Posts Tagged Versicherung

Feb 13 2019

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Kündigung der Mietwohnung wegen Handeln mit Rauschgift +++
Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat laut ARAG das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18 (51)) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18 (50)) entschieden.
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main.

+++ Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein +++
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. ARAG Experten verweisen auf das entsprechende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2019 (Az.: 6 AZR 75/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BAG.

+++ Mieter haben Anspruch auf korrekten Verteilerschlüssel bei Heizkostenabrechnung +++
Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Sie können nicht darauf verwiesen werden, eine falsche Abrechnung abzuwarten und diese dann zu kürzen. Das stellt laut ARAG der Bundesgerichtshof in einem am 07.02.2019 veröffentlichten Urteil vom 16.01.2019 klar (Az.: VIII ZR 113/17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil des BGH.

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
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Feb 12 2019

Begleit-Apps und Heimwegtelefon

ARAG Experten über Telefonnummern und Apps, die den Heimweg sicherer machen

Begleit-Apps und Heimwegtelefon

Abends allein auf der Straße unterwegs zu sein ist für viele Frauen immer ein bisschen unheimlich – besonders in der dunklen Jahreszeit. Ein echter Albtraum wird der Heimweg, wenn man auch noch das Gefühl hat, verfolgt zu werden. So genannte Begleit-Apps sollen den Heimweg nachts weniger beängstigend und sicherer machen. ARAG Experten erläutern den Service.

iPhone mit eingebautem Notruf
In einer Notsituation zählt jede Sekunde! Damit schnell und unkompliziert ein Notruf abgesetzt werden kann, gibt es beim iPhone eine spezielle Tastenkombination. Wird die Stand-by-Taste fünfmal hintereinander schnell gedrückt, erscheint ein Notruf-Menü! Dann können direkt die Rettungskräfte der Feuerwehr kontaktiert werden. Im Menü des iPhones lässt sich neben dem Hilferuf auch ein Notfallpass anlegen. Diesen Pass können Nutzer jederzeit über die Health-App einrichten. Er speichert wichtige Daten wie Name, Blutgruppe und Notfallkontakte. Das bedeutet: Wird ein Notfall gesendet, bekommen die hinterlegten Kontakte eine Mitteilung darüber.

Begleit-Apps
Auch für Menschen ohne iPhone gibt es Apps, die schnelle Hilfe versprechen. Eine besonders beliebte Lösung ist WayGuard. Seit einem Jahr gibt es die Begleit-App, die mittlerweile schon mehr als 100.000 Nutzer von ihren Diensten überzeugen konnte. Entwickelt wurde WayGuard in Zusammenarbeit mit der Polizei Köln. Das Prinzip der App ist simpel: Möchte man für den Nachhauseweg eine Begleitung, wählt man aus seinen Kontakten eine Person aus. Voraussetzung ist, dass der oder die Bekannte die App ebenfalls heruntergeladen hat. Ihr virtueller Begleiter bekommt via GPS Ihren genauen Standort übermittelt. Der kann nun also verfolgen, wo Sie sich gerade befinden. Bei Bedarf kann auch telefoniert oder gechattet werden. Sollte keiner der hinterlegten Begleiter zur Verfügung stehen, können sich Nutzer auch an einen Mitarbeiter in der rund um die Uhr besetzten Leitstelle wenden. Ist der Nutzer am Ziel angekommen, wird der Begleiter darüber informiert. Im Notfall können beide

Personen einen Notruf absenden.
Neben Way Guard gibt es weitere Apps. Zum Beispiel „myBodyguards“; die App kostet allerdings 2,29 Euro. Bei „VIVATAR“ von Bosch ist die Grundversion kostenlos. Der Nutzer kann sich auch hier über die App mit Freunden oder Familie verbinden und sich via GPS virtuell begleiten lassen. Wann und wer ihn begleitet, entscheidet er selbst. Der Hersteller bietet zusätzlich eine Erweiterung der App an. Mit der Premium-Version für 4,99 Euro im Monat kann der Benutzer zusätzlich jederzeit auf einen geschulten „Emergency Assistenten“ zurückgreifen. Der hilft im Notfall weiter, informiert Rettungsstelle oder die Kontaktperson. Dank der Infos aus dem ebenfalls hinterlegten Notfallpass kann schnell individuelle Hilfe organisiert werden.

