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Jul 11 2018

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Zulässigkeit von Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen

Werbung mit Aussagen zur Wirkung medizinischer Behandlungen ist nur zulässig, wenn es dazu gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das hat das OLG Frankfurt bekräftigt.

An die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben werden hohe Anforderungen an die Richtigkeit und Eindeutigkeit der Aussagen gestellt. Denn irreführende gesundheitsbezogene Angaben können für den Patienten ein erhebliches Risiko darstellen. Daher sind Aussagen zur Wirkung einer medizinischen Behandlung in der Regel nur dann zulässig, wenn die Aussage auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Aussage zur Wirkung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Werbeaussage umstritten, müsse der Werbende die Richtigkeit der Aussage nachweisen. Dabei müsse die wissenschaftliche Absicherung des Wirkungsversprechens schon zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein (Az.: 6 U 74/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzt auf seiner Homepage verschiedene Heilverfahren aus dem Bereich der Osteopathie beworben, u.a. auch das Behandlungsverfahren der Craniosakralen Osteopathie. Dagegen klagte ein gewerblicher Unternehmensverband auf Unterlassung. Er vertritt die Auffassung, dass die genannten Behandlungsmethoden zu den alternativmedizinischen Heilmethoden zählten, denen der wissenschaftliche Wirksamkeitsnachweis fehle.

Die Klage hatte zum Teil Erfolg. Die Wirksamkeitsangaben zu den Verfahren der Osteopathie und Säuglingsosteopathie dürfe der beklagte Arzt weiter werbend einsetzen, entschied das OLG Frankfurt. Hier habe der Kläger nicht ausreichend ausgeführt, dass die beworbenen Methoden in ihrer Gesamtheit und für die beworbenen Indikationen ungesichert seien. Anders sei dies jedoch mit den Aussagen zur Craniosakralen Osteopathie. Hier habe der Kläger nachgewiesen, dass es für die Wirksamkeit an jeder tragfähigen wissenschaftlichen Grundlage fehle. Studienergebnisse seien nur dann tragfähig, wenn es sich um randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudien handele, so das OLG.

Irreführende Werbung oder Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können schnell zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Jul 10 2018

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

In die Insolvenztabelle eingetragene Steuerforderungen können nicht mehr geändert werden

Wurden Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden. Sowohl Insolvenzverwalter als auch Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner haben das Recht, die Forderung zu bestreiten. Das gilt auch für Steuerforderungen der Finanzbehörden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Werden die Steuerforderungen widerspruchslos in die Insolvenztabelle eingetragen, wirkt dies wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderungen. Eine Änderung der Bescheide ist dann nicht mehr möglich. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 8. Mai 2018 entschieden (Az.: 10 K 1385/15 E,U).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Insolvenzschuldner einen Gastronomiebetrieb, der eingestellt wurde. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund fehlender Steuererklärungen erließ das zuständige Finanzamt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Die aus den Schätzungsbescheiden resultierenden Steuernachzahlungsansprüche meldete das Finanzamt zur Insolvenztabelle an. Die Forderungen wurden nicht bestritten und als festgestellt in die Insolvenztabelle eingetragen. Einige Monate später reichte der Insolvenzverwalter die Steuererklärungen nach und beantragte unter Hinweis, dass die Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen seien, die Änderungen der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Bescheide. Zudem sollten die Forderungen zur Insolvenztabelle entsprechend gemindert werden. Das Finanzamt lehnte die Änderung der Steuerbescheide ab. Die Klage des Insolvenzverwalters blieb erfolglos.

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte fest, dass mit der widerspruchslosen Feststellung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuer-Forderungen zur Insolvenztabelle eine Änderung der Steuerfestsetzungen nicht mehr möglich sei. Sie wirke wie eine bestandskräftige Festsetzung der Forderung. Die Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle trete an die Stelle de bisherigen Steuerbescheide, die dadurch auf andere Weise erledigt sind. Auch ein Einspruchsverfahren habe sich damit in der Hauptsache erledigt. Sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Insolvenzschuldner haben die Möglichkeit, den Steuerforderungen im Prüfungstermin zu widersprechen und sich dadurch alle Änderungsmöglichkeiten offenzuhalten, versäumt.

Im Steuerstreit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Jul 9 2018

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Hohe Anforderung an Verfahrensdokumentation bei Betriebsprüfung

Formelle Fehler können bei einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen führen. Daher sollte großer Wert auf eine korrekte Verfahrensdokumentation gelegt werden.

