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Dez 13 2018

Domainendungen für Versicherungen: Insurance-Domains, Versicherung-Domains, Realestate-Domains, Re-Domains

Domainendungen für Versicherungen: Insurance-Domains, Versicherung-Domains, Realestate-Domains, Re-Domains

Immobilien gehören zum Kerngeschäft von Versicherungen (Bildquelle: Tumisu)

Allen Versicherungen, Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern steht eine spezielle für den den Markt in Deutschland, Österreich und Schweiz entwickelte Domainendung zur Verfügung: die Versicherung-Domain.

Das „Versicherungs-Magazin“ schreibt dazu:

„Für die Versicherungsgemeinschaft könnte sich die Investition lohnen-vor
allem bei der Kundengewinnung. Denn viele Internet-User werden von
Suchmaschinen wie Google, Bing und Yahoo geleitet. Die Suchmaschinen
ordnen eine Domain unter .versicherung automatisch der
Versicherungsbranche zu.“

Die Folge: Webseiten mit der Endung .versicherung werden von Google und Co. an vorderer Stelle gelistet und deren Inhaber können so einen strategischen Wettbewerbsvorteil gewinnen. Ganz objektiv betrachtet haben die Versicherung-Domains eine Reihe von Vorteilen. Jeder kann den Inhaber einer Versicherung-Domain sofort mit der Versicherungswirtschaft in Zusammenhang bringen. Zahlreiche Domains haben das Wort „versicherung“ als Bestandteil.

Jede Firma mit Versicherung im Name könnte z.B. statt einer Domain mit dem Begriff „Versicherung“ links vom Punkt, einfach nur einen Teil des Namens als Domain registrieren und durch „versicherung“ ergänzen lassen. In vielen Fällen würden Domains dadurch kürzer-damit auch merkfähiger. Die Merkfähigkeit einer Domain ist beim Marketing von Internetseiten ein entscheidender Faktor.

Die Mitglieder der globalen Versicherungsgemeinschaft bekommen die neue Möglichkeit einen vollkommen neue Webadresse für ihre Geschäfte zu erwerben. Während den vergangenen achtzehn Monaten haben tausende neue Top Level Domains ihren Weg ins Internet gefunden, doch eine wurde speziell durch und für die globale Versicherungsgemeinschaft eingeführt. Diese neue Domain heißt: .Insurance.

Die neue Insurance-Domain ist der Ort, an dem Anbieter und Vermittler von Versicherungen ihre Onlinepräsenz im Markt verbessern und differenzieren können.Die Neue Top Level Domain .Insurance, durch Versicherungs- und Sicherheitsexperten geleitet, ist ein zuverlässiger, verifizierter und sicherer Ort im Netz. Alle Insurance-Domains müssen strengen Sicherheitsforderungen entsprechen und nur verifizierte Mitglieder der globalen Versicherungsgemeinschaft erhalten eine Genehmigung, eine Insurance-Domain zu erwerben.

Anbieter und Vermittler von Versicherungen sind heutzutage einer Reihe an Herausforderungen ausgesetzt, inklusive dem Wettbewerb um den Kunden, Schutz ihrer Daten und die Verbesserung des Onlineauftritts. Die Registrierung und Migration zu einer Insurance-Domain kann die Lösung für all diese Probleme sein.

Für das Immobiliengeschäft, die Gebäudeversicherungen, die Property Insurance und Home Insurance von Versicheungen bietet sich die Realestate-Domain an. Die Realestate-Domain ist eine leistungsstarke neue Top-Level-Domain (TLD) für Immobilienfachleute, Immobilienmakler, Käufer, Verkäufer und alle, die Dienstleistungen zu Immobilien anbieten. Wählen Sie aus SEO-freundlichen Domainnamen, die Ihr Unternehmen kennzeichnen, oder entscheiden Sie für einen allgemein anerkannten Suchbegriff der Branche. Heben Sie sich mit einer Realestate-Domain ab.

In der heutigen von Wettbewerb geprägten Online-Landschaft ist eine großartige Verbindung zu Ihrer Homepage erforderlich. Eine Realestate-Domain macht es Ihnen leicht, gefunden zu werden, indem Sie Menschen mit Ihren Fähigkeiten, Ihren Immobilien und sogar Ihrer Kreativität ansprechen – und das durch den allgemein anerkannten Suchbegriff der Branche. Erstellen Sie mit realestate-Domains eine merkfähige Verbindung mit Ihrem Publikum und teilen Sie den Suchmaschinen mit, dass Immobilien Ihr Spezialgebiet sind.

Der .realestate-Domainname ist einprägsam. Die Einprägsamkeit des Domainnamens ist der Schlüssel für die Vermarktung einer Website. Falls eine Tochterfirma „real estate“ im Firmennamen hat, sind Domainnamen wie „IhrFirmenname.realestate“ möglich, die den Firmennamen im Internet 1:1 widerspiegeln. Das stärkt sowohl die Merkfähigkeit Ihres Domainnamens als auch die Ihres Firmennamens.

Wenn eine Rückversicherungsgesellschaft wie z.B. Muller RE, das „re“ im Namen trägt, gibt es eine schöne Möglichkeit: Man kann die Domain muller.re registrieren. Die Domain muller.re ist einprägsam. Die Einprägsamkeit des Domainnamens ist der Schlüssel für die Vermarktung einer Website. Wenn auch Ihre Firma „re“ in Ihrem Firmennamen hat, sind Domainnamen wie „ihrefirma.re“ möglich, die Ihren Firmennamen im Internet 1:1 widerspiegeln. Das stärkt sowohl die Merkfähigkeit Ihres Domainnamens als auch die Ihres Firmennamens.

Den Zusammenhang zwischen einem besseren Ranking in Suchmaschinen und den Neuen Top-Level-Domains hat eine Studie von Searchmetrics für die Berlin-Domains bereits erwiesen. Webseiten mit Berlin-Domains sind bei regionalen Suchanfragen in Google häufig besser platziert als Webseiten mit .de-Domains und .com-Domains. Das Ergebnis der Searchmetric-Studie lässt sich wie folgt zusammenfassen:

„Bei 42% der Suchanfragen ranken .berlin-Domains lokal besser.“

Eine weitere Studie von Total Websites in Houston zeigt, dass die Ergebnisse der Searchmetrics-Studie prinzipiell auf alle Neuen Top-Level-Domains übertragbar sind, also auch auf die. Versicherung-Domains, .Insurance-Domains und .Realestate-Domains. Total Websites stellt fest, dass Google die Domainendungen der Neuen Top-Level-Domains als wichtiges Kriterium für die Bewertung einer Domain heranzieht und kommt daher zu folgendem Schluss:

„Es ist klar, dass die Neuen Top-Level-Domains das Ranking in Suchmaschinen verbessern.“

Hans-Peter Oswald
http://www.domainregistry.de/versicherung-domains.html
http://www.domainregistry.de/insurance-domains.html
http://www.domainregistry.de/realestate-domains.html
http://www.domainregistry.de/re-domains.html

Abdruck und Veroeffentlichung honorarfrei! Der Text
kann veraendert werden. Weitere gemeinfreie Fotos können angefordert werden.

Secura GmbH ist ein von ICANN akkreditierter Registrar für Top Level Domains. Secura kann generische Domains registrieren, also z.B..com, .net etc. und darüber hinaus fast alle aktiven Länder-Domains registrieren.

