Whrend die meisten Politiker mit Mandat per Abstimmung den berwachungsstaat Deutschland zementieren, hat bisher nur eine Minderheit vorwiegend junger Politