Posts Tagged Rechtsschutz

Jan 11 2019

So kommt Ihr Fahrzeug gut durch den Winter

Die ARAG Experten geben mit praktischen Tipps Starthilfe für die kalte Jahreszeit

Wenn das Auto plötzlich schlapp macht, liegt es – zumindest wenn genügend Benzin im Tank ist – meistens an der Batterie, die ihren Geist aufgibt. Dabei sind es vor allem die kalten Wintermonate, die insbesondere älteren Batterien zu schaffen machen. Aber auch Gummidichtungen, Reifen und Schlösser können bei Eis und Schnee Probleme bereiten. Die ARAG Experten geben Tipps, wie man das Fahrzeug winterfit macht.

Batterie prüfen – do it yourself oder in die Werkstatt?
Es ist kalt, feucht, man fährt den ganzen Tag mit Licht, die Heizung im Auto läuft auf Hochtouren und womöglich ist die Sitzheizung auch noch an. Der Winter ist nicht die leichteste Jahreszeit für Autobatterien. Daher raten die ARAG Experten, die Batterie vor der ersten klirrenden Kälte auf ihre Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Typische Schwäche-Symptome können sich schon beim Kaltstart zeigen: Springt der Motor beim Anlassen nicht sofort an oder hat z. B. das Autoradio einige Aussetzer beim Start, kann das auf eine schwächelnde Batterie hindeuten. Wer seine Batterie selbst prüfen möchte, benötigt ein so genanntes Multimeter. Mit diesem Messgerät kann man die Spannung der Batterie messen, indem man das rote Kabel an den Pluspol und das schwarze Kabel an den Minuspol hält. Der Test sollte am besten gemacht werden, wenn das Auto einige Stunden gestanden hat. Beträgt die Spannung zwischen 12,4 und 12,7 Volt, ist die Batterie in Ordnung. Liegt sie unter 12 Volt, sollte eine Werkstatt aufgesucht und unter Umständen die Batterie ausgetauscht werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass nicht alle Batterietester zuverlässige Informationen liefern. Der Profi in der Werkstatt meist schon.

Schwächelnde Batterien aufladen?
Grundsätzlich ist es kein Problem, Autobatterien wieder aufzuladen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Batterien in modernen Autos in der Regel nur noch etwa fünf Jahre halten. Durch hohe Standard-Ausstattungen der Fahrzeuge mit Sitzheizung, Klimaanlage etc. werden sie enorm beansprucht. Ein Blick auf die Batterie hilft: Dort kann man am so genannten Frischedatum ablesen, wie alt das gute Stück ist und ob ein Aufladen überhaupt sinnvoll ist.

Besonders zu empfehlen sind Geräte, die zusätzlich auch noch eine Regenerierungsfunktion für altersschlappe Akkus haben und AGM-Batterien laden können, wie sie häufig in Fahrzeugen mit Start-Stopp-Automatik genutzt werden. Vom abendlichen Ausbau der Batterie, um sie im Warmen übernachten zu lassen, raten ARAG Experten unbedingt ab. Wer dem Auto mit moderner Elektronik den Strom abklemmt, bringt die Technik durcheinander. Das Radio muss am nächsten Morgen neu codiert werden, im schlimmsten Fall wird ein Steuergerät beschädigt.

Türschlösser schützen
Ein Tröpfchen Öl in den Scharnieren der Türen macht sie leichtgängiger und im Türschloss verhindert Fett, dass sich Eis bildet. Doch die ARAG Experten warnen: In manchen Türscharnieren ist Teflon eingebaut, und da ist Öl schädlich. Für diese Scharniere gibt es spezielles Trocken-Schmier-Spray im Fachhandel. Ob Ihr Pkw Scharniere mit Teflon hat, weiß im Zweifel der Autohändler. Auch Grafitspray kann Schlösser vor dem Zufrieren schützen. Im Gegensatz zu Öl wird es bei Kälte nicht dickflüssig und verharzt nicht. Ein Tipp der ARAG Experten für die winterliche Autowäsche in der Waschanlage: Einfach die Türschlösser vor der Einfahrt mit Klebeband abdichten, damit kein Wasser hineingelangt.

Türdichtungen schützen
Auch die Gummidichtungen der Autotüren benötigen im Winter Pflege, damit sich dort kein Wasser festsetzt, das sich nachts in Eis verwandelt und die Türen festhält. Die Dichtungen sollten mit Hirschtalg, einer speziellen Gummipflege oder Glycerin aus der Apotheke eingerieben werden. Zur Vorsicht raten die ARAG Experten bei dem gängigen Kälteschutz Vaseline: Dieses Fett enthält Mineralöl, das die Dichtungen angreifen kann.

Kühlwasser und Scheibenwischanlage prüfen
Ist genügend Frostschutzmittel im Kühlwasser enthalten? Mit einem Frostschutzprüfer können Autofahrer den Zustand des Kühlwassers selbst überprüfen. Der Frostschutz sollte zwischen minus 20 und minus 30 Grad Celsius liegen. Dann ist der Motor vor Eisbildung, aber auch vor Rost und Kalkablagerungen ausreichend geschützt. Die ARAG Experten raten, Schutzhandschuhe während der Messung zu tragen, um den Kontakt mit der Kühlflüssigkeit zu vermeiden. Wenn Kühlwasser nachgefüllt werden muss, hilft ein Blick in die Unterlagen des Fahrzeugs. Dort steht, welches Mittel für den Motor geeignet ist.

