Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch…
Schlagwort: rechtsanwalt
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil…
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich…
Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten
Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt.…
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch…
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für…
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im…
EuG bestätigt Verfall einer Marke
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt…
Rechtsanwaltshaftung – Die Falle der Fristversäumnis schnappt zu – Autor Valentin Schulte, stud. iur; Volkswirt
Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät…
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht
Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den…