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Sep 21 2017

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

(NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro Masse zur Verteilung ansteht. Die verteilungsfähige Masse könnte sich allerdings noch dadurch erhöhen, dass die von der LC III an die Anleger ausgeschütteten Zinsen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

Gläubigerversammlung LC III: Eingezahlte Gelder der Anleger sind weg

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der für die von ihm vertretenen Mandanten dort teilgenommen hat, berichtet von der Gläubigerversammlung: Zunächst einmal verwies der Insolvenzverwalter auf die weitgehend inhaltsgleiche Veranstaltung im Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG. Jeweils ist festzustellen, dass von den eingezahlten Geldern der Anleger so gut wie nichts mehr übrig ist. Es geht um das Wenige, was an Pfandgegenständen werthaltig ist. Dies betrifft auch was zwischen der Lombard Classic III KG, der Lombardium Hamburg KG und der Ersten Oderfelder KG umstritten ist und Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Personen und Firmen aufgrund weiterer Insolvenzen kaum durchsetzbar sind. Zudem werden die betroffenen Anleger wahrscheinlich die bittere Pille schlucken müssen, dass die von ihnen vereinnahmten angeblichen Zinszahlungen der LC III KG vom Verwalter angefochten und zurückgefordert werden.

Insolvenzverfahren Gläubigerausschuss

Weitere Ähnlichkeiten zum Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG (LC II) gab es auch bei der Besetzung des Gläubigerausschusses. Während im vorläufigen Gläubigerausschuss mit Herrn Rechtsanwalt Pforr, Herrn Rechtsanwalt Sieprath und Herrn Rechtsanwalt Röhlke noch drei Anwälte zugegen waren, nutzte die IG Lombard die Macht der von ihr vertretenen Stimmen nunmehr dazu, eher vermittlernahe Personen in den dreiköpfigen Gläubigerausschuss zu entsenden.

Neben dem anwaltlichen Berater der sogenannten IG Lombard, Herrn Rechtsanwalt Sieprath, wurden die bereits aus dem Verfahren der Ersten Oderfelder KG bekannten Herrn Peter Schreiber und Peter Stütz erneut in den weiterhin dreiköpfigen Gläubigerausschuss gewählt.

Besetzung Gläubigerausschuss: Schadensersatzprozesse wegen fehlerhafte Beratung

Das ist nicht ganz ohne Brisanz, muss sich Stütz, Geschäftsführer der WSB Finanzdienste GmbH Gesellschaft für wirtschaftliche sozialintegrative Beratung mbH (Bilanzgewinn 2015: 763.087,67 ), doch inzwischen in mehreren Schadensersatzprozessen vor dem Landgericht Ellwangen gegen seine Kunden zur Wehr setzen. Diese werfen ihm eine fehlerhafte Beratung über die Risiken der Kapitalanlage vor. Angesichts der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten geringen Werthaltigkeit der verfügbaren Pfänder von wahrscheinlich nur 2 Mio. Euro dürfte sich die zu erwartende Insolvenzquote der Anleger im unteren einstelligen Bereich einpegeln. Das Verfahren dürfte noch Jahre dauern, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlkes Einschätzung.

Zwei positive Aspekte: verantwortlicher Staatsanwalt fehlerhafte Emissionsprospekte

Hamburger Polizeikreisen zu Folge wird die Stelle des Staatsanwaltes in den Lombardium Verfahren in Kürze neu besetzt und ab Oktober wird wieder ein verantwortlicher Staatsanwalt die Ermittlungen leiten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der erfahrene Rechtsanwalt betont, dass es viel wichtiger ist, dass das Landgericht Leipzig nunmehr in einem Verfahren den Emissionsprospekt der Lombard Classic III für fehlerhaft angesehen hat. Fehlerhaft insbesondere deswegen, weil in dem Emissionsprospekt die Anlageobjekte nicht richtig dargestellt wurden, konkret also nicht auf die Pfandvergabe gegen Inhabergrundschuldbriefe hingewiesen wurde. Diesen Umstand konnten nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten allerdings die eingesetzten Vermittler spätestens ab November 2013 den Pfandlisten der Lombard Classic III KG entnehmen.

Den eingesetzten Vermittlern musste damit seit November 2013 klar gewesen sein, dass hier möglicherweise verbotene und riskante Geschäfte getätigt werden. Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist ein wichtiger Schritt in Richtung Beraterhaftung, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass ihm bereits Urteile und Hinweise anderer Landgerichte zur Haftung der Berater des LC2, also der Beratung an der Ersten Oderfelder KG, vorliegen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Vermittler und Berater über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen.

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte empfehlen den betroffenen Lombardium-Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

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Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

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Jul 4 2017

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG: Was betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ beachten müssen. Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung und Schadensersatz

Insolvenzverfahren Lombard Classic 3 KG eröffnet

Aktuell zu LC 3 KG Insolvenzeröffnung – von Rechtsanwalt Röhlke, Berlin

Jetzt ist es soweit: Mit Beschluss vom 01.07.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet (13 IN 379/17). Damit ist für viele betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ nunmehr zur Gewissheit geworden, dass ihre Kapitalanlage größtenteils verloren sein wird. Was haben betroffene Anleger aktuell zu beachten?

Erläuterung vom Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl betroffener Anleger vertritt und im vorläufigen Gläubigerausschuss der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG sitzt.

„Zunächst einmal sind durch die Eröffnungen des Insolvenzverfahrens die stillen Gesellschaftsverhältnisse der Anleger mit der Lombard Classic 3 KG zwingend beendet. Die Anleger haben also nach der Insolvenzeröffnung einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlage, zu dessen Anmeldung sie voraussichtlich vom Amtsgericht Chemnitz im Insolvenzverfahren auch aufgefordert werden. Offen bleibt allerdings, ob die Anleger als sogenannte erstrangige Gläubiger im Sinne des § 38 InsO Berücksichtigung finden werden oder aber wegen der vertraglich vereinbarten Nachrangklausel nur als Nachranggläubiger gemäß § 39 InsO. Denn in den Gesellschaftsverträgen der Lombard Classic 3 KG war zwar eine Verlustbeteiligung der Anleger vertraglich ausgeschlossen, dafür aber sollte der Rückzahlungsanspruch nach Vertragsschluss nur nachrangig zu erfüllen sein. Im Falle einer Nachrangigkeit dürften die Anleger im Insolvenzverfahren komplett leer ausgehen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Besteht Erfolg auf Schadensersatzansprüche für betroffene Lombard Classic 3 KG Anleger?

Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass die von ihm vertretenen Mandanten im vorangegangenen Insolvenzverfahren der „Lombard Classic 2“, also der Ersten Oderfelder KG, ihre Forderungen auf den Gesichtspunkt des Schadensersatzes gestützt haben. Nach Meinungen vieler Insolvenzverwalter sind derartige schadensersatzrechtlich begründete Insolvenzforderungen in jedem Falle erstrangig und nicht nur nachrangig zu erfüllen. „Die Schadensersatzansprüche lassen sich im Regelfalle durch eine fehlerhafte Aufklärung der eingesetzten Kapitalanlageberater begründen, die in unzutreffender Weise die Lombardium-Anlagen als festgeldähnlich dargestellt haben. Aber auch mit vorhandenen Fehlern des Emissionsprospektes, der auf personelle Verflechtungen innerhalb der Lombardium-Gruppe nicht hingewiesen hat, besteht die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Darüber hinaus stellen sich allerdings noch eine Fülle weiterer Probleme“, so Rechtsanwalt Röhlke.

Verträge der Lombard Classic 3 KG: partiarische Darlehen anstatt atypisch stille Beteiligung

Ein Problem könnte die Ansicht des Landgerichts Chemnitz zum Charakter der Verträge mit der Lombard Classic 3 KG insgesamt darstellen. Nach Ansicht des Gerichtes handelt es sich nämlich nicht um atypisch stille Beteiligungsverhältnisse, sondern um partiarische Darlehen. Nach Urteilen des Landgerichts sei bei diesem Darlehen dann auch die Nachrangklausel nicht einschlägig, was grundsätzlich für den Anleger günstig ist: Das würde bedeuten, er kann seine Forderung anmelden. Nach hiesiger Kenntnis ist allerdings ein Berufungsverfahren über die Chemnitzer Rechtsprechung anhängig vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Auswirkung und Möglichkeit für Widerruf der Beteiligungsverhältnisse

„Ein weiterer Ansatzpunkt, um in jedem Falle gleichrangige oder erstrangige Forderungen anmelden zu können, besteht möglicherweise in einem heute noch zu erklärenden Widerruf des Beteiligungsverhältnisses. Ob ein Widerruf möglich ist und welche Auswirkungen er haben wird, lässt sich allerdings nur im Einzelfalle klären“, meint der Jurist Christian-H. Röhlke.

Ein Widerruf eines stillen Gesellschaftsverhältnisses nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte oder Fernabsatzgeschäfte erscheint hier durchaus möglich, da die Widerrufsbelehrung der Lombard Classic 3 KG in Teilen als nicht gesetzmäßig erscheint, so der Jurist. Rechtsfolge eines erklärten Widerrufes ist allerdings im Regelfalle die Rückabwicklung des Vertrages nach den vertraglichen Regelungen. Diese allerdings sehen gerade die Nachrangigkeit der Rückzahlungsverpflichtung vor. Ob diese Nachrangigkeit allerdings auch eine Rückabwicklungsverpflichtung nach erfolgtem Widerruf verfasst, erscheint Röhlke zumindest fragwürdig.

Fazit: Betroffene Anleger der „Lombardium-Gruppe“ müssen mit geringer Quote rechnen – Inanspruchnahme der Kapitalanlagenberater und Vermittler?

„Eines aber muss jedem Anleger klar sein: Im Rahmen der Insolvenz dürfte eine allenfalls geringe Quote an die Anleger auszuzahlen sein. Eine vollständige Kompensation der eingetretenen Schäden wird im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht zu erzielen sein. Nach bisherigem Erkenntnisstand wird dies nur über eine Inanspruchnahme der Kapitalanlageberater und Vermittler zu erzielen sein. Hierfür ist kompetenter anwaltlicher Rat unabdingbar“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Mai 8 2017

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG eine beunruhigende Entwicklung Rund um die Unternehmen des Lombardium-Verbundes aus Hamburg.

Insolvenz der Lombard Classic 3 KG angemeldet

Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Lombardium-Skandal: Beunruhigende Entwicklung für die Lombardium Betroffenen – auch Lombard Classic 3 KG meldet Insolvenz an – Totalschaden für Anleger droht

Am 04.05.2017 hat das Amtsgericht Chemnitz die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG angeordnet. Rechtsanwalt Frank Rüdiger Scheffler ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt.

Insolvenzkette rund um den Lombardium-Skandal

Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in die Insolvenzkette rund um die Unternehmen des „Lombardium“-Verbundes aus Hamburg. Nach der Insolvenz der Lombardium Hamburg KG, die als Hauptschuldner der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC3) fungierte, war die Insolvenz der LC3 zu erwarten gewesen. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke vertritt eine Vielzahl geschädigter Mandanten und hat bereits Erfahrung in der gerichtlichen Aufarbeitung des Lombardium-Skandals.

Unternehmen Lombardium-Konzern: Fidentum GmbH – Erste Oderfelder GmbH & Co. KG – LC2 – LC3

Er erklärt: „Nachdem durch die Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber der Lombardium Hamburg KG im Dezember 2015 bekannt wurde, dass diese unerlaubte Geschäfte betrieben hatte, fielen die Unternehmen des Lombardium-Konzerns wie Dominosteine. Zunächst traf es die prospektverantwortliche Fidentum GmbH, die auch den Vertrieb des Kapitalanlagenproduktes organisiert hatte, dann die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, die für die ersten Tranchen der Lombard-Anlagen der Vertragspartner der Anleger als atypisch stiller Gesellschafter war. Schon hier schlug die Empörung der Anleger große Wellen, als bekannt wurde, dass von den mutmaßlich eingesammelten über 100 Mio. Euro nur ein unterer einstelliger Prozentbereich übrige geblieben ist und der Insolvenzverwalter möglicherweise sogar noch die bisherigen Ausschüttungen zurückverlangt. Die Erste Oderfelder KG (auch als LC 2 bekannt) hatte das Geld der Anleger, ebenso wie die jetzt insolvente LC 3, weiter verliehen an die Lombardium Hamburg KG, die wiederum ebenfalls Insolvenz anmelden musste. Damit bestand auch für die LC 3 zu keinem Zeitpunkt mehr die Möglichkeit, wirtschaftlich auf die Beine zu kommen und das Geld der Anleger zurückzuzahlen. Die Insolvenz ist logische Folge der anscheinend planwidrigen Mittelfehlverwendung bei der Lombardium Hamburg KG. Die gerichtliche Aufarbeitung des Falles in zivilrechtlicher Hinsicht dürfte sich jetzt auf eine Haftung der Vertriebsgesellschaften und Kapitalanlagenberater konzentrieren“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Wie geht es weiter – Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger – Haftung und Schadensersatzanforderungen?