2018 zählte die Secura GmbH bei dem Industriepreis zu den Besten. Secura gewann 2016 den Ai Intellectual Property Award „als Best International Domain Registration Firm – Germany“. Beim „Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2016“ wurde Secura als Innovator qualifiziert und wurde beim „Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2016“ im Bereich e-commerce auch als einer der Besten ausgezeichnet. Beim Innovationspreis-IT der Initiative Mittelstand 2012 und beim Industriepreis 2012 landete Secura GmbH unter den Besten. Beim HOSTING & SERVICE PROVIDER AWARD 2012 verfehlte Secura nur knapp die Gewinner-Nominierung.

Seit 2013 ist Secura auch bei den Neuen Top Level Domains sehr aktiv. Secura meldet Marken für die Sunrise Period als Official Agent des Trade Mark Clearinghouse an.

Kontakt: Secura@domainregistry.de
http://www.domainregistry.de

ICANN-Registrar Secura GmbH
Hans Peter Oswald
Frohnhofweg 18
50858 Köln
Germany
Phone: +49 221 2571213
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Dez 12 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Einmalzahlung der Unfallversicherung gilt als Einkommen +++
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist laut ARAG als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).

+++ Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns +++
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein laut ARAG keine fristlose Kündigung. In einem solchen Fall müsse die Vermieterin im Vorfeld zumindest eine Abmahnung erteilen (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 U 55/18).

+++ Jäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer +++
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Nach dem Waffengesetz solle der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich verhindert werden. Ihr Gehör könnten Jäger laut ARAG auf andere Weise schützen (BVerwG, Az.: 6 C 4.18).

Langfassungen:

Einmalzahlung der Unfallversicherung auf gilt als Einkommen
Die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist als Einkommen im Sinne des Sozialgesetzbuches zu qualifizieren und kann damit Ansprüchen auf SGB-II-Leistungen entgegenstehen. Die Klägerin wendete sich im entschiedenen Fall gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und eine vom beklagten Jobcenter geltend gemachte Erstattungsforderung. Zwar habe ihr Ehemann eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten. Diese Zahlung sei jedoch nicht als Einkommen bei der Berechnung der ihr zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung des Ehemannes der Klägerin sei als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen, meint auch das SG Karlsruhe. Ausnahmetatbestände des § 11a SGB II seien nicht erfüllt. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar, denn sie sei nicht von einem Träger öffentlich-rechtlicher Verwaltung erbracht worden. Weil die Zahlung als (einmalige) Invaliditätsleistung auf der Basis einer ärztlichen Bescheinigung erbracht worden sei, handele es sich auch nicht um eine Leistung, die dem Ausgleich eines immateriellen Schadens zu dienen bestimmt sei. Es handele sich daher auch nicht um eine Entschädigung/Schmerzensgeldzahlung im Sinne des § 11a Abs. 2 SGB II. Unter Berücksichtigung auch der anzurechnenden Beträge aus der Zahlung der privaten Unfallversicherung sei – nachdem der überschießende Einkommensanteil des Ehemannes beim Bedarf der Klägerin zu berücksichtigen sei – deren Bedarf im streitgegenständlichen Zeitraum gedeckt. Das zu berücksichtigende Einkommen habe zum Wegfall des Leistungsanspruchs geführt. Die Pflicht der Klägerin zur Erstattung des überzahlten Betrages sei daher nicht zu beanstanden, erklären ARAG Experten (Sozialgericht Karlsruhe, Az.: S 15 AS 2690/18).

Keine Mietvertragskündigung wegen Fehlverhalten des Sohns
Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Im konkreten Fall vermietete die Klägerin der Beklagten Räume ihres von ihrer Familie bewohnten Hauses für den Betrieb eines Backshops. Nachdem das Miet- und Nachbarschaftsverhältnis in „erhebliche Zerrüttung“ geriet, kündigte sie der Beklagten das Mietverhältnis fristgerecht zum 31.05.2018. In der Folgezeit eskalierte der Streit weiter. Die Parteien begannen sich wechselseitig zu fotografieren, zu filmen, Überwachungskameras zu installieren und Gespräche mitzuschneiden. Zwischen den Söhnen der Mietparteien kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Beide Mütter filmten das Geschehen, bei welchem der Sohn der Vermieterin am Boden liegend getreten und verletzt wurde. Zudem zerstörte der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin. Die Mieterin übersandte später ihrer Anwältin eine Tonaufnahme mit ihrer Ansicht nach obszönen und beleidigenden Äußerungen des Sohnes der Vermieterin. Daraufhin erstattete die Anwältin Strafanzeige gegen den Sohn der Vermieterin. Dabei stellte die Anwältin das angezeigte Verhalten auch in den Kontext zur türkischen Herkunft der Familie der Vermieterin. Dies wiederum nahm der Anwalt der Vermieterin zum Anlass, das Mietverhältnis fristlos zum 06.10.2017 zu kündigen. Das Landgericht erachtete die außerordentliche Kündigung für unwirksam, verurteilte die Mieterin aber wegen der wirksamen ordentlichen Kündigung zur Räumung und Herausgabe zum 31.08.2018. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Trotz der Vielzahl der Vorfälle liege bei einer wertenden Gesamtschau und im Hinblick auf das wirksame Ende des Mietvertrages jedenfalls zum 31.08.2018 kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Dabei müsse „der Schweregrad der Pflichtverletzungen unter Prüfung aller Umstände des Einzelfalls berücksichtigt“ werden. Dass der Sohn der Mieterin eine Überwachungskamera der Vermieterin zertrümmert habe und es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Söhnen der Mietparteien gekommen sei, rechtfertige die fristlose Kündigung nicht. Das Verhalten ihres Sohnes könne der Mieterin nicht „per se“ zugerechnet werden. Die Vermieterin hätte die Mieterin vielmehr zuvor abmahnen müssen, bevor sie darauf eine Kündigung stützt. Auch aus der Strafanzeige der Anwältin der Mieterin ergebe sich kein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Äußerungen in einer Strafanzeige unterfielen bis an die Grenze der Schmähkritik grundsätzlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Erwähnung der Herkunft der Familie der Vermieterin stellte sich zwar als „fremdenfeindlich erscheinende Entgleisung“ dar. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass sich die Mieterin diese Bewertung ihrer Anwältin zu eigen gemacht habe. Im Hinblick auf das ohnehin zu Ende Mai 2018 wirksam beendete Mietverhältnis sei auch kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Beendigung feststellbar, so die ARAG Experten (OLG Frankfurt am Main, Az.: 2 U 55/18).

