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Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch…

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen

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Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023

Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich…

Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten

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Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch…

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EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt…

Rechtsanwaltshaftung – Die Falle der Fristversäumnis schnappt zu – Autor Valentin Schulte, stud. iur; Volkswirt

Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät…

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Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den…