Im Frühjahr 2016 hatte die Staatsanwaltschaft in Hamburg eine groß angelegte Durchsuchung der Geschäftsräume des Lombardium-Konzerns vorgenommen, ohne dass bisher eine Anklageerhebung bekannt geworden ist. Zivilrechtlich sind Anleger bereits erfolgreich gegen die LC 2 auf Rückzahlung ihrer Einlagen vorgegangen, allerdings ging die Erste Oderfelder KG in die Insolvenz, bevor Rechtskraft eintreten konnte. Da die ursprünglichen Verträge mit der Fondgesellschaft somit nicht mehr erfüllt werden können, konzentrieren sich die Ansprüche der Anleger jetzt zwangsläufig auf Schadensersatzforderungen. Ansprüche gegen die Vertriebsgesellschaften und die Berater können geltend gemacht werden, da die prospektverantwortliche Gesellschaft Fidentum GmbH zwischenzeitlich ebenfalls insolvent gegangen ist. Geprüft wird, ob die Komplementärsgesellschaften der Ersten Oderfelder KG und auch der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG wirtschaftlich in der Lage sind, die immensen Schäden der Anleger begleichen zu können.

„Bereits Anfang 2017 haben Röhlke Rechtsanwälte ein Urteil für eine hier vertretene Mandantin gegen einen Kapitalanlagenberater der LC 3 vor dem Landgericht Leipzig erwirkt. Es handelt sich zwar bisher nur um ein Versäumnisurteil, gegen das der Vermittler Einspruch eingelegt hat. Ein solches Urteil ergeht aber nur, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die Argumentation der Klägerseite Sinn macht und das begehrte Klageziel trägt. Wir hatten vorgetragen, dass der Berater zum Zeitpunkt der Vermittlung der Beteiligung an der LC 3, konkret war es eine Vermittlung im Januar 2014, bereits wissen konnte, dass die Lombardium Hamburg KG unerlaubte Geschäfte betreibt. Denn die Vertriebe haben bereits im November 2013 eine Liste mit Pfandgegenständen bekommen, in der die illegalen Inhabergrundschuldgeschäfte aufgeführt waren. Schon deswegen hätte hier eine erhöhte Aufklärungspflicht bestanden“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Fazit: Hoffnung für betroffene Anleger – die Vermögensschadenshaftpflicht für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler?

Da seit einigen Jahren die Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflicht vor Genehmigung der Versicherungsvermittlung und Finanzanlagenvermittlung besteht, haben betroffne Anleger hier im Falle eines gerichtlichen Erfolges durchaus Optionen, so die Erfahrungen des Berliner Juristen. Allen betroffenen Anlegern ist geraten, umgehend anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden. Röhlke Rechtsanwälte stehen für weitere Informationen und eine kostenfreie Ersteinschätzung gerne unter 030.71520671 und office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Apr 3 2017

Aktuell: Lombardium Hamburg KG vorläufiges Insolvenzverfahren

Insolvenzverwalter Erste Oderfelder kündigt Anfechtung der Auszahlungen und Rückforderungen von Anlegern an – Was ist mit der Lombard Classic III KG?

Aktuell: Lombardium Hamburg KG vorläufiges Insolvenzverfahren

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke: Aktuell Lombardium-Skandal zur Insolvenz Lombardium Hamburg KG

Nicht zuletzt aufgrund des Berichtstermins des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Ersten Oderfelder GmbH & Co. KG (EOBK) in der Gläubigerversammlung vom 29.03.2017 in Chemnitz besteht Anlass, die Vorgänge im Hamburger „Lombardium“-Skandal aktuell zu betrachten. Nach aktuellem Sachstand hat auch die Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG ein Insolvenzverfahren beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt von Buchwald, Hamburg bestellt. Betroffene Anleger sind verunsichert. Auch der Insolvenzverwalter Scheffler der EOBK berichtete in der Gläubigerversammlung Unangenehmes.

Was ist mit der Lombardium Classic III KG?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, vertritt eine Vielzahl geschädigter Anleger, führt Klagen für diese Betroffenen und hat für die Anleger gewonnen, gibt ein Update zum Sachstand „Lombardium-Skandal“.

Lombardium Hamburg KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren

„Nach einer etwas hektischen Sitzverlegung in den Bereich des Amtsgerichts in Niebüll in der nordwestlichsten Ecke Schleswig-Holsteins ist dort zum Aktenzeichen 5 IN 70/16 ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombardium Hamburg KG beantragt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist bereits bestellt“, erläutert Rechtsanwalt Röhlke.

Gibt es konkrete Lösungsansätze, Lichtblicke für betroffene Anleger?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke kann die Enttäuschung der Anleger spüren, aber leichter wird es nicht. „Diese Insolvenz hat zu einer weiteren Verkomplizierung der Sachlage geführt. Denn die Lombardium Hamburg KG ist größter Einzelschuldner der insolventen EOBK und der Lombard Classic 3 KG. Wenn aber die Lombardium Hamburg KG insolvent ist und die von der EOBK und der LC 3 KG aufgenommenen Darlehensgelder nicht mehr zurückzahlen kann, werden diese ihre Bilanzen auch entsprechend zu korrigieren haben, mit allen Auswirkungen. Zudem bedeutet dies, dass die Pfandgüter nunmehr wohl vom Insolvenzverwalter der Lombardium Hamburg KG ebenso wie vom Insolvenzverwalter der EOBK als auch von der Isetreuhand GmbH i. L. und von der LC 3 KG beansprucht werden. Tatsächlich sind die Pfandgüter allerdings noch von der Staatsanwaltschaft in Hamburg beschlagnahmt. Hier wird es eines juristischen Alexanders benötigen, um den gordischen Eigentumsknoten zu zerschlagen“, meint Röhlke.

