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Mai 18 2017

Kündigung erhalten – größter Fehler von Arbeitnehmern

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung erhalten - größter Fehler von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Maximilian Renger

Zum Thema Kündigung – was ist eigentlich der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung erhalten haben?

Fachanwalt Bredereck

Die Frage wird mir recht häufig gestellt, speziell von Journalisten. Ich sage immer, der größte Fehler ist in dieser Situation nicht sofort zu reagieren. Verständlicherweise ist man zunächst frustriert und enttäuscht über die Kündigung, gerade das ist aber leider sehr hinderlich. Was man braucht, ist ein kühler Kopf, der es einem erlaubt, direkt zu prüfen, wie man wirtschaftlich aus der Kündigung noch Kapital schlagen, sprich eine Abfindung erzielen kann. Dafür ist es eben wichtig, sofort aktiv zu werden, um wichtige Fristen nicht zu versäumen.

Maximilian Renger

Von welchen Fristen reden wir denn dabei?

Fachanwalt Bredereck

Zentrale Frist ist natürlich die von drei Wochen zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die ist auch fast allen Arbeitnehmern bekannt. Ohne Erhebung der Kündigungsschutzklage gibt es in der Regel keine Möglichkeit an eine Abfindung zu kommen. In diesem Zusammenhang gilt deshalb also wirklich der Satz „Zeit ist Geld“.

Maximilian Renger

Du sprachst von mehreren Fristen, welche anderen gibt es denn zu beachten?

Fachanwalt Bredereck:

Weitaus weniger bekannt als die Dreiwochenfrist ist nach meiner Erfahrung die Möglichkeit, eine Kündigung zurückzuweisen. Die Möglichkeit kann z. B. dann bestehen, wenn ein vom Arbeitgeber Bevollmächtigter gekündigt hat und es etwas mit der Vollmacht nicht stimmt. Eine Zurückweisung muss allerdings unverzüglich erfolgen, das bedeutet regelmäßig innerhalb von zwei bis drei Tagen.

Maximilian Renger

Wie ist denn aber für einen Laien erkennbar, ob eine Vollmacht nun eventuell fehlerhaft ist?

Fachanwalt Bredereck

Das dürfte tatsächlich in der Regel schwer sein. Deshalb würde ich Arbeitnehmern immer empfehlen, noch am selben Tag, an dem ihnen die Kündigung zugegangen ist, spätestens aber ein oder zwei Tage später, einen Fachmann aufzusuchen, möglichst einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, und die Kündigung von diesem zunächst auf formelle Mängel überprüfen lassen. Sofern solche entdeckt werden, kann man dann nämlich mit einer Zurückweisung der Kündigung bereits wertvolle bezahlte Zeit gewinnen, jedenfalls aber schon mal eine Unsicherheit beim Arbeitgeber hervorrufen, die sich dann auch später in Form einer höheren Abfindung widerspiegeln kann. Daneben muss dann natürlich auch noch Kündigungsschutzklage in die Wege geleitet werden. Wichtig ist mir aber vor allem, auf die Möglichkeit der Zurückweisung hinzuweisen, weil ich immer wieder erleben, dass hier auf Arbeitnehmerseite leider wertvolle Zeit verschenkt wird.

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Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der nebenstehenden Nummer oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

18.5.2017

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Mai 18 2017

Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung und Abfindung: Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Arbeitsrecht

Eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Thema Kündigung mit am häufigsten auftritt, ist die nach der Abfindung für den Arbeitnehmer. Hat man eigentlich einen Anspruch auf eine Abfindung, wenn man vom Arbeitgeber gekündigt wurde?

Sozialplan kann Abfindungsanspruch vorsehen

In bestimmten Fällen kann ein solcher Anspruch auf eine Abfindung tatsächlich bestehen. Das gilt z. B. dann, wenn es einen Sozialplan gibt und dieser eine entsprechende Regelung enthält. Das kommt etwa dann vor, wenn der Arbeitgeber zahlreiche Kündigung aussprechen will und dann mit dem Betriebsrat eine solche Vereinbarung trifft. Das ist allerdings die Ausnahme.

Regelmäßig kein Anspruch auf Abfindung

In der Regel läuft es anders. Der Arbeitnehmer erhebt innerhalb der Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht und begehrt damit zunächst einmal die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis deshalb fortbesteht. Oftmals wird er aber gar kein Interesse mehr daran haben, weiter für den Arbeitgeber tätig zu sein. Auch der Arbeitgeber will ihn natürlich nicht mehr zurücknehmen, sonst hätte er die Kündigung ja nicht ausgesprochen. Das Risiko, dies aber dennoch tun zu müssen, das angesichts der durchaus hohen Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Kündigung gestellt werden, beträchtlich ist, verleitet den Arbeitgeber dann dazu, dem Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz „abzukaufen“. Der „Preis“ dafür ist dann letztlich die Abfindung.

