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Jun 20 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Straßenbahnen haben Vorrang +++
Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17).

+++ Doofes Kamel +++
Der Inhaber eines Kamelhofs muss laut ARAG einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen (OLG Stuttgart, Az.: 13 U 194/17).

+++ Hinweis auf Nachtfahrtzeiten erforderlich +++
Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. Anderenfalls können sie laut ARAG den Reisevertrag kündigen (AG München, Az.: 262 C 2407/18).

Langfassungen:

Straßenbahnen haben Vorrang
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt. Der Kläger war im verhandelten Fall mit seinem Pkw unterwegs, als er sich entschloss, mittels eines sogenannten U-Turns zu wenden. Hierzu musste er einer Linksabbiegerspur folgend die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen Straßenbahngleise überfahren. Der Kläger fuhr bei Grünlicht der für ihn geltenden Ampelanlage in den Gleisbereich ein. Als er sich mit seinem Fahrzeug auf den Gleisen befand, erfasste die aus gleicher Richtung kommende Straßenbahn der beklagten Verkehrsbetriebe den Wagen des Klägers. Kurz zuvor hatte eine weitere Straßenbahn aus der Gegenrichtung die Unfallstelle passiert. Durch den Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt, der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen. Von den beklagten Verkehrsbetrieben und dem ebenfalls beklagten Straßenbahnfahrer hat der Kläger materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt. Dabei hat er behauptet, vor der Kollision mehrere Sekunden auf den Gleisen gestanden zu haben. Wenn der Straßenbahnfahrer rechtzeitig gebremst hätte, wäre der Unfall, so der Kläger, vermieden worden. Die Beklagten haben demgegenüber eingewandt, dass allein der Kläger für den Unfall verantwortlich sei, weil er, ohne die Vorfahrt der Straßenbahn zu beachten, auf die Schienen gefahren sei und vor dem Zusammenstoß dort nicht bereits einige Zeit gestanden habe. Die Schadensersatzklage des Klägers ist erfolglos geblieben. Die zum Zeitpunkt des Unfalls vorhandene Ampelphasenschaltung – mit Grünlicht für linksabbiegende Kraftfahrzeuge, die die Straßenbahnschienen kreuzen, und ebenfalls Grünlicht für die Straßenbahn – sei rechtlich zulässig. Bei einer derartigen Ampelphasenschaltung greife die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zugunsten der Schienenbahn, die auch gegenüber einem bei Grünlicht abbiegenden Linksabbieger gelte. Der Fahrzeughalter hatte daher keinen Anspruch auf Schadensersatz, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17).

Doofes Kamel
Der Inhaber eines Kamelhofs muss einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen erlitt, 70.000 Euro Schmerzensgeld und rund 21.000 Euro Verdienstausfall zahlen.Die Klägerin unternahm im konkreten Fall mit ihrer Mutter bei der beklagten Kamelfarm einen einstündigen Kamelausritt. Dabei lief der Inhaber des Kamelhofs zwischen den beiden Kamelen und führte diese an einer Kette. Die Kamele wurden angehalten, als die Gruppe einige Hunde und ihre Halter passierte. Beim Weiterlaufen erschraken die Kamele aufgrund einsetzenden Hundegebells, liefen nach vorne und vollführten an der Führungsleine eine abrupte Linkswendung. Dadurch stürzte die damals 27- jährige Klägerin und fiel aus einer Sitzhöhe von 1,87 Metern kopfüber zu Boden. Sie erlitt unter anderem schwere Kopfverletzungen sowie erhebliche Einschränkungen in ihrer Erwerbstätigkeit. Das Landgericht sprach der Klägerin unter anderem 50.000 Euro Schmerzensgeld und Verdienstausfall von rund 21.000 Euro zu. Das OLG hat das Schmerzensgeld erhöht und den der Klägerin zugesprochenen Schadensersatz für den Verdienstausfall im Wesentlichen bestätigt. Der Kamelführer kann sich nicht auf das Privileg des Haustierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, berufen, da es sich bei dem Kamel um ein Haus- und Nutztier handle. Die Klägerin treffe auch kein Mitverschulden etwa wegen des Nichttragens eines Helmes, so das OLG weiter. Der Beklagte habe davon quasi abgeraten und sich dadurch insbesondere sorgfaltswidrig verhalten, ergänzen ARAG Experten (OLG Stuttgart, Az.: 13 U 194/17).

Hinweis auf Nachtfahrtzeiten erforderlich
Fernbusreisende müssen deutlich auf Fahrzeiten über Nacht hingewiesen werden. In einem nun verhandelten Fall buchte die spätere Klägerin für sich und ihren Ehemann eine Busreise an die Cote d’Azur für den Zeitraum vom 17.10.2016 bis zum 25.10.2016, bezahlte 1.394 Euro und erhielt eine Buchungsbestätigung vom 15.06.2016. Im Reiseprospekt stand, dass man die Reisenden an „Zustiegsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes“ abholen würde. Mit Schreiben vom 29.09.2016 erhielt die Klägerin Reisedokumente, aus denen sich erstmals ergab, dass der Zustieg der Klägerin am 17.10.2016 um 23.45 Uhr an einer Tankstelle in Gießen erfolgen sollte. Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten durch Schreiben vom 01.10.2016 mit, dass sie hiermit nicht einverstanden sei und forderte Abhilfe. Die Beklagte lehnte dies ab, woraufhin die Klägerin am 14.10.2016 den Reisevertrag kündigte und die Beklagte zur Rückzahlung des Reisepreises aufforderte. Der Klägerin wurden lediglich 10% des Reisepreises zurückerstattet. Die Klägerin ist der Auffassung, die erfolgte Kündigung sei wirksam. Es sei ihr nicht zuzumuten, die Reise um 23.45 Uhr mehr als 20 Kilometer von ihrer Wohnung entfernt an einer einsamen, unsicheren Stelle antreten, ihr Fahrzeug während der Reise dort stehen lassen und die Nächte der Hin- und Rückfahrt im Bus verbringen zu müssen. Dies sei vertraglich auch nicht so vereinbart gewesen. Die Beklagte ist der Auffassung, es sei der Klägerin durchaus zuzumuten, die Reise so anzutreten, wie von der Beklagten mitgeteilt. Auch sei dem Prospekt zu entnehmen, dass die Busfahrten über Nacht stattfinden würden, da im Kleingedruckten darauf hingewiesen worden sei, dass sich in bestimmten Postleitzahlbereichen, darunter der Postleitzahlbereich der Klägerin, bedingt durch die Länge der Busreise sich diese um zwei Tage verlängere. Das aufgerufene Gericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Rückzahlung des vollen Reisepreises verurteilt. Es sei schon kein wirksamer Reisevertrag geschlossen worden, da keine Einigung über Abfahrtsort und -zeit erfolgt sei. Selbst wenn man der Beklagten diesbezüglich ein Bestimmungsreicht einräumen würde, könne eine Zustiegsstelle an einer Tankstelle in einer Entfernung von mehr als 20 Kilometern vom Wohnort der Klägerin nicht mehr als in deren Nähe angesehen werden. Auch der Zeitpunkt um 23.45 Uhr liege außerhalb eines eventuellen Ermessensspielraumes. Ferner werde im Prospekt der Beklagten an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass die Anreise über Nacht erfolgen sollte, mit der zwingenden Folge, dass die Reisenden während der Anreise nicht die Landschaft genießen könnten. Darüber hinaus wären sie gezwungen, die weite Anfahrt von Wetzlar an die Cote d’Azur nachts in einem Reisebus zu verbringen. Der durchschnittliche Reisende darf ohne einen deutlichen Hinweis auf diese Art der Reisegestaltung erwarten, nicht auf diese Art und Weise transportiert zu werden, erklären ARAG Experten (AG München, Az.: 262 C 2407/18).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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Jun 13 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Grichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Streikverbot für Beamte hat Bestand +++
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem aktuellen Urteil vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13).

