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Okt 22 2018

Schwanger auf der Insel

ARAG Experten über das Boarding-Konzept für schwangere Insulanerinnen

Sylt, Hallig Hooge, Fehmarn – seit einigen Jahren schon werden waschechte Insulaner nur noch zufällig geboren, weil die Geburtsstationen auf den Inseln in Nord- und Ostsee geschlossen wurden. Seit 2014 müssen schwangere Frauen also schon vor der Geburt aufs Festland, um dort zu entbinden. In so genannten Boarding-Häusern können sie dann wohnen. Aber wer trägt die Kosten für die Unterkunft? Darf auch der Rest der Familie mit einziehen? Und was ist, wenn der Nachwuchs sich nicht an den Zeitplan hält und noch etwas länger im Bauch verweilen möchte? Werden Mütter dann vor die Tür gesetzt?

Bording-Konzept
Mit Boardinghäusern sind in diesem Fall nicht die Hotelimmobilien gemeint, die vor allem bei Jobnomaden beliebt sind. Hier bedeutet Boarding, dass schwangeren Frauen, die auf einer Insel oder Hallig wohnen, empfohlen wird, etwa zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin in einer Unterkunft auf dem Festland in Kliniknähe zu wohnen. Die Entscheidung, wie viele Tage vorher es ratsam ist, umzuziehen, treffen Mütter und Hebammen gemeinsam. Boardinghäuser gibt es zurzeit in Flensburg, Husum und Eutin.

Wer trägt die Kosten?
Die Kosten für die Unterkunft übernimmt in der Regel die Krankenkasse für rund zwei Wochen. Lässt sich der Spross Zeit, muss die Mutter nicht fürchten, nach dieser Zeit ausziehen zu müssen, da immer genügend zeitlicher Puffer eingeplant wird. Anreise und Mahlzeiten müssen allerdings von den werdenden Eltern gezahlt werden. Zwar können bei manchen Boardinghäusern Partner und Geschwisterkinder mitwohnen, aber die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es sich nicht um ein Hotel handelt, in dem ein Zustellbett bestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt in Einzel- oder Doppelzimmern.

Probleme beim Konzept Boardinghaus
Frauen, die gezwungen sind, in ein Boardinghaus umzuziehen, lassen oft bereits schulpflichtige Kinder zurück, für die es keine Option ist, mit aufs Festland zu ziehen, da sie zur Schule gehen müssen. Das heißt, es muss eine Betreuung her. Daher zögern werdende Mütter den Aufenthalt auf dem Festland oft hinaus und gehen damit ein Risiko ein.

Langer Weg in den Kreißsaal
Der Weg in den Kreißsaal kann im Notfall für schwangere Insulanerinnen durchaus lang und abenteuerlich werden. Sie müssen unter Umständen mit dem Rettungshubschrauber oder dem Seenotrettungskreuzer und dem Krankenwagen in die Klinik gebracht werden.

Alternativen
Zumindest auf Föhr haben werdende Mütter wieder die Möglichkeit, echte Föhrer zur Welt zu bringen: im Geburtshaus „Babynest“. Getragen wird das Projekt von einer privaten Initiative, Spenden und der Unterstützung von Inselbewohnern.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Apr 24 2018

EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

(Bildquelle: Flickr Kin Lane)

Kelkheim, 24. April 2018

Ein anstehendes Urteil des amerikanischen Supreme Court wird auch hier in Europa mit Spannung erwartet. Haben US-Behörden Anspruch auf die Herausgabe von Cloud-Daten, die sie bei einem US-amerikanischen Unternehmen anfragen, auch wenn die Daten in Europa gespeichert sind? Die Entscheidung wird voraussichtlich im Juni fallen.

Der konkrete Fall: Microsoft weigert sich die Daten aus dem Outlook-Postfach eines möglichen Drogenhändlers an amerikanische Ermittler herauszugeben. Denn die Daten lagern in einer Cloud in einem Rechenzentrum in Irland. Das heißt: Hier treffen zwei verschiedene Rechtssysteme aufeinander: EU- und US-Recht. Die in Irland verarbeiteten Daten unterliegen EU-Recht. Dieses regelt den Datentransfer in Nicht-EU-Staaten. Nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, werden Anordnungen zur Herausgabe von Daten nur bei Ländern anerkannt, die ein Abkommen mit der EU haben.

Die US-Ermittler hingegen berufen sich gegenüber Microsoft auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1986, das die Freigabe der Daten ermöglicht. Damals gab es jedoch noch keine Cloud. Microsoft sagt daher, US-Recht gelte nur innerhalb der Grenzen der USA und weigert sich die Daten herauszugeben, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Die US-Regierung hingegen warnt, eine Entscheidung zugunsten von Microsoft können weitreichende Folgen haben, wenn es um die Sicherung von Beweisen geht, zum Beispiel wenn es um Kinderpornografie gehe.

Eine weitreichende Entscheidung für die Cloud-Branche

Vor dem Supreme Court sind zwei Gerichte zu keiner Entscheidung gekommen. Das Urteil ist für die gesamte Cloud-Branche relevant. Entsprechend schauen viele auf die Entscheidung des Supreme Court. Mehr als 30 nicht beteiligte Parteien haben sich zu dem Fall geäußert – IT-Konzerne und Interessengruppen genauso wie die EU. Es wird befürchtet, dass eine Entscheidung zugunsten der Herausgabe zu Milliardenverlusten für die Cloud-Branche führen könnte. Schließlich könnten US-Behörden dann auch im Ausland auf Daten zugreifen.

US- versus EU-Recht

Die Entscheidung des Gerichts wird bis Juni erwartet. Parallel dazu hat eine Gruppe von Senatoren einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nach dem auch Durchsuchungsbefehle für im Ausland gelagerte Daten ausgestellt werden könnten. Gleichzeitig sollten Unternehmen bestimmte Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen ihre betroffenen ausländischen Kunden zu schützen. Mit diesem Gesetz würde die Entscheidung des Supreme Court von der Politik überholt.

