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Jan 21 2019

GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

GRP Rainer Rechtanwälte: Bewertung einer Abgeltungsklausel bei Aufhebung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

Wichtige Umstände dürfen in einer Aufhebungsvereinbarung zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer nicht verschwiegen werden. Sonst kann eine Abgeltungsklausel ungültig sein.

Wenn sich eine Gesellschaft von einem Geschäftsführer trennen möchte, wird häufig eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen. Die Vereinbarung enthält regelmäßig auch eine Abgeltungsklausel, mit der sich die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellen. Der Geschäftsführer kann trotz der Abgeltungsklausel immer noch in der Haftung stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Für die Bewertung, ob die Haftung wirksam ausgeschlossen wurde, ist entscheidend, ob alle wesentlichen Umstände im Rahmen der Aufhebungsvereinbarung offengelegt wurden. Wurden solche Umstände arglistig verschwiegen, kann der Geschäftsführer weiterhin haftbar und schadensersatzpflichtig sein, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18. April 2018 zeigt (Az.: 7 U 3130/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten eine GmbH und ihr Geschäftsführer den Geschäftsführeranstellungsvertrag aufgeboben. Bestandteil der Aufhebungsvereinbarung war eine Abgeltungsklausel, nach der alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag abgegolten sind. Der Anstellungsvertrag enthielt Regelungen, nach denen der Geschäftsführer beim Abschluss von Mietverträgen mit einer mehr als dreijährigen Laufzeit und einem jährlichen Mietzins von mehr als 24.000 Euro zunächst die schriftliche Genehmigung der Gesellschafterversammlung einholen muss.

Daran hatte sich der Geschäftsführer allerdings nicht gehalten und wenige Wochen bevor sein Anstellungsvertrag aufgehoben wurde noch einen Mietvertrag über zehn Jahre mit einem jährlichen Mietzins von rund 51.000 Euro abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung hatte er darüber nicht informiert und dies auch nicht bei der Schließung der Aufhebungsvereinbarung nachgeholt. Der Mietvertrag wurde gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 60.000 Euro aufgehoben. Diese Summe verlangte die GmbH nun von ihrem ehemaligen Geschäftsführer zurück.

Das OLG München sprach der GmbH den Schadensersatz zu. Mit dem Abschluss des Mietvertrags ohne Zustimmung der Gesellschafter habe der Geschäftsführer gegen seine Pflichten verstoßen. Er könne sich nicht auf die Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung berufen, da er mit dem Abschluss des Mietvertrags seine Kompetenzen überschritten habe. Auch später habe er die Gesellschafter nicht über sein Handeln aufgeklärt, sondern dieses weiterhin arglistig verschwiegen, so dass die Abgeltungsklausel nicht greife, erklärte das OLG München.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Geschäftsführer beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

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Jan 16 2019

Ratgeberthema Arbeitsrecht: Hochkonjunktur für Krankmeldungen

Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten?
Anwälte geben unerwartete Anworten zu Fragen rund um die Krankmeldung.

 
Presseinformation
Ratgeber / Recht / Arbeit

Hochkonjunktur für Krankmeldungen – wie es richtig geht

Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten?
Unerwartete Antworten von Experten rund um die Krankmeldung.

Köln, 16. Januar 2019 – Deutlich häufiger als in den Sommermonaten beanspruchen Arbeitnehmer zwischen Oktober und März die Möglichkeit, sich zuhause auszukurieren. Laut Statistiken der gesetzlichen Krankenkassen nehmen Chefs im Februar die meisten gelben Scheine entgegen. Doch was, wenn der Mitarbeiter immer nur freitags Schnupfen hat? Anwälte für Arbeitsrecht klären auf, was bei Krankmeldungen zu beachten ist.

 Wenn ich mich krank fühle, darf ich zuhause bleiben. Richtig?

So einfach ist das leider nicht. Zunächst einmal muss man den Arbeitgeber natürlich informieren, und zwar zu Beginn des Arbeitstages, wie der Münchener Rechtsanwalt Florian Wehner ( https://www.kanzleiwehner.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/ ) erläutert. Und dann kommt es darauf an, wie stark einen die Krankheit in der Ausführung seiner Aufgaben beeinträchtigt. Ein gebrochener Finger zum Beispiel muss für jemanden, der einer rein geistigen Arbeit nachgeht, nicht unbedingt eine Einschränkung sein. Und, so Wehner: „Unter Umständen muss man auch per Telefon oder Email erreichbar bleiben, obwohl man zuhause bleibt. Das kann bei Führungskräften und Menschen in wichtigen Positionen der Fall sein, wenn es zumutbar ist, und ist dann eine Frage der Treuepflichten im Arbeitsvertrag.“

 Kann ich mich per E-Mail krankmelden?

Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber seine Mails regelmäßig liest. „Man muss die Gewissheit haben, dass die Krankmeldung den Arbeitgeber rechtzeitig erreicht“, erklärt Dr. Ulrich Hallermann – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mainz und Worms ( https://www.kanzlei-hallermann.de/arbeitsrecht/ ). „E-Mail oder vielleicht WhatsApp – entscheidend ist, welches die gängige Kommunikationsmethode mit der zuständigen Person ist.“ Wer auf Nummer sicher gehen will, dass seine Meldung ankommt, sollte die zuständige Person am besten anrufen und um eine kurze schriftliche Bestätigung per Mail bitten.

Brauche ich den Krankenschein wirklich erst am dritten Tag?

Keiner setzt sich gerne ins Wartezimmer, nur um sich einen Krankenschein zu besorgen. Zwei Tage zuhause bleiben ohne Attest ist da okay, denken viele Arbeitnehmer. Doch ganz so einfach ist es nicht, warnt Tim Fink, Rechtsanwalt in Hamburg und Bremen ( https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de ): „Grundsätzlich gilt, dass man eine Arbeitsunfähigkeit, die länger als 3 Tage andauert, spätestens an dem darauf folgenden Tag per Attest nachweisen muss.“ Tatsächlich kann der Chef aber als generelle Regelung auch schon ab dem ersten Tag eine Bescheinigung verlangen – unabhängig davon, ob der Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung besteht. „Der Arbeitgeber muss es nicht begründen, wenn er ein Attest vor dem vierten Krankheitstag haben möchte“, so Anwalt Fink.“ Allerdings können in einem Arbeits- oder Tarifvertrag oder mit dem Betriebsrat dazu andere Regelungen getroffen werden.

 
Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, was ich habe?

Die Krankheit geht den Arbeitgeber nichts an, auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt steht deshalb auch keine Diagnose. Arbeitsrechtsexperte Ulrich Hallermann weist darauf hin, dass es wichtig ist, die voraussichtliche Dauer der Krankheit anzugeben. Ein Attest legitimiert jedoch keine zusätzlichen Urlaubstage: Wer eine Krankschreibung für zwei Wochen vorgelegt hat, aber nach einer schon wieder fit ist, muss trotz Krankenschein zur Arbeit zurückkehren. Und falls der Arbeitgeber begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat, kann er übrigens den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen beauftragen, den Arbeitnehmer zu untersuchen.

Kann ein Arbeitnehmer wegen oder während einer Krankheit gekündigt werden?
  
Krank im Urlaub – darf ich die Tage dranhängen?
Auf keinen Fall! Im Urlaub krank zu werden ist ärgerlich, berechtigt einen jedoch nicht dazu, den Urlaub eigenmächtig zu verlängern. „Damit die Urlaubstage jedoch nicht verfallen, sollte man die Krankheit bereits am ersten Tag seinem Arbeitgeber melden und für alle Krankheitstage ein Attest vorlegen. Denn nur die vom Arzt bescheinigten Tage können zu einem anderen Zeitpunkt als beantragter Urlaub nachgeholt werden“, rät Rechtsanwalt Florian Wehner. Pech hat allerdings, wer Überstunden abfeiert und währenddessen krank wird, denn diese freie Zeit lässt sich nicht noch einmal beantragen. Und was passiert mit dem Urlaub bei einer längeren Krankheit? Die Antwort dazu und mehr zu Krankheit im Urlaub unter: https://www.kanzleiwehner.de/2017/01/krank-im-urlaub-urlaubstage-retten/

 

Schule oder Kindergarten rufen an, weil mein Kind krank ist. Darf ich einfach gehen?

Hier greifen Regelungen über die sogenannten „elterlichen Fürsorgepflichten“, die einem Arbeitnehmer erlauben, den Arbeitsplatz kurzfristig zu verlassen, wenn das Kind erkrankt. Allerdings muss man den Arbeitgeber darüber informieren. Der Spezialist für Kündigungsschutz, Tim Fink: „Der Chef hat in dem Fall auch das Recht, den Grund des kurzfristigen Verlassens des Arbeitsplatzes zu erfahren. Für das entschuldigte Fernbleiben benötigen Arbeitnehmer dann ein ärztliches Attest über die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes.“ In der Regel stehen einem zehn Tage im Jahr zur Betreuung kranker Kinder zu, in denen man freigestellt werden kann.

Weiterführende Infos zu Fragen im Arbeitsrechtrund um Krankmeldung und Arbeitsrecht:
https://www.kanzlei-hallermann.de/arbeitsrecht/
https://www.kanzleiwehner.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/
https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de

Die Experten:
Rechtsanwalt Tim Fink – Die Kündigungsschutzkanzlei Hamburg/Bremen ( https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de )
Rechtsanwalt Florian Wehner – München ( https://www.kanzleiwehner.de )
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mainz und Worms ( https://www.kanzlei-hallermann.de )

 

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Jan 16 2019

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen

Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.

Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuerabzug für Unternehmen erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung reicht es demnach aus, wenn in der Rechnung eine Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungssteller zu erreichen ist. Aufgrund dieser Rechtsprechung hat das Bundesministerium für Finanzen den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) mit Schreiben vom 7.12.2018 angepasst (III C 2 – S 7280-a/07/10005 :003). Es reicht nun jede Art von Anschrift unter der der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger erreichbar ist. Unerheblich ist, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmens unter der in der Rechnung angegeben Adresse ausgeführt werden. Auch ein Postfach, eine Großkundenadresse oder eine c/o-Adresse genügt den Anforderungen.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Jan 9 2019

ANGEHÖRIGEN AKADEMIE BERLIN erweitert Angebot um Webinare

Die ANGEHÖRIGEN AKADEMIE der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE erweitert ab 2019 das kostenfreie Vortragsangebot um Webinare.

ANGEHÖRIGEN AKADEMIE BERLIN erweitert Angebot um Webinare

Erstmalig in 2019 bietet die ANGEHÖRIGEN AKADEMIE der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE in Berlin neben der ersten monatlichen ONLINE Selbsthilfegruppe für Angehörige von Menschen mit psychischen Erkrankungen auch Vorträge in Webinarform an.

Die Teilnehmer erwarten Themen rund um Demenz, Recht und Gesundheit. Auch dieses Angebot im Rahmen der Angehörigen Akademie ist kostenfrei. Die Webinare bieten die Möglichkeit, unabhängig vom eigenen Standort an den Vorträgen teilzunehmen. Voraussetzung ist ein Zugang zum Internet sowie ein PC oder Laptop.

Die Anmeldung erfolgt direkt auf der Plattform der ANGEHÖRIGEN AKADEMIE:
https://angehoerigen-akademie.edudip.com

Alle geplanten Termine in 2019 im Überblick:

20.02., 18:00-19:30 Uhr
Demenz erkennen und verstehen
Marina Scholz, Ergotherapeutin und Heilpraktikerin

20.03., 18:00-19:30 Uhr Patientenverfugung Vorsorgevollmacht und Co.
Peter Pietsch, Rechtsanwalt und Notar

10.04., 18:00-19:30 Uhr
Wenn das Essen in Vergessenheit gerät! Ernahrung bei Demenz
Sabine Bahn, Diplom-Sozialarbeiterin/-Sozialpädagogin

22.05., 18:00-19:30 Uhr
Alterserscheinungen und ihre Behandlung mit Homöopathie
Astrid Hale, Heilpraktikerin und Sozialpädagogin

05.06., 18:00-19:30 Uhr
Das ist mir peinlich! Auffalliges Verhalten bei Demenz
Sabine Bahn, Diplom-Sozialarbeiterin/-Sozialpädagogin

21.08., 18:00-19:30 Uhr
In ihrer eigenen Welt – Die Gefuhle dementer Menschen erkennen und verstehen.
Bärbel Theis, Diplompädagogin und Krankenschwester

25.09., 18:00-19:30 Uhr
Kommunikation mit dementen Menschen
Marina Scholz, Ergotherapeutin und Heilpraktikerin

24.10., 18:00-19:30 Uhr
Wer haftet bei Demenz?
Peter Pietsch, Rechtsanwalt und Notar

27.11., 18:00-19:30 Uhr
Augen auf und beobachten, statt Augen zu und durch – Achtsamkeit und Selbstfürsorge
Thorsten Friese, zertifizierter MBSR-Lehrer

AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gemeinnützige GmbH

Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE ist ein gemeinnütziges Unternehmen in christlicher Trägerschaft. Es engagiert sich seit mehr als 125 Jahren in Berlin für die Unterstützung von kranken und sozial schwachen Menschen. Die Gründung erfolgte durch die ersten Diakonissen der Schwesternschaft Bethanien. In Berlin ist das gemeinnützige Unternehmen zur Zeit an 9 Standorten mit unterschiedlichen Leistungsangeboten im Bereich Wohnen & Pflege vertreten – mit Seniorenresidenzen für betreutes Wohnen, Tagespflegestätten, ambulanter Pflege, vollstationären Pflegeeinrichtungen für Senioren in allen Pflegestufen und Pflegeheimen für Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen.

Seit 2005 gehört das gemeinnützige Unternehmen zu AGAPLESION, seit 2010 firmiert es unter dem Namen AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE.

AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft

Die AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main wurde 2002 gegründet, um christliche und soziale Einrichtungen vor Ort zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Zu dem modernen Gesundheitskonzern gehören aktuell 80 Einrichtungen, darunter 22 Krankenhäuser und 32 Senioren- und Pflegeeinrichtungen. 12.000 Mitarbeiter sorgen für eine patientenorientierte Medizin und Pflege nach anerkannten Qualitätsstandards. Die AGAPLESION gAG versorgt in ihren Krankenhäusern mit rund 5.100 Betten über 214.000 Patienten. Die Seniorenzentren verfügen über ca. 2.750 Betten in der Pflege und zusätzlich 810 betreute Wohnungen. Der Jahresumsatz liegt bei 620 Millionen Euro.

