Posts Tagged Kündigungsschutzklage

Mai 16 2018

Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Diebstahls ohne Beweise?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Diebstahls ohne Beweise?

Fachanwalt Bredereck

Ein Diebstahl des Arbeitnehmers ist, auch wenn es sich nur um Sachen von geringem Wert handelt, in der Praxis ein beliebter und auch grundsätzlich tauglicher Kündigungsgrund für Arbeitgeber. Doch oftmals kann der Arbeitgeber seine Diebstahlsvorwürfe gar nicht oder nur unzureichend beweisen oder beschuldigt den Arbeitnehmer gar zu unrecht. Kann auch in solchen Fällen eine wirksame Kündigung ausgesprochen werden?

Tatkündigung nur bei Beweisen: In diesem Zusammenhang muss man die Fälle, in denen der Arbeitgeber wegen der Diebstahlstat an sich kündigt, unterscheiden von den Fällen, in denen er sich nur auf einen Verdacht stützt. Eine sog. Tatkündigung wegen des Diebstahls als Straftat an sich wird vor Gericht nur dann Erfolg haben, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Vorwürfe auch beweisen kann.

Verdachtskündigung nur bei vorherige Anhörung: Kann er dies nicht, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit einer sog. Verdachtskündigung, die unter strengen Voraussetzungen ebenfalls zulässig sein kann. Dann muss er aber in jedem Fall zwingend den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung anhören. Hat er das nicht getan, ist die Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam.

Kündigung wegen Diebstahls angreifen: Daraus ergeben sich für Arbeitnehmer gute Erfolgsaussichten, wenn sie innerhalb von drei Wochen eine Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts mit einer Kündigungsschutzklage angreifen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird in solchen Fällen zwar meist bereits irreparabel zerstört sein, dennoch lässt sich auf diesem Weg jedenfalls eine beträchtliche Abfindung erzielen.

Bei Anhörung sofort Rechtsanwalt kontaktieren: Lädt der Arbeitgeber zu einer Anhörung, sollten Arbeitnehmer sofort anwaltlichen Rat einholen. Teilweise kommt eine solche Anhörung auch überraschend. Dann gilt in erster Linie: keine Vereinbarung unterschreiben oder sonstige Zugeständnisse machen, sondern sich Zeit erbeten, um einen Anwalt aufzusuchen. In der Regel können sich Arbeitnehmer, auch und gerade wenn sie zu Unrecht beschuldigt werden, durch Aussagen gegenüber dem Arbeitgeber nur selbst schaden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Im Fall einer Kündigung wegen Diebstahls immer Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Die Chancen, auf diesem Weg zumindest eine Abfindung zu erreichen, sind oftmals sehr gut. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Nachweis der Vorwürfe des Arbeitgebers schwierig gestaltet. Trifft der Arbeitgeber Vorbereitungen für eine Verdachtskündigung (insbesondere Anhörung zu Diebstahlsvorwürfen), sollten sich Arbeitnehmer sofort an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Denken Sie in solchen Fällen immer auch an die Möglichkeit einer Verdachtskündigung. Bei einer Verdachtskündigung müssen Sie die Straftat des Arbeitnehmers nicht vollständig beweisen. Erforderlich ist aber immer, dass Sie den Arbeitnehmer vor der Kündigung anhören. Hierbei müssen Sie ihm sämtliche Umstände, die sie für ihren Verdacht heranziehen, mitteilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das geschieht am besten schriftlich.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

15.05.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Mai 16 2018

Kündigung wegen bereits abgemahnter Verstöße des Arbeitnehmers?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung wegen bereits abgemahnter Verstöße des Arbeitnehmers?

Fachanwalt Bredereck

Immer wieder erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung ihres Arbeitgebers wegen Verstößen, wegen derer sie vorher bereits eine Abmahnung erhalten haben. Ist eine solche Kündigung zulässig? Wie sollten Arbeitnehmer auf eine solche Kündigung reagieren?

Verstöße durch Abmahnung verbraucht: Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber, der wegen einem oder mehrerer bestimmter Verstöße des Arbeitnehmers eine Abmahnung ausgesprochen hat, auf diese Verstöße später keine Kündigung mehr stützen. Diese Gründe sind somit bereits „verbraucht“. Will der Arbeitgeber kündigen, geht das in der Regel nur, wenn sich der Arbeitnehmer weitere, zeitlich spätere Verstöße leistet, die hinreichend schwerwiegend für eine Kündigung sind. Tut er dies nicht und kündigt wegen der bereits abgemahnten Verstöße, weil er sich z. B. auch im Anschluss noch weiter über den Mitarbeiter ärgert, ist die Kündigung unwirksam und kann vom Arbeitnehmer erfolgreich angegriffen werden.

Vorgehen gegen Abmahnung: Die Abmahnung führt zwar unmittelbar nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist aber oft Vorbereitung für eine spätere Kündigung des Arbeitgebers. Deshalb kann es sinnvoll sein, bereits gegen die Abmahnung vorzugehen. Dies hängt von verschiedenen Faktoren im Einzelfall ab, zu denen sich Arbeitnehmer von einem spezialisierten Fachanwalt beraten lassen sollten.

