Posts Tagged Härtefallregelung

Dez 7 2017

ECG veröffentlicht Energie-Meldefristenkalender 2018

Maßgeschneidertes Beratungsangebot für komplexe Fälle mit dem „ECG Mess- und Meldepflichtenaudit“

Kehl, 07.12.2017 – Die ECG Energie Consulting GmbH, Kehl, hat jetzt ihren Energie-Meldefristenkalender 2018 veröffentlicht. Kostenfrei und detailliert, bietet das bewährte Tool eine schnelle Übersicht über sämtliche energiewirtschaftlichen Termine des kommenden Jahres, die Unternehmen zwingend im Blick behalten müssen, wenn sie die vom Gesetzgeber z.B. über Sondertatbestände und Härtefallregelungen vorgesehenen Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten nutzen möchten. Bei Nutzung aller Möglichkeiten lassen sich so Umlagen, Steuern und Abgaben um bis zu 40 Prozent reduzieren. Mit dem Kalender werden die Unternehmen frühzeitig an die ab diesem Jahr deutlich stärker sanktionierten Fristen erinnert und erhalten außerdem Orientierung, worauf jeweils zu achten ist. Damit ersparen sie sich nicht nur die aufwendige Recherche bei unterschiedlichsten Behörden, sondern verfügen über ein einfach, verlässlich und auch mobil nutzbares Meldefristenmanagement, das sich inklusive einer Erinnerungsfunktion zudem mühelos in sämtliche Kalenderprogramme importieren lässt und bei Bedarf zusammen mit den Experten der ECG in einem persönlichen „ECG Quick Check“ noch weiter optimieren lässt: http://termine.energie-consulting.com

Wer jederzeit auch im Detail auf Nummer sichergehen möchte, dass er im Dschungel der knapp 40 geltenden Fristen keine attraktiven Einsparmöglichkeiten verpasst oder wegen mangelnder Gesetzeskonformität sogar eine der empfindlichen Strafen wie etwa einer Erhöhung von Umlagen riskiert, dem bietet die ECG mit dem „ECG Mess- und Meldepflichtenaudit“ schnelle, kompetente und auf den jeweiligen Einzelfall exakt zugeschnittene Hilfe. Energieexperte Dr. Wolfgang Hahn, Geschäftsführer der ECG: „Die Unternehmen stehen aktuell vor der Herkulesaufgabe, immer mehr und unterschiedlichste Fristen und Voraussetzungen einhalten zu müssen, wenn sie die vom Gesetzgeber eigentlich gut gemeinten Entlastungsmöglichkeiten auch tatsächlich nutzen möchten. Besonders herausfordernd wird es dann dort, wo es komplexere Energieversorgungsstrukturen gibt. Das gilt für verschachtelt organisierte Unternehmen, bei denen häufig Mitarbeiter von Personal- oder Tochtergesellschaften an den Standorten beschäftigt sind und Strom verbrauchen. Aber auch für Organisationen wie Krankenhäuser, wo es verschiedenste Abnahmestellen und Stromweiterleitungen an beispielsweise angeschlossene Apotheken, Küchen oder Ärzte gibt. Wenn dann, wie in solchen Fällen häufig, noch Eigenstromerzeugungsanlagen hinzukommen, wird die Sache wegen der umfangreichen Mess- und Meldepflichten vollends kompliziert. Um auch in solchen Situationen gesetzeskonform zu handeln und alle Kostenvorteile realisieren zu können, ist es deshalb wichtig, dass man die verschiedensten Dinge immer im Blick behält und organisiert abarbeitet. Das ECG Mess- und Meldepflichtenaudit setzt genau hier an: Unsere Energieberater analysieren in einem ersten Schritt zusammen mit dem Unternehmen die konkrete Situation vor Ort und geben Anleitung zur korrekten Messung der selbstverbrauchten, weitergeleiteten und ggf. eigenerzeugten Strommengen. Darauf aufbauend erstellen unsere Energieexperten einen umfassenden Bericht, der die Versorgungssituation mitsamt allen relevanten gesetzlichen Hintergründen exakt zusammenfasst. Endergebnis ist schließlich ein für die Kunden maßgeschneiderter und leicht zu nutzender Meldefristenplan, der die für sie individuell geltenden Terminen, die jeweils zu meldenden Daten sowie alle Pflichten und Zuständigkeiten enthält. So bleiben keine Fragen offen und jeder weiß exakt, was wann und wo zu tun ist, um gesetzeskonform unterwegs zu sein und maximal zu sparen.“