+++ Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen +++
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern laut ARAG auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage (BGH, Az.: VIII ZR 247/17).

+++ Kein Anspruch auf „Heiratsgeld“ +++
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten, da das Sozialrecht hierfür keine Rechtsgrundlage vorhält. Es handele sich laut ARAG auch nicht um darlehensweise zu gewährenden unabweisbaren Bedarf (SG Mainz, Az.: S 10 AS 777/17).

+++ Keine günstige Versicherung für Doktoranden +++
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können laut ARAG nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren (BSG, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

Langfassungen:

Streikverbot für Beamte hat Bestand
Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Vier beamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich an Protesten oder Streiks beteiligt und dafür Diszplinarstrafen kassiert. Sie klagten sich daraufhin durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im Januar darüber verhandelt und verkündete nun sein Urteil. Die Karlsruher Richter wiesen in ihrem Urteil die vier Verfassungsbeschwerden zurück. Die Verfassungsrichter sahen auch im Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention keinen Grund, das Beamtenrecht aufzuweichen. Die Konvention umfasst das Recht jeder Person, sich frei mit anderen zu versammeln, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Diese Rechte dürfen nur unter bestimmten Bedingungen gesetzlich eingeschränkt werden, etwa zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zum Schutz der Freiheit anderer. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte sei als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten und sei mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar (BVerfG, Az.: 2 BvR 1738/12, 646/15, 1068/14 und 1395/13).

Höhere Anforderungen an Energiepreisänderungen
Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage Verbraucher müssten ohne weiteres erkennen können wie stark und an welcher Stelle sich der Preis erhöhe. Nur mit dieser Information über die einzelnen Kostenbestandteile könnten Kunden die Preiserhöhung sachgerecht einschätzen und gegebenenfalls gezielt ihr Sonderkündigungsrecht für einen Anbieterwechsel nutzen, erläutern ARAG Experten (BGH, Az.: VIII ZR 247/17).

Kein Anspruch auf „Heiratsgeld“
Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf Gewährung von „Heiratsgeld“ zur Finanzierung von Hochzeitsfeierlichkeiten .Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte im verhandelten Fall heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld“, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da das Gesetz hierfür keine Leistungen vorsehe. Das Paar erhob Klage vor dem Sozialgericht und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das Sozialgericht hat die Auffassung des Jobcenters bestätigt und darauf hingewiesen, dass das SGB-II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ biete. Auch ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege. Der Wunsch nach einer Hochzeitsfeier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf, denn die Eheschließung selbst sei vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich. Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, so die ARAG Experten (SG Mainz, Az.: S 10 AS 777/17).

Keine günstige Versicherung für Doktoranden
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Ein Erststudium, aber auch ein Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium – ist nicht gleichzusetzen mit einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführtes Promotionsstudium. Denn dieses diene in erster Linie dem Nachweis der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums, so die ARAG Experten (BSG, Az.: B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R).

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Jun 1 2018

ARAG Verbrauchertipps

Immobilienvertrag / Kindsname / Radweg

ARAG Verbrauchertipps

Preiserhöhungen auch kurz vor Vertragsschluss möglich
Ein Vertrag ist erst gültig, wenn er unterschrieben ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass vereinbarte Konditionen bis zur Unterzeichnung eines Vertrages geändert werden können. Das gilt nach Auskunft von ARAG Experten auch für Immobilienverträge. Hier kann der Verkäufer bis zur Vertragsunterzeichnung den Immobilienpreis erhöhen. Und das kann für Verbraucher, die sich frühzeitig um eine Finanzierung bemühen, teuer werden. In einem konkreten Fall sollte eine Wohnung zunächst 376.000 Euro kosten. Der Eigentümer erhöhte den Preis jedoch eine Woche, bevor es für die Vertragsunterzeichnung zum Notar ging, um knapp 100.000 Euro. Der Kaufinteressent wollte den höheren Preis nicht mitgehen und trat vom Kauf zurück. Das Problem: Er hatte schon einige Wochen vorher eine Finanzierung über 300.000 Euro abgeschlossen. Für die Rückabwicklung dieser Finanzierung verlangte die Bank 9.000 Euro. Das Geld wollte er sich vom Immobilieneigentümer wiederholen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass jede Partei bis zum Vertragsschluss pokern darf. Der Verkäufer muss nicht einmal explizit darauf hinweisen, dass er sich eine Preiserhöhung vorbehält. In diesem Fall hatte er den Käufer neun Tage vor Vertragsschluss beim Notar informiert – ausreichend, wie auch die Richter befanden. Und Pech des Kaufinteressenten, dass er sich so frühzeitig um den Darlehensvertrag bemüht hatte (Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 11/17).

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Mama oder Papa? Das letzte Wort beim Kindsnamen
Sieben Tage nach der Geburt muss ein Kind in der Regel einen Vornamen haben. So will es das Personenstandsgesetz. Derjenige, der das Sorgerecht hat, darf über den Namen entscheiden. Teilen die Eltern sich das Sorgerecht, entscheiden sie gemeinsam über einen Vornamen. Wer entscheidet aber, wenn sich beide nicht auf einen Namen einigen können? Bei getrennt lebenden Elternteilen ein gar nicht so seltener Fall. Nach Auskunft der ARAG Experten versucht dann das Familiengericht zu vermitteln. Geht auch das schief, bestimmt das Familiengericht einen der beiden Elternteile, der den Namen des Babys aussuchen darf. Allerdings darf das Familiengericht hier nicht per Eilentscheidung oder einstweiliger Anordnung entscheiden. In einem konkreten Fall blieb die Geburtsurkunde zunächst einmal ohne Namen. Zwar hatte die Mutter mit einer einstweiligen Anordnung versucht, die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Namensgebung ihres Sohnes zu erstreiten, doch die Richter konnten keine konkret drohende Gefahr für das Kindeswohl erkennen, was einen solchen Schritt gerechtfertigt hätte (OLG Karlsruhe, Az.: 5 UF 74/16).