Kontakt
AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gGmbH
Andreas Wolff
Paulsenstraße 5-6
12163 Berlin
+4930897912724
wolff@bethanien-diakonie.de
https://www.bethanien-diakonie.de

Dez 28 2018

Erste ONLINE Selbsthilfegruppe startet am 5.2.2019 im Rahmen der Angehörigen Akademie

Angehörige von Menschen mit chronisch, psychischen Erkrankungen können sich Unterstützung unabhängig von ihrem Aufenthaltsort holen.

Erste ONLINE Selbsthilfegruppe startet am 5.2.2019 im Rahmen der Angehörigen Akademie

Janine Berg-Peer moderiert die Gruppe (Bildquelle: @Janine Berg-Peer)

Am Dienstag den 5. Februar 2019 startet um 18:00 Uhr im Rahmen der Angehörigen Akademie in Berlin die erste ONLINE Selbsthilfegruppe für Angehörige von Menschen mit chronisch, psychischen Erkrankungen. Die Leitung der Gruppe hat Janine Berg-Peer.

Mit der ersten ONLINE Gesprächsgruppe wollen wir Angehörigen von psychisch erkrankten Menschen einen gegenseitigen Erfahrungsaustausch unabhängig von ihrem Aufenthaltsort ermöglichen. „Die Idee, online workshops und Vorträge anzubieten, existiert schon seit mehr als 2 Jahren. In Gesprächen mit Janine Berg-Peer kamen wir dann auf die Idee, das Online Angebot um eine Gesprächsgruppe zu erweitern,“ erzählt Andreas Wolff, Koordinator der Angehörigen Akademie.

Mit Janine Berg-Peer begleitet und moderiert eine sehr erfahrene Moderatorin die Gruppe. Sie geht konkret auf die vielen Herausforderungen ein, mit denen Angehörige konfrontiert sind.

Eltern von psychisch erkrankten Kindern und Erwachsenen sind extrem gefordert – und das meist über Jahre. Im alltäglichen Kampf mit Ärzten, Institutionen und der eigenen Unsicherheit. Angehörige stellen sich immer wieder folgende Fragen: Was soll ich tun? Tue ich zu viel oder zu wenig für meinen erkrankten Angehörigen? Was ist überhaupt zu viel (oder zu wenig)? Bin ich oder mein Verhalten gar schuld an der Erkrankung? Was habe ich falsch gemacht und wie kann ich es besser machen? Darf ich gegen den Willen meines erkrankten Angehörigen handeln oder muss ich es sogar? Gibt es vielleicht jemanden, der mir dabei hilft?

Begleitung und Moderation:
Janine Berg-Peer ist Mutter einer psychisch erkrankten Tochter. Sie ist aktiv im Verband der Angehörigen psychisch Kranker e. V., Mitglied von Bipolaris – Manie und Depression e. V. und deutsche Repräsentantin bei EUFAMI, dem europäischen Dachverband der Familien mit psychisch kranken Angehörigen. Sie hält zahlreiche Vorträge im In- und Ausland, moderiert Workshops zum Thema und berät Angehörige.

Die ONLINE Selbsthilfegruppe ist nur ein Baustein der Angehörigen Akademie. In 2019 finden neben monatlichen webinaren auch rund 100 Veranstaltungen an den Standorten der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE statt. Die Teilnahme ist immer kostenfrei. Das gesamte Programm finden Sie hier: https://www.bethanien-diakonie.de/angehoerigen_akademie_programm.html

NEU AB FEBRUAR 2019,
Dienstag, 5. Februar 2019 18:00 -19:00 Uhr
weitere Termine jeden 1. Dienstag im Monat von 18:00-19:00 Uhr

Teilnahme: Die Teilnahme ist kostenfrei.

Anmeldung unter https://angehoerigen-akademie.edudip.com an.

Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gemeinnützige GmbH ist seit über 125 Jahren in Berlin in der Alten- und Krankenpflege tätig. Heute betreibt das christliche Unternehmen in Berlin und Hamburg zwei Seniorentagesstätten, vier Einrichtungen für das vollstationäre Wohnen & Pflegen für Senioren, zwei Häuser für chronisch psychisch kranke Menschen und drei Seniorenresidenzen für Betreutes Wohnen im Premium-Ambiente. Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gehört zur AGAPLESION gAG.mit über 100 Einrichtungen und 19.000 Beschäftigten.