Jäger: Kein Anspruch auf Schalldämpfer
Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. Im verhandelten Fall ist der Kläger Inhaber eines Jahresjagdscheins. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in einem Revier in Brandenburg aus. Er will mit einer schallgedämpften Jagdwaffe auf Wild schießen, um Schädigungen seines Gehörs durch den lauten, über der Schmerzgrenze liegenden Mündungsknall beim Abfeuern der Waffe auszuschließen. Seinen Antrag, ihm die Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers für seine Jagdlangwaffen zu erteilen, lehnte der Polizeipräsident in Berlin ab. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Die Berechtigung von Jägern, Jagdlangwaffen und zwei Kurzwaffen zu erwerben, zu besitzen und für das jagdliche Schießen zu benutzen, erstrecke sich nicht auf Schalldämpfer. Ein waffenrechtliches Bedürfnis für den Erwerb von Schalldämpfern für das jagdliche Schießen bestehe nicht. Zum einen gehörten Schalldämpfer nach der Wertung des Gesetzgebers nicht zu der Ausstattung, die Jäger für die Ausübung der Jagd benötigen. Zum anderen könne nur ein besonders gelagertes persönliches Interesse ein Bedürfnis begründen. Das Interesse am Schutz des Gehörs beim Abfeuern der Jagdwaffe bestehe aber bei allen Jägern in gleicher Weise. Darüber hinaus komme dem Schutz des Jägers vor den nachteiligen Auswirkungen des Schießens kein Vorrang vor dem Zweck des Waffengesetzes zu, den privaten Besitz schallgedämpfter Schusswaffen soweit als möglich zu verhindern. Dieser zentrale waffengesetzliche Grundsatz müsse nicht zurücktreten, um die Selbstgefährdung des Schützen durch das Schießen zu vermeiden. Schließlich seien Schalldämpfer nicht erforderlich, um das Gehör der Jäger vor dem Mündungsknall zu schützen. Das VG habe bindend festgestellt, dass andere Mittel des Gehörschutzes gleich wirksam sind, so z. B. Ohrkapseln oder ein Im-Ohr-Schutz, erläutern ARAG Experten (BVerwG, Az.: 6 C 4.18).

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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Dez 10 2018

Weihnachtsmärkte – Die Tricks der Taschendiebe

ARAG Experten warnen vor Langfingern im Gedränge der Vorweihnachtszeit!

Alle Jahre wieder – ist die Weihnachtszeit auch die Hochsaison für Taschendiebe. Gehen Sie jetzt besonders achtsam mit Ihren Wertgegenständen um. Auf gut besuchten Weihnachtsmärkten und in vollen Innenstädten haben Trickdiebe oft leichtes Spiel. Was Sie tun können, damit nichts passiert, und wie Sie reagieren sollten, wenn Sie bestohlen werden, erklären die ARAG Experten.

So schützen Sie sich vor Taschendieben
Wo es eng wird, zum Beispiel auf Weihnachtsmärkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Kaufhausgetümmel, ist das bevorzugte Einsatzgebiet der Taschendiebe. Gehen Sie nie unbedarft bummeln.

– Nehmen Sie nur so viel Bargeld mit, wie Sie tatsächlich benötigen.
– Tragen Sie Ihre Handtasche, wenn Sie nicht darauf verzichten können, immer geschlossen und mit der Verschlussseite eng am Körper.
– Benutzen Sie Geldgürtel, Gürteltaschen oder Brustbeutel für größere Geldbeträge.
– Verteilen Sie Bargeld, EC- und Kreditkarten am Körper.
– Smartphones sind begehrtes Diebesgut! Tragen Sie Ihr Handy beispielsweise in einer verschließbaren Innentasche Ihrer Jacke.

Bei diesen Tricks sollten Sie besonders gut aufpassen
Beim Rempel-Trick wird das Opfer im Gedränge angerempelt oder von vermeintlichen Passanten eingekeilt. Während sich der Vordermann plötzlich nach irgendetwas bückt und der Ahnungslose aufläuft und abgelenkt ist, greift der hintere Komplize in die Tasche.

Beim Drängel-Trick rechnen die Langfinger damit, dass sich das Opfer, wenn man ihm unangenehm nah kommt, umwendet und so die Schultertasche darbietet.

Eine beliebte Diebstahlmasche ist auch der Antanz-Trick. Wo viele Menschen feiern, haben es die Täter vorzugsweise auf alkoholisierte Passanten abgesehen. Sie suchen scheinbar ausgelassen tanzend Körperkontakt.

Beim Stadtplan-Trick sind meist Teams am Werk. Während der „Fremde“ nach dem Weg fragt und sich das Opfer orientiert, plündert der Komplize die Tasche.

ARAG Experten warnen ebenfalls vor dem Beschmutzer-Trick: „Versehentlich“ wird das Opfer bekleckert. Beim anschließenden wortreichen Reinigungsversuch verschwindet dann das Portemonnaie.

Wenn Sie einen Taschendieb erwischen
Sollten Sie einen Taschendieb beobachten, machen Sie andere Personen auf den Dieb aufmerksam und bitten um ihre Hilfe. Rufen Sie sofort die Polizei unter dem Notruf 110 oder sorgen dafür, dass jemand anruft. Können Sie einen Dieb auf frischer Tat erwischen, dürfen Sie ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Im § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) heißt es: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“ Es muss natürlich alles im Rahmen bleiben, ansonsten machen Sie sich unter Umständen wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung strafbar.

Wenn es zum Diebstahl gekommen ist
Fehlt Ihre Bank- oder Kreditkarte, sollten Sie schnell handeln und diese sofort sperren lassen. Hilfreich ist hier, die Sperrnummer seines Kreditinstituts im Handy gespeichert zu haben. Nimmt Ihr Kreditinstitut am zentralen Sperrnotrufsystem teil, können Sie die Kartensperrnummer 116 116 wählen! Gleiches gilt übrigens inzwischen auch für die SIM-Karte, wenn Ihnen das Handy gestohlen wurde. Damit können Sie vermeiden, dass der Dieb auf Ihre Kosten telefoniert. Klären Sie auch hier am besten im Vorfeld, ob Ihr Mobilfunkanbieter am Sperrnotruf teilnimmt. Sogar die Identitätsfunktion des Personalausweises kann mittlerweile über die 116 116 gesperrt werden. Dazu benötigen Sie Ihr Sperrkennwort, das Sie mit dem PIN-Brief erhalten haben.

Download des Textes und verwandte Themen:
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Dez 5 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Bankkunden müssen Überweisung vor der TAN-Eingabe prüfen+++
Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet laut ARAG das Geldinstitut nicht (OLG Oldenburg, Az.: 8 U 163/17).

+++ Tiefgarage: Auf geringe Einfahrtshöhe muss hingewiesen werden +++
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet laut ARAG der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstandenen Schaden (AG München, Az.: 412 C 24937/17, rechtskräftig).

+++ Flugpreis darf nicht in beliebiger Währung angezeigt werden +++
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist laut ARAG insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt (EuGH, Az.: C-330/17).

Langfassungen:

+++ Bankkunden müssen Überweisung vor der TAN-Eingabe prüfen +++
Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Im entschiedenen Fall hatte sich der klagende Bankkunde einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn – vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus – auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, zu bestätigen. In der Überweisungsmaske stand in den Feldern „Name“, „IBAN“ und „Betrag“ jeweils das Wort „Muster“. Der Kläger bestätigte diese vermeintliche Testüberweisung mit der ihm übersandten TAN. Tatsächlich erfolgte dann aber eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 Euro waren „weg“. Der Kläger verlangte diesen Betrag klageweise von der Bank zurück – jedoch ohne Erfolg. Der Kläger habe grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen, die vorsähen, dass der Kunde bei der Übermittlung seiner TAN die Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren müsse. Dies habe der Kläger nicht getan. Er habe lediglich auf die TAN geachtet und diese in die Computermaske eingetippt. Anderenfalls hätte es ihm auffallen müssen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigebe. Der Kunde müsse vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN überprüfen. Dies nicht zu tun, sei grob fahrlässig. Der Kläger hätte im Übrigen bereits aufgrund der völlig unüblichen Aufforderung zu einer Testüberweisung misstrauisch werden müssen. Hinzu komme, dass die Bank auf ihrer Log-In-Seite vor derartigen Betrügereien gewarnt und darauf hingewiesen habe, dass sie niemals zu „Testüberweisungen“ auffordere. Vor diesem Hintergrund sei der Kunde selbst für den Verlust seines Geldes verantwortlich, so die ARAG Experten (OLG Oldenburg, Az.: 8 U 163/17).