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Sturz auf marodem Radweg – wer haftet?
Die ARAG Experten weisen Radler darauf hin, dass sie keinen Schadensersatz erwarten dürfen, wenn sie auf öffentlichen Radwegen stürzen, weil der Radweg in schlechtem Zustand war. Die Gemeinde muss auch nicht vor dem schadhaften Weg warnen, wenn die Schäden bereits von weitem gut erkennbar sind. In einem konkreten Fall war ein 80-jähriger Radler auf einem öffentlichen Radweg gestürzt, weil der Teerbelag sich hochwölbte und der Weg von Rissen und Kuhlen durchzogen war. Er verlangte von der Stadt Schmerzensgeld und Schadensersatz. Doch die Schäden waren auch auf weite Sicht gut erkennbar, so dass er sein Fahrverhalten darauf hätte einstellen können. Der Mann ging leer aus (Landgericht Marburg, Az.: 10 O 984/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Mai 30 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Kein Anspruch auf Entschädigung bei Rail & Fly +++
Rail & Fly-Reisende haben laut ARAG keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und deshalb zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen (AG Frankfurt a.M., AZ: 32 C 1966/17).

+++ Mobile Halteverbotszonen +++
Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden. Das hat laut ARAG jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG, Az.: 3 C 25.16).

+++ Ausländisches Konto zulässig +++
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er laut ARAG den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 4 U 120/17).

+++ 7-jähriger haftet nicht +++
Kinder haften laut ARAG nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde (AG München, Az.: 345 C 13556/17).

Langfassungen:

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Rail & Fly
Rail & Fly-Reisende haben keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung, wenn sie bei der Wahl der Anschlusszugverbindung mögliche Verspätungen nicht einkalkulieren und deshalb zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen. Im konkreten Fall ging es darum, dass die Kläger im Rahmen eines von ihrem Reiseveranstalter angebotenen kostenlosen Zugtickets (Rail & Fly) mit einem ICE von Würzburg nach Bonn fuhren. Dieser Zug war 103 Minuten verspätet, so dass die Kläger erst zu einem Zeitpunkt vor Abflug ihres Fluges nach Phuket/Thailand am Check-In-Schalter des Flughafens Köln/Bonn ankamen, als das Einchecken bereits beendet war. Sie machten vor Gericht Mehrkosten für das Buchen eines Ersatzfluges am kommenden Tag sowie einer Hotelübernachtung geltend. Das Amtsgericht hat die Klage wegen eines Mitverschuldens der Kläger bei der Schadensverursachung komplett abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Kläger einen Zug wählen müssen, welcher zumindest nach regulärem Fahrplan drei Stunden vor Abflug des Fluges den Flughafen erreicht. Hierauf habe sie der Reiseveranstalter auch in seinen Schreiben hingewiesen. Indem sie diese Empfehlung ignorierten, hätten die Kläger den Schaden mitverursacht. Andererseits haften Reiseveranstalter nach Auffassung des Amtsgerichts grundsätzlich auch im Fall einer Zugverspätung, weil der Service des Rail & Fly gemeinsam mit dem Flug als eine einheitliche Reiseleistung angesehen werden müsse. Daher wäre eine Haftung des Reiseveranstalters grundsätzlich denkbar gewesen, wenn die Kläger einen früheren Zug genommen hätten, so die ARAG Experten (AG Frankfurt a.M., AZ: 32 C 1966/17).

Mobile Halteverbotszonen
Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls stellte ihr Fahrzeug am 19. August 2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Halteverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7:00 bis 18.00 Uhr, aufgestellt. Am Nachmittag des 23. August 2013 beauftragte ein Mitarbeiter der beklagten Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Dort holte es die Klägerin am 5. September 2013 gegen Zahlung von 176,98 Euro ab. Die beklagte Stadt setzte für den Vorgang überdies eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 62 Euro fest. Die auf Erstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten Kosten und Aufhebung des Gebührenbescheids gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage im Revisionsverfahren nun statt. Die Fahrzeughalterin muss zwar im Urlaub Vorsorge für den Fall einer Änderung der Verkehrslage treffen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch bereits im Jahr 1996, dass ein Fahrzeug erst am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens kostenpflichtig abgeschleppt werden kann. Im entschiedenen Fall hätte das Auto der Klägerin daher frühestens am 24. August 2013 abgeschleppt werden dürfen. ARAG Experten empfehlen Urlaubern, die ihren Pkw am heimischen Straßenrand geparkt lassen, dafür zu sorgen, dass eine Vertrauensperson mindestens alle drei Tage nach dem Fahrzeug und der umliegenden Verkehrslage sieht (BVerwG, Az.: 3 C 25.16).

Ausländisches Konto zulässig
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Ein in Deutschland wohnender Kunde hatte im verhandelten Fall auf der Internetseite des Versandhändlers Pearl vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der Kontonummer erschien eine Fehlermeldung. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: „Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen.“ Hiergegen richtete sich die Klage – mit Erfolg. Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Beklagte damit gegen die SEPA-Verordnung der Europäischen Union verstieß. Hiernach dürfen Zahlungsempfänger nicht vorgeben, in welchem Land der EU das Konto zu führen sei, von dem die Zahlungen erfolgen sollen. Ziel der SEPA-Verordnung sei nicht der Verbraucherschutz, sondern die Schaffung eines integrierten Marktes für grenzüberschreitende elektronische Zahlungen in Euro. Die Verordnung habe das Ziel, den Zahlungsverkehr innerhalb der EU zu erleichtern. Dies diene unmittelbar auch dem Verbraucherschutz, erklären ARAG Experten (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 4 U 120/17).