Für kleine und mittelständische Betriebe gelten seit dem 1. Januar 2017 die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) ebenso wie für Konzerne, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei werden die Gefahren durch eine fehlerhafte Verfahrensdokumentation nach wie vor unterschätzt. Dabei zeichne sich eine Tendenz ab, dass Betriebsprüfer auch vermehrt nach formellen Fehlern suchen.

Im Ergebnis können diese formellen Fehler zu unerfreulichen Steuerschätzungen durch das Finanzamt führen. Dieses Risiko ist besonders bei bargeldintensiven Betrieben groß, wie ein Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017 (Az.: 7 K 3675/13) zeigt.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam es beim Betreiber zweier Friseursalons zu einer Betriebsprüfung. Seine Bareinnahmen erfasste der Friseur über eine PC-gestützte Kassensoftware, die auch noch weitere Funktionen wie Terminverwaltung oder Kundenkartei verfügte. Im Rahmen der Betriebsprüfung konnte er keine Programmierprotokolle für die Kasse vorlegen, was letztlich zu einer Hinzuschätzung bei den Umsätzen und Gewinnen führte.

Der Friseur klagte gegen die Steuerschätzung und berief sich u.a. darauf, dass sein Kassensystem nicht manipulierbar sei und daher auch keine Schätzungsbefugnis bestehe. Letztlich konnte er aber nur eine Kürzung der Hinzuschätzungen erreichen. Denn nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kam das FG Münster zu der Überzeugung, dass auch dieses Kassensystem – wenn auch schwierig – zu manipulieren sei. Eine vollständige Erfassung aller Einnahmen sei auch durch diese Software nicht gewährleistet. Die Kassenführung war daher nicht ordnungsgemäß und das Fehlen der Programmierprotokolle stelle einen gewichtigen formellen Fehler dar, so das Gericht. Dieser Mangel rechtfertige zumindest bei bargeldintensiven Betrieben die Hinzuschätzung.

Grundsätzlich ist bei digitalen Systemen eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig, da eine unzureichende Dokumentation als formeller Fehler gewertet werden kann. Bei Fragen zur Verfahrensdokumentation und Betriebsprüfung sind im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte kompetente Ansprechpartner.

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Jul 6 2018

BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

BGH: Zur Steuerhinterziehung gehört auch der daraus resultierende Steuervorteil

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil. Das hat der Bundesgerichtshof aktuell klargestellt.

Steuerhinterziehung kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn die Steuern verkürzt oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangt wurden oder die Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wurden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings gehört zur Straftat der Steuerhinterziehung nicht nur eine fehlerhafte Erklärung, sondern auch ein daraus resultierender Steuervorteil, wie der BGH mit Beschluss vom 25. Januar 2018 bekräftigte (Az.: 1 StR 264/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Angeklagte über mehrere Jahre unzutreffende Umsatzsteuerjahreserklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Das Landgericht verurteilte ihn u.a. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe. Der BGH stellte jedoch fest, dass es nicht klar sei, ob die Steuerhinterziehung vollendet worden ist oder nur der Versuch der Steuerhinterziehung vorliegt und hob den Schuldspruch wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer auf.

Der 1. Strafsenat des BGH führte aus, dass es sich bei der Straftat der Steuerhinterziehung nicht nur um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handele. Die Steuerhinterziehung sei erst dann vollendet, wenn der Täter durch seine Handlungen Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Geht es dabei wie im konkreten Fall um die Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steuererklärungen, hänge die Tatvollendung davon ab, ob die unrichtigen Steueranmeldungen zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung geführt haben. Im Falle einer Steuervergütung oder Herabsetzung des bisherigen Steuer müsse zudem geprüft werden, ob die Finanzbehörden dieser zugestimmt hätten.

Zur Straftat der Steuerhinterziehung gehört also nicht nur eine fehlerhafte Steuererklärung gegenüber den Finanzbehörden, sondern auch die Erlangung des ungerechtfertigten Steuervorteils. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Jul 5 2018

Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung – Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung - Geschäftsführer steht in der Haftung

Trotz einer Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung kann der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen. Das hat das OLG München entschieden.