Heimwegtelefon – die ehrenamtliche Variante
Wenn Sie nachts unterwegs sind, und sich nicht sicher fühlen, nehmen Sie das Handy, rufen einen Freund, eine Freundin oder eine vertraute Person an. Die Person weiß durch das Gespräch, wo Sie sich gerade befinden, und unterhält sich mit Ihnen auf dem Nachhauseweg. So fühlen Sie sich nicht so alleine und haben eine vertraute Stimme am Telefon. Im Notfall kann die Person am anderen Ende der Leitung Hilfe rufen und den letzten bekannten Standort der Polizei mitteilen. Wenn nachts allerdings keine vertraute Person greifbar ist, gibt es das Heimwegtelefon, eine ehrenamtliche Initiative, die Sie telefonisch auf dem Nachhauseweg begleitet. Die Gespräche mit versierten Mitarbeitern sollen Sicherheit vermitteln und enden erst, wenn man die Haustür sicher erreicht hat. Neben einigen regionalen Initiativen in ganz Deutschland arbeitet das Berliner Heimwegtelefon deutschlandweit mit folgenden Zielen:

Die Gespräche sollen Sicherheit vermitteln und mögliche Angreifer abschrecken.

Außerdem will man präsent sein, um besser reagieren zu können, wenn der Ernstfall eintritt.

Sowohl Frauen als auch Männer können die Nummer des Heimwegtelefons immer dann anrufen, wenn sie nachts alleine unterwegs sind und ängstlich sind oder sich bedroht fühlen.

Beim Anruf wird man mit einem der ehrenamtlichen Mitarbeiter des Heimwegtelefons verbunden, der weiterhelfen und zumindest ein Gefühl der Sicherheit geben kann.

Das bundesweite Heimwegtelefon ist über die Nummer +49 (0)30-120 74 182 erreichbar, weitere Informationen findet man im Internet auf der Webseite http://www.heimwegtelefon.de

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

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Feb 12 2019

Grünes Mofa-Kennzeichen ab 1. März: Versicherungsschutz nur mit gültigem Kennzeichen

Grünes Mofa-Kennzeichen ab 1. März: Versicherungsschutz nur mit gültigem Kennzeichen

Mofafahrer erhalten das neue Versicherungskennzeichen 2019/2020 bei GVV-Privat bereits ab 39 EUR.

Ab dem 1. März 2019 benötigen Kleinkrafträder wie Mofas, Mopeds oder E-Bikes ein neues Versicherungskennzeichen mit grüner Schrift. Das neue Nummernschild löst das ungültig gewordene, blaue Schild des Vorjahres ab und gilt wieder für ein Jahr bis zum 29.02.2020. Wer nicht termingerecht umstellt, besitzt ab diesem Datum keinen Versicherungsschutz mehr und darf somit nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz ist zugleich strafbar. Mofa- und Mopedfahrer erhalten das neue Versicherungskennzeichen 2019/2020 bei GVV-Privat bereits ab 39 Euro. Für künftige Pkw-Fahrer wissenswert: Unfallfreies Fahren von Kleinkrafträdern wirkt sich bei GVV-Privat positiv auf die Schadenfreiheitsklasse beim Einstieg in die Kfz-Versicherung aus.

Anders als Pkw müssen Mofas und Mopeds für den Betrieb auf öffentlichen Straßen nicht bei einer Zulassungsstelle angemeldet werden. Eine Betriebserlaubnis und ein Versicherungskennzeichen reichen. Die Farbe des erforderlichen Kleinkraftrad-Kennzeichens wechselt jährlich zwischen Blau, Grün und Schwarz – Stichtag ist jeweils der 1. März. Um Manipulationen zu vermeiden, ist auf den Schildern das Gültigkeitsjahr aufgedruckt. Die gesetzliche Regelung gilt für alle zulassungsfreien Kleinkrafträder inklusive drei- und vierrädrige Kfz wie Trikes und Quads.