Siebenjähriger haftet nicht
Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde. Die Klage eines Mannes auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 Euro wegen eines Kratzers, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers verursacht hatte, blieb demnach erfolglos. Der Kläger trägt vor, dass sich bald nach dem Schadensereignis der Stiefvater des Jungen bei ihm gemeldet und für den gerade verursachten Schaden entschuldigt habe. Der als Zeuge einvernommene 43-jährige Stiefvater gab an, dass der Junge die ihm und seiner älteren Schwester gehörenden Kickboards, die sie beide woanders abgestellt hatten, wiederholen wollten. In der Wohnstraße mit Tempo 30 habe ein Pkw ausgeparkt und sei nicht allzu schnell am Jungen vorbeigefahren, als dieser im Begriff war mit den Kickboards an beiden Händen die Straße zu überqueren, um zur restlichen Familie zu kommen. Er sei dann beim Vorbeifahren des Pkw mit dem rechten Kickboardlenker an dem geparkten klägerischen Auto hängen geblieben. Der Lenker habe leider keine Gummigriffe gehabt. Man habe dann den Schaden angesehen. Es habe sich um einen frischen langen Kratzer an der Fahrertür und am Kotflügel des noch sehr gut erhaltenen Autos gehandelt. Der zuständige Richter wies die Klage ab. Die Klagepartei habe gegen den Beklagten keine Ansprüche auf Schadensersatz. Der Gesetzgeber habe Kinder zwischen dem siebten und dem vollendeten zehnten Lebensjahr von Haftung freistellen wollen, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert habe. Der vorliegende Fall unterscheide sich aber dadurch, dass auch nach dem Vortrag der Klagepartei das Kind einem anderen fahrenden Kraftfahrzeug ausgewichen sei und dabei den Schaden verursacht habe. Dementsprechend handele es sich nicht allein um die Beschädigung eines abgestellten Pkws, sondern Unfallursache sei ebenfalls ein bewegtes Kraftfahrzeug gewesen. Die Fähigkeit Entfernungen und Geschwindigkeiten richtig einzuschätzen und sich entsprechend dieser Gefahren zu verhalten sei vorliegend relevant gewesen, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 345 C 13556/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Mai 23 2018

ARAG Trend 2018: Deutsche sind begeisterte App-Nutzer

Luft nach oben bei Kunden-Apps und kostenpflichtigen Anwendungen

ARAG Trend 2018: Deutsche sind begeisterte App-Nutzer

– WhatsApp, Facebook & Co. sind mit 92,6 Prozent die beliebtesten Messenger-Apps
– 14- bis 29-Jährige bilden mit 97,0 Prozent die größte Nutzer-Gruppe von Apps
– Nur 30,1 Prozent der Deutschen nutzen kostenpflichtige Apps
– 39,4 Prozent der Deutschen nutzen Kunden-Apps, zum Beispiel von Banken oder Versicherungen

Es gibt sie erst seit etwa zehn Jahren und trotzdem kann sich kaum einer vorstellen, wie das Leben ohne sie war. Die Rede ist von Mini-Anwendungen für Mobiltelefone, auch Applications oder kurz Apps genannt. Hierzulande sind Apps sogar so beliebt, dass die Deutschen zu den aktivsten Nutzern in Europa gehören. Im Rahmen ihrer allgemeinen Markt- und Gesellschaftsforschung wollte die ARAG SE genauer wissen, wer welche Anwendung am liebsten nutzt. Gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Kantar TNS wurden dazu 1.000 Deutsche befragt. Das repräsentative Ergebnis: Apps gehören für die ganz große Mehrheit der Deutschen zum Alltag, aber Geld ausgeben wollen sie dafür eher nicht.

Wer nutzt Apps auf welchem Gerät?
Die Zahl der Smartphone-Nutzer in Deutschland wächst rasant. Laut Statista-Prognosen soll es bis 2022 etwa 65 Millionen deutsche Smartphone-Nutzer geben. Und damit steigt voraussichtlich auch die Nutzung von Apps auf dem Handy enorm an, denn von 80,7 Prozent der Befragten, die überhaupt Gebrauch von Software-Anwendungen machen, nutzen 76,2 Prozent diese mit dem Smartphone. Auf dem Tablet oder Laptop sind es lediglich 42,5 Prozent und nur 24 Prozent der Deutschen nutzen Apps auf ihrem Desktop-Computer. Zu den fleißigsten App-Nutzern gehören die 14- bis 29-Jährigen. In dieser Altersgruppe nutzen 97,0 Prozent Software-Anwendungen. Hier gilt zwar „Je älter, desto weniger Nutzer“, doch auch bei den über 60-jährigen Befragten sind es immerhin noch 61,6 Prozent, die Apps nutzen.

Die Favoriten unter den Anwendungen
Klarer Sieger sind mit 92,6 Prozent so genannte Messenger-Apps, mit denen man zum Beispiel Sprachnachrichten oder Bilder verschicken kann. Dienste wie WhatsApp, Facebook, Instagram & Co. erfreuen sich laut aktueller ARAG Umfrage vor allem bei der jüngeren Generation größter Beliebtheit. So nutzen 98,2 Prozent der 14- bis 29-Jährigen diese Anwendungen, in der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen sind es 96,2 Prozent und selbst bei den über 60-Jährigen nutzen noch 76,9 Prozent der Befragten Messenger-Apps. An zweiter Stelle in der Beliebtheitsskala (86,0 Prozent) stehen Service-Apps, beispielsweise für Wettervorhersagen oder mit Reise- oder Restaurant-Tipps. Im Mittelfeld befinden sich Multimedia- (69,3 Prozent) oder Nachrichten-Apps (62,4 Prozent). Spiele-Apps werden mit 51,4 Prozent nur von jedem zweiten Befragten genutzt. Auch hier ist die Gruppe der jungen Nutzer bis 29 Jahre mit 61,8 Prozent erwartungsgemäß am stärksten vertreten. Shopping-Apps, zum Beispiel von Amazon oder Zalando, gewähren 44,6 Prozent aller Nutzer per Smartphone oder Tablet Zugriff auf fast alles, was das Konsumentenherz begehrt.

Für Apps bezahlen? Nein danke!
Die meisten Befragten setzen bei Apps auf kostenfreie Angebote (95,7 Prozent) oder nutzen vorinstallierte Programme, die schon auf dem Gerät waren (74,6 Prozent). Mit 30,1 Prozent ist nur jeder Dritte bereit, Geld für Apps auszugeben. Am meisten investieren hier die 30- bis 39-Jährigen, von denen 37,6 Prozent willens sind, für Apps zu zahlen. In der Gruppe der über 60-jährigen Befragten greifen nur noch 18 Prozent für Apps in die Tasche. Übrigens sitzt bei Männern das Geld offenbar lockerer: Während 34 Prozent von ihnen schon einmal für Apps bezahlt haben, sind die Damen mit 25,4 Prozent deutlich zurückhaltender.

