Posts Tagged sondierung

Jan 12 2018

Abschluss der Sondierungsgespräche: Führungskräfte gegen Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Als positives Zeichen bewerten die Führungskräfte in Deutschland das Ergebnis der Sondierungsgespräche, warnen aber gleichzeitig vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

(Mynewsdesk) Nun gelte es, rasch zu einer Regierungsbildung zu kommen. „Der Vorteil einer Neuauflage der GroKo liegt darin, dass die Partner aufeinander eingespielt sind und jetzt rasch und pragmatisch die anstehenden Herausforderungen angegangen werden können“, erklärt der Präsident der Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände ULA Dr. Roland Leroux. In vielen Bereichen herrsche kein Erkenntnisproblem, sondern es hapere an der Umsetzung. „Hier kann die Große Koalition ihre Stärken ausspielen, und zwar schnell.“

Mit den Eckpunkten der Sondierungen könnten die Führungskräfte im Prinzip sehr gut leben, betont Leroux. „Maßnahmen, die Deutschland als Standort für Unternehmen international noch wettbewerbsfähiger machen, sind zu begrüßen, etwa ein gutes steuerliches Umfeld für Innovationen und Investitionen und die Modernisierung der digitalen Infrastruktur.“ Auch das klare Bekenntnis zu Europa sei aus Sicht der Führungskräfte von enormer Bedeutung.

Kritisch sieht Roland Leroux die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „So lehnen wir angesichts enormer Steuereinnahmen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent ab. Schließlich wird der Spitzensteuersatz inzwischen bereits bei mittleren Einkommen erreicht.“

Insgesamt erwartet der ULA-Präsident, dass eine Große Koalition gute Chancen hat, für die Zukunft Europas und die Lösung der wichtigsten sozialen Herausforderungen Erfolge zu erzielen. „Hierfür kann ich die volle Unterstützung der Führungskräfte zusichern.“

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Die Führungskräftevereinigung ULA ist das politische Sprachrohr aller Führungskräfte in Deutschland. In Berlin und Brüssel vertritt die Vereinigunh ihre Interessen in der Arbeits-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik gegenüber Regierung und Parlament. Mit dreizehn Mitgliedsverbänden und insgesamt über 50.000 Mitgliedern bildet die ULA als Dachverband den größten Zusammenschluss von Führungskräften in Deutschland.

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Jan 11 2018

GroKo: Geplanter Tod…

Erfahrener Verhandler sieht deutliche Signale

„Die SPD zieht eine Riesen-Show ab“ sagt Frank Bücken, Frankfurter Rechtsanwalt und Verhandler mit mehr als 30 Jahren Erfahrung. „Von Anfang an sollte die Grosse Koalition verhindert werden“, so Bücken. Es ginge der SPD nur darum, ohne eigene Schuldzuweisungen aus den vom früheren Parteifreund Steinmeier aufgedrängten Verhandlungen herauszukommen. Eine Reihe von Indizien deuten in diese Richtung: Wer Angst vor erneuter „Merkel-Dominanz“ hat, der reduziert das Regierungsprogramm doch nicht auf wenige Seiten, das Regierungsprogramm müsste sogar viel detaillierter festgelegt werden, um Frau Merkel Dominanz-Spielraum zu nehmen. In dieses Bild passe auch, sich über Verstösse gegen die Spielregeln der Verhandlungen zu beschweren, obwohl keiner dieser Verstösse gegen die Schweigevereinbarung negativ für die SPD war, die Beschwerden seien also lediglich ein weiterer Mosaikstein, um den eigenen SPD-Exit vorzubereiten. In der Sondierung dürfte die GroKo wohl noch nicht scheitern, der Ausgang der Schulddebatte wäre nicht vorhersehbar, siehe die FDP nach Jamaika. Viel eleganter wäre es, die Sondierungsergebnisse ohne grosse Begeisterung dem Parteitag zu präsentieren und dort scheitern zu lassen. Noch mehr Indizien weisen in dieselbe Richtung: die SPD orientiert sich nach links, Frau Merkel wird mehr und mehr, insbesondere von der CSU nach rechts gedrängt. Die Schnittmenge für eine neue grosse Koalition sei kleiner denn je, und werde umso kleiner, je mehr Frau Merkel an Macht verliere. Bücken: „Die Führung der SPD weiss genau, dass der Neuanfang nur gelingen kann, wenn sie Frau Merkel durch Kompromisse nicht nach rechts folgen muss“.

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Frank Bücken
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Jan 5 2018

Führungskräfte Chemie warnen vor Innovationsstau durch schwierige Regierungsfindung

Im Vorfeld schwieriger Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ruft der Führungskräfteverband Chemie VAA die Parteien zu zügigen und verantwortungsvollen Verhandlungen auf.

(Mynewsdesk) Dabei müsse das Innovationsklima in Deutschland stärker berücksichtigt werden als bisher. „In den Sondierungsgesprächen stehen viele Themen im medialen Rampenlicht“, so der 1. VAA-Vorsitzende Rainer Nachtrab. „Leider kommt dabei die Diskussion über die Basis unseres Wohlstandes, nämlich die Stärkung der Rahmenbedingungen für einen starken Industriestandort, viel zu kurz.“ Schon bald könne es in Deutschland zu einem echten Innovationsstau kommen, warnt Nachtrab. Zwar seien deutsche Unternehmen bei Forschung und Entwicklung immer noch konkurrenzfähig, ohne zusätzliche Investitionen könne das Innovationsumfeld der deutschen Wirtschaft jedoch schnell stagnieren. Der VAA-Vorsitzende erläutert: „Stagnation heißt Rückschritt, der wiederum zu schmerzlichen Verlusten im globalen Standortwettbewerb führt – auch für die Beschäftigungssituation von Fach- und Führungskräften.“

Nach Ansicht der Führungskräfte der chemisch-pharmazeutischen Industrie müssen die Zulassungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden. „Vor allem aber brauchen wir in Deutschland Chancengleichheit durch die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, wie es sie in anderen EU-Mitgliedstaaten längst gibt“, betont Rainer Nachtrab.

In der Energiepolitik spricht sich der VAA für politische Rahmenbedingungen aus, die eine Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen sowohl für die Verbraucher als auch die Industrie sicherstellen. „Hier sollten alternative Finanzierungsmodelle der EEG-Umlage beispielsweise aus dem Bundeshaushalt offen diskutiert werden“, findet Nachtrab. Schließlich können Unternehmen aus energieintensiven Industrien durch mehr energiepolitische Planungssicherheit auch mehr Mittel in dringend benötigte technologische Forschung und in die Verbesserung der Innovationsinfrastruktur investieren.

Auch in der Bildung sieht Deutschlands größter Führungskräfteverband Nachholbedarf: „Der Umgang mit digitaler Technik muss zum Grundbaustein der Schul- und Hochschulbildung werden“, so der VAA-Vorsitzende Nachtrab. „Die praxisnahe Vermittlung von IT-Kompetenzen sollte fest in den Ausbildungs- und Studienplänen verankert werden.“

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Die Führungskräfte Chemie sind zusammengeschlossen im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA). Als Berufsverband und Berufsgewerkschaft vertritt der VAA die Interessen von rund 30.000 Führungskräften aller Berufsgruppen in der chemischen Industrie und den angrenzenden Branchen. Zur firmenübergreifenden Branchenvertretung schließt der VAA Tarifverträge und führt einen intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und weiteren Organisationen der Chemie.

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Nov 21 2017

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

BITMi fordert von der Politik Umsetzung des Wählerauftrages

Aachen/Berlin 21. November 2017 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert das Scheitern der Sondierungsgespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition und warnt vor negativen Auswirkungen auf den Prozess der Digitalisierung in Deutschland.

Der Präsident des BITMi und des Europaverbandes des IT-Mittelstandes, European DIGITAL SME Alliance, Dr. Oliver Grün, richtet sich an CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE und fordert sie zu einer Umsetzung des Wählerauftrages auf: „Neuwahlen sind keine Alternative, sie ändern im Kern nichts. Wir verlieren alleine erneut ein halbes Jahr, bis eine stabile Regierung steht. Die Digitalisierung hat bis dahin wieder einen ganzen Transformationszyklus durchlaufen und Deutschlands Politik schaut zu, statt zu handeln. Deutschland und Europa fallen alsdann bei der Digitalisierung immer weiter zurück.“

Über den Bundesverband IT-Mittelstand:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. ( www.bitmi.de) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Über die European DIGITAL SME Alliance:

Die European DIGITAL SME Alliance a.i.s.b.l. ( www.digitalsme.eu) vertritt über 20.000 kleine und mittlere IT-Unternehmen (KMU) europaweit und ist damit das größte Netzwerk von KMU in Europa. Der BITMi ist Mitglied der European DIGITAL SME Alliance.

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