Frostschutz ist auch für die Wasseranlage des Scheibenwischers unbedingt nötig. Hier schützt das Mittel nicht nur vor einem Vereisen des Wischwassers, sondern hat auch reinigende Funktion. Ein Frostschutz von minus 20 Grad Celsius reicht für die hiesigen Winterverhältnisse aus. Und wenn man schon dabei ist: Auch die Wischblätter der Scheibenwischer sollten kontrolliert und eventuell gereinigt werden.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Jan 11 2019

Flexi-Rente: Bonus für die Pflege von Angehörigen

ARAG Experten informieren über Pflegeleistungen, die sich für Rentner lohnen.

Wer Angehörige nicht erwerbsmäßig pflegt, kann dadurch seine monatliche Rente aufbessern. Das gilt seit dem Inkrafttreten der Flexi-Rente auch für Pflegende, die bereits Rentner sind. Was es dabei zu beachten gibt und für wen sich das besonders lohnt, verraten ARAG Experten.

Für wen lohnt sich das?
Seit dem vergangenen Jahr sind auch Rentner, die eine Person ehrenamtlich in einem bestimmten Mindestumfang zu Hause pflegen, versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Selbst Rentenbeiträge zahlen müssen sie aber nicht. Das übernimmt die Pflegekasse für sie. Lukrativ ist das für zwei Personengruppen: zum einen für Rentner, die vor Erreichen ihrer regulären Altersgrenze in Rente gehen, zum anderen – ab Erreichen der Altersgrenze – für die Teilrentner. Möglich macht dies das Flexi-Renten-Gesetz.

Wie hoch ist die zusätzliche Rente?
Wie viel die Pflegenden an zusätzlicher Rente erhalten, hängt von zweierlei ab: Dem Pflegegrad der gepflegten Person – dieser muss mindestens Pflegegrad 2 betragen – und dem Umfang an Leistungen, die diese Person sonst noch erhält. Dabei ist es unerheblich, ob dies Sachleistungen eines professionellen Pflegedienstes oder sogenannte Kombinationsleistungen, bestehend aus Pflegedienst und Pflegegeld sind. Je weniger Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden und je höher dadurch der ehrenamtlich erbrachte Pflegeanteil ist, desto höher fällt das künftige Rentenplus aus. Die Aufstockung der eigenen monatlichen Rente liegt so zwischen 5,40 und 29,86 Euro je Pflegejahr – und das lebenslang.

Was muss man dafür leisten?
Umsonst ist die Aufstockung der Rente nicht! Bedingung ist, dass die nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege wöchentlich mindestens zehn Stunden erfolgt, und zwar regelmäßig an wenigstens zwei Tagen pro Woche. Dass die Pflege nicht erwerbsmäßig ist, nimmt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei einer Pflege durch Familienangehörige und Verwandte grundsätzlich an. Eine finanzielle Anerkennung, die der Pflegebedürftige der Pflegeperson zukommen lässt, spielt dabei keine Rolle. Auch pflegende Nachbarn oder Bekannte können die Beitragszahlungen beantragen, wenn sie nicht mehr als das Pflegegeld als finanzielle Anerkennung erhalten. Teilen sich zwei oder mehr Personen die Pflege, wird der Rentenanspruch zwischen ihnen aufgeteilt.

Ein kleiner Kniff mit großer Wirkung
Sobald die Pflegeperson ihre reguläre Altersgrenze erreicht und eine volle Altersrente bezieht, wird laut ARAG Experten ein kleiner Kniff nötig. Damit die Pflegeversicherung die zusätzlichen Rentenbeiträge bezahlt, muss der Pflegende von der Vollrente in einen Teilrentenbezug wechseln. Das heißt, er darf nicht mehr 100 Prozent seiner vollen Rente beziehen. Eine Teilrente kann auf 10 bis 99 Prozent festgelegt werden. Schon der Verzicht auf ein Prozent der vollen Rente reicht aus, um in den kompletten Beitragsvorteil durch die Pflege zu kommen. Wer nur 99 Prozent seiner Rente bezieht, wird automatisch wieder versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und bekommt als pflegender Angehöriger die zusätzlichen Rentenansprüche aus der Pflegekasse. Die höhere pflegebedingte Rente erhalten die Teilrentner jeweils ab dem 1. Juli des Folgejahres. Unter diesen Bedingungen ist die Renteneinbuße also schnell mehr als ausgeglichen. Obwohl die Zusatzrente lebenslang fließt, ist der Bezieher an seine ursprüngliche Entscheidung für eine Teilrente nicht gebunden. Der Rentner kann somit jederzeit oder spätestens, wenn die Pflege endet, wieder die volle Altersrente beantragen.

Weitere Texte zum Arbeitsrecht unter
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Dez 21 2018

ARAG Verbrauchertipps zum Thema Silvester – Teil 2

Böllerverbote/Vorsichtsmaßnahmen/Spielwaren/Kündigung/GEMA

Böllerverbote 2018/2019
In der Nähe von Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen sowie Reetdach- und Fachwerkhäusern ist das Abfeuern von Knallern, Böllern und Raketen grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt auch für die nähere Umgebung von Kirchen – ein Verbot, das in den vergangenen Jahren wenig Beachtung fand. Daher haben einige Stadt- und Bezirksregierungen für bestimmte Plätze, Orte und Teile der Innenstädte Böllerverbote verhängt. ARAG Experten nennen einige Beispiele:
– Um den Kölner Dom wird auch in diesem Jahr mit Absperrgittern eine Zone eingerichtet, in der Feuerwerk verboten ist. Ein hohes Polizeiaufgebot, zahlreiche Kontrollpunkte und Videoüberwachung sollen die Einhaltung des Verbots sicherstellen.
– In Düsseldorf möchte die Stadt mit einem Böllerverbot in der Altstadt und auf dem Burgplatz das allgemeine Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen.
– In der Silvesternacht dürfen in Dortmund am Hauptbahnhof und dem zentralen Platz „Alter Markt“ keine Feuerwerkskörper gezündet werden.
– Potsdamer können das neue Jahr auf der Terrasse vor Schloss Sanssouci begrüßen – das Zünden von Feuerwerk ist aber tabu. Wegen der Brandgefahr für das UNESCO-Weltkulturerbe ist Pyrotechnik in den historischen Parks verboten.
– Viele Kommunen in Schleswig-Holstein haben Verbotszonen für Pyrotechnik festgelegt. Auf Sylt und Amrum umfassen diese Zonen die gesamte Insel. In Sankt Peter-Ording gilt wegen der vielen Reetdachhäuser ebenfalls ein absolutes Feuerwerksverbot.

Zuwiderhandlungen können empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. ARAG Experten empfehlen daher allen, die in Stadtgebieten partout nicht auf das Silvesterfeuerwerk verzichten möchten, sich vorher zu informieren, ob an geplanter Stelle das Zünden ihrer Feuerwerkskörper gestattet ist.

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Der sichere Umgang mit Feuerwerkskörpern
Für einen unfallfreien Jahreswechsel sind bestimmte Vorsichtsmaßnahmen in puncto Böller & Co. unerlässlich. ARAG Experten raten dringend dazu, die Gebrauchsanweisung zur Abwechslung mal nicht nur genau zu lesen, sondern auch zu befolgen. Grundsätzlich sollten Feuerwerkskörper eine ausreichend lange Zündschnur haben und daraufhin überprüft werden, ob sie unbeschädigt sind. Ist z. B. bei einer Rakete der Führungsstab gebrochen oder angeknackst – Hände weg! Zum Starten sollte der Stab in eine Flasche oder beispielsweise ins Gras oder einen Schneehaufen gesteckt werden. Auch sollte man unbedingt darauf achten, wohin die Rakete geschossen wird. Setzt sie ein benachbartes Gebäude in Brand, muss der Verursacher bei fahrlässigem Verhalten nämlich unter Umständen für die Schäden aufkommen. Wer“s laut mag und auf den kostspieligen Krach nicht verzichten möchte: Nach dem Zünden schnell werfen und zwar nicht in Richtung Zuschauer. Hierbei weisen die ARAG Experten jedoch darauf hin, dass auch der Zuschauer bei einem Silvester-Feuerwerk gewisse Risiken eingeht, die er im Zweifelsfall selbst zu tragen hat.

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Silvestermüll – Jeder kehrt vor der eigenen Tür
Feuerwerksreste, leere Sektflaschen und Böllerverpackungen: Jedes Jahr nach Silvester sammelt sich allerhand Müll auf Straßen, Bürgersteigen und öffentlichen Plätzen. Die Stadtreinigung ist laut ARAG Experten nicht allein dafür verantwortlich, dass der Müll verschwindet – auch Anwohner und Grundstückbesitzer müssen zum Besen greifen. Wenn sie das nicht tun, kann das für sie teuer werden. Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip, sprich, wer den Dreck macht, der muss ihn auch wieder wegräumen. So steht es in fast allen örtlichen Straßenreinigungssatzungen. Da die Verantwortlichen nach der Silvesterknallerei aber kaum ausgemacht werden können, müssen Grundstücksbesitzer den Silvestermüll auf dem Bürgersteig vor ihrer eigenen Tür wegräumen, wenn das die kommunale Satzung so vorsieht. Auch wenn sie ihn nicht verursacht haben.

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Böller sind Spielwaren
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass Böller in einem Spielwarengeschäft verkauft werden dürfen. Wie erstinstanzlich bereits das Landgericht Magdeburg, sah auch das OLG die Silvesterfeuerwerkskörper als Spielwaren an. Spielzeug umfasse nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder spielen. Auch Erwachsene und Tiere spielen. So spielen auch und gerade Erwachsene Kartenspiele (Poker, Skat etc.), mit elektrischen Modelleisenbahnen oder mit Computerspielen. Auch Feuerwerkskörper werden über Jahrzehnte hinweg sowohl von Kindern und Jugendlichen als auch von Erwachsenen geschätzt. Spielen bedeutet einzig und allein, sich zum Vergnügen, Zeitvertreib und allein aus Freude an der Sache selbst auf irgendeine Weise zu betätigen. Auch Feuerwerk dient allein dem Vergnügen des Betrachters, erläutern ARAG Experten die Entscheidung (OLG Naumburg, Az.: 9 U 192/10).

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Fristlose Kündigung wegen Böllern
Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In dem zugrunde liegenden Fall war der 41 Jahre alte Angestellte seit ca. 15 Jahren bei der Firma beschäftigt. Im August 2012 brachte er auf einer Baustelle einen „Böller“ in einem Dixi-Klo zur Explosion, während sich dort sein Arbeitskollege aufhielt. Dabei blieb unklar, ob dies aus Versehen oder absichtlich erfolgte.

Der betroffene Kollege des Angestellten zog sich aufgrund der Explosion Verbrennungen am Oberschenkel, im Genitalbereich und an der Leiste zu und war drei Wochen arbeitsunfähig. Die Firma kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen dieses Vorfalls fristlos. Der Mann klagte gegen die Kündigung. Das Gericht entschied, dass unabhängig vom genauen Hergang ein tätlicher Angriff auf einen Arbeitskollegen vorliegt, bei dem mit erheblichen Verletzungen des Kollegen zu rechnen gewesen sei. Bereits darin liege ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dass der nicht sachgerechte Umgang mit Feuerwerkskörpern zu schweren Verletzungen führen könne, ist allgemein bekannt. Das gelte erst recht, wenn wie hier so damit hantiert werde, dass dem Betroffenen keinerlei Reaktions- und Fluchtmöglichkeit offen bleibt, ergänzen ARAG Experten (ArbG Krefeld, Az.: 2 Ca 2010/12).

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GEMA-Gebühren für die Silvesterparty?
Wer öffentlich ein Musikstück abspielt, muss für diese Nutzung Gebühren an die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zahlen, die diese Einnahmen dann an den Künstler bzw. Urheber des Liedes weiterleitet. Dabei spielt es keine Rolle, von welchem Medium das Lied abgespielt wird. Bei privaten Feiern muss der Gastgeber in der Regel keine GEMA-Gebühren zahlen.

Aber die ARAG Experten warnen: Je größer die Party, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die GEMA sie als öffentlich einstuft. Nur wenn alle Gäste in einer persönlichen Beziehung zum Gastgeber stehen, gilt die Veranstaltung als privat. Wenn also keine wildfremden Party-Crasher am Silvesterabend auftauchen und die Feier mutwillig stören, darf der Gastgeber nach Lust und Laune seine Lieblingslieder abspielen. Die ARAG Experten weisen allerdings darauf hin, dass Sportvereine, die für ihre Mitglieder eine Silvesterparty ausrichten, streng genommen sehr wohl gebührenpflichtig sind. Denn hier sind mindestens zwei Personen zu Gast, die nicht miteinander verwandt oder befreundet sind. Und dann muss laut Urheberrechtsgesetz (§ 15 Absatz 3) für Musik gezahlt werden.

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Dez 12 2018

Auch Versicherungen können „zusammenziehen“

Auch Versicherungen können "zusammenziehen"

Wiesbaden, 12. Dezember 2018. Wohnungssuche, Renovieren, Umzug: Wenn Paare zusammenziehen, müssen sie sich um viele Dinge kümmern. Dazu gehört auch, die Versicherungen zu überprüfen. Wer dies versäumt, verschenkt mitunter Geld – und gefährdet zudem den Versicherungsschutz, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Doppelversicherung vermeiden
Policen zusammenzulegen: Das ist in vielen Fällen sinnvoll, um doppelte Beiträge zu vermeiden – etwa bei Haftpflicht-, Hausrat- und Rechtsschutzversicherung. „Die Partner sollten sich beraten lassen, wer in welchen Vertrag einsteigt und welcher aufgelöst werden kann. Das kann der jüngere Vertrag sein oder der umfangreichere. Manchmal können sie auch anteilig nebeneinander bestehen bleiben“, sagt Versicherungsexpertin Christine Gilles von der R+V Versicherung. Die Lebenspartner sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass nach der Zusammenlegung beispielsweise die Haftpflichtversicherung in der Regel keine Schäden mehr übernimmt, die die Lebenspartner gegenseitig verursachen. „Und auch bei der Rechtsschutzversicherung ändert sich das Verhältnis der versicherten Personen untereinander.“

Grundsätzlich gilt: Alle Versicherungen müssen über die neue Adresse informiert werden. Je nach Police ist für die Hausratversicherung zudem die neue Wohnungsgröße wichtig. „Wenn die Hausratversicherung an die Wohnfläche gekoppelt ist, kann sie nur dann einen Schaden vollständig begleichen“, erklärt R+V-Expertin Gilles.

Begünstigten ändern
Bei Versicherungen, die direkt auf eine Person zugeschnitten sind, ist die Situation anders: Berufsunfähigkeits-, Kranken- und Unfallversicherungen bleiben in der Regel unverändert bestehen und können nicht zusammengelegt werden. Bei einer Lebensversicherung lohnt sich jedoch zu prüfen, wer als Begünstigter genannt ist und dies bei Bedarf zu ändern. Nur so gehen die Leistungen an die richtige Person.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Dez 10 2018

Weihnachtsmärkte – Die Tricks der Taschendiebe

ARAG Experten warnen vor Langfingern im Gedränge der Vorweihnachtszeit!

Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit Ihren Wertgegenständen um. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe oft leichtes Spiel. Was Sie tun können, damit nichts passiert, und wie Sie reagieren sollten, wenn Sie bestohlen werden, erklären die ARAG Experten.

So schützen Sie sich vor Taschendieben
Wo es eng wird, zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Kaufhausgetümmel, ist das bevorzugte Einsatzgebiet der Taschendiebe. Gehen Sie nie unbedarft bummeln.

– Nehmen Sie nur so viel Bargeld mit, wie Sie tatsächlich benötigen.
– Tragen Sie Ihre Handtasche, wenn Sie nicht darauf verzichten können, immer geschlossen und mit der Verschlussseite eng am Körper.
– Benutzen Sie Geldgürtel, Gürteltaschen oder Brustbeutel für größere Geldbeträge.
– Verteilen Sie Bargeld, EC- und Kreditkarten am Körper.
– Smartphones sind begehrtes Diebesgut! Tragen Sie Ihr Handy beispielsweise in einer verschließbaren Innentasche Ihrer Jacke.

Bei diesen Tricks sollten Sie besonders gut aufpassen
Beim Rempel-Trick wird das Opfer im Gedränge angerempelt oder von vermeintlichen Passanten eingekeilt. Während sich der Vordermann plötzlich nach irgendetwas bückt und der Ahnungslose aufläuft und abgelenkt ist, greift der hintere Komplize in die Tasche.

Beim Drängel-Trick rechnen die Langfinger damit, dass sich das Opfer, wenn man ihm unangenehm nah kommt, umwendet und so die Schultertasche darbietet.

Eine beliebte Diebstahlmasche ist auch der Antanz-Trick. Wo viele Menschen feiern, haben es die Täter vorzugsweise auf alkoholisierte Passanten abgesehen. Sie suchen scheinbar ausgelassen tanzend Körperkontakt.

Beim Stadtplan-Trick sind meist Teams am Werk. Während der „Fremde“ nach dem Weg fragt und sich das Opfer orientiert, plündert der Komplize die Tasche.

ARAG Experten warnen ebenfalls vor dem Beschmutzer-Trick: „Versehentlich“ wird das Opfer bekleckert. Beim anschließenden wortreichen Reinigungsversuch verschwindet dann das Portemonnaie.

Wenn Sie einen Taschendieb erwischen
Sollten Sie einen Taschendieb beobachten, machen Sie andere Personen auf den Dieb aufmerksam und bitten um ihre Hilfe. Rufen Sie sofort die Polizei unter dem Notruf 110 oder sorgen dafür, dass jemand anruft. Können Sie einen Dieb auf frischer Tat erwischen, dürfen Sie ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Im § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Es muss natürlich alles im Rahmen bleiben, ansonsten machen Sie sich unter Umständen wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung strafbar.

Wenn es zum Diebstahl gekommen ist
Fehlt Ihre Bank- oder Kreditkarte, sollten Sie schnell handeln und diese sofort sperren lassen. Hilfreich ist hier, die Sperrnummer seines Kreditinstituts im Handy gespeichert zu haben. Nimmt Ihr Kreditinstitut am zentralen Sperrnotrufsystem teil, können Sie die Kartensperrnummer 116 116 wählen! Gleiches gilt übrigens inzwischen auch für die SIM-Karte, wenn Ihnen das Handy gestohlen wurde. Damit können Sie vermeiden, dass der Dieb auf Ihre Kosten telefoniert. Klären Sie auch hier am besten im Vorfeld, ob Ihr Mobilfunkanbieter am Sperrnotruf teilnimmt. Sogar die Identitätsfunktion des Personalausweises kann mittlerweile über die 116 116 gesperrt werden. Dazu benötigen Sie Ihr Sperrkennwort, das Sie mit dem PIN-Brief erhalten haben.

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Nov 9 2018

Was Sie zu Rücklastschriften wissen sollten

ARAG Experten über unberechtigte Abbuchungen vom Konto

Ebbe auf dem Konto ist nicht gut. Noch schlechter allerdings, wenn man keine Erklärung für das Minus hat. Da hilft ein genauer Blick auf die Kontoauszüge. Denn falsche oder gar ungerechtfertigte Abbuchungen sind keine Seltenheit. Daher raten die ARAG Experten, mindestens einmal im Monat alle Kontobewegungen genau zu prüfen. Stellt man eine Unregelmäßigkeit fest, ist schnelles Handeln erforderlich.

Welche Fristen gelten für Rücklastschriften?
Fragwürdige Abbuchungen lassen sich in der Regel rückabwickeln. Doch abhängig von der Art der Lastschrift gibt es unterschiedliche Fristen für diese so genannte Rücklastschrift. Wer der einziehenden Stelle eine Einzugsermächtigung erteilt hat, kann innerhalb von acht Wochen Widerspruch gegen eine fehlerhafte Abbuchung einlegen, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass der Betrag nicht korrekt war. Handelt es sich um eine nicht autorisierte Abbuchung, für die gar keine Einzugsermächtigung erteilt wurde, hat man ab dem Tag der Kontobelastung 13 Monate Zeit, das Geld zurückbuchen zu lassen. Wer schnell ist und innerhalb von acht Wochen reagiert, muss seiner Bank keine Gründe für den Wunsch auf Rücklastschrift nennen. Danach muss der Kontoinhaber seiner Bank allerdings glaubhaft darlegen, warum die Abbuchung fehlerhaft oder nicht autorisiert war.

Wer zahlt die Kosten für eine Rücklastschrift?
Rücklastschriften sind für Banken mit großem Aufwand verbunden und verursachen Kosten. Diese trägt nach Auskunft der ARAG Experten die abbuchende Stelle, wenn sich herausstellt, dass es sich um eine falsche oder unautorisierte Abbuchung handelt. War mit der Abbuchung aber alles in Ordnung, muss der Kontoinhaber die Kosten für die Rücklastschrift übernehmen bzw. der abbuchenden Stelle erstatten. Rutscht man – beispielsweise bei fehlerhaften Doppelbuchungen – ins Minus, werden in der Regel hohe Überziehungszinsen fällig. Lag das Problem bei der Bank, darf sie keine Dispozinsen verlangen. Hat der abbuchende Händler oder Dienstleister unberechtigterweise doppelt abgebucht, muss er die angefallenen Zinsen erstatten.

Black- und Whitelist
Wer ganz sicher gehen will, dass niemand unautorisiert auf das eigene Konto zugreift, kann bei seiner Bank eine Art Spamfilter einrichten lassen, eine so genannte Blacklist. Lastschriftenaufträge von Empfängern, die auf dieser Liste stehen, darf die Bank dann nicht mehr ausführen. Noch restriktiver ist die Whitelist. Dann dürfen nur noch Empfänger Lastschriften vom Konto einziehen, die auf dieser Liste stehen.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Nov 7 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein +++
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin laut ARAG ein Reisemangel liegen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden (AG München, Az.: 154 C 19092/17).

+++ Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung +++
Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies zeigt laut ARAG ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, in dem die betroffene Mietwohnung so verwahrlost war, dass bereits Substanzschäden eingetreten waren. Unter anderem, um deren Verschlimmerung vorzubeugen, verurteilte das Gericht die beklagte Mieterin zur Herausgabe der Wohnung an die klagende Vermieterin (AG München, Az.: 416 C 5897/18).

Langfassungen:

Änderung des Abflugortes kann Reisemangel sein
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Der Berliner Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Der Hinflug sollte am 03.06.2017 um 15.30 Uhr ab Flughafen Berlin Schönefeld stattfinden; die Ankunft am Flughafen in Antalya sollte um 19.40 Uhr sein. Die Fluginformationen waren in der Buchungsbestätigung der Beklagten mit folgendem Hinweis versehen: „Details & Flugzeiten unverbindlich“. Im Mai 2017 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sich die Flugdaten geändert hätten. Der Hinflug sollte nun vom Flughafen Leipzig aus gehen, und zwar am 03.06.2017 um 14.45 Uhr mit Ankunft in Antalya um 19.00 Uhr. Der Kläger teilte der Beklagten mit Schreiben vom 02.06.2017 mit, dass er mit den geänderten Flugdaten nicht einverstanden sei, und unterbreitete der Beklagten ein Vergleichsangebot hinsichtlich einer Entschädigung, das die Beklagte ablehnte. Der Kläger und seine Familie führten sodann die Reise mit den geänderten Flugdaten durch. Der Kläger erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er die Reise nie gebucht hätte, wenn die geänderten Flugdaten von Anfang an so festgestanden hätten. Hätte er die Reise ab Leipzig gebucht, wäre die Reise um 500 Euro günstiger gewesen. Er hätte die Reise auch nach Änderung der Flugdaten storniert, wenn es nicht so kurzfristig gewesen wäre. Aufgrund des unterschiedlichen Abflugs- und Ankunftsort habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Er meint, dass die Änderung des Abflugflughafens und der Flugzeiten einen Mangel darstelle, der eine Minderung in Höhe von 100 Prozent des Reisepreises für den ersten und den letzten Reisetag rechtfertige. Zudem stünde ihm ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 19 Euro für die zusätzlichen Hundepensionskosten zu.

Das Amtsgericht München gab dem Kläger nur zu einem geringen Teil Recht, da die Verlegung des Abflugortes einen Reisemangel darstelle. Das Gericht hielt allerdings lediglich eine Minderung in Höhe von 15% eines Tagesreisepreises für angemessen (AG München, Az.: 154 C 19092/17).

Fristlose Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung
Die starke Vermüllung einer Mietwohnung kann den Vermieter dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Beklagte hatte im verhandelten Fall von der Klägerin seit Ende 1996 eine Wohnung gemietet. Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden Ende Februar 2018 wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. Die Decke war mit Insektennestern überzogen. Im Türbereich des Schlafzimmers häufte sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht mehr betreten konnte. An der Decke hingen große Spinnweben. Der Boden des Wohnzimmers war in Teilen ebenfalls mit Müll, Papier und Teppichresten bedeckt. Auch die Küche war stark vermüllt. Das Spülbecken war voller Schmutzwasser gelaufen und mit schmutzigen Geschirr und sonstigen Gegenständen angefüllt. Aus dem Wasserhahn lief fortwährend ein dünner Wasserstrahl in das Becken. Die Arbeitsplatte war durchfeuchtet und hinter dem Spülbecken eingebrochen. Schimmelschäden waren erkennbar. Im Badezimmer war der Boden feucht und verdreckt. Müll und Unrat quoll aus dem Flur in das Badezimmer hinein. Der Balkon war ebenfalls vermüllt. Dort hielten sich zahlreiche Tauben auf. Der Parkettfußboden der streitgegenständlichen Wohnung war teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Zum Teil waren Geldstücke in den Holzfußboden eingetreten. Von der Wohnung ging ein starker Geruch aus. In der darunterliegenden Wohnung zeigte sich ein Wasserfleck an der Decke.

Am Folgetag erklärte die Vermieterin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Sie ist der Auffassung, eine Fortsetzung des Mietvertrages sei ihr nicht zumutbar. Es bestünden ihr gegenüber Ansprüche der Hausgemeinschaft wegen Geruchsbelästigung und entstandener Wasserschäden. Es seien Substanzschäden aufgetreten und der Hausfrieden sei nachhaltig gestört. Das Amtsgericht München hat der klagenden Vermieterin vollumfänglich Recht gegeben. Insbesondere halte hier auch die Berechtigung zur fristlosen Kündigung der vorzunehmenden Interessenabwägung stand, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 416 C 5897/18).

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Nov 7 2018

ARAG Verbrauchertipps zum Autofahren im Herbst

St. Martin / Laub / Sturmschäden

Sankt Martin: Vorsicht Laternenumzug!
Der Martinstag am 11. November ist der Gedenktag des heiligen Martin von Tours. Das Datum ist von Martins Grablegung am 11. November 397 abgeleitet. Er ist einer der bekanntesten Heiligen der katholischen Kirche und wird auch in der orthodoxen, anglikanischen sowie der evangelischen Kirche verehrt. Der Martinstag ist in Mitteleuropa von zahlreichen Bräuchen geprägt, darunter das Martinsgansessen, das Martinssingen und natürlich die Sankt-Martin-Umzüge. Letztere sind besonders bei Kindern sehr beliebt. Mit der selbstgebastelten Laterne geht es von Haustür zu Haustür, um ein paar Süßigkeiten oder Obst zu ersingen. Damit den Kleinen aber bei ihren Zügen durch die Straßen nichts passiert, sollten Autofahrer vor allem in dicht besiedelten Wohngebieten in den nächsten Tagen vorsichtig fahren – zumal der Herbst an sich schon viele Gefahren mit sich bringt. Eine frühe Dämmerung, Nebel oder auch Regen erschweren laut ARAG Experten die Sicht und fordern von den Verkehrsteilnehmern hohe Konzentration.

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Nasses Laub – gefährlich wie Glatteis
Auch wenn der Sommer noch in mancher Erinnerung weiterlebt und der Herbst hoffentlich noch ein paar schöne Tage für uns bereithält; diese Zeit hat ihre Tücken – besonders für Autofahrer. Das vielfach auf den Straßen liegende Laub verbindet sich mit Nässe zu einer rutschigen Seifenschicht. Daher ist schon im Herbst der Bleifuß auf dem Gaspedal tabu. Denn wer auf feuchtem Herbstlaub eine Vollbremsung einleiten muss, landet schnell im Graben oder im vorausfahrenden Fahrzeug. ARAG Experten raten also dringend dazu, auch den Sicherheitsabstand im Herbst so groß wie möglich zu halten und vorausschauend zu fahren.

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Sturmschäden am Auto
Der Sommer ist vorbei; nun drohen wieder herbstliche Gefahren. Diese drücken sich unter anderem als Sturmschäden aus, etwa wenn abgebrochene Äste auf parkende Autos fallen oder Baumfrüchte für unschöne Dellen im Blech sorgen. Schäden, die durch Äste von Bäumen an öffentlichen Straßen entstanden sind, übernimmt die Gemeinde. Allerdings nur dann, wenn der fragliche Baum nicht gepflegt wurde. Kommunen haben die Pflicht, Bäume zweimal im Jahr auf deren Gesundheitszustand zu überprüfen. Sollte der Ast von einem kranken Baum gefallen sein, hat der Baumeigentümer folglich seine Verkehrssicherungspflicht missachtet und muss zahlen. Ansonsten zählen Schäden durch gesunde abgebrochene Äste zum „naturgegebenen Lebensrisiko“ und werden nicht übernommen. Dies gilt auch für schädigende Baumfrüchte aller Art. Die Kommunen sind weder verpflichtet Warnschilder aufzustellen, noch für Schäden durch fallende Kastanien oder Eicheln aufzukommen.

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Nov 6 2018

ARAG Verbrauchertipps

Online-Apotheke / Downgrade / Hoteldiebstahl

Höhere Auflagen für Online-Apotheken
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente aus der Online-Apotheke zurückgegeben werden dürfen. Für sie gilt das ganz normale Widerrufsrecht bei Online-Geschäften von 14 Tagen. In einem konkreten Fall weigerte sich eine Online-Apotheke mit der Begründung, dass ein Weiterverkauf von zurückgesandten Medikamenten nicht möglich sei. Damit seien sie vergleichbar mit verderblichen Waren, für die kein Widerrufsrecht gilt. Doch die Richter waren anderer Auffassung. Zudem müssen Internet-Apotheken kostenlose Hotlines anbieten, damit Verbraucher auch im Netz eine Informations- und Beratungsmöglichkeit nutzen können, die mit der stationären Apotheke vergleichbar ist (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 4 U 87/17).

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Premiumklasse gebucht, Holzklasse geflogen
Wer im Flieger bequem sitzen möchte und in Premium, Business oder First Class reist, muss meist deutlich tiefer in die Tasche greifen als Mitreisende in der ganz normalen Economy Class. Wenn die höhere Klasse allerdings überbucht ist – was dann? In einem konkreten Fall hatte eine Familie Sitzplätze in der etwas bequemeren Premium Eco Klasse gebucht, um in die Karibik zu fliegen. Bei Abflug gab es durch Überbuchung jedoch nur noch Plätze in der normalen Holzklasse. Daraufhin sagten die Fast-Urlauber die ganze Reise ab und verlangten Schadensersatz sowie eine Ausgleichszahlung von der Airline. Während der Schadensersatz nach Auskunft der ARAG Experten absolut gerechtfertigt ist und gezahlt werden muss, sind jedoch Ausgleichzahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung nicht mehr drin. Denn zwar hatte die Airline die Reisenden in eine niedrigere Klasse heruntergestuft, aber die Beförderung nicht gänzlich verweigert. Die Airline musste Schadensersatz für die bezahlten Flüge, das Hotel sowie Taxikosten übernehmen (Landgericht Landshut, Az.: 41 O 2511/16).