Höhe der Abfindung in erster Linie Verhandlungssache

In der Praxis wird die Höhe der Abfindung häufig pauschal nach dem so genannten Haussatz des Arbeitsgerichts (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) berechnet. Diese weit verbreitete Methode ist eigentlich völlig ungeeignet. Tatsächlich geht es um eine Abwägung der Risiken des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen die Risiken des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Dazu kommt noch der Grad der Abneigung, dieses notfalls doch in Kauf zu nehmen. Sprich der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auf gar keinen Fall und unter keinen denkbaren Umständen wieder im Betrieb sehen will, wird eine weitaus höhere Abfindung zahlen, als der Arbeitgeber der zu Not mit den Folgen einer unwirksamen Kündigung, also der Rückkehr des Arbeitnehmers leben kann. Eine entscheidende Rolle spielt es deshalb auf Arbeitnehmerseite, inwieweit man Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung vor Gericht wecken kann. Hinzu kommt dann das Verhandlungsgeschick, zum richtigen Zeitpunkt auf entsprechende Angebote des Arbeitgebers einzugehen und damit nach Möglichkeit das bestmögliche Ergebnis herauszuholen.

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15.5.2017

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Mai 18 2017

Erkrankung des Arbeitnehmers – fristlose Kündigung immer unzulässig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Erkrankung des Arbeitnehmers - fristlose Kündigung immer unzulässig

Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund. Dazu kann grundsätzlich auch die Krankheit des Arbeitnehmers zählen. Allerdings ist der Arbeitgeber in einem solchen Fall nie zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Er muss immer ordentlich kündigen, sich also an die Kündigungsfristen halten.

Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist immer zumutbar

Eine fristlose Kündigung ist nur dann zulässig, wenn dem Arbeitgeber das weitere Abwarten der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Dies ist aber im Fall einer Erkrankung des Arbeitnehmers nie der Fall. Hier dürfen Arbeitgeber also nie fristlos kündigen.

Arbeitnehmer sollten Kündigungsschutzklage erheben

Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung bekommt, wird dem Schreiben vielfach nicht den Kündigungsgrund des Arbeitgebers entnehmen können. Unabhängig davon ist eine Kündigungsschutzklage immer zu empfehlen. Dann muss nämlich der Arbeitgeber seinen Kündigungsgrund vor Gericht darlegen und beweisen. Entsprechende Verfahren enden in aller Regel mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer. Man verschenkt also letztlich Geld, wenn man die Dreiwochenfrist für die Klageerhebung untätig verstreichen lässt.

Gute Erfolgschancen bei Kündigung wegen Krankheit

Stellt sich heraus, dass der Arbeitgeber wegen einer Krankheit des Arbeitnehmers gekündigt hat, bestehen regelmäßig gute Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage. Krankheitsbedingte Kündigungen sind für den Arbeitgeber aufgrund der zahlreichen zu beachtenden Formalien sehr schwer. So muss zum Beispiel vor Ausspruch der Kündigung ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt werden. Dieses wird häufig nicht bzw. nicht in ausreichendem Maß getan. Hier ergeben sich dann Ansatzpunkte für eine Unwirksamkeit der Kündigung, die zu einer erhöhten Abfindungszahlung führen.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein?

Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

09.05.2017

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Mai 18 2017

Wann dürfen Mieter ihre Wohnung teilen? Fallstricke bei der Untervermietung

R+V-Infocenter erklärt Rechte und Pflichten

Wann dürfen Mieter ihre Wohnung teilen? Fallstricke bei der Untervermietung

Wiesbaden, 18. Mai 2017. Der Partner zieht aus oder ein längerer Auslandsaufenthalt steht an: Da Wohnraum in Deutschland knapp ist, möchten viele Mieter in solchen Fällen ihre Wohnung halten. Doch dürfen sie ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten? Das Infocenter der R+V Versicherung erklärt, welche Rechte und Pflichten Mieter haben.

Plötzlich ist die Wohnung zu groß und zu teuer. Da ist es für viele naheliegend, sie zu teilen. Das ist auch grundsätzlich erlaubt – zumindest mit nahen Familienangehörigen. Ehepartner oder Kinder dürfen normalerweise ohne Zustimmung des Vermieters mit in die Wohnung einziehen. In diesem Fall besteht gegenüber dem Vermieter lediglich eine Informationspflicht.