Die AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main wurde 2002 gegründet, um christliche und soziale Einrichtungen vor Ort zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Zu dem Gesundheitskonzern gehören bundesweit mehr als 100 Einrichtungen, darunter 29 Krankenhäuser mit über 9.400 Betten, 31 Wohn- und Pflegeeinrichtungen mit rund 3.000 Plätzen in der Pflege und zusätzlich 800 betreuten Wohnungen, vier Hospize, 16 Medizinische Versorgungszentren, sieben Ambulante Pflegedienste und eine Akademie. AGAPLESION bildet zudem an 16 Standorten im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege aus. Mehr als 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für patientenorientierte Medizin und Pflege nach anerkannten Qualitätsstandards. Pro Jahr werden rund 500.000 Patienten versorgt. Der Jahresumsatz aller Einrichtungen inklusive Beteiligungen liegt bei über einer Milliarde Euro.

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Dez 20 2018

Janette Vehse klärt auf: Hauskauf in Spanien mit zahlreichen Abgaben verbunden

Nach Erfahrungen der Juristin weichen viele regional übliche Regelungen vom gängigen Recht ab.

Denia, 20.12.2018. Vor dem Erwerb eines Eigenheims in Spanien sollten sich Käufer auf Anraten von Janette Vehse über die zahlreichen Abgaben und Nebenkosten erkundigen. Die deutsch-spanische Juristin erklärt: „In einigen Fällen unterscheiden sich die spanischen Steuerregelungen von denen in Deutschland. Bei jeglichen Bewertungen eines Kaufpreises müssen die regionalen Zusatzkosten mit einbezogen werden.“

Größter Kostenfaktor: Grunderwerbssteuer

Mit einer Abgabe zwischen sieben und zehn Prozent des Kaufpreises, kann die Grunderwerbssteuer eindeutig als größter Kostenfaktor bezeichnet werden. Die Höhe variiere laut Janette Vehse je nach Region. In der Vergangenheit machten viele Käufer aufgrund dessen negative Erfahrungen mit massiver Unterverbriefung. „Offiziell gaben einige Verkäufer nur einen Bruchteil des Kaufpreises an, während der Rest bar unter dem Tisch den Besitzer wechselte“, wie Janette Vehse erklärt.

Mittlerweile errechnet das spanische Finanzamt einen steuerlichen Mindestwert jeder Immobilie. Immobilienkäufe, die unter diesem Wert stattfinden, hätten laut Janette Vehse mit einer Steuerprüfung zu rechnen. Andere Steuern gelten beim Erwerb eines Neubaus mit Erstbezug, so Janette Vehse weiter: „Käufer können sich die Grunderwerbssteuer zwar sparen, müssen stattdessen aber zehn Prozent Mehrwertsteuer und zwei Prozent Dokumentationssteuer berappen.“ Sowohl bei Neu- als auch bei Altbauten kommen außerdem Maklergebühren in Höhe von fünf Prozent hinzu, die zusätzlich mit 21 Prozent Mehrwertsteuer besteuert werden.

Notargebühren: Erfahrungen widersprechen Rechtslage

Mit der Zahlung der Notargebühren stehen Käufer nach Erfahrungen von Janette Vehse üblicherweise alleine da. Gleiches gilt für die Gebühren für die Grundbuchänderung, die nach offizieller Rechtslage eigentlich von Käufer und Verkäufer gemeinsam zu tragen sind. Die Grundsteuer hingegen werde laut Janette Vehse üblicherweise zwischen beiden Parteien aufgeteilt, obgleich prinzipiell einzig der zum Jahresbeginn rechtmäßige Eigentümer verantwortlich wäre.

Zusätzlich müssen Verkäufer, die noch nicht das 65. Lebensjahr erreicht haben und ihren Hauptwohnsitz verkaufen, eine Gewinnsteuer von aktuell 19 Prozent zahlen. Wer als Verkäufer keinen festen Wohnsitz in Spanien hat, muss auf die Gewinnsteuer einen Vorsteuerabzug von drei Prozent des Kaufpreises hinnehmen. Hinzu kommt außerdem die Bodenwertzuwachssteuer.

Janette Vehse, Juristin, Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung. Janette Vehse & Partner, Denia

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Eine Rechtsberatung erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

Vehse Recht & Steuern S.L.
eingetragen im Handelsregister Alicante
Sitz in 03700 Denia

C/ Marques de Campo, 46, 3, 6
CIF: B54694542
Tel.: 0034 67847593

E-Mail: info@vehse.es
http://vehse.es/

Über Janette Vehse

Janette Vehse ist Juristin mit abgeschlossenem Jurastudium in Deutschland und Auslandsstudium in Spanien. Sie ist Mitglied der deutsch-spanischen Juristenvereinigung und diplomiert im spanischen Immobilienrecht. Das Serviceangebot umfasst keine Rechtsberatung, diese erfolgt ausschließlich in Zusammenarbeit mit Notaren und Rechtsanwälten.

Kontakt
Vehse Recht & Steuern S.L.
Janette Vehse
C/ Marqués de Campo 46
03700 Dénia
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Dez 19 2018

NEU – Programm der Angehörigen Akademie 2019 liegt vor!

