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Jun 15 2018

Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Wegen Aufhebungsvertrags zum Anwalt: Wann übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Fachanwalt Bredereck

Eine Rechtsschutzversicherung (RSV) im Arbeitsrecht schützt vor den Kosten einer Kündigungsschutzklage. Was aber, wenn der Arbeitgeber statt der Kündigung einen Aufhebungsvertrag vorlegt, und der Arbeitnehmer sich anwaltlich beraten lässt, weil ihm nicht gefällt, was sein Chef da anbietet? Kann man diese Anwaltskosten an die Rechtsschutzversicherung weitergeben? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Es kommt darauf an, von wem die Initiative ausgeht: Ist es der Arbeitgeber, der den Aufhebungsvertrag vorschlägt, muss die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten tragen, die dem Arbeitnehmer entstehen, wenn er sich juristisch über den Aufhebungsvertrag beraten lässt. Geht die Initiative für den Aufhebungsvertrag also vom Arbeitgeber aus, müssen die Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage regelmäßig erteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz so entschieden.

In solchen Fällen übernimmt die RSV regelmäßig die Kosten eines Anwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht, um den Arbeitnehmer vor einem ungewollten Arbeitsplatzverlust zu schützen. Arbeitnehmer schließen schließlich genau deshalb eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht ab: Um sich vor den Anwalts- und Gerichtskosten zu schützen, die ihnen bei einem Kampf um den Arbeitsplatz entstehen. Ob diese Anwaltskosten nach einer Kündigung entstehen, oder wegen einer drohenden Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung, darf für die Deckungszusage keine Rolle spielen.

Anders ist es, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag selbst vorschlägt. Wenn die Initiative für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihm ausgeht, darf die Versicherung die Deckungszusage für Kosten verweigern, die ein Rechtsanwalt beispielsweise in Rechnung stellt für den Entwurf eines Aufhebungsvertrages, oder weil er den Arbeitnehmer auf die Verhandlung mit dem Arbeitgeber vorbereitet. Hier liegt kein „Versicherungsfall“ vor: Dem Arbeitgeber kann man nicht vorwerfen, dass er das Arbeitsverhältnis beenden will. Trotzdem kann der Arbeitnehmer Glück haben, denn manchmal übernehmen Versicherungen solche Rechtskosten aus Kulanz.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie den Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

14.06.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Dez 1 2017

Besitzer beanstandeter VW-Dieselfahrzeuge sollten schnell ihre Rechtsschutzversicherung kontaktieren

Frist läuft ab

Wiesbaden, 1. Dezember 2017. Egal, ob sie ihr Auto zurückgeben wollen oder technische Probleme nach dem Softwareupdate haben: Besitzer beanstandeter Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG sollten auf jeden Fall bis Ende 2017 ihren Rechtsschutzversicherer kontaktieren, da sonst die Verjährung der Ansprüche droht, empfiehlt das Infocenter der R+V Versicherung. Wer jetzt nicht reagiert, muss im neuen Jahr möglicherweise sogar mit einer Stilllegung seines Fahrzeugs rechnen.

„Am 31. Dezember verjähren die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche beim betroffenen Motorentyp EA 189. Wer bereits zum Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs auf seinen Namen über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt hat und jetzt juristische Schritte erwägt, sollte sich so schnell wie möglich bei seinem Versicherer melden“, betont Petra Schmitt-Weitzmann. Die Rechtsschutzexpertin beim R+V-Infocenter erzählt, dass die Besitzer der beanstandeten Autos ganz unterschiedliche Probleme beschäftigen: „Viele befürchten, dass sich das Softwareupdate und der zusätzliche Einbau eines Strömungsgleichrichters negativ auf die Motorleistung, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen auswirken. Andere melden sich bei uns, weil sie seit der Nachrüstung Schwierigkeiten mit der DSG-Schaltung haben, der Motor ruckelt oder gar mitunter aussetzt.“

Welche Rechtsschutzversicherer die anfallenden Kosten für welchen Rechtsstreit übernehmen, sei branchenweit sehr unterschiedlich, sagt Schmitt-Weitzmann: „Die R+V Versicherung beispielsweise unterstützt ihre Kunden ohne Einschränkung. Dafür steht den Versicherten eigens ein Team von Spezialisten für alle Fragen zur Verfügung.“

Wenn der Rechtsschutzversicherer dem Betroffenen eine Leistung zugesagt hat, sollte dieser anschließend zügig Kontakt mit einer spezialisierten Anwaltskanzlei aufnehmen. „Die bei R+V versicherten Kunden unterstützen die Rechtsschutz-Experten auch gerne bei der Suche nach einem Anwalt“, hebt Schmitt-Weitzmann hervor. Sie erhalten unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 533-1111 weitere Informationen.“ Der Anwalt kann dann auch helfen, die Stilllegung des Dieselfahrzeugs durch die Zulassungsstelle zu verhindern.

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Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Jun 22 2017

Angedrohte Kündigung: ab wann übernimmt Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Der Chef erwähnt die Kündigung, der Arbeitnehmer geht zum Anwalt: Trägt die Rechtsschutz-Versicherung die Kosten?

„Es tut uns leid, wir werden Sie leider kündigen müssen.“ Manch ein Arbeitgeber bereitet seinen Mitarbeiter so auf die Kündigung vor. Der Arbeitnehmer weiß dann schon bescheid, in den Händen hält er das Kündigungsschreiben vielleicht erst Tage oder Wochen später.

Die Zwischenzeit sollte man nutzen: Ein Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Tipps geben, Fallen aufzeigen, den Weg ebnen zu einer Wiedereinstellung oder zu einer hohen Abfindung. Zahlt die Rechtsschutz-Versicherung für die Beratung des Anwalts? Auch wenn die Kündigung nur angekündigt oder angedroht wurde?

