalters für den Verkauf der Gold Spar Pläne bekommen haben. Laboga sprach von 15 bis 20 Prozent Provisionsaufkommen. Tatsächlich wurde allerdings von der TMS GmbH nur eine Summe von 16 Millionen Euro für den Golderwerb in den Jahren 2009 bis 2015 aufgewendet. Das von der Polizei im Rahmen der Razzia Februar 2015 sichergestellte Gold war dagegen weder quantitativ noch qualitativ deckungsgleich mit der Summe von 16 Millionen Euro. So war das Gewicht laut Prägung der sichergestellten Metalle bei 3,88 Tonnen zu suchen. Tatsächlich wog das Metall aber nur 2,2 Tonnen. Hiervon wiederum waren nur 324 kg Gold mit einem Marktwert von ca. 10,5 Millionen Euro. Wem dieses Gold gehört, ist noch vollkommen unklar. In Frage kommen hier im Wesentlichen die BDT eV oder die TMS GmbH, in deren Safe ja letztlich das Gold gefunden wurde. Allerdings hat die TMS GmbH nach Mitteilung des Insolvenzverwalters auch Gold für die EVVE eV aufbewahrt, so dass die sachenrechtliche Zuordnung noch vollkommen ungewiss ist.

Frage Eigentumserwerb – Wem gehört das Gold?

„Eines ist jedoch ziemlich sicher: den Anlegern gehört das Gold nicht. Hier waren sich die anwesenden Juristen größtenteils einig, da kein einzelner Anleger das Eigentum an einem bestimmten Goldbarren mit einer bestimmten Seriennummer zu einem bestimmten Zeitpunkt übertragen bekommen hat. Die Einhaltung dieses sogenannten sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes ist allerdings Voraussetzung für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes. Insolvenzverwalter Laboga hat mitgeteilt, über die Frage des Eigentumserwerbs ein Gutachten einzuholen. Das Ergebnis dürfte aber mit ziemlicher Sicherheit dahingehen, dass die Anleger jedenfalls kein Eigentum erworben haben“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Erfahrung mit. Besonders tragisch für die betroffenen Anleger gestaltet sich die daraus folgende Konsequenz, dass damit die von der BWF aufgestellten Eigentumsurkunden nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, meint Röhlke.

Weitere Vermögenswerte zugunsten der Insolvenzmasse?

Weitere nennenswerte Vermögensgegenstände hat der Insolvenzverwalter mit Ausnahme eines Immobilienobjektes bei Berlin nicht gefunden. Ob und wann dieses zugunsten der Insolvenzmasse verwertet werden kann, muss noch abgewartet werden. Die Firmenzentrale in der Königsstraße jedenfalls gehörte offensichtlich nicht der BDT eV, sondern einem anderen Unternehmen. Der Insolvenzverwalter war zwar grundsätzlich der Meinung, „dass es schon mit dem Teufel zugehen müsse, wenn den Anlegern keine Quote ausgezahlt würde“ (Zitat). Allerdings könne noch keinerlei Angaben über die Höhe dieser Quote gemacht werden.

Fazit: Schadensersatzansprüche gegenüber Vermittlern geltend machen – Welche weiteren Möglichkeiten bestehen für die betroffenen Anleger?

„Damit läuft es für die Kunden der BWF darauf hinaus, Schadenersatz von den Vermittlern des Modells zu fordern. Die Initiatoren und Hintermänner sind seit Anfang September 2015 teilweise in Haft. Sollte diesen der Prozess gemacht werden, können Anleger durch sogenannte Adhäsionsverfahren ihre Ansprüche auch gegenüber diesem Personenkreis durchsetzen. Am Ende eines Strafverfahrens ist allerdings meist nicht mehr genug Vermögensmasse vorhanden, um die Schäden der Anleger zu kompensieren. Es verbleiben somit Ansprüche gegen die Vermittler“, teilt Röhlke mit, der darauf hinweist, dass gerade die von den Vermittlern und den Werbematerialien der BWF herausgestellte Sicherheit der Kapitalanlage durch den Erwerb unmittelbaren Eigentums am physischen Gold nicht gegeben war und dies schon von Anfang an durch das Geschäftsmodell der BWF vorbestimmt war. „Denn das von der BWF dargestellte Modell des Sachdarlehens zur Vermögensmehrung ist mit dem Eigentumserwerb der Anleger schlichtweg nicht vereinbar, meint Röhlke. Auf diesen Widerspruch der Kapitalanlage hätten die Vermittler hinweisen müssen“, so der erfahrene Jurist.

Rechtsanwalt Röhlke empfiehlt allen Kunden der BWF, sich individuell durch einen erfahrenen Anwalt beraten zu lassen, um weiteren Schaden abzuwenden und mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
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Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als \\\“Immobilienrente\\\“ schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Jun 12 2015

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen „Kredit“ zu verschaffen.