Tiefgarage: Auf geringe Einfahrtshöhe muss hingewiesen werden
Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden Der Beklagte mietete im konkreten Fall einen Transporter mit einer Gesamthöhe von 2,66 Meter. Nach den Mietbedingungen entfällt die vereinbarte Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit in einem der Schwere des Verschuldens des Mieters entsprechenden Verhältnis. Bei der Anmietung wurde dem Beklagten mitgeteilt, dass er das Fahrzeug bei der Station „München-Ost“ abgeben könne. Die Abgabeparkplätze befinden sich in einer Tiefgarage. Die zulässige Durchfahrtshöhe, die an der Einfahrt zu der Tiefgarage angezeigt wird, beträgt auch im vorderen Teil der Tiefgarage 3,70 Meter. Für die von der Klägerin unterhaltenen Stellplätze weist in diesem vorderen Teil der Tiefgarage ein Schild mit der Firmenaufschrift nach links. Folgt man dem Schild, gelangt man über eine nach oben führende Rampe bei höhenmäßig gleichbleibender Parkhausdecke in den hinteren Bereich der Tiefgarage, wobei sich die Deckenhöhe auch durch Rohrleitungen und Versorgungsschächte so verjüngt, dass die zulässige Durchfahrtshöhe nur 1,98 Meter beträgt. Dies wird durch einen rot-weiß-gestreiften schmalen am Rampenende an der Decke aufgehängten Balken mit entsprechender Beschriftung gekennzeichnet. Am Tag der vertraglich vereinbarten Rückgabe des Kfz fuhr der Beklagte mit dem von ihm gemieteten Fahrzeug in die Tiefgarage hinein. Nach dem Abbiegen übersah er die Durchfahrtshöhenbeschränkung von 1,98 Meter und fuhr in den hinteren Bereich der Tiefgarage ein. Dort blieb das Fahrzeug mit der Dachkonstruktion an Leitungen, die an dieser Stelle unter die Decke gehängt sind, stecken, wobei das Fahrzeugdach eingedrückt wurde. Der Beklagte ist der Ansicht, ihm sei lediglich einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sodass die vereinbarte Haftungsbegrenzung greife. Dies sah das Gericht auch so. Bei der Abgrenzung von einfacher und grober Fahrlässigkeit berücksichtigte es insbesondere, dass dem Beklagten die streitgegenständliche Tiefgarage als Rückgabeplatz für den von ihm gemieteten Transporter genannt wurde, obwohl sie im Ergebnis überhaupt nicht geeignet war, das Fahrzeug ordnungsgemäß abzugeben. Vielmehr seien sämtliche Bereiche der Tiefgarage, die von der Klägerin genutzt werden, aufgrund der Durchfahrtshöhe für den gemieteten Transporter nicht erreichbar. Der Beklagte sei – im Vertrauen, die Garage sei ein für ihn passender Rückgabeort – schlicht dem Firmenschild gefolgt und habe dabei die geänderte Höhenbegrenzung übersehen. Hiermit habe er noch nicht diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem einleuchten müsse, erläutern ARAG Experten (AG München, Az.: 412 C 24937/17, rechtskräftig).

Flugpreis darf nicht in beliebiger Währung angezeigt werden
Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Ein Kunde buchte im verhandelten Fall von Deutschland aus auf der von der deutschen Fluggesellschaft Germanwings betriebenen Internetseite “ www.germanwings.de“ einen Flug von London nach Stuttgart. Der betreffende Flugpreis war nur in britischen Pfund ausgewiesen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg meint, dass diese Praktik ein unlauteres Verhalten darstelle und die Preise in Euro hätten ausgewiesen werden müssen. Sie erhob daher vor einem deutschen Gericht gegen Germanwings Klage auf Unterlassung dieser Praktik. In diesem Kontext hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Der EuGH stellt dazu fest, dass die Verordnung Luftfahrtunternehmen die Wahl lässt, die Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste „in Euro oder in Landeswährung“ auszuweisen. Die Verordnung enthalte keine Angabe zur Landeswährung, in der Flugpreise ausgewiesen werden müssen, wenn sie sie nicht in Euro angeben. Allerdings sieht der EuGH das von der Verordnung verfolgte Ziel der effektiven Vergleichbarkeit der Preise gefährdet, wenn der Wahlfreiheit, über die Luftfahrtunternehmen bei der Bestimmung der Währung, in der sie die Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste ausweisen, keine Grenzen gesetzt wären. Daher entscheidet der Gerichtshof, dass Luftfahrtunternehmen, die die Flugpreise für innergemeinschaftliche Flugdienste nicht in Euro ausdrücken, verpflichtet sind, für deren Angabe eine mit dem angebotenen Dienst objektiv in Verbindung stehende Landeswährung zu wählen. Dies sei insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt. Somit könnten in einer Situation wie der in Rede stehenden, in der ein Luftfahrtunternehmen, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist, im Internet einen Flugdienst mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat (Vereinigtes Königreich) anbietet, in dem eine andere Währung als der Euro gesetzliches Zahlungsmittel ist (Pfund Sterling), die nicht in Euro ausgedrückten Flugpreise in der Währung dieses anderen Mitgliedsstaats (Pfund Sterling) ausgewiesen werden, so die ARAG Experten (EuGH,Az.: C-330/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Dez 1 2018

Versicherung für die Weltbevölkerungsuhren

Komplettschutz von Wertgarantie für Uhren der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung

Versicherung für die Weltbevölkerungsuhren

Thomas Schröder, Wertgarantie; Renate Bähr, DSW; Patrick Döring, Wertgarantie (Bildquelle: Wertgarantie / Sven Brauers)

Wie viele Menschen leben auf der Erde? Die zwei Weltbevölkerungsuhren der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) in Hannover zeigen nicht nur die Weltbevölkerung an: Die DSW macht mit der Installation vor allem auf den rasanten Bevölkerungszuwachs aufmerksam, der zu einem großen Teil auf ungewollten Schwangerschaften in Entwicklungsländern beruht. Als Spezialversicherer und Garantiedienstleister für Konsumelektronik, Hausgeräte und Fahrräder übernimmt Wertgarantie erneut den Versicherungsschutz für die Uhren und stattet sie mit dem Komplettschutz gegen Schäden aus.

Seit vielen Jahren unterstützt die Wertgarantie Group die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) und leistet dadurch einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit für junge Menschen in Afrika. Mit dem Engagement für den „Youth Truck“ in Uganda – das Jugendaufklärungsmobil der DSW – trägt der Spezialversicherer dazu bei, dass jährlich über 30.000 Jugendliche mit Informationen zu Gesundheitsvorsorge, Sexualität und Verhütung erreicht werden.