Die Antwort ist ja, auch wenn manche Versicherungen zögern mit der Deckungszusage in solchen Fällen: Sie muss regelmäßig die Kosten zahlen für Anwaltsschreiben oder Beratungsgespräche, beispielsweise zur Vorbereitung einer Kündigungsschutzklage oder von Vergleichs-Verhandlungen.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Machen Sie sich nach dem Personalgespräch Notizen! Schreiben Sie genau auf, was man Ihnen gesagt hat, möglichst im Wortlaut. Vermerken Sie, wer Ihnen die Kündigung angedroht hat, wann und wo. Heben Sie Mails und Textnachrichten auf, speichern Sie Nachrichten auf Ihrem Anrufbeantworter. Je genauer Sie die Umstände schildern, und im Detail berichten über die Androhung oder Ankündigung, desto eher gibt die Versicherung grünes Licht für die Kostenübernahme.

Hat man Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorgeschlagen, Ihnen die Kündigung angedroht, wenn Sie nicht unterschreiben? Hat man Ihnen die Kündigung in einem Personalgespräch angekündigt? Oder bereits zugestellt? Rufen Sie Fachanwalt Bredereck noch heute an, fragen Sie ihn nach der besten Vorgehensweise: In einer kostenlosen Ersteinschätzung setzt er Sie ins Bild, nennt die Chancen einer Kündigungsschutzklage, und die Aussichten auf eine Abfindung. Sein Team und er freuen sich auf Ihren Anruf!

Über 18 Jahre Erfahrung im Kündigungsschutz, Vertretung bundesweit:
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Jan 25 2017

BWF Stiftung Falschgoldskandal: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Aktuelle Entwicklungen im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung und das von ihr vertriebene Falschgold zeigen, wie wichtig die sorgfältige Wahl des richtigen Rechtsanwalts für die geschädigten Anleger ist.

BWF Stiftung Falschgoldskandal: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Aktuell im Falschgoldskandal BWF-Stiftung: keine Prospekthaftung gegen Rechtsanwaltskanzlei

Im Strafrechtsverfahren gibt es inzwischen ein Geständnis des Goldhändlers Gerald S. Gerald S. sagte, er habe Lieferbelege gefälscht und so vorgetäuscht, dass es sich bei den Goldbarren im BWF-Stiftung-Tresor um Echtgold und nicht um Dummies handle.

Aktuelle Prozesse: Anleger gegen Finanzbetriebe – Klagen gegen Vermittler – Massenverfahren gegen Rechtsanwaltskanzlei

Während im Internet über Prozesserfolge geschädigter Anleger gegen die Finanzvertriebe berichtet wird, gibt es aktuell auch Berichte über fehlgeschlagene Klagen gegen die Vermittler der Betrugsanlage. Die Urteile gegen den Vertrieb sind deshalb unterschiedlich, weil die Vermittlungssituation immer verschieden war.

Zudem werden die Massenverfahren gegen eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die die BWF-Stiftung nach Aussagen in einer Verkaufsunterlage beraten haben soll, Prozessbeobachtern zufolge wohl vollständig abgewiesen. Erste Termine für Entscheidungen hat das Landgericht (LG) Köln auf den 14.02.2017 bestimmt. Weitere Entscheidungen in 13 verhandelten Verfahren folgen wohl einen Monat später am 14.03.2017.

Rechtliche Aufarbeitung BWF-Skandal

Der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter BWF-Anleger erfolgreich vertreten hat, erläutert die Hintergründe: „In der rechtlichen Aufarbeitung des BWF-Skandals im Sinne der geschädigten Anleger zeigten sich von Anfang an zwei Richtungen.

Einige Rechtsanwaltskanzleien sahen eine Haftung der Vertriebe und Kapitalanlageberatungsfirmen als nicht gegeben an und konzentrierten sich auf angeblich verantwortliche Hintermänner, entweder unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung oder aufgrund der Verletzung von Beratungsverträgen mit sogenannter drittschützender Wirkung. Andere Rechtsanwälte haben darauf hingewiesen, dass eine Haftung der eingesetzten Vermittler tatsächlich bestehe und die Inanspruchnahme dieser Marktmittler der einfachste Weg zur Erlangung von Schadenersatz sei.“

Schadensersatzzahlung – Haftung

„Das bisherige Ergebnis ist eindeutig: bisher ist lediglich ein Urteil bekannt geworden, in dem ein Anlagevermittler gegen den Anleger gewonnen hat, während die Vermittler regelmäßig zum Schadenersatz verurteilt wurden oder sich gegenüber den Anlegern zur Zahlung von Schadenersatz im Vergleichswege bereit erklärt haben. Die angeblich so sicher bestehende Haftung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei, die die Hintermänner der BWF-Stiftung beraten haben soll, ist dagegen bei einem Verhandlungstermin am 17.01.2017 vor dem Landgericht Köln in allen Aspekten verneint worden. Die auch von RÖHLKE Rechtsanwälten von Anfang an propagierte Marschrichtung der vorrangigen Inanspruchnahme der Vermittler hat sich also bisher als vollständig richtig erwiesen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Die grundsätzlichen Unterschiede beider Herangehensweisen liegen auf der Hand:

Ein Schadenersatzanspruch gegen einen Kapitalanlagenberater ist vergleichsweise einfach belegbar: Der Berater hat meist direkt mit dem Anleger das Beratungsgespräch geführt, meist noch im Beisein eines Zeugen. Ihn treffen dabei weitreichende Pflichten. So muss er die Plausibilität des Kapitalanlagenmodells vorab überprüfen und über sämtliche mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken ordnungsgemäß aufklären. In Sachen BWF-Stiftung scheitert es bereits an der Plausibilität der Kapitalanlage, da die von der BWF-Stiftung versprochenen Gewinne im Zwischengoldhandel überhaupt nicht erzielt werden konnten. Der Anleger durch das vereinbarte Sachdarlehen für die Laufzeit der Beteiligung entgegen der Darstellungen in den Werbematerialien überhaupt kein Eigentum an dem Gold erwerben konnte. Schon mit diesen zwei Argumenten lässt sich ein Schadenersatzanspruch relativ gut darstellen, wie auch die prozessualen Erfolge gezeigt haben, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Ganz anders dagegen das bisherige Vorgehen gegen die beklagte Berliner Rechtsanwaltskanzlei: Diese ist zwar in einem Produktprospekt der BWF-Stiftung-Produkte als beratende RA Gesellschaft genannt, allerdings sind die zugrundeliegenden Beratungsverträge überhaupt nicht konkretisiert. Weder ist bekannt, wer Vertragspartner der Kanzlei war, noch welche Inhalte diese Verträge hatten.

Trotzdem wurde Prozessbeobachtern zufolge versucht, einen Prospekthaftungsanspruch geltend zu machen. „Da die betroffenen Anwälte der Rechtsanwaltsgesellschaft den Prospekt nicht geschrieben haben und auch die betroffenen Anleger im Regelfalle kein besonderes persönliches Vertrauen hierauf entwickelt haben, scheiterten die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche in allen Varianten“, so das Landgericht Köln nach Aussagen von Prozessbeobachtern. Der zweite Ansatzpunkt, ein angeblicher Drittschutz der Beratungsverträge mit den BWF-Stiftung-Verantwortlichen, scheiterte schon daran, dass Inhalt und Umfang dieser vermeintlichen Verträge zu den beteiligten Berliner Anlegeranwälten der Rechtsanwaltsgesellschaft überhaupt nicht dargestellt werden konnten. Eine drittschützende Wirkung dieser Verträge konnte also nicht bewiesen werden. Schließlich scheiterten einige Anlegeranwälte sogar schon daran, die richtigen Beklagten auszuwählen.

Fazit: Betroffene Anleger der BWF-Stiftung sollten erneut die Strategie und anwaltliche Durchsetzung prüfen lassen.

Im Ergebnis ein Desaster, über das sich wohl trotzdem nur die Anlagevermittler freuen können, kommentiert Rechtsanwalt Röhlke: “ Röhlke Rechtsanwälte hatten bereits frühzeitig davor gewarnt, dass einige Kanzleien in Zusammenarbeit mit Kapitalanlagenberatern Schutzgemeinschaften oder Ähnliches aufsetzen, um dann ausschließlich gegen vermeintlich verantwortliche Hinterleute zu klagen. Viele Anleger haben leider nicht genügend Kraft oder finanzielle Mittel, um mehr als eine Klage zu starten. Oftmals zahlt die Rechtsschutzversicherung nur einen Gerichtsprozess und nicht mehrere. Die betroffenen Anleger haben sprichwörtlich nur einen „Schuss“ und der muss sitzen! Wenn dieser „Schuss“ fehlgeht, bleibt keine Kraft mehr, das möglicherweise bessere Ziel – den Kapitalanlagenvermittler – zu treffen. Diese Zusammenarbeit zwischen Vermittler und angeblichen Anlegeranwalt kennt letztlich zwei Gewinner und nur einen Verlierer: den irregeleiteten Anleger, der somit ein zweites Mal zum Opfer wird.“

Im Komplex BWF-Stiftung ist nach den aktuellen Entwicklungen den geschädigten Anlegern zu raten, die bisherige gerichtliche Strategie und anwaltliche Durchsetzung unabhängig erneut überprüfen zu lassen, meint Rechtsanwalt Christian-Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Okt 11 2016

Versicherungen zum Schutz von Haus und Wohnung – Wohngebäudeversicherung

Seminarbeitrag der Brunzel Bau GmbH mit Heiko Brunzel, Bauunternehmer, Velten/Brandenburg – Sinn und Zweck von Versicherungen

Versicherungen zum Schutz von Haus und Wohnung - Wohngebäudeversicherung

Versicherungen zum Schutz von Haus und Wohnung – Wohngebäudeversicherung, von Heiko Brunzel Bauunter

Der ureigene Sinn von Versicherungen besteht darin, den Einzelnen vor Schäden zu bewahren, die unvorhersehbar auf ihn zukommen können. Schäden die so groß sind, dass der Einzelne sie allein nicht tragen kann. Solche Schäden kommen in der Regel zwar selten vor. Deshalb macht es Sinn, wenn sich viele Menschen in einer Versicherung zusammenschließen. Entsprechend diesem Ansatz sind Versicherungen im Grunde eine sehr solidarische Angelegenheit, sie schützen den Einzelnen durch den Zusammenschluss vieler.

Entstehung der Gebäudeversicherung – Geschichte zur Brandversicherung

Heiko Brunzel, Bauunternehmer der Brunzel Bau GmbH, führt in unterschiedlichen Seminarveranstaltungen, Weiterbildungsschulungen und Diskussionsbeiträgen rund um Themen der Bauwirtschaft, des Bauens und Wohnens auch zum Thema „Versicherungen“ in Velten, Brandenburg und Berlin durch. Die Angst vor Verlust des Eigentums und des Dach über den Kopf durch einen Brand stammt vor allem aus der Mittelalterzeit. Bis ins Mittelalter geht die Geschichte der Brandversicherung zurück, aus der die heutige Gebäudeversicherung entstanden ist. In den mittelalterlichen Städten und Gemeinden wurden die Häuser dicht aneinander gebaut und bei einem Brand zerstörte das Feuer nicht nur einzelne Häuser, sondern bis zu ganze Städte fielen dem Feuer zum Opfer. Der finanzielle Ruin folgte für jeden Hausbesitzer. Aus dieser Angst heraus schlossen sich die Menschen zu Feuerversicherungsvereinen zusammen, der erste entstand 1537 in Schleswig-Holstein in einem Dorf. Sieben Jahre später folgte die erste städtische Brandgilde, ein Vorläufer der Provinzial Brandkassen. Im 1623 entstand die erste Brandversicherung, die „Tiegenhöfer Brandordnung“ und daraufhin entstanden um 1750 etliche Brandkassen und öffentlich-rechtliche Feuerversicherungsanstalten. Die Monopolstellung der Versicherungsgesellschaften wurde 1994 dereguliert, durch die deutschlandweite Abschaffung der generellen Feuerversicherungspflicht.

Ursprünglicher Versicherungsgedanke – Abdeckung unvorhersehbare Gefahren

Viele Versicherungen sind vom ursprünglichen Versicherungsgedanken entfernt. Als Beispiel nennt der eingeladene Versicherungsexperte die Rechtsschutzversicherung, die weder Katastrophenfälle abdeckt noch unvorhersehbare Gefahren. Eine Versicherung im ursprünglichsten Sinne ist die Wohngebäudeversicherung. Sie schützt den Hausbesitzer für den Fall, dass an seinem Eigentum Schäden durch Feuer, Blitzschlag, Explosion, Sturm, Hagel, Leitungswasser und / oder Frostschäden entstehen.

Heiko Brunzel gibt zu bedenken, dass das eigene Haus für die meisten Menschen die größte finanzielle Investition in ihrem Leben darstellt und damit auch der größte Vermögenswert für die Familie präsentiert. Was, wenn das Haus durch einen Brand verlorengeht? Wie sollte man ohne Versicherung wieder in der Lage sein, auf die Beine zu kommen? Einen Wiederaufbau ohne Versicherung zu finanzieren, ist oftmals nicht umsetzbar. Die Wohngebäudeversicherung ist für den Hausbesitzer daher unverzichtbar. Absicherungen gegen die Schäden Feuer, Sturm und Hagel spielen genauso eine wichtige Rolle wie Brand, Blitzschlag, Explosion oder der Absturz von Flugzeugen.

Versicherungen: Tarife – Preis – Leistung

Versicherungen bieten unterschiedlichste Tarife an, die sich in Preis und Leistung deutlich unterscheiden. Wie im Tarifjungle zurecht finden?

Ein Tipp für Versicherungsnehmer: Das Standardangebot der Wohngebäudeversicherung schützt nach wie vor bei Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion. Bei anderen Versicherungen werden, wie bei der Wohngebäudeversicherung, eine ganze Reihe von möglichen Schäden vom Versicherungsschutz ausgenommen. Bei Feuer sind es z.B. Schäden, die durch grob fahrlässiges Handeln entstehen. Grob fahrlässig z.B., wenn das Zimmer trotz brennender Kerze, z.B. am Weihnachtsbaum, unbeaufsichtigt verlassen wurde.

Nicht zum Versicherungsstandard, so der Versicherungsexperte, gehören Kaminbrände, Schäden durch Implosion und Überspannungsschäden durch Blitzschlag. Viele Versicherungen bieten ihren Kunden diesen zusätzlichen Schutz. Auch Löschmittelkosten der Feuerwehr fallen in der Regel nicht in den Standardumfang der Wohngebäudeversicherung.

Weitere Bereiche des Versicherungsschutzes bei Wohngebäudeversicherungen sind Hagel und Sturm. Als Standard kann die Versicherung an Haus, Fenstern und Scheiben durch Sturm ab Windstärke 8 gelten. Abgedeckt sind auch Folgeschäden durch umgestürzte Bäume und anderen Gegenstände, eindringende Niederschläge nach Sturm und Hagel. Als Extra bieten manche Anbieter auch Schutz bei Schäden außerhalb des Gebäudes, z.B. an Gartenzäunen oder Gartenhäusern, an. Im Schadensfall zahlt die Versicherung nicht unbegrenzt, sondern höchstens bis zur festgelegten Obergrenze.

Brauche ich eine Feuerrohbauversicherung?

Unentbehrlich für den Bauherrn ist eine Feuerrohbauversicherung. „Diese braucht normalerweise nicht separat mit dem Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Eine Wohngebäudeversicherung beinhaltet in der Regel bereits kostenlos eine Feuerrohbauversicherung als ersten Baustein der Wohngebäudeversicherung“, erklärt der Versicherungsexperte den Teilnehmern. Jeder Bauherr sollte sich vorab oder beim Abschluss der Wohngebäudeversicherung darüber informieren.

Heike Brunzel weist darauf hin, dass somit die Wohngebäudeversicherung auf jeden Fall bei Beginn des Bauens abgeschlossen werden sollte. Das Versicherungsprofil in Kürze bedeutet also: Die Wohngebäudeversicherung schützt das Wohneigentum bei Schäden durch Feuer, Blitzschlag, Explosion, Sturm und Hagel, Leitungswasser und Frost. Natürlich sollte das Kleingedruckte wie immer in diesen Verträge gelesen werden, so der Versicherungsexperte in der anschließenden Diskussion mit allen Teilnehmern – und bei vielen Fragen.

Der Bauunternehmer Heiko Brunzel ist seit 20 Jahren erfolgreich in der Branche tätig. Heiko Brunzel hat große Erfahrungen, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Hochbau und verfolgt die Philosophie der umfassenden Beratung, Qualität, Kompetenz, faire Preise, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Ehrlichkeit zum Kunden und den Objekten. Durch das komplexe Leistungsangebot erreicht Heiko Brunzel mit seiner Tätigkeit und Erfahrung höchste Synergieeffekte bei Sanierungen und Umbauten im Bestand.

Kontakt
Brunzel Bau
Heiko Brunzel
Germendorfer Straße 1
16727 Velten
0049 (0)3304 25 31 63
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http://www.bauen-solide.de

Jun 10 2016

DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG: Arndt Alexander Stange neu im Vorstand

DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG: Arndt Alexander Stange neu im Vorstand

(Mynewsdesk) Der Aufsichtsrat der DEURAG Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG, Wiesbaden, hat Arndt Alexander Stange (48) zum 1. Juli 2016 neu in den Vorstand des Unternehmens bestellt.

Nach erfolgreich absolviertem Jura-Studium begann Stange 1999 seine Laufbahn innerhalb der Versicherungswirtschaft. Hier durchlief der gebürtige Münsteraner verschiedene Führungs- und Vorstandspositionen. Stange wird bei der DEURAG insbesondere für die Bereiche Leistung, IT sowie Produktmanagement verantwortlich zeichnen.

Die DEURAG gehört zu den zehn größten deutschen Rechtsschutzversicherern und ist seit 2008 Teil der SIGNAL IDUNA Gruppe. Im Geschäftsjahr 2015 steigerte das Unternehmen seine Bruttobeitragseinnahmen um 4,7 Prozent auf 166 Millionen Euro.

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im SIGNAL IDUNA .

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Die SIGNAL IDUNA Gruppe geht zurück auf kleine Krankenunterstützungskassen, die Handwerker und Gewerbetreibende vor über 100 Jahren in Dortmund und Hamburg gegründet hatten. Heute hält die SIGNAL IDUNA das gesamte Spektrum an Versicherungs- und Finanzdienstleistungen für alle Zielgruppen bereit.

Das Vertriebsnetz ist eines der größten in der deutschen Versicherungslandschaft. Der Gleichordnungskonzern betreut mehr als zwölf Millionen Kunden und Verträge und erzielt Beitragseinnahmen in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zur SIGNAL IDUNA Gruppe finden Sie auf
http://www.signal-iduna.de

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Joseph-Scherer-Straße 3
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Mrz 28 2016

Gigaset Kündigungspläne (Teil 1) – Kündigung oder Transfergesellschaft

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Wie berichtet, plant die Firma Gigaset einen massiven Stellenabbau. Dieser geht nun wohl in die Umsetzung. Mitarbeiter müssen sich entscheiden, ob sie in eine Transfergesellschaft wechseln oder eine Kündigung bekommen.

Nichts unterschreiben

Wer den Vertrag für die Transfergesellschaft unterschrieben hat, kann nicht mehr zurück. Bisher sind die Verträge noch nicht bekannt. Ohne schon konkret zu wissen, wie Gigaset vorgeht: Häufig wird ein extremer Druck, insbesondere auch ein Zeitdruck, aufgebaut. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Lassen Sie entsprechende Verträge vorab unbedingt prüfen. In der Regel wird der Wechsel in die Transfergesellschaft mit dem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage verbunden. Damit verzichten Sie auch auf die Möglichkeit den Arbeitsplatz zu erhalten, bzw. die Abfindung zu erhöhen.

Warum übt der Arbeitgeber Druck aus? Fragen Sie sich einmal, warum der Arbeitgeber Druck ausübt? Weil er Ihnen etwas Gutes will? Nach meiner Erfahrung ist das meistens nicht die Motivation. In der Regel wollen die Arbeitgeber Geld sparen, haben also ihre eigenen Vorteile im Blick. Das müssen sie auch. Arbeitgeber müssen wirtschaftlich denken.

Denken Sie auch wirtschaftlich

Lassen Sie sich nicht von Angst und Sorgen zu einer Entscheidung treiben. Überlegen Sie cool, mit welcher Variante Sie für sich die besten Vorteile herausschlagen können.

Arbeitsmarkt zurzeit gut

Der Arbeitsmarkt ist derzeit sehr gut. Wer keinen Job findet, findet ihn auch in einem Jahr nicht. Vielleicht ist in einem Jahr der Arbeitsmarkt sogar wieder viel schlechter. Manchmal ist es daher besser, man klagt mit dem Ziel einer höheren Abfindung oder vielleicht sogar mit dem Ziel, den Arbeitsplatz zu erhalten.

Transfergesellschaften selten gut

Ich habe in der Praxis wenig Fälle erlebt, in denen es für die Arbeitnehmer sinnvoll war, in eine Transfergesellschaft zu wechseln.

Rechtsschutzversicherung überprüfen

Wer bereits eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte überprüfen, ob auch Arbeitsrechtsschutz mit abgedeckt ist. Unter Umständen sollten Mitarbeiter von Gigaset eine Erweiterung des Versicherungsumfangs in die Wege leiten.

Rechtsschutzversicherung abschließen:

In Anbetracht der Kosten, die im Rahmen von arbeitsrechtlichen Prozessen entstehen können, sollten Mitarbeiter ohne Rechtsschutzversicherung den Abschluss einer solchen in Betracht ziehen. Der Abschluss empfiehlt sich, obwohl zahlreiche Rechtsschutzversicherungen zunächst eine Wartezeit von drei bis sechs Monaten haben. Wenn der Zugang der Kündigung als Versicherungsfall zeitlich nach dem Ablauf dieser Wartezeit liegt, greift der Versicherungsschutz. Da auch im neuen Arbeitsverhältnis gerade zu Beginn (etwa in der Probezeit) oftmals eine Kündigung droht, lohnt sich der Abschluss selbst für den Fall, dass der Versicherungsschutz die aktuelle Kündigung nicht umfasst.

Im Betrieb Augen und Ohren offen halten:

Speziell im Szenario des Stellenabbaus sind Informationen das wertvollste Gut. Mitarbeiter sollten mit ihren Kollegen, Vorgesetzten und dem Betriebsrat sprechen, nicht um Panik zu machen, aber um Informationen zu erhalten. Im Hinblick auf einen Kündigungsschutzprozess sind gute Informationen äußerst wertvoll, um die Chancen auf eine erhöhte Abfindung zu steigern.

Nicht auf Gerüchte und Drohungen hereinfallen:

Es lässt sich immer wieder beobachten, dass im Vorfeld von Kündigungen bzw. eines Stellenabbaus verschiedene Gerücht im Betrieb verbreitet werden. Speziell wenn es darum geht, durch Drohungen oder Verunsicherungen Arbeitnehmer von der Geltendmachung ihrer Rechte, insbesondere der Erhebung einer Kündigungsschutzklage abzuhalten, ist solchen Äußerungen immer zu misstrauen. Kündigungsschutzklagen sind für Arbeitnehmer in der Regel nur vorteilhaft. Soweit angebliche Nachteile behauptet werden, ist dies regelmäßig unzutreffend. Stellen Sie sich die Frage, wer von solchen Äußerungen profitiert, dann wissen Sie meistens auch was davon zu halten ist.

Unser Angebot:

Wir beraten und vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch oder einer erhaltenen Kündigung. Gern können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren (Tel. 0201-45320040) und die Chancen und Risiken einer Kündigungsschutzklage oder eines geeigneten anderweitigen Vorgehens erörtern.

24.3.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Dez 28 2015

Widerruf Immobiliardarlehen – Rechtsschutzversicherung?

Der Großteil der von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen ist fehlerhaft, so dass Darlehensnehmer auch heute noch Ihr zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommenes Darlehen widerrufen können, falls dieses ab November 2002 abgeschlossen wurde. Es ist hierbei sehr hilfreich, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, die die Kosten für das Verfahren übernimmt. Damit die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt müssen jedoch einige Voraussetzungen vorliegen bzw. dürfen keine Ausschlussgründe vorliegen.

Ausschlussgründe für die Übernahme der Kosten
Sind die Kosten für einen Widerruf grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst, kommt es weiterhin auf den Zweck der Finanzierung an.
Wurde das Darlehen zur Finanzierung eines genehmigungspflichtigen Neu- oder Umbaus aufgenommen, so wird in der Regel keine Deckung erteilt. Handelt es sich bei den vorzunehmenden Umbauten lediglich um nichtgenehmigungspflichte Renovierungsarbeiten, so wird die Rechtsschutzversicherung die Kosten in der Regel übernehmen.
Wurde ein von einem Bauträger errichteter Neubau erworben, so wird in der Regel Deckung erteilt. Versagt wird die Deckung hierbei jedoch dann, wenn der Erwerber Einfluss auf die Planung nehmen konnte (z.B. Auswahl der Fliesen, Einfluss auf die Raumaufteilung, etc.).
Weiterhin darf das finanzierte Objekt nicht vermietet sein, sondern muss vom Darlehensnehmer selbst genutzt werden. Maßgebliche ist herbei der Zeitpunkt, in dem der Widerruf erklärt wird. Ist die Immobilie nur teilweise vermietet, so wird in der Regel für den Teil eine Deckung erteilt werden, der selbstgenutzt ist, sofern nicht weitere Ausschlussgründe bestehen.

Eintritt des Schadensfalls
Damit die Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, muss ein Schadensfall eingetreten sein. Dieser tritt dann ein, wenn die Bank den erklärten Widerruf unberechtigter Weise nicht akzeptiert und zurückweist (BGH IV ZR 37/07 und BGH IV ZR 23/12). Somit muss die Rechtsschutzversicherung nicht bereits beim Erwerb der Immobilie bzw. beim Abschluss des Darlehensvertrags bestanden haben, es genügt vielmehr, wenn diese bei Erklärung des Widerrufs bestand.

Nachträglicher Abschluss einer Rechtsschutzversicherung
Grundsätzlich ist es möglich auch jetzt noch eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Deckung für Widerrufe nicht über die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ausgeschlossen ist. Darüber hinaus besteht bei den meisten Versicherern auch eine dreimonatige Wartezeit, die zunächst verstrichen sein muss, bevor der Widerruf erklärt werden kann.

Fazit
Wird durch ein Darlehen eine Bestandsimmobilie erworben, die auch selbst genutzt wird, hat die Rechtsschutzversicherung in der Regel Deckung zu erteilen.

Was betroffene Darlehensnehmer mit Rechtsschutzversicherung tun sollten
Darlehensnehmer, die nicht sicher sind, ob die Kosten für ein Verfahren von ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen werden, sollten sich an einen auf Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um prüfen zu lassen, ob eine Deckungszusage erteilt werden muss.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage https://akh-h.de/news/widerruf-immobiliardarlehen-wann-greift-die-rechtsschutzversicherung

Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht – seit 20 Jahren im Dienste des Verbrauchers

Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich unsere Rechtsanwaltskanzlei im Bereich Kapitalanlagerecht und Bankenrecht spezialisiert. Wir haben an zahlreichen positiven obergerichtliche Urteilen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerecht und Bankenrecht mitgewirkt. Eine Vielzahl aktueller Urteile konnten wir aufgrund der anlegerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegenüber Banken und Sparkassen hinsichtlich verschwiegener Kickbacks/Provisionen erstreiten. Diese Urteile haben dazu geführt, dass uns viele Gegner bereits außergerichtlich Vergleiche anbieten und wir so zeitnah zufriedenstellende Ergebnisse für unsere Mandanten erzielen können. Wir vertreten seit nunmehr 20 Jahren geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet und sind ausschließlich auf Verbraucherseite tätig. Unsere Kanzlei organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen zu diversen Kapitalanlagen und klärt Kapitalanleger über ihre Rechte als Verbraucher auf.

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Mai 4 2015

„Wohnung an Touristen vermieten“ – Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Wer seine Wohnung an Touristen vermieten möchte, muss einiges beachten

"Wohnung an Touristen vermieten" - Verbraucherinformation der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Wohnung an Touristen vermieten (Bildquelle: ERGO Versicherungsgruppe)

Gerade in teuren Ballungsräumen wie Berlin, München oder Hamburg vermieten Eigentümer oder Mieter immer häufiger ihr Heim an Touristen. Viele Städte-Reisende ziehen die private Umgebung einer Wohnung oder eines Hauses einer anonymen Hotelunterkunft vor. Doch Vorsicht: Das kann eine gewerbliche Nutzung sein! Was Mieter und Eigentümer beachten müssen, um kein Bußgeld wegen Zweckentfremdung zu riskieren, fasst Michaela Zientek zusammen, Expertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Vermieten Mieter oder Eigentümer ihr Zuhause an Touristen, profitieren alle Beteiligten – möchte man meinen. Die Feriengäste fühlen sich in einer fremden Stadt ein wenig „wie zuhause“, der Vermieter bessert mit den Einnahmen sein Einkommen auf. Doch Michaela Zientek, Expertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, warnt: „Bevor eine Wohnung Feriengästen angeboten wird, müssen Mieter oder Eigentümer einiges klären: Ist der Vermieter einverstanden? Erlauben die Regeln der Eigentümergemeinschaft eine solche Nutzung? Ist in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde die Vermietung von Privatwohnungen an Feriengäste verboten oder ist dafür eine Genehmigung nötig?“

Feriengäste als Untermieter?

Natürlich darf ein Mieter Gäste bei sich aufnehmen, so oft und so lange er will. Denn er ist Inhaber des Hausrechts in der Mietwohnung und darf darüber bestimmen, wer bei ihm ein und aus geht. „Verlangt ein Mieter jedoch Geld dafür, dass sich jemand in seiner Wohnung aufhält, handelt es sich um eine Untervermietung“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Und dafür muss der Mieter den Vermieter um Erlaubnis fragen.“ Ansonsten droht ihm im schlimmsten Fall sogar eine fristlose Kündigung (LG Berlin, Az. 67 S 360/14 und Az. 67 T 29/15). Doch selbst das Einverständnis zur Untervermietung ist für den Mieter kein „Freifahrtschein“. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 210/13) umfasst die Erlaubnis zur Untervermietung nicht automatisch die Vermietung an Touristen. Daher sollten Mieter auf jeden Fall frühzeitig und offen mit ihrem Vermieter sprechen.

Eigentümergemeinschaft und Nachbarn

Wenn die Wohnung eines Mehrfamilienhauses an Feriengäste vermietet wird, kann es hilfreich sein, rechtzeitig das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen. Denn manche Hausbewohner fühlen sich durch Urlauber belästigt. „Verursachen beispielsweise feierfröhliche Feriengäste viel Lärm und Müll, können andere Mieter deshalb ihre Miete kürzen (BGH, Az. VIII ZR 155/11)“, warnt die D.A.S. Rechtsexpertin. Für Eigentümer gilt: Die Teilungserklärung prüfen! Auch hier fällte der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 72/09): Solange die Teilungserklärung nichts anderes besagt und es auch seitens der Eigentümer keine anderen Vereinbarungen gibt, können Eigentumswohnungen an Feriengäste vermietet werden. Dies stellt keine unzulässige gewerbliche Nutzung dar. Die Eigentümerversammlung kann die Vermietung an Feriengäste nicht durch einfachen Beschluss untersagen. Dafür ist eine sogenannte Vereinbarung erforderlich, der alle im Grundbuch eingetragenen Eigentümer zustimmen müssen.

Zweckentfremdung der Wohnung?

Doch selbst, wenn die Erlaubnis des Vermieters vorliegt beziehungsweise es im Rahmen der Eigentümergemeinschaft keine rechtlichen Hindernisse gibt, ist noch eine weitere Frage zu klären: Erlaubt die Stadt oder die Gemeinde die Vermietung einer Wohnung an Touristen? „Seit einigen Jahren gehen die Behörden gerade in Ballungsräumen wie Berlin, München und Hamburg gegen die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum vor“, informiert Michaela Zientek. Das heißt: Wer seine Wohnung nicht zu Wohnzwecken, sondern gewerblich nutzt, verstößt in manchen Städten oder Gemeinden gegen ein Zweckentfremdungsverbot. Solche Verbote werden in Form von Gemeindesatzungen erlassen. Sie sollen verhindern, dass in Gebieten mit Wohnungsknappheit Wohnungen für andere und einträglichere Zwecke genutzt werden. Richtet sich zum Beispiel ein Mieter in seiner Wohnung ein Kosmetikstudio ein, dann gilt dies als Zweckentfremdung – ebenso wie die Vermietung an Touristen. Die D.A.S. Juristin warnt: „Bei einem Verstoß müssen Vermieter, also untervermietende Mieter oder Eigentümer, damit rechnen, dass die zuständige Behörde ein empfindliches Bußgeld verhängt!“ Für eine solche Ordnungswidrigkeit können bis zu 50.000 Euro fällig werden. Ob im Gemeindegebiet tatsächlich ein Wohnraummangel herrscht und daher eine Zweckentfremdungssatzung notwendig ist, beurteilen die Gemeinden selbst. Die D.A.S. rät: „Wer seine Wohnung Urlaubern zur Verfügung stellen möchte, sollte zuvor bei der Stadt oder der Gemeinde nachfragen.“

Ausnahme bei der Vermietung einzelner Zimmer

Ausnahmen gibt es für die Vermietung einzelner Zimmer: Solange der eigentliche Bewohner mehr als 50 Prozent der Wohnfläche in Anspruch nimmt und den Rest beispielsweise an Feriengäste vermietet, handelt es sich nicht um eine Zweckentfremdung.
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Kurzfassung:

Wohnung an Touristen vermieten

Rechtliche Hinweise von Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

-Hausrecht in Mietwohnungen
Grundsätzlich dürfen Mieter Gäste ohne zeitliche Einschränkung in ihrer Wohnung aufnehmen. Voraussetzung: Der Mieter erhält kein Geld dafür.
-Untervermietung der Wohnung
Halten sich Menschen gegen Bezahlung in der Wohnung auf, handelt es sich um eine Untervermietung. Hierfür ist das Einverständnis des Vermieters nötig.
-Teilungserklärung
Ist in der Teilungserklärung nichts anderes beschrieben und existieren keine sonstigen Vereinbarungen, dürfen Wohnungseigentümer ihre Wohnung an Feriengäste vermieten.
-Zweckentfremdungsverbot
Wer seine Wohnung gewerblich nutzt, verstößt in manchen Städten und Gemeinden gegen das Zweckentfremdungsverbot. Es schließt auch die Vermietung der Wohnung an Touristen ein. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 895

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Mai 4 2015

D.A.S. Stichwort des Monats Mai: Haftung des Steuerberaters

Wer haftet für Falschberatung?

Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der ständigen, massiven Veränderungen unterworfen ist. Auch sie sind nur Menschen, und es bleibt nicht aus, dass Fehler passieren. Ein wichtiger Maßstab für die Haftung eines Steuerberaters ist zunächst der Vertragsinhalt: Zu welchen Themen sollte er seinen Mandanten beraten? Denn zu Bereichen, die nicht Inhalt des Beratungsvertrages waren, muss der Berater sich nicht zwingend äußern. Die Gerichte haben sich schon oft mit der Haftung von Steuerberatern beschäftigt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung hat drei Gerichtsurteile zum Thema „Haftung des Steuerberaters“ zusammengestellt.