Zustimmung bei „berechtigtem Interesse“
Auch bei anderen Untermietern gilt: Haben Mieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür, die Wohnung zu teilen, darf der Vermieter nicht einfach so ablehnen. „Einen Anspruch auf Zustimmung haben sie, wenn ein „berechtigtes Interesse“ besteht“, sagt Sascha Nuß, Jurist beim R+V-Infocenter. „Wichtig ist jedoch, dass dieses Interesse erst nach der Unterzeichnung des Mietvertrages entstanden sein darf.“ Dazu gehört zum Beispiel, dass die Wohnung durch Veränderungen der Lebensumstände alleine zu teuer geworden ist. „Natürlich gilt dies auch, wenn ein neuer Lebenspartner einziehen will.“

Anspruch ja, aber keine hundertprozentige Garantie: Der Vermieter darf die Erlaubnis verweigern, wenn ihm die Untervermietung nicht zumutbar ist, zum Beispiel, wenn die Wohnung dadurch überbelegt wäre oder besondere Gründe gegen die Person des Untermieters sprechen. Das kann zum Beispiel ein früherer Hausbewohner sein, dem der Vermieter in der Vergangenheit bereits verhaltensbedingt gekündigt hatte und dessen (Wieder-)Einzug den Hausfrieden stören könnte.

Mieterhöhung möglich
Der Vermieter darf für die Untervermietung eine angemessene Mieterhöhung verlangen – und seine Zustimmung davon abhängig machen. Lehnen Vermieter die Untervermietung ohne besondere Gründe ab, können Mieter vor Gericht ziehen. Zudem haben sie ein Sonderkündigungsrecht – und möglicherweise sogar einen Anspruch auf Schadenersatz.

Generell gilt: Vor dem Einzug sollten Mieter die erforderliche Erlaubnis des Vermieters einholen. „Wer seine Wohnung mit anderen Personen teilt, ohne die Erlaubnis des Vermieters eingeholt zu haben, muss mit einer Abmahnung rechnen. Reagiert der Mieter nicht darauf, droht im Einzelfall sogar eine Unterlassungsklage oder eine fristlose Kündigung“, erklärt R+V-Experte Nuß.

Komplette Wohnung untervermieten
Anders ist die rechtliche Situation, wenn ein Mieter die ganze Wohnung zur Untermiete anbieten will – etwa weil er für einige Monate ins Ausland geht. „Das darf der Vermieter ohne besondere Gründe ablehnen“, erklärt der Experte. „Jedoch hat der Mieter auch in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.“

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Mieter dürfen grundsätzlich so viel und so lange Besuch haben, wie sie möchten. Aus dem Besucher wird rechtlich gesehen jedoch ein Mitbewohner, wenn dieser seinen Lebensmittelpunkt in die Wohnung des Mieters verlegt. Indiz hierfür ist zum Beispiel das Anbringen eines Namensschildes am Briefkasten. Feste Zeitgrenzen gibt es nicht.
– Auch Mieter, die untervermieten, müssen ihren neuen Mitbewohnern eine Bescheinigung für die Meldebehörde ausstellen. Frist: innerhalb von zwei Wochen.
– Kündigung: Bei der Untervermietung gelten die gleichen Fristen wie bei normalen Mietverhältnissen, also in der Regel drei Monate. Ausnahme: Möblierte Zimmer. Diese Mietverhältnisse unterliegen kürzeren Kündigungsfristen.
– Dürfen Mieter einfach an Urlauber vermieten, zum Beispiel über Vermittler-Plattformen wie Airbnb? Nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis. Der Vermieter muss diesem Vorhaben explizit zustimmen. Achtung: Einzelne Städte und Kommunen verbieten unter bestimmten Umständen die gewerbliche Untervermietung von Wohnraum an Urlauber. Das zuständige Wohnungsamt gibt Auskunft.

www.infocenter.ruv.de

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Infocenter der R+V Versicherung
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Mai 12 2017

Solarworld AG Insolvenz: Was Anleger jetzt wissen müssen

Die Solarworld AG (Sitz: Martin-Luther-King-Str. 24, 53175 Bonn) ist ein Hersteller für Solarmodule.

Solarworld AG Insolvenz: Was Anleger jetzt wissen müssen

Solarworld AG Insolvenz: Was Anleger der Anleihen wissen müssen – von Rechtsanwalt Dr. Tintemann

Bei einem Jahresumsatz von zuletzt 803,066 Mio. Euro ist das Unternehmen in der Produktion und dem internationalen Vertrieb im Bereich der Solarstromtechnologie tätig.

Insolvenzantrag wegen Überschuldung – wirtschaftliche Probleme – Schadensersatzanforderungen aus den USA

Am 10.05.2017 hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass ein Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht Bonn gestellt wird. Begründet wird dieser Schritt mit einer enormen Überschuldung, die keinen anderen Ausweg mehr zulasse. Schwerwiegende wirtschaftliche Probleme sollen wohl auch durch die „Billig-Konkurrenz“ am Markt sowie durch hohe Schadensersatzforderungen aus den USA ausgelöst worden sein.