Weitere Informationen zu Inhalten und Ablauf des „ECG Mess- und Meldepflichtenaudit“ erhalten Interessenten unter Telefon +49 78 54 / 98 75-287 von ECG-Energieberater David Ahrens.

Über die Energie Consulting GmbH (ECG):
Die 1986 gegründete ECG mit Sitz in Kehl ist das größte unabhängige Beratungsunternehmen in Energiefragen in Deutschland und Europa. Das Unternehmen betreut gegenwärtig den Einsatz und Einkauf von rund 20.000 GWh Strom sowie rund 15.000 GWh Erdgas. Über 2.000 Kunden in Deutschland sowie im europäischen Ausland sind derzeit unter Vertrag; der Fokus liegt dabei auf mittelständischen Betrieben aus produzierenden Gewerben. Aber auch große Industrieunternehmen wie Henkel, Axel-Springer, Berliner Zeitungsverlag, Wieland-Werke gehören zum Kundenkreis. Mit rund 40 Mitarbeitern erwirtschaftet ECG einen jährlichen Umsatz von ca. 4,5 Mio. Euro. Geschäftsführer sind Dr. Wolfgang Hahn, Dr. Jürgen Joseph und Jörg Scheyhing.
Weitere Informationen über die ECG unter www.energie-consulting.com

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Dez 7 2016

EEG-Umlage 2017 – was sich ändert!

Das Erneuerbare Energien Gesetz 2017 sieht vor, dass Unternehmen die EEG-Umlage künftig direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber verrechnen müssen.

EEG-Umlage 2017 - was sich ändert!

In den letzten Tagen und Wochen haben die Stromlieferanten und Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Schreiben zur zukünftigen Abwicklung der EEG-Umlage an ihre Kunden rausgeschickt. In Kurzform: Die Unternehmen müssen sich nun selbst um die Abrechnung der EEG-Umlage kümmern.
Wenn ein stromintensives Unternehmen von einer Reduzierung der EEG-Umlage profitierte, wurde die reduzierte EEG-Umlage bislang über die normale Stromrechnung vom Stromlieferanten in Rechnung gestellt. Der Lieferant hat die EEG-Umlage dann an den ÜNB weitergeleitet. Mit Beginn des neuen Jahres 2017 passiert dies nun nicht mehr automatisch, sondern die Unternehmen sind verpflichtet ihre Umlage direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber zu verrechnen.

Dies bedeutet für die Kunden einen erheblichen Mehraufwand. Sie müssen sich zunächst für die Abwicklung ihrer EEG-Umlage bei ihrem zuständigen ÜNB (in Deutschland gibt es die vier: 50Hertz, Amprion, TransnetBW und TenneT) registrieren. Des Weiteren müssen sich die Unternehmen bei der Bundesnetzagentur anmelden. Monatlich müssen sie eine Prognose über ihre Strommengen abgeben (bis zum 20. eines Monats) und eine Jahresmeldung (bis zum 31.05 des Folgejahres) machen. Für die Jahresmeldung wird ein Wirtschaftsprüfertestat als Nachweis benötigt.