Gläubigerversammlung EOBK in Chemnitz: unangenehme Wahrheiten und Auswirkungen kommen auf die geschädigten Anleger zu – Wird es noch schlimmer?

Der erfahrene Anwalt Röhlke war anwesend bei der Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der EOBK vom 29.03.2017. Zwei wesentliche Erkenntnisse waren dieser Versammlung nach Meinung des Rechtsanwalts zu entnehmen: zum einen, das von den eingelegten Geldern der Anleger in Höhe von 107 Millionen Euro sicherlich kein Rückfluss in dieser oder auch anderweitig nennesnwerter Höhe erfolgen kann. Die aufgefundenen, zwischen verschiedenen Parteien umstrittenen Faustpfänder hätten danach allenfalls einen Wert von ungefähr 8 Millionen Euro, was eine Insolvenzquote wohl nur im einstelligen Bereich zulässt. Die Anleger müssen also damit rechnen, dass auch im Rahmen der Insolvenz nahezu ein Totalverlust zu verzeichnen sein wird.

Die zweite unangenehme Erkenntnis war, dass es hierbei voraussichtlich nicht bleiben wird. Nach einer rechtlich durchaus schlüssigen, für die Anleger bitteren Prüfung ergebe sich leider, dass die bisherigen Auszahlungen der EOBK in den vergangenen Jahren, seien es erfolgte Rückzahlungen der vollen Beteiligungssumme oder aber die Zahlungen der Verzinsung im halbjährlichen Rhythmus, tatsächlich nicht von Gewinnen der Gesellschaft gedeckt waren.

Verlust anstatt Gewinn: Müssen Anleger eine Rückzahlung ihrer Auszahlungen befürchten?

„Soweit die Zinsen betroffen sind, wird nach einer entsprechenden Überprüfung der Jahresabschlüsse und erstmaligen Erstellung von Jahresabschlüssen für die Jahre 2015 und 2016 wohl davon auszugehen sein, dass die Gesellschaft Verluste gemacht hat und keine Gewinne. Dann aber hätte nach dem Gesellschaftsvertrag auch kein Anspruch auf eine Auszahlung bestanden. Dann sind diese Auszahlungen ohne Rechtsgrund und im Sinne des Insolvenzrechtes unentgeltlich erfolgt, was sie insolvenzrechtlich anfechtbar macht. Der Insolvenzverwalter wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahlungen zurückfordern, so dass die Anleger dem schlechten Geld noch gutes hinterher werfen müssen. Sollte dieser Fall eintreten, können die Anleger wenigstens die von der EOBK an die Finanzämter direkt abgeführten Steuern auf die angeblichen Zinsen allerdings zurückverlangen“, erläutert Rechtsanwalt Röhlke.

Ängste der Lombard Classic III KG Anleger wegen Rückforderungsprozess berechtigt?

Ein ähnliches Szenario hatte die LC 3 KG gegenüber ihren Anlegern in einem Rundbrief und auch in Internetveröffentlichungen ihres damit befassten Rechtsanwalts angekündigt. Rechtsanwalt Röhlke gibt zu bedenken, dass bei der LC 3 Ausschüttungen nur erfolgen, wenn entsprechende Gewinne auf einem Verrechnungskonto gutgeschrieben wurden. Da aber auch bei der LC 3 voraussichtlich keine Gewinne in entsprechender Höhe angefallen waren, könnten auch diese Zahlungen zu Unrecht erfolgt sein, so dass sie von der LC 3 KG zurückgefordert werden können.

Gegenwärtig ist noch nicht bekannt, wie weit entsprechende Rückforderungsprozesse der LC 3 KG bisher gediehen sind. In diesem Zusammenhang ist auch noch wichtig zu wissen, dass Anleger der LC 3 im Gegensatz zu den Anlegern der EOBK nicht am Verlust der Gesellschaft beteiligt sind. Allerdings können die Einlagen aufgrund eines Rangrücktritts im Gesellschaftsvertrag nur zurückgefordert werden, wenn sich hierdurch die Liquiditäts- und Vermögenslage der Gesellschaft nicht entscheidend ändert und keine Insolvenzsituation eintreten würde. Sollte es dennoch zu einer Insolvenz kommen, könnten die an der LC 3 KG beteiligten stillen Anleger ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden, da sie nur nachrangig im Sinne des § 39 InsO zu berücksichtigen wären.

Rechtsanwalt Röhlke weist auf einen Lichtblick hin: die Möglichkeit auf Schadensersatzanspruch für die betroffenen LC 3-Anleger

„Dies betrifft allerdings nicht die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch Kapitalanlagenvermittler oder einer fehlerhaften Prospektierung des LC 3“, meint Röhlke.

„Im Rahmen von Schadenersatzansprüchen gegenüber der LC 3 KG sowie des eingesetzten Vermittlers haben Röhlke Rechtsanwälte bereits Klagen für Mandanten eingereicht. Röhlke Rechtsanwälte hoffen, dass es in Kürze zu einer mündlichen Verhandlung kommt und über den Sachverhalt zunächst einmal vom zuständigen Gericht für Prospekthaftungssachen in Sachsen, dem Landgericht Leipzig, entschieden wird. Der Prospekt weist nach unserer Meinung an vielen Punkten Fehler auf. So ist zum Beispiel nicht darauf hingewiesen, dass die Lombardium Gruppe Inhabergrundschuld-Geschäfte betreibt, die nicht vom Mittelverwendungskontrollvertrag umfasst sind. Dies hätte allerdings prospektiert werden müssen, da letztlich diese Inhabergrundschuldgeschäfte zu einer Untersagung des diesbezüglichen Geschäftsbetriebes der Lombardium Hamburg KG geführt haben. Ebenfalls zu beachten ist, dass die Untersagungsverfügung auch deshalb erging, weil die Lombardium Hamburg KG offensichtlich ungesicherte, vom Geschäftszweck nicht vorgesehene Darlehen an Gesellschafter und fremde Gesellschaften herausgegeben hat – auch hiervon ist kein Wort im Emissions Prospekt (EP) zu finden“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen Lombardium Hamburg KG Anlegern, sich auch im Hinblick auf eine Haftung der Kapitalanlagenvermittler unabhängig, fair und kompetent anwaltlich beraten zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Apr 3 2017

Berichtstermin: Insolvenz Erste Oderfelder KG in Chemnitz

Fragen im Lombardium Komplex um Verfahren, Forderungsprüfung, Mittelverwertung und Schadensansprüche – Rechtsanwalt Röhlke berichtet.

