KBM Legal führt seine Mandantschaft erstinstanzlich gegen den Betriebsrat der Volkswagen AG zum Sieg. Mit dem…
Schlagwort: Rechtsprechung
Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen…
PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah…
Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November…
Lockdown für Ungeimpfte war zulässig
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November…
Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von…
Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)
In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder)…
Negativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre…
Konfliktlösung durch Schiedsgutachten oder Schiedsgericht
Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker Vertragliche Streitigkeiten – etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht – entzünden sich…
Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Bei der Pfändung des…