Den originalen Artikel inklusive Bildquelle finden Sie auf unserem Blog: http://blog.easy-insure.eu

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

Steigt der Umsatz, und wird eine individuelle Lösung benötigt, so steht mit dem Schwesterunternehmen groot bramel versicherungsmakler gmbh ein verlässlicher Partner zur Seite, der seit über 25 Jahren Gewerbetreibende und industriellen Unternehmen in Versicherungsfragen vertritt. Die groot bramel versicherungsmakler gmbh ist in 18 Ländern vertreten und begleitet sie, wohin auch immer sich ihr Geschäftsfeld entwickelt.

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Apr 5 2018

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten – handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Bis 25.5.2018 bleibt noch Zeit, die umfassenden Vorgaben des neunen Datenschutzrechts umzusetzen.

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten - handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Serverraum (Bildquelle: www.pixels.com)

Bereits am 4.5.2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zwei Jahre später, mit 25.5.2018, müssen die Vorgaben der DSGVO auch eingehalten werden, andernfalls exorbitante Strafen drohen.

Worüber handelt die DSGVO?

Die DSGVO regelt und vereinheitlicht die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die Rechte von Betroffenen sowie und Pflichten der Verantwortlichen.

Die Bestimmungen der DSGVO gelten trotz ihres bereits vor knapp zwei Jahren erfolgten Inkrafttretens erst ab 25.5.2018. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Wenngleich die DSGVO in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar anwendbar ist, enthält sie zahlreiche Öffnungsklauseln, die den nationalen Gesetzgeber berechtigen, bestimmte Bereiche gesetzlich zu regeln. Es wird insofern auch künftig ein österreichisches Datenschutzrecht geben.

Für wen gilt die DSGVO?

Von der DSGVO erfasst wird, wer in irgendeiner Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet. Nur wenige Personen sind vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgeschlossen. Nicht erfasst werden insbesondere Datenverarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten sowie Datenverarbeitungen durch gewisse Sicherheitsbehörden.

Anders als nach dem aktuellen Datenschutzgesetz ist die DSGVO nicht auf die automationsunterstützte Datenverarbeitung beschränkt. Auch wer etwa manuelle Karteien oder Akten führt, unterfällt der DSGVO, sofern diese Daten systematisch verarbeitet werden.

Welche Zielrichtung verfolgt die DSGVO?

Mit der DSGVO geht ein Paradigmenwechsel einher. Die Verordnung überträgt umfassende Pflichten an jede einzelne Person, die personenbezogene Daten verarbeitet und der DSGVO unterfällt, und betont die Selbstverantwortung dieser Verarbeiter. Behördliche Eingriffe erfolgen regelmäßig erst dann, wenn etwas „schief gegangen“ ist – etwa nach einem Hackingangriff oder infolge von Anzeigen.

Welche Neuerungen enthält die DSGVO?

Nach der DSGVO werden folgende zentrale Aufgaben auf Verarbeiter von Daten übertragen:

* Es ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Dieses ähnelt strukturell der bisherigen Registrierung im Datenverarbeitungsregister, die künftig entfällt.
* Wer sich einer dritten Person, eines sogenannten Auftragsdatenverarbeiters, zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedient (dies kann etwa der Betreiber eines Aktenverwaltungssystems oder eines Cloud-Speichers sein), hat mit diesem eine besondere Vereinbarung abzuschließen.
* Unter gewissen Umständen ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.
* Unter gewissen Umständen ist eine Datenschutzfolgenabschätung zu erstellen.
* Sowohl die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, als auch allfällige Missbrauchsfälle, als auch Anfragen von Personen, deren Daten verarbeitet werden, sind zu dokumentieren.
* Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Einwilligung des Betroffenen, ist auf die korrekte Formulierung der Zustimmungserklärung zu achten. Wurden bereits Zustimmungserklärungen eingeholt, sollten diese auf Ihre Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Strafen

Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen im Extremfall Geldstrafen bis zu 20.000.000,00 Euro oder 4 % des Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Wert der höhere ist.

Auch vor diesem Hintergrund sollte sich jeder kritisch hinterfragen, ob er mit den Daten anderer sorgfältig umgeht oder doch Anpassungsbedarf besteht. Viel Zeit zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO bleibt nicht mehr!

Weitere Beratung

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte OG, die unter anderem auf die umfassende Beratung von Unternehmern spezialisiert ist. Wenn Sie Fragen zu Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht oder Prozessführung haben, steht Ihnen ein kompetentes Team von Juristen zur Verfügung.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

Kontakt
Schmelz Rechtsanwälte OG
Dorian Schmelz
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3400 Klosterneuburg
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Mrz 6 2018

Kündigung erhalten? Jetzt schnell handeln!

Kostenlose & unverbindliche Prüfung der Kündigung

Kündigung erhalten? Jetzt schnell handeln!

Kuendigung-Sofort-Hilfe – Kündigung vom Fachanwalt für Arbeitsrecht kostenlos überprüfen lassen

www.kuendigung-sofort-hilfe.de hilft gekündigten Arbeitnehmern mit kostenloser Überprüfung der Kündigung

Die Internetplattform www.kuendigung-sofort-hilfe.de bietet eine kostenlose und unverbindliche Überprüfung der Kündigung für gekündigte Arbeitnehmer an. Die Kündigung wird durch einen erfahrenen Fachanwalt des Arbeitsrechts auf rechtliche oder inhaltliche Fehler überprüft. Bei entsprechendem Kundenwunsch wird in einem weiteren Schritt die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung durch die Rechtsanwaltskanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen übernommen. Als renommierte und lang eingesessene Fachanwaltskanzlei verfügt die Kanzlei Kotz über eine langjährige Erfahrung in Sachen Kündigungen.

Unsicherheit nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses kein Einzelfall

Über eine Million Arbeitsverhältnisse werden deutschlandweit jährlich gekündigt. Ob bei einem befristeten oder einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis – eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt selten in Einverständnis mit dem Arbeitnehmer und haben nicht selten existentielle Auswirkungen auf die Betroffenen. Sowohl wirtschaftliche, als auch Gründe in der Person können dem Arbeitgeber Anlass geben, das Arbeitsverhältnis nicht weiter fortzuführen. Betroffene fühlen sich oft alleingelassen.