Berichtstermin: Insolvenz Erste Oderfelder KG in Chemnitz

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin berichtet vom Berichtstermin in Chemnitz

Am 29.03.2017 fand in der TU Chemnitz der Berichtstermin im Verfahren der Ersten Oderfelder Beteiligungsunternehmen GmbH & Co KG (EOBK) statt. Teilnehmer waren u.a. der Insolvenzverwalter Scheffler, Rechtspflegerin, ungefähr 100 betroffene Anleger persönlich sowie die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses, darunter auch der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der von der Veranstaltung berichtet.

Lombardium-Komplex: Verfahren – Forderungsprüfung

Nach der Begrüßung durch die Rechtspflegerin berichtet der Verwalter. Er berichtet zunächst vom Gang des Verfahrens und vom Tag der Forderungsprüfung, dem 27.03.2017, um anschließend über die rechtlichen Verhältnisse der Gesellschaft zu sprechen. Es handelt sich um eine sogenannte Einheitsgesellschaft, deren Geschäftsführer Westen sich dem Verwalter bis heute nicht vorgestellt hat. Auskünfte gaben bisher hauptsächlich die Herren Nebelung und Ebeling. Herr Patrick Ebeling sei nach Schefflers bisherigem Sachstand auch maßgebliche Zentralgestalt des „Lombardium“- Komplexes.

Geschäftsmodell Erste Oderfelder Beteiligungsunternehmen GmbH & Co. KG

Im Rahmen einer Darstellung des Geschäftsmodells der EOBK kommt der Verwalter schnell auf die aufsichtsrechtlichen Probleme der Pfandleih-Verordnung und die Inhabergrundschuldbriefe zu sprechen, die letztlich zur Untersagungsverfügung der BaFin führte. Er berichtet auch, dass die EOBK Pfänder hereingenommen hat, die mit der im Prospekt dargestellten Strategie nichts zu tun hatten – z.B. 8.750 Sonnenbrillen, Werkzeuge, Spielwaren, Kleidung. Verpfändete Kunstgegenstände befanden sich teilweise bei Herrn Ebeling privat und nicht, wie vorgesehen, im Tresor der EOBK. Nach einer Schätzung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO ist höchstens noch ein Wert von bis zu 7,9 Mio EUR vorhanden.

Gesamtmittel sind der EOBK in Höhe von 107 Mio EUR von Anlegern zugeflossen von 2011 bis 2015, weiter ca. 60 Mio EUR als Zwischenkredite anderer Unternehmen. Gezahlt wurden an Lombardium Hamburg KG 85 Mio, weitere 56 Mio EUR Zwischenkredite und 71 Mio an stille zurückgezahlt. Angemeldet wurden Forderungen der Anleger in Höhe von 80 Mio EUR. Über das Vermögen der Lombardium Hamburg KG ist auch ein Insolvenzverfahren anhängig, so dass eine Kompensation der verlorenen Anlegergelder in voller Höhe niemals erfolgen wird. Rückflüsse würden vorrangig durch eine Verwertung der Pfänder erfolgen, die allerdings noch nicht von der Staatsanwaltschaft freigegeben wurden. Aktuell ist auch umstritten, wer die Pfänder überhaupt verwerten darf.

Der Verwalter berichtet zudem, dass in den Jahren 2013-2014 keine Gewinne erwirtschaftet wurden und daher die Auszahlungen an die „Alt-Anleger“ als unentgeltliche Leistung angefochten werden können und die Anleger möglicherweise diese Auszahlungen zurück erstatten müssen. Dies betreffe auch die als Zinsen bezeichneten Auszahlungen. Aufrechnungen mit Schadenersatzansprüchen sind hier nicht möglich. Möglich sei aber, die Steuern auf diese Scheingewinne vom Finanzamt zurück zu holen.

Mittelverwendungskontrolle – Schadensersatzansprüche

Im Zusammenhang mit der Mittelverwendungskontrolle stellt Verwalter Scheffler mögliche Schadenersatzansprüche der EOBK gegen die Isetreuhand dar, verweist aber auf die für diese Gesellschaft bereits beschlossene Liquidation zum Dezember 2016 und die Insolvenzen der Verium GmbH und der Lombardium Hamburg KG sowie des Herrn Ebeling privat.

Forderungen der Anleger auf einfache Einlagenrückgewähr werden zunächst bestritten, da die Verlustbeteiligungen für die letzten Jahre nicht beziffert werden können. Schadenersatzansprüche der Anleger werden ebenfalls zunächst bestritten, hier sind Musterprozesse wünschenswert.

Eine Quotenaussicht kann nicht gegeben werden.

Im Rahmen der allgemeinen Aussprache teilt der Verwalter mit, dass ein Problem der EOBK gewesen sein kann, dass das Volumen des Fonds für den eher kleinen Pfandleihmarkt im gegenwärtigen Niedrigszinsumfeld einfach zu groß war: es bestand nicht genug Nachfrage an Faustpfanddarlehen. Aus dem Publikum wurde vermutet, dass mit der überschüssigen Liquidität

Forderungen ausscheidender Anleger getilgt wurde, was für ein sog. Ponzi-Schema spreche, auch Schneeballsystem genannt.