Günstige Haftpflicht und Teilkasko bei GVV-Privat

Die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung erhalten Mofa- und Mopedfahrer bei GVV-Privat ab jährlich 39 Euro bei einer Versicherungssumme von 100 Mio. Euro. Sie übernimmt den berechtigten Schadensersatzanspruch eines Dritten, wenn der Schaden durch einen selbst verschuldeten Unfall verursacht wurde.

Ab 69 Euro pro Jahr ist auch die Teilkasko enthalten. Abgesichert sind dann z.B. auch der Fahrzeugdiebstahl, Unwetterschäden sowie Folgeschäden aus Tierbiss und Tierkollision

Die Mofa-Versicherung von GVV-Privat kann online unter www.gvv.de/mofa abgeschlossen werden. Das grüne Kennzeichen 2019/2020 samt Versicherungsschein wird umgehend per Post zugesendet.

Die GVV-Privatversicherung AG mit Sitz in Köln ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der GVV-Kommunalversicherung VVaG. Während das Mutterunternehmen seit 1911 Versicherungsschutz für Kommunen, kommunale Unternehmen und Sparkassen bietet, konzentrierte sich die Geschäftstätigkeit von GVV-Privat ursprünglich auf den Versicherungsbedarf der dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Heute steht GVV-Privat allen Privatpersonen in Deutschland offen. Das Portfolio umfasst die die Kfz-, Privathaftpflicht-, Unfall-, Wohngebäude- und Hausratversicherung.

Kontakt
GVV-Privatversicherung AG
Beate Schuster
Aachener Straße 952-958
50933 Köln
+49-(0)221-4893-0
info@gvv.de
https://www.gvv.de/

Feb 11 2019

ARAG Verbrauchertipps

Online-Banking / Einbahnstraße / Leihfrist

ARAG Verbrauchertipps

Online-Banking: Bank haftet nicht für Leichtsinnigkeit
Betrügereien beim Online-Banking sind keine Seltenheit. Dabei ist die Vorgehensweise manch digitalen Langfingers durchaus gerissen und auf den ersten Blick nicht immer als Betrug zu erkennen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Bankkunden die Kontrollmöglichkeiten, die sie beim Online-Banking haben, auch nutzen müssen. Denn Banken haften nicht für alle Verluste, die durch Betrügereien entstehen. In einem konkreten Fall wurde ein Bankkunde beim Online-Banking aufgefordert, eine Testüberweisung durchzuführen. Seine Bank hatte angeblich einen neuen Verschlüsselungsalgorithmus eingeführt. Dazu sollte er die Transaktionsnummer (TAN), die er per SMS auf sein Mobiltelefon erhalten hatte, bestätigen. Das tat der Mann und überwies 8.000 Euro als vermeintlichen Test. Doch die Ziel-IBAN, die ebenfalls in der SMS genannt war, hatte er nicht kontrolliert. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass das Geld auf einem polnischen Konto landete. Aufgrund dieser Leichtsinnigkeit hatte er keinen Anspruch auf Erstattung der Summe durch seine Bank (Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 8 U 163/17).

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Einbahnstraßen nicht für alle tabu
ARAGExperten weisen darauf hin, dass es Fahrzeuge gibt, die Sonderrechte genießen, mit denen sie unter anderem entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in Einbahnstraßen fahren dürfen. Bei einem Unfall mit solch einem Fahrzeug haben Autofahrer schlechte Karten. Selbst wenn sie die Einbahnstraße korrekt befahren. In einem konkreten Fall war ein Autofahrer auf einem Autobahnrastplatz rückwärts aus einer Parklücke ausgeparkt. Dabei hatte er nur die eine, vermeintlich erlaubte Fahrtrichtung abgesichert und war prompt mit einem Fahrzeug der Autobahnmeisterei zusammengestoßen, dass die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befuhr. Und da die Mitarbeiter im Einsatz waren und dabei lediglich von ihrem Sonderrecht Gebrauch gemacht hatten, blieb der erstaunte Ausparker auf den Unfallkosten sitzen (Oberlandesgericht Oldenburg, Az.: 4 U 11/18).