Auch wenn der Unternehmenschef und Vorstandsvorsitzende Frank Asbeck noch im März ankündigte, das Unternehmen mit einem scharfen Sparkurs bis 2019 wieder in den Bereich der Gewinne führen zu wollen, steht das Unternehmen jetzt womöglich vor dem Aus.

Solarworld AG Insolvenz: Auswirkungen für Anleger der Anleihe?

Neben der zentralen Frage, ob und inwiefern die weltweit ca. 3.000 Mitarbeiter weiter beschäftigt werden können, ist die Nachricht bezüglich der drohenden Insolvenz auch für Kapitalanleger alarmierend. Die Solarworld AG hat erst im Jahr 2014 zwei Anleihen mit einem Gesamtnennbetrag von knapp 175 Mio. Euro und von ca. 61 Mio. Euro aufgesetzt. Für diese Anleger könnte nun das Risiko eines Totalverlustes bestehen (siehe zu dem Thema auch: Mittelstandsanleihe).

Sowohl die Anleihe SolarWorld FRN IS. 2014/2019 Serie 1116 (WKN: A1YDDX; ISIN: DE000A1DDX6) als auch die Anleihe SolarWorld FRN IS. 2014/2019 Serie 1017 (WKN: A1YCN1; ISIN: DE000A1YCN14) wurden am 24.02.2014 aufgesetzt. Durch die fünfjährige Laufzeit ist das Rückzahlungsdatum auf den 24.02.2019 festgelegt worden. Die Anleihen werden mit einer variablen Verzinsung (3-Monatzs-EURIBOR – mind. 1 % p.a. + 6% Marge p.a.) ausgestattet.

Die Anleihen waren im Jahr 2016 schon einmal in die Schlagzeilen geraten, als die Zinszahlungen ausgesetzt wurden. Damals wurde den Anlegern noch erklärt, dass dies in den Anleihebedingungen so vorgesehen sei und dass dann am Ende der Laufzeit erst die Zinsen mit dem Anleihebetrag ausgezahlt werden würden. Für die Anleihe ergaben sich damals neue Nennbeträge in Höhe von 330,40 Euro für die Anleihe mit der WKN A1YDDX und in Höhe von 339,68 Euro für die Anleihe mit der WKN A1YCN1. Nun erscheint es mehr als fraglich, ob die Zeichner der Anleihe überhaupt etwas von ihrem Geld zurückerhalten werden.

Nach den Anleihebedingungen wird dem Gläubiger ein Sonderkündigungsrecht im Falle der Insolvenz zugestanden (§ 9 Absatz 1 Lit. e der Anleihebedingungen). Ob dieses Sonderkündigungsrecht im nun eingetretenen Insolvenzfall ausgeübt werden kann und sollte, hängt von im Einzelfall zu prüfenden Umständen ab. Dies hängt damit zusammen, dass noch nicht abgeschätzt werden kann, ob die Rechtsposition der Anleiheinhaber hierdurch verbessert werden kann.

Welche Möglichkeiten haben Solarworld AG Anleger?

In jedem Fall werden die Anleger, die Anleihen bei der Solarworld AG gezeichnet haben, wohl bald Post vom Insolvenzverwalter bekommen, verbunden mit der Aufforderung, die eigenen Forderungen gegen die Gesellschaft im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden. Hier kann es dann ggf. sinnvoll sein, bis zur Forderungsanmeldung zu kündigen, um die Gesamtforderung, welche dann in Gänze fällig wäre, zur Tabelle anmelden zu können ebenso wie noch ausstehende Zinszahlungen.

Betroffenen Anlegern wird dringend geraten, ihre eventuell bestehenden Ansprüche fachanwaltlich überprüfen zu lassen. Für eine kostenlose Ersteinschätzung stehen die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB unter 030-921 000 40 gerne zur Verfügung.

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Mai 8 2017

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande.

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht – Welche Voraussetzungen sind nötig?

Durch das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches am 1.1.2008 in Kraft trat, ist dieses Modell nun jedoch nicht mehr zulässig: Die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung müssen nunmehr vor Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt werden. Es existieren noch heute viele Versicherungsverträge, die im Policenmodell abgeschlossen wurden. Wenn bei diesen abgeschlossenen Versicherungsverträgen folgende Voraussetzung besteht, hat der Versicherungsnehmer die Chance auf unbegrenztes Widerrufsrecht: Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, steht den Versicherungsnehmern ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu, durch dessen späte Ausübung dem Versicherungsnehmer ein Recht auf Rückgewähr eines Großteils der gezahlten Versicherungsprämien zusteht. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer!