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Diebstahl im Hotel: Wer haftet?
Wer gewerbsmäßig Gäste bei sich aufnimmt, haftet für den Diebstahl von Sachen seiner Gäste (§ 701 Absatz 1 BGB). Nach Auskunft der ARAG Experten ist dabei unerheblich, ob die Gegenstände im Zimmer, am Pool oder im Speisesaal gestohlen wurden. Bietet das Hotel einen Shuttle – beispielsweise zum Bahnhof – an, haftet der Betreiber auf diesem Weg auch für das Gepäck des Gastes. Zudem muss ein Hotelbetreiber seinen Gästen anbieten, Geld, Wertpapiere oder besonders wertvolle Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen. Allerdings schränken die ARAG Experten ein, dass es hierbei durchaus Grenzen in puncto Wert oder Umfang gibt. Auch gefährliche Gegenstände muss ein Hotelbetreiber nicht annehmen. Darüber hinaus kann er verlangen, dass die Wertsachen in einem verschlossenen oder gar versiegelten Behältnis übergeben werden.

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Nov 5 2018

Wildschweine – Begegnungen der anderen Art

ARAG Experten über Schwarzwild in Wald und Flur

Wer beim Joggen und Spazierengehen in unseren Wäldern auf den Wegen bleibt und sich nicht durch das Dickicht schlägt, wird nur in den seltensten Fällen auf ein Wildschwein treffen. Trotzdem nehmen Begegnungen von Mensch und Schwarzwild zu. Wer ein Wildschwein zu Gesicht bekommt, braucht allerdings nicht sofort in Panik auszubrechen. Grundsätzlich handelt es sich um friedliche Tiere, die eher Angst vor Menschen haben. Wie man sich am besten verhält, wenn man einem solchen borstigen Waldbewohner begegnet, erläutern ARAG Experten.

Ruhe bewahren
Treffen Sie beim Waldspaziergang auf ein Schwarzwild, bewahren Sie Ruhe. Ziehen Sie sich langsam und leise zurück und vermeiden Sie hektische Bewegungen. Helfen kann außerdem, während des Rückzugs ruhig und leise vor sich hin zu sprechen. Trotz aller Friedfertigkeit gilt das Wildschwein als das letzte wehrhafte Tier in deutschen Wäldern und in Extremsituationen kann es aggressiv und somit auch gefährlich werden, etwa wenn es Junge hat, verletzt ist oder sich in die Enge getrieben fühlt und keinen Fluchtweg mehr hat. Finden die Wildschweine hingegen einen Fluchtweg, greifen Sie den Menschen nicht an. Aus genau diesem Grund ist es wichtig, den Tieren immer eine Rückzugsmöglichkeit zu geben. Engen Sie ein Wildschweine nicht ein und drängen Sie es auf keinen Fall in eine Zaun- oder Hausecke. Daher sollten Sie auch auf keinen Fall versuchen, das Wildschwein zu verscheuchen!

Wildschweine haben schlechte Augen
Es kann passieren, dass Wildschweine zunächst aus Versehen auf den Menschen zurennen. Sie hören und riechen, dass mögliche Gefahr besteht, können allerdings auf Grund ihrer schlechten Augen nicht genau erkennen, wo sich der vermeintliche Gegner befindet. In diesem Falle hilft es, laut zu rufen oder in die Hände zu klatschen.

Vorsicht bei Bachen und verletzten Tieren
Vorsicht ist laut ARAG Experten geboten, wenn Sie auf ein Muttertier (Bache) mit Jungtieren (Frischlingen) stoßen, auch wenn diese sehr niedlich aussehen. Nähern Sie sich auf keinen Fall und fassen Sie die Frischlinge nicht an. Eine Bache verteidigt ihre Jungen um ihr Leben. Auch wenn Sie auf ein verletztes Tier treffen, ist äußerste Vorsicht geboten, denn diese Tiere verhalten sich oft aggressiv und greifen an. Wer auf ein solches Tier trifft, weil es vom Auto angefahren oder bei der Jagd angeschossen wurde, sollte schnellstmöglich die Polizei oder die örtliche Ordnungsbehörde informieren. Auch wenn das Wildschwein durch die Nase schnaubt, sollten Sie sich besser in Acht nehmen. Dies ist als Drohung zu verstehen und bedeutet so viel wie: „Komm nicht näher!“.

Besuch aus dem Wald
Wer in Waldnähe wohnt, kann gelegentlich Besuch von Wildschweinen bekommen. Sie wittern mit ihrer guten Nase gewisse Leckereien schon von weitem. Fallobst, Blumenzwiebeln und Gemüseabfälle auf dem Komposthaufen sind für Wildschweine unwiderstehlich. Darum raten ARAG Experten, das Fallobst aufzusammeln und stabile Gehäuse für Biotonne oder Komposthaufen zu nutzen. In sogenannten „befriedeten Gebieten“, also in Wohngegenden, Parks und Gartensiedlungen ist die Jagd auf Wildschweine gesetzlich verboten. Lediglich in Ausnahmefällen, wie etwa der Gefahrenabwehr, ist das Bejagen auf Wild durch einen geschulten Jäger erlaubt. Im Zweifel kontaktieren Sie am besten die Polizei, die Jagd- oder Naturschutzbehörde.

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