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker

Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen Liquidität beeinträchtigt wird.

In dieser Situation stellt sich die Frage, wie der Anspruchsinhaber (Gläubiger) seine Forderung rasch und kostengünstig realisieren kann. Wenn Gespräche und Mahnungen nicht mehr helfen, muss der Gläubiger Vorkehrungen treffen, um seine Forderung notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die Zwangsvollstreckung benötigt er einen Vollstreckungstitel. Oft hilft etwa eine drohende Forderungspfändung, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Sollte auch dies nicht fruchten, kann der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner auf Grundlage eines Titels im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.

„Die Zivilprozessordnung bietet dem Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, um rasch und kostengünstig an einen gerichtlichen Vollstreckungstitel zu gelangen“, erläutert Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Wenn der Schuldner zahlungsunwillig ist, ohne die Forderung substantiell in Frage zu stellen, bietet sich ein gerichtliches Mahnverfahren an. Es beginnt mit einem Antrag des Gläubigers beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht). Im Mahnbescheidsantrag muss der Gläubiger lediglich den geschuldeten Betrag und die Art des Anspruchs angeben, ohne dies im Einzelnen zu begründen.

Legt der Schuldner nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheides Widerspruch ein, ergeht auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid. Im besten Fall kann der Gläubiger auf diesem Wege nach wenigen Wochen einen vollstreckungsfähigen Titel erlangen. Zwar kann der Schuldner auch gegen einen Vollstreckungsbescheid noch Einspruch einlegen, doch hindert dies den Gläubiger nicht, die vorläufige Zwangsvollstreckung zu betreiben. Damit kann er seinen Anspruch zunächst einmal durchsetzen. „Der Gläubiger muss aber wissen, dass er dem Schuldner den durch die Zwangsvollstreckung entstandenen Schaden ersetzen muss, wenn der Vollstreckungsbescheid später aufgehoben wird“, verweist Anwalt Marius Breucker auf die damit verbundenen Risiken.

Ist dagegen mit einem Widerspruch des Schuldners zu rechnen, kann der Forderungsgläubiger gleich ein „normales“ Klageverfahren anstrengen. Denn im Falle des Widerspruchs führt der vorherige Mahnbescheidsantrag nur zur Verzögerung. Alternativ kommt ein Urkundenprozess in Betracht. Darin muss der Kläger sämtliche Tatsache mit Urkunden beweisen. Zugleich sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten eingeschränkt. „Die Wahl des richtigen Verfahrens hängt nicht zuletzt vom voraussichtlichen Verhalten des Schuldners ab“, so Marius Breucker.

Weitere Informationen zu Marius Breucker und zum Thema “ Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen “ sind auf:

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Wüterich Breucker zählt zu den ersten Adressen alteingesessener Stuttgarter Kanzleien für Zivil- und Wirtschaftsrecht. Die derzeit sieben Anwälte betreuen unternehmerische und private Mandanten umfassend in allen zivilrechtlichen Fragen. Schwerpunkte sind Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht, Bau- und Architektenrecht, Familien- und Erbrecht einschließlich Testamentsvollstreckung, Bank- und Kapitalmarktrecht, Schiedsverfahren sowie Vereins- und Sportrecht. Neben der rechtlichen Beratung und Vertragsgestaltung vertritt die Kanzlei ihre Mandanten bundesweit vor Gerichten und in nationalen und internationalen Schiedsverfahren. Wüterich Breucker gilt als Kanzlei mit ausgewiesener Expertise und Erfahrung in Zivilprozessen und Schiedsverfahren. Die Kanzlei geht auf das Jahr 1924 zurück und verbindet Fleiß und Zuverlässigkeit mit Freude an kreativer juristischer Gestaltung und innovativer Problemlösung. Die Anwälte beteiligen sich als Lehrbeauftragte, Referendarausbilder und Prüfer im Staatsexamen an der Ausbildung junger Juristen und mit zahlreichen Publikationen an der rechtswissenschaftlichen Diskussion.

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Mai 11 2015

Mittelstand unterschätzt Ausfallrisiken

Auch bei zahlungsunfähigen Schuldnern ist oft noch etwas zu holen

Wenn ein Unternehmen in die Pleite rutscht, ist das nicht nur für die betroffenen Mitarbeiter ein Problem: Auch Kunden und Lieferanten stehen dann meist wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Zwar ist die Zahl der registrierten Insolvenzverfahren seit 2010 leicht rückläufig – im Jahr 2014 wurden aber immerhin 137.871 neue Fälle bekannt. Wer als Gläubiger das Unglück nicht kommen sieht, muss bei einer drohenden Insolvenz schnell sein: Viele Unternehmer versuchen, noch vorhandene Vermögenswerte gegenüber ihren Gläubigern systematisch zu verschleiern. Für ihre Geschäftspartner können dadurch existenzbedrohende Zahlungsausfälle entstehen. Marcus R. Lentz, Inhaber der weltweit operierenden Detektei Lentz® , gibt Tipps für betroffene Gläubiger.