Entscheidung BGH zum abgeschlossenen Versicherungsvertrag im Policenmodell

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen zum Urteil des Bundesgerichtshofs: „Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 11.05.2016 (Aktenzeichen: IV ZR 334/15), dass einem Versicherungsnehmer eines im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsvertrags grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zusteht. Den Ausführungen des Gerichts zufolge besteht durch den Widerruf gar kein Vertrag, sodass auch kein Rechtsgrund für die Zahlung der Prämien existiert. Hieraus ergebe sich ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Prämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Versicherungsnehmer müsse aber, so der erkennende Senat, gemäß § 818 Abs. 1 Fall 1 BGB sich tatsächlich gezogene Nutzungen auf die zu erstattende Summe anrechnen lassen. Hierzu gehören nach Auffassung des BGH der tatsächliche Wert des Risikoschutzes, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag.“ Der Bundesgerichtshof lehnte die Erstattung des vermuteten Gewinns, den das Versicherungsunternehmen durch den Vertrag erzielte, solange keine Beweise zur konkreten Ertragslage des Versicherers vorgelegt werden können, ab.

Ferner stellten die Richter fest, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB erst durch die Widerrufserklärung einsetzt und so auch Verträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, weiterhin wirksam widerrufen werden können.

Ein wirksamer Widerruf ist möglich auch wenn der Vertrag zwischenzeitlich bereits gekündigt wurde, wobei aber die durch die Kündigung erfolgte Rückzahlung auf den zurückzugewährenden Betrag angerechnet werden muss.

Ausnahmen des fortbestehenden Widerrufsrechts

Ausnahmen vom unbegrenzten Widerruf bei Versicherungsverträgen, die im Policenmodell abgeschlossen wurden, gelten wenn sich der Versicherungsnehmer in einer Weise verhält, die im Widerspruch dazu steht, dass der Versicherungsnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

Hierbei sollte zwischen verschiedenen Fallgruppen unterschieden werden.

1.Die erste Fallgruppe besteht aus Fällen, bei denen die Widerrufsbelehrung nach damals geltendem Recht erteilt wurde. In diesen Fällen ist schon das regelmäßige Zahlen der Versicherungsprämien über einen längeren Zeitraum eine das Widerrufsrecht beendende Verhaltensweise (BGH Urteil vom 16.7.2014, Aktenzeichen: IV ZR 73/13), sodass in der Regel hier das Widerrufsrecht nicht mehr besteht.

2.Verträge, bei denen die Belehrung jedoch entweder fehlerhaft oder gar nicht erteilt wurde, sind trotz Zahlungen der Versicherungsprämie weiterhin widerrufbar. Dennoch kann sich der Versicherungsnehmer auch in diesem Fall widersprüchlich verhalten und somit sein Widerrufsrecht verwirken.

So urteilte das Landgericht Coburg am 07.11.2016 (Aktenzeichen: 14 O 629/15) rechtskräftig, dass das Abtreten der Ansprüche aus der Versicherung an eine Bank zwecks Sicherung eines Kredits ein solches widersprüchliches Verhalten in Bezug auf einen Widerruf darstellt, wenn die Abtretung unmittelbar nach Vertragsschluss vorgenommen wurde. Sollte dies jedoch erst später im Verlauf der Vertragslaufzeit geschehen, stellt das, so der BGH, kein widersprüchliches Verhalten dar. Gleichzeitig suggerierte das Urteil des BGH aber auch, dass das mehrfache Abtreten der Ansprüche als widersprüchliches Verhalten gewertet werden könnte.

„Die Entscheidung, ob eine Handlung im Widerspruch zur Widerrufsabsicht steht und ob die beim Versicherungsvertragsschluss erteilte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, bedarf häufig detaillierter juristischer Prüfung“, erklärt Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, der eine Vielzahl an Mandaten zum ewigen Widerrufsrecht vertritt. Verunsicherte Mandanten suchen die Möglichkeit der Prüfung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice, ob gegebenenfalls ein bestehendes Widerrufsrechts besteht.

Fazit: Die Prüfung alter Versicherungsverträge, die nach Policemmodell abgeschlossen wurden könnten sich als wahren Geldsegen durch das ewige Widerrufsrecht herausstellen – prüfen lohnt!

