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Dez 14 2018

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt.

Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Dass auch ein Geständnis des Angeklagten oder die Steuerschätzung des Finanzamts für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nicht immer ausreicht, zeigt ein Beschluss des BGH vom 29. August 2018 (Az.: 1 StR 374/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb der Angeklagte einen Online-Shop und verkaufte über verschiedene Handelsplattformen im Internet seine Waren. Eine Umsatzsteuererklärung für die Jahre 2009 bis 2013 gab er nicht ab; für die Jahre 2009 bis 2011 reichte er verspätet noch eine Umsatzsteuererklärung ein und gab seine Umsätze wahrheitswidrig mit 0 Euro an. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung. Nach Berechnungen des Landgerichts wurden knapp 290.000 Euro an Umsatzsteuer nicht festgesetzt. Es ordnete die Einziehung eines Geldbetrags in dieser Höhe als Wertersatz an.

Der BGH hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Feststellungen des Landgerichts zur Höhe der verschwiegenen Nettoumsätze von der Beweiswürdigung nicht getragen werden.

Der Angeklagte hatte zwar eingeräumt, dass die den Tatvorwürfen zu Grunde liegenden Zahlen „dem Grunde nach“ so zutreffen. Da er jedoch keine Geschäftsbücher geführt hatte, waren die Umsätze für ihn im Einzelnen nicht nachvollziehbar. Letztlich habe der Angeklagte damit nur seinen Hinterziehungsvorsatz gestanden, die Höhe der verschwiegenen Umsätze habe er aber nicht gestehen können, da er sie gar nicht kannte, so der BGH. Das Geständnis könne daher auch keine ausreichende Grundlage für die Schätzung der getätigte Umsätze sein.

Für eine tragfähige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen hätte es allerdings ausreichende Anhaltspunkte gegeben, die Schätzung des Finanzamtes sei allerdings nicht nachvollziehbar. Bei einer Verurteilung dürften nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des Gerichts entsprechen. Einen entsprechenden Nachweis habe das Landgericht nicht dargelegt.

Im Steuerstrafverfahren hängt viel von der Verteidigungsstrategie ab. Im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Dez 13 2018

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten.

Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die Ausgangslohnsumme von Bedeutung sein und werden vom Finanzamt festgestellt. Beide Feststellungen müssen getrennt voneinander getroffen werden, da sich durch die Ausgangslohnsumme nicht automatisch auf die Zahl der Beschäftigen schließen lässt und die Steuerbefreiung der Lohnsummenbeschränkung unterliegt. Das gilt auch bei hohen Ausgangslohnsummen, die auch mit weniger als 20 Beschäftigten erreicht werden können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof stellte mit Urteil vom 5. September 2018 fest, dass die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten zwei getrennte Feststellungen sind, die jeweils einer eigenständigen Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lasse sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr als 20 Beschäftigte hat und daher der Lohnsummenbeschränkung unterliegt (Az.: II R 57/17).

In dem Fall übertrug der Gesellschafter einer GmbH einen Geschäftsanteil im Nennwert von 97.000 Euro auf seine Tochter und übernahm die Schenkungssteuer. Er war der Auffassung, dass eine Ausgangslohnsumme aufgrund der geringen Zahl der Beschäftigten der GmbH nicht festgestellt werden müsse. Das Finanzamt stellte den Wert des übertragenen Geschäftsanteils auf 6.867.600 Euro und die Ausgangslohnsumme auf rund 47 Millionen Euro.

Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Verschonungsabschlags sei zwar, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreite. Das Erfordernis des Nichtunterschreitens dieser Mindestlohnsumme gelte jedoch nicht, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte habe, so das Finanzgericht.

Der BFH hob diese Entscheidung wieder auf. Das Finanzamt habe die Ausgangslohnsumme zutreffend festgestellt. Daraus lasse sich aber nicht die Anzahl der Beschäftigten ableiten. Die Feststellungen der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der Beschäftigten seien aber Grundlage für die Gewährung des Verschonungsabschlags und müssten daher eindeutig dem Feststellungsbescheid zu entnehmen sein.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer beraten.

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Dez 12 2018

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist.

Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem Staat die Einkünfte in welchem Umfang besteuert werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Aufteilung des Arbeitslohns nach dem zwischen Deutschland und den Niederlanden bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung bezogen, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland und war bei einem Unternehmen in den Niederlanden als Berufskraftfahrer angestellt. Seine Touren führten ihn durch die Niederlande, Deutschland und sog. Drittstaaten wie Belgien oder die Schweiz. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass nur der Teil seiner Einkünfte in Deutschland zu versteuern sei, der auf die Tage entfalle, an denen er ausschließlich in Deutschland unterwegs war. Der übrige Teil seiner Einkünfte sei schon in den Niederlanden versteuert worden.

Das Finanzamt folgte dieser Argumentation nicht. In Deutschland steuerfrei sei nur der Teil des Lohnes, der auf Tage entfiel, an denen der Kläger nur in den Niederlanden unterwegs war. Sobald ihn seine Touren auch durch Deutschland oder Drittstaaten führen, sei die Hälfte des anteiligen Arbeitslohns auch in Deutschland zu versteuern.

Die Klage des Kraftfahrers gegen den Steuerbescheid blieb vor dem Finanzgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Mit Urteil vom 13. November 2018 entschied das FG Düsseldorf, dass der Arbeitslohn für Tage, an denen der Kläger in mehreren Staaten gefahren ist, aufgeteilt werden muss (Az.: 10 K 2203/16 E). Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Niederlande stehe Deutschland das Besteuerungsrecht für die Einkünfte zu, die der Kläger nicht in den Niederlanden erzielt hat. Bei einem Berufskraftfahrer sei das Fahrzeug der Ort seiner Arbeitsausübung. Daher müsse die Vergütung für Tage, an denen Strecken durch Niederlande und Deutschland oder Drittstaaten zurückgelegt wurden, aufgeteilt werden. Die Aufteilung müsse nicht zwingend hälftig, sondern könne anhand der im jeweiligen Staat erbrachten Arbeitsstunden erfolgen, so das FG Düsseldorf.

Bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im internationalen Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Dez 11 2018

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden.

Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Das Einkommensteuergesetz sieht für solche Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifbegünstigung vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.08.2018 die Voraussetzungen für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis definiert (Az.: VIII R 2/15). Demnach setzt die tarifbegünstigte Veräußerung voraus, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Dazu müsse der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit einstellen. Ob der Mandantenstamm definitiv übertragen wurde, lasse sich allerdings erst nach einer gewissen Zeit feststellen, so der BFH.

Im konkreten Fall hatte der Kläger seine Einzelpraxis an eine Steuerberatungsgesellschaft verkauft. Gegenstand des Kaufvertrags war auch der gesamte Mandantenstamm. Außerdem vereinbarten beide Parteien, dass der Kläger freiberuflich für die Gesellschaft tätig wird. Diese Tätigkeit gab der Kläger allerdings nach knapp zwei Jahren wieder auf und eröffnete unter Mitnahme eines überwiegenden Teils seiner Mandanten wieder eine Einzelpraxis. Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Praxis nicht als begünstigter, laufender Gewinn zu erfassen sei und setzte die Einkommensteuer entsprechend höher fest.

Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid blieben erfolglos. Nach Auffassung des Finanzgerichts stellte sich die ursprüngliche Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen im Nachhinein als bloße Unterbrechung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit heraus. Dies folge daraus, dass der Kläger nach nur 22 Monaten in derselben Stadt und unter Mitnahme eines wesentlichen Teils seines ehemaligen Mandantenstamms wieder eine Einzelpraxis eröffnet hat. Die Voraussetzungen für eine tarifbegünstigte Veräußerung seien damit nachträglich entfallen. Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Auffassung an. Wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit wieder aufnehme, könne sich das besonders auf die Übertragung des Mandantenstamms negativ auswirken. Im Streitfall habe die Zeitspanne von 22 Monaten nicht für eine definitive Übertragung des Mandantenstamms ausgereicht.

Im Streit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Dez 6 2018

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige.

Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem Herbst zum zweiten Mal ausgeführt. 102 Staaten nahmen an dem Austausch teil. Die Zeit vieler ehemaliger Steueroasen ist damit endgültig vorbei, da auch sie die Bankdaten offenlegen. Den deutschen Steuerbehörden fließen durch den AIA immer mehr Informationen zu Auslandskonten deutscher Bürger zu. Wie die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtete, sind zum Stichtag 30. September 2018 schätzungsweise 4,5 Millionen Datensätze beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen.

Für Steuersünder bedeutet dies natürlich, dass es immer schwieriger wird, unversteuertes Schwarzgeld auf Auslandskonten vor den deutschen Steuerbehörden zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung entdecket, drohen empfindliche Strafen von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe. Noch besteht aber auch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Die Selbstanzeige muss vor allem rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre offenlegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgeber an die wirksame Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Auch vorgefertigte Musterformulare können die Umstände des Einzelfalls nicht detailliert erfassen und helfen nicht weiter. Daher sollte die Selbstanzeige nicht auf eigene Faust verfasst werden. Das Risiko, dass dabei Fehler unterlaufen ist groß und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige unwirksam ist und immer noch eine Strafe wegen Steuerhinterziehung droht.

Angesichts des automatischen Informationsaustausches bleibt Steuersündern nicht mehr viel Zeit, um gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Denn die Selbstanzeige muss rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Finanzbehörden entdeckt worden sein.

Wer mit Hilfe einer Selbstanzeige in die Steuerlegalität zurückkehren möchte, kann sich an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Sie wissen, welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige umfassen muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

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Dez 5 2018

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten.

Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit abmahnfähig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Bisher haben die Gerichte in dieser Frage unterschiedlich entschieden. Das Landgericht Würzburg sah in einem Verstoß gegen die DSGVO einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Durch den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei es Wettbewerbern möglich, den Verstoß abzumahnen oder auf Unterlassung und Schadensersatz zu klagen (Az.: 11 O 174/18 UWG).

Das Landgericht Bochum kam zu einer gegenteiligen Auffassung. Es entschied mit Urteil vom 7. August 2018, dass Verstöße gegen die DSGVO keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sind und daher von Wettbewerbern auch nicht abgemahnt werden können (Az.: I-12 O 95/18). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Online-Händler von einem Konkurrenten wegen Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt und auf Unterlassung verklagt worden. Das LG Bochum wies die Klage jedoch ab. In den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung seien die Ansprüche von Mitbewerbern abschließend geregelt. Demnach stehe nur bestimmten Einrichtungen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht das Recht zur Wahrnehmung der Interessen einer betroffenen Person zu. Daraus könne geschlossen werden, dass der Gesetzgeber es eben vermeiden wollte, dass Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können.

Die unterschiedliche Rechtsprechung lässt erahnen, dass die DSGVO die Gerichte noch länger beschäftigen wird. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende prüfen, ob die Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden. Bei Verstößen drohen nicht nur ggf. Abmahnungen durch Wettbewerber, sondern auch die Aufsichtsbehörden können empfindliche Bußgelder verhängen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Dez 4 2018

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatanleger in Deutschland zu verbieten.

Seit Anfang Juli gilt innerhalb der EU ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat das Verbot ausgesprochen, weil sie das Verlustrisiko für private Anleger für zu hoch hält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Verbot wurde im Oktober noch einmal in eingeschränkter Form bis Anfang Januar 2019 verlängert. Vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme der ESMA nur vorübergehend ist und im Januar ausläuft, plant die BaFin das Verbot für den Handel von binären Optionen mit Privatanlegern im nationalen Rahmen aufrecht zu erhalten.

Die Behörde begründet ihr Vorgehen damit, dass binäre Optionen für Kleinanleger sehr verlustreich und riskant seien. Für Kleinanleger seien binäre Optionen komplex und wenig transparent. Dies gelte vor allem für die Wertentwicklung und den zu Grunde liegenden Basiswert. Auch aufgrund der in der Regel sehr kurzen Laufzeiten, sei es für Kleinanlege äußerst schwierig, Renditechancen und Risiko zutreffend einzuschätzen. Da die Anbieter binärer Optionen häufig die direkte Gegenpartei zu ihren Kunden sind, könne dies außerdem zu einem Interessenkonflikt führen.

Die BaFin plant im Wesentlichen, das Verbot der ESMA in seiner eingeschränkten Form fortzuführen. Das heißt, dass binäre Optionen mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen, für die ein Wertpapierprospekt veröffentlicht und genehmigt wurde und die Anbieter außer den zuvor offengelegten Provisionen keinen Gewinn oder Verlust mit den binären Optionen erzielen, von dem Verbot ausgenommen werden können. Bis zum 20. Dezember kann noch Stellung zu der geplanten Allgemeinverfügung der BaFin bezogen werden.

Anleger sollten sich bewusst sein, dass binäre Optionen ein hochriskantes Finanzprodukt sind. Die Finanzwetten haben auch schon zahlreiche schwarze Schafe angelockt, die nur darauf aus sind, die Anleger „abzuzocken“. Betroffene Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht.

Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Diese Auffassung hat auch das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 17. August 2018 bestätigt (Az.: 3-10 O 22/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzneimittelhersteller einen Hustensaft mit der Angabe „antiviral“ oder der Formulierung, dass im Labor antivirale Eigenschaften nachgewiesen wurden, beworben. Ein Wettbewerbsverein machte aufgrund dieser Werbung Unterlassungsansprüche geltend, da die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Der Verbraucher würde aufgrund der Werbeaussagen davon ausgehen, dass das Mittel eine antivirale Wirkung habe und damit werde es für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es keine Zulassung besitzt.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass der Hustensaft-Hersteller mit der Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen habe. Demnach ist Werbung für Arzneimittel unzulässig, wenn die Mittel der Pflicht der Zulassung unterliegen, diese Zulassung aber nicht besitzen oder wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete erstreckt, die von der Zulassung nicht erfasst sind. Letzteres sei hier der Fall, so das LG Frankfurt. Da die antiviralen Eigenschaften nur im Labor festgestellt wurden, sei die klinische Relevanz für Menschen nicht nachgewiesen worden. Die Aussagen zu der Wirkung seien damit für den Menschen nicht bestätigt und das Arzneimittel werde für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es nicht zugelassen ist. Daher sei von einem Verstoß gegen das HWG auszugehen, urteilte das LG Frankfurt.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das gilt auch und gerade bei Werbung und Angaben zu Arzneimitteln. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

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Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht.

Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Diese Auffassung hat auch das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 17. August 2018 bestätigt (Az.: 3-10 O 22/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzneimittelhersteller einen Hustensaft mit der Angabe „antiviral“ oder der Formulierung, dass im Labor antivirale Eigenschaften nachgewiesen wurden, beworben. Ein Wettbewerbsverein machte aufgrund dieser Werbung Unterlassungsansprüche geltend, da die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Der Verbraucher würde aufgrund der Werbeaussagen davon ausgehen, dass das Mittel eine antivirale Wirkung habe und damit werde es für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es keine Zulassung besitzt.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass der Hustensaft-Hersteller mit der Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen habe. Demnach ist Werbung für Arzneimittel unzulässig, wenn die Mittel der Pflicht der Zulassung unterliegen, diese Zulassung aber nicht besitzen oder wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete erstreckt, die von der Zulassung nicht erfasst sind. Letzteres sei hier der Fall, so das LG Frankfurt. Da die antiviralen Eigenschaften nur im Labor festgestellt wurden, sei die klinische Relevanz für Menschen nicht nachgewiesen worden. Die Aussagen zu der Wirkung seien damit für den Menschen nicht bestätigt und das Arzneimittel werde für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es nicht zugelassen ist. Daher sei von einem Verstoß gegen das HWG auszugehen, urteilte das LG Frankfurt.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das gilt auch und gerade bei Werbung und Angaben zu Arzneimitteln. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

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Nov 30 2018

Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft?

Was tun bei Festnahme und Untersuchungshaft?

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wenn jemand durch die Polizei verhaftet wird, gilt es einige Spielregeln zu beachten, um die optimale Verteidigung des Betroffenen von vornherein sicherzustellen.

Warum wird jemand verhaftet?
In den meisten Fällen handelt es sich um Festnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Straftat. Häufig werden Personen im Rahmen von Durchsuchungen oder Kontrollen festgenommen. In diesen Fällen muss die Polizei den Festgenommenen bis zum Ablauf des folgenden Kalendertages einem Richter vorführen, der dann darüber entscheidet, ob ein Haftbefehl erlassen wird oder nicht. Gegebenenfalls wird der Verhaftete gegen Auflagen (z.B. regelmäßige Meldepflicht, Kontaktverbote/Kaution) auch wieder auf freien Fuß gesetzt.
In anderen Fällen liegt bereits ein Haftbefehl vor, aufgrund dessen der Betroffene gegebenenfalls bei einer Routinekontrolle – verhaftet wird.

Was tun nach einer Verhaftung?
Der Betroffene sollte sich auf kein Gespräch einlassen, insbesondere nicht mit Polizisten, aber auch nicht mit Mitgefangenen oder Justizmitarbeitern. Wer Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, der hat das Recht zu schweigen. Außerdem steht ihm das Recht zu, selbst oder durch Angehörige oder Freunde, sofort einen Rechtsanwalt und Strafverteidiger hinzuziehen, der dafür sorgt, dass seine Rechte gewahrt werden. Diese Möglichkeit sollte der Verhaftete auch in jedem Fall nutzen, weil auch unwichtig erscheinende Angaben oder Gespräche fatale Folgen für ihn haben können.
Was tut der Rechtsanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger?
Der engagierte Strafverteidiger wird den Betroffenen unverzüglich in der Polizeizelle bzw. in der Justizvollzugsanstalt (JVA) aufsuchen und die Angelegenheit mit ihm besprechen. Das Gespräch zwischen einem betroffenen Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt und Strafverteidiger ist besonders geschützt. Der Mandant und de Rechtsanwalt führen das Gespräch allein und es darf auch nicht mitgehört oder abgehört werden. Das Verhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt unterliegt besonderem Schutz. Der Verteidiger fordert außerdem sofort die Ermittlungsakte an und sieht sie ein. Die Akteneinsicht wird nur dem Rechtsanwalt und Strafverteidiger gewährt. Der Mandant allein hätte hat keine Möglichkeit, in die Akte zu sehen.
Durch die Akteinsicht ist der Rechtsanwalt auf einer Höhe mit den Ermittlungsbehörden und kann die Umstände der Verhaftung und die Grundlagen des Haftbefehls überprüfen. Wenn der Rechtsanwalt feststellt, dass der Haftbefehl nicht rechtmäßig ist oder mildere Mittel als die U-Haft in Betracht kommen, stehen ihm verschiedene Instrumente zur Überprüfung der Untersuchungshaft zur Verfügung. Bei verzögerter Akteneinsicht kann er diese Mittel auch nutzen, um eine zeitnahe Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft oder dem befassten Gericht zu erzwingen.
In einer ganzen Reihe von Fällen kann der Mandant so schon nach einigen Tagen oder Wochen wieder aus dem Gefängnis herausgeholt werden und darf einen eventuellen Hauptverhandlungstermin vor einem Strafgericht in Freiheit abwarten.
Die Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte, Otto-Krafft-Platz 24, 59065 Hamm, steht Ihnen bei allen Fragen zu Untersuchungshaft gerne und sofort mit Rat und Hilfe zur Seite, egal ob als Betroffener, Angehöriger oder besorgter Freund. Ein im Strafrecht besonders engagierter Rechtsanwalt und Strafverteidiger ist rund um die Uhr unter der Rufnummer 0176 – 456 56 450 erreichbar.

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