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/auto-und-verkehr/

Leihfristen für Bücher gelten auch für Professoren
Wer als Professor an einer Uni forscht und lehrt, muss naturgemäß viel Lesen. Und wer dabei zu Forschungszwecken Bücher aus der Hochschulbibliothek ausleiht, muss sich an dieselben Rückgabefristen halten wie jeder normale Student. Da helfen auch der Professorentitel und die im Grundgesetz verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre wenig. Die ARAG Experten verweisen auf einen konkreten Fall, in dem eine fleißige Professorin gleich 50 Bücher ausgeliehen und mit einem Monat Verspätung zurückgegeben hatte. Die Säumnis- und Verwaltungsgebühren waren mittlerweile auf 2.300 Euro angewachsen. Die Professorin zweifelte jedoch die Verhältnismäßigkeit der Summe an und weigerte sich zu zahlen. Pech für sie, dass die Richter anderer Ansicht waren (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 15 K 1130/16 (nicht rechtskräftig)).

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Feb 6 2019

ARAG Recht schnell…

ARAG Recht schnell...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Fahrverbot auch bei einmaliger Einnahme von harten Drogen +++
Nach der – auch einmaligen – Einnahme sogenannter harter Drogen (wie zum Beispiel Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist und sich selbst in der Lage sieht, auch zukünftig zwischen Drogenkonsum und Fahren zuverlässig zu trennen. Darauf weist laut ARAG das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Beschluss vom 18.01.2019 erneut hin (Az.: 1 L 1587/18.NW).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße.

+++ Beleidigung innerhalb der Familie +++
Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen („beleidigungsfreie Sphäre“). Dies gelte auch für Äußerungen (hier: Misshandlungsvorwurf) in WhatsApp-Nachrichten. ARAG Experten verweisen auf das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 17.01.2019 (Az.: 16 W 54/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt.

+++ Vorsicht bei Überquerung von Geh- und Radweg +++
Einen Fußgänger treffen beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dies hebt laut ARAG das Oberlandesgericht Celle hervor. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann, heißt es in dem Urteil vom 20.11.2018 (Az.: 14 U 102/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Celle.

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Jan 31 2019

Verschneite Autoscheinwerfer: Geldbuße möglich

R+V-Infocenter: Scheinwerfer vor Fahrtantritt gut säubern

Verschneite Autoscheinwerfer: Geldbuße möglich

Wiesbaden, 31. Januar 2019. Schnee und Matsch auf den Scheinwerfern: Das kann für Autofahrer gefährlich werden. Denn der Schmutzfilm schluckt einen Großteil des Lichts und verringert so die Sichtweite, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Zudem müssen Autofahrer mit einer Geldbuße rechnen.

Unfallrisiko erhöht
Untersuchungen haben gezeigt: Schon eine halbe Stunde Fahrt bei winterlichen Witterungen kann die Scheinwerfer so verschmutzen, dass die Sichtweite stark eingeschränkt ist. „Statt 50 bis 60 Meter sind es im schlimmsten Fall nur noch 35 Meter“, sagt Karl Walter, Abteilungsdirektor Kfz-Schaden bei der R+V Versicherung. Der Fahrer erkennt eine Gefahrensituation deutlich später und hat dadurch weniger Zeit zum Bremsen. Sind außerdem die Rücklichter verschmutzt, wird der eigene Wagen oft erst im letzten Moment gesehen. Ein Auffahrunfall ist dann schnell passiert.

Komplette Beleuchtung säubern
Autofahrer sollten deshalb die gesamte Beleuchtung vor Fahrtantritt gut säubern. „Bei längeren Fahrten empfiehlt es sich zudem, unterwegs nachzuwischen“, meint R+V-Experte Walter. Wer mit verschmutzter Beleuchtung fährt, muss mit einem Verwarngeld von zehn Euro rechnen. Bei Gefährdung anderer oder einem Unfall sind sogar bis zu 35 Euro möglich. Hinzu kommt: Bei einem Unfall muss der Fahrer möglicherweise für einen Teil der entstandenen Schäden aufkommen, auch wenn er sich ansonsten korrekt verhalten hat.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Autoscheiben müssen ebenfalls vollständig von Eis und Schnee befreit sein. Wer nur ein kleines Guckloch freikratzt, muss mit einer Geldbuße von 10 Euro rechnen.
– Dicken Schnee auf dem Dach sollten Autofahrer unbedingt mitentfernen, damit er beim Fahren nicht herunterfällt.
– Auto beim Eiskratzen und Saubermachen nicht laufen lassen. Das gilt als unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelastung und ist deshalb gesetzlich verboten. Zudem riskieren Autofahrer einen Schaden am Motor.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Infocenter der R+V Versicherung
Brigitte Römstedt
Raiffeisenplatz 2
65189 Wiesbaden
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http://www.infocenter.ruv.de

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06172/9022-131
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Jan 30 2019

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Urlaubsabgeltung geht auf Erben über +++
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat laut ARAG das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt (BAG, Az.: 9 AZR 45/16).

+++ Keine Leistung bei Verschwendung vom Erbe +++
Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten. Denn er habe laut ARAG seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 13 AS 111/17).

+++ Vorsicht Glatteis +++
Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter oder gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann laut ARAG im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen (AG Augsburg, Az.: 74 C 1611/18).

Langfassungen:

Urlaubsabgeltung geht auf Erben über
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Im konkreten Fall ist die Klägerin Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen Ehemanns, dessen Arbeitsverhältnis. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18.08.2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX a.F. für das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand. Die BAG-Richter verwiesen auf 7 Abs. 4 BurlG, wonach Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten ist. Dabei ergebe die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen dürfe, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen habe (NZA 2018, 1467).
Daraus folge für die richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG, so das BAG, dass die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse werde. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasse dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteige, so die ARAG Experten (BAG, Az.: 9 AZR 45/16).

Keine Leistung bei Verschwendung vom Erbe
Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten. Im verhandelten Fall hatte ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger nach dem Tod seines Onkels im Jahr 2011 zunächst von dessen Erbe gelebt. Als der Mann ab 2013 erneut Grundsicherungsleistungen bezog, nahm das Jobcenter eine Rückforderung vor. Er habe das geerbte Vermögen in kurzer Zeit verschwendet und hierdurch seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt. Demgegenüber rechtfertigte sich der Mann mit einer vermeintlichen Alkoholerkrankung. Er habe den überwiegenden Teil des Tages in Gaststätten verbracht. Das LSG hat die Rechtsauffassung des Jobcenters bestätigt. Der Kläger habe geerbtes Immobilienvermögen im Wert von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen von 80.000 Euro innerhalb von zwei Jahren verschwendet und sei nun völlig mittellos. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, ihm drohe eine Stromsperre und er sei auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Freimütig habe er eingeräumt, das Erbe „ausgegeben und vertrunken“ zu haben. Allein 60.000 Euro habe er verschenkt um zu gefallen. Ein solches Ausgabeverhalten ist nach Überzeugung des Gerichts grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen. Es laufe dem Grundsatz der Eigenverantwortung zuwider. Da der Kläger keine Erwerbstätigkeit beabsichtigt habe, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde, meint das LSG. Ein statistisch durchschnittlicher, nichterwerbstätiger Mann hätte bei ganz normalen Ausgaben sieben Jahre und sieben Monate von dem Vermögen leben können. Die behauptete Alkoholerkrankung habe nach Überzeugung des Gerichts und der beteiligten Ärzte keineswegs zum Kontrollverlust geführt, da der Kläger auch sehr vernünftige Entscheidungen getroffen habe wie Schuldentilgung und den Kauf einer Eigentumswohnung, erklären ARAG Experten (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 13 AS 111/17).