Mehr als 100 kostenfreie Veranstaltungen in Berlin und Hamburg

NEU - Programm der Angehörigen Akademie 2019 liegt vor!

Die Angehörigen-Akademie der AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gemeinnützige GmbH ist seit 9 Jahren fester Bestandteil unseres Angebotes. Bisher besuchten rund 9000 interessierte Besucher etwa 600 Veranstaltungen, in denen wir wichtige Themen rund um Pflege, Demenz, Recht, Psychiatrie, Psychologie und Gesundheit angesprochen haben.

Unsere Referenten sind Experten auf ihrem Gebiet und verfügen über einschlägige Praxiserfahrungen. Unsere Selbsthilfegruppen finden monatlich statt und wenden sich an Angehörige von Menschen mit Demenz, von Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen und an pflegende Angehörige, die Hilfe suchen zur Bewältigung von Konflikten und Spannungen in der häuslichen Pflege.

Mehr als 100 Angebote warten in 2019 auf pflegende Angehörige und Interessierte an unseren Standorten in Berlin Steglitz, Spandau und Kreuzberg sowie in Hamburg Eppendorf.

Erstmalig bieten wir in 2019 Webinare an. Interessierte können so flexibel von zu Hause oder von unterwegs unsere Vorträge verfolgen. Damit wollen wir Menschen die Möglichkeit bieten, die aus welchen Gründen auch immer ihren zu pflegenden Angehörigen nicht allein lassen wollen oder können, an Vorträgen teilzunehmen.

Neu ist auch unsere erste Online-Gesprächsgruppe für Angehörige von Menschen mit chronisch, psychischen Erkrankungen mit Janine Berg-Peer. Für die Gesundheit und zur Entspannung gibt es am Standort in Berlin Spandau monatlich den „KlangRäume“, in Berlin Kreuzberg die „Fussreflexzonenmassage“ und in Steglitz die geführte „Phantasiereise“.

Angehörigen Akademie Programm 2019 Berlin: Programm der Angehörigen Akademie 2019 Standort Berlin

Angehörigen Akademie Programm 2019 Hamburg: Programm der Angehörigen Akademie 2019 Standort Hamburg

Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gemeinnützige GmbH ist seit über 125 Jahren in Berlin in der Alten- und Krankenpflege tätig. Heute betreibt das christliche Unternehmen in Berlin und Hamburg zwei Seniorentagesstätten, vier Einrichtungen für das vollstationäre Wohnen & Pflegen für Senioren, zwei Häuser für chronisch psychisch kranke Menschen und drei Seniorenresidenzen für Betreutes Wohnen im Premium-Ambiente. Die AGAPLESION BETHANIEN DIAKONIE gehört zur AGAPLESION gAG.mit über 100 Einrichtungen und 19.000 Beschäftigten.

Die AGAPLESION gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt am Main wurde 2002 gegründet, um christliche und soziale Einrichtungen vor Ort zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Zu dem Gesundheitskonzern gehören bundesweit mehr als 100 Einrichtungen, darunter 29 Krankenhäuser mit über 9.400 Betten, 31 Wohn- und Pflegeeinrichtungen mit rund 3.000 Plätzen in der Pflege und zusätzlich 800 betreuten Wohnungen, vier Hospize, 16 Medizinische Versorgungszentren, sieben Ambulante Pflegedienste und eine Akademie. AGAPLESION bildet zudem an 16 Standorten im Bereich Gesundheits- und Krankenpflege aus. Mehr als 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für patientenorientierte Medizin und Pflege nach anerkannten Qualitätsstandards. Pro Jahr werden rund 500.000 Patienten versorgt. Der Jahresumsatz aller Einrichtungen inklusive Beteiligungen liegt bei über einer Milliarde Euro.

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Okt 22 2018

Schwanger auf der Insel

ARAG Experten über das Boarding-Konzept für schwangere Insulanerinnen

Sylt, Hallig Hooge, Fehmarn – seit einigen Jahren schon werden waschechte Insulaner nur noch zufällig geboren, weil die Geburtsstationen auf den Inseln in Nord- und Ostsee geschlossen wurden. Seit 2014 müssen schwangere Frauen also schon vor der Geburt aufs Festland, um dort zu entbinden. In so genannten Boarding-Häusern können sie dann wohnen. Aber wer trägt die Kosten für die Unterkunft? Darf auch der Rest der Familie mit einziehen? Und was ist, wenn der Nachwuchs sich nicht an den Zeitplan hält und noch etwas länger im Bauch verweilen möchte? Werden Mütter dann vor die Tür gesetzt?

Bording-Konzept
Mit Boardinghäusern sind in diesem Fall nicht die Hotelimmobilien gemeint, die vor allem bei Jobnomaden beliebt sind. Hier bedeutet Boarding, dass schwangeren Frauen, die auf einer Insel oder Hallig wohnen, empfohlen wird, etwa zwei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin in einer Unterkunft auf dem Festland in Kliniknähe zu wohnen. Die Entscheidung, wie viele Tage vorher es ratsam ist, umzuziehen, treffen Mütter und Hebammen gemeinsam. Boardinghäuser gibt es zurzeit in Flensburg, Husum und Eutin.