Im Rahmen der langjährigen Zusammenarbeit übernimmt Wertgarantie nun zum vierten Mal die Versicherung der Weltbevölkerungsuhren an der HDI-Arena sowie am Erlebnis-Zoo Hannover mit dem Komplettschutz – bei Wertgarantie-Kunden und im Fachhandel als Rundumschutz für Smartphone, Waschmaschine, Fernseher und Co. bekannt und das meistverkaufte Produkt des Spezialversicherers. „Ich kenne nur wenige nachhaltigere Initiativen“, betont Wertgarantie-Vorstandsvorsitzender Thomas Schröder. „Daher übernehmen wir gern erneut die Versicherung der Uhren. Passend zur kalten Jahreszeit haben wir die Uhr am Zoo Hannover mit einem schützenden Schal versehen – als augenzwinkerndes Symbol für den Komplettschutz gegen Schäden an den Uhren.“

Auf den drei Meter hohen und zwei Meter breiten Uhren wird sekündlich das Bevölkerungswachstum aktualisiert. Die Daten dafür stammen vom Population Reference Bureau in Washington: Im statistischen Mittel werden weltweit pro Sekunde 4,45 Kinder geboren, 1,78 Menschen sterben. Daraus ergibt sich ein Bevölkerungswachstum von 2,67 Menschen pro Sekunde.

„Wir freuen uns, die Zusammenarbeit mit Wertgarantie fortsetzen zu können“, so Renate Bähr, Geschäftsführerin der DSW. „Dadurch ist sichergestellt, dass die Uhren auch weiterhin Aufmerksamkeit auf das Weltbevölkerungswachstum lenken und das abstrakte Thema greifbarer machen. Denn dahinter stehen ganz konkrete Ursachen wie der mangelnde Zugang zu modernen Verhütungsmethoden in Entwicklungsländern, der zu Millionen von ungewollten Schwangerschaften führt und besonders Frauen in der Armut gefangen hält. Doch wir sehen auch Chancen – wenn die große Jugendgeneration gesund, gut gebildet und selbstbestimmt aufwachsen kann, wird sie zu einem wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung dieser Länder beitragen.“

Die Wertgarantie Group ist ein in über 55 Jahren gewachsener Konzern für Versicherungen. Mit Agila, Wertgarantie, der Societe Francaise de Garantie sowie Garante kommen Spezialversicherer und Garantiedienstleister unter einem Dach zusammen. Kunden aus sieben Ländern Europas nutzen die Produkte der Versicherungsgruppe mit Hauptsitz in Hannover und einem Bestand von derzeit mehr als sechs Millionen Verträgen. In der Unternehmensgruppe werden seit 1963 Haushalts- und Konsumelektronik, Fahrräder und Haustiere versichert.
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Nov 28 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Basiskonto muss nicht das günstigste sein +++
Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen laut ARAG aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen und insgesamt angemessen sein (LG Köln, Az.: 21 O 53/17).

+++ Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse +++
Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Das Gericht verweist laut ARAG auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Staat grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden könne (LG München I, Az.: 15 O 19893/17).

+++ Krankenkasse muss Wartung von Prothese zahlen +++
Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 (Az.: IV ZR 14/17).

Langfassungen:

Basiskonto muss nicht das günstigste sein
Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Im entschiedenen Fall bietet die beklagte Bank ein Basiskonto, welches jedem Verbraucher, auch sonst mitunter Chancenlosen wie Obdachlosen, Asylsuchenden und Geduldeten auf Antrag zur Verfügung zu stellen ist, zum Grundpreis von 5,90 Euro pro Monat an. Ihr „Giro plus“-Konto kostet lediglich 3,90 Euro und ihr „Giro direkt“-Konto (online geführt) 1,90 Euro pro Monat. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen vertritt die Auffassung, das Basiskonto dürfe – je nach Art der Kontoführung – nicht mehr als das „Giro plus“- beziehungsweise „Giro direkt“-Konto kosten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank seien insoweit unwirksam. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen wirksam seien. Nach dem Gesetz dürfe die Bank für das Basiskonto ein angemessenes Entgelt verlangen, welches schon nach der Gesetzesbegründung nicht das günstigste Modell sein muss. Das Entgelt muss im Bereich des Marktüblichen liegen und dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen. Im Marktvergleich und bei Berücksichtigung der Nutzung des Kontos durch einen „Musternutzer“ liege das von der Beklagten verlangte Entgelt jedoch unter dem durchschnittlichen Marktpreis für derartige Konten. Auch habe das Entgelt für sich betrachtet nicht eine solche Höhe, dass es unerschwinglich und damit unangemessen wäre, erklären ARAG Experten (LG Köln, Az.: 21 O 53/17).

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht im konkreten Fall Ansprüche zweier Mieter gegen den Freistaat Bayern geltend. Die Wohnung der Mieter liegt in München im Geltungsbereich der sogenannten Mietpreisbremse. Nach einem Urteil des LG München I vom 06.12.2017 (ZMR 2018, 48) ist die Regelung zur „Mietpreisbremse“ (Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung) nichtig. Die Klägerin hatte behauptet, die Miete für die streitgegenständliche Wohnung liege um circa 42% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Weil die Mietpreisbremse nicht greife, könnten die Mieter die überhöhte Miete vom Vermieter nicht zurückverlangen. Das liege allein an der nichtigen Verordnung. Der Freistaat Bayern hafte deshalb für den den Mietern entstandenen Schaden, weil er eine nichtige Verordnung erlassen habe. Das LG München I hat die Klage abgewiesen. Nach der Rechtsprechung des BGH könne der Staat für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes grundsätzlich nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Denn die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane erfüllten regelmäßig Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit, nicht gegenüber dem einzelnen Betroffenen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn lediglich einige wenige Bürger von einem Gesetz betroffen sind. Diese Voraussetzung fehle hier aber. Denn die Mieterschutzverordnung des Freistaats betreffe circa drei bis vier Millionen Einwohner des Freistaats, so die ARAG Experten (LG München I, Az.: 15 O 19893/17).

Krankenkasse muss Wartung von Prothese zahlen
Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Geklagt hatte ein Mann, der seit 2013 auf eine Beinprothese mit einem mehr als 40.000 Euro teuren computergesteuerten Kniegelenk angewiesen ist. Die dreijährige Herstellergarantie war davon abhängig, dass nach 24 Monaten eine Service-Inspektion erfolgte. Daraus entstanden Kosten von knapp 1.700 Euro. Die Versicherung wollte nicht zahlen – die Wartung der Prothese sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung. Das ließ der BGH nicht durchgehen. Der Tarif des Mannes beinhalte „Kosten für technische Mittel, die körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen“. Das umfasse nach dem Verständnis eines Durchschnittspatienten alle Kosten, „die er aufwenden muss, um das Hilfsmittel in einem technisch sicheren und gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten“. Damit müsse die Versicherung die Wartung bezahlen, sofern sie „technisch geboten“ war. Ob das hier der Fall war, muss jetzt noch das Landgericht Stuttgart klären. Medizinische Hilfsmittel sind etwa auch Seh- und Sprechhilfen, Kunstaugen, maßgefertigte orthopädische Schuhe oder Einlagen, ergänzen ARAG Experten (Az.: IV ZR 14/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
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Nov 27 2018

