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Sep 25 2017

Umwandlung der Schmelz Rechtsanwälte

Umwandlung der Schmelz Rechtsanwälte

Die österreichische Sozietät Schmelz Rechtsanwälte wurde in die Rechtsform der Offenen Gesellschaft im Sinn von § 1206 ABGB umgewandelt.

Hierzu im Detail: Schmelz Rechtsanwälte OG ist nunmehr im Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichts Korneuburg unter FN 476430h eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Unbeschränkt haftende Gesellschafter der Schmelz Rechtsanwälte OG sind Mag. Eva-Maria Schmelz und Mag. Dorian Schmelz, die die Gesellschaft jeweils selbstständig vertreten.

Mag. Eva-Maria Schmelz und Mag. Dorian Schmelz waren zuvor sämtliche Gesellschafter einer unter der Geschäftsbezeichnung „Schmelz Rechtsanwälte GesbR“ auftretenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Gesellschafter fassten am 19.7.2017 den einstimmigen Beschluss, die Gesellschaft gemäß § 1206 ABGB in die Rechtsform einer offenen Gesellschaft umzuwandeln. Dies erfolgte in umgründungsteuerlicher Hinsicht im Weg eines Zusammenschlusses nach Art IV UmgrStG. Umgründungsstichtag war der 31.12.2016. Mit dem voranstehend näher beschriebenen Umgründungsvorgang ist gemäß § 1206 ABGB Gesamtrechtsnachfolge verbunden. Sämtliche den Zusammenschlussgegenstand betreffenden Rechte und Pflichten der Schmelz Rechtsanwälte GesbR bzw von deren Gesellschaftern gingen daher ex lege auf Schmelz Rechtsanwälte OG über und bestehen ansonsten unverändert fort.

Schmelz Rechtsanwälte OG ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Partnerin Mag. Eva Schmelz ist auf Familienrecht und Immobilienrecht, Partner Mag. Dorian Schmelz ist auf Unternehmensrecht, Pflegerecht und Prozess- und Verhandlungsführung spezialisiert.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

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Sep 25 2017

Smart Solutions Holding GmbH – Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten

Smart Solutions Holding GmbH – Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten

Smart Solutions Holding GmbH - Anleger sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten

Die Anleihegläubiger der Smart Solutions Holding GmbH sollen auf 90 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Am 4. Oktober findet deshalb in München eine Anleihegläubigerversammlung statt.

Die Smart Solutions Holding GmbH (ehemals Sympatex Holding GmbH) steckt nach eigenen Angaben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Anleihegläubiger sollen daher ihre Zustimmung zum Sanierungskonzept geben. Das Konzept sieht den Verkauf der Tochtergesellschaft Sympatex Technologies GmbH an einen Investor vor. Verkaufspreis 1 Euro! Voraussetzung für den Verkauf ist, dass die Anleihegläubiger auf 90 Prozent ihrer Hauptforderung und alle angefallenen Zinsen verzichten. Im Gegenzug verpflichtet sich der Investor insgesamt 1,3 Millionen Euro, und damit zehn Prozent der Hauptforderung, an die Anleihegläubiger zu zahlen. Das sei immerhin noch mehr als die Anleiheanleger in einem Insolvenzverfahren zu erwarten hätten, so das Unternehmen.

Die Mittelstandsanleihe wurde im Dezember 2013 noch von der Sympatex Holding GmbH emittiert (ISIN: DE000A1X3MS7 / WKN: A1X3MS). Bei einer fünfjährigen Laufzeit ist die Schuldverschreibung mit acht Prozent p.a. verzinst. Im Dezember wäre die nächste Zinszahlung fällig und ein Jahr später steht die Anleihe zur Rückzahlung an. Nun sollen sich die Anleger mit einer Abfindung in Höhe von zehn Prozent begnügen. Dabei waren die Schuldverschreibungen „unbedingt und unwiderruflich“ durch die Sympatex Technologies GmbH garantiert und zudem durch die Verpfändung der Rechte an der Marke „Sympatex“ besichert. Doch die Tochtergesellschaft soll nun verkauft werden und die Anleger den Änderungen der Anleihebedingungen zustimmen.

Für die Anleihegläubiger sind im Fall eines Verkaufs der Sympatex Technologies GmbH als auch im Fall einer Insolvenz hohe Verluste zu erwarten, befürchtet die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings können die Anleger auch noch weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen. Dazu gehört auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz.

Schadensersatzansprüche können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Die Anlageberater und Vermittler hätten die Anleger über die bestehenden Risiken und insbesondere über ihr Totalverlustrisiko aufklären müssen. Zudem kann geprüft werden, ob die Angaben im Emissionsprospekt vollständig und fehlerfrei waren. Sollten den Anlegern Risiken verschwiegen worden sein, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Sep 22 2017

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Oberlandesgericht weist Berufung zurück, Anleger brauchen Ausschüttung nicht zurückzuzahlen – Geschäftsführer Rudolf D. beschimpft Gerichte

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Klagen der Canada Gold Trust KGen gegenüber Anleger werden abgewiesen, von Rechtsanwalt Christian-H.

Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt.

Canada Gold Trust KG: Berufung zurückgewiesen – keinen Anspruch auf Rückforderung

Die rheinischen Oberlandesrichter haben ein Urteil des Landgerichts Köln im Beschlusswege aufrechterhalten und die Berufung einer Canada Gold Trust KG zurückgewiesen. Die Fondgesellschaft wollte, wie es republikweit zu beobachten war, die an den Anleger gezahlten Ausschüttungen unter Berufung auf eine ominöse Vertragsklausel zurückfordern. Der viel beschworene § 24.8 des Gesellschaftsvertrages sah vor, dass die Fondsverwaltung im Falle eines „unvorhergesehenen Liquiditätsbedarfs“ die an die Anleger gewährten Entnahmen zurückverlangen kann.

Verbraucher fragen nach – Unvorhergesehener Liquiditätsbedarf?

Der verständige Verbraucher fragt sich, was ein unvorhergesehener Liquiditätsbedarf ist? Für wen unvorhergesehen: etwa für Rudolf Döring? Für die vorherige Geschäftsführung um Herrn P. und Herrn Sch., denen die Fondsgesellschaften ihrerseits eine pflichtwidrige Verwendung der Darlehensmittel vorwirft? Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl von geschädigten Canada Gold Trust Anlegern und hat vor dem Landgericht Konstanz ein Urteil auf Prospekthaftung gegen Herrn Schmolinski und Herrn Prasch durchsetzen können. Danach haften beide wegen einer betrügerischen Falschprospektierung.

Klagen der Canada Gold Trust KGen werden abgewiesen

„Die aktuelle Fondgeschäftsführung rund um Herrn D. sei überrascht, dass die vorherigen Verantwortlichen der Canada Gold Trust Gruppe pflichtwidrig die Fonds aushöhlten und die Gelder zur Seite geschafft haben. Das ist im Kern die Begründung der Klagen gegen die betroffenen Anleger, mit welchen die Gelder zurückgefordert werden sollen. Röhlke Rechtsanwälte Meinung nach ist die Aushöhlung der Fondgesellschaften allerdings nicht unvorhergesehen geschehen, sondern eiskalt geplant von den Verantwortlichen. Hierauf muss bei der Auslegung des § 24.8 des Gesellschaftsvertrages auch abgestellt werden: Für die damaligen Verantwortlichen konnte es nicht unvorhergesehen sein, dass auf einmal Geld in den Kassen fehlt, weil die Verantwortlichen es mit vollen Händen zur Seite geschafft haben. Die unklare Fassung dieser Vertragsnorm führt jedenfalls aktuell dazu, dass Gerichte verstärkt die Klagen der Canada Gold Trust KGen abweisen. Dies dürfte den Verantwortlichen offensichtlich nicht schmecken“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Presseveröffentlichung: Beschimpfung der Gerichte

„In einer Presseveröffentlichung vom 05.09.2017 geißelt der jetzige Geschäftsführer die angebliche Oheim-Rechtsprechung der Gerichte unseres Nanny-Staats, die sich erdreisten, mündige Bürger vor Betrügern zu schützen“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Rudolf D. teilt in den Presseveröffentlichungen mit, seiner Meinung nach seien Bürger, die sich an einem Fonds beteiligen, generell finanziell so gut ausgestattet, dass sie als verständig genug zu gelten hätten, die Vertragsklausel des § 24.8 des Gesellschaftsvertrages so zu verstehen, wie Döring es will. Diese mündigen Bürger könnten also durchaus noch weiteres Geld in die Fonds zahlen.

Wozu, ist allerdings immer noch unklar, gibt der erfahrene Jurist zu bedenken. Rechtsanwalt Röhlkes Meinung nach ist das von der Fondgeschäftsführung vorgeschlagene Rettungskonzept nicht tragfähig, vielmehr wird das Leiden der Anleger unnötig verlängert.

Betroffene und geschädigte Anleger sollten ihre Lage realistisch betrachten. Canada Gold Trust KG-Anleger sollten sich von spezialisierten Rechtsanwälten Hilfe und Beratung durch kompetenten und fairen Rat einholen. Die Lage ist komplex genug. Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 03342 / 4 25 15 38 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Sep 22 2017

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen

Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt.

Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die Frage der Testierfähigkeit kann beispielsweise bei Demenzerkrankungen des Erblassers eine wichtige Rolle spielen. Allerdings reicht es nicht aus, die Testierfähigkeit anzuzweifeln, sie muss bewiesen werden, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In einem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte, ging es allerdings nicht um Demenzerkrankungen der Erblasserin, sondern um die Frage, ob sie wegen chronischer Wahnvorstellungen möglicherweise testierunfähig war. Denn wenn jemand wegen krankhafter Störung seiner Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann er laut Gesetz kein Testament errichten.

Die Erblasserin litt fortlaufend unter Ängsten, bestohlen zu werden. Daher engagierte sie Detektive, die u.a. ihr Haus mit Kameras ausstatteten. Schließlich setzte die kinderlose und verwitwete Frau die Detektive in ihrem Testament als Erben ein. Entfernte Verwandte, die als gesetzliche Erben in Frage kommen, legten dagegen Beschwerde ein. Sie vertreten die Auffassung, dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments unter einem krankhaften Verfolgungswahn gelitten habe und nicht testierfähig gewesen sei.

Das Nachlassgericht stellte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zunächst keine Testierunfähigkeit fest, da die Möglichkeit bestehe, dass die Erblasserin ihr Testament in einem „lichten Moment“ verfasst habe. Das OLG Frankfurt hob diesen Beschluss auf und verwies die Sache an das Nachlassgericht zur weiteren Aufklärung zurück (Az.: 20 W 188/16). Ohne weitere Aufklärung könne nicht nachgewiesen werden, ob die Erblasserin in einem „lichten Moment“ gehandelt habe. Testierunfähigkeit sei auch schon dann gegeben, wenn allein die Motive für die Errichtung des Testaments auf einer krankheitsbedingten Unfreiheit beruhten. Es müsse geprüft werden, ob die Freiheit des Willensentschlusses durch krankhafte Störungen der Motiv- und Willensbildung aufgehoben sei, so das OLG.

Im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte können in Fragen rund um den Nachlass beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Sep 21 2017

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

(NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro Masse zur Verteilung ansteht. Die verteilungsfähige Masse könnte sich allerdings noch dadurch erhöhen, dass die von der LC III an die Anleger ausgeschütteten Zinsen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

Gläubigerversammlung LC III: Eingezahlte Gelder der Anleger sind weg

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der für die von ihm vertretenen Mandanten dort teilgenommen hat, berichtet von der Gläubigerversammlung: Zunächst einmal verwies der Insolvenzverwalter auf die weitgehend inhaltsgleiche Veranstaltung im Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG. Jeweils ist festzustellen, dass von den eingezahlten Geldern der Anleger so gut wie nichts mehr übrig ist. Es geht um das Wenige, was an Pfandgegenständen werthaltig ist. Dies betrifft auch was zwischen der Lombard Classic III KG, der Lombardium Hamburg KG und der Ersten Oderfelder KG umstritten ist und Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Personen und Firmen aufgrund weiterer Insolvenzen kaum durchsetzbar sind. Zudem werden die betroffenen Anleger wahrscheinlich die bittere Pille schlucken müssen, dass die von ihnen vereinnahmten angeblichen Zinszahlungen der LC III KG vom Verwalter angefochten und zurückgefordert werden.