Grundsätzlich steht Versicherungsnehmern, die bei einem im Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrag fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, ein solches zeitlich unbegrenzt zu – ewiges Widerrufsrecht. Durch den Widerruf erhält der Versicherungsnehmer abzüglich des gezogenen Nutzens und weiterer bereits erfolgter Zahlungen durch den Versicherungsgeber alle geleisteten Versicherungsprämien zurück. Es bestehen jedoch Ausnahmen, wenn beispielsweise der Versicherungsnehmer widersprüchlich zur Ausübung des Widerrufsrechts handelte. Zur persönlichen Beratung, ob ein Widerrufsrecht im Einzelfall besteht, sollte das Gespräch mit dem spezialisierten Anwalt des Vertrauens gesucht werden.

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Mai 4 2017

Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers – Abmahnung erforderlich?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers - Abmahnung erforderlich?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Zuletzt ging es in mehreren Beiträgen um die Kündigung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit gesteigertem Alkoholkonsum. Nun gab es nochmal die Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube, ob in solchen Fällen vor Ausspruch einer alkoholbedingten Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist. Wie siehst du das?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst noch einmal zur Erinnerung: man muss hier unterscheiden zwischen Fällen, in denen der Arbeitnehmer z.B. gegen das betriebliche Alkoholverbot verstoßen hat und einmal betrunken zur Arbeit erschienen ist, und solchen, in denen der Arbeitnehmer alkoholkrank ist. In ersteren Fällen kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, deren Wirksamkeit in der Regel eine vorherige Abmahnung voraussetzt. Bei einer Alkoholkrankheit des Arbeitnehmers kann es anders aussehen. Dort muss der Arbeitgeber zu einer krankheitsbedingten Kündigung greifen, die andere Voraussetzungen hat.

Maximilian Renger: Ist denn dann bei einer solchen krankheitsbedingten Kündigung eine Abmahnung erforderlich?

Fachanwalt Bredereck: Das ist durchaus eine spannende Frage. Einerseits ist es so, dass eine Abmahnung im Wesentlichen dazu dient, den Arbeitnehmer dazu zu bewegen, vertragswidriges Verhalten in Zukunft zu unterlassen und ihm für den Fall, dass dies nicht geschieht, Konsequenzen – konkret die Kündigung – anzudrohen. Nun ließe sich natürlich sagen, dass das überhaupt nur dann sinnvoll ist, wenn der Arbeitnehmer sein Verhalten auch tatsächlich steuern kann. Dies darf im Falle einer Alkoholerkrankung durchaus bezweifelt werden.

Maximilian Renger: Also ergibt in solchen Fällen eine Abmahnung gar keinen Sinn?

Fachanwalt Bredereck: So einfach ist es leider doch wieder nicht. Ich hatte bereits in einem vorangegangen Beitrag gesagt, dass es für die Wirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung in diesen Fällen maßgeblich darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer zu einer Therapie bereit ist. Ist dies der Fall, dürfte es regelmäßig an einer negativen Prognose für die Zukunft fehlen, sodass der Arbeitgeber nicht kündigen darf. Das Bereiterklären zu einer Therapie wiederum wäre ein für den Arbeitnehmer steuerbares Verhalten. Unterlässt der Arbeitnehmer dies, lässt sich deshalb vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Arbeitsrecht, sprich der Arbeitgeber muss zu milderen gleich geeigneten Mittel greifen, sofern solche in Betracht kommen, bevor er eine Kündigung ausspricht, fordern, dass zunächst eine Abmahnung im Hinblick auf die unterbliebene Teilnahme an einer Entziehungskur erforderlich ist, sodass der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, diese nachzuholen.

Maximilian Renger: Letztlich also auf Arbeitgeberseite besser abmahnen. Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nun mehrfach eine Therapie versucht, aber erfolglos abbricht?

Fachanwalt Bredereck: Sofern zwischen einer erfolgreichen Therapie und einem Rückfall nicht ein längerer Zeitraum liegt, wird man in solchen Fällen nach einer gescheiterten Therapie sagen können, dass der Arbeitgeber ohne weitere Abmahnung zur krankheitsbedingten Kündigung greifen kann, so denn deren sonstige Voraussetzungen vorliegen.

4.5.2017

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Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

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Mai 4 2017

Kündigung erhalten: wie sollten Arbeitnehmer reagieren?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung erhalten: wie sollten Arbeitnehmer reagieren?

Arbeitsrecht

Enttäuschung überwinden: Gut verständlich, dass Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung enttäuscht und auch wütend sind. Das gilt besonders dann, wenn sie über längere Zeit für den Arbeitgeber tätig waren und sich dabei nach ihrem Dafürhalten immer ins Zeug gelegt haben. Trotzdem ist Emotionalität in dieser Situation hinderlich.