Im weiteren Verlauf wurde auch über einen endgültigen Gläubigerausschuss abgestimmt, für den sich neben den bisherigen vorläufigen Ausschussmitgliedern noch eine weitere Rechtsanwältin bewarb. Im Gegensatz zum vorläufigen Gläubigerausschuss wurde allerdings der endgültige Ausschuss aus nur noch drei Mitgliedern zusammengesetzt. Gewählt wurde Herr Stütz, ein ehemaliger Vermittler der Pleite-Beteiligungen und Gründer der vermittlernahen Interessengemeinschaft-Lombard sowie der Rechtsanwalt dieser IG, Herr Sieprath. Ebenfalls wiedergewählt wurde Herr Peter Schreiber. Unabhängige Anlegervertreter mit juristischem Sachverstand scheiterten an der auf Seiten der vermittlernahen Verteter vorliegenden Stimmenmacht.

„Der Verwalter hat auf eine Frage aus dem Publikum zur Frage des Vorgehens gegen die Anlagevermittler mitgeteilt, hier mache es für die Anleger Sinn, sich kompetent anwaltlich beraten zu lassen. Angesichts des deutlichen Überhangs der Vermittlerinteressen im Gläubigerausschuss können wir uns dem nur anschließen“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der eine Vielzahl geschädigter Anleger vertritt, auch gegen die Vermittler.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Jul 11 2016

Lombardium-Skandal: Sitzverlegung der Fondsgesellschaften

Aktuelle Entwicklung zur Fonds-Gruppe „Lombardium“: Sitzverlegung – Razzia in Geschäftsräumen Pfandleihhaus Lombardium – Erste Klagen gegen Vermittler

Lombardium-Skandal: Sitzverlegung der Fondsgesellschaften

Lombardium-Skandal: Sitzverlegung der Fondsgesellschaften – Anleger suchen Hilfe, von Rechtsanwalt C

Neue Entwicklungen im Skandal um die Hamburger Fonds-Gruppe „Lombardium“: Zum 13.06.2016 haben die Fondgesellschaften Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG (LC III) und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LC II) ihren Sitz in die Carolastraße 2 in Chemnitz verlegt. Über die Hintergründe dieses Umzugs in die Chemnitzer Innenstadt ist noch nichts bekannt. Nahezu taggleich kam es zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Hamburg in den Geschäftsräumen des Pfandleihhauses Lombardium an der Burchardtstraße in Hamburg und an anderen Orten. Die Ermittlungen richten sich Presseberichten zu Folge gegen sieben Verantwortliche der Unternehmensgruppe und beinhalteten Hausdurchsuchungen an rund 20 Adressen. Hintergrund sollen Vorwürfe des bandenmäßigen Betruges und des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz sein.

Anleger sind besorgt: Untersagungsverfügung – Sitzverlegung – Wertverlust der beliehenen Faustpfänder

Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl geschädigter Anleger der Fonds und gibt einen Überblick über die Ereignisse. „Bereits seit der Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) gegenüber der Zielgesellschaft Lombardium Hamburg KG (Lombardium) hatten die Fondgesellschaften LCII und LC III und die Lombardium selbst über immense wirtschaftliche Schwierigkeiten berichtet. Bisheriger Höhepunkt war das Eingeständnis, dass der Wert der beliehenen Faustpfänder nur einen winzigen Bruchteil des tatsächlich von den Anlegern eingesammelten Geldes ausmacht. Nach bisherigen Schätzungen sind Gelder im dreistelligen Millionenbereich verloren. Und das, obwohl nach Medienangaben bereits seit 2014 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft läuft. Über die Razzia der Staatsanwaltschaft bleibt nur zu hoffen, dass es nicht zu wenig Aktion zu einem zu späten Zeitpunkt war. Den Umzug der Fondgesellschaften selbst beobachten wir hier mit Sorge. Es ist bereits der zweite Umzug innerhalb weniger Wochen. Triftige Gründe hierfür sind nicht ersichtlich“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Sorgen der Lombardium-Anleger nehmen zu: Zahlungsschwierigkeiten – Razzia der Staatsanwaltschaft

Der Jurist weist darauf hin, dass die Fondgesellschaften der Lombardium Gruppe in verschiedenen Anlegerrundschreiben bereits mehrfach auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hingewiesen haben. Nach Röhlkes Einschätzung dürfte sich die finanzielle Klemme der Fondgesellschaften durch die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft noch verstärken, da bei derartigen Vorgängen üblicherweise Konten gesperrt oder die Verfügungsgewalt über die Geschäftskonten eingeschränkt wird.

„Ob die Fondsgesellschaften vor diesem Hintergrund überhaupt noch die finanzielle Kraft haben, der bereits eingeleiteten Mahnbescheids Welle auch entsprechende gerichtliche Verfahren folgen zu lassen, kann nicht sicher gesagt werden. Röhlke Rechtsanwälte sind derzeit der Meinung, dass durch die aktuellen Ereignisse ein Vorgehen gegen die Anlageberater und Vermittler am sinnvollsten erscheint. Röhlke Rechtsanwälte halten die Prospektmaterialien für mangelhaft und auch die entsprechenden Beratungen der eingesetzten Kapitalanlagevermittler für fehlerhaft. Zudem sind Ansprüche gegen die verantwortlichen Hinterleute zu prüfen. Wir haben bereits Klage für hier vertretene Anleger gegen eine Vertriebsorganisation eingereicht“, berichtet der Jurist.

„Anlage mit hohem Sicherheitsfaktor“? – Welches Risiko tragen die Anleger bei dieser Investition?

Nach Röhlke vorliegenden Unterlagen haben die eingesetzten Kapitalanlagenberater und Vermittler die Beteiligungen der Lombardium-Gruppe als „Festgeldähnliche Anlage mit hohem Sicherheitsfaktor“ veräußert, was sie tatsächlich nicht waren. In den Prospekten wurden nach Röhlkes Ansicht Verflechtungen verschwiegen und die Investitionskriterien ebenfalls falsch dargestellt. Ob und in welchem Ausmaß die Berater hierfür haften müssen, würden die Gerichte in nächster Zeit zu klären haben, meint der Jurist.
Röhlke rät in jedem Falle, sich nicht auf eine vermittlergestützte Interessenvereinigung zu verlassen und unabhängigen anwaltlichen Rat zu suchen. Dies entspricht auch der Empfehlung der Hamburger Verbraucherzentrale .