Vorgehen gegen Kündigung: Kündigt der Arbeitgeber wegen bereits zuvor abgemahnter Verstöße, sollten Arbeitnehmer in jedem Fall sofort einen Anwalt aufsuchen und innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber seine Kündigung auf neue, weitere Verstöße stützt. Auch in diesem Fall ist die Wirksamkeit einer Kündigung alles andere als gesichert. Über die Kündigungsschutzklage lässt sich Druck auf den Arbeitgeber aufbauen, der in den allermeisten Fällen in der Zahlung einer hohen Abfindung resultiert.

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Apr 16 2018

Kündigung: Lohnt es sich, zu einem Anwalt zu gehen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Lohnt es sich, zu einem Anwalt zu gehen?

Fachanwalt Arbeitsrecht

Vor dem Arbeitsgericht gibt es keinen „Anwaltszwang.“ Gegen eine Kündigung kann man sich auch allein mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Doch macht das Sinn? Und: Wann lohnt es sich, die Klage von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht führen zu lassen? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Bei Kündigungsschutzklagen geht es um sehr viel. Der Arbeitgeber riskiert die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter und Sozialversicherungsbeiträge mitsamt dem Arbeitgeberanteil. Kommt es zur Berufung oder zur Revision, kann daraus gut und gerne ein 6-stelliger Betrag werden. Einigt man sich vor Gericht auf eine Abfindung, kann ein prozesserfahrener Arbeitsrechtler hohe Summen erreichen, oder im Fall des Arbeitgebervertreters eben auch verhindern.

Hinzu kommt: Zwingt das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Wiedereinstellung des Mitarbeiters, belastet das regelmäßig die Arbeitsatmosphäre vor allem in nicht so großen Unternehmen. Arbeitgeber haben also Grund genug, sich von Top-Kräften vertreten zu lassen. Das sind entweder fähige und gewiefte Personaler oder erfahrene und auf Kündigungsschutzklagen spezialisierte Fachanwälte für Arbeitsrecht. Arbeitnehmer müssen dem etwas entgegensetzen, wenn sie mit ihrer Klage Erfolg haben wollen!

Wenn die Kündigungsschutzklage ausreichend Aussicht auf Erfolg hat, lohnt es sich für den Arbeitnehmer fast immer, einen Anwalt zu beauftragen. Die Kosten, die der Anwalt in Rechnung stellt, sind gesetzlich normiert in einer anwaltlichen Gebührentabelle, nach der fast alle Anwälte im Arbeitsrecht abrechnen. Die Anwaltskosten berechnen sich nach dem Streitwert der Klage: Je höher das Gehalt des gekündigten Mitarbeiters, desto höher der Streitwert und damit die Anwaltsgebühr. Und da sich Abfindungen regelmäßig auch am Gehalt orientieren, kann man sagen: Je höher die Abfindung, die erreicht werden kann, desto mehr kostet es, einen Anwalt mit der Klage zu beauftragen. Allerdings: Die Anwaltskosten steigen nicht proportional zu dem möglichen Abfindungsergebnis – sie steigen deutlich langsamer. Rechenbeispiele finden Sie auf meiner Website http://kuendigung-anwalt.de/prozesskosten

Stellt der Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht für das gesamte Verfahren Gebühren von 2.000-2.500 EUR in Rechnung, lohnt sich das allemal, wenn er beispielsweise eine Abfindung von 25.000 EUR aushandelt, und darüber hinaus die Anordnung einer Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes verhindert, Nebenansprüche in den gerichtlichen Abfindungsvergleich aufnimmt, die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld verhindert, und für ein sehr gutes Arbeitszeugnis sorgt. Anwaltliches Geschick und kluge Verhandlungstaktik sind in den hart geführten Abfindungsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Gold wert. Allein erreicht ein Arbeitnehmer regelmäßig deutlich schlechtere Verhandlungsergebnisse.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Rufen Sie mich noch heute an unter 030.40004999 und erfahren Sie von mir, ob sich eine Kündigungsschutzklage mit oder ohne Anwalt für Sie lohnt. Meine telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich! Ihre Fragen beantworte ich gern!

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Apr 12 2018

Kündigungsschutzklage: Welche Fristen gelten und wie berechnet man sie?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage: Welche Fristen gelten und wie berechnet man sie?

Fachanwalt Bredereck

Sie haben die Kündigung erhalten und wollen sich dagegen wehren? Das geht mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Was Sie dafür tun müssen und vor allem: Welche Fristen jetzt wichtig sind, sagt Ihnen Anwalt Alexander Bredereck, Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte.