ARAG Verbrauchertipps

Arbeitszeiterfassung / Modernisierung / Hörgerät

ARAG Verbrauchertipps

Taxifahrer – Lohn nur per Knopfdruck?
Wenn die Fahrer während ihrer Standzeit nicht alle drei Minuten einen Signalknopf in ihrem Taxi drücken, warten sie nicht etwa auf den nächsten Fahrgast, sondern machen Pause. Und dafür gibt es keinen Lohn. So zumindest die Rechnung des Taxiunternehmens, das ein besonderes Arbeitszeiterfassungsgerät in allen Fahrzeugen installierte, um eine bessere Kontrolle über die tatsächlichen Arbeitszeiten seiner Taxifahrer zu haben. Das System ist denkbar simpel: Wenn das Gerät während der Standzeit anfängt zu piepen und zu blinken, drückt der Taxifahrer einfach einen Knopf und es kehrt wieder Ruhe ein. Alle drei Minuten. Vergisst er es oder ist aus anderen Gründen gerade nicht in der Lage, den Knopf zu drücken, registriert das System die drei Minuten als Pausenzeit, die nicht entlohnt wird. Nach Angaben der ARAG Experten ist eine solche Erfassung von Daten aus Datenschutzgründen unverhältnismäßig und unzumutbar. Auch die Richter waren der Ansicht, dass der Arbeitgeber keine Pause unterstellen darf, nur weil ein Knopf nicht gedrückt wurde. Bei den Standzeiten handele es sich vielmehr um vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: 26 Sa 1151/17).

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Nicht jede Baumaßnahme stellt Modernisierung dar
Ersetzt der Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse, handelt es sich nach Angaben der ARAG Experten nicht automatisch um eine Modernisierungsmaßnahme, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. In einem konkreten Fall weigerte sich der Mieter, eine höhere Miete zu zahlen, nur weil er jetzt eine Terrasse statt eines Balkons hatte. Die Richter sahen das ähnlich und werteten die bauliche Maßnahme lediglich als marktkonforme Umgestaltung der Wohnung. Damit wurde nicht der Gebrauchswert der Wohnung erhöht, sondern lediglich die Anforderungen an ein zeitgemäßes Wohnen erfüllt. Und dafür darf die Miete nicht erhöht werden (Landgericht Lübeck, Az.: 14 S 161/16).

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Keine Funkanlagen für Gehörgeschädigte von der Kasse
Drahtlose Funkübertragungsanlagen oder kurz FM-Anlagen ermöglichen Gehörgeschädigten, auch in großen, hallenden Räumen, bei größeren Gruppen oder bei undeutlichem Sprechverhalten gut zu hören und zu verstehen. Allerdings werden FM-Anlagen in der Regel nicht von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. In einem konkreten Fall weigerte sich die Kasse, einer Patientin die Kosten für eine FM-Anlage zu erstatten. Sie hatte bereits ein Hörgerät im linken und ein so genanntes Cochlear-Implantat im rechten Ohr. Damit waren die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens nach Ansicht der Kasse befriedigt. Auch die Richter waren dieser Ansicht, zumal die Gehörgeschädigte keinen Arbeitsplatz hatte, der besondere Anforderungen an das Hörvermögen stellte (Sozialgericht Stuttgart, Az.: S 9 R 3390/16). Die ARAG Experten weisen ergänzend darauf hin, dass es durchaus Ausnahmen bei Kindern geben kann, die gerade sprechen lernen oder erst durch eine solche Hightech-Prothese im Ohr am normalen Schulunterricht teilnehmen können.

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Nov 21 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Kündigungsfrist von sechs Monaten für Krippenvertrag zu lang +++
Eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag ist laut ARAG unangemessen lang und daher unwirksam. Das Amtsgericht München hielt die Frist hier unter anderem mit Blick auf die streitige Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist nach knapp einem Jahr auf drei Monate verkürzte, nicht für plausibel (AZ.: 242 C 12495/18).

+++ Großvater haftet für Heilbehandlungskosten nach Grillunfall +++
Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Das Bonner Landgericht gab einer Klage der Krankenversicherung des Kindes gegen den 52-Jährigen statt. Der Mann habe laut ARAG seine Verkehrssicherungspflicht verletzt (Az.: 2 O 20/18).

+++ Eigene Rechte der Mieter +++
Wenn kommunale Wohnungen an einen Investor verkauft werden, dann fürchten Mieter, dass künftig ein schärferer Wind weht. Bei solchen Verkäufen vereinbarten die Städte deshalb häufig eine sogenannte Sozialcharta. Mieter können sich laut ARAG direkt auf solche Klauseln berufen, auch wenn sie nur im Kaufvertrag zwischen Kommune und Investor stehen – und nicht im Mietvertrag selbst (BGH, VIII ZR 109/18).

Langfassungen:

Kündigungsfrist von sechs Monaten für Krippenvertrag zu lang
Eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag ist unangemessen lang und daher unwirksam. Im konkreten Fall unterschrieb das beklagte Ehepaar am 31.07.2017 einen Betreuungsvertrag für seinen Sohn. Dieser sah für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Betreuung des Kindes gegen monatliche Betreuungskosten in Höhe von 995 Euro vor. Laut AGB konnte der Betreuungsvertrag mit einer Frist von sechs Monaten und ab dem 01.09.2018 mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsersten gekündigt werden. Am 31.01.2018 kündigten die Beklagten den Betreuungsvertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. In der Kündigungsbestätigung wies die Klägerin auf die Kündigungsfrist von sechs Monaten hin, teilte aber mit, dass sie aus Kulanz die Kündigungsfrist auf drei Monate reduziere und bestätigte die Kündigung zum 30.04.2018. Entsprechend verlangte die Klägerin das vereinbarte Betreuungsentgelt bis einschließlich April 2018. Die Beklagten lehnten außergerichtlich eine Zahlung für die Monate März 2018 und April 2018 ab und meinten, die vorformulierte sechsmonatige Kündigungsfrist sei unwirksam. Daher gelte die allgemeine gesetzliche Regelung für Dienstverhältnisse mit der Folge, dass der Vertrag durch die Kündigung zum 28.02.2018 beendet worden sei. Das Gericht hat die Klage auf Zahlung der Betreuungskosten abgewiesen. In nicht direkt auf diesen Vertragstyp anwendbaren gesetzlichen Vorschriften sei eine Dreimonatsfrist genannt, die zumindest eine erste Orientierung auch für die Angemessenheit der hier zu prüfenden Frist gebe. Die Klägerin habe auch keine hinreichenden Gründe genannt, weshalb sie für die Durchsetzung ihrer grundsätzlich nachvollziehbaren Planungsbedürfnisse auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten angewiesen sei. Vielmehr zeige sowohl der praktische Umgang der Klägerin mit dem vorliegenden Fall sowie die ab dem 01.09.2018 vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist von drei Monaten, die die Klägerin auch sonst in ihren Verträgen anwende, dass der Klägerin auch eine dreimonatige Kündigungsfrist für ihre Planungsbedürfnisse offensichtlich ausreicht. Die entsprechende Kündigungsklausel war daher unwirksam, was zu einer Beendigung des Vertrages schon Ende Februar 2018 führte, erklären ARAG Experten (AG München, AZ.: (242 C 12495/18).