Luft nach oben bei Kunden-Apps
Auch bei Kunden-Apps von Unternehmen sind Frauen zurückhaltender als Männer. Während bei ihnen nur 30,0 Prozent Anwendungen beispielsweise der eigenen Bank oder Versicherung nutzen, sind es beim vermeintlich starken Geschlecht 47,1 Prozent. Insgesamt nutzen immerhin schon 39,4 Prozent der Befragten solche Unternehmens-Anwendungen. Aus gutem Grund, denn oft handelt es sich um praktische Helfer: Die ARAG Gesundheits-App umfasst beispielsweise eine intelligente Übersicht über Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte und Medikamente. So erhalten Nutzer schnell eine Antwort auf Fragen wie „Wann war meine letzte Impfung?“ oder „Wie hieß nochmal mein Medikament?“.

Es gibt auch regionale Vorlieben
Nicht nur beim Geschlecht zeigen sich unterschiedliche Nutzerverhalten. Auch regional gibt es durchaus Unterschiede. So gehört in Mecklenburg-Vorpommern die Messenger-App mit bemerkenswerten 99,8 Prozent zu den Lieblingsanwendungen, während der Nordrhein-Westfale ein echter Gamer ist. Spiele-Apps sind hier mit 61,6 Prozent weiter verbreitet als im Landesdurchschnitt. Der Berliner hingegen scheint gerne online zu shoppen: Mehr als jeder zweite Befragte aus der Hauptstadt (58,6 Prozent) nutzt Shopping-Apps.

Download des Textes:
https://www.arag.com/german/press/pressreleases/group/00463/

Download der Infografik:
https://www.arag.com/medien/grafik/presse/grafik_appnutzung_72dpi.jpg

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Mai 23 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Vorsicht, Rutschgefahr! +++
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann laut ARAG für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein, sodass ein Schadenersatzanspruch gegen den Festzeltbetreiber ausscheidet (OLG Hamm, Az.: 9 U 149/17).

+++ Keine „Praxisklinik“ +++
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf laut ARAG nicht als „Praxisklinik“ beworben werden (OLG Hamm, Az.: 4 U 161/17).

+++ Keine Vollstreckung von 0,03 EUR +++
Ein Rechtsschutzsuchender darf laut ARAG das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Unter Hinweis hierauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Vollstreckungsantrag über eine Forderung von 0,03 Euro abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: N 200/18.NW).

Langfassungen:

Vorsicht, Rutschgefahr!
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Im verhandelten Fall besuchte der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Arnsberg im August 2015 das nahe gelegene Festzeltgelände einer Schützenbruderschaft. Auf diesem unterhielt der beklagte Restaurationsbetrieb aus Hamm ein Festzelt. In das Zelt gelangte man über eine aus Riffelblech angefertigte Aluminiumrampe. An dem Tag herrschte Dauerregen. Nach seinem Vortrag rutschte der Kläger beim Verlassen des Festzeltes gegen 17.30 Uhr auf der regennassen Rampe aus. Er stürzte und zog sich eine Fraktur seines Außenknöchels und einen Weichteilschaden zu. Unter Hinweis darauf, dass die Gefahrenquelle für ihn nicht erkennbar gewesen sei, hat der Kläger eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gerügt und von der Beklagten Schadenersatz verlangt, unter anderem ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro.
Die Klage wurde abgewiesen, da die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt wurde. Eine Metallplatte, versehen mit einem die Begehbarkeit sichernden Muster, sei nicht nur am Ausgang von Festzelten, sondern auch an Rampen von Lkws und vielen anderen Orten üblich und zugelassen. Jedermann wisse, dass auf einer derartigen Metallplatte Wasser stehen bleiben und die Oberfläche dann rutschig sein könne. In dem Fall müsse man vorsichtig gehen. Vom Festzeltbetreiber könnten keine weiteren Sicherungsmaßnahmen und kein Hinweis auf die offensichtliche Gefahrenstelle verlangt werden. Der Kläger habe sich seinen Sturz selbst zuzuschreiben, erklären ARAG Experten die Auffassung des Gerichts (OLG Hamm, Az.: 9 U 149/17).

Keine „Praxisklinik“
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, darf nicht als „Praxisklinik“ beworben werden Der klagende Verband verlangt im vorliegenden Fall vom beklagten Zahnarzt, es zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als „Praxisklinik“ zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Beklagte auf seiner Homepage im Internet, ohne in seiner Praxis stationäre Betreuungs- und Versorgungsleistungen anzubieten. Die Klage hatte Erfolg und der Beklagte wurde verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet oder sonst werblich für seine zahnärztliche Praxis die Bezeichnung „Praxisklinik“ zu verwenden.
Mit der Begrifflichkeit „Klinik“ erwecke der Beklagte den Eindruck, er betreibe eine solche. Der Verbraucher werde annehmen, dass im Bedarfsfall auch die Möglichkeit einer vorübergehenden stationären Aufnahme angeboten werde. Da der Beklagte in seiner Praxis die Möglichkeit einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme nicht anbiete, habe er den Begriff der „Praxisklinik“ in seiner Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig verwandt, so die ARAG Experten (OLG Hamm, Az.: 4 U 161/17).

Keine Vollstreckung von 0,03 EUR
Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße führte im konkreten Fall im Frühjahr 2012 ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße (im Folgenden Vollstreckungsschuldnerin), das mit Beschluss vom 08.05.2012 eingestellt wurde. Anfang Dezember 2017 stellte der Vollstreckungsgläubiger in dieser Sache einen Kostenfestsetzungsantrag. Daraufhin setzte die Urkundsbeamtin des VG Neustadt an der Weinstraße mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.01.2018 die von der Vollstreckungsschuldnerin an den Vollstreckungsgläubiger zu zahlenden Kosten auf 2,90 Euro fest. Nach zwischenzeitlicher Fehlüberweisung bestätigte der Vollstreckungsgläubiger am 06.04.018, dass inzwischen auf seinem Konto eine Zahlung der Vollstreckungsschuldnerin in Höhe von 2,91 Euro eingegangen sei. Nach der Verrechnung ergebe sich allerdings noch eine offene Restforderung in Höhe von 0,03 Euro wegen angefallener Zinsen. Diese mache er weiterhin geltend.
Das VG hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers abgelehnt. Dem Vollstreckungsantrag fehle bereits das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Das VG sei vorliegend der Meinung, dass es sich bei einem Betrag von 0,03 Euro, um den es nach Zahlung der 2,91 Euro nur noch gehe, um einen wirtschaftlich so geringen Wert handele, dass er die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz objektiv nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lasse. Das Rechtswesen sei für die Gemeinschaft ein kostbares und zugleich sehr kostspieliges Gut. Bei 0,03 Euro gehe es dem Vollstreckungsgläubiger ersichtlich nicht mehr um wirtschaftliche Interessen, sondern um das Prinzip des „Rechthabens“. Dies allein sei jedoch nicht schutzwürdig, ergänzen ARAG Experten (VG Neustadt, Az.: N 200/18.NW

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

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Mai 16 2018

Sichere und schnelle Identitätsprüfung international: jenID Solutions bietet Verifizierung für alle Ausweisdokumente in ganz Europa

Sichere und schnelle Identitätsprüfung international:  jenID Solutions bietet Verifizierung für alle Ausweisdokumente in ganz Europa

(Mynewsdesk) Jena – 16. Mai 2018 – Der international führende Anbieter von automatisierten, schnellen und kosteneffizienten Identitätsprüfungen nutzt ab sofort eine Datenbank, die alle Ausweise für ganz Europa vorhält. Das Verfahren ist das sicherste, das es zurzeit auf dem Markt gibt.