Der Schreiner, der den Einbauschrank für eine moderne Villa liefert, der Büromöbel-Händler, der das Chefbüro gegen Rechnung ausstattet – sie alle gehen ihren Kunden gegenüber in Vorleistung. Und werden damit quasi zu deren Bank. Aber nur selten prüfen sie die Bonität ihrer Kunden vorher auch so sorgfältig, wie ein Kreditinstitut dies tun würde. „Viele Mittelständler unterschätzen das Risiko – und erkennen die Alarmzeichen oft zu spät“, weiß Marcus R. Lentz aus Erfahrung. Er wird meist zu Hilfe gerufen, wenn die Insolvenz bereits läuft und beim Schuldner angeblich nichts mehr zu holen ist. „In einem besonders krassen Fall betrieb der Pleitier auf dem Landgut seiner Frau eine lukrative Pferdezucht“, erinnert sich der Chefermittler. „Zu seiner Überraschung waren auch die edlen Araber durchaus pfändbar.“

Entscheidungshilfe – Bonitätsprüfung
Besser ist allerdings, gerade vor wichtigen Vertragsabschlüssen eine Bonitätsprüfung des künftigen Schuldners durchzuführen. Denn ähnlich wie Banken dürfen auch Unternehmen und Privatpersonen die Kreditwürdigkeit ihrer Geschäftspartner überprüfen. Der Sinn einer Bonitätsprüfung besteht darin, das Zahlungsausfallrisiko der Person oder des Unternehmens einzuschätzen, mit dem ein Geschäft abgewickelt werden soll. Je nach Rechtsform müssen Unternehmen beispielsweise ihre Bilanzen im Bundesanzeiger veröffentlichen. Oft sind diese Zahlen aber nicht aktuell – und nicht immer aussagekräftig. Bei Privatpersonen ist Vorsicht geboten, wenn eine Schufa-Auskunft verwehrt wird oder negative Einträge enthält. Diese können sich aus Zahlungsrückständen, eidesstattlichen Versicherungen oder Insolvenzverfahren ergeben. „Wer immer pünktlich seine Rechnung bezahlt, hat in der Regel eine positive Bonität“, betont Marcus R. Lentz.

Vorsicht ist besser als Nachsicht
Läuft die Zusammenarbeit an und die ersten Rechnungen werden nicht prompt bezahlt, sollten Unternehmer nicht zu lange abwarten. Eine freundliche Erinnerung, ein klärendes Gespräch – und im Wiederholungsfall die Einstellung der Arbeiten bis zur Bezahlung der Rechnung sind die richtige Reaktion auf säumige Schuldner. „Ein seriöser Geschäftspartner wird verstehen, dass sein Gegenüber für sorgfältige Arbeit auch sorgfältig abrechnen möchte – und dafür sorgen, dass weitere Verzögerungen im Zahlungsverkehr ausbleiben“, so Lentz. Ansonsten sollte der Anbieter die Zusammenarbeit auf Dauer überdenken – oder zumindest einen professionellen Anbieter mit einem diskreten, aber rechtlich einwandfrei abgesicherten Blick hinter die wirtschaftliche Fassade des Kunden beauftragen.

Mieter-Check ist sinnvoll
Auch Vermieter gewerblicher wie privater Immobilien tun gut daran, die Zahlungsfähigkeit ihrer potentiellen Mieter vor Vertragsabschluss zu überprüfen. „Auch hierbei kann eine versierte Detektei wertvolle Dienste leisten“, berichtet der Ermittlungsexperte, der ausschließlich auf fest angestellte, ZAD-geprüfte Ermittler setzt und sein Unternehmen regelmäßig vom TÜV zertifizieren lässt. Oftmals dauern Bonitätsauskünfte innerhalb Deutschlands nur wenige Stunden, vermeiden aber Streitigkeiten, die sich über Jahre hinziehen können. „Eine professionelle und dabei absolut rechtssichere Recherche gibt dem Vermieter rasch Gewissheit – und vermeidet teure Ausfallrisiken“, betont Lentz.

Hilfe bei akutem Zahlungsausfall
Aber selbst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen und der Forderungsausfall schon vor Gericht anhängig ist, kann eine Detektei noch helfen. Häufig können gelieferte Waren sichergestellt oder versteckte Vermögenswerte des Schuldners aufgedeckt werden. „In einigen Fällen hatte der Schuldner beispielsweise versucht, sich ins Ausland abzusetzen“, erzählt Marcus R. Lentz. „Im Rahmen einer Personensuche konnten wir dann binnen weniger Tage den Aufenthaltsort ermitteln und dem Gläubiger helfen, seine berechtigten Forderungen doch noch durchzusetzen.“

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