Großvater haftet für Heilbehandlungskosten nach Grillunfall
Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Der Vierjährige stand direkt neben dem Grill, als sein Opa mit einem flüssigen Grillanzünder das Durchglühen der Kohle beschleunigen wollte. Dabei war es zu einem „explosiven Aufflammen“ gekommen, wodurch der Junge Verbrennungen zweiten Grades erlitt. Er musste einen Monat im Krankenhaus bleiben und anschließend noch ein Jahr lang regelmäßig ambulant versorgt werden. Die Krankenkasse verlangte vor Gericht die Erstattung der Heilbehandlungskosten. Der Großvater hatte sich gegen die Klage gewehrt und argumentiert, es habe sich um einen Unglücksfall gehandelt, da beim Spritzen des Brandbeschleunigers auf die glühende Kohle der Sicherheitsverschluss unerwartet abgesprungen sei. Damit habe er nicht rechnen können. Schließlich habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen ihn wegen geringer Schuld eingestellt. Das Gericht sah die Verantwortung jedoch beim Großvater. Er hätte dafür sorgen müssen, dass der Junge einen gehörigen Abstand zur Gefahrenquelle hält. Die Kammer entschied zudem, dass der 52-Jährige auch für alle zukünftigen Krankenkosten aufkommen muss, die noch aus dem Unfall entstehen könnten, so die ARAG Experten (Az.: 2 O 20/18).

Eigene Rechte der Mieter
Wenn kommunale Wohnungen an einen Investor verkauft werden, dann fürchten Mieter, dass künftig ein schärferer Wind weht. Bei solchen Verkäufen vereinbarten die Städte deshalb häufig eine sogenannte Sozialcharta. Mieter können sich direkt auf solche Klauseln berufen. Im entschiedenen Fall sind die Beklagten seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe: „Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen. Möglich ist lediglich eine Kündigung wegen der erheblichen Verletzung der dem Mieter obliegenden vertraglichen Verpflichtungen […] Für den Fall, dass der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes das Mietverhältnis kündigt, ist der Verkäufer berechtigt, das Kaufgrundstück lasten- und schuldenfrei wiederzukaufen.“ Im Jahr 2015 kündigten die Kläger das Mietverhältnis nach § 573a Abs. 1 Satz 1 BGB, der eine erleichterte Kündigung des Vermieters vorsieht, wenn dieser in einem Gebäude mit – wie hier – nicht mehr als zwei Wohnungen selbst wohnt. Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgten die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt. Dieser räumt dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter ein und schließt vorliegend die von den Klägern ausgesprochene Kündigung aus, erklären ARAG Experten (BGH, VIII ZR 109/18).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
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Nov 14 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht +++
Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Damit ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jetzt Schluss (EuGH, Az.: C-619/16 und C-684/16).

+++ Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer +++
Nach Information der ARAG Experten werden Schmerzensgelder ab sofort neu berechnet. Und zwar taggenau. Zudem wird bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Mindestlohn zugrunde gelegt. Diese neue Berechnungsmethode kann dazu führen, dass es bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzendgelder gibt, weil nun die Behandlungsdauer des Unfallopfers in die Berechnung einfließt (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 22 U 97/16).

+++ Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung +++
Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter laut ARAG nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist (LG Magdeburg, Az.: 2 S 37/18).

+++ Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen +++
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es laut ARAG unangewendet bleiben (EuGh, Az.: C-569/16 und C-570/16).

Langfassungen:

Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr so leicht
Wer bislang seinen Urlaub nicht bis zum Jahresende genommen hatte, musste befürchten, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub verfällt. Denn sowohl nach deutschem Arbeitsrecht als auch nach EU-Recht darf der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Mindesturlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Damit ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jetzt Schluss. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle aus Deutschland: Ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin hatte in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub beantragt und forderte nach Abschluss des Referendariats eine finanzielle Vergütung der nicht genommenen Urlaubstage. Sein Arbeitgeber verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis, er habe den Urlaub vor Ende der Ausbildung nehmen können. Im zweiten Fall verlangte ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft eine Auszahlung für nicht genommenen Urlaub. Er hatte von seinem Resturlaub nur zwei Tage genommen und wollte sich die restlichen Urlaubstage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen lassen. Laut Urteil des EuGH darf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr automatisch deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. Das gilt unabhängig davon, ob der Urlaub vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Bezugszeitraum nicht mehr genommen werden konnte. Denn der Arbeitnehmer sei – so der EuGH – grundsätzlich als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen und könne deshalb von der Einforderung eines Urlaubsanspruchs abgeschreckt sein. Nur, wenn der Arbeitnehmer aus freien Stücken auf den Urlaub verzichtet, sind die Urlaubstage bzw. eine finanzielle Vergütung dafür futsch. Dabei muss allerdings der Arbeitgeber beweisen, dass er seinem Mitarbeiter eine echte Chance gegeben hat, seinen Urlaub zu nehmen und dass dieser freiwillig darauf verzichtet hat (EuGH, Az.: C-619/16 und C-684/16).

Mehr Schmerzensgeld für Unfallopfer
Nach Information der ARAG Experten werden Schmerzensgelder ab sofort neu berechnet. Und zwar taggenau. Zudem wird bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Mindestlohn zugrunde gelegt. Diese neue Berechnungsmethode kann dazu führen, dass es bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzendgelder gibt, weil nun die Behandlungsdauer des Unfallopfers in die Berechnung einfließt. Ausschlaggebend war ein aktueller Fall, bei dem ein Motorradfahrer durch ein Wendemanöver eines Pkw erheblich verletzt wurde. Der Zweiradfahrer war mehr als vier Monate krankgeschrieben und in der Haushaltsführung erheblich eingeschränkt. Mit den 5.000 Euro Schmerzensgeld, die die Haftpflichtversicherung des Autofahrers ihm ohne Murren zahlte, wollte sich der Mann jedoch nicht zufriedengeben und klagte. Die Versicherung hingegen ging gegen die 10.500 Euro, die das Landgericht Darmstadt dem Motorradfahrer daraufhin zusprach, in Berufung. Doch das angerufene Oberlandesgericht erhöhte diese Summe noch. Denn erstmals wurde das Schmerzensgeld individuell nach einer neueren, taggenauen Methodik berechnet und nicht – wie üblich – anhand von Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte. Auch wurde bei der Haushaltsführung, also der Eigen- und Fremdversorgung anderer Haushaltsmitglieder, erstmals der gesetzliche Mindestlohn berücksichtigt. Am Ende musste die Versicherung ein Schmerzensgeld von 11.000 Euro und einen Haushaltsführungsschaden von 1.500 Euro zahlen (Oberlandesgericht Frankfurt, Az.: 22 U 97/16).