Vorsicht Glatteis
Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter oder gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann laut ARAG im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen. Im vorliegenden Fall fuhr die Klägerin im Januar 2017 auf den Parkplatz des Beklagten mit ihrem E-Bike, um Post auszuliefern. An dem Tag herrschten winterliche Wetterverhältnisse und der Parkplatz war erkennbar glatt und nicht geräumt. Die Klägerin kam auf dem Parkplatz zu Sturz und verletzte sich am Steißbein, am Becken und am Knie. Außerdem war sie vier Wochen arbeitsunfähig. Ihre Schmerzensgeldklage begründete sie damit, der Beklagte habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er die glatten Stellen auf dem Parkplatz weder geräumt noch gestreut habe. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar müsse grundsätzlich jeder Grundstückseigentümer bei entsprechenden Witterungsverhältnissen den öffentlich zugänglichen Bereich seines Grundstücks von Eis und Schnee befreien und für die Begehbarkeit sorgen. Anders als auf Gehwegen müssten Parkplätze aber nicht vollständig geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen. Der Beklagte habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, da der Parkplatz nicht vollständig vereist und sichere Wege zu den Fahrzeugen vorhanden gewesen seien. Die Klägerin hätte ihr beladenes Fahrrad an den glatten Stellen vorbeischieben und die gesicherten Wege benutzen müssen, so die ARAG Experten (AG Augsburg, Az.: 74 C 1611/18).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Jan 30 2019

Mehr Sicherheit bei Esport & Gaming mit dem Weg des Ninja

Mehr Sicherheit bei Esport & Gaming mit dem Weg des Ninja

Versicherung V1.337: insurninja bringt Versicherungen in Gaming und Esports

Köln, 30.01.2019
Passgenaue Versicherungslösungen für die Gaming- und Esports-Welt waren bisher nicht zu haben. Bisher. Denn jetzt beginnt eine neue Zeitrechnung. insurninja startet als weltweit erstes InsurTech-Startup ein Versicherungsangebot exklusiv für Gamer und Esportler: „Hardware Protect“. Gemeinsam mit Gamern, Esports-Organisationen und Unternehmen entwickelt insurninja ein Portfolio für mehr Sicherheit und Professionalität in Esports und Gaming.

Hardware Protect von insurninja:
Mit der ersten Versicherung von insurninja übernimmt der Gamer die Kontrolle. Diese in Kooperation mit der WERTGARANTIE angebotene „all-inclusive“ Versicherung macht Rundumschutz für Gerät und Peripherie zur Realität: Von High-End Systemen, Gaming-Laptops bis hin zu Konsolen schützt Hardware Protect bei Beschädigungen, Verlust oder Missgeschicken.

Tim Schlawinsky, einer der Gründer und Geschäftsführer von insurninja: „Für uns sind Gamer in erster Linie keine Kunden, sondern Individuen. Jeder Gamer ist anders, jeder Clan ist anders, jedes Gildenmitglied eine eigene Persönlichkeit. Wir sehen den Menschen hinter dem Gamer und sein Leben.“
Mit diesem Blick will insurninja einen gameful lifestyle ermöglichen, der voll und ganz auf die Bedürfnisse und Herausforderungen des Gamers abgestimmt ist und mit ihm weiter levelt. Wie ein Ninja beschützt und begleitet insurninja Gamer und Esportler – und kämpft für sie. Tim Schlawinsky:“Unter Gamefulness verstehen wir den Flow der einen packt, wenn man in seinem Game richtig aufgeht. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Lebensgefühl bleibt, selbst wenn man sich ausloggt.“

Das 2018 gegründete Unternehmen wird gemeinsam mit der Community Produkte und Services entwickeln, die Gamer und Esportler in den Mittelpunkt stellen:
– Individuell abgestimmte Versicherungsprodukte und Komplettlösungen für maximalen Rundumschutz: Von neu aufbereiteten bis hin zu komplett neu geschaffenen Versicherungen, vom Schutz des Gameralltags bis zum Schutz der virtuellen Identität.
– Bestmöglicher Service: Auf allen relevanten Kanälen, zu passenden Zeiten und mit maximaler Performance.
– Gemacht von Gamern für Gamer mit einer einzigartigen Verschmelzung aus Produkt, Service und Design für alle Lebenslagen.

Der Weg des Ninja
Er ist schnell, lautlos und geschickt. Ein Meister der Tarnung und virtuosen Kampfkunst. Ninjas sind Menschen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten, ausgewiesene Experten und respektvolle Partner an der Seite ihrer Auftraggeber. insurninja geht den Weg des Ninjas für seine Partner und Kunden. Ihnen allen gibt das Startup zukünftig ein Upgrade bei Sicherheit und Performance: mit einem Arsenal kampftauglicher, smarter Angebote, die Gamern und Esportlern, Clans und Ligen, Vereinen, Verbänden und Herstellern dabei helfen, besser, mutiger und handlungsstärker zu werden.

Zu diesem Zweck bespielt insurninja im kommenden Jahr vier Level:

Level 1
Mit einem Blick unter die digitale Motorhaube schützt insurninja das, wo Gamer und Esportler Zeit, Geld und Leidenschaft investieren.

Level 2
insurninja steht allen treu zur Seite, die Verantwortung für ihr Team übernehmen und schützt sie vor zahlreichen Risiken wie Haftungs- und Rechtsfragen.

Level 3
insurninja ist auch im Reallife für Gamer und Esportler da. Mit dem besten Loadout für den Lifestyle. Von Gear bis Gesundheit – alles safe.

Level 4
Familie, Job oder Haus: Wer auch Verantwortung für die Menschen und Themen außerhalb der Map trägt, wird von insurninja meisterhaft geschützt.

Weitere Informationen unter www.insurninja.gg

Über insurninja
insurninja bietet Versicherungslösungen ohne digitale oder physische Grenzen für die Gaming- und Esport-Welt. Produkt, Service und Design verschmelzen hier zu einem einzigartigen Angebot für Kunden und Partner, die einen völlig neuen Blick auf das Thema Versicherung bekommen. Kunden können ihren individuellen und kompletten Versicherungsschutz online abschließen und verwalten.

Warum insurninja Versicherungen anbietet? Der Grundgedanke einer Versicherung ist der Schutz durch das Kollektiv. So hatten schon früher Gilden, ein Begriff der auch heute bei Gamern noch im Gebrauch ist, einen Schutz für alle, die Teil dieser Gemeinschaft waren. insurninja adaptiert diesen Grundgedanken auf die heutige Zeit und macht Versicherung damit zu dem was es ist: Sicherheit durch Gemeinschaft.

Mission
Alle Menschen und Unternehmungen im Esports und Gaming werden mit der Hilfe von insurninja eine Familie. Eine Familie, die zusammenhält. Die weltweit für mehr Sicherheit, Professionalität und Chancengleichheit kämpft. Für die gesamte Branche.
In diese Familie treffen sich alle: Anfänger und Profis, Einzelkämpfer und Organisationen, Startups und Konzerne.
Für die Familienmitglieder entwickelt insurninja nützliche Lösungen, ermöglicht grenzüberschreitende Netzwerke und Kommunikation und verbindet Menschen miteinander.

Die erste Versicherung für Gaming und Esports.
FOR THOSE WHO PLAY THE WORLD.

Kontakt
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tim@insurninja.com
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Jan 29 2019

ARAG Verbrauchertipps

Au-pair / Abgasprüfverfahren / Mietmangel

ARAG Verbrauchertipps

Hartz IV-Leistungen auch für Au-pairs
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass jeder EU-Bürger, dessen Wochenarbeitszeit mehr als zehn Stunden betragen hat, nachfolgend Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat. Dies gilt auch für Au-pairs, die für einen begrenzten Zeitraum bei Gastfamilien in Deutschland arbeiten. In einem konkreten Fall hatte eine Kroatin für ein halbes Jahr zwischen vier und fünf Stunden täglich bei einer deutschen Gastfamilie gearbeitet und neben freier Kost und Logis monatlich 260 Euro verdient. Nach ihrer Au-pair-Zeit arbeitete sie kurz als Empfangskraft in einem Hotel, anschließend beantragte sie beim Jobcenter Hartz IV. Dieses verweigerte zunächst die Zahlung, weil es die Kroatin nicht als Arbeitnehmerin akzeptierte. Die junge Frau klagte erfolgreich dagegen (Sozialgericht Landshut, Az.: S 11 AS 624/16).