In vielen Fällen fühlen sich die ehemaligen Arbeitnehmer betrogen und ungerecht behandelt. Aus Scham und Unsicherheit scheuen sich aber viele der Betroffenen sich gegen die Kündigung zu wehren und rechtliche Schritten gegen den Arbeitgeber einzuleiten.

Nur ungefähr 50 Prozent gehen gegen die ausgesprochene Kündigung vor, obwohl es in vielen Fällen lohnt, die Kündigung durch einen Rechtsanwalt mit Fachwissen überprüfen zu lassen. Für diese Probanden bietet das Internetportal www.kuendigung-sofot-hilfe.de nun eine zuverlässige und kostenlose Ersteinschätzung an. Zu verlieren hat der Gekündigte mit der kostenlosen und unverbindlichen Prüfung seiner Kündigung nichts. Im schlechtesten Fall wird die Wirksamkeit der Kündigung bestätigt und im besten Fall kann eine mögliche lukrative Abfindung die Folgen der Kündigung zumindest etwas abmildern.

Rechtzeitige Hilfe erspart den Betroffenen vermeidbare Umstände

Eine Kündigung des Arbeitsvertrages ist für die allermeisten Arbeitnehmer ein Schicksalsschlag, der die Existenzgrundlage bedroht. Umso wichtiger ist es, sich rechtzeitig Hilfe zu holen, um sich rechtliche Probleme zu ersparen. Für die gekündigten Arbeitnehmer ist es wichtig sich Hilfe innerhalb der ersten 3 Wochen nach Eingang der Kündigung zu suchen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen kann eine Kündigungsschutzklage nur noch mit einem nachträglichen Antrag auf Zulassung der Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Die Erfolgsaussichten sind jedoch sehr gering.

Ablauf der arbeitsrechtlichen Überprüfung

Um eine kostenlose Überprüfung der Kündigung in Anspruch zu nehmen füllt man bei dem Anbieter www.kuendigung-sofort-hilfe.de ein Kontaktformular aus. Dieses wird zusammen mit folgenden Daten und Dokumenten versandt:

Datum der Kündigung – Hier ist der Erhalt wichtig
das letzte Bruttogehalt
individuelle Daten zur Beschäftigung (Betriebsgröße, eventueller Kündigungsschutz oder Befristung des Arbeitsvertrages)
das Kündigungsschreiben
den Arbeitsvertrag
den Tarifvertrag
sofern vorhanden weitere betriebliche Vereinbarungen

Innerhalb von 24 Stunden erhält der Kunde eine erste individuelle Einschätzung zu seinem Fall. Das Ergebnis wird per E-Mail übersendet oder, sofern gewünscht, in einem telefonischen Kontakt mitgeteilt. Die Ersteinschätzung erhält Angaben zu eventuellen formellen oder rechtlichen Fehlern der Kündigung. Zudem werden Fragen zu einer Abfindung oder zu den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage beantwortet. Die Kosten für eine weitere Vorgehensweise werden transparent und fair vorab dargestellt.

Rechtsanwaltskanzlei Kotz übernimmt auf Wunsch die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung

Sofern sich der Kunde nach der kostenlosen und unverbindlichen Überprüfung durch seine ausdrückliche Zustimmung dafür entscheidet, eine nähere Beratung in Anspruch zu nehmen steht ihm die Rechtsanwaltskanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen zur Seite. Die Klienten werden über die zu erwartenden Kosten vorab informiert. Gegebenenfalls ist auch die Gegenüberstellung der Auslagen mit einer zu erwartenden Abfindung möglich. Eine konkrete Handlungsempfehlung verspricht Hilfe bei der Entscheidungsfindung.

Fachanwalt mit 30-jähriger Berufserfahrung im Arbeitsrecht

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Hans-Jürgen-Kotz bietet dank seiner 30-jährigen Berufserfahrung als Fachanwalt für Arbeitsrecht kompetente und erfahrene Hilfe auch für schwierige Fälle und übernimmt bei Bedarf die gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung.

In seiner beruflichen Laufbahn darf er auf zahlreiche Erfolge in der Vertretung von arbeitsrechtlichen Kündigungsfällen zurückblicken und hat durch seine fundierte und langjährige Erfahrung als Fachanwalt für Arbeitsrecht einiges an Expertenwissen vorzuweisen.

Gemeinsam mit dem Betroffenen kann eine angemessene Abfindung oder eine mögliche Weiterbeschäftigung erzielt werden

Nicht immer zielt der Arbeitnehmer auf eine Weiterbeschäftigung ab. In diesem Fall kann der Fokus der Hilfe auf dem Aushandeln einer angemessenen Abfindung liegen. Arbeitgeber sind in der Regel gesetzlich zu keiner Abfindung verpflichtet, aber oftmals dazu bereit, diese zu zahlen, da ein Kündigungsschutzverfahren ein eher unkalkulierbares Kostenrisiko dargestellten könnte. Im Austausch für den Verzicht, eine Kündigungsschutzklage zu erheben, willigen viele Arbeitgeber ein, eine Abfindung zu zahlen. So enden viele Fälle, in denen sich gegen eine Kündigung gewehrt wird, bereits im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich.

Kosten eines Rechtsbeistandes können von einer Privatrechtsschutzversicherung übernommen werden
Eine Privatrechtsschutzversicherung, welche zum Zeitpunkt der Kündigung bereits seit mindestens 3 Monaten besteht wird kann die Kosten eines Rechtsbeistandes oder gerichtliche Auslagen übernehmen. Im Zweifelsfall prüft die Kanzlei Kotz schon im Vorfeld die Möglichkeiten mit der Versicherung. Auch die Möglichkeit eine Prozesskostenhilfe zu beantragen ist in vielen Fällen begründet. Gerne berechnet die Kanzlei Kotz. ob diese Option zur Verfügung steht.