Eine Kündigungsschutzklage kann man nur innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht einreichen. So steht es im Gesetz. Sie Frist beginnt mit „Zugang“ des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer. Was bedeutet das? Das Schreiben geht dem Arbeitnehmer zu, wenn man es ihm entweder persönlich überreicht, oder: das Schreiben muss den Arbeitnehmer auf eine Art erreichen, bei der er üblicherweise Kenntnis davon erlangt. Typischer Fall: Das Kündigungsschreiben gelangt per Post oder per Boten in den Briefkasten des Arbeitnehmers.

Die Frist einer Kündigungsschutzklage beginnt an dem Tag, an dem das Kündigungsschreiben beim Arbeitnehmer zugeht und endet 3 Kalenderwochen später um 24 Uhr. Wenn man das Kündigungsschreiben beispielsweise an einem Donnerstag erhält, dann endet die Frist 3 Wochen später am Donnerstag um 24 Uhr. Die Kündigungsschutzklage kann man bis 24 Uhr beim Arbeitsgericht einreichen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, läuft die Frist am darauffolgenden Werktag, in dem Fall am Freitag um 24 Uhr ab.

Die 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage sollte man nicht ausreizen. Vielmehr sollte man gleich nach Zugang des Kündigungsschreibens zu einem Arbeitsrechtler gehen und sich beraten lassen. Zum Anwalt sollte man innerhalb von ein bis zwei Tagen gehen, nicht später. Denn es gibt noch mehr Fristen, an die man sich halten sollte. Nicht selten macht der Arbeitgeber nämlich Formfehler bei der Kündigung. Möglich ist dann gegebenenfalls die sogenannte „sofortige Zurückweisung“ der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung, mit der sich der Arbeitnehmer regelmäßig Vorteile im Kündigungsschutzverfahren sichert.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Gekündigten Mitarbeitern biete ich folgendes an: Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999. Kostenlos und unverbindlich schildere ich Ihnen meine Sicht auf Ihre Kündigung und sage Ihnen, ob sich eine Kündigungsschutzklage für Sie lohnt und wie ich Ihre Abfindungs-Chancen einschätze. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Apr 11 2018

Kündigung wegen Kirchenaustritts: Bessere Chancen für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Eine Diakonie-Mitarbeiterin erhält die fristlose Kündigung, weil sie aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist. Ihre Kündigungsschutzklage vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht hatte Erfolg: „Übertrieben“ sei die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt aktuell (im April 2018) die Berufung. Warum der Rechtsstreit für Mitarbeiter von kirchlichen Arbeitgebern so wichtig ist, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Es steht viel auf dem Spiel für die Diakonie. Ihre Arbeitsverträge sehen die fristlose Kündigung für Mitarbeiter vor, die während ihrer Tätigkeit aus der Kirche austreten. Das wird jetzt in Frage gestellt durch das Braunschweiger Urteil. Das Arbeitsgericht meint: Eine fristlose Kündigung wegen eines Kirchenaustritts kann unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter in Tätigkeits-Feldern ohne „direkten Bezug zur kirchlichen Glaubenslehre“ arbeitet. So wie die gekündigte Arbeitnehmerin, eine Rezeptionistin und Kiosk-Verkäuferin. Dementsprechend urteilte das Arbeitsgericht, dass die fristlose Kündigung wegen des Kirchenaustritts unwirksam ist. Über den Fall berichten die Wolfsburger Nachrichten, zuletzt am 09.04.2018.

Bisher galt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Kirchliche Arbeitgeber dürfen regelmäßig auf einen Kirchenaustritt ihrer Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung reagieren. Dieses „Sonderrecht“ stehe ihnen zu, weil sie als sogenannte „Tendenzbetriebe“ ihre Arbeitnehmer nach besonderen Kriterien, hier: der Religionsnähe, aussuchen dürfen und das Arbeitsverhältnis regelmäßig beenden dürfen, wenn die Religionsnähe nicht mehr gegeben ist.

Diese Rechtsprechung bekommt jetzt Risse. Sollte auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die fristlose Kündigung der Diakonie für unwirksam halten (und demnächst vielleicht auch das Bundesarbeitsgericht), kann es für kirchliche Arbeitgeber ungemütlich werden. Sie beschäftigen ein Heer von Arbeitnehmern, die kaum einen Bezug zur kirchlichen Glaubenslehre haben dürften, wie beispielsweise Rezeptionisten, Küchenpersonal oder Reinigungskräfte. Und wie ausgeprägt ist dieser Bezug bei Pflegehelfern und Sozialassistenten? Eine fristlose Kündigung wegen eines Kirchenaustritts stünde bei diesen Berufsgruppen regelmäßig auf wackligen Beinen.

Bei einer fristlosen Kündigung prüft das Gericht immer die Umstände des Einzelfalls. Die Mitarbeiterin war bei der Diakonie 25 Jahre beschäftigt und mit 64 Jahren kurz vor dem Renteneintritt. Das Braunschweiger Arbeitsgericht hat das zugunsten der Arbeitnehmerin berücksichtigt. Und: Laut Wolfsburger Nachrichten könnte die Mitarbeiterin wohl „vergrault“ worden sein, was dem Arbeitgeber nie viel Sympathiepunkte einbringt bei einer Kündigungsschutzklage.