Gesellschaft und Geschäftsführer können im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung eine Abgeltungsklausel beschließen, die die Parteien von allen gegenseitigen Ansprüchen freistellt. Auf dieses Klausel kann sich eine Partei aber nicht berufen, wenn sie wesentliche Umstände arglistig verschweigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. So sah auch das OLG München einen Geschäftsführer trotz Abgeltungsklausel in der Haftung und sprach der Gesellschaft mit Urteil vom 18.04.2018 Schadensersatz zu (Az.: 7 U 3130/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall war der Beklagte alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Im Geschäftsführeranstellungsvertrag war u.a. geregelt, dass er beim Abschluss von Mietverträgen mit mehr als drei Jahren Laufzeit oder einem Mietzins von mehr als 24.000 Euro jährlich zuvor die schriftliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung benötigt. Dennoch schloss der Geschäftsführer ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung im Dezember 2014 einen Mietvertrag über zehn Jahre und einem jährlichen Mietzins von rund 51.000 Euro ab. Im April 2015 wurde der Geschäftsführeranstellungsvertrag einvernehmlich aufgehoben. Dabei vereinbarten die Parteien eine Abgeltungsklausel, nach der alle Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag erledigt sind.

Von dem kurz zuvor abgeschlossenen Mietvertrag hatte die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis. Später einigte sie sich mit der Vermieterin auf eine Aufhebung des Mietvertrags gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 60.000 Euro. Ihren ehemaligen Geschäftsführer verklagte die Gesellschaft auf Zahlung dieser Summe.

Das OLG München sprach den Schadensersatz zu. Der Beklagte hätte den Mietvertag nicht ohne die schriftliche Genehmigung der Gesellschafterversammlung abschließen dürfen. Damit habe er seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt. Dem stehe nicht entgegen, dass er im Interesse der Gesellschaft gehandelt habe. Auch stehe die Abgeltungsklausel in dem Aufhebungsvertrag dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Zwar würde der Anspruch der Klausel unterfallen, da diese sich auf alle Ansprüche der Parteien bezieht. Der Beklagte könne sich aber nicht darauf berufen, weil er mit dem Abschluss des Mietvertrags seine Kompetenzen überschritten, dieses dann arglistig verschwiegen und auch später nicht aufgeklärt habe, so das OLG München.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Gesellschaften und Geschäftsführer beraten.

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Jul 4 2018

BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

BAG: Arbeitgeber kann Sonderzahlung zurückverlangen

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen tarifliche Sonderzahlungen vom Arbeitnehmer zurückverlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit aktuellem Urteil bestätigt.

In Arbeitsverträgen sind häufig tarifliche Sonderzahlungen vereinbart. Arbeitgeber verpflichten sich beispielsweise zur Zahlung von Weihnachtsgeld. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf diese jährliche Sonderzahlung kann jedoch davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis auch noch zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr besteht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Diese Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht nun mit Urteil vom 27. Juni 2018 erneut bestätigt (Az.: 10 AZR 290/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall war in dem Arbeitsvertrag geregelt, dass der Arbeitnehmer einen tariflichen Anspruch auf eine Sonderzahlung zum 1. Dezember eines Jahres hat. Diese Zuwendung sollte auch als Vergütung für geleistete Arbeit dienen. Zudem war vereinbart, dass diese Sonderzahlung vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen ist, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des Folgejahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Hier hatte der Arbeitnehmer im Oktober fristgerecht zum Januar 2016 gekündigt. Der Arbeitgeber zahlte ihm zum 1. Dezember die vereinbarte Sonderzahlung in Höhe eines Monatslohns aus und forderte sie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurück. Der Arbeitnehmer lehnte die Rückzahlung mit der Begründung ab, dass die entsprechende Tarifvorschrift unwirksam sei, ihn in seinen Kündigungsmöglichkeiten unverhältnismäßig einschränke und gegen sein Grundrecht auf Berufsfreiheit verstoße.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte jedoch, dass der Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung der Sonderzuwendung hat. Unzulässig wäre eine solche Regelung, wenn sie als arbeitsvertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert wäre und den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige. Arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit einbezogene Tarifverträge unterliegen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle, stellte das BAG klar.

Die Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers ergebe sich aus einer tarifvertraglichen Stichtagsregelung und verletze kein höherrangiges Recht. Zwar werde die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers dadurch eingeschränkt, diese Einschränkung sei aber noch verhältnismäßig, so das BAG.

Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten Arbeitgeber im Individualarbeitsrecht und kollektiven Arbeitsrecht.