Lassen Sie Ihre Kündigung jetzt kostenlos und unverbindlich prüfen

Eine Kündigung stellt für viele Arbeitnehmer ein einschneidender Rückschlag in die persönliche Lebensplanung dar, deshalb akzeptieren Sie niemals ohne weiteres eine Kündigung. Eine Überprüfung auf Wirksamkeit und die Information zu den Möglichkeiten einer Abfindung oder Weiterbeschäftigung kostet nichts und gibt Ihnen die nötige Gewissheit.

Hier geht es direkt zum Überprüfungsformular.: Kündigung jetzt prüfen lassen!

Das Ausfüllen dauert nur maximal 5 Minuten und kann doch so viel helfen.

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Kreuztal bei Siegen. Über 30 Jahre Erfahrung.

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Dr. Christian Kotz
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57223 Kreuztal
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Feb 26 2018

Jura-to-go.com ersetzt allgemeine Fragestellungen

beim Anwalt zu einem Bruchteil der Kosten

Jura-to-go.com ersetzt allgemeine Fragestellungen

Jura-to-go – Recht einfach, Recht günstig!

Webinare für Laien klären wichtige juristische Probleme
Die neue und mehrfach ausgezeichnete Jura-Plattform „Jura-to-go.com“ liefert mit Webinaren Antworten auf viele juristische Fragen aus Beruf, Gewerbe oder Privatleben. Die Webinare sind informativ und für Laien verständlich. „Der Gang zum Rechtsanwalt wird durch Jura-to-go nicht völlig überflüssig. Aber er lässt sich in allgemeinen Beratungsfällen oft ersetzen“, sagt Anja Neubauer, Inhaberin der Plattform Jura-to-go.com. Auf ihr möchte nicht nur sie alleine juristisches Wissen vermitteln. Jura-to-go.com steht auch anderen Fachleuten zur Wissensvermittlung offen.
Jura-to-go.com: Antwort auf steigenden Beratungsbedarf
Es gibt heute eine Fülle an Situationen, in denen Bedarf an einer juristischen Beratung besteht. Nicht zuletzt das Internet mit E-Commerce und Social Media hat die Häufigkeit solcher Situationen deutlich gesteigert. Oft scheuen Ratsuchende dennoch den Weg zu einem persönlichen Gespräch mit einem Anwalt und dafür gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe. „Ratsuchende sind oft schockiert, wenn Anwälte nach einer Erstberatung eine Gebühr in Höhe von beispielsweise 249,90 Euro abrechnen. „Da fühlen sich Verbraucher wie Gewerbetreibende oft überrannt“, sagt Anja Neubauer dazu.

Sie weiß, wovon sie spricht. Schließlich war die selbstständige Unternehmerin, die bis heute auch als Honorarprofessorin an der FH Aachen im Fachbereich Design arbeitet, selbst 16 Jahre lang Rechtsanwältin. Bei ihren Schwerpunktthemen Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Medien- und Markenrecht kann sie auf viele Beratungsgeschichten und Fälle zurückgreifen. Mit Jura-to-go.com hat sie jetzt eine Antwort auf den steigenden juristischen Beratungsbedarf vieler Menschen parat.

Juristische Fragestellungen werden verständlich erklärt
Für Jura-to-go.com hat Anja Neubauer in ihren juristischen Schwerpunktthemen Basiswebinare entwickelt, mit denen Fragesteller sich eigenständig die teils komplizierte juristische Materie einfach und schnell aneignen können: ohne Wartezeit und Termin, umfassend und günstig.

Angesprochen werden mit dem Angebot sowohl Privatleute als auch Gewerbetreibende, die sich beispielsweise im Internet durch rechtssichere Websites und Onlineshops vor Abmahnungen schützen möchten. Schließlich können Streitwerte von teils 50.000 Euro und mehr gerade Existenzgründer schnell ruinieren und dazu zwingen, ihren Laden gleich nach der Eröffnung wieder zu schließen. Und so geht es bei Jura-to-go Webinaren z.B. um Themen wie Schutz bei der Nutzung des Internets, Klarheit bei Firmennamen und Markensicherheit, Shopsicherheit, die neue Datenschutzgrundverordnung, Recht für Designer und Autoren, aber auch Social Media Recht für Influencer und Familiensicherheit für Kinder und Jugendliche.

Die Lektionen kann man jederzeit wiederholen
Für den Laien verständlich und nach Themen aufgegliedert, findet bei Jura-to-go nahezu jeder Webinare mit dem Rechtswissen, das er aktuell benötigt. Die Webinare kann man online anschauen, aber auch in verschiedenen Formaten downloaden, beispielsweise als MP3. Für jedes Webinar gibt es zudem Unterlagen zum Nachlesen.

„Das ist ein bedeutender Vorteil gegenüber einem Beratungsgespräch“, sagt Anja Neubauer. Bei einem Gespräch geht mancher Inhalt unter. Der Ratsuchende versteht etwas nicht, hakt nicht nach und geht so eventuell mit fehlerhaften oder unvollständigen Informationen aus dem Gespräch. So etwas passiert bei einem Webinar mit passenden Unterlagen nicht. Man kann jederzeit Inhalte wiederholen, die einem noch nicht ganz klar sind.

Juristisches Wissen auf dem aktuellen Stand
Alle Webinare auf Jura-to-go werden stets auf den neuesten Stand der Rechtsprechung gebracht und sind deshalb aktuell. Als Interessent kann man sich für einen Zugang mit günstiger monatlicher Pauschale von 19,90 Euro entscheiden.