Auch wenn sich die Chancen einer Kündigungsschutzklage in Zukunft vielleicht verbessern im Fall einer fristlosen Kündigung wegen Kirchenaustritts: Die Umstände der Kündigung, das Alter des Arbeitnehmers und die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und andere „Sozial-Faktoren“ werden für Fälle dieser Art in Zukunft regelmäßig mitentscheidend sein.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, können ihre Fragen mit mir kostenlos und unverbindlich telefonisch besprechen. Rufen Sie meine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999 an: Gern spreche ich mit Ihnen über die Chancen Ihrer Kündigungsschutzklage und über Ihre Abfindungs-Chancen. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Apr 10 2018

Änderungskündigung: Warum sich eine Klage für Arbeitnehmer fast immer lohnt

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Änderungskündigung: Warum sich eine Klage für Arbeitnehmer fast immer lohnt

Fachanwalt Bredereck

Eine Änderungskündigung hat regelmäßig noch strengere Voraussetzungen, als eine Beendigungskündigung. Arbeitsrichter fassen Änderungskündigungen mit spitzen Fingern an, besonders wenn sie mit Gehaltseinbußen verbunden sind. Was Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung beachten sollten, erklärt Arbeitsrechtler und Experte für Kündigungsschutzklagen Alexander Bredereck.

Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das ursprüngliche Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Meistens bedeutet das für den Arbeitnehmer nichts Gutes: Er wird an einen anderen Standort versetzt oder sein Aufgabenbereich ändert sich, häufig erhält er jetzt Aufgaben mit weniger Verantwortung – und ein geringeres Gehalt. Was kann der Mitarbeiter dagegen tun?

Man hat 3 Möglichkeiten, auf die Änderungskündigung zu reagieren. Entweder man akzeptiert und arbeitet in Zukunft zu den geänderten Bedingungen. Oder man lehnt ab. Der Arbeitnehmer ist dann seinen Arbeitsplatz los. Oder, dritte Variante: Man nimmt die Änderungskündigung unter Vorbehalt an und legt dann innerhalb von 3 Wochen Klage gegen die Änderungskündigung ein. Kippt das Arbeitsgericht die Änderungskündigung, gelten die Bedingungen des alten Arbeitsverhältnisses weiter.

Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung, warum sich also die 3. Variante so gut wie immer für den Arbeitnehmer lohnt? Weil der Arbeitgeber peinlich genau erklären muss, warum sein Mitarbeiter die ursprünglich geschuldete Leistung jetzt nicht mehr erbringen kann; weil er den neuen Aufgabenbereich präzise beschreiben muss; und weil er genau erklären muss, warum der neue Stundenlohn sozial gerechtfertigt ist. So sagt es das Bundesarbeitsgericht, das in letzter Instanz über die Urteile der Arbeitsgerichte wacht. Regelmäßig tun sich Arbeitgeber schwer, diese strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts vollständig einzuhalten.

Wer eine Änderungskündigung erhalten hat, sollte einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht aufsuchen, der sich auf das Kündigungsschutzrecht spezialisiert hat.

Arbeitnehmern, die eine Änderungskündigung erhalten haben, biete ich folgendes an: In einem kostenlosen und unverbindlichen Telefonat spreche ich mit Ihnen über die Chancen einer Klage gegen die Änderungskündigung und über die Aussichten, die Sie gegebenenfalls haben, eine Abfindung mit Ihrem Arbeitgeber auszuhandeln. Rufen Sie meine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht noch heute an: 030.40004999. Meine Mitarbeiter vermitteln das Gespräch mit mir sehr zeitnah. Auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Apr 9 2018

Abfindungshöhe: Betriebsräte dürfen ihren Kündigungsschutz voll ausspielen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abfindungshöhe: Betriebsräte dürfen ihren Kündigungsschutz voll ausspielen

Auch für Betriebsräte gilt: Je stärker der Kündigungsschutz, desto höher sollte das Abfindungsangebot sein, um ausreichenden Anreiz für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bieten. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt einen aktuellen Anlass, darauf aufmerksam zu machen, was wichtig ist für die Höhe der Abfindung.

Am 21.03.2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages: Erhält ein Arbeitnehmer eine besonders hohe Abfindung wegen seiner Betriebsratszugehörigkeit, dann verstößt das nicht gegen ein arbeitsrechtliches Gebot, nach dem Betriebsräte nicht bevorzugt behandelt werden dürfen. Die Bundesrichter stellten klar: Ein Betriebsrat kann sein Sonderkündigungsrecht voll in die Waagschale werfen und sich seinen besonders starken gesetzlichen Kündigungsschutz teuer „abkaufen“ lassen im Gegenzug zu seinem freiwilligen Arbeitsplatz-Verzicht.