Wer trägt die Kosten?
Die Kosten für die Unterkunft übernimmt in der Regel die Krankenkasse für rund zwei Wochen. Lässt sich der Spross Zeit, muss die Mutter nicht fürchten, nach dieser Zeit ausziehen zu müssen, da immer genügend zeitlicher Puffer eingeplant wird. Anreise und Mahlzeiten müssen allerdings von den werdenden Eltern gezahlt werden. Zwar können bei manchen Boardinghäusern Partner und Geschwisterkinder mitwohnen, aber die ARAG Experten weisen darauf hin, dass es sich nicht um ein Hotel handelt, in dem ein Zustellbett bestellt werden kann. Die Unterbringung erfolgt in Einzel- oder Doppelzimmern.

Probleme beim Konzept Boardinghaus
Frauen, die gezwungen sind, in ein Boardinghaus umzuziehen, lassen oft bereits schulpflichtige Kinder zurück, für die es keine Option ist, mit aufs Festland zu ziehen, da sie zur Schule gehen müssen. Das heißt, es muss eine Betreuung her. Daher zögern werdende Mütter den Aufenthalt auf dem Festland oft hinaus und gehen damit ein Risiko ein.

Langer Weg in den Kreißsaal
Der Weg in den Kreißsaal kann im Notfall für schwangere Insulanerinnen durchaus lang und abenteuerlich werden. Sie müssen unter Umständen mit dem Rettungshubschrauber oder dem Seenotrettungskreuzer und dem Krankenwagen in die Klinik gebracht werden.

Alternativen
Zumindest auf Föhr haben werdende Mütter wieder die Möglichkeit, echte Föhrer zur Welt zu bringen: im Geburtshaus „Babynest“. Getragen wird das Projekt von einer privaten Initiative, Spenden und der Unterstützung von Inselbewohnern.

Mehr zum Thema unter:
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Apr 24 2018

EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

(Bildquelle: Flickr Kin Lane)

Kelkheim, 24. April 2018

Ein anstehendes Urteil des amerikanischen Supreme Court wird auch hier in Europa mit Spannung erwartet. Haben US-Behörden Anspruch auf die Herausgabe von Cloud-Daten, die sie bei einem US-amerikanischen Unternehmen anfragen, auch wenn die Daten in Europa gespeichert sind? Die Entscheidung wird voraussichtlich im Juni fallen.

Der konkrete Fall: Microsoft weigert sich die Daten aus dem Outlook-Postfach eines möglichen Drogenhändlers an amerikanische Ermittler herauszugeben. Denn die Daten lagern in einer Cloud in einem Rechenzentrum in Irland. Das heißt: Hier treffen zwei verschiedene Rechtssysteme aufeinander: EU- und US-Recht. Die in Irland verarbeiteten Daten unterliegen EU-Recht. Dieses regelt den Datentransfer in Nicht-EU-Staaten. Nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, werden Anordnungen zur Herausgabe von Daten nur bei Ländern anerkannt, die ein Abkommen mit der EU haben.

Die US-Ermittler hingegen berufen sich gegenüber Microsoft auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1986, das die Freigabe der Daten ermöglicht. Damals gab es jedoch noch keine Cloud. Microsoft sagt daher, US-Recht gelte nur innerhalb der Grenzen der USA und weigert sich die Daten herauszugeben, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Die US-Regierung hingegen warnt, eine Entscheidung zugunsten von Microsoft können weitreichende Folgen haben, wenn es um die Sicherung von Beweisen geht, zum Beispiel wenn es um Kinderpornografie gehe.

Eine weitreichende Entscheidung für die Cloud-Branche

Vor dem Supreme Court sind zwei Gerichte zu keiner Entscheidung gekommen. Das Urteil ist für die gesamte Cloud-Branche relevant. Entsprechend schauen viele auf die Entscheidung des Supreme Court. Mehr als 30 nicht beteiligte Parteien haben sich zu dem Fall geäußert – IT-Konzerne und Interessengruppen genauso wie die EU. Es wird befürchtet, dass eine Entscheidung zugunsten der Herausgabe zu Milliardenverlusten für die Cloud-Branche führen könnte. Schließlich könnten US-Behörden dann auch im Ausland auf Daten zugreifen.

US- versus EU-Recht

Die Entscheidung des Gerichts wird bis Juni erwartet. Parallel dazu hat eine Gruppe von Senatoren einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nach dem auch Durchsuchungsbefehle für im Ausland gelagerte Daten ausgestellt werden könnten. Gleichzeitig sollten Unternehmen bestimmte Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen ihre betroffenen ausländischen Kunden zu schützen. Mit diesem Gesetz würde die Entscheidung des Supreme Court von der Politik überholt.

Den originalen Artikel inklusive Bildquelle finden Sie auf unserem Blog: http://blog.easy-insure.eu

Über die gb.online gmbh

Die gb.online gmbh hat sich auf die berufliche Absicherung von Freelancern spezialisiert und bietet mit www.easy-insure.eu das umfangreichste Online-Versicherungsportal für freie und beratende Berufe in Deutschland. Seit 2011 können Selbstständige und Unternehmen bis 1 Million Euro Umsatz pro Jahr hier ihre beruflichen Risiken versichern.

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Apr 5 2018

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten – handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Bis 25.5.2018 bleibt noch Zeit, die umfassenden Vorgaben des neunen Datenschutzrechts umzusetzen.

Die DSGVO nahmt mit großen Schritten - handeln Sie jetzt, um Ihre Daten zu sichern und Strafen zu vermeiden!

Serverraum (Bildquelle: www.pixels.com)

Bereits am 4.5.2016 trat die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, besser bekannt als Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zwei Jahre später, mit 25.5.2018, müssen die Vorgaben der DSGVO auch eingehalten werden, andernfalls exorbitante Strafen drohen.

Worüber handelt die DSGVO?

Die DSGVO regelt und vereinheitlicht die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die Rechte von Betroffenen sowie und Pflichten der Verantwortlichen.

Die Bestimmungen der DSGVO gelten trotz ihres bereits vor knapp zwei Jahren erfolgten Inkrafttretens erst ab 25.5.2018. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Datenanwendungen an die neue Rechtslage angepasst werden. Wenngleich die DSGVO in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar anwendbar ist, enthält sie zahlreiche Öffnungsklauseln, die den nationalen Gesetzgeber berechtigen, bestimmte Bereiche gesetzlich zu regeln. Es wird insofern auch künftig ein österreichisches Datenschutzrecht geben.

Für wen gilt die DSGVO?

Von der DSGVO erfasst wird, wer in irgendeiner Art und Weise personenbezogene Daten verarbeitet. Nur wenige Personen sind vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgeschlossen. Nicht erfasst werden insbesondere Datenverarbeitungen durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten sowie Datenverarbeitungen durch gewisse Sicherheitsbehörden.

Anders als nach dem aktuellen Datenschutzgesetz ist die DSGVO nicht auf die automationsunterstützte Datenverarbeitung beschränkt. Auch wer etwa manuelle Karteien oder Akten führt, unterfällt der DSGVO, sofern diese Daten systematisch verarbeitet werden.

Welche Zielrichtung verfolgt die DSGVO?

Mit der DSGVO geht ein Paradigmenwechsel einher. Die Verordnung überträgt umfassende Pflichten an jede einzelne Person, die personenbezogene Daten verarbeitet und der DSGVO unterfällt, und betont die Selbstverantwortung dieser Verarbeiter. Behördliche Eingriffe erfolgen regelmäßig erst dann, wenn etwas „schief gegangen“ ist – etwa nach einem Hackingangriff oder infolge von Anzeigen.

Welche Neuerungen enthält die DSGVO?

Nach der DSGVO werden folgende zentrale Aufgaben auf Verarbeiter von Daten übertragen:

* Es ist ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Dieses ähnelt strukturell der bisherigen Registrierung im Datenverarbeitungsregister, die künftig entfällt.
* Wer sich einer dritten Person, eines sogenannten Auftragsdatenverarbeiters, zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedient (dies kann etwa der Betreiber eines Aktenverwaltungssystems oder eines Cloud-Speichers sein), hat mit diesem eine besondere Vereinbarung abzuschließen.
* Unter gewissen Umständen ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen.
* Unter gewissen Umständen ist eine Datenschutzfolgenabschätung zu erstellen.
* Sowohl die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, als auch allfällige Missbrauchsfälle, als auch Anfragen von Personen, deren Daten verarbeitet werden, sind zu dokumentieren.
* Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der Einwilligung des Betroffenen, ist auf die korrekte Formulierung der Zustimmungserklärung zu achten. Wurden bereits Zustimmungserklärungen eingeholt, sollten diese auf Ihre Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Strafen

Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen im Extremfall Geldstrafen bis zu 20.000.000,00 Euro oder 4 % des Jahresumsatzes – je nachdem, welcher Wert der höhere ist.

Auch vor diesem Hintergrund sollte sich jeder kritisch hinterfragen, ob er mit den Daten anderer sorgfältig umgeht oder doch Anpassungsbedarf besteht. Viel Zeit zur Umsetzung der Vorgaben der DSGVO bleibt nicht mehr!

Weitere Beratung

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte OG, die unter anderem auf die umfassende Beratung von Unternehmern spezialisiert ist. Wenn Sie Fragen zu Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht oder Prozessführung haben, steht Ihnen ein kompetentes Team von Juristen zur Verfügung.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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