Durch die Pauschale erhalten Ratsuchende nicht nur Zugriff auf sämtliche Webinare und können sich online alle Videos immer wieder anschauen. Sie erhalten darüber hinaus einen Zugang zum exklusiven „Jura in 60 Sekunden“ Blog, in dem Anja Neubauer die aktuellsten News aus Rechtsprechung und Gesetzgebung für den Laien verständlich erklärt. „DAS alles gibt es zu einem Preis von weniger als 60 Cent pro Tag“, sagt Anja Neubauer. „Jura-to-go ist damit günstiger als die meisten Kaffees zum Mitnehmen.“

Jura-to-go ist auch für andere Rechtsexperten offen
Anja Neubauer möchte auf Jura-to-go nicht nur ihr eigenes juristisches Wissen vermitteln. Sie hat die Plattform deshalb für andere Rechtsexperten wie Anwälte aus verschiedensten Rechtsdisziplinen geöffnet, die sie ihr Wissen kostenlos oder kostenpflichtig an Ratsuchende weitergeben können.
„Der Werbeeffekt für Anwälte ist enorm, da sich Ratsuchende bereits im Vorfeld ein Bild vom jeweiligen Anwalt machen können“, urteilt Anja Neubauer. Dabei achtet sie aber stets darauf, dass die Inhalte in Aktualität und die Art der Wissensvermittlung den hohen Standards von Jura-to-go.com entsprechen. Das zahlt sich aus: Geehrt wurde die innovative Plattform mittlerweile mit drei internationalen Businesspreisen.

Jura-to-go ist eine 100%ige Tochter der Neubauer Media, Inh. Anja M Neubauer

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Feb 8 2018

Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Vor allem Zäsur für Mittelständler

Koalitionsvertrag: Änderung bei Befristungen geplant

Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht (Bildquelle: Hunger & Simmeth)

Wenn es kommt, wie die Koalitionäre wollen, dann wird das Befristungsrecht empfindlich eingeschränkt – vor allem für große Unternehmen mit vielen befristeten Arbeitsverhältnissen sowie für Arbeitgeber, die lange Befristungsketten vereinbaren. Aber es wird weiterhin Wege geben, Risiken durch Befristung einzuschränken.

„Auch künftig wird zwischen Befristungen mit und ohne sachlichen Befristungsgrund, zum Beispiel wegen Vertretung, unterschieden“, sagt Barbara Kühn, Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Augsburger Kanzlei HSK. „Die sachgrundlose Befristung wird nicht etwa abgeschafft.“

Änderung bei sachgrundloser Befristung

Für Firmen, die ein großes Heer an befristeten Mitarbeiter ohne Sachgrund beschäftigen, soll es eine Zäsur werden. Nach dem Plan der Koalition dürfen dann nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft mit einem solchen Zeitvertrag beschäftigt werden. Wer die Quote überschreitet, begründet mit jeder weiteren Einstellung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die betroffenen Unternehmen könnten dann vermehrt auf Leiharbeit zurückgreifen. Diese Quote betrifft allerdings nur Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmern. Für kleinere Arbeitgeber soll die Mengenbeschränkung nicht gelten.

Eher als kosmetischer Eingriff muten die geplanten Beschränkungen der Koalitionäre bei Höchstdauer und Verlängerungen der sachgrundlosen Befristung an: Statt wie bisher zwei Jahre darf dann nur noch auf maximal eineinhalb Jahre zeitlich begrenzt werden, und innerhalb dieser Zeit darf das Arbeitsverhältnis auch nur einmal verlängert werden.

Befristung mit Sachgrund maximal fünf Jahre

„Wir wollen nicht länger unendlich lange Ketten von befristeten Arbeitsverhältnissen hinnehmen“, heißt es weiter im Entwurf des Koalitionsvertrags. Den Sozialdemokraten waren die sogenannten Kettenbefristungen, die nur bei Vorliegen eines Sachgrundes in Betracht kommen, stets ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt im öffentlichen Dienst, zum Beispiel bei den nicht verbeamteten Lehrern, gibt es Arbeitsverträge, bei denen sich die Mitarbeiter von einem Vertrag zum anderen hangeln und dabei mitunter zehn Jahre und länger kein festes Arbeitsverhältnis bekommen.

Die Rechtsprechung hatte bereits begonnen, diese ausufernden Befristungen einzufangen, aber die auf Einzelfälle bezogenen Urteile gaben für die Praxis wenig Verlässliches her. „Insofern wäre es begrüßenswert, wenn der Gesetzgeber seiner Aufgabe nachkommt und klare Vorgaben macht“, so Barbara Kühn. Künftig soll keine Befristung mehr statthaft sein, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits mehr als fünf Jahre im Unternehmen war – auch als Leiharbeitnehmer. Das soll unabhängig von der Betriebsgröße gelten. Arbeitgeber müssen sich dann also nach fünf Jahren entscheiden, ob das Arbeitsverhältnis beendet oder unbefristet fortgesetzt wird. Erst nach einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren soll eine befristete Beschäftigung wieder zulässig sein.

Sachgründe gewinnen an Bedeutung

Wenn ein Unternehmen weiterhin länger als eineinhalb Jahre – aber bis höchstens fünf Jahre – befristet beschäftigen will, dann ist es lohnend, sich mit der „Befristung aufgrund Sachgrund“ auseinander zu setzen. Interessant für größere ebenso wie für kleinere Firmen werden die weiterhin zulässigen Gründe für eine Befristung sein, sei es insbesondere zur Erprobung, im Anschluss an Ausbildung und Studium, zur Vertretung oder für Projekte und Saisonarbeit. Es wird nur kurze Zeit dauern, bis sich die Wirtschaft auf die neuen Regeln eingestellt hat, sobald sie denn kommen.

HSK Holz Sandmann Kühn ist eine auf Arbeits- und Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei in Augsburg. Sechs erfahrene Spezialisten für Arbeitsrecht sind kompetente Ansprechpartner in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Darüber hinaus beraten und vertreten sie Unternehmen in sämtlichen Belangen des Wirtschaftsrechts. Das Fachwissen an arbeits- und wirtschaftsrechtlicher Kompetenz speist sich sowohl aus langjähriger Berufspraxis als auch aus wissenschaftlicher Tätigkeit.

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Dez 19 2017

Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte nun auch mit Büro in Los Angeles

Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte nun auch mit Büro in Los Angeles

Dr. Patricia Cronemeyer und Stephan Grulert

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte ist eine persönlich geführte Sozietät in Hamburg, die sich auf Entertainment-, Urheber- und Medienrecht spezialisiert hat und zu den renommiertesten Kanzleien in Deutschland zählt. Zu ihren Mandanten gehören bekannte internationale und nationale Künstler, Sportler, Politiker sowie Film- und Fernsehproduzenten. Darüber hinaus vertritt und berät die Kanzlei Unternehmen und Einzelpersonen im Marken-, Film-, Sport-, Veranstaltungs-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht. Seit Dezember 2017 ist die Kanzlei Cronemeyer & Grulert nun auch mit einem Büro in Los Angeles vertreten.

Dr. Patricia Cronemeyer und ihr Kanzleipartner Stephan Grulert freuen sich über das neue Büro in Hollywood. Dr. Cronemeyer: „Wir beraten zunehmend internationale Persönlichkeiten und Künstler aus der Film- und Musikbranche in Hollywood und haben uns daher dazu entschlossen, ein Büro in Los Angeles zu eröffnen.“

Stephan Grulert ergänzt: „Auch an unserem Standort in Los Angeles bieten wir unsere Dienstleistung in vollem Umfang persönlich an.“

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert ist bei außergerichtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten ebenso an der Seite ihrer Mandanten wie bei Vertragsverhandlungen und -gestaltungen sowie der gutachterlichen Prüfung spezifischer Rechtsfragen.

Die Kanzlei Cronemeyer & Grulert Rechtsanwälte ist eine persönlich geführte Sozietät in Hamburg, die sich auf Entertainment-, Urheber- und Medienrecht spezialisiert hat und zu den renommiertesten Kanzleien in Deutschland zählt.

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Cronemeyer & Grulert
Patricia Cronemeyer
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Dez 8 2017

Bußgeldbescheid kostenlos & unverbindlich prüfen lassen

Bußgeldbescheid erhalten – was jetzt?

Bußgeldbescheid kostenlos & unverbindlich prüfen lassen

Bussgeld Blitzer – Bußgeldbescheid jetzt kostenlos überprüfen (Bildquelle: image by burst)

Wussten Sie, dass viele verschickte Bescheide falsch sind? Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen bietet auf der Webseite Bussgeld-Blitzer.de ab sofort eine kostenlose Überprüfung Ihres Bußgeldbescheids an.

Die meisten Autofahrer sind sich nicht darüber im Klaren, dass viele versendete Bußgeldbescheide falsch sind oder einen inhaltlichen Mangel aufweisen. Dabei könnte beinahe jeder zweite Bescheid erfolgreich angefochten werden. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz bieten hier eine schnelle Hilfe an, und überprüfen die Bescheide unverbindlich, kompetent und vollkommen frei von Kosten.

Bußgeldbescheide enthalten häufig entscheidende Mängel

Bei vielen Bußgeldbescheiden wurden inhaltliche sowie formale Mängel festgestellt. Das hat eine Studie ergeben, die von Verkehrsexperten im Rahmen des 51. Verkehrsgerichtstages in der Stadt Goslar durchgeführt wurde. Bei insgesamt 15.000 geprüften Bußgeldbescheiden zeigte sich bei etwa acht Prozent, dass diese unzulässig zugestellt worden waren. Bei mindestens 25 Prozent lagen keine oder lediglich mangelhafte Beweise für das Vorliegen eines Tatbestandes vor. Diese Tatsachen bieten genügend Gründe dafür, dass es sich im Falle eines Bußgeldbescheides lohnen kann, sich gegen unrechtmäßige Vorwürfe zu wehren, und rechtzeitig Einspruch einzulegen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz überprüft Bußgeldbescheide auf Fehler

Insbesondere beim Vorwurf einer schwerwiegenden Geschwindigkeitsüberschreitung kann es sich lohnen, einen Anwalt für Verkehrsrecht zurate zu ziehen. Denn in diesem Fall kann nicht nur ein empfindlich hohes Bußgeld drohen, sondern es können überdies auch Punkte in Flensburg eingetragen werden. Außerdem könnte sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Der Verkehrsexperte Dr. Kotz, Fachanwalt für Verkehrsrecht, prüft, ob es bei der Messung der Geschwindigkeit mutmaßlich zu einem Fehler gekommen ist. Diese können sowohl in einer Verwechslung zu suchen sein als auch in den Vorgehensweisen der Polizei. Beispielsweise kommt es häufig vor, dass das Messgerät nicht vorschriftsgemäß aufgebaut wurde oder die Beweisfotos schlicht unscharf geworden sind. In diesen Fällen kann ein Einspruch durchaus berechtigt sein, und dabei helfen, bares Geld zu sparen. Doch es gibt noch viele weitere Gründe, die ein Bußgeldverfahren beenden können. Sollte der Bußgeldbescheid inhaltlich oder formell nicht vollständig sein, kann er ebenfalls angefochten werden. Solange die Unterrichtung der Kanzlei noch innerhalb der vorgegebenen Frist erfolgt, besteht in diesen sowie in vielen weiteren Fällen eine gute Chance, einen fristgemäß korrekten Einspruch einzulegen.

Rechtzeitig Einspruch einlegen: Die Kanzlei Kotz hilft unverbindlich weiter

Viele Verkehrsteilnehmer, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, scheuen davor zurück, diesen von einem Spezialisten für Verkehrsrecht überprüfen zu lassen. Denn aus Angst vor noch höheren Kosten bezahlen sie lieber die geforderte hohe Geldsumme. Dabei ist die Prüfung des Bußgeldbescheides durch die Rechtsanwälte der Kanzlei Kotz vollkommen unverbindlich und kostenfrei. Eine professionelle Erstberatung ist daher nicht mit weiteren hohen Kosten verbunden. Das Gegenteil ist der Fall: Empfänger eines Bußgeldbescheides erfahren, welche Rechte sie haben, um sich gegen die unrechtmäßige Geldforderung der Bußgeldstelle zu wehren. Dabei gibt es noch einen Vorteil: Sollte sich herausstellen, dass der Bescheid fehlerhaft ist, hilft die Kanzlei sofort weiter, Betroffene beauftragen sofort einen kompetenten Fachanwalt der Kanzlei mit der Abwicklung des Einspruchs sowie der Vertretung ihrer Interessen.

Diese Serviceleistungen werden angeboten

Betroffene senden den Bußgeldbescheid per Onlineformular, mit SSL Verschlüsselung, per WhatsApp, per E-Mail oder per Fax an die Kanzlei. Bereits innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgt eine Rückmeldung mit einer ersten Einschätzung von einem kompetenten Fachanwalt für Verkehrsrecht. Betroffene erhalten somit schnell und gebührenfrei eine erste Einschätzung darüber, ob sich ein Einspruch lohnen wird, oder ob es eventuell Möglichkeiten gibt, die Strafe zu mildern. Das ist insbesondere bei einem Fahrverbot, an dem ein Berufskraftfahrer beteiligt ist, eine wertvolle Hilfe. Im weiteren Verlauf kann die Kanzlei bei Bedarf kostenpflichtig, aber dennoch kostengünstig, zur weiteren Abwicklung und Vertretung Ihrer Interessen beauftragt werden. Die Rechtsanwaltskanzlei Kotz bietet einen wertvollen Beistand an, durch den unter Umständen bares Geld gespart werden kann. Nach einem Bußgeldbescheid einfach bei der Kanzlei melden und gut beraten durch das Bußgeldverfahren kommen.

Hier können Sie Ihren Bußgeldbescheid kostenlos und unverbindlich prüfen lassen: www.bussgeld-blitzer.de/bussgeldbescheid-pruefen/

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht in Kreuztal bei Siegen.

Kontakt
Rechtsanwälte Kotz GbR
Dr. Christian Kotz
Siegener Str. 104 – 106
57223 Kreuztal
02732 791079
02732 791078
info@ra-kotz.de
https://www.ra-kotz.de

Okt 25 2017

5 Jahre MarkenBörse – eine Erfolgsgeschichte

Das Internetportal für den Ankauf und Verkauf von Marken(-rechten) feiert Geburtstag

5 Jahre MarkenBörse - eine Erfolgsgeschichte

Firmenlogo

Am 19.11.2012 wurde die MarkenBörse mit Gesellschaftervertrag von 5 Unternehmern als GmbH gegründet. Bereits Monate zuvor war an dem Internetportal für den Handel mit Markenrechten programmiert und getestet worden. Zur Gründung war dann auch tatsächlich eine Beta-Version verfügbar, welche zum Start auch online gestellt wurde. Diese Beta-Version wurde noch vor Jahresende 2012 durch eine voll funktionsfähige Version ersetzt.

In den letzten 5 Jahren wurde das Portal stetig weiterentwickelt. Insbesondere wurden die Suchfunktionen nach Marken erweitert sowie die Mehrsprachlichkeit vorangetrieben. Das Portal kann nunmehr auch in englischer Sprache, spanischer Sprache sowie chinesischer Sprache aufgerufen werden. Eine immer wiederkehrende Frage von Markeninhabern war die nach der Markenwertermittlung für eine einzustellende Marke. Dies hat die MarkenBörse zum Anlass genommen, eine eigene Software für die schnelle Markenwert-ermittlung zu entwickeln. Diese Software ist seit wenigen Wochen online.

Marken sind dabei gar nicht so teuer wie man annehmen mag. Der durchschnittliche Markenwert liegt bisher zwischen 5 TEUR und 10 TEUR. Dabei können auch Marken ab 1000 EUR erworben werden. Die Erfolgsquote eine Marke auch zu verkaufen liegt derzeit bei knapp 10%. Die dabei bekannteste Marke, die über die MarkenBörse verkauft wurde, war die noch immer sehr bekannte Baumarktmarke „MAX BAHR“.

Im Rahmen einer Verkaufsprovision kümmert sich die MarkenBörse dann um den Kaufvertrag, überwacht die Zahlungsabwicklung sowie die Markenübertragung.

Internetportal der MarkenBörseHeute hat die MarkenBörse 9 Gesellschafter, darunter auch einen Markenanwalt und einen Steuerberater. Geführt wird die MarkenBörse vom Initator und Visionär Stefan Geisler. Dessen Ansporn und Vision ist der Aufbau einer EU-weiten Plattform für den Handel mit Marken(-rechten). Dabei soll die erste Expansion nach Österreich und der Schweiz noch in diesem Jahr beginnen.

MARKENBÖRSE

Zusammenfassung
Die MarkenBörse (MB) stellt ein Internetportal zur Verfügung, über welches Marken (= eingetragene & geschützte Namen/Logos) gekauft & verkauft werden. Zudem werden Marken-Bewertung & Marken-Überwachungen angeboten.

Problemstellung
Wegen Insolvenz, Portfoliostraffung, Firmenauflösung, Fusion u.v.m werden Marken oftmals nicht mehr benötigt. Bisher war keine sinnvolle Zweitverwertung dieser Marken möglich. Zudem kann eine Namens- oder Logoentwicklung mit einer sich daran anschließenden Eintragung bei einem Markenamt (DPMA/EU-weit/international) zu lange dauern um ein Produkt erfolgreich einzuführen. Bisher gab es auch hierfür kein Portal für den Kauf von Namen / Logos (= Marken).

Problemlösung
Die MB schließt diese Lücke im Markt und bietet die Möglichkeit, Marken in Form von Wort-, Bild-, Farb-, Hörmarken zu kaufen und zu verkaufen.
Dabei übernimmt die MarkenBörse die komplette Abwicklung und überwacht auch die Zahlungsabwicklung sowie die Markenübertragung.

Zielmarkt
Die Zahl der Insolvenzen lag in Deutschland bei 23.230 (2015) bzw. 24.030 (20 14) laut Creditreform Jahresbericht. Die Zahl der Vollerwerbsgründungen (KfW Gründungsmonitor 2016) lag bei 284.000 (2015) bzw. 393.000 (2014) Beide Zahlen belegen einen Teil des Potential an freiwerdenden oder benötigten Marken. Weiteres Potenzial ergibt sich aus dem Jahresbericht des Europäischen Marken-amtes (EUiPO): Rund 11 Mio Marken sind in allen Ländern der EU – einschließlich der Eintragungen beim EUiPO selbst – eingetragen. Bei einem geschätzten Anteil von nur rund 1% zum Verkauf stehender Marken verbleibt ein Potenzial von EU-weit 100.000 Marken zur Verwertung für das Internetportal der MarkenBörse.