„Wir beobachten nach derartigen Großschadensfällen einen immer gleichen Ablauf:

-Vermittler versuchen, bei vermeintlich sanierungserfahrenen Rechtsanwaltskanzleien anwaltlichen Rat auch für die Anleger einzuholen und dubiose Interessengemeinschaften zu gründen.
-Hier wird zunächst ein angeblicher Gleichlauf der Interessen zwischen Vermittler und Anleger herbeifantasiert, verbunden mit der Schaffung eines Sündenbocks, an dem die Anleger ihre Energie ablassen sollen.
-Vielfach werden dann vollkommen untaugliche Haftungsgegner gesucht und gegen diese Prozesse geführt, die infolge rasch eintretender Vermögenslosigkeit der Beklagten niemals zielführend sein konnten.

Das Naheliegende dagegen, ein Schadensersatz aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung gegenüber dem eingesetzten Vermittler, wird von diesen Interessengemeinschaften niemals propagiert. Röhlke Rechtsanwälte halten das Vorgehen der betreffenden Anwälte für standeswidrig. Die Anwaltsverträge könnten nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sogar nichtig sein. Jedenfalls ist dem Anleger unabhängiger juristischer Rat zu empfehlen“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Fazit: Anleger sollten Handeln – Haftung der Verantwortlichen – Schadensersatz fordern

Das Vorgehen gegen die Vermittler hat nach Ansicht des Juristen noch weitere Vorteile: Im besten Fall sind die Vermittler vermögensschadenshaftpflichtversichert und somit taugliche Anspruchsgegner. Zudem ist die Haftung der Kapitalanlageberater für fehlerhafte Auskünfte gerichtlich einfacher darzustellen und durchzusetzen. Die Haftungen der Hinterleute dagegen sind mitunter schwierig zu begründen und meist nicht ohne entsprechende Ermittlungsvorarbeiten der Staatsanwaltschaft zu beweisen. „Es handelt sich hierbei um den schwierigeren Weg mit einem unsichereren Haftungspartner“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Für weitere Fragen und eine kostenfreie Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030-71520671 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Jun 14 2016

Lombardium Skandal: Mahnbescheidswelle gegen die Anleger rollt

Per Mahnbescheid werden Forderungen von Anlegern der Fondsgesellschaften Erste Oderfelder und Lombardium zurück gefordert

Lombardium Skandal: Mahnbescheidswelle gegen die Anleger rollt

Für betroffene Anleger der Lombardium-Gruppe rät der erfahrene Jurist Christian-H. Röhlke

Schlammschlacht der Verantwortlichen – Wie sollten sich Anleger verhalten?

In dem an Skurrilitäten nicht eben armen Anlegerskandal „Lombardium“ überschlagen sich wieder einmal die Ereignisse: Die Fondsgesellschaften Erste Oderfelder KG (EOK) und Lombardium GmbH & Co. 3 KG (LC3) fordern von ihren Anlegern mit gerichtlichem Mahnbescheid die Rückforderung der erhaltenen Entnahmen der letzten Jahre. Zugleich soll Medienberichten zufolge der Rechtsanwalt einer Interessengemeinschaft von den Fondsgesellschaften abgemahnt worden sein, weil er einen Interessenkonflikt angeblich nicht offenlegte.

Lombardium verweist ausgerechnet auf Empfehlung der Verbraucherzentrale Hamburg

Den Gipfel der Absurdität stellt die Empfehlung der Lombardium-Gruppe dar, sich an den Rat ausgerechnet der Verbraucherzentrale Hamburg zu halten und einen unabhängigen Anwalt zu konsultieren. Die Verbraucherzentrale hat bekanntlich geraten, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und auch gegen die Fondsgesellschaft vorzugehen. Was ist da los? Eine Orientierungshilfe versucht Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke zu geben, der eine Vielzahl von Geschädigten Anlegern vertritt.

„Mit den gerichtlichen Mahnbescheiden war zu rechnen. Die Lombardium-Gruppe und die Beteiligungsgesellschaften EOK und LC3 hatten bereits angekündigt, die von ihnen gewährten Ausschüttungen zurückfordern zu wollen, weil sie angeblich nicht gewinngedeckt waren. Diese Argumentation halten wir für abenteuerlich“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl von geschädigten Lombardium-Opfern bundesweit vertritt. Der Jurist weist darauf hin, dass nach den Vorgaben der Gesellschaftsverträge eine Auszahlung an die Anleger nur möglich war, wenn tatsächlich Gewinne auf ihrem sogenannten Verrechnungskonto gebucht werden konnten. Eine andere Auszahlung war nach dem Gesellschaftsvertrag unzulässig. Die Gesellschaften der Lombardium-Gruppe behaupteten nun nichts anderes, als das die Auszahlungen vertragswidrig waren. Denn tatsächlich seien keine Gewinne entstanden, vielmehr habe es sich um eine Einlagenrückgewähr gehandelt. Eine solche Einlagenrückgewähr sei aber vom Vertragszweck gar nicht gedeckt, meint der Berliner Anwalt.

Vertragszweck: Gewinnausschüttung oder Einlagenrückgewähr

„Letztlich haben also die EOK oder die LC3 eine Auszahlung vorgenommen, die vom Gesellschaftsvertrag gar nicht gedeckt war und behaupten nun, deswegen seien die Anleger ungerechtfertigt bereichert und fordern genau diese Auszahlung auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages zurück. Wer aber in Kenntnis einer Nichtschuld etwas leistet, kann nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch diese Leistung nicht mehr zurückfordern. Das Handeln der Beteiligungsgesellschaften der Lombardium-Gruppe ist widersprüchlich, was die Durchsetzung der Zahlungsansprüche im Mahnbescheidsverfahren verkomplizieren dürfte“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.