Für alle Arbeitnehmer gelten bei Abfindungs-Verhandlungen dieselben Grundsätze. Man darf alle arbeitsrechtlichen Argumente für sich nutzen: Normen der Arbeitsrechts, das Kündigungsschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, höchstrichterliche Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Und wenn dabei eine Abfindung in Höhe von 120.000 EUR herauskommt, die der Betriebsrat in dem Fall verhandelt hat, dann muss man das akzeptieren.

Haben Sie eine Kündigung erhalten oder ein Abfindungsangebot? Ich kann Ihnen folgendes anbieten: Kostenlos und unverbindlich bespreche ich mit Ihnen das Angebot Ihres Arbeitgebers beziehungsweise die Chancen einer Kündigungsschutzklage. Informieren Sie sich gern auch vorab auf meinen Internetseiten und auf meinem YouTube-Kanal über meine Spezialisierung und über meine Vorgehensweise bei Kündigungen und Abfindungsverhandlungen. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Apr 5 2018

Kündigungsschutzklage: 4 Dinge, die Sie hierzu wissen müssen!

Unverhofft kommt oft – das gilt leider auch für Kündigungen. Selbst wenn die Kündigung vielleicht abzusehen war; hält man sie tatsächlich in Händen, ist sie vor allem eines: ein Schock.

Kündigungsschutzklage: 4 Dinge, die Sie hierzu wissen müssen!

Haben Sie Fragen zur Kündigungsschutzklage? Rufen Sie uns an unter 0201 / 68 51 840. (Bildquelle: @ Joachim Lechner / Fotolia)

Der Arbeitnehmer kann sich mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Viel Zeit bleibt ihm jedoch nicht. Eile ist geboten. Innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung muss er die Klage bei Gericht eingereicht haben. Versäumt er die Frist, hat das für ihn in aller Regel bittere Konsequenzen: Die Kündigung gilt als von Anfang an wirksam, der Gekündigte verliert seinen Arbeitsplatz.

Von einer Kündigungsschutzklage hängt viel ab, daher sollte man sich im Falle des Falles am besten sofort an einen Anwalt wenden. Zwar kann die Klage auch ohne Hilfe eines Anwalts eingereicht werden: Die Rechtsantragsstelle beim örtlichen zuständigen Arbeitsgericht hilft sogar bei der Formulierung.

Entscheidend sind jedoch immer sprachliche Feinheiten. Manchmal kann der juristische Laie bereits nicht einschätzen, wann ihm die Kündigung genau zugegangen ist. Was ist zB, wenn der Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückkommt und die Kündigung erst dann in seinem Briefkasten findet? Anwaltlich fundierter Rat bietet dem gekündigten Arbeitnehmer in dieser schwierigen Lage Sicherheit.

1. Was kann ich mit einer Kündigungsschutzklage erreichen?

Mit einer Kündigungsschutzklage lässt sich viel erreichen: Nicht nur der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses kann gerichtlich geklärt werden. Der Arbeitnehmer erhält auch die Chance auf eine Abfindung. Und das ist wichtig. Mit Geld in der Hand zu gehen mindert zumindest den finanziellen Druck, der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden ist.

Die Frage der Abfindung stellt sich bereits früh, und zwar im Gütetermin. Das ist der erste offizielle Termin bei Gericht, nachdem eine Kündigungsschutzklage eingereicht wurde. Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sich vor dem Arbeitsgericht und der Richter fragt die Parteien, ob sie den Rechtsstreit durch einen Vergleich beenden wollen. Vergleich heißt, die Parteien einigen sich darauf, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung ab einem bestimmten Datum endet und der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer einen bestimmten Geldbetrag, um den Verlust des Arbeitsplatzes auszugleichen – die Abfindung. Das Gericht entscheidet nicht durch Urteil.

Ist eine Einigung im Gütetermin nicht möglich, bleibt für die Abfindung trotzdem noch Luft. Die Parteien können sich jederzeit einigen und den Arbeitsrechtsstreit so beilegen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer also noch eine Abfindung anbieten, während der Prozess läuft. Wie hoch diese ausfällt, hängt stark von den Erfolgsaussichten der eingereichten Kündigungsschutzklage ab. An dieser Stelle ist Verhandlungsgeschick gefragt. Ist man selbst betroffen, liegen die Nerven blank, geschicktes Taktieren fällt schwer. Hier zahlt sich die Erfahrung eines Rechtsbeistands aus, der Ruhe bewahrt und die Argumente der Gegenseite richtig einzuschätzen weiß.

2. Wie lange dauert ein Kündigungsschutzprozess und wie läuft er ab?

Erhält der Arbeitnehmer eine Kündigung, muss er Kündigungsschutzklage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Hierfür hat er drei Wochen Zeit, ab dem Datum, an dem ihn die Kündigung zugegangen ist. Nachdem die Kündigungsschutzklage erhoben ist, beraumt das Arbeitsgericht einen ersten Termin an, den Gütetermin.