Ob Führerschein, Reisepass oder Personalausweis – die Software „Genuine ID“ der  jenID Solutions GmbH erkennt alle offiziellen Dokumente, die in Europa ausgestellt worden sind. Dabei greift jenID auf eine Datenbank zurück, die alle diese Dokumente aus den europäischen Ländern als Templates enthält – auch die Türkei und Russland sind komplett abgedeckt.

So funktioniert die template-basierte Verifizierung

Der Nutzer fotografiert die Vorder- und Rückseite seines Dokumentes. Die Informationen werden an die Verifizierungsserver gesendet, die ausnahmslos in Deutschland stehen. Im ersten Schritt der Verifizierung kategorisiert das System, um welches Dokument es sich handelt. Das kann eine komplexe Herausforderung sein, denn beispielsweise gibt es allein in Großbritannien 16 verschiedene gültige Versionen des Führerscheins. Im zweiten Schritt wird das Dokument durch die Gegenüberstellung mit den „Dokumentschablonen“ auf die Sicherheitsmerkmale hin überprüft. Zusätzlich werden die automatisiert ausgelesenen Daten auf dem Ausweisdokument hinsichtlich Konsistenz geprüft. Nur wenn alles übereinstimmt, ist die Verifizierung erfolgreich.

Vergleich mit der fehleranfälligen Deep-Learning Methode

Dieser vollautomatisierte Prozess läuft in Sekundenschnelle ab und ist wesentlich sicherer als die Deep-Learning-Methode. Bei dieser wird das System nach und nach mit Beispielen gefüttert, anhand derer es „lernt“ und bessere Ergebnisse ausgibt. Nach Tests von jenID Solutions hat diese Methode eine Fehlerquote von durchschnittlich 20%. Zudem ist die Deep Learning-Methode sehr aufwendig: das System muss mit unzähligen Dokumenten aller Kategorien gespeist werden, bevor es funktioniert.

Vergleich mit dem Video-Ident-Verfahren

Noch unsicherer ist die Überprüfung durch Personen, denn irren ist menschlich. Trotzdem ist das Video-Ident-Verfahren weiterhin sehr verbreitet, z.B. wenn in Deutschland ein neues Konto eröffnet wird. Dabei muss ein Termin vereinbart werden, zu dem beide Personen Zeit haben – ein Umstand, den viele Kunden beklagen und gerne vermeiden würden. Nutzer von „Genuine-ID“ können hingegen die Verifizierung zu jeder Tageszeit durchführen, da der Prozess vollautomatisiert abläuft. Nutzer und Anbieter sparen durch die Effizienz des Prozesses Zeit und Kosten.

„Wir nutzen den Vorsprung unserer Technologie und bauen die Datenbank kontinuierlich aus, um international weiter voranzukommen. Das nächste Ziel ist die Abdeckung des arabischen Raums“, so Thomas Winter, Geschäftsführer von jenID Solutions.

Zahlreiche Branchen nutzen Identitätsprüfung

Ausweise müssen zur Eröffnung eines Kontos, Führerscheine zum Mieten eines Autos überprüft werden. Daneben ist eine breite Abdeckung für Reiseveranstalter und Fluglinien gegeben, die die Identität ihrer internationalen Kunden überprüfen müssen. Die Software von jenID Solutions kann in allen Branchen, in denen Identitätsprüfungen üblich sind, angewendet werden. Dabei werden Soft- und Hardware an die Gegebenheiten angepasst.

genuineID-App im Google PlayStore

Druckfähige und honorarfreie Fotos: https://bit.ly/2rKtu9H

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Informationen zu jenID Solutions

jenID Solutions bietet flexible Softwarelösungen an, die individuell an Kundenwünsche angepasst werden und den Kunden ermöglichen, sichere Identitätsprüfungen überall auf der Welt in Echtzeit durchzuführen. Dadurch weiß das Unternehmen, wer auf seine Produkte zugreift, sie nutzt bzw. ausleiht. jenID trägt auf diese Weise zum Schutz von Identitäten der Endverbraucher bei und verhindert Betrugsfälle.

Weitere Informationen: www.jenidsolutions.com/: https://www.jenidsolutions.com/de

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Mai 16 2018

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

ARAG Recht schnell...

+++ Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung +++
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies laut ARAG nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung (BSG, Az.: B 11 AL 2/17 R).

+++ Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage +++
In dem Garten einer Wohnanlage darf laut ARAG ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden (AG München, Az.: 484 C 22917/16 WEG).

+++ Vorsicht Hund +++
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann laut ARAG den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn sich das Pferd beim Vorbeilaufen des Hundes erschreckt (OLG Frankfurt a.M, Az.: 11 U 153/17).

Langfassungen:

Nur eine Sperrzeit bei unterbliebener Bewerbung
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt hatte, erhielt im konkreten Fall von der beklagten Bundesagentur für Arbeit am 29.11.2011 zwei Vermittlungsvorschläge als Beikoch in einem Hotel im Schwarzwald und als Koch in einem Gasthaus in Sonthofen/Bayern. Ein weiteres Stellenangebot als Beikoch in einem Klinikum in Meißen-Radebeul übersandte die Beklagte am 30.11.2011 per Post. Am 16.01.2012 teilte der Kläger mit, sich auf keine der Stellen beworben zu haben. Mit drei Bescheiden stellte die Beklagte den Eintritt einer dreiwöchigen, einer sechswöchigen und einer zwölfwöchigen Sperrzeit fest.Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem so engen zeitlichen Zusammenhang unterbreitet werden, dass sie der arbeitslosen Person gleichzeitig vorliegen, sei von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen. Bewerbe sich der Arbeitslose in einer solchen Situation nicht, müsse dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten dürfe jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden, so dass nur eine Sperrzeit verhängt werden durfte, erklären ARAG Experten (BSG, Az.: B 11 AL 2/17 R).