Insolvenzverfahren Gläubigerausschuss

Weitere Ähnlichkeiten zum Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG (LC II) gab es auch bei der Besetzung des Gläubigerausschusses. Während im vorläufigen Gläubigerausschuss mit Herrn Rechtsanwalt Pforr, Herrn Rechtsanwalt Sieprath und Herrn Rechtsanwalt Röhlke noch drei Anwälte zugegen waren, nutzte die IG Lombard die Macht der von ihr vertretenen Stimmen nunmehr dazu, eher vermittlernahe Personen in den dreiköpfigen Gläubigerausschuss zu entsenden.

Neben dem anwaltlichen Berater der sogenannten IG Lombard, Herrn Rechtsanwalt Sieprath, wurden die bereits aus dem Verfahren der Ersten Oderfelder KG bekannten Herrn Peter Schreiber und Peter Stütz erneut in den weiterhin dreiköpfigen Gläubigerausschuss gewählt.

Besetzung Gläubigerausschuss: Schadensersatzprozesse wegen fehlerhafte Beratung

Das ist nicht ganz ohne Brisanz, muss sich Stütz, Geschäftsführer der WSB Finanzdienste GmbH Gesellschaft für wirtschaftliche sozialintegrative Beratung mbH (Bilanzgewinn 2015: 763.087,67 ), doch inzwischen in mehreren Schadensersatzprozessen vor dem Landgericht Ellwangen gegen seine Kunden zur Wehr setzen. Diese werfen ihm eine fehlerhafte Beratung über die Risiken der Kapitalanlage vor. Angesichts der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten geringen Werthaltigkeit der verfügbaren Pfänder von wahrscheinlich nur 2 Mio. Euro dürfte sich die zu erwartende Insolvenzquote der Anleger im unteren einstelligen Bereich einpegeln. Das Verfahren dürfte noch Jahre dauern, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlkes Einschätzung.

Zwei positive Aspekte: verantwortlicher Staatsanwalt fehlerhafte Emissionsprospekte

Hamburger Polizeikreisen zu Folge wird die Stelle des Staatsanwaltes in den Lombardium Verfahren in Kürze neu besetzt und ab Oktober wird wieder ein verantwortlicher Staatsanwalt die Ermittlungen leiten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der erfahrene Rechtsanwalt betont, dass es viel wichtiger ist, dass das Landgericht Leipzig nunmehr in einem Verfahren den Emissionsprospekt der Lombard Classic III für fehlerhaft angesehen hat. Fehlerhaft insbesondere deswegen, weil in dem Emissionsprospekt die Anlageobjekte nicht richtig dargestellt wurden, konkret also nicht auf die Pfandvergabe gegen Inhabergrundschuldbriefe hingewiesen wurde. Diesen Umstand konnten nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten allerdings die eingesetzten Vermittler spätestens ab November 2013 den Pfandlisten der Lombard Classic III KG entnehmen.

Den eingesetzten Vermittlern musste damit seit November 2013 klar gewesen sein, dass hier möglicherweise verbotene und riskante Geschäfte getätigt werden. Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist ein wichtiger Schritt in Richtung Beraterhaftung, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass ihm bereits Urteile und Hinweise anderer Landgerichte zur Haftung der Berater des LC2, also der Beratung an der Ersten Oderfelder KG, vorliegen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Vermittler und Berater über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen.

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte empfehlen den betroffenen Lombardium-Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc. weitere Informationen unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Sep 21 2017

Air Berlin Insolvenz – was bedeutet das für die Mitarbeiter?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Air Berlin Insolvenz - was bedeutet das für die Mitarbeiter?

Arbeitsrecht

Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren

Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der Arbeitsverhältnisse. Diese werden dadurch nicht beendet, sondern erst einmal weiter geführt. Auch automatische Lohnkürzungen und dergleichen sind nicht zu erwarten. Was genau auf die Mitarbeiter zukommt, ist abhängig davon, wie es mit Air Berlin in der Zukunft weiter geht. Es gibt verschiedene denkbare Szenarien.