Arbeitgeber sehen Kündigung allein wirtschaftlich: Man muss sich klarmachen, dass Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in aller Regel rein wirtschaftlich betrachten. Deshalb sind sie auch darauf aus, dabei so günstig wie möglich wegzukommen. Als Arbeitnehmer sollte man sich deshalb nicht davor scheuen, aus dieser Situation das bestmögliche Kapital zu schlagen. Dazu zählen neben einer Abfindung auch weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wie etwa Überstundenabgeltung oder ein Arbeitszeugnis, das einem auch tatsächlich beim weiteren beruflichen Fortkommen hilft.

Kündigungsschutzklage als Weg zur Abfindung: Damit man an eine Abfindung kommen und auch die weiteren möglicherweise offenen Ansprüche sichern kann, ist es entscheidend, innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorzugehen. Damit soll in aller Regel nicht der Arbeitsplatz erhalten werden. Zumeist enden die entsprechenden Verfahren dann aber mit einem Vergleich zwischen den Parteien, in dessen Rahmen der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung bereit erklärt.

Höhe der Abfindung: Die Höhe der Abfindung ist dabei grundsätzlich frei verhandelbar. Entscheidend ist dabei in der Regel eine Abwägung des Risikos des Arbeitnehmers, die Kündigungsschutzklage zu verlieren, gegen das Risiko des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zurücknehmen zu müssen. Dieses Risiko ist nicht unerheblich, können ihm doch bei einer Kündigung eine ganze Reihe von Fehlern unterlaufen. Dazu kommt noch der Grad der Abneigung, dieses notfalls doch in Kauf zu nehmen. Sprich der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer auf gar keinen Fall und unter keinen denkbaren Umständen wieder im Betrieb sehen will, wird eine weitaus höhere Abfindung zahlen, als der Arbeitgeber der zu Not mit den Folgen einer unwirksamen Kündigung, also der Rückkehr des Arbeitnehmers leben kann.

Weitere Ansprüche nicht vergessen: Neben der Abfindung sollten Arbeitnehmer auch an die Sicherung ihrer anderen Ansprüche denken. Dazu können Überstundenvergütung, Resturlaub, Prämien, Weihnachtsgeld und vor allem ein sehr gutes Zeugnis zählen. Schließlich muss dafür gesorgt werden, dass die Vorteile, die der Arbeitnehmer aus einem Vergleich mit dem Arbeitgeber hat, nicht durch die Nachteile zum Beispiel beim Bezug von Arbeitslosengeld bei der Bundesagentur für Arbeit (Sperrzeit, Anrechnung) zunichte gemacht werden.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

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Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

4.5.2017

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Mai 4 2017

Überstunden: Kündigung des Arbeitgebers zulässig bei Weigerung des Arbeitnehmers?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Überstunden: Kündigung des Arbeitgebers zulässig bei Weigerung des Arbeitnehmers?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Zum Thema Überstunden hat es schon eine ganze Reihe von Beiträgen gegeben von dir zuletzt. Wie ist denn eigentlich der Fall zu beurteilen, dass der Arbeitgeber Überstunden anordnet, der Arbeitnehmer sich aber weigert, diese zu leisten? Darf der Arbeitgeber in diesem Fall kündigen?

Fachanwalt Bredereck: Entscheidend ist in einem solchen Fall die Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt war, die Überstunden anzuordnen. Das ist nicht ohne weiteres der Fall, es sei denn es handelt sich um einen extremen Notfall. Das klassische Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Brand im Büro. Hier dürfte der Arbeitnehmer nicht einfach Feierabend machen, sondern müsste mit löschen.

Maximilian Renger: Und abgesehen von solchen extremen Situationen?

Fachanwalt Bredereck: Abgesehen von diesen Notfällen kann sich eine Pflicht zur Leistung von Überstunden für Arbeitnehmer aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben. Dazu zählt natürlich der Arbeitsvertrag, ggf. eine Betriebsvereinbarung oder auch der Tarifvertrag. Finden sich dort aber keine Regelungen zur Überstundenleistung, ist der Arbeitgeber auch nicht berechtigt, diese vom Arbeitnehmer zu verlangen.

Maximilian Renger: Sprich der Arbeitnehmer hat dann auch keine Abmahnung oder Kündigung zu befürchten, wenn er trotz der Anordnung des Arbeitgebers einfach geht?