Kein Gartenhaus im Garten einer Wohnanlage
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Klägerin und Beklagte sind im verhandelten Fall jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen. Die Klägerin trägt vor, dass nach Abriss der Laube das Gartenhaus von der Beklagten errichtet worden sei, ohne dass sie dazu durch Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung oder durch Beschluss der Eigentümerversammlung berechtigt gewesen sei.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass das Gartenhaus das architektonische und ästhetische Bild der Wohnanlage nicht beeinträchtige und ersetze ja auch lediglich die dort früher befindliche Gartenlaube, die nach der Gemeinschaftsordnung zulässig war.
Nach der geltenden Gemeinschaftsordnung kann jeder Wohnungseigentümer die von seinem Sondernutzungsrecht betroffenen Gegenstände verändern und verbessern unter folgendem Vorbehalt: die Rechte der anderen Wohnungseigentümer dürfen nicht beeinträchtigt werden, bauliche Veränderungen müssen behördlich genehmigt sein, die Sicherheit, die Stabilität, die Zweckbestimmung und das architektonische und ästhetische Bild der Wohnanlage dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Das Gartenhaus muss entfernt werden, da das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich verändert wurde. Auch die Maße des Gartenhauses seien zum Teil größer als die der Gartenlaube, fährt das AG fort. Zudem sei eine Seite der Gartenlaube offen gewesen, sodass die Gestaltung der Gartenlaube komplett anders gewesen sei als die Gestaltung des streitgegenständlichen Gartenhauses. Auch dadurch beeinträchtige das Gartenhaus die Gesamtwohnanlage optisch. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 484 C 22917/16 WEG).

Vorsicht Hund
Wer in Kenntnis eines freilaufenden Hundes an einem gemeinsamen Ausritt teilnimmt, kann den Hundehalter nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Kläger im vorliegenden Fall nahm mit der Beklagten und weiteren Vereinsmitgliedern an einem Ausritt teil. Der freilaufende Hund der Beklagten begleitete die Gruppe. Eine gute Stunde nach Beginn des Ausritts rief der ebenfalls mitreitende Ehemann der Beklagten den Hund zu sich. Der Hund lief daraufhin von hinten kommend seitlich an der Reitergruppe vorbei. Als er sich neben dem klägerischen Pferd befand, erschreckte sich dieses, rannte daraufhin in einen seitlich zum Weg verlaufenden Weidezaun, scheute erneut und warf den Kläger ab. Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der durch die Verletzungen erlittenen Schäden. Jedoch ohne Erfolg!
Einer Haftung der Beklagten stehe bereits das erhebliche Mitverschulden des Klägers entgegen. Dieser müsse sich in erster Linie „die eigene Tiergefahr des von ihm gerittenen Pferdes“ anrechnen lassen. Der Unfall habe sich erst ereignet, als sein eigenes Pferd nach dem Scheuen in den Weidezaun gerannt, sich erneut erschreckt und den Reiter abgeworfen habe.
Außerdem habe sich der Kläger bewusst den hier zu beurteilenden Risiken ausgesetzt. Er habe in Kenntnis des freilaufenden Hundes an dem Ausritt teilgenommen, der ausschließlich „seinen eigenen Interessen“ gedient habe. Schließlich habe sich der Hund in keiner Weise gefahrträchtig verhalten, sondern sei allein an dem klägerischen Pferd – wie an den anderen Pferden auch – vorbeigelaufen.
Unklar sei auch, ob sich das Pferd tatsächlich wegen des Hundes erschreckt habe. Der Hund habe die Reitergruppe vielmehr über eine Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Darüber hinaus sei der Hund unmittelbar vor dem Unfall im gleichen Abstand an anderen Pferden vorbeigelaufen, die sich nicht erschreckt hätten. Insgesamt blieb der Klage daher ohne Erfolg, erklären ARAG Experten (OLG Frankfurt a.M, Az.: 11 U 153/17).

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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Mai 2 2018

Singlebörsen und Partnervermittlungen

ARAG Experten über die rechtlichen Aspekte bei der Suche nach dem Glück

Singlebörsen und Partnervermittlungen

Der Wonnemonat ist da und mit ihm sind es auch die lang ersehnten Frühlingsgefühle. Glaubt man der Werbung, verliebt sich allerdings nicht nur im Mai alle elf Minuten ein Single vor dem Computerbildschirm, der gerade mit einem der größten Anbieter von Cyber-Liebesglück verbunden ist. Singlebörsen und Partnervermittlungen boomen. Was Verbraucher zur rechtlichen Seite wissen sollten, sagen ARAG Experten.

Wie arbeiten Singlebörsen und Partnervermittlungen?
Online-Partnervermittlungen unterbreiten aufgrund eines umfangreichen Persönlichkeitstest und mittels (laut eigener Aussage) wissenschaftlicher Methoden passende Partnervorschläge. Hierbei ist der Kunde auf die Vermittlungsleistung des Anbieters angewiesen. Wer laut Matching-Algorithmus nicht passt, wird nicht vorgeschlagen und kann somit auch nicht kontaktiert werden. Die Nutzer überlassen also dem Partnervermittler, bei der Partnersuche die Spreu vom Weizen zu trennen. Viele Singles schätzen vor allem den Vorteil einer Partneragentur, dass man am Anfang anonym bleibt. Erst wenn man sich für einen anderen Single wirklich interessiert, erteilen die meisten die Freigabe, dass sich der Andere die eigenen Bilder anschauen darf. Eine aktive Suche in der Datenbank ist nicht möglich. Die bieten wiederum die Singlebörsen oder Dating-Portale. Bei ihnen liegt der Fokus auf der eigenständigen Suche der Nutzer unter allen registrierten Mitgliedern nach Kriterien, die sie selbst wählen können. Einen Persönlichkeitstest und darauf aufbauende Partnervorschläge bieten diese Portale nur selten oder in bescheidenerem Umfang an. Darum sind sie in der Regel auch etwas preiswerter.

Was kostet das Versprechen des großen Glücks?
Die Preise für die Partnervermittlungen gehen weit auseinander. Bei den Marktführern liegen sie zwischen 25 und 40 Euro pro Monat. Einige Anbieter nehmen aber gerne auch wesentlich mehr Geld von ihren einsamen Kunden. Aber nicht nur der Preis ist entscheidend, auch Leistungsumfang und Vertragsbedingungen sind recht unterschiedlich. Das gleiche gilt auch für Singlebörsen. Besondere Aufmerksamkeit sollten Nutzer vor dem Vertragsabschluss den Vertragslaufzeiten widmen. Denn eines ist laut ARAG Experten sicher: Man hat sich vertraglich schneller an Zahlungen gebunden, als man ihnen nach Vertragsabschluss wieder entkommt.