Ist den Unternehmen dieses Verfahren zu aufwändig, besteht auch die Möglichkeit first energy als Dienstleister einzuschalten. first energy übernimmt den lästigen, aber nötigen Papierkram für die Kunden und diese können Zeit und Geld einsparen. Die Dienstleistung von first energy beinhaltet folgende Leistungen:

– Anmeldung bei der Bundesnetzagentur
– Registrierung beim Online-Portal des zuständigen Netzbetreibers
– Fristgerechte Meldung der monatlichen Prognosemengen
– Prüfung der Rechnung vom ÜNB (Abschlagsrechnung, wie Jahresrechnung)
– Aufbereitung und Erstellung der Unterlagen für die Testierung zur Vorbereitung der Jahresmeldung
– Fristgerechte Jahresmeldung

Gerne erstellen wir ein individuelles Angebot! Haben Sie allgemeine Fragen zum EEG, werfen Sie doch mal einen Blick in unsere häufig gestellten Fragen.

First energy – Die EnergieExperten ist ein bundesweiter Energiedienstleister in den Bereichen EnergieEinkauf, EnergieManagement und EnergieEinsparungen. Seit über 15 Jahren bringt first energy für Unternehmen und Kommunen Licht ins Dunkel der Energiefragen.

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Sep 11 2015

Pflegebedürftigkeit?

Die AOK Hessen informiert derzeit alle Interessierten über Pflege und Pflegebedürftigkeit. Daher hat die Krankenkasse übersichtliche Infografiken zu diesen Themen entwickelt.

Pflegebedürftigkeit?

Die drei Pflegestufen

Die Gesellschaft wird immer älter, die Lebensmodelle haben sich geändert. Zwischenzeitlich arbeiten in den Familien oft beide Elternteile, sodass für die Pflege der älteren Generation nicht mehr genug Zeit bleibt.

Deshalb fällt die Entscheidung oft dahin, die Pflege der Angehörigen in „fremde Hände“ zu geben. Auch wenn es „Expertenhände“ sind, ist die Skepsis oft groß und unvermeidbar, will man doch nur das Beste für seine Lieben. Betroffene informieren sich daher gerne im Vorfeld über das, was sie erwartet. In den neuen Infografiken hat die AOK Hessen die wichtigsten Bestandteile der Pflege zusammengefasst.

Die Pflegestufen

In Pflegestufe I werden Personen eingestuft, die als „erheblich pflegebedürftig“ gelten. Hierbei handelt es sich um Patienten, die einen täglichen Hilfebedarf von bis zu 90 Minuten haben. Bei Pflegestufe II ist der Versicherte „schwer-pflegebedürftig“, das bedeutet, täglich sind bis zu drei Stunden Hilfe notwendig.
Pflegestufe III umfasst einen Umfang von bis zu fünf Stunden täglich. Sollte dies nicht ausreichen um den Pflegebedarf des Patienten zu decken, gibt es im Rahmen einer Härtefallregelung die Möglichkeit, die Leistungen im Einzelfall auszuweiten.

Medizinisches Gutachten

Die Begutachtung erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Rahmen eines Hausbesuches. Dieser stellt durch verschiedene Methoden den zeitlichen Aufwand einer Pflege fest und gibt das Gutachten an die entsprechende Pflegekasse weiter.

Die Pflegetätigkeiten

Die zu pflegenden Personen werden in ihren alltäglichen Aktivitäten unterstützt. Dazu gehören insbesondere Tätigkeiten der Grundpflege, wie Körperpflege, Ernährung und Bewegung. Aber auch im Haushalt wird Unterstützung geboten.

Mehr Informationen erhalten Sie unter AOK Hessen/Pflege oder persönlich in Ihrem Beratungscenter vor Ort.

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Nov 17 2014

Härtefallregelung bei der Eigenbedarfskündigung: Hohe Hürden, aber nicht unüberwindlich

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Mitte, AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20. November 2013 – 19 C 77/12 -, juris.

Die Ausgangslage:

Je größer die Diskrepanz zwischen Miethöhe im Altbestand und erzielbare Miete bei einer Neuvermietung, umso größer wird das Interesse des Vermieters, Mieter aus dem Mietverhältnis zu bekommen. Angesichts der vermieterfreundlichen Gesetzeslage und der ebenso vermieterfreundlichen Rechtsprechung, können Mieter Vermietern, die jedenfalls nicht widerlegbar Eigenbedarf anmelden und darauf gestützt eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, kaum etwas entgegensetzen. Die vom Gesetzgeber in § 574 BGB vorgesehene Sozialklausel läuft in der Praxis nahezu leer.