Meistens geschieht dies innerhalb von zwei Wochen; in manchen Fällen dauert es auch bis zu sechs Wochen. Beim Gütetermin sind der vorsitzende Richter und die Parteien anwesend. Der Richter wirkt darauf hin, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber gütlich einigen. Der Kündigungsstreit wird durch den Vergleich beendet. Ist dieser Termin ein Fehlschlag, kommt es ungefähr drei bis sechs Monate später zur mündlichen Verhandlung. Die Parteien haben sich inzwischen mit Schriftsätzen zur Sache erklärt. In diesem Termin sind neben dem vorsitzenden Richter zwei ehrenamtliche Richtern dabei. In diesem Kammertermin besteht noch die Möglichkeit eines Vergleichs.

Können sich die Parteien auch dann nicht einigen, entscheidet das Gericht durch Urteil. Hat der Richter seine Entscheidung getroffen, kann die unterliegende Partei Berufung einlegen, nachdem ihr das Urteil zugestellt wurde. Hierfür hat sie einen Monat Zeit. Ihr steht dann ein weiterer Monat zu, um zu begründen, warum sie das Urteil des Arbeitsgerichts für falsch hält. In der Regel dauert der Kündigungsschutzprozess in der ersten Instanz ca. drei bis sieben Monate.

3. In welchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn die Kündigung unwirksam ist. Arbeitnehmer sind in Deutschland gut geschützt. Der Arbeitgeber muss gewisse Spielregeln einhalten, damit eine Kündigung wirksam ist. Für den Arbeitnehmer kann das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten. Ob der gesetzliche Kündigungsschutz greift, hängt ua. von der Mitarbeiteranzahl im Betrieb des Arbeitnehmers ab. Seit 2004 müssen es mehr als 10 Beschäftigte sein, damit die Mitarbeiter unter das KSchG fallen.

Für eine rechtswirksame Kündigung benötigt der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Gesetzlich sind drei ordentliche Kündigungsgründe vorgesehen: betriebsbedingt, personenbedingt und verhaltensbedingt. Für alle gelten unterschiedliche Vorgaben, die der Arbeitgeber zu beachten hat. Schließt der Arbeitgeber zB einen Betriebsteil und kündigt betriebsbedingt, muss er eine sog. Sozialauswahl treffen. Werden nicht alle Mitarbeiter entlassen, ist der Arbeitnehmer zu kündigen, den die Folgen der Kündigung am wenigsten treffen.

Wenn ein Beschäftigter durch Fehlverhalten in der Firma auffällt, dann muss der Arbeitgeber ihn in der Regel abmahnen, bevor er eine verhaltensbedingte Kündigung ausspricht. Manche Personen sind vor einer Kündigung besonders geschützt, wie Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Betriebsräte. Gibt es einen Betriebsrat, darf der Arbeitgeber nicht kündigen, bevor er den Betriebsrat angehört hat.

Die Voraussetzungen, damit eine Kündigung wirksam ist, sind zahlreich; sie werden von der Rechtsprechung weiterentwickelt und angepasst. Nur ein Anwalt ist mit diesen sich ständig ändernden Details vertraut und kann die Rechtslage richtig einschätzen.

Einschätzen kann dieser auch, ob eine Klage gegen eine Kündigung in einem sog. Kleinbetrieb sinnvoll ist. Um einen Kleinbetrieb handelt es sich, wenn die Firma weniger als zehn Beschäftigte hat. Dort gilt das KSchG nicht, so dass der der Arbeitgeber keinen Grund braucht, um zu kündigen. Obwohl der Kündigungsschutz auf der Grundlage des KSchG hier nicht greift, ist der Arbeitnehmer dennoch nicht ganz schutzlos gestellt. Der Kündigungsschutz gestaltet sich jedoch schwieriger, so dass in jedem Fall ein Anwalt hinzugezogen werden sollte.

4. Was kostet eine Kündigungsschutzklage?

Die Gesamtkosten einer Kündigungsschutzklage bestehen aus gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Gerichtskosten setzen sich aus gerichtlichen Gebühren und Auslagen zusammen. Gerichtsgebühren fallen an, weil das das Gericht tätig wird. Auslagen können zB. für anzufertigende Kopien oder als Gebühren für einen Sachverständigen entstehen. Zu den außergerichtlichen Kosten gehört das Anwaltshonorar.

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage beträgt der Streitwert in der Regel maximal drei Bruttomonatsgehälter, wenn es ausschließlich um die Kündigung geht. Wird ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2000 Euro ordentlich gekündigt, ist (zunächst) also von einem Streitwert bis maximal 6000 Euro auszugehen. Der Streitwert kann sich aber auch erhöhen, etwa, wenn der Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt oder andere Sondervergütungen bekommt. Werden in dem Prozess weitere streitige Punkte miterledigt, wie zB der Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses oder der Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wirken sich diese auch streitwerterhöhend aus.