Schnell rein – schwer wieder raus!
Die Sehnsucht nach der großen Liebe ist ein gutes Geschäft. Kein Wunder also, dass es die Singlebörsen, Dating-Portale und Partnervermittlungen flüchtenden Kunden schwer machen. Dabei sind viele Nutzer nach den ersten Erfahrungen mit den anderen Singles sehr ernüchtert oder sogar enttäuscht und wollen die Partnerbörse genauso schnell wieder verlassen, wie sie Mitglied geworden sind. Wer kurz nach der Anmeldung merkt, dass die Partnersuche im Netz nicht zur seligmachenden Zweisamkeit führt, für den stellt sich die Frage, ob er ein Widerrufsrecht hat. Leider sind sich die Gerichte in diesem Punkt nicht einig: So hat das Landgericht (LG) Bamberg etwa entschieden, dass die Mitgliedschaft in einer Partnerbörse ein übers Internet geschlossener Dienstvertrag ist, bei dem man auch ein 14-tägiges Widerrufsrecht hat. Das Widerrufsrecht erlösche auch nicht dadurch, dass sich der Kunde freischalten lässt oder erstmalig einloggt (Az.: 2 HK O 187/11). Das LG Berlin stellte sich in einem anderen Verfahren dagegen auf den Standpunkt, mit der Anmeldung bei einem Dating-Portal kaufe der Verbraucher digitale Inhalte. Auch dann steht dem Kunden zwar grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt dem Unternehmer in diesem Fall aber die Möglichkeit, das Widerrufsrecht des Kunden unter bestimmten Voraussetzungen zum Erlöschen zu bringen. Die entsprechenden Formulierungen auf der Webseite des Anbieters sind allerdings oft unwirksam – so auch in dem vom LG Berlin entschiedenen Fall. ARAG Experten raten ernüchterten Kunden daher dazu, sich im Zweifelsfall auf ein bestehendes Widerrufsrecht zu berufen und den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung zu widerrufen.

Kann man online kündigen?
Partnerbörsen im Internet müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber einer Partnerbörse, der inzwischen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert hat. Bis zu dieser Änderung konnten die Kunden nicht online kündigen, sondern lediglich per Brief oder Fax. Dies wurde als unzulässig erachtet. Danach konnten Kunden der beklagten Partnerbörse „aus Sicherheitsgründen“ zwar nicht per E-Mail, aber online über das Kundencenter kündigen (BGH, Az.: III ZR 387/15). Seit dem 01.10.2016 schafft eine Gesetzesänderung generell mehr Klarheit. Seitdem ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) von „Textform“ und nicht mehr von „Schriftform“ die Rede. Das soll deutlicher machen, dass damit auch die Kündigung per E-Mail gemeint ist, erläutern ARAG Experten.

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Apr 30 2018

Eingetragene Lebenspartnerschaft und Eheleute

ARAG Experten beantworten die wichtigsten Fragen

Eingetragene Lebenspartnerschaft und Eheleute

Am 1. Oktober 2017 wurden genau sieben Wörter im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergänzt: Aus „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ wurde der Satz „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen seither alle Türen zu einer ehelichen Verbindung fürs Leben offen. Die wichtigsten Fragen dazu beantworten ARAG Experten.

Existiert das Modell der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiter?
Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann nicht mehr geschlossen werden. Paare, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft aufrechterhalten wollen, gelten vor dem Gesetz weiterhin nicht als verheiratet. Für sie ändert sich nichts.

Was ändert sich mit der Umwandlung einer Lebensgemeinschaft in eine Ehe?
Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Ehe reichen weiter, als das bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft der Fall ist. Auch bei absoluter Überzeugung, dass die Beziehung ein Leben lang halten wird, sollten sich die zukünftigen Ehepartner vorab informieren. Betroffen sind beispielsweise Bereiche, die gleichgeschlechtlichen Paaren zuvor verwehrt waren. Dazu gehören vor allem Fragen aus dem Familien- und Erbrecht.

Wie wandelt man eine Lebenspartnerschaft in eine Ehe um?
Paare, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen, müssen sich dazu ans Standesamt wenden. Zuständig ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich einer der Partner seinen Wohnsitz hat. Beide Heiratswillige müssen für den rechtsverbindlichen Akt persönlich und gleichzeitig anwesend sein. Sie erklären ihre Identität, die Staatsangehörigkeit, die gewünschte Namensführung, den Familienstand und den Wohnsitz.

Gilt die Eheschließung auch rückwirkend?
Als Tag der Eheschließung gilt bei einer Umwandlung der Tag der Begründung der eingetragenen Lebensgemeinschaft. Die Gleichstellung erfolgt damit rückwirkend. Daraus können sich auch rückwirkend neue Rechte ergeben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt sich vor der Umwandlung eine Rechtsberatung, ganz besonders bei Beamten, denn die Besoldung ist abhängig vom Familienstand. Erste Erfahrungen zeigen, dass es für die Betroffenen nicht immer einfach ist, ihre Rechte rückwirkend einzufordern. In diesem Zusammenhang könnten in der Zukunft noch Klagen vor Gericht für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Unterhaltspflichten
Lebenspartner wie Eheleute sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen die Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. Notfalls sind die unterhaltspflichtigen Partner daher verpflichtet, über ihr laufendes Einkommen hinaus ihr vorhandenes Vermögen einzusetzen, um ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen. Dabei umfasst der Anspruch auf Unterhalt die Kosten für Wohnung, Haushalt, Ernährung und ärztliche Versorgung, aber auch persönliche Bedürfnisse einschließlich der Kosten für soziale Kontakte und Freizeit (Urlaub) sowie die Teilnahme am kulturellen Leben.

Vermögens- und Güterrecht
Meins bleibt meins – was vor der Zeit der Lebenspartnerschaft oder der Ehe dem jeweiligen Partner gehörte, bleibt auch nachher ihr beziehungsweise sein Eigentum. Dasselbe gilt für Schulden. Für die Zeit nach der Eheschließung beziehungsweise seit der Eintragung der Lebenspartnerschaft besteht dagegen eine Zugewinngemeinschaft, wenn Sie nichts anderes vereinbaren. Das gilt auch für die während der Zeit der Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsanwartschaften: Sie werden im Rahmen eines Versorgungsausgleichs – also einer Verteilung der während der Partnerschaft oder Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersrenten – aufgeteilt.

Erb- und Erbschaftssteuerrecht
Eingetragene Lebenspartner werden bei der Erbschaftssteuer gegenüber Ehepartnern nicht mehr benachteiligt! Seit dem Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebens-partnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – vollzogen worden. Es gelten sowohl bei den Freibeträgen und Versorgungsfreibeträgen als auch bei der Steuerklasseneinteilung für eingetragene Lebenspartner und Ehegatten die gleichen Regeln.

Ehegatten-Splitting
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschloss der Bundestag bereits im Jahr 2013 bei der Einkommenssteuer die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, so die ARAG Experten abschließend.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.

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