Posts Tagged Urteil

Jan 25 2018

AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

AfD-Aktivist als Mieter: Anfechtung des Mietvertrages durch Vermieter zulässig?

Fachanwalt Mietrecht

Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen neuen Mieter einholen und haben daran in vielerlei Hinsicht auch ein berechtigtes Interesse. Die politische Überzeugung des Mieters bzw. dessen Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei darf dabei grundsätzlich keine Rolle spielen. Nun hat aber das Amtsgericht Göttingen in einem aktuellen Urteil, das sicherlich für Diskussionen sorgen wird, entschieden, dass der Mieter den Vermieter darüber informieren muss, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 – 18 C 41/17).

Aktivist in Nachwuchsorganisation der AfD als Mieter: In dem konkreten Fall ging es um einen Mieter, der als Mitglied in einer Nachwuchsorganisation der AfD aktiv war. Zeitnah nach Abschluss des Mietvertrages kam es zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Hauses, die dem „linken“ bzw. „antifaschistischen“ Lager zugerechnet wurden. Die politischen Ansichten des Mieters seien für den Abschluss des Mietvertrages zwar irrelevant. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätte dieser die Vermieterin aber darüber aufklären müssen, dass er ein „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ sei. Diese hatte den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und auf Räumung der Wohnung geklagt. Das Amtsgericht Göttingen gab ihr nun Recht.

Das Amtsgericht: Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. Für einen potenziellen Vermieter kann jedoch der Umstand, dass der potenzielle Mieter „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, ein für den Vermieter bedeutsamer Umstand sein, über den bei Vertragsschluss aufgeklärt werden muss (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 24.10.2017 – 18 C 41/17).

Fragwürdige Entscheidung: Grundsätzlich kommt natürlich für Vermieter eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung des Mieters im Zusammenhang mit Angaben, die er beim Abschluss des Mietvertrages gemacht hat (z. B. falsches Einkommen), in Betracht. Einen solchen Anfechtungsgrund aber in dem unterbliebenen Hinweis zu sehen, der Mieter könne möglicherweise Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein, erscheint doch sehr fragwürdig. Damit einher ginge an und für sich bereits die Offenbarung der politischen Gesinnung, denn jemand, der linke Gewalt anzieht, dürfte wohl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit dem rechten Spektrum zuzuordnen sein. Gerade zu einer solchen Offenbarung soll aber der Mieter nach Auffassung des Gerichts eigentlich nicht verpflichtet sein. Unabhängig davon, was man von der AfD hält und auch wenn Vermietern natürlich ein Interesse an der Kenntnis potentieller gewaltsamer Ausschreitung infolge des Einzugs eines Mieters zuzugestehen ist, dürfte im Ergebnis ein entsprechender Anfechtungsgrund kaum haltbar sein.

Kündigungsmöglichkeit für Vermieter: Davon unabhängig kann für Vermieter in solchen Fällen natürlich eine Kündigung des Mietverhältnisses in Betracht kommen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass den Mieter an Schäden infolge von tätlichen Auseinandersetzungen und dergleichen ein Verschulden trifft, indem er z. B. Angriffe provoziert und ggf. sogar seine Adresse preisgibt.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft: Wir vertreten Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit dem Ausspruch von Kündigungen. Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Ausspruchs bzw. einer Abwehr der Kündigung bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

23.01.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Nov 21 2017

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

Amtsgericht weist Klage von Canada Gold Trust I KG zurück

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Amtsgericht: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu

Amtsgericht (AG) Berlin Mitte: Canada Gold Trust I steht keine Rückzahlung zu – Anleger darf Auszahlungen behalten

„Die Canada Gold Trust Fonds haben auf dem deutschen Markt ca. 60 Millionen Euro Anlegergelder eingesammelt, von denen ca. 40 von den Fondgesellschaften darlehensweise an kanadische Goldsuchgesellschaften verliehen werden sollten. Diese sollten die Gelder in drei bis vier Jahren mit hohen Zinsen zurückzahlen. Das Konzept scheiterte, weil die auszubeutenden Suchgebiete nicht genügend Gold aufwiesen und auch das Geld der Anleger zu einem großen Teil nicht in Kanada ankam“, erklärt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Betroffene CGT-Anleger sind erschüttert über die Entwicklung und fühlen sich mit Klagen zur Rückzahlung zusätzlich gestraft

Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 09.11.2017 (nicht rechtskräftig) wurde eine Klage der Canada Gold Trust I KG zurückgewiesen, mit der diese die Rückzahlung der geleisteten Ausschüttungen des beklagten Anlegers verlangte. Dass Amtsgericht schloss sich in seiner Argumentation dem Amtsgericht Reinbeck und dem Oberlandesgericht Köln an, welche in vergleichbaren Verfahren keine vertraglich wirksam vereinbarte Grundlage für das Rückforderungsverlangen gesehen haben.

Rettungskonzept kostet – gewährte Ausschüttungen sollen das Rettungskonzept finanzieren?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der den beklagten Anleger vertreten hatte, ordnet die Bedeutung des Urteils ein: „Um das aus unserer Sicht intransparente Rettungskonzept für die Fonds in Kanada durchzuführen, benötigen die deutschen Fondgesellschaften Canada Gold Trust I bis IV KG Geld. Dies soll nun durch eine Rückzahlung der bisher gewährten Ausschüttungen an die Anleger verfügbar gemacht werden. Entsprechend haben die Fondgesellschaften flächendeckend Klagen gegen Anleger eingereicht. Nach einem aktuell kursierenden Rundbrief sind bisher ca. 75 Prozent der Klagen des Fonds erfolgreich gewesen, während ein Dutzend Klagen zugunsten der Anleger ergingen. Wichtig dabei ist, dass eines der Urteile zugunsten der Anleger von einem Oberlandesgericht erging, dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Klage der Canada Gold Trust I KG wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die vertragliche Grundlage für die Rückforderung nicht hinreichend klar und deutlich ist. Der entsprechende Passus des Gesellschaftsvertrags sieht eine Rückzahlung vor, wenn ein unvorhergesehener Liquiditätsengpass entsteht. Die Gerichte können aber ebenso wenig wie die betroffenen Anleger erkennen, für wen dieser Liquiditätsbedarf unvorhergesehen sein muss, welche Form dieser Liquiditätsbedarf haben soll und an wen sich die Klausel konkret richtet – die Treuhandkommanditistin Xolaris Service GmbH oder die Anleger selbst, die ja keine direkten Kommanditisten sind. Unklarheiten gehen in diesem Bereich zulasten des Verwenders, so dass auch das Amtsgericht Mitte die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam angesehen hat. Erfreulich für die Anleger“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

Die Canada Gold Trust I GmbH & Co. KG war in dem Prozess vertreten durch ihre vor einigen Jahren neu gewählte geschäftsführende Gesellschafterin, die Xolaris Verwaltungs GmbH, die sich nunmehr Alasco GmbH unbenannt hat und von Herrn Rudolf Döring geleitet wird.
Döring ist kein Unbekannter im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen. Er war bereits tätig für die Würzburger Frankonia-Gruppe, deren Zusammenbruch Millionenschäden für die Anleger und Haftstrafen für verantwortliche Manager verursachte. Döring war auch als „Sanierungsexperte“ für die BAC-Gruppe tätig und ist aktuell Verwaltungsrat der SWM AG in Vaduz, Liechtenstein, die Edelmetall-Rohstoffdepots anbietet.

Fazit: Röhlke Rechtsanwälte raten allen betroffenen Anlegern, bei anfallenden Problemen kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen, um weiteren Schaden abzuwenden.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

Kontakt
Röhlke Rechtsanwälte
Christian-H. Röhlke
Kastanienallee 1
10435 Berlin
0049 (0)30 715 206 71
anwalt@kanzlei-roehlke.de
http://www.kanzlei-roehlke.de

Nov 9 2017

Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern – ist das zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Überwachung des Arbeitnehmers mit Keyloggern - ist das zulässig?

Fachanwalt Bredereck

Keylogger zur Überprüfung von Arbeitnehmern

Bei einem Keylogger handelt es sich um eine Software, mit der die Eingaben des Benutzers auf der Tastatur protokolliert und z. B. Screenshots angefertigt werden können. Die so gewonnenen Aufzeichnungen können dann ausgewertet werden. In einem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte sich nun die Arbeitgeberin einer solchen Software bedient und den Arbeitnehmern mitgeteilt, dass ihre Systeme mitgeloggt würden.

Kündigung wegen Privatnutzung des Dienstrechners

Aus der Auswertung der so gewonnenen Daten folgerte die Arbeitgeberin im Fall eines Arbeitnehmers, der als Web-Entwickler beschäftigt war, dann eine umfangreiche Privatnutzung des PCs, etwa zur Programmierung eines Computerspiels oder der Abwicklung des E-Mail-Verkehrs seines Vaters. Darauf kündigte sie fristlose, hilfsweise ordentlich das Arbeitsverhältnis. Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war in allen Instanzen erfolgreich, so auch vor dem Bundesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht sieht Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das BAG hat in seinem Urteil entscheiden, dass die durch den Keylogger gewonnenen Daten nicht verwertet werden dürften. Der Einsatz der Software verletze den Arbeitnehmer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Entscheidend sei in diesem Zusammenhang, dass der Arbeitgeber keinen konkret begründeten Verdacht für Verstöße von Arbeitnehmern gehabt habe, auf den sich der Einsatz der Keylogger-Software stützen ließe. Der Einsatz sei deshalb nicht von § 32 Abs. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16).

Das BAG: Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)

Einräumung privater Nutzung durch Arbeitnehmer

Die Kündigung war im konkreten Fall somit unwirksam und das, obwohl der Arbeitnehmer in einem Gespräch sogar eine gewisse Privatnutzung eingeräumt hatte, nicht jedoch in dem Umfang, wie die Arbeitgeberin aus den Keylogger-Protokollen entnommen haben wollte. Der Umfang der eingestandenen Privatnutzung wiederum war ohne vorherige Abmahnung nicht geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen. Da es keine Abmahnung gegeben hatte, scheiterte also auch unter diesem Gesichtspunkt die Kündigung im Fall des Web-Entwicklers.

Anlasslose Überwachung unzulässig

Festhalten lässt sich also, dass Maßnahmen des Arbeitgebers zur Überwachung von Arbeitnehmern durch entsprechende Software nur bei einem begründeten Anlass zulässig sein können. Eine Überprüfung ins Blau hinein ist dagegen unverhältnismäßig. Dann kann aus Arbeitgebersicht auch keine Kündigung auf die so gewonnenen Daten gestützt werden. Arbeitnehmer haben deshalb in solchen Fällen besonders gute Erfolgsaussichten für ihre Kündigungsschutzklage.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

6.11.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Nov 2 2017

Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Fachanwalt Bredereck

Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zu einem Personalgespräch einladen kann. Aktuell fragte ein Zuschauer auf YouTube, ob dies zulässig sei, um einen Mitarbeiter, den man im Verdacht hat, seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht zu haben, zu überführen. Zum Thema Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15).

In der Regel keine Erscheinungspflicht für Arbeitnehmer: In dem konkreten Fall ging es um einen Krankenpfleger, der über längere Zeit krankgeschrieben war. Der Arbeitgeber hatte ihn dann während der Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch gebeten, um seine zukünftigen Einsatzmöglichkeiten zu besprechen nach seiner Rückkehr. Nachdem der Arbeitnehmer dem nicht nachgekommen war, hatte er eine Abmahnung vom Arbeitgeber kassiert. Gegen die wehrte er sich vor Gericht – mit Erfolg, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Er musste der Einladung des Arbeitgebers nicht folgen.

Nur in Ausnahmefällen Anwesenheitspflicht: Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, trotz nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch zu erscheinen, sei auf besondere Ausnahmefälle beschränkt, in denen dringende betriebliche Gründe vorliegen. Der Arbeitgeber dürfe zudem keinen zusätzlichen Nachweis darüber verlangen, dass der Arbeitnehmer auch zum Erscheinen bei einem Personalgespräch nicht in der Lage sei. Die „normale“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei dafür ein hinreichendes Indiz. Das Anliegen des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit zu überführen, dürfte kaum unter einen entsprechenden dringenden betrieblichen Anlass fallen und einer entsprechenden Einladung müsste der Mitarbeiter deshalb nicht folgen.

Das Bundesarbeitsgericht: Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestattet, und die persönliche Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb dringend erforderlich ist und ihm zugemutet werden kann (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15).

Sonderfall betriebliches Eingliederungsmanagement: Ein Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) dar. Das muss der Arbeitgeber durchführen, wenn ein Beschäftigter im Laufe der vergangenen zwölf Monate länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig war. Ziel ist es, damit die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters möglichst zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz des Betroffenen zu erhalten. Daran muss der Arbeitnehmer zwar nicht teilnehmen. Lehnt er die Mitwirkung ab, kann dies allerdings in einem etwaigen folgenden Kündigungsschutzprozess wegen einer krankheitsbedingten Kündigung nachteilig für ihn auswirken.

02.11.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Nov 2 2017

Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 – 67 S 119/17.

Kündigung wegen Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung

Fachanwalt für Mietrecht

Mieter nimmt Lebensgefährtin ohne Kenntnis des Vermieters auf

In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Berlin zum Fall eines Mieters Stellung bezogen, der seine Lebensgefährtin bei sich in die Wohnung aufgenommen hat. Das Mietverhältnis mit dem Vermieter bestand zu diesem Zeitpunkt bereits über viele Jahre, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen wäre. Die Vermieterin hatte der Mieter allerdings weder um Erlaubnis gebeten noch hatte er sie überhaupt über die Aufnahme informiert. Als sie nun davon erfuhr, sprach sie eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus.

Kündigung unwirksam

Sowohl die fristlose,wie auch die hilfsweise ordentlich erklärte Kündigung waren jedoch nach Ansicht des Landgerichts Berlin unwirksam. Die Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung ohne Anzeige bzw. Genehmigung des Vermieters rechtfertige eine Kündigung jedenfalls dann nicht, wenn das Mietverhältnis zwischen den Parteien zuvor über viele Jahre ohne Probleme bestand (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 16.05.2017 – 67 S 119/17).

Das LG Berlin

Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis ist der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietsache aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter um die Genehmigung der teilweisen (Dritt-)Überlassung nachgesucht oder die Aufnahme angezeigt zu haben (Landgericht Berlin, Urteil vom 16.05.2017 – 67 S 119/17).

Anspruch auf Genehmigung des Mieters

Hintergrund der Entscheidung dürfte gewesen sein, dass ein Vermieter seine Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin ohnehin nicht hätte versagen dürfen, da der Mieter daran ein berechtigtes Interesse hat. Sofern durch die Aufnahme also keine Überbelegung der Wohnung eintritt, hat der Mieter einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters. Der Verstoß hat demnach allein darin gelegen, dass der Mieter vorliegend nicht zuvor gefragt hatte. Das wiederum beeinträchtigt die Interessen des Vermieters nicht in einem Maße, das zur Kündigung berechtigen könnte. Ob das bei einem Mietverhältnis, das nicht zuvor beanstandungsfrei bestand, im Hinblick auf die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters anders zu beurteilen gewesen wäre, bleibt fraglich.

Tipps für Mieter bei Kündigung des Vermieters

Wenn bei Mietern eine Kündigung des Vermieters eingeht, ist das erst einmal noch kein Grund, panisch zu werden. Eine Kündigung bedeutet nicht, dass der Vermieter Sie direkt auf die Straße setzen kann. Mieter müssen allerdings wichtige Fristen beachten, innerhalb derer auf die Kündigung reagiert werden muss. Handelt es sich um eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs, kann diese unter Umständen durch eine rechtzeitige Nachzahlung unwirksam gemacht werden. Im Fall einer Eigenbedarfskündigung laufen Fristen für einen Widerspruch.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck hilft

Haben Sie eine Kündigung oder eine Räumungsklage erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Abwehr der Kündigung, bzw. der Räumungsklage. Fachanwalt Bredereck publiziert regelmäßig zu allen Fragen rund um das Mietrecht. Er hält außerdem Vorträge zum Mietrecht, zum Beispiel für die Donau-Universität Krems.

26.10.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Okt 13 2017

Dritter Anlauf: Benko gegen Galeria Kaufhof

Der Milliardär Rene Benko will durch seine Signa Holding sich die deutsche Galeria Kaufhof sichern.

Der österreichische Milliardär Rene Benko will Insidern zu Folge durch seine Signa Holding sich die deutsche Galeria Kaufhof sichern. Ob dies gelingt ist allerdings völlig unklar.

Das berichtet das Online-Magazin FAIReconomics diese Woche. Es gebe untrügliche Anzeigen, so Markus Lichtenberg, der zuständige Redakteur, das die Signa Holding etwa in diese Richtung plane. So habe die Signa Holding ihr Stammkapital jüngst um eine Milliarde Euro erhöht.

Inzwischen wäre das der dritte Anlauf des Österreichers, dem mit der Signa Holding schon Karstadt gehört. Er möchte Karstadt und Kaufhof zu einer Deutschen Warenhaus AG verschmelzen.

Markus Lichtenberg: „Benko will Kaufhof kaufen um Karstadt zu retten“. Karstadt habe nicht die Größe, um eine Einkaufsmacht gegenüber den Herstellern darzustellen. Nur mit Kaufhof zusammen könnte er gegen die geballte Macht der wichtigsten Lieferanten durchkommen. Berechnungen von Fachleuten hätten ergeben, dass dies etwa ein Drittel mehr an Preisnachlässen als bislang ergäbe.

Zudem setze die digitale Transformation beiden Kaufhäusern zu, wobei Kaufhof hier besser als Karstadt aufgestellt sei.

Ob es dem österreichischen Immobilientycoon allerdings tatsächlich um den Erhalt der Kaufhäuser geht und nicht nur um die Sicherung der Flächen geht, darüber gehen die Meinungen in Deutschland auseinander. Kaufhäuser wie Kaufhof und Karstadt gelten im Einzelhandel, aber auch im städtischen Stadtplanung, nach wie vor als wichtige Anker und Magneten für das innerstädtische Leben. Umso schwerer wiegt es für die Innenstädte und Stadtteilzentren, wenn attraktive Einzelhandelseinrichtungen wegfallen. Handels- und Immobilienexperten sehen Benkos Interesse an der Kaufhausfusion mittel- und langfristig lediglich an der Immobilie ausgerichtet, denn diese befänden sich überwiegend in 1a Lagen der Innenstädte. Durch eine gemischte Nutzung aus Büros, Wohnen und Einzelhandels-Verkaufsflächen brächten diese Standorte erheblich mehr Rendite, als durch das reine Retailgeschäft.

Finanzierungsstrategie

Übrigens halten sich alle Beteiligten bei diesem Deal erstaunlich zurück. Weder die Handelsverbände oder sonstige Betroffene wollen sich offen äußern. Jemand aus dem Umfeld des österreichischen Milliardärs lässt unterdessen verlauten, eine Investmentbank sei inzwischen beauftragt. Zudem scheinen sich einige Medien auf die Kaufhauskette einzuschießen, was Benko gefallen könnte, weil dies den Preis drückt. Auch wenn Kaufhof einen Sanierungstarifvertrag mit den Gewerkschaften anstrebt, wie diese Woche bekannt wurde, gegen die schlechte Lage beim Kaufhof sprechen einige Zahlen, Daten und Fakten: Zum einen steht die Kaufhof Mutter HBC nicht so schlecht da, wie es die gegen Kaufhof losgetretenen Kampagne Glauben machen will. Die meisten Immobilien sind konzerneigen und müssen nicht teuer im Sale- und Leasebackverfahren über das Retailgeschäft finanziert werden. Immobilieneigentum wie das Saks Fifth Avenue Building in New York City oder hochwertige 1a Immobilie in Beverly Hills, Montreal oder Toronto machen Hudson Bay zu einem starken Player.

Aus der ersten Übernahmeschlacht um Kaufhof ist übrigens überliefert, dass Benko auch deshalb nicht den Zuschlag bekommen habe, weil damals ein Ermittlungsverfahren gegen den Immobilientycoon in Österreich gelaufen ist. Der damalige Metro-Aufsichtsratschef verhindert den Deal damals mit den Worten: „Mit Verbrechern machen wir keine Geschäfte.“

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren und eine rechtskräftige Verurteilung des Immobilientycoons. Am 2. November 2012 wurde Benko wegen „versuchter verbotener Intervention“, man könnte auch Schmiergeldzahlungen dazu sagen, zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Richterin sah es als erwiesen an, dass Benkos Steuerberater im Auftrag von Benko den früheren kroatischen Premierminister IVO Sanader 150.000 Euro dafür geboten hätte, ein gegen Benko in Italien anhängiges Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das Urteil wurde später höchstrichterlich bestätigt. Auch in andere Skandale ist der smarte österreichische Multimilliardär immer wieder verwickelt. So gibt es zweifelhafte Finanziers, die ihm dem Karstadt-Deal vor einigen Jahren finanziert haben, und die heute wegen der unterschiedlichsten Delikte vor Gericht stehen. Auch in das dirty Campaigning bei den dieses Wochenende bevorstehende Österreichischen Parlamentswahlen soll Benko mit einbezogen sein.

FAIReconomics ist ein Online-Magazin, das sich mit nachhaltigen Wirtschaftsthemen und Wirtschaftshintergründen beschäftigt.

Kontakt
FAIReconomics
Markus Lichtenberg
Regensburger Strasse 25
10777 Berlin
030 62989384
redaktion@fair-economics.de
http://www.fair-economics.de

Okt 4 2017

Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Berufsbezeichnung „Wirtschaftspsychologie“ – OLG-Urteil entscheidet, wer sich „Wirtschaftspsychologe“ nennen darf

Jack Nasher gewinnt Prozess gegen Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Prof. Dr. Nasher (Bildquelle: Prof. Dr. Nasher)

Darf man sich Wirtschaftspsychologe nennen, wenn man kein Diplom-Psychologe ist, sondern ein entsprechendes Bachelor-, Master- oder Magisterstudium absolviert hat? Ja, entschied das OLG München Urteil (AZ 6 U 4436/16) und gab damit Professor Dr. Jack Nasher vollumfänglich Recht. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hatte Absolventen die Berufsbezeichnung jahrelang untersagt.

Der BDP hatte den bayerischen Hochschulprofessor verklagt, nachdem dieser in einem Focus-Artikel die BDP-Auffassung angriff und sich als „Wirtschaftspsychologe“ bezeichnete. Denn Nasher absolvierte das Psychologiestudium nicht mit einem Diplom, sondern mit einem Magister. Außerdem schloss der Verhandlungsexperte einen Master in Management Research an der Universität Oxford ab. Nasher ist Professor für Führung und Organisation an der Munich Business School und Autor mehrerer wirtschaftspsychologischer Spiegel-Bestseller, die u.a. in China und Russland erschienen.

Dies alles spiele nach Auffassung des BDP jedoch keine Rolle; dagegen dürfe jeder Diplom-Psychologe, auch ohne wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung, die Bezeichnung verwenden – anders als Absolventen von Bachelor- oder Masterstudiengängen in Wirtschaftspsychologie.

Prof. Dr. Jack Nasher: „Für einen Hochschulprofessor ist es ziemlich egal, ob er sich auch noch „Wirtschaftspsychologe“ nennen darf oder nicht.“ und er fügt hinzu: „Egal ist es aber nicht für die tausende von Studenten staatlich akkreditierter Wirtschaftspsychologie-Studiengängen – Bachelor oder Master -, denen der BDP die Führung der Bezeichnung seit Jahren untersagt.“

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München begründet sein Urteil damit, dass es ausgeschlossen sei, dass ein Wirtschaftspsychologe, wie vom BDP vorgebracht, ausschließlich mit „Diplom bzw. dem Bachelor und konsekutiven Master of Science, jeweils in Psychologie“ abgeschlossen haben“ müsse.

Eine Revision zum BGH hat das OLG München nicht zugelassen, der BDP hat jedoch dagegen Beschwerde eingelegt.
Fast zeitgleich entschied das Bundesverwaltungsgericht (AZ 3 C 12.16) ebenfalls gegen die BDP-Auffassung, dass ein Masterabschluss in Psychologie die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt.

Prof. Dr. Jack Nasher: „Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist so eindeutig wie klar: Wer Wirtschaft mit Psychologie studiert hat, darf sich Wirtschaftspsychologe nennen.“

Hier können Sie das Urteil und Begründung ansehen und herunterladen.

Jack Nasher studierte Jura, Philosophie, Psychologie und Wirtschaft u . a. an der Oxford University, an der er auch lehrte. Zurzeit ist er Professor für Führung und Organisation an der Munich Business School. Er hält weltweit Vorträge und Trainings zu den Themen Kommunikation und Verhandlung und leitet das NASHER-Verhandlunginstitut. Seine Bücher standen monatelang auf der Spiegel-Bestsellerliste und erschienen u. a. in Russland, Korea und China. Artikel von und über ihn erschienen u. a. im Manager Magazin, im Handelsblatt und in der ZEIT. Mit seinen Radio- und TV-Auftritten erreicht er regelmäßig ein Millionenpublikum. Nasher ist Mitglied der Society of Personality & Social Psychology und Principal Practicioner der Association of Business Psychologists. Mehr Info: https://www.jacknasher.com

Firmenkontakt
Nasher Verhandlungsinstitut
Prof. Dr. Jack Nasher
Nigerstraße 2
81675 München
+49 (0)89 45 76 90 09
office@jacknasher.com
https://nasher.de

Pressekontakt
WI Communications Ltd
Marisa Lutter
Shelton Street 71-75
WC2H 9JQ London
+44 (0) 20 38 83 94 35
marisa@wi-comms.com
http://www.wi-comms.com

Sep 14 2017

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil mit der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung beschäftigt (BAG, Urteil vom 29. 6. 2017 – 2 AZR 302/16). Eine solche außerordentliche Kündigung ist nach § 626 Abs. 1 BGB nur dann gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Griff in die Intimsphäre als Kündigungsgrund

In dem entsprechenden Fall hatte der Arbeitnehmer eines Stahlwerkes einem Leiharbeiter von hinten schmerzhaft in den Genitalbereich gegriffen und dazu einige Bemerkungen fallen gelassen. Der Arbeitgeber hatte in der Folge wegen sexueller Belästigung gekündigt.

Fall der sexuellen Belästigung gem. § 3 Abs. 4 AGG

Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Verhalten als sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bewertet. Der Arbeitnehmer hatte sich insbesondere darauf berufen, dass seine Aktion nicht sexuell motiviert gewesen sein. Das sei allerdings, so das Bundesarbeitsgericht, im Ergebnis gar nicht relevant. Auch der Umstand, dass es sich um einen einmaligen Vorfall handelte, helfe dem Arbeitnehmer nicht weiter. Das BAG: Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an (BAG, Urteil vom 29. 6. 2017 – 2 AZR 302/16).

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

Ein Verstoß lag auf Seiten des Arbeitnehmers zudem auch im Hinblick darauf vor, dass er seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers verletzt habe. So habe der Arbeitgeber, wenn er wie hier andere Leiharbeitnehmer beschäftigt, ein Interesse daran, dass diese nicht durch tätliche Übergriffe in ihrer persönlichen Ehre beeinträchtigt werden. Ein Verstoß dagegen sei demnach, ebenso wie die sexuelle Belästigung, grundsätzlich ein tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung.

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung noch zu prüfen

Ob angesichts der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers von über 23 Jahren auch im konkreten Fall eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt war, ist nun nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts vom Landesarbeitsgericht noch einmal genau zu prüfen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag?

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an oder nutzen Sie die Hotline und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

7.9.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Sep 7 2017

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - EGMR zur Überwachung von Arbeitnehmern

Arbeitsrecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Die Fälle von Kündigungen wegen privater Internetnutzung des Arbeitnehmers haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Die deutschen Gerichte haben sich dementsprechend auch schon wiederholt mit dem Thema beschäftigt. So entschied etwa das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 14. Januar 2016 (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15), dass Arbeitnehmern, die in erheblichem Umfang während der Arbeitszeit im Internet unterwegs sind, eine fristlose Kündigung droht. Das LAG ließ zudem verlauten, dass der Arbeitgeber den Browserverlauf des Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung verwerten dürfe.

EGMR stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer aktuellen Entscheidung Stellung zum Thema der Überwachung von Arbeitnehmern in diesem Zusammenhang bezogen (Entscheidung 61496/08 vom 05.09.2017). Arbeitgeber müssen demnach den Arbeitnehmer vorab über eine anstehende Überwachung seiner Onlineaktivitäten informieren. Das muss so eindeutig erfolgen, dass für den Arbeitnehmer Beginn und Ausmaß der Überprüfung klar erkennbar sind. Für die Maßnahmen benötigen Arbeitgeber zudem einen hinreichenden legitimen Grund und müssen mildere und weniger einschneidende Mittel als die Überwachung privater Mails bzw. Folgen als etwa eine Kündigung prüfen.

Regelung zur Internetnutzung am Arbeitsplatz

Das Urteil zeigt wieder einmal, dass eine konkrete Regelung zur Nutzung des Internets am Arbeitsplatz für Arbeitgeber sinnvoll ist. Wer privates Surfen über längere Dauer einfach hinnimmt, dürfte es später schwer haben, wegen dieses Verhaltens eine Kündigung auszusprechen. Die private Internetnutzung lässt sich im Rahmen des Arbeitsvertrages oder einer Betriebsvereinbarung verbieten. Hinsichtlich der Überwachung von Arbeitnehmern in diesem Zusammenhang wird es für Arbeitgeber zukünftig wohl nicht leichter, exzessives privates Surfen nachzuweisen.

Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer sinnvoll

Privates Surfen, chatten etc. am Arbeitsplatz und während der Arbeitszeit bleibt für Arbeitnehmer gefährlich. Wer während der Arbeitszeit im Internet privat surft, arbeitet nicht. Wird diese Zeit wie üblich nicht nachgearbeitet, entsteht dem Arbeitgeber ein Schaden. Er muss bezahlen, ohne eine Arbeitsleistung erhalten zu haben. Bei einem solchen Arbeitszeitbetrug droht immer eine Kündigung. Dennoch bleibt für Arbeitgeber das Problem des Nachweises. Überwachungsmaßnahmen sind nämlich nur in eingeschränktem Umfang zulässig. Mit einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ausgesprochen hat, haben Arbeitnehmer somit gute Chancen auf eine hohe Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag.

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können.

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der genannten Rufnummer oder der Hotline an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

7.9.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Aug 15 2017

MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft

Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen haben durch das Sozialgericht München in Sachen Transparenzprüfungen vollumfänglich Recht erhalten, die MDK-Vorgehensweise ist rechtswidrig.

MDK Transparenzprüfung durch das Sozialgericht München als rechtswidrig eingestuft

ZAROnews

München – Eine nicht nachvollziehbare undemokratische und nebulöse rechtliche Situation im Bereich aller ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sorgt seit Jahren für Ärger. Durch den MDK und die Krankenkassen wird Druck auf die Betreiber von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten ausgeübt, ohne dass dazu gesetzliche Grundlagen erkennbar sind. Die Rechtslage ist seit Jahren eindeutig, aber der Gesetzgeber hat bisher ohne jede juristische Grundlage, privaten Organisationen wie dem MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) erlaubt, willkürlich zu kontrollieren und zu prüfen und die Grundrechte der pflegebedürftigen Menschen damit massiv missachtet

Deutlich erkennbar ist, dass die ARGEN (Arbeitsgemeinschaften), in diesem Fall die Arbeitsorganisationen der Krankenkassen, eben so wenig wie der MDK rechtliche legitimierte Subjekte sind. Es handelt sich in beiden Fällen nicht um Institutionen mit Behördenstatus. Dies verkennt der Gesetzgeber bewusst, um einen angeblichen Schutz, der schutzbedürftigen Bürger, im Gesamtpflegebereich zu schützen.

Viele öffentlich rechtliche Medienorgane und TV-Anstalten betrieben parallel dazu eine Hetze gegen Pflegedienste, da sie die Auffassung vertraten die Pflegeeinrichtungen würden allesamt ihre Arbeit am pflegebedürftigen Menschen nur unbefriedigt erledigen. Es wurde der Anschein erweckt dass die privaten Pflegedienste sich mit absurden Methoden der Kontrolle und Überprüfung entziehen wollten, doch kein Ton darüber dass die Prüfung durch den MDK keinerlei rechtliche Grundlage hat.

Natürlich ist vielen bekannt, dass es Pflegeinrichtungen gibt, im ambulanten wie im stationären Bereich, welche sich weder an die Qualitätsvorschriften halten, noch dafür sorgen, dass massive Pflegefehler unterbleiben. Es ist aber doch erstaunlich, dass auch der neue Bericht des MDS Deutschland über die Benotungen 2016 in allen Pflegeinrichtungen insgesamt doch im Durchschnitt mit „Gut“ bis „Sehr gut“ ausfallen. Dies ermöglicht den „Schwarzen Schafen“ in der Pflegebranche doch erst recht, sich hinter diesen so guten Bewertungen zu verstecken, und begreifen gar nicht, dass die vorhandene Pflegequalität unbedingt verbessert werden müsste.

Warum sollten sich dann die Pflegedienste, welche sich insgesamt mit einer ausdrücklich sehr guten Pflegequalität seit Jahren auszeichnen, sich diesen MDK Transparenzprüfungen unterwerfen, wenn andererseits eine notwendige Transparenz im Prüfverhalten des MDK erkennbar nicht vorhanden ist, und jeder einzelne Prüfer nach Gutdünken hoheitlich gegen Pflegeeinrichtungen vorgehen kann und darf.

Es wurden diesen (Verweigerern der Transparenzprüfungen) Pflegediensten betrügerische, bösartige Absichten unterstellt und manches Medien-Format (z. B. Report Mainz) sprach davon, dass der betroffene Bürger, derjenige, der die Pflege erhält, instrumentalisiert wird. Denn nur durch die menschlichen Grundrechte (Verfassungsgrundrechte der BRD) und das Ablehnen der Einsichtnahme seiner persönlichen Daten, war es möglich den Besuch des MDK und den Transparenzbericht zu verhindern. Das Sozialgericht München hat sich nun aufgrund einer Klage durch Klaus Papke mit den Methoden des MDK genauestens befasst und stellte dabei fest, dass die ARGE Bayern und der MDK Bayern unrechtmäßig (rechtswidrig) handeln, und der pflegebedürftige Mensch das Recht hat, der Kontrolle, dem Betreten seiner Räume und der Erfassung von Daten zum Transparenzbericht zu widersprechen. Grundsätzlich darf der MDK ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung in keinem Falle die Räumlichkeiten der betroffenen Bürger betreten, (GG Art 13 Abs. 1-7). Alle anderen Durchführungen, ohne vorherige Unterrichtung durch einen Vertrauten, d. h. Einsicht in die Dokumentation, körperliche Untersuchungen, Befragung von Mitarbeitern über den Gesamtzustand usw., sind unzulässig. Die notwendige Überlegungszeit, ob der Pflegebedürftige sich die Prozedere überhaupt gefallen lassen möchte, wurde regelmäßig seit Jahren vom MDK missachtet.

Zu diesem Thema stellte sich Helma de Vries (nachstehend HdV) von der GAK GmbH https://www.gak-gmbh.de (Ganzheitliche Alten- und Krankenpflege) zum Interview zur Verfügung um aus Ihrer Sicht das Urteil des Sozialgerichtes zu kommentieren, (ZAROnews berichtete LINK).

ZN – Frau de Vries sind sie mit dem vorliegenden Urteil zufrieden?

HdV – Mit diesem Urteil bin ich im Moment sehr zufrieden. Klärt dieses Urteil doch endlich erst einmal die Rechtsposition der pflegebedürftigen Bürger. Es wird auch endlich klar zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Verbindung mit dem MDK keine rechtlich legitimierten Subjekte sind. Das bedeutet im Klartext, dass bei fehlender rechtlicher Beauftragung durch den Staat die gesamten Prüfungen ohne rechtliche Legitimation erfolgt sind. Zusätzlich muss sich jeder Pflegebetrieb fragen, warum diese Transparenzprüfungen nicht nach den geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden. Die Verletzungen der Rechte der pflegebedürftigen Bürger bei Zulassen einer Transparenz Prüfungen können wegen Verletzung der Grundrechte der Patienten bzw. Versicherten erheblich sein.

Zufrieden mit dem Urteil müssen auch die Betreiber von Pflegeeinrichtungen sein, denn es bringt Klarheit und das vor allem für die Pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen die sich verunsichert fühlten, da suggeriert wurde die Überprüfungs-Zwangsmaßnahmen wären juristisch unbedenklich und richtig. Der Großteil aller deutschen Pflegeeinrichtungen macht einen guten Job und das ist bekannt und wurde immer wieder bewertet, die unrechtmäßigen Kontrollmethoden sind nun offensichtlich und richterlich überprüft, damit können die Hexenjagden der Medien, die Pfleger und Pflegebetriebe als arglistige Täuscher hinstellen wollten, erstmal Geschichte, denn die Betreiber hatten eben Recht und das Gericht hat dies bestätigt.

ZN – Was ist für Sie an den richterlichen Begründungen besonders wichtig?

HdV – Es ist erstaunlich, dass bisher weder ein Gericht noch der Staat bemerkt haben, dass diese ARGE Bayern sich einen Rechtsstatus angeeignet hat und hatte, den sie einfach noch nie hatte. Die Beauftragung des MDK, wegen Vereinfachung der Aufgaben nach dem SGB X § 88 Abs. 1 wird hier missbraucht. Diese Aufgabenübertragung ist nur Behörden gestattet. Die AOK Bayern ist Beauftragte der ARGE Bayern aber ohne Behördenstatus. Auch dies ergeht aus dem angegebenen Urteil. Insgesamt müssen aber noch andere Rechtsdetails geklärt werden, z. B. der Eintritt in private Räumlichkeiten, sprich Büros, welche nicht von den Bewohnern angemietet bzw. gemietet wurden.

Eine massiv wichtige Aussage finden wir unter Tatbestand 2 a, denn grundsätzlich geht der Staat in seinen Anordnungen der Prüfungen der Einrichtungen von vorherein von einem Verdacht aus, der sich in fast keinem Fall bestätigte. Diese MDK Transparenzprüfungen, haben als Rechtsbegründung durch den Gesetzgeber den angeblich rechtsstaatlichen Grundsatz des “ Schutzes für Leib und Leben“ von Schutzbedürftigen. Diese Begründung wird vorgeschaltet, vor den Ansprüchen auf einen effektiven Rechtsschutz der Leistungserbringer. Dass durch diese Rechtsbegründungen durch den Gesetzgeber die ursprünglichen Rechtsansprüche, gerade dieser Schutzbedürftigen , erst recht nicht beachtet werden, sondern geradezu gröblichst verletzt werden, ist für den Gesetzgeber, der ARGE und dem MDK, sowie den bisherigen Gerichten, nicht beachtenswert gewesen. Doch nun steht fest dass diese Vorgehensweise rechtlich nicht in Ordnung ist, es gelten die Regeln des Grundgesetzes.

ZN – Sie sprechen von Grundrechten

HdV – Die Grundlagen unserer demokratischen Rechtsprechung gehen aus den Verfassungsrechten und seinen Inhalten hervor. Die Versammlung der Volksvertreter hat sich meiner Meinung nach von den Beratern der Bundesregierung, Vertreter von Krankenkassen, dahingehend, beeinflussen lassen, dass alle Pflegeleistungserbringer fehlerhaft, falsch, und nun auch noch betrügerisch arbeiten.

Das Gericht hat sich auf die verfassungsrechtliche Situation des Menschen gestützt, in diesem Fall in die persönlichen Rechte jedes Einzelnen, und in der vorliegenden Angelegenheit im Besonderen um Rechte von Menschen die selbst oft nicht mehr in der Lage sind diese Rechte einzufordern. Der Grundsatz, dass es sich um Verdachtsprüfungen handelt, unter der Missachtung von etlichen Verfassungsrechten der Leistungserbringer und der so genannten Schutzbedürftigen, welche aber auch noch Bürger dieses Landes sind, musste gesetztestreu verurteilt werden.

ZN – Der MDK und die ARGE sind private Institutionen wie kann da so etwas überhaupt zu Stande kommen?

HdV – Der Sicherstellungsauftrag der Krankenkassen ist maßgeblich dafür verantwortlich. Aus Sicht der Krankenkassen, ist es notwendig dass diese beschlossenen gesetzlichen Kontrollen unbedingt durchgeführt werden müssen. Dass hier die Leistungserbringer nicht mehr nach den Grundsätzen des GG Art.17 fallen (z. B. Die unbedingte Gleichheit vor dem Gesetz, die Ausübung der freien Meinung, die Ausübung des Berufes, die Unverletzlichkeit der Wohnungen, hier Büros, Betreten von Flächen ohne Ankündigung, und ähnliches), laut GG der BRD eine Einschränkung der Grundrechte. Dies hat die Regierung so beschlossen, weil die Informationen der Krankenkassenberater es derart darstellen als wären alle Leistungserbringer Betrüger, die zudem eine schlechte Pflege leisten.

Es handelt sich hierbei um rechtswidriges staatliches Handeln, um ein so genanntes staatliches Informationshandeln, und stellt einen Eingriff in die Grundrechte von Bürgern dar, wie Eindringen in private Räume auch Büros, Einsicht ohne Einwilligung in private Unterlagen, und vieles mehr. Noch dazu gibt es in all diesen Fällen keine Beweise eines Anfangsverdachtes, es gibt keinen Schadenseintritt an Personen. Und ungeachtet der Frage der Aufgabe des Schutzes von Bürgern, dürfen aus diesen Grundsätzen die Verfassungsrechte von unbescholtenen Dritten nicht durch die Einschaltung von rechtlich nicht legitimierten Subjekten beschnitten werden.Weiter heißt es im Urteilstext: “ Fehle es aber schon an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung“ so ist das gesamte Handeln rechtswidrig.

ZN – es ist erkennbar dass der Gesetzgeber Institutionen legitimierte die er rechtlich zu keiner Zeit dazu legitimiert werden konnten, sehen wir das richtig?

HdV – Das ist richtig. Doch hier muss noch weiter gegangen werden, denn fehlt es an der Delegation der Aufgaben, durch den Gesetzgeber an rechtlich nicht legitimierte Subjekte, in der bekannten Aufgabenstellung, muss an der Gesamtkonstruktion der MDK Transparenzprüfungen nicht nur gezweifelt werden, sondern diese können und müssen zurück gewiesen werden wegen grundsätzlich fehlender Rechtsstaatlichkeit. Es muss daher dieses Handeln des MDK im Auftrag der ARGE unter verfassungsrechtlichen Aspekten betrachtet werden und dass hat das Sozialgericht München getan.

Insgesamt muss gesagt werden, dass der Gesetzgeber etwas beschlossen hat, was für meine Begriffe so hätte niemals ausarten dürfen. Denn dann hätte er die einzelnen Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen in allen Bundesländern und auch den MDK mit einem Behördenstatus ausstatten müssen. Dies wäre zwar auch rechtswidrig gewesen. Es muss einfach gesagt werden, dass die Volksvertreter mit diesen Gesetzen auf Stimmenfang gegangen sind. Und dies rechtfertigt offensichtlich jedes Mittel, auch Gesetze, welche so niemals hätten verabschiedet werden dürfen.
Das Bewusstsein für demokratische Vorgänge ist in diesem Bereich ist in den vergangenen Jahren komplett verloren gegangen.

Ganz klar muss gesagt werden, dass zu allen Zeiten das Gesundheitsministerium von hohen Vertretern der Krankenkassen beraten wurden und werden. Das Interesse an Daten von Versicherten und natürlich auch von Leistungserbringern, ist enorm. Daher wurden das B-GM schlicht dahingehend beraten, u a auf Grund von angeblichem grundsätzlichem Fehlverhalten aller Pflegeleistungserbringer derartige Transparenzprüfungen durch zu führen sind.

ZN – Der Pflegebedürftigen haben bestimmte Rechte, wie wird das nun gehandhabt?

HdV – Wie diese Rechte nun von den einzelnen Einrichtungsbetreibern gehandhabt werden, ist mir nicht wirklich klar. Es müsste erst einmal das Urteil bekannt gemacht werden. Dann müssten die Ängste der Leistungserbringer vor den Abmahnungen und Drohungen der ARGE Bayern, bzw. aller ARGEN in Deutschland, verloren gehen. Wie groß diese sind, kann ich gut nach empfinden, denn auch ich wurde massiv mit Androhungen von Abmahnungen, bzw. Vertragskündigung bedroht durch die ARGE Bayern, gerade weil ich diese Prüfungen verweigert habe.

Das heißt die vertraglichen Pflichten der Einsichtnahme in die Qualitätsakten wurden nicht verweigert. Aber daran waren die Prüfer nie interessiert. Es geht auch so weit, dass einfach so eben mal eine anlassbezogene Prüfung mit massiven Anschuldigungen angeordnet wurde in meinem Unternehmen. Dass diese Anschuldigungen aus der Luft gegriffen waren, konnte nachgewiesen werden. Es wurde der Nachweis der anonymen Anzeige gefordert, entweder der Telefonnachweis oder das eingegangene Schreiben, irgendwie mussten ja diese Anschuldigungen bei der ARGE Bayern angekommen sein. Es wurden die Nachweise nicht geliefert, und die Abgabe einer schriftlichen eidesstattlichen Erklärung der ARGE Bayern wurde grundsätzlich verweigert. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Nach den Erfahrungen von über 15 Jahren Transparenzprüfungen kann einfach gesagt werden, dass die ARGE Bayern, in Verbindung mit dem MDK Bayern, sich ein eigenes unkontrolliertes Rechtssystem aufgebaut hat. Es muss auch gesagt werden, dass die einzelnen Einrichtungen gar nicht überlegt haben, was lassen wir uns gefallen, und was nicht. Dazu kamen die Verbände der Leistungserbringer, welche sich ebenfalls auf diese angeblichen Rechtsvorschriften eingelassen haben, und allen ausdrücklich mit auf den Pflegeweg gegeben haben, dass diese Prüfungen rechtmäßig und legal waren und so traurig es ist, auch heute noch diese Aussagen vertreten.

Das ist auch vom Gericht in Punkt C klar definiert worden und sehr wichtig. Der Eintritt in die allgemeinen Räumlichkeiten einer Einrichtung ohne vorherige Einwilligung des Eigentümers ist im Prinzip gegen das GG Art 13 Abs. 1-7. Wer sich in diesem Sinne nichts hat zu Schulden kommen lassen, darf wegen des angeblichen Schutzes von Dritten, so nicht überfallartig besucht werden. Auch hier gilt der effektive Rechtsschutz des Staates. Der Eintritt in die Wohnungen der Bewohner eines Heimes, denen zumindest ein Anteil des Raumes als gemietetes Objekt gehört, muss schriftlich vor Eintritt durch den MDK, diesem als Einwilligungserklärung vorliegen. Diese Einwilligung ist auch nicht unmittelbar vor Ort zu erheben, da eine wirksame Einwilligung nur nach ausdrücklicher neutraler Beratung erfolgen kann. Gerade pflegebedürftige Bürger haben einen Anspruch auf den Schutz vor derartigen Besuchen, welcher mit ihnen selber und direkt nichts zu tun hat, und der Angst und Unsicherheit hervor ruft. Zudem wird durch dieses Handeln des MDK das Vertrauensverhältnis zwischen den Einrichtungsträgern und den betroffenen Bürgern, sowie deren Angehörigen oder Betreuern insgesamt grundsätzlich belastet, bzw. verletzt.

ZN – Neutrale Berater sind weder der MDK noch die Einrichtung, wer dann?

HdV – Eine gute Frage. Nur vom Bürger benannte Vertraute dürften diese Beratungen durchführen. Schwierig dabei, der Bürger braucht ja auch Zeit, dass so ein Vertrauer erst einmal sich selber mit der Problematik befasst. Dann kommt dazu, dass der jeweilige MDK vor Ort z. B. Betreuer anruft, und erzählt denen, dass sie rechtlich verpflichtet wären, ihr Einverständnis zur Prüfung geben zu müssen, weil das Gesetz es so vorschreiben würde. Diese sind dann auch völlig überfordert, und sagen ja, obwohl damit dann auch massiv in die Rechte der Pflegebedürftigen eingegriffen wird. Das OLG Karlsruhe hat selbst Betreuern den Zutritt in die Wohnung eines Betreuten untersagt, wenn dieser das nicht möchte. Also wie kann dann ein Betreuer telefonisch oder per Fax ein Einverständnis ohne vorherige Zusage seines Betreuten aussprechen. Nur wenige Fälle müssen anders geregelt werden, beispielsweise wenn eine Demenz weit fortgeschritten ist. Aber auch diese Fälle sind problematisch, denn der mutmaßliche Wille müsste auch berücksichtig und bedacht werden. In sich sieht man nun die ganze Problematik der Unterrichtung über die Rechte eines Pflegebedürftigen, welche völlig ungeklärt sind.

Völlig rechtswidrig ist aber, dass der MDK in die Wohnungen der Pflegebedürftigen gehen darf, und wenn nötig, Unterschriften der Pflegebedürftigen im Bedarfsfall nachmalen darf!
Es ist einfach nicht fassbar, in wie weit die Rechtswidrigkeiten, betreffend der Einholung von Einverständnissen der Bürger durch den MDK noch erlaubt sind.

Dazu kommt, dass einzelne Datenschutzbeauftragte einfach gar nichts gegen diese MDK-Praktiken einzuwenden haben. Es liegt im Ermessen eines Mitarbeiters des MDK, zu beurteilen, wer nun ein Einverständnis unterschreiben kann und wer nicht. Dass ich hier vor Ort schon eine vorgefertigte Einwilligungserklärung liegen habe, ist der Beweis dafür dass hier durch den MDK ungestraft massive Eingriffe in die Rechte der Bürger vorgenommen werden. Dazu kommt, dass diese unrechtmäßig erworbenen Einverständniserklärungen nur schriftlich widerrufen werden können. Ansonsten zählen diese lebenslang, und dies erlaubt dem MDK jedes Mal wieder, ungefragt die Wohnung zu betreten.

Dass diese Pflegebedürftigen weder eine schriftliche Absage schreiben können, noch sich an die Inhalte der Einverständniserklärung erinnern können, ist klar. Kopien gibt es nicht, das heißt die Einwilligungen werden, wo auch immer, gesammelt. Ich denke, im Moment ist ganz Bayern unterhöhlt, da ja eigentlich der MDK diese Bunker überwachen muss, um sicher zu stellen, dass diese Daten auch wirklich Datenschutzrechtlich verwaltet werden. Aber dass derartige Einwilligungen schon in sich rechtswidrig erworben wurden, interessiert weder einen Staatsanwalt, noch die so genannten Volksvertreter. Und die Datenschützer, speisen mit Vertretern der Krankenkassen, und sind dann oft ganz schnell deren Meinung. Nachweise sind vorhanden, und können abgefragt werden.

ZN – Für die Bedürftigen und deren Angehörige ist das alles wohl schwer zu durchblicken?

Diese Betroffenen haben einfach in sehr vielen Fällen nur Angst. Die Angehörigen sind oft betroffen, da auch sie nicht verstehen, dass der Pflegedienst in derartiger Art und Weise überprüft wird. Es wird grundsätzlich das Vertrauen in den gewählten Pflegedienst auf eine harte Probe gestellt. Die Pflegebedürftigen selber sind völlig verunsichert. Müssen sie doch beispielsweise ihre Intimbereiche einem völlig Fremden zur Schau stellen, nur damit dieser erkennen kann, ob ein Pickel am Hintern den Nachweis von schlechter Pflege darstellt. Da baut sich ein völlig Fremder vor einem Bett auf und stellt Fragen, welche die Betroffenen erst einmal gar nicht verstehen. Es geht schlicht darum, dass eben die nötige Aufklärung gar nicht stattgefunden hat, und eine freie Willensbildung dementsprechend nicht vorhanden sein kann. Und von Würde kann gar nicht mehr die Rede sein.

HdV – Eine fehlerfreie Berichterstattung kann nur dann erfolgen, wenn eine fundierte, fehlerfreie und rechtsstaatlich Transparenzprüfung vorgenommen wurde.Dies bedeutet aber auch, dass vor dieser Prüfung erst mal ein begründeter Anlass, das heißt ein konkreter Verdacht vorhanden sein muss. Eine Prüfungsanordnung ohne einen Verdacht von Straftaten ist in unserem demokratischen System nicht möglich.

ZN – Sind nun die Pflegedienstbetreiber und Pflegediensteinrichtungen nicht mehr in der Schusslinie der ARGE und des MDK?

HdV – So sehe ich es im Moment nicht. Es werden sich, weder die ARGEN noch der MDK so einfach aus dem Geschäft drängen lassen oder gar zurückziehen. Denn mit diesen Prüfungen wird auch Geld verdient. Der gesamte Apparat mit den unzähligen Mitarbeitern ect. hat sich etabliert, und fühlt sich ja auch berechtigt, so zu handeln, wie seit jeher gehandelt wird.

Gäbe es keinen MDK mehr, wären für den Pflegearbeitsmarkt massiv viele Mitarbeiter für die Einrichtungen frei. Denken Sie an die unendlich vielen sensiblen gesammelten Versichertendaten. Wo werden diese gesammelt? Wer verwaltet diese Daten?

Werden diese nicht doch an Interessenten verkauft? Und denken Sie an diesen ungeheuren Moloch, der sich da inzwischen aufgebaut hat. Sicher ist, dass diese gesammelten Patientendaten bei Transparenzprüfungen eben nicht nur anonymisiert bleiben, sondern auch entanonymisiert werden können von den einzelnen Krankenkassen. Dies ist inzwischen bekannt und kann nachgewiesen werden. Also ein weiterer Betrug am Versicherten, denn dazu gibt er sein Einverständnis nicht, weil er diese Handlungsweise so nicht erklärt bekommt.

Die Pflegeinrichtungen und deren Personal sind in Deutschland gut ausgebildete Fachkräfte, seit Jahren gibt es fast ausnahmslos Bestnoten für die Pflegedienste, die Medien suchen bewusst nach den schwarzen Schafen und unumstritten ist es, wie in vielen Berufsgruppen, auch hier so, dass nicht alle den höchsten Standard an den Tag legen. Doch die Fakten sprechen für die Qualität in der Pflege und jeder seriöse Betreiber baut genau auf diese Qualitätsstandards.

Die ARGE Bayern und der MDK verfolgen ganz andere Ziele und dazu wollen sie die privaten Anbieter unter ihre Kontrolle bringen um personenbezogene Daten zu generieren und für die Zwecke der Krankenkassen nutzen. Die Regierung spielte dabei mit und so entstand diese unrechtsmäßige Konzeption. Dazu muss der Verbraucher, wissen dass die beauftragende ARGE Bayern rechtlich nicht legitimiert ist, da diese ebenfalls kein rechtsstaatlich legitimiertes Subjekt darstellt. Insgesamt ist daher die gesamte Organisation, einschließlich der Durchführungen in der seit Jahren durchgeführten Art der Transparenzprüfungen rechtswidrig.

ZN – Die BRD präsentiert sich allgemein als moderner Rechtsstaat, sind Sie da nicht enttäuscht wenn selbst Verfassungsrecht ausgehebelt wird und das noch dazu mit staatlicher Mitwirkung.

HdV – Ich fühle für mich, dass das Wort “ Enttäuschung“ nicht ausreicht, um zu erklären, was in mir persönlich vor sich geht, wenn ich daran denke und weiß, dass massiv viel falsch läuft in unserem Staat, nur alleine in Bezug auf unsere pflegebedürftigen Bürger und uns als Pflegeleistungserbringer. Ich bin seit Jahren einfach mehr als fassungslos, und es fällt mir schwer zu begreifen, dass diese massiven Verletzungen, auch meiner Grundrechte, weder einen Politiker, Staatsanwalt, noch die Datenschützer auf den Plan ruft. Ich fühle mich als Demokratin, ich möchte auch demokratisch handeln, und erwarte von den Beauftragten in unserem Land, dass auch sie demokratisch handeln. Ich möchte unseren Volksvertretern in ihrem Handeln vertrauen. Nur muss eindeutig festgestellt werden, wenn Lobbyisten am Werke sind, dann geht ganz offensichtlich die Vernunft und auch das benötigte demokratischen Denken und Handeln einiger Politiker den Bach herunter. Und wenn ich an den Bayerischen Datenschutz denke, fällt mit eigentlich so gar nichts mehr dazu ein.

Es macht einen einfach fassungslos! Denn es stellt sich hier wirklich die Frage, warum hier kein Staatsanwalt hingeht, und zumindest den MDK Bayern strafrechtlich belangt, wegen bewusster, vielfacher Rechtsbrüche gegenüber zahlreichen Bürgern. Das Urteil besagt dabei eindeutig, dass die Prüfung nicht fehlerfrei gelaufen ist, und demnach rechtswidrig war. Es kann bis zu einer Klärung durch das Verfassungsgericht wohl nur helfen, wenn man zum gemeinsamen Boykott gegen alle MDK Transparenzprüfungen aufrufen würde, das könnte etwas über das Urteil hinaus bewirken. Doch die öffentlich rechtlichen Medien wären dann wieder ganz in Ihrem Element, wenn es darum geht Pflegedienste unrechtmäßig zu kritisieren und bewusst medienwirksam schlecht darzustellen.

ZN – Sie machen seit 30 Jahren Pflegebedürftigen das Leben leichter, was hat sie dabei am meisten berührt und geprägt?

HdV – Was mich persönlich berührt ist, dass ich auch bestimmt Menschen enttäuscht habe, weil es nicht immer möglich war das optimale und hundertprozentig Richtige zu tun und immer perfekt zu handeln. Geprägt hat mich vor allem in den letzten Jahren, dass die von meinem Team und mir betreuten Menschen oft massive und erdrückende Schicksale erlebt haben. Es ist manchmal gar nicht fassbar, was sich im Leben eines Menschen alles ereignen kann, und wie diese Lasten getragen werden können. Oft ist eine Hilfe der seelischen Leiden schwer möglich. Bemerkenswert finde ich an meinem Leben, dass sich Alter und altern in der heutigen Zeit als eine lebenswerte Zeit darstellen lässt, auch mit viel Lust und Fröhlichkeit am Leben. Aber auch hier muss gesagt werden, dass es mich unsagbar ärgert, dass Politiker auch wieder den Krankenkassen ermöglichen, sich an diesen alten und oft kranken Bürgern zu bereichern. Sie dürfen ungestraft notwendige medizinische Behandlungen ablehnen, und haben einfach die staatliche Erlaubnis, darüber zu bestimmen, dass wer arm ist, bekommt eben keine notwendigen Behandlungen.

Die Ablehnungsmentalität der Sachbearbeiter der Krankenkassen ist eine Demütigung für einen armen, kranken, alten Bürger. Haben sie doch ein Leben lang einbezahlt, und nun wird so einfach mal die notwendige Medikamentengabe abgelehnt. Und das auch wieder mit rechtswidrigen schriftlichen Begründungen. Das Handeln dieser Sachbearbeiter ist absolut rechtswidrig, der Staat hat Vorschriften erarbeitet, aber wer verfolgt schon die Durchsetzung der Rechte dieser Bürger. Sie können teilweise nicht mehr wählen, der Verstand macht ja sehr oft auch nicht mehr so richtig mit… Dies prägt und ärgert mich im Moment massiv.

HdV – Das eine Regierung, die keine Ahnung hat von den tagtäglichen Anforderungen, den alltäglichen Handlungen und den Gefühlen die damit einhergehen, Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und dabei so gut es geht auf die Bedürfnisse dieser liebenswerten oft leidenden Persönlichkeiten einzugehen. Dass diese Verantwortlichen im vollen Bewusstsein ihres Unrechts gegen die zu schützenden Menschen, Konzepte umsetzen die untragbar sind. Dabei privaten Konzernen eine außergewöhnliche Macht verleihen, die denen ad priori nicht zusteht und juristisch nicht möglich ist, weil es gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstößt. Das ärgert mich wirklich, es fällt mir zunehmend schwer an den Rechtsstaat zu glauben.

ZN – Danke für das informative Gespräch.

Das Urteil finden Sie unter: http://portal.pressrelations.de/presseservice_material/pressemitteilungen/pdf/pressrelations_615738_Sozialgericht-Muenchen-Rechtliche-Situation.pdf

ZAROnews – Robert Zach

ARGE – Pflegedienst, Patientenrecht, Gesetzgebung & MDK

Eine Initiative von Pflegedienstbetreibern für Transparenz im Patientenrecht, Pflegequalität und Gesetzegbung

Kontakt
ARGE – Pflegedienst, Patientenrecht, Gesetzgebung & MDK
Klaus Papke
Paul Egleder Weg 10-14, 10-14
83052 Bruckmühl
08062 9045-0
nikolaus.papke@gmx.de
https://www.facebook.com/groups/arge.pflegerecht/