PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah…
Schlagwort: Verfassungsgerichtshof
Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November…
Lockdown für Ungeimpfte war zulässig
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander Lockdown für Ungeimpfte im November…
Covid-19-Regelungen und Verfassungsrecht
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von…
Verfassungsgericht erkennt über weitere Covid-19-Vorgaben
1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021) Diese Entscheidung erging…
Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde
Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die…
Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet
VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde…
Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine…
Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung…
Erste Vfgh-Judikatur zur Covid-19-Gesetzgebung
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals 1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020) Der Verfassungsgerichtshof hat…