Widerspruch – außerordentliche Kündigung – Durchsetzungsperre

Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen Anlegern, einen Widerspruch gegen die Mahnbescheide mit Hilfe eines anwaltlichen Beraters zu überprüfen. Für seine Mandanten hat Rechtsanwalt Röhlke zudem die außerordentliche Kündigung der Beteiligungen erklärt, was ein weiteres Argument zu Gunsten der Anleger schafft. „Denn durch die außerordentliche Kündigung der Beteiligung infolge von Vertrauensverlust oder einer fehlenden vorvertraglichen Aufklärung über eben diese mögliche Rückzahlungspflicht wandelt sich das gesamte Gesellschaftsverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis um, in welchem die Rückzahlungsansprüche der Lombardium-Gesellschaften nicht mehr isoliert geltend gemacht werden können“, meint der Anwalt. Die betroffenen Anleger könnten sich dann auf eine sogenannte Durchsetzungssperre berufen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine außerordentliche Kündigung auch sachkundig erklärt wird.

Erste Oderfelder / Lombardium Anleger: Besteht Anspruch auf Schadensersatz?

„Von dieser reinen Forderungsabwehr abgesehen dürfte den meisten Anlegern allerdings der Sinn nach einer Schadenskompensation stehen. Schadensersatzansprüche können die Anleger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowohl gegen die EOK als auch die LC3 richten, sofern eine fehlerhafte vorvertragliche Aufklärung über die Risiken der Kapitalanlage und die geschäftlichen Umstände vorlag. Diese Ansprüche können aber auch gegen die Kapitalanlagenvermittler gerichtet werden. Ob die Inanspruchnahme der Berater und Vermittler zielführend ist, sollte im Einzelfall geprüft nicht pauschal abgelehnt werden“, teilt der erfahrene Rechtsanwalt mit.

Röhlke Rechtsanwälte sind skeptisch gegenüber Interessengemeinschaften, die von Vermittlern dominiert werden.

Beteiligungsverträge des grauen Kapitalmarktes, so der Anwalt, seien üblicherweise mit 20 % der gezeichneten Einlagesumme und mehr an Kosten belegt. Diese landeten vollständig oder teilweise bei den eingesetzten Vermittlern. Im Falle einer Falschberatung seien die Vermittler allerdings für 100 % des Schadens haftbar, so die Rechtsprechung. „Es sind hier also konkrete wirtschaftliche Interessen gegeben, die hinter jeder Handlung eines Beraters oder Vermittlers stehen. Die Empfehlung einer anwaltlich beratenen Interessengemeinschaft durch einen Vermittler erfolgt im Regelfalle nicht selbstlos, sondern vor dem Hintergrund der Idee, die Anleger mögen doch ihre Energie auf von der Interessengemeinschaft geschaffenen Nebenkriegsschauplätzen vergeuden und eine Inanspruchnahme des Vermittlers unterlassen. Wenn die Anleger durch eine solche Interessengemeinschaft drei oder mehr Jahre beschäftigt werden, kann der Vermittler sich berechtigte Hoffnung auf eine Verjährung der Schadensersatzansprüche machen. Er ist dann fein raus, während der Anleger seine physischen, psychischen und finanziellen Ressourcen auf einem Nebenkriegsschauplatz vergeudet hat“, meint Rechtsanwalt Röhlke. Seiner Ansicht nach ist die Inanspruchnahme der Vermittler eine der naheliegenden Optionen, allerdings ohne eine Haftung der Fondgesellschaften aus den Augen zu verlieren. Ein Alternativverhältnis, wie im aktuellen Rundschreiben der Lombardium-Gruppe angenommen, gibt es nach Ansicht des erfahrenen Juristen dagegen nicht. Denn die Haftungsgrundlage des Vermittlers und der Fondsgesellschaft sei in beiden Fällen eine fehlerhafte vorvertragliche Aufklärung z. B. über die Mittelverwendungskontrolle und die Investition der Lombardium Hamburg KG in Pfandkredite auf Inhabergrundschuldbriefe. Nach Röhlkes Ansicht besteht eine Haftung der Fondgesellschaften und der Vermittler nicht alternativ, sondern kumulativ. Allerdings sollte im Einzelfall abgewogen werden, ob der Berater als Zeuge in einem Haftungsprozess wichtiger sein kann als er es als Klagegegner ist, ob man also mit oder gegen den Vermittler vorgeht, so Röhlke.

Fazit: Für betroffene Anleger rät der erfahrene Jurist: Prüfung von Widerspruch – außerordentliche und fristlose Kündigung – Haftung – Schadensersatz

„Es ist befremdlich zu sehen, mit welchem Aufwand hier Nebelkerzen gezündet werden. Eine von Vermittlern gestützte Interessengemeinschaft will mit Dumpingpreisen außergerichtlich gegen die Fondsgesellschaften vorgehen, die Fondsgesellschaften schlagen mit Unterlassungsverlangen zurück, bemühen sogar eine Pressemitteilung ausgerechnet einer Verbraucherzentrale für ihre Zwecke, geben anderen Anwälten die Adressen der Anleger, die wiederum den Anlegern gewissermaßen eine Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung garantieren – mehr Bengalos gibt es nur im Fußballstadion“, meint der Anwalt.

Sollten Anleger anwaltlichen Rat benötigen, empfiehlt sich hier eine genaue vorherige Prüfung des juristischen Dienstleisters im Vorfelde. Wer sich nicht sicher ist, sollte bei der örtlichen Verbraucherzentrale nach qualifiziertem und unabhängigem Rat fragen. Die Empfehlung von Röhlke Rechtsnwälten an die von ihnen vertretenen Mandanten ist derzeit jedenfalls, gegen die Mahnbescheide Widerspruch einzulegen, die Beteiligungen, sofern noch nicht abgelaufen, außerordentlich und fristlos zu kündigen. „Über eine mögliche Haftung der Anlageberater werden die betreuten Mandanten uneingeschränkt aufgeklärt. Ob dann letztlich ein Anlageberater oder Vermittler vom Anleger in Anspruch genommen wird oder als Zeuge in einem gerichtlichen Verfahren wertvoller erscheint, muss dann im Einzelfall entschieden werden“, meint Rechtsanwalt Christina-H. Röhlke, der angesichts der verworrenen Sachlage den Anlegern unabhängigen Rat nahelegt, der sicherlich zunächst von einer Verbraucherzentrale erlangt werden kann. Für weitere Informationen und einer kostenfreien Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.71520671 gerne zur Verfügung.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke
Rechtsanwalt

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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