Fachanwalt Bredereck: So ist es, zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hat. Ausnehmen muss man hier wiederum Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb, wenn also der Arbeitgeber regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. In diesem Fall findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich keine Anwendung, der Arbeitgeber kann ohne Grund kündigen. Er wird also dem Arbeitnehmer vielleicht nicht sagen, dass er ihm kündigt, weil dieser keine Überstunden leisten wollte, der Betroffenen kann aber gegen eine Kündigung in diesem Fall nichts unternehmen. Ich würde im Übrigen aber auch Arbeitnehmern, die nicht im Kleinbetrieb tätig sind, grundsätzlich empfehlen, die Überstundenleistung nicht einfach zu verweigern, sondern einer entsprechenden Anordnung des Arbeitgebers zunächst unter Vorbehalt nachzukommen und ggf. später gerichtlich feststellen zu lassen, ob tatsächliche eine Verpflichtung bestand. Auf diesem Wege vermeidet man das Risiko einer Kündigung vollständig. Eine solche Feststellungklage wäre jedenfalls zulässig und hat den Vorteil, dass der Arbeitnehmer nicht Gefahr läuft, unangenehme Überraschungen zu erleben, weil er z.B. seine Verpflichtung zur Überstundenleistung übersehen hat.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank.

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Überstunden

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären. Wir haben einen Fragenkatalog entwickelt, mit dessen Hilfe eine präzise Abschätzung des Klagerisikos möglich ist.

27.4.2017

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Mai 2 2017

Fehlende Kündigungsbefugnis – worauf sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung achten?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fehlende Kündigungsbefugnis - worauf sollten Arbeitnehmer bei einer Kündigung achten?

Arbeitsrecht

Was, wenn der Chef nicht kündigen durfte? Und worauf der Arbeitnehmer nach einer Kündigung als Erstes achten sollte.

Wenn externe Manager einen Betrieb leiten, oder wenn Outsourcing ganze Arbeitsbereiche betrifft, dann kann sie unklar sein: die Kündigungsbefugnis. Beispielsweise im Hotelgewerbe, wo ein Hoteldirektor Mitarbeitern gekündigt hat, obwohl er dazu nicht befugt war, wie in einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az. 8 Sa 643/14, besprochen in der Allgemeinen Hotel- und Gastronomiezeitung am 30.04.2017. Das Urteil zeigt, dass ein Chef nicht immer kündigen darf; es zeigt aber auch, worauf der Arbeitnehmer achten muss, wenn er das für sich nutzen will: nämlich auf Fristen.

Nach einer Kündigung gelten im Arbeitsrecht strenge Fristen, so wie die „unverzügliche“ Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung, um die es ging im Fall vor dem Landesarbeitsgericht, und die man am einfachsten vielleicht so beschreiben kann: Wenn jemand eine Kündigung ohne Befugnis unterschriebt, dann ist sie formell unwirksam, wenn der Arbeitnehmer das rechtzeitig bemerkt und dem Arbeitgeber sofort zurückschreibt und diesen Formmangel rügt. Für die Gerichte reicht es regelmäßig aus, wenn dieses Schreiben innerhalb von 2-3 Tagen aufgesetzt wird; wer das erst nach 1-2 Wochen bemerkt, kann die Kündigung nicht mehr unverzüglich wegen dieses Formfehlers zurückweisen.

Eine bekanntere Frist im Arbeitsrecht ist die 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage: Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, hat dafür nur 3 Wochen Zeit nach dem Zugang des Kündigungsschreibens.

Wer diese Fristen verstreichen lässt, nutzt seine Rechte nicht! Der vom Hoteldirektor gekündigte Hotel-Angestellte hat in diesem Fall alles richtig gemacht: Er hat die Kündigung fristgemäß wegen fehlender Bevollmächtigung zurückgewiesen, und dann fristgemäß Kündigungsschutzklage eingereicht.

Nur deshalb hat sich das Landesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob der Hoteldirektor die Kündigung unterschreiben durfte, oder nicht: Er durfte es nicht, der Chef des Hauses gehörte nicht zum „Vertragsarbeitgeber“ des Hotel-Angestellten, und in seiner Eigenschaft als Hoteldirektor hatte er keine Kündigungsbefugnis, so die Richter. Für eine wirksame Kündigung hätte der Hoteldirektor dem Kündigungsschreiben eine Originalvollmacht des Arbeitgebers beilegen müssen; eine solche Originalvollmacht lag der Kündigung nicht bei, der Mitarbeiter durfte die Kündigung sofort zurückweisen, was er auch tat, und zwar fristgemäß: Seine Kündigungsschutzklage hatte Erfolg!

Wer eine Kündigung erhalten hat, sollte noch am selben Tag rechtlichen Rat einholen, zu viel steht auf dem Spiel im Arbeitsrecht, wenn Fristen versäumt werden. Rufen Sie nach einer Kündigung sofort Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an: Kostenfrei informiert er Sie über die Chancen einer Kündigungsschutzklage, über die Höhe der Abfindung, die er in Ihrem Fall für realistisch hält, und ob es sich lohnen würde, die Kündigungsschutzklage anwaltlich zu führen.

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen, Vertretung bundesweit:
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