Liquidation und Kündigung

Denkbar wäre es grundsätzlich, das gesamte Unternehmen zu liquidieren, also die einzelnen Vermögensgegenstände zu veräußern und in diesem Zusammenhang dann die Arbeitsverhältnisse mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Der Insolvenzverwalter dürften dann zwar gute Gründe für betriebsbedingte Kündigungen auf seiner Seite haben. Dennoch wäre zumindest allen Arbeitnehmern, die eine Rechtsschutzversicherung haben, zu raten, innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorzugehen.

Übernahme von Air Berlin

Viel diskutiert wird aktuell auch über eine mögliche Übernahme von Air Berlin, es gibt verschiedene Angebote von Interessenten. Unabhängig davon, in welcher Form sich eine solche Übernahme dann vollziehen würde, wäre wohl grundsätzlich davon auszugehen, dass die Arbeitsverhältnisse in dieser Konstellation fortbestehen würden. Inwiefern den Mitarbeitern dann aber dennoch Nachteile in Form von Lohnkürzungen etc. bei dem neuen Arbeitgeber drohen, lässt sich aktuell noch nicht abschätzen und bleibt zunächst abzuwarten.

Verkauf von Unternehmensteilen und betriebsbedingte Kündigungen

Möglich ist natürlich auch der Verkauf einzelner Unternehmensteile verbunden wiederum mit betriebsbedingten Kündigungen von Teilen der Mitarbeiter. Auch in diesem Fall sollten die Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben. Hier muss der Insolvenzverwalter nämlich eine Sozialauswahl vornehmen, bei der immer wieder Fehler passieren können, sodass durchaus gute Erfolgsaussichten für die Mitarbeiter bestehen können.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

21.9.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Sep 21 2017

Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Wasserschäden durch Waschmaschine: was sollten Mieter beachten?

Mietrecht

Schimmelgefahr bei Wasserschäden: Wasserschäden in der Wohnung sind ein weit verbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders ärgerlich, weil sich aus ihnen leicht Schimmel entwickeln kann, wenn man nicht rechtzeitig aktiv wird. Die Bildung von Schimmelpilz wird immer durch Feuchtigkeit begünstigt und ist, wenn der Schimmel erst einmal da ist, teilweise nur schwer zu beheben.

Wasserschäden durch Waschmaschine: Ein spezielles Problem in diesem Zusammenhang stellen die Wasserschäden dar, die durch die Waschmaschine eines Nachbarn verursacht wurden. In diesem Fall gilt es zunächst, wie auch sonst immer bei Mängeln, den Vermieter sofort über das Problem zu informieren.

Haftung des Nachbarn: Hinsichtlich der Haftung für die entstandenen Schäden, kommt es dann insbesondere auf den Versicherungsschutz des Nachbarn an. Sofern dieser eine private Haftpflichtverletzung hat, übernimmt möglicherweise diese die entsprechenden Kosten. Ist das nicht der Fall, muss er im Zweifel persönlich haften.

Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit: In diesem Zusammenhang stellt sich auch immer wieder die Frage, wann Mieter grob fahrlässig handeln und Versicherungen deshalb eine Übernahme der Kosten ablehnen. Das kommt etwa in Betracht, wenn dem Mieter bekannt ist, dass der Aquastop an seiner Waschmaschine defekt ist oder diese gar keinen solchen hat, und dann in der Folge Wasser ausläuft und den Schaden verursacht. Gleiches kann gelten, wenn man die Maschine längere Zeit unbeaufsichtigt lässt und z.B. während des Betriebs die Wohnung verlässt, sodass fortwährend weiter Wasser auslaufen kann. Wer also weiß, dass er ein älteres Gerät hat und während eines Waschgangs die Wohnung verlässt, sodass er nicht auf etwaige Fehlfunktionen reagieren kann, dürfte in der Regel grob fahrlässig handeln, mit der Folge dass die Versicherung eine Kostenübernahme möglicherweise ablehnt.

Regelmäßig parallel auch Ansprüche gegen Vermieter: In der Regel haben Mieter unabhängig von der Frage der Haftung des Nachbarn jedenfalls auch einen Anspruch auf Instandsetzung gegen den Vermieter sowie ggf. auch ein Recht auf Mietminderung in angemessener Höhe. Grundlage für letztere kann etwa eine Lärmbelästigung durch Trocknungsgeräte sein, die teilweise über mehrere Tage bis Wochen in der Wohnung laufen müssen, um die Schäden zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ist aber zu beachten, dass die Miete nicht einfach in einer Höhe gekürzt werden sollte, die der Mieter für angemessen hält. Hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, die Höhe wird demnach im Rahmen eines Prozesses letztlich vom Gericht festgelegt, sofern sich Vermieter und Mieter nicht zuvor einigen. Die Miete sollte deshalb zunächst unter Vorbehalt weiter in voller Höhe gezahlt werden. Überzahlte Miete kann dann später zurückgefordert werden.

21.9.2017

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Sep 21 2017

Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Scheinselbständigkeit: Dozent bei Weiterbildungsinstitut ist selbständig

Arbeitsrecht

Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und bloßen Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt dabei in der Praxis oft nicht leicht. Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Einordnung bestimmter Tätigkeiten.

Sozialgericht Stuttgart zur Einordnung eines Dozenten

In einem aktuellen Urteil hat sich etwa das Sozialgericht Stuttgart mit der Einordnung eines Dozenten beschäftigt, der für ein gemeinnütziges Weiterbildungsinstitut tätig ist. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Betroffene nicht als Arbeitnehmer, sondern als Selbstständiger beschäftigt wurde. Das SG Stuttgart in der Pressemitteilung zum Urteil: Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht (SG Stuttgart, Urteil vom 26.04.2017 – S 5 R 6159/14).

Vorsicht vor Verallgemeinerung

Das Gericht hat aber auch klargestellt, dass ein Dozent grundsätzlich sowohl als Selbstständiger wie auch als Arbeitnehmer beschäftigt werden kann. Entscheidend für die Einordnung ist demnach die konkrete Ausgestaltung der Beschäftigung im Einzelfall. Dabei spielen die klassischen Abgrenzungsmerkmale wie der Grad der persönlichen Abhängigkeit und der Eingliederung in den Betrieb die entscheidende Rolle.

Lehrplan bedeutet nicht zwangsläufig fachliche Weisungsabhängigkeit

Grundsätzlich sind Lehrpläne ebenso wie Dienstpläne ein Indiz dafür, dass derjenige, der sich daran zu halten hat, in den betrieblichen Ablauf eingegliedert ist, und sprechen demnach für eine Arbeitnehmereigenschaft. In Bezug auf den Dozenten im konkreten Fall war das Sozialgericht nun aber der Ansicht, dass die Lehrpläne keine Weisungsabhängigkeit in fachlicher Hinsicht begründen, solange auf der Grundlage dieser allgemeinen Regelungen die selbstständige Unterrichtsgestaltung der Lehrkräfte erhalten bleibe.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbständigkeit

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

22.11.2017: Berlin
05.03.2018: Frankfurt a.M./Offenbach
18.06.2018: Hamburg
28.09.2018: München/Eching

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

18.9.2017

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Sep 21 2017

Praktikum während der Krankheit – dürfen Arbeitnehmer das?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Praktikum während der Krankheit - dürfen Arbeitnehmer das?

Arbeitsrecht

Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es um Freizeitaktivitäten, Urlaub oder auch Praktika, die man während der entsprechenden Zeit gerne machen würde. Ist das zulässig?

Krankheit nicht gleich Arbeitsunfähigkeit

Zur Beantwortung dieser Frage muss man zunächst klarstellen, dass Krankheit nicht unbedingt mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Arbeitsunfähig ist, wer die vertragliche geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Den entsprechenden Nachweis erbringt man durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass man in dieser Zeit vollständig zuhause bleiben muss und keinen anderen Aktivitäten mehr nachgehen dürfte. Es kommt dabei wie so oft auf den Einzelfall an.

Heilungsprozess darf nicht beeinträchtigt werden

Ist die Arbeitsunfähigkeit in einer Erkrankung begründet, gilt für Arbeitnehmer, dass sie nichts tun dürfen, was den Heilungsverlauf in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte. Sie haben im Gegenteil möglichst alles zu tun, was den Gesundungsprozess positiv vorantreibt.

Vorsicht bei Praktika trotz Arbeitsunfähigkeit

Während sich bei einer Urlaubsreise durchaus argumentieren lässt, dass diese einer möglichst schnellen Genesung zuträglich ist, dürfte das bei einem Praktikum nur schwer zu begründen sein. Oftmals wird es sich ja nämlich dabei um eine Tätigkeit handeln, die mit der Arbeitsleistung vergleichbar ist. Wer allerdings nicht in der Lage ist, seine geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, dürfte Schwierigkeiten haben zu erklären, wieso er dennoch ein Praktikum absolvieren kann.

Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Wenn der Arbeitgeber herausfindet, dass der Arbeitnehmer ein Praktikum macht, obwohl er arbeitsunfähig gemeldet ist, könnte er sich schnell auf den Standpunkt stellen, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht und auf dieser Grundlage eine Kündigung aussprechen. Dieses Risiko sollte man als Arbeitnehmer also besser vermeiden. Wer sich beruflich weiter entwickeln möchte und in diesem Zuge auf ein Praktikum pocht, kann sich etwa um Bildungsurlaub bemühen oder auch ggf. mit dem Arbeitgeber eine unbezahlte Freistellung für die entsprechende Zeit vereinbaren.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung für Arbeitnehmer

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

18.9.2017

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Sep 21 2017

M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung

M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung

M&A Transaktionen: Strengere Prüfungen nach Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung

M&A-Transaktionen steuerten im vergangenen Jahr in Deutschland auf einen Höchstwert zu. Für ausländische Investoren waren deutsche Firmen ein beliebtes Ziel für Unternehmensübernahmen.

Wohl auch aufgrund der zunehmenden Unternehmensübernahmen durch Investoren, die nicht aus dem EU-Raum stammen, will die Bundesregierung bei derartigen Transaktionen genauer hinschauen. Die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung räumt ihr sogar ein Vetorecht ein.

Schon bislang konnte der Erwerb von mindestens 25 Prozent eines deutschen Unternehmens durch Investoren, die nicht aus der Europäischen Union oder aus dem EFTA-Raum stammen, durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Mit der Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung wurden nun aber die Prüffristen zu einem großen Teil von zwei auf vier Monate verlängert und es werden auch sog. mittelbare Erwerbe in die Prüfung einbezogen. Es sind also auch Transaktionen betroffen, bei denen der Investor zunächst ein Unternehmen in der EU gegründet hat und dieses sich dann an einem deutschen Unternehmen beteiligen oder es übernehmen möchte.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll durch die strengeren Prüfkriterien auf die wachsende Zahl und die zunehmende Komplexität von Unternehmenskäufen und -verkäufen reagiert werden.

Im Kern geht es bei der Prüfung um Übernahmen in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen, die das Sicherheitsinteresse der Bundesregierung berühren. Das betrifft beispielsweise die Rüstungsindustrie aber auch zivile sicherheitsrelevante Technologien. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Unternehmen aus den Bereichen Informationstechnik, Telekommunikation, Cloud-Computing, Energie und Wasser, Gesundheit, Verkehr oder auch Finanz- und Versicherungswesen gelegt werden.

Mit der Verordnung wird zudem eine Meldepflicht für von unionsfremden Investoren geplanten Erwerben deutscher Unternehmen in besonders sicherheitsrelevanten zivilen Wirtschaftsbereichen eingeführt.

Durch die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung kann der Erwerb eines deutschen Unternehmens für ausländische Investoren schwieriger werden und auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Um eine Unternehmenstransaktion zu verhindern, müssen aber schon gewichtige Gründe vorliegen.

Investoren und Unternehmer, die an einem Kauf bzw. Verkauf interessiert sind, können sich von im Bereich M&A erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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