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Höhere Kfz-Steuer durch neue Abgasprüfung?
Seit 1. September 2018 werden neu zugelassene Pkw mit einem neuen Verfahren auf ihre Abgaswerte überprüft. Die „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure“, kurz WLTP, soll realistischere Abgaswerte eines Fahrzeugs ergeben, als dies bisher der Fall war. Nach Angaben der ARAG Experten könnte sich dadurch allerdings für viele Halter die Kfz-Steuer erhöhen, da durch das neue WLTP-Verfahren in der Regel höhere CO2-Werte geliefert werden und sich die Steuer nach dem CO2-Wert und dem Hubraum richtet.

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Mietminderung, wenn das Warmwasser zu lange dauert
Manche Warmwasserleitungen sind nicht nur nervig, sondern die reinste Wasserverschwendung. Man muss das Wasser minutenlang laufen lassen, bis es endlich warm wird. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass dies sogar ein Grund für eine Mietminderung sein kann. Entsprechend einer DIN-Norm muss das Wasser nach 30 Sekunden mit 55 Grad Celsius aus der Leitung sprudeln, ansonsten handelt es sich um einen Mietmangel, der eine Mietminderung von bis zu fünf Prozent rechtfertigen kann, bis der Mangel behoben ist (Amtsgericht Berlin-Mitte, Az.: 7 C 82/17).

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Jan 25 2019

ARAG Verbrauchertipps

Elternschaft/Hubschrauberlandeplatz

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Elternschaft aus Leihmutterschaft gilt auch in Deutschland
Ein Ehepaar aus Deutschland, das durch eine Leihmutter im Ausland Kinder austragen lässt und dort als Eltern anerkannt wird, muss auch hier dementsprechend ins Geburtenregister eingetragen werden, obwohl Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. Der Kinderwunsch eines deutschen Ehepaars, das wegen der Unfruchtbarkeit der Frau keine Kinder bekommen konnte, war im verhandelten Fall so groß, dass sie sich zu einer Leihmutterschaft in den USA entschlossen. Dabei wurden der amerikanischen Leihmutter Embryonen eingepflanzt, die aus anonym gespendete Eizellen und den Samenzellen des Mannes resultierten. Mit einer Entscheidung eines US-Gerichts in Colorado wurde das Ehepaar mit der Geburt Eltern der gezeugten Zwillinge. Das US-Urteil sei zum Wohle des Kindes auch in Deutschland anzuerkennen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss. Laut ARAG Experten bleiben ausländische Gerichtsentscheidungen in Deutschland nur dann unbeachtlich, wenn sie mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sind (BGH, Az.: XII ZB 224/17).

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Mit dem Hubschrauber zur Arbeit
Die meisten Arbeitnehmer kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen Pkw oder Zweirad wohl ganz gut zur Arbeit und wieder nach Hause. Man kann aber gerne auch einmal den Hubschrauber nehmen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat nämlich entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem geplanten Firmengebäude nicht die Rechte zweier Nachbarn verletzt, die gegen die Genehmigung geklagt hatten. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass sie in erheblicher Weise durch den Lärm des Betriebs des Landeplatzes betroffen seien. Dieser sei nicht erforderlich, sondern diene nahezu ausschließlich dazu, den Firmeninhaber von seinem Wohnort oder vom anderen Firmensitz zum geplanten Neubau fliegen zu können. Ein Bedarf an Luftverkehr könne über die Flugplätze in der Umgebung gedeckt werden. Einer der Kläger machte geltend, dass seine Pferde aufgrund des Lärms durchgehen und eventuell auf die Straße neben der Koppel geraten könnten. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klagen im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die erteilte Genehmigung die Kläger nicht in ihren Rechten verletze. Ihren Interessen werde dadurch Rechnung getragen, dass umfängliche Beschränkungen der Flugzeiten sowie auch der Anzahl der Hubschrauberflüge verfügt worden seien, erläutern ARAG Experten. Zudem habe die Behörde bestimmt, dass der Kläger vor jeder geplanten Hubschrauber-Landung und vor jedem geplanten Hubschrauber-Start zu informieren sei (VG Freiburg, Az.: 10 K 208/17).

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