Wie hoch die Gebühren für den jeweiligen Streitwert sind, lässt sich einer Tabelle entnehmen, die zum Gerichtskostengesetz (GKG) gehört. Diese Gebühr wird dann mit einem bestimmten Kostenansatz multipliziert. Der hängt zB davon ab, ob das Verfahren durch ein Urteil beendet oder die Klage zurückgenommen wird.

Die Gerichtskosten muss immer derjenige tragen, die die Klage verliert. Sie fallen aber nicht an, wenn sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz vergleichen.

Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich ebenfalls nach dem Streitwert. Es sei denn, mit dem Anwalt wurde ein bestimmtes Honorar vereinbart. Ohne Honorarvereinbarung gilt als Berechnungsgrundlage das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die genauen Kosten hängen dann davon ab, was der Anwalt in der jeweiligen Rechtssache für seinen Mandanten genau tut. Es macht für die Berechnung der Gebühren eines Anwalts zB ein Unterschied, ob der die Partei nur außergerichtlich oder in einem Prozesstermin vertritt. Entscheidend für die Gebühr ist der Arbeitsaufwand.

Eine Besonderheit gilt für die Anwaltskosten im Arbeitsrecht: jede Partei muss das Anwaltshonorar selbst zahlen. Das ist bei den sonstigen Verfahren vor den Zivilgerichten anders.

Der juristische Laie wird sich im „Gebührendschungel“ nur schwer zurechtfinden und die voraussichtlichen Anwaltskosten kaum abschätzen können. Selbst der Anwalt kann das zu berechnende Honorar nicht exakt vorhersagen, weil er nicht weiß, wie sich der Fall und damit der Umfang seiner Tätigkeit entwickeln wird. Dennoch sollte man sich als Mandant nicht scheuen, mit seinem Anwalt die Kostenfrage offen anzusprechen. Dieser gibt sicherlich gern eine erste Einschätzung ab, sobald er den Streitwert und die näheren Umstände des Kündigungsgeschehens kennt.

Wichtig zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang noch, dass bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Prozesskosten von dieser übernommen werden.

5. Wichtiger Hinweis wenn Sie rechtsschutzversichert sind:

Häufig werden rechtsschutzversicherte Personen zu Vertragsanwälten gelotst. Die Pflicht mit einem Vertragsanwalt zusammen zu arbeiten besteht jedoch nicht. Das bedeutet für Sie: Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann besteht für Sie freie Anwaltswahl.

Besteht keine Rechtsschutzversicherung und kann sich der Arbeitnehmer die Kosten des Prozesses nicht leisten, gibt es die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe. Auch danach sollte man seinen Anwalt fragen.

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie mit uns zusammen arbeiten, dann übernehmen wir die Abwicklung mit sämtlichen Rechtsschutzversicherern. Haben Sie hierzu Fragen oder wünschen Sie eine Beratung, dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf unter 0201 / 68 51 840. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen dabei helfen können, Ihr ganz spezielles Problem zu lösen.

6. Zusammenfassung

– Mit einer Kündigungsschutzklage kann das Fortbesehen des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geklärt werden
– Der Arbeitnehmer kann im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung bekommen
– Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eingereicht werden
– Gilt für den Arbeitnehmer das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), bedarf es für die Kündigung eines Grundes
– Gesetzlich sind drei ordentliche Kündigungsgründe vorgesehen: betriebsbedingt, personenbedingt und verhaltensbedingt
– Der Kündigungsschutzprozess dauert in der Regel 3 bis 7 Monate
– Die Gesamtkosten einer Kündigungsschutzklage setzen sich aus gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zusammen
– Für die Berechnung der Kosten ist der Streitwert der Klage maßgeblich
– Der Streitwert beträgt im Falle einer Kündigung i.d.R. maximal drei Bruttomonatsgehälter. Es gilt folgende Ausnahme:
– Der Streitwert kann sich erhöhen, wenn weitere Dinge mitverhandelt werden

Quelle: https://www.kanzlei-asch.de/kuendigungsschutzklage/

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Apr 2 2018

Klinik Delmenhorst: Betriebsbedingte Kündigungen unwirksam?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Klinik Delmenhorst: Betriebsbedingte Kündigungen unwirksam?

Fachanwalt Bredereck

Die Klinik Delmenhorst hat 130 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt. Zur Auswahl der betroffenen Mitarbeiter hat die Klinik auch Kriterien zugrunde gelegt, wie: eine durchmischte Altersstruktur oder die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern, deren Ehepartner gerade von einem anderen Arbeitgeber in der Region gekündigt wurden. Darüber berichtet die Nordwest-Zeitung am 09.03.2018. Nur: Es gilt das Kündigungsschutzgesetz und das macht für betriebsbedingte Kündigungen bestimmte Vorgaben, die mit den oben genannten Kriterien nicht unbedingt übereinstimmen.

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss das Unternehmen folgendes beachten: Nach dem sogenannten Ultima-ratio-Prinzip ist eine betriebsbedingte Kündigung nur dann erlaubt, wenn kein milderes Mittel in Frage kommt, wenn also kein anderer Arbeitsplatz im Unternehmen in Frage kommt. Nur dann darf der Arbeitgeber zu betriebsbedingten Kündigungen greifen. Dabei muss der Arbeitgeber eine den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes entsprechende korrekte Sozialauswahl durchführen.

