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Nov 17 2017

Insolvenz der Treuk AG – Anleger zittern um ihr Geld

Insolvenz der Treuk AG – Anleger zittern um ihr Geld

Insolvenz der Treuk AG - Anleger zittern um ihr Geld

Das Amtsgericht Köln hat am 26. Oktober das Insolvenzverfahren über die Treuk AG eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Anleger der Treuk AG müssen nun den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits 2015 vor dem Verein „Ratgeber für Finanzen e.V.“ Mitarbeiter des Vereins sollen demnach Kontakt zu Verbrauchern aufgenommen haben, um ihnen hochriskante Finanzprodukte u.a. von der Treuk AG schmackhaft zu machen. Am Ende haben die Verbraucher ihre Lebensversicherungspolicen oder Bausparverträge gegen hochriskante Nachrangdarlehen der Treuk AG „eingetauscht“. Vielen Verbrauchern war dabei offenbar nicht bewusst, dass sie sichere Geldanlagen wie Lebensversicherungen zu Gunsten spekulativer Finanzprodukte wie Nachrangdarlehen aufgegeben und damit ihre Altersvorsorge aufs Spiel gesetzt haben.

Denn Nachrangdarlehen bergen das Risiko des Totalverlusts in sich. Im Fall einer Insolvenz, wie sie jetzt eingetreten ist, drohen die Anleger komplett leer auszugehen. Ihre Forderungen werden im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt, d.h. zunächst werden die Forderungen aller anderen Gläubiger bedient. Nur wenn dann noch etwas übrig ist, würden auch die Anleger noch etwas von ihrem Geld wiedersehen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Treuk AG können die Gläubiger ihre Forderungen bis zum 29. Dezember 2017 beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Aussichten der Anleger sind aber sehr gering. Daher empfiehlt es sich weitere rechtliche Schritte zu prüfen, um nicht auf dem Schaden sitzenzubleiben. So können beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler und Berater wegen Falschberatung entstanden sein.

Anleger haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. So hätten sie zwingend darüber aufgeklärt werden müssen, dass der „Wechsel“ von einer Lebensversicherung in ein Nachrangdarlehen mit einem hohen Risiko behaftet ist. Nachrangdarlehen sind keine sicheren Geldanlagen, sondern mit dem Risiko des Totalverlusts verbunden. Darüber hätten die Anleger aufgeklärt werden müssen.

Nach Recherchen des NDR soll es zudem personelle Verpflichtungen zwischen dem Verein „Ratgeber für Finanzen e.V.“ und der Treuk AG gegeben haben. Auch über diesen Umstand muss aufgeklärt werden.

Geschädigte Anleger können sich zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Nov 16 2017

Mieter zeigt Schimmelpilz in der Wohnung an – Tipps für Vermieter

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Mieter zeigt Schimmelpilz in der Wohnung an - Tipps für Vermieter

Fachanwalt Bredereck

Schimmel in der Mietwohnung kann für den Vermieter teuer werden. Der Mieter wird unter Umständen das volle Programm aus Instandsetzungsansprüchen, Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen. Deshalb ist es für Vermieter wichtig, einige grundsätzliche Hinweise zu berücksichtigen, wenn es um das Thema Schimmel in der Mietwohnung geht.

Baumängel überprüfen lassen: Kommt es zum Streit über den Schimmel und seine Ursachen, ist es nach der Rechtsprechung zunächst am Vermieter darzulegen und zu beweisen, dass keine Baumängel für den Schimmelpilz ursächlich sein können. Gibt es nämlich Baumängel, die den Schimmelpilz herbeigeführt haben, ist der Mieter mit seinen Anspruchsbegehren in der Regel erfolgreich. Wer hier also Zweifel hat, sollte sich um die Einholung eines Privatgutachtens kümmern, das diese Frage untersucht. So erspart man sich, dass im Rahmen des Prozesses ein Sachverständiger Baumängel feststellt und der Vermieter dann den Prozess verliert und sämtliche Kosten zu tragen hat.

Baumängel nachhaltig beseitigen: Wurden bauliche Mängel festgestellt, müssen diese beseitigt werden, und zwar nachhaltig. Das bedeutet, nicht nur die äußerlichen Erscheinungen des Schimmels zu beseitigen, sondern auch und vor allem die entsprechenden ursächlichen (z. B. konstruktionsbedingten) Mängel.

Vereinbarung zum Heiz- und Lüftungsverhalten im Mietvertrag: In den meisten Fällen ist ein fehlerhaftes Heiz- und/oder Lüftungsverhalten des Mieters zumindest mitursächlich für die Bildung von Schimmel. Klare Vorgaben dazu, wie ordnungsgemäß geheizt bzw. gelüftet werden sollte, können im Mietvertrag verankert werden. Die Gerichte sind hier recht streng mit Mietern und halten teilweise gar vier- bis fünfmaliges Lüften pro Tag für angemessen.

Hinweis auf Gefahr der Schimmelbildung: Wer ältere Mietverträge hat und einen Mieter, der keine neue Vereinbarung unterzeichnen möchte, der sollte den Mieter zumindest einseitig auf die Gefahr der Schimmelpilzbildung und das erforderliche ordnungsgemäße Heiz- und Lüftungsverhalten hinweisen. Diesen Hinweis sollte man dem Mieter so zukommen lassen, dass ihn man ihn ggf. später auch beweisen kann.

Anzeigen ernst nehmen: Bevor der Mieter den Vermieter nicht über den Schimmel informiert hat, ist dieser auch nicht in der Pflicht tätig zu werden. Ansprüche des Mieters bestehen dann noch nicht, dieser kann sich im Gegenteil sogar schadensersatzpflichtig machen, wenn er den Mangel zu spät anzeigt. Hat er dies dagegen getan, ist es am Vermieter tätig zu werden. Das Schimmelproblem sollte dann begutachtet, nach den Ursachen geforscht und je nach Verantwortlichkeit ggf. diese beseitigt werden.

13.11.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite für Vermieter zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe: www.schimmelpilz-anwalt.de

Auf dieser Seite finden Vermieter juristische Informationen zum Thema Schimmelpilz, Mietvertrag, Hinweise an den Mieter zum Lüftungsverhalten, Beweissicherung und Musterschreiben einer Abmahnung und Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung (Zahlungsverzug) sowie das Muster einer Räumungsklage. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren vom Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht. Schließlich bieten wir Vermietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

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Nov 16 2017

Wann muss der Arbeitgeber mit einer Kündigungsschutzklage rechnen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Wann muss der Arbeitgeber mit einer Kündigungsschutzklage rechnen?

Fachanwalt Bredereck

Kündigungsschutz des Arbeitnehmers: Wenig überraschend ist eine Kündigungsschutzklage immer dann zu erwarten, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Das ist der Fall, wenn er länger als sechs Monate beim Arbeitgeber tätig war und letzterer regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter bei sich beschäftigt. In diesen Fällen braucht der Arbeitgeber dann einen Kündigungsgrund, dessen Vorliegen er im Prozess dann darlegen und beweisen muss.

Kündigung innerhalb des ersten halben Jahres: Greift der Kündigungsschutz nicht, weil der Arbeitnehmer noch kein halbes Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt ist, kann eine Kündigungsschutzklage dennoch bei formalen Fehlern drohen. Wer z. B. die Schriftform nicht einhält oder nicht für eine ordnungsmäße Bevollmächtigung beim Ausspruch der Kündigung sorgt, liefert dem Arbeitnehmer so Anlass für eine Kündigungsschutzklage.

Kündigung im (vermeintlichen) Kleinbetrieb: Sind wiederum nicht mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber tätig (sog. Kleinbetrieb) und greift deshalb das Kündigungsschutzgesetz nicht, braucht der Arbeitgeber auch keinen besonderen Kündigungsgrund. Dennoch kann auch hier eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers auf ihn zukommen. Zum einen gilt hier das zu den formalen Fehlern bereits Gesagte. Zum anderen kann sich der Arbeitnehmer unter Umständen auch darauf berufen, dass es sich tatsächlich gar nicht um einen Kleinbetrieb handelt, weil in Wirklichkeit mehr als zehn Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beschäftigt werden. Das droht dann, wenn im Betrieb Scheinselbstständige tätig sind, bei denen es sich nur vermeintlich um freie Mitarbeiter handelt, die tatsächlich aber auch Arbeitnehmer sind. Diese Situation ist für Arbeitgeber besonders unangenehm, weil in solchen Fällen auch immer ein Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung aufgrund der Scheinselbstständigkeit im Raum steht und der Arbeitnehmer so ein zusätzliches Druckmittel in der Hand hat. Deshalb empfiehlt es sich auch, sich rechtzeitig zum Thema Scheinselbstständigkeit beraten zu lassen.

Treuwidrige Kündigung im Kleinbetrieb: Abgesehen davon kann eine Kündigung im Kleinbetrieb auch dann problematisch sein, wenn sie treuwidrig oder diskriminierend ist (z. B. Kündigung aufgrund einer Behinderung des Arbeitnehmers). Solche Kündigungen sind unwirksam und können deshalb im Wege der Kündigungsschutzklage von Arbeitnehmern auch erfolgreich angegriffen werden. Arbeitgeber sind aber nicht dazu verpflichtet (und deshalb auch nicht gut beraten), den Kündigungsgrund in ihrer Kündigung anzugeben. Deshalb dürfte es für Arbeitnehmer in der Praxis hier oftmals schwer sein, eine entsprechende Motivation des Arbeitgebers nachzuweisen.

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

16.11.2017

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Nov 16 2017

Stellenabbau bei Siemens: Droht Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Stellenabbau bei Siemens: Droht Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigung?

Fachanwalt Bredereck

Drohende Entlassungen bei Siemens: Aktuellen Medienberichten zufolge (z. B. Handelsblatt vom 07.11.2017) sind in der Kraftwerkssparte von Siemens massive Einschnitte geplant, die mit Kündigungen verbunden sein könnten. Was ist betroffenen Mitarbeitern in einer solchen Situation zu raten?

Angebot von Aufhebungsverträgen: Bei Kündigungen können Arbeitgebern immer Fehler passieren. Den einfacheren Weg stellen deshalb Aufhebungsverträge dar, die Mitarbeitern von Unternehmen, die einen Stellenabbau betreiben, oftmals angeboten werden. Um die Unterzeichnung verlockend zu machen, werden im Rahmen solcher Aufhebungsvereinbarungen oftmals Abfindungszahlungen sowie andere Anreize angeboten. Diese sind jedoch mit Vorsicht zu genießen. Oftmals können damit auch erhebliche Nachteile für Arbeitnehmer mit einhergehen.

Risiken bei Aufhebungsverträgen: Mit einem Aufhebungsvertrag wirkt der Arbeitnehmer an der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit. Ohne seine Unterschrift kann dieser nämlich nicht zustanden kommen. Deshalb besteht immer die Gefahr einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Zusammen mit einem etwaigen Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs können damit die versprochenen Vorteile einer Aufhebungsvereinbarung schnell wieder in negativer Hinsicht ausgeglichen sein.

Kündigungsschutzklage bei betriebsbedingten Kündigungen: Kommt es zu betriebsbedingten Kündigungen, ist Arbeitnehmern in aller Regel das Vorgehen mit einer Kündigungsschutzklage zu raten. Hier gibt es ein erhebliches Fehlerpotential auf Arbeitgeberseite, das zu guten Erfolgsaussichten führt. Wird etwa nur ein Teil der Mitarbeiter entlassen, hat der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchzuführen. Das wird immer wieder vernachlässigt. Wird dann im Zuge des Prozesses ein Vergleich geschlossen, der ebenfalls eine entsprechend hohe Abfindungszahlung zum Gegenstand hat, droht zudem das Problem der Sperrzeit in aller Regel nicht mehr. Die Abfindung fällt zudem meist höher aus als im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages.

Keine Unterschrift ohne vorherige Beratung: Ich empfehle Arbeitnehmern, die sich in einer solchen Situation wie bei Siemens befinden, deshalb immer, sich vor der Unterzeichnung jeglicher Vereinbarung unbedingt rechtlich beraten zu lassen. Es ist wichtig zu wissen, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres verpflichtet ist, den Arbeitnehmer bis ins Detail über die möglichen Nachteile der Aufführungsvereinbarung zu belehren. Zudem stehen regelmäßig entsprechende Hinweise in den vorgedruckten Aufhebungsvereinbarungen. Mündlich wird den Arbeitnehmern manchmal etwas anderes erklärt. Das lässt sich später nicht beweisen. Der Arbeitgeber ist den Arbeitnehmer günstig losgeworden, der Arbeitnehmer fühlt sich betrogen: Aus Sicht des Arbeitnehmers ist das kein schönes Ende für ein Arbeitsverhältnis.

Der sicherste Weg ist es immer, eine Kündigung abzuwarten und sich dann gegebenenfalls vor Gericht zu vergleichen. Auch wenn die Arbeitgeber regelmäßig anderes behaupten: In der Praxis ist es fast immer so, dass vor Gericht höherer Abfindungen erzielt werden und nicht wie vom Arbeitgeber zuvor gedroht, die Abfindungen abgeschmolzen werden.

Wer sich dem Druck des Arbeitgebers unbedingt beugen will oder persönliche Gründe für den zügigen Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat, sollte sich zuvor unbedingt beraten lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn später Arbeitslosengeld bezogen werden soll.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

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13.11.2017

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Nov 16 2017

Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers – Was sollten Arbeitgeber beachten?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers - Was sollten Arbeitgeber beachten?

Fachanwalt Bredereck

Wer als Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, wird sich wünschen, dass der Arbeitnehmer diese einfach akzeptiert und die Frist für die Kündigungsschutzklage verstreichen lässt. Dann wird die Kündigung nämlich automatisch wirksam und kann in der Regel nicht mehr angegriffen werden. Hat sich der Arbeitnehmer aber, oftmals nach Beratung durch einen Anwalt, zur Kündigungsschutzklage entschieden – eine entsprechende Mitteilung kommt vom Gericht – ist es an der Zeit, eine genaue Prüfung vorzunehmen.

Kündigung auf Fehler überprüfen: Eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bedeutet natürlich nicht automatisch, dass wirklich durchschlagende Fehler bei der Kündigung gemacht wurden. Oftmals geht es dem Arbeitnehmer darum, die Kündigungsgründe des Arbeitgebers zu überprüfen. Die muss er ja in der Kündigung selbst nicht angeben, sondern dann erst im Prozess vor Gericht. Dennoch sollte man die Klage zum Anlass nehmen, die Kündigung von einem Experten auf etwaige Mängel überprüfen zu lassen. Das schlimmste, was Arbeitgebern passieren kann, ist, dass das Gericht am Ende die Kündigung für unwirksam erklärt und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zurücknehmen und sämtliches Gehalt für die Zwischenzeit nachzahlen muss. Das gilt es zu verhindern.

Erneute Kündigung aussprechen: Sofern sich Punkte finden, die die Kündigung angreifbar machen, sollte diese deshalb unbedingt erneut ausgesprochen werden. Durch dieses Nachkündigen verhindert man, dass man sich am Ende ohne wirksame Kündigung in der beschriebenen misslichen Lage befindet.

Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen: Arbeitgeber sollten sich auch immer klarmachen, welches Ziel der Arbeitnehmer verfolgt. Die meisten Arbeitnehmer haben tatsächlich kein Interesse mehr daran, auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Ihnen geht es darum, eine möglichst hohe Abfindung herauszuholen. Ob bzw. zu welchem Zeitpunkt es sinnvoll ist, sich auf eine Einigung mit dem Arbeitnehmer einzulassen, sollte unbedingt von einem Experten für Arbeitsrecht im jeweiligen Einzelfall überprüft werden. Auch bei der Einigung selbst gibt es eine Reihe von Formalien, die unbedingt beachtet werden sollten. Hier ist dringend zu rechtlicher Beratung zu raten.

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13.11.2017

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Nov 16 2017

OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

Der Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Das hat das Oberlandesgerichts Bremen entschieden.

Um den länger lebenden Ehepartner finanziell abzusichern, setzen Ehegatten häufig ein gemeinschaftliches Testament auf, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben einsetzen. Die gemeinschaftlichen Verfügungen besitzen eine hohe Bindungswirkung und können nicht einseitig abgeändert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings kann dem länger lebenden Partner auch ein Änderungsvorbehalt eingeräumt werden. Dieser Änderungsvorbehalt kann wiederum eingeschränkt werden, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 30. August 2017 zeigt (Az.: 5 W 27/16).

In dem Fall hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament erstellt und sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Als Schlusserben wurden die Kinder und Enkel benannt. Dem länger lebenden Ehepartner wurde ein Änderungsvorbehalt eingeräumt, wonach er das Testament in allen Punkten ändern und andere letztwillige Verfügungen treffen dürfe. Dieses Recht wurde dahingehend eingeschränkt, dass die Änderungen nur in Übereinstimmung mit dem Testamentsvollstrecker erfolgen dürfen. Nachdem die Ehefrau verstorben war, errichtete der Ehemann ein notarielles Einzeltestament, das von dem gemeinschaftlichen Testament abwich. So setzte er eine Tochter als Nacherbin der anderen Kinder ein. Diese Änderung hatte er aber nicht mit dem Testamentsvollstrecker abgestimmt.

Nach dem Tod des Erblassers kam es zum Streit unter den Erben. Die Tochter, die nach dem Einzeltestament nur noch Nacherbin sein sollte, verlangte die Einziehung des Erbscheins, da das Einzeltestament ihres Vaters unwirksam sei. Denn die Änderungen seien nicht mit dem Testamentsvollstrecker abgesprochen gewesen, so wie es im gemeinschaftlichen Testament verfügt wurde. Das OLG Bremen gab der Tochter Recht. Das Einzeltestament sei unwirksam, da Änderungen nur in Übereinstimmung mit dem Testamentsvollstrecker hätten vorgenommen werden dürfen.

Das OLG stellte klar, dass ein Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Testament von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht werden könne. Denn das Recht auf Abänderungen der gemeinschaftlichen Verfügungen könne auch mit beliebigen Einschränkungen versehen werden.

Um Streitigkeiten unter Erben zu vermeiden, sollten Verfügungen im Testament oder Erbvertrag immer eindeutig formuliert werden. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Nov 15 2017

LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen

LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen

LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat.

Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann so stark sein, dass aufgrund der vorliegenden objektiven Tatsachen die Täterschaft des Arbeitnehmers nahezu sicher ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Beschluss vom 30. August 2016 bestätigt (Az.: 7 TaBV 45/16).

In dem Fall vor dem LAG Hamm ging es um eine besonders geschmacklose Form des Mobbings. Eine Mitarbeiterin eines Seniorenzentrums fand in ihrem Postfach eine Trauerkarte mit dem handschriftlichen Zusatz „für Dich (Du bist die nächste)“. Als der Arbeitgeber von dem Vorfall erfuhr, versuchte er den Täter, der für das Schreiben verantwortlich war, ausfindig zu machen. Dazu sammelte er bei den Mitarbeitern, die nach seiner Meinung dafür in Frage kamen, Schriftproben ein. Anhand dieser Schriftproben kam ein Sachverständiger zu dem Schluss, dass die Karte „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ von einer langjährigen Mitarbeiterin stammte. Der Gutachter wies aber darauf hin, dass es auch noch die Kategorien „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ und „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gebe“. Der Arbeitgeber beabsichtigte dennoch die Mitarbeiterin aufgrund des bestehenden Verdachts außerordentlich zu kündigen.

Für die Verdachtskündigung erhielt der Arbeitgeber aber weder die Zustimmung des Betriebsrats noch des Arbeitsgerichts. Das LAG Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Ein Verdacht müsse auf konkrete Tatsachen gestützt und dringend sein. Bloße Vermutungen seien kein hinreichender Tatverdacht. Die Verdachtsmomente müssten so stark sein, dass die Täterschaft des Arbeitnehmers nahezu gewiss ist und die Täterschaft einer anderen Person ausgeschlossen werden kann. Das sei hier aber nicht der Fall. Eine nach dem Gutachten „hohe Wahrscheinlichkeit“ sei nicht ausreichend und kein eindeutiges Ergebnis. Zumal der Arbeitgeber noch weitere Ermittlungen hätte anstellen können, z.B. Schriftproben von allen Mitarbeitern einzusammeln.

Eine außerordentliche Kündigung, insbesondere eine Verdachtskündigung, muss immer gut vorbereitet sein. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

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Nov 14 2017

Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit „Doppelairbag“ – oder Luftnummer?

Angebot der Valvero Sachwerte GmbH aus Berlin: Goldanlage mit Festzins – Sachdarlehen mit Versicherungsschutz

Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit "Doppelairbag" - oder Luftnummer?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Christian-H. Röhlke berichten über ein merkwürdiges Angebot der in Berlin ansässigen Valvero Sachwerte GmbH. Eine Goldanlage mit 4,5 Prozent Zins soll es sein, bestehend aus einem Sachdarlehen mit Versicherungsschutz. Auf einem Vertriebsflyer des Produktes wird mit einer abgesicherten und versicherten physischen Goldanlage geworben, die insbesondere den „Doppelairbag“ einer Vertrauensschadensversicherung gegen Betrug und Veruntreuung aufweise.

Gold als Sachdarlehen mit Sicherheit durch Vesicherungsschutz, guter Verzinsung, Pfandrecht für Eigentümer

Die Anleger sollen dazu bewegt werden, ihr Gold bei der Valvero Sachwerte GmbH einzulagern bzw. abzuliefern, damit diese das Gold als Sachdarlehen entgegennimmt und einen schwunghaften Zwischenhandel betreibt, der sie dazu in die Lage versetzt, dem Anleger eine 4,5 prozentige Verzinsung pro Jahr zusagen zu können. Das Angebot erinnert frappierend an das ähnliche Modell der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

„Das Angebot ist nach dem Werbeflyer ein Sachdarlehen gem. § 607 BGB, bei welchem der Anleger Eigentümer des Goldes bleiben soll und gleichzeitig ein Pfandrecht erhalten soll. Dies stelle eine besondere Sicherung im Rahmen einer möglichen Insolvenz der Valvero GmbH dar, da dem Anleger daraus ein Absonderungsanspruch entstehen solle. Die Konstruktion ist mit dem BGB nach unserer Ansicht gerade nicht zu vereinbaren. Man kann kein Pfandrecht an seinen eigenen Sachen bestellen, sondern nur an fremden Sachen. Bei der Gewährung eines Sachdarlehens geht die Sache auch automatisch in das Eigentum des Darlehensnehmers über. Sofern also gemeint sein sollte, dass der Anleger sein Gold-Eigentum an die Valvero GmbH überträgt und dafür ein Pfandrecht erlangen würde, wäre dieses wohl dann nutzlos, wenn die Valvero, wie in dem Flyer versprochen, das Gold durch Zwischenhandel an Industrie und weiterverarbeitendes Gewerbe veräußert. Dann geht das Eigentum ebenso unter wie das Pfandrecht. Dieselben Plausibilitätsbedenken bestanden schon bei dem Angebot der BWF“, berichtet der Berliner Jurist.

Valvero Sachwerte GmbH: Plausibilitätsbedenken – Urteil Landgericht

Umso erstaunlicher, meint Rechtsanwalt Rölhke, dass das Angebot der Valvero Sachwerte GmbH jetzt ausgerechnet von einem Markt Mittler beworben wird, dem genau diese Plausibilitätsbedenken bei der Einräumung eines Sachdarlehens vom Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 30.12.2015 bestätigt wurden. In dem Verfahren ging es um die BWF-Verträge, vertrieben von demselben Protagonisten, der gegenüber dem Anleger zu Schadenersatz verurteilt wurde. Begründung: fehlende Plausibilität des Modells.

Zusammenhänge Valvero Sachwerte GmbH – NMH Noble Metal House GmbH – NMH Lindau GmbH

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die Valvero Sachwerte GmbH durch Umfirmierung und Sitzverlegung aus der NMH Lindau GmbH hervorgegangen ist, die für das Geschäftsjahr 2014 nur eine Bilanzsumme von 233.109,87 Euro aufwies, bei Verbindlichkeiten von 204.000,00 Euro. Wie dieses kleine Unternehmen in der Lage sein will, die zugesicherten Renditen von 4,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, erscheint unklar. Ebenso unklar ist auch die Beziehung der Valvero GmbH zur zwischenzeitlich insolventen NMH Noble Metal House GmbH, bei denen Anleger Medienberichten zufolge ihr verkauftes Gold nicht wieder gesehen haben.

Nach Röhlkes Meinung ist das Angebot der Valvero GmbH nur mit äußerster Vorsicht zu behandeln.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
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Nov 14 2017

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland

Kraft seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen, wenn der Arbeitnehmer vertraglich solche Leistungen verspricht. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.

Dienstreisen gehören für viele Arbeitnehmer in vielen Branchen dazu. Im Zuge der Globalisierung führen Dienstreisen nicht mehr nur durch die Republik oder ins benachbarte Ausland, sondern auch in weit entfernte Länder, z.B. nach China. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2017 (Az.: 4 Sa 3/17) kann der Arbeitgeber derartige Dienstreisen kraft seines Direktionsrechts anordnen, wenn die im Arbeitsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ naturgemäß mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor dem LAG ging es um die Klage eines Ingenieurs, der seit rund 30 Jahren bei einem Maschinenhersteller beschäftig war und nur selten auf Dienstreisen, und wenn, nur ins nahe Ausland geschickt worden war. Nun musste er aber nach China reisen. Hotel, Service und Lage der Unterkunft ließen aus Sicht des Arbeitnehmers allerdings stark zu wünschen übrig. Er empfand die Reise als Schikane seines Arbeitgebers und klagte darauf, dass der Arbeitgeber ihn nicht zu Dienstreisen ins Ausland, zumindest nicht ins entfernte Ausland schicken dürfe.