Zielkunden
Käufer von Marken sind Unternehmer, welche u.a. für eine zweite Produktlinie und deren Markteinführung einen Namen brauchen. Auch für Gründer kann der Erwerb einer Marke von Vorteil sein. Zunehmend werden Marken von auslän-dischen Unternehmen (z.B.: China) gekauft, die am Kauf von Marken mit Historie interessiert sind.
Verkäufer von Marken sind Verwertungsunternehmen, Liquidatoren, Banken, In-solvenzverwalter sowie Firmen- bzw. Markeninhaber, die ihr Geschäft aufgeben.

Marketing
Der Vertrieb erfolgt ausschließlich über die Plattform der MB. Zudem wird die MB über einschlägige Foren z.B. Facebook, Twitter, XING, LinkedIn, AdPublik, sichtbar.

Wettbewerb
Es gibt nur einige wenige Unternehmen, welche im Rahmen von Firmenverkäufen oder Verwertungen auch den Markenverkauf anbieten. Andere Internetportale für den Ankauf & Verkauf von Marken gibt es in Deutschland & Europa nicht.

Team / Gründer
Der Initiator & geschäftsführende Gesellschafter Stefan Geisler hat bei der Bundes zollverwaltung rund 20 Jahre aktiv Erfahrungen im Markenschutz gesammelt. Ein Steuerberater, ein Markenanwalt, ein Bankfachwirt ergänzen das Team.

Vision
Marktführerschaft DE festigen, 2017 EU-Erweiterung, 2022 Weltweite Plattform

Kontakt
MarkenBörse GmbH
Stefan Geisler
Tränkestr. 5
38889 Blankenburg
03944 / 95 456 26
03944 / 95 456 22
s.geisler@marken-boerse.com
http://www.marken-boerse.com

Aug 31 2017

Pflegegrad nach Widerspruch: Rückwirkende Zahlung der Leistungen bis zu vier Jahre möglich!

Der Antrag auf einen Pflegegrad wurde ablehnt wurde und die Widerspruchs-Frist ist verstrichen? Macht nichts! Denn das Sozialrecht ermöglicht Antragstellern noch Monate später die erneute Prüfung eines Falles zu erreichen.

Die Gründe für das Scheitern von Pflegegrad-Anträgen bei der Pflegekasse sind vielfältig – neben unvollständigen Darstellungen der Betroffenen während der Pflegebegutachtung spielt häufig eine Rolle, dass die Gutachter an der Problemsituation vorbeifragen. Die Konsequenz ist die gleiche: Den Antragstellern flattert ein Ablehnungsbescheid in den Briefkasten. Wer dann nicht innerhalb eines Monats Wiederspruch bei Ablehnung eines Pflegegrades einlegt, glaubt häufig, nun alle Chancen vertan zu haben. Dem ist allerdings nicht so!

Ist ein Pflegegrad abgelehnt worden, kann ein Anwalt auch Monate später eine erneute Prüfung dieser Entscheidung erwirken

„Antragsteller können mit Hilfe eines Anwalts auch dann die erneute Prüfung eines Falls erreichen, wenn die Frist für den Widerspruch bereits lange abgelaufen ist“, erklärt Michael Klatt, Fachanwalt für Sozialrecht, im Interview mit pflege.de. Das Sozialgesetzbuch (§ 44 SGB X) sieht vor, dass auch bestandskräftig gewordene Entscheidungen der Pflegekasse noch überprüft werden können – und zwar rückwirkend bis zu vier Jahre. Damit ein Anwalt die erneute Prüfung eines Falles bei der Pflegekasse beantragt, reicht die Vermutung aus, dass die Ablehnung eines Pflegegrades falsch war. „Der Fall des Mandanten, dessen Inkontinenz bei der Einstufung in einen Pflegegrad nicht berücksichtigt worden war, wurde so nach 12 Monaten noch einmal geprüft“, erzählt Michael Klatt, „und diesmal fiel das Gutachten zugunsten des Betroffenen aus.“ Wird im Rahmen des Überprüfungsprozesses die bisherige Entscheidung aufgehoben, erfolgt auch eine Nachzahlung der Leistungen der Pflegekasse – und zwar rückwirkend zum Datum des Erstantrags. Für Michael Klatts Mandanten hieß das, dass er nicht nur den gewünschten Pflegegrad, sondern auch noch Pflegegeld und Pflegesachleistungen für die vergangenen 12 Monate erhielt.

Wer gegen die Ablehnung eines Pflegegrades klagt, muss keine hohen Gerichtskosten fürchten

Fazit: Es lohnt sich, gegen die Ablehnung eines Pflegegrades anzugehen. Der erste Schritt ist der Widerspruch. Mit einer fundierten Begründung und professioneller Hilfe lässt sich ein Pflegegrad allein durch den Widerspruch sehr häufig doch noch erreichen. Aber auch Antragsteller, deren Widerspruch erfolglos bleibt und die vor Gericht ziehen, müssen keine zu hohen Kosten befürchten: Die Verfahren vor Sozialgerichten sind gerichtskostenfrei, der Antragseller muss nur seinen Anwalt bezahlen. Bei erfolgreichem Verfahren werden ihm aber auch diese Kosten von der Pflegekasse erstattet.

Über pflege.de:
pflege.de ist Deutschlands führendes Ratgeber-Portal zum Thema Wohnen und Leben im Alter und verzeichnet rund 7,5 Mio. Seitenbesucher pro Jahr. Umfassend und praxisnah informiert das Portal Pflegebedürftige und Angehörige zu allen relevanten Themen der Pflege. Per kostenloser Telefonberatung klären qualifizierte Pflegeberater/innen zudem über Rechte und Ansprüche bei Pflegebedürftigkeit auf und helfen Betroffenen dabei, die Pflege zu organisieren und zu optimieren. pflege.de wird von der web care LBJ GmbH betrieben, die 2011 von Lars Kilchert und Dr. Benedikt Zacher gegründet wurde. Teil des pflege.de-Netzwerkes sind außerdem hausnotruf-magazin.de und pflegeverantwortung.de.

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