Die Kriterien der Sozialauswahl sind: Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Grad der Schwerbehinderung und Anzahl der Unterhaltspflichten. Sammelt der Arbeitnehmer viele „Sozialpunkte“ anhand dieser Kriterien, steigen seine Chancen, seinen Arbeitsplatz zu behalten. Ein älterer Arbeitnehmer, der länger dabei ist und mehrere Unterhaltspflichten hat, muss bei der Sozialauswahl dem jüngeren Kollegen ohne Unterhaltspflichten vorgezogen werden. Wird dem Kollegen mit mehr Sozialpunkten trotzdem betriebsbedingt gekündigt, genießt er einen starken Kündigungsschutz, den er regelmäßig mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht durchsetzen kann.

Achtung Arbeitnehmer der Klinik Delmenhorst! Ihre betriebsbedingte Kündigung verstößt vielleicht gegen das Kündigungsschutzgesetz. Die Chancen stehen regelmäßig gut, dass Sie sich mit einer Kündigungsschutzklage wieder auf Ihren alten Arbeitsplatz zurückklagen können, oder in Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht eine deutlich höhere Abfindung erreichen, als die, die Ihnen die Klinik Delmenhorst jetzt anbietet. Für eine Kündigungsschutzklage haben Sie nur 3 Wochen Zeit nach Zugang des Kündigungsschreibens! Fällt das Ende der Frist auf einen gesetzlichen Feiertag, läuft die Frist erst am nächstfolgenden Werktag um 24 Uhr ab.

Mitarbeiter der Klinik Delmenhorst, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben, sollten umgehend einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anrufen und erfahren, ob sich eine Klage lohnt, beziehungsweise ob sie noch fristgerecht eingereicht werden kann.

Ihnen kann ich folgendes anbieten: Rufen Sie mich noch heute an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999 oder unter meiner Kündigungs-Hotline 0176.21133283. Kostenlos und unverbindlich bespreche ich mit Ihnen die Aussichten einer Kündigungsschutzklage und die Abfindungshöhe, die ich in Ihrem Fall für realistisch halte. Kündigungsschutzklagen können wir sehr kurzfristig und fristwahrend einlegen. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Mrz 28 2018

Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankung: Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankung: Tipps vom Anwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt Bredereck

Grippesaison. Wieder fallen Mitarbeiter krankheitsbedingt aus. Bei manchen häufen sich die Ausfälle wegen Erkrankung, immer wieder sind Mitarbeiter tageweise arbeitsunfähig krankgeschrieben. Wann riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankung? Und wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? Antworten hat Anwalt für Arbeitsrecht Bredereck.

Wer insgesamt 6 Wochen im Jahr im dritten Jahr hintereinander wegen Arbeitsunfähigkeit am Arbeitsplatz fehlt, darf unter Umständen gekündigt werden. Das sagt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, die krankheitsbedingte Kündigungen bei solchen Fehlzeiten mitunter zulassen. Allerdings muss der Arbeitgeber eine Reihe von weiteren Voraussetzungen einhalten, nur dann besteht die Kündigung vor dem Arbeitsgericht.

Der Arbeitgeber muss beispielsweise das betriebliche Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß durchführen. Schon daran scheitern die meisten Arbeitgeber. Bei der Betriebsratsanhörung müssen alle arbeitsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Und bei dem Arbeitnehmer muss eine sogenannte negative Gesundheitsprognose vorliegen. Zwar sprechen die Fehlzeiten von je 6 Wochen in 3 aufeinanderfolgenden Jahren dafür, dass der Mitarbeiter auch in Zukunft so oft fehlen wird. Diesen Anschein kann der Arbeitnehmer entkräften.

Und das gelingt häufig, beispielsweise wenn man in den vergangenen 3 Jahren einen Klinikaufenthalt wegen einer Erkrankung hatte, die inzwischen auskuriert ist, oder wenn man wegen eines Unfalls in Behandlung war. Solche Fälle muss man herausrechnen, was regelmäßig dazu führt, dass der erste Anschein der negativen Gesundheitsprognose korrigiert werden muss.

Jedem Arbeitnehmer, der eine krankheitsbedingten Kündigung erhalten hat, kann ich nur raten, sich bei einem Experten zu erkundigen, ob sich eine Kündigungsschutzklage lohnt. Missachtet der Arbeitgeber die Vorgaben des Arbeitsrechts, kann man in einem Kündigungsschutzprozess regelmäßig hohe Abfindungen aushandeln oder sich auf seinen alten Arbeitsplatz zurückklagen.

Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und fragen Sie mich nach den Chancen Ihrer Kündigungsschutzklage. Gern gebe ich Ihnen kostenlos und unverbindlich Auskunft unter 030.40004999. Auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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