Alter Mietspiegel keine Grundlege für Mieterhöhung
Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Im verhandelten Fall ist der Kläger Eigentümer einer Eigentumswohnung in Magdeburg. Das Mietverhältnis mit der Beklagten begann am 01.04.2014. Mit Schreiben vom 19.01.2017 verlangte der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete von 300 Euro auf 360 Euro ab April 2017. Der Kläger berief sich hierbei auf den Mietspiegel der Landeshauptstadt Magdeburg aus dem Jahr 1998. Die Beklagte stimmte der Mieterhöhung nicht zu. Der Kläger meinte, dass der veraltete Magdeburger Mietspiegel die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nicht tangiere und er sich auf diesen Mietspiegel zur Begründung des Erhöhungsverlangens berufen könne. Die Beklagte wandte dagegen ein, dass der Mietspiegel ungeeignet sei. Das AG Magdeburg erklärte das Mieterhöhungsverlangen für formell unwirksam. Der Vermieter könne sich nicht auf den veralteten Mietspiegel für Magdeburg aus dem Jahr 1998 berufen. Das Gesetz gehe davon aus, dass ein qualifizierter Mietspiegel im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werde und nach vier Jahren neu zu erstellen sei. Damit treffe das Gesetz eine Aussage dazu, wann ein Mietspiegel noch Aussagekraft habe. Da die Landeshauptstadt Magdeburg selbst davon ausgehe, dass der von ihr herausgegebene Mietspiegel aus dem Jahr 1998 überholt sei, sei das Mieterhöhungsverlangen unwirksam, erklären ARAG Experten (LG Magdeburg, Az.: 2 S 37/18).

Erben können Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Die Ausgangsklägerinnen verlangen als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgebern eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, den die Ehemänner vor ihrem Tod nicht mehr nehmen konnten. Die Arbeitgeber lehnten die Zahlung ab, worauf die Klägerinnen die deutschen Arbeitsgerichte anriefen. Die Klagen landeten schließlich bein Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und bat um Auslegung des EU-Rechts zum Urlaubsanspruch, wonach jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält und dieser Anspruch außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Das BAG weist darauf hin, dass der EuGH 2014 bereits entschieden hat, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht mit seinem Tod untergeht. Es sei jedoch fraglich, ob diese Rechtsprechung auch dann gilt, wenn eine solche finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse werde, wie dies in Deutschland der Fall sei. Außerdem könne der mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, nach dem Tod des Arbeitnehmers nicht mehr verwirklicht werden. Der EuGH bestätigte jetzt mit seinem Urteil, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Unionsrecht nicht mit seinem Tod untergeht. Außerdem könnten die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließe und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweise, könnten sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber. Der EuGH weist abschließend darauf hin, dass das BAG die erbrechtliche Regelung unangewendet lassen müsse, wenn sie nicht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgelegt werden könne, und dafür sorgen müsse, dass der Rechtsnachfolger von dem ehemaligen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer gemäß dem Unionsrecht erworbenen und vor seinem Tod nicht mehr genommenen bezahlten Jahresurlaub erhält, ergänzen ARAG Experten (EuGh, Az.: C-569/16 und C-570/16).

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Nov 14 2018

Finanzinstitute und Cyber-Attacken: ein Katz-und-Maus-Spiel?

Laut einer aktuellen Studie des US Ponemon Institute (1) über 254 Firmen in sieben Staaten werden Finanzinstitute im Durchschnitt 125-mal pro Jahr Opfer von Cyber-Angriffen. Diese Zahl ist dreimal höher als noch vor sechs Jahren. Dieser enorme Anstieg verdeutlicht das wachsende Interesse von Cyberkriminellen an Banken- und Versicherungsbetrieben, die so immer raffinierteren Angriffsmethoden ausgesetzt sind.

Autor: Uwe Gries, Country Manager DACH

Erhebliche Folgen auf mehreren Ebenen
Sicherheitsrelevante Vorfälle führen zu Umsatzeinbußen, gefährden die Integrität von sensiblen Kundendaten sowie Vermögenswerten und haben zudem einen negativen Einfluss auf das Image der betroffenen Organisationen. In diesem Zusammenhang zeigt eine weitere Studie (2), dass Finanzinstitute bei jedem Cyber-Sicherheitsvorfall durchschnittliche Verluste von fast einer Million Dollar (926.000 USD) erleiden. Auf Unternehmen kommen für die Bekämpfung einer Denial of Service (DDoS-)Attacke Kosten von in der Regel mehr als 250.000 Euro sowie fast 100.000 Dollar bei einem Ransomware-Angriff zu. Die durchschnittlichen Verluste belaufen sich auf 10.032 Dollar für Unternehmen und 1.446 Dollar für Privatpersonen. Die Folgen einer Cyberattacke sind also schwerwiegend. Daher sollten Verantwortliche geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche Sicherheitsvorfälle und deren Konsequenzen zu minimieren.

Angriffe auf Finanzinstitute
Die Finanzwelt ist im Allgemeinen weniger von Hackerangriffen wie z.B. durch Malware-Attacken betroffen als andere Sektoren. Finanzunternehmen sind jedoch besonders häufig Denial of Service (DDoS)-Attacken ausgesetzt. Ein starker Anstieg ist auch bei der Zahl der Banking-Trojaner zu verzeichnen, bei denen personenbezogene Kundendaten und vertrauliche Unternehmensinformationen für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Des Weiteren sind Finanzinstitute von gezieltem Phishing und Social Engineering betroffen. Dazu kommt, dass Backdoors den Cyberkriminellen ermöglichen, vertrauliche Informationssysteme zu infiltrieren.

Einführung geeigneter Abwehrstrategien
„Heute ist Cybersicherheit ein wichtiges Thema für Geschäftsführer großer Banken und Versicherungsgesellschaften“, sagt Pierre-Yves Hentzen, CEO von Stormshield. „Dies spiegelt sich insbesondere in einem starken Anstieg der Budgets für die Sicherheit von Informationssystemen in den letzten Jahren wider.“

Obwohl viele Finanzinstitute bereits etablierte Lösungen im Einsatz haben, müssen sie nun einen Schritt weiter gehen und neue Ansätze wie KI und analytische Technologien in Erwägung ziehen. Diese ermöglichen es ihnen, ihre bestehenden Technologien zu ergänzen und ihr Sicherheitsniveau zu verbessern. Auf diese Weise können sich Finanzinstitute aktiv vor neuen Bedrohungen schützen und die Vorteile der digitalen Transformation für ihre Organisation nutzen.

„Im sensiblen Banken- und Versicherungsbereich sollten Unternehmen für ausreichenden Schutz sorgen“, sagt Hentzen. „Dabei sind vertrauenswürdige Technologien ein wichtiger Bestandteil der firmeninternen IT-Sicherheitsstrategie, deren Robustheit und Zuverlässigkeit sich durch Zertifizierung und Klassifizierung auf höchstem europäischem Niveau widerspiegeln.“

(1) Cost of Cyber Crime 2017 – Accenture and the Ponemon Institute
(2) https://media.kasperskycontenthub.com/wp-content/uploads/sites/45/2018/03/08235118/B2B-International-2014-Survey-DDoS-Summary-Report.pdf

Über Stormshield – www.stormshield.com
Stormshield bietet umfassende innovative Sicherheitslösungen für den Netzwerkschutz (Stormshield Network Security), den Endpunktschutz (Stormshield Endpoint Security) und den Datenschutz (Stormshield Data Security). Diese vertrauten Lösungen der nächsten Generation sind in Europa auf höchster Ebene zertifiziert (EU RESTRICTED, NATO RESTRICTED und ANSSI EAL4+) und garantieren den Schutz strategischer Daten. Sie werden weltweit über ein Netz von Vertriebspartnern, Integratoren und Betreibern bereitgestellt – in Unternehmen, Regierungsinstitutionen und Verteidigungsorganisationen.

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