Das LAG wies die Klage ab. Eine unzumutbare Unterbringung im Ausland müsse der Arbeitnehmer zwar nicht hinnehmen, auf Dienstreise könne er aber geschickt werden. Der Arbeitgeber könne Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, sofern dem keine vertraglichen oder tariflichen Regelungen entgegenstehen. In diesem Fall sei das Direktionsrecht des Arbeitgebers bezüglich des Ortes der Tätigkeit durch den Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt gewesen, da es keine eindeutige Regelung dazu gebe. Dass die geschuldete Tätigkeit des Ingenieurs nicht auf einen Ort beschränkt gewesen sei, ergebe sich schon aus einer Regelung im Arbeitsvertrag zur Reisekostenerstattung bei Dienstreisen. Eine solche Vereinbarung mache ohne eine Verpflichtung zu Dienstreisen keinen Sinn, so das LAG, das allerdings die Revision zugelassen hat.

Bei Fragen rund um den Arbeitsplatz oder zur Gestaltung des Arbeitsvertrags können im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Nov 13 2017

Haftungsrisiko der Manager und die D&O-Versicherung

Haftungsrisiko der Manager und die D&O-Versicherung

Haftungsrisiko der Manager und die D&O-Versicherung

Machen Manager Fehler, kann das teuer werden. Für das Unternehmen und für die Manager selbst. Aus diesem Grund schließen viele Unternehmen D&O-Versicherungen für ihre Führungskräfte ab.

Die Führungskräfte in einem Unternehmen tragen nicht nur viel Verantwortung, sie können für Fehler, die sie begehen, auch zur Rechenschaft gezogen werden und mit ihrem Privatvermögen haften. Um dieses Risiko abzufedern, gehen immer mehr Unternehmen dazu über, für ihre leitenden Organe eine Managerhaftpflichtversicherung oder D&O-Versicherung abzuschließen. Davon kann auch das Unternehmen profitieren, wenn es selbst Ansprüche gegen seine leitenden Führungskräfte geltend macht und die D&O-Versicherung eintreten muss.

Der VW-Abgasskandal sorgte und sorgt für Schlagzeilen. Doch nicht immer geht es bei Fragen der Managerhaftung um spektakuläre Fälle, die in allen Medien stehen. Auch bei Insolvenzen können zum Beispiel Forderungen des Insolvenzverwalters auf das Unternehmen oder seine leitenden Organe zukommen. Da zahlt es sich in der Regel aus, eine D&O-Versicherung abgeschlossen zu haben. Deshalb sind Managerhaftpflichtversicherungen längst nicht mehr nur ein Thema für große Konzerne, sondern auch für viele mittelständische Betriebe.

Allerdings kommt es natürlich auch vor, dass der Versicherer im Schadensfall nicht eintreten will. Daher sollte beim Abschluss der Police schon genau geprüft werden, welche Fälle durch die Versicherung abgedeckt sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Darum sollte das individuelle Risikopotenzial genau analysiert und die Police auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten werden.

Unbedingt beachtet werden sollte selbstverständlich die Deckungssumme aus der Versicherung. Ebenso sollten Ansprüche aus der Innenhaftung, also Forderungen, die das Unternehmen gegen seine Führungskräfte hat, als auch aus der Außenhaftung bei Ansprüchen Dritten abgedeckt sein.

Weitere wesentliche Punkte sind die Rückwärtsdeckung und die Nachhaftungsdeckung. Bei der Rückwärtsdeckung verpflichtet sich der Versicherer auch bei Fällen einzutreten, die schon vor dem Abschluss der Police entstanden sind, aber erst danach aufgedeckt wurden. Bei der Nachhaftungsdeckung wird auch Versicherungsschutz gewährt, wenn der Haftungsfall während der Laufzeit der Police entstanden ist, aber erst danach entdeckt wurde.

Insgesamt sind viele Details beim Abschluss einer D&O-Versicherung zu beachten. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen und Manager beraten.

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