§ 574 BGB: Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist.

Das Problem für Mieter in der Praxis: Wenn sowohl Vermieter als auch Mieter annähernd gleichwertige Interessen/Härtegründe geltend machen können, ist immer der Vermieter im Vorteil. Die Abwägung führt teilweise zu merkwürdig anmutenden Ausführungen der Gerichte, wenn etwa Schwerbehinderungen auf der einen Seite gegen die Zahl der Kinder auf der einen Seite abgewogen werden. Die nachfolgend geschilderte Entscheidung des Amtsgerichts Mitte erscheint vor diesem Hintergrund als extremer Ausnahmefall, allein dadurch dass der Mieter obsiegt hat.

Der Fall:

Der Mieter hatte unter anderem geltend gemacht, dass er

-bereits seit 45 Jahren in der Wohnung wohnte und daher in der Wohnung besonders verwurzelt sei, was ausnahmsweise rechtfertige, ihn nicht auf Ersatzwohnraum innerhalb des Großraums Berlins zu verweisen,
-an einer Persönlichkeitsstörung leide und ihm dadurch bereits weniger zugemutet werden kann, als einem gesunden Mieter,
-er Hartz IV beziehe,
-er psychisch besonders labil sei,
-bereits eine nervenärztliche Krankheitsgeschichte hinter sich hat, die noch nicht abgeschlossen ist und medikamentös behandelt werden

Die Entscheidung des Amtsgerichts Mitte:

Ein Mieter, der schwerbehindert ist und seit 45 Jahren in einer Mietwohnung lebt, kann gegen die Eigenbedarfskündigung des Vermieters wirksam Widerspruch gemäß § 574b BGB erheben und hat einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 20. November 2013 – 19 C 77/12 -, juris)

Das Gericht hat in der Entscheidung dargestellt, dass grundsätzlich nach wie vor Mieter sich auf das gesamte Stadtgebiet Berlins verweisen lassen müssen und nur in diesem besonderen Einzelfall aufgrund der oben dargestellten Umstände in der Person des Mieters und der Historie des Mietverhältnisses eine andere Entscheidung gerechtfertigt sei. Vor diesem Hintergrund sei es dann relevant, dass dem Mieter im Stadtbezirk Prenzlauer Berg kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung stünde.

Bewertung:

Eine vor dem oben geschilderten Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung mieterfreundliche Entscheidung des Amtsgerichts Mitte. In einer Großstadt wie Berlin ist die Rechtsprechung, die dazu führt, dass Mieter im Prenzlauer Berg auf freien Wohnraum in Marzahn verwiesen werden, im Ergebnis zweifelhaft. Die Unterschiede zwischen beiden Stadtbezirken hinsichtlich des Wohnens könnten kaum größer sein, die soziale Anbindung geht bei einem Wechsel des Stadtbezirks innerhalb Berlins in jedem Fall verloren.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vor der Sozialklausel müssen Sie sich bei einer Eigenbedarfskündigung regelmäßig nicht fürchten. Von extremen Ausnahmefällen abgesehen, greift diese regelmäßig nicht. Etwas anderes könnte sich zum Beispiel für Berlin dann ergeben, wenn die Gerichte von einer Wohnungsknappheit in der gesamten Stadt ausgehen. Das ist derzeit nicht der Fall und wahrscheinlich auch zu Recht nicht, denn in Marzahn mag es wohl noch bezahlbaren Wohnraum geben.

Fachanwaltstipp Mieter:

Wer eine Eigenbedarfskündigung erhält und weiter am Verbleib in der Wohnung interessiert ist, sollte sich unbedingt professionelle Hilfe holen. Die Möglichkeiten einer Abwehr sind beschränkt. Wer hier nicht professionell handelt, hat regelmäßig gar keine Chance.

17.10.2014

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter: Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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