Fall 1: Private und betriebliche Nutzung von Haus und Auto
Der Inhaber eines einzelkaufmännischen Unternehmens für Sicherheitstechnik arbeitete von seinem Wohnhaus aus. 40 Prozent des Hauses nutzte er betrieblich, den Rest privat. Auch seinen Pkw nutzte er teilweise geschäftlich und teilweise privat. Bei einer Steuerprüfung kam heraus, dass der Unternehmer den privaten Anteil der Heizungs- und Stromkosten für sein Haus nicht angegeben hatte. Auch den Privatanteil der Nutzung des Firmenwagens hatte er nicht angegeben. Beziehungsweise sein Steuerberater hatte dies nicht getan, denn dieser hatte die betreffenden Steuererklärungen des Mannes erstellt. Das Finanzamt kam für drei Jahre auf knapp 20.000 Euro zu wenig gezahlte Einkommens- und Umsatzsteuer. Zwar bezahlte der Unternehmer, es folgte aber ein Steuerstrafverfahren mit einer Geldstrafe von 165 Tagessätzen, hier insgesamt rund 7.200 Euro. Dazu kamen über 1.000 Euro Zinsen für die hinterzogenen Steuern. Der Unternehmer verklagte seinen Steuerberater auf Schadenersatz in Höhe der Geldstrafe und der Zinsen. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass der Steuerberater zwei Drittel des geforderten Betrages und damit rund 5.500 Euro Schadenersatz zahlen müsse. Dem Klienten sei ein Mitverschulden von einem Drittel anzulasten, weil er die Steuererklärungen ungeprüft unterschrieben habe. Zwar sei eine Geldstrafe immer von dem zu zahlen, gegen den sie verhängt worden sei. Dieser könne aber einen entsprechenden Schadenersatzanspruch gegen einen Berater haben, dessen vertragliche Pflicht es gewesen sei, seinen Mandanten gerade vor einer solchen Strafbarkeit zu schützen. Dies gilt nach dem BGH umso mehr, wenn es sich um komplizierte steuerliche Fälle handelt, die der Mandant gar nicht mehr durchschaut. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass es einen solchen Schadenersatzanspruch nicht gibt, wenn der Mandant vorsätzlich Steuern hinterziehen wollte. Davon war hier aber nicht auszugehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2010, Az. IX ZR 189/09

Fall 2: Verspäteter Einspruch gegen Steuerbescheid
Ein Mandant hatte seinen Steuerberater damit beauftragt, seine Steuererklärung zu erstellen und beim Finanzamt einzureichen. Der Steuerberater reichte die Erklärung nicht termingerecht ein. Nachdem längere Zeit ins Land gegangen war, schätzte das Finanzamt das Einkommen des Mandanten und erteilte auf dieser Basis einen Steuerbescheid. Nachdem der Bescheid rechtskräftig geworden war, hätte der Steuerberater einen Monat Zeit gehabt, im Namen seines Mandanten Einspruch dagegen einzulegen. Aber er versäumte auch diese Frist. Der Mandant konnte dadurch größere Erhaltungsmaßnahmen an seinem Haus teilweise nicht mehr steuerlich geltend machen. Er forderte einen Schadenersatz in Höhe von rund 10.000 Euro vom Steuerberater. Das Landgericht Mannheim bestätigte diesen Anspruch. Dem Gericht zufolge kam es nicht einmal darauf an, ob der Mandant seinem Berater – wie behauptet – per E-Mail ausdrücklich den Auftrag gegeben hatte, Einspruch einzulegen. Der Steuerberater sei mit der Erstellung der Einkommenssteuererklärung und der Vertretung seines Mandanten gegenüber dem Finanzamt beauftragt gewesen. Es sei ihm bekannt gewesen, dass seinem Mandanten ein finanzieller Schaden entstehen könne, wenn die Erhaltungsaufwendungen nicht in der betreffenden Steuererklärung berücksichtigt würden. Der finanzielle Schaden sei durch die Versäumung der Einspruchsfrist entstanden und müsse ersetzt werden.
Landgericht Mannheim, Urteil vom 02. September 2014, Az. 1 O 113/13

Fall 3: Vertrauensbruch: Empfehlung gegen Provision
Für die Reduzierung der steuerlichen Belastung eines Mandanten sind steuerbegünstigte Geldanlagen ein beliebtes Mittel. Empfiehlt ein Steuerberater jedoch solche Anlagen, muss sich seine Empfehlung ausschließlich am Interesse seines Mandanten orientieren – nicht etwa daran, eine Provision für die Anlagevermittlung zu bekommen. Darauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hin. Es ging dabei um einen Fall, in dem der Mandant auf Empfehlung des Steuerberaters eine Beteiligung an einem als Kommanditgesellschaft geführten Leasingunternehmen erworben hatte. Die Beteiligung erwies sich jedoch als unvorteilhaft. Der Mandant verklagte den Steuerberater hier unter anderem auf über 100.000 Euro Schadenersatz. Das Gericht gab der Klage statt. Zwar verletze ein Steuerberater seine Pflichten nicht, wenn er lediglich allgemeine Hinweise auf Anlagemöglichkeiten gebe. Berate er aber seinen Mandanten hinsichtlich einer bestimmten Anlagemöglichkeit und lege ihm einen Vertragsschluss nahe, müsse er streng objektiv bleiben. Bestehe für diese Geldanlage eine Provisionsvereinbarung mit dem Steuerberater, müsse er seinen Mandanten darüber informieren. Dies sei hier nicht geschehen. Insbesondere die Aussage des Steuerberaters gegenüber dem Mandanten, dass er auch selbst diese Anlage gezeichnet habe, sei als Beeinflussung zum Kauf zu werten. Obendrein habe er in seinem Büro die Anlageverträge ausgefüllt und dem Mandanten zugeschickt. Den Einwand des Steuerberaters, dass die Provisionen ja nicht an ihn selbst gezahlt worden seien, sondern auf Konten seines Sohnes und seiner Ex-Frau, auf die er keinen Zugriff habe, akzeptierte das Gericht nicht. Hier handle es sich um eine typische Strohmann-Konstruktion.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12. Juni 2013, Az. 1 U 30/11

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