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Jul 3 2018

BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich

BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich

BFH: Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften nicht möglich

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen können nicht mindernd bei der Körperschaftssteuer berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (I R 60/16).

Verluste aus Termingeschäften können nach § 15 Abs. 4 Satz 3 Einkommensteuergesetz nicht zum Verlustausgleich genutzt werden. Sie können weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Der Begriff des Termingeschäfts ist in der Regelung nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind unter Termingeschäften Verträge über Wertpapiere, vertretbare Waren oder Devisen nach gleichartigen Bedingungen, die von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen sind und die zudem eine Beziehung zu einem Terminmarkt haben, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen, zu verstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Gesellschaft über eine Bank Geschäfte mit einer Stop-Loss-Order und Take-Profit-Order getätigt. Entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung wurden die Geschäfte zwingend am selben Tag durch deckungsgleiche Gegengeschäfte „glattgestellt“. Die Devisenkäufe und -verkäufe wurden dabei nicht effektiv durch den Austausch von Devisen und Kaufpreis durchgeführt. Die Geschäfte waren nur auf dem jeweiligen Kundenkonto bei der Bank verbucht und am Ende des Geschäftstages mit einem Differenzbetrag zu Gunsten oder zu Lasten des Kontos abgeschlossen worden.

Diese Art der Geschäftsabwicklung entspricht dem sog. echten ungedeckten Daytrading. Dabei wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, Geschäfte unabhängig vom jeweiligen Depot- bzw. Kontoguthaben abzuschließen, indem der Anschaffungspreis zunächst kreditiert oder der tatsächliche Leistungsaustausch von vornherein ausgeschlossen wird, so dass Gegenstand des Geschäfts letztlich nur Forderungsrechte und Zahlungspflichten in Abhängigkeit der Kursentwicklung sind. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs liegt damit ein Termingeschäft vor, das keinen Verlustausgleich ermöglicht (Urteil vom 21. Februar 2018, Az.: I R 60/16).

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden oder in Fragen zur Körperschaftssteuer, anderen Steuerarten und Steuerthemen können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte umfassend und kompetent beraten.

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Jul 2 2018

Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein

Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein

Steuerhinterziehung - Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein

Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss aber die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen.

Viele Steuersünder haben in der Vergangenheit bereits die strafbefreiende Selbstanzeige genutzt. Dieser Weg steht nach wie vor offen, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Strafbefreiend kann die Selbstanzeige aber nur dann wirken, wenn sie die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Dazu muss sie vollständig sein und sie muss rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht durch die Behörden entdeckt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Selbstanzeige bleibt zwar der Königsweg, um in die Steuerlegalität zurückzukehren, sie ist allerdings auch mit vielen Fallstricken gespickt. Besonders die Anforderungen an die Vollständigkeit der Selbstanzeige kann den Laien vor quasi unüberwindbare Probleme stellen. Vollständig bedeutet, dass alle unrichtigen bzw. fehlenden Angaben für alle noch nicht verjährten Steuerstraftaten der vergangenen zehn Jahre korrigiert bzw. ergänzt werden müssen. Dazu müssen die steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre sehr detailliert aufgearbeitet werden, denn schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Es muss konkret geklärt werden, welche Angaben dem Finanzamt gegenüber gemacht werden müssen und welche Unterlagen benötigt werden, die zum Teil erst aus dem Ausland beschafft werden müssen.

Zudem muss die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt werden, damit sie strafbefreiend wirken kann. Wurde die Steuerhinterziehung schon durch die Behörden entdeckt, kann die Selbstanzeige zwar nicht mehr strafbefreiend wirken, sie kann sich ähnlich wie ein Geständnis aber immer noch positiv auf das Strafmaß auswirken.

Wer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, kann jetzt noch handeln und eine Selbstanzeige stellen. Allerdings sollte damit nicht mehr lange gewartet werden. Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten steigt das Risiko, dass die Steuerhinterziehung eher früher als später entdeckt wird.

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist eine komplexe Materie, die einer fundierten juristischer Beratung bedarf. Im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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Jun 29 2018

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen

Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände der Gesellschaft verpflichtet.

Nach der Stellung eines Insolvenzantrags befinden sich Geschäftsführer oftmals in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite gehört es zu ihren Aufgaben, die Steuern für die Gesellschaft abzuführen, auf der anderen Seite sind sie verpflichtet, die Insolvenzmasse zu erhalten. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Mai 2018 (Az.: 7 K 783/17) bleiben die Geschäftsführer auch trotz der Stellung eines Insolvenzantrags und der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung weiterhin zur Zahlung der Steuerrückstände unter Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung verpflichtet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzgericht eröffnete das Insolvenzverfahren, ordnete Eigenverwaltung an und bestellte einen vorläufigen Sachwalter. Ein Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt ordnete es nicht an. Einige Monate später nahm das Finanzamt die Geschäftsführer für die im Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Umsatzsteuerrückstände der Gesellschaft in Höhe einer Quote von 5,88 Prozent in Anspruch.

Hiergegen legten die Geschäftsführer Einspruch mit der Begründung ein, dass der Haftungszeitraum ende, sobald die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt sei. Zudem entstehe durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung ein geändertes Pflichtenprogramm, so dass die Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft erstattungspflichtig gewesen wären, wenn sie die Umsatzsteuerrückstände getilgt hätten. Außerdem habe der vorläufige Sachwalter der Abführung der ausstehenden Umsatzsteuer mündlich widersprochen.

Die Klage scheiterte vor dem Finanzgericht Münster. Die Geschäftsführer seien trotz des Insolvenzantrags und der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände unter Berücksichtigung der anteiligen Tilgung verpflichtet gewesen, so das Finanzgericht. In der Abführung der Steuern liege keine Kollision mit der Massesicherungspflicht. Diese könne allenfalls dann bestehen, wenn die Geschäftsführer überproportionale Zahlungen auf die Umsatzsteuer geleistet hätten. Auch ein mündlicher Widerspruch des vorläufigen Sachwalters führe nicht zu einer Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Geschäftsführer. Die Erfüllung steuerlicher Pflichten unterliege nicht dem Widerspruchsrecht des vorläufigen Sachwalters, so das FG.

Im Gesellschaftsrecht und Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können leitende Organe bei einer drohenden oder eingetretenen Insolvenz beraten.

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Jun 28 2018

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt kann angenommen werden. Schenkungssteuer wird dafür nicht fällig. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: 3 K 77/17).

Großzügige Schenkungen können schnell der Steuer unterliegen. Wird der Freibetrag überschritten und die Schenkung führt bei dem Beschenkten zu einem Vermögenszuwachs wird Schenkungssteuer fällig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Finanzgericht Hamburg hatte nun zu klären, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt auch zu einem Vermögenszuwachs führt und der Schenkungssteuer unterliegt. Konkret hatte ein Mann seine Lebensgefährtin zu einer überaus luxuriösen Kreuzfahrt eingeladen. Fünf Monate sollte es um die Welt gehen, Penthouse Grand Suite mit Butlerservice inklusive. Insgesamt kostete die Reise rund 500.000 Euro.

Bei diesen Kosten kamen dem Mann Zweifel, ob seine Großzügigkeit nicht auch als Schenkung angesehen werden könnte, die der Schenkungssteuer unterliegt. Daher informierte er das Finanzamt, das ihn zur Abgabe einer Schenkungssteuererklärung aufforderte. Hier gab der Mann einen Betrag von ca. 25.000 Euro an, die die Kosten für die Anreise, Ausflüge und Verpflegung der Frau umfassten. Damit wollte sich das Finanzamt nicht begnügen. Es forderte Schenkungssteuer für die Hälfte der Gesamtkosten der Reise.

Dem ist das Finanzgericht Hamburg nicht gefolgt. Der Mann habe seiner Lebensgefährtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt, dadurch sei sie aber nicht bereichert worden. Die Lebensgefährtin habe über die Zuwendung auch nicht frei verfügen können, denn sie war an die Bedingung geknüpft, die Kreuzfahrt auch anzutreten und den Mann zu begleiten. Allein die „Mitnahme“ auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu sehen, so das FG Hamburg.

Auch eine Vermögensmehrung habe bei der Lebensgefährtin nicht stattgefunden, da es sich um Luxusaufwendungen handele, die sie sonst nicht aufgewendet hätte. Die Begleitung auf die Reise habe sich im gemeinsamen Konsum erschöpft, erklärte das FG Hamburg, das die Revision zum aber Bundesfinanzhof zugelassen hat.

Schenkungen bieten Gestaltungsspielraum und steuerliche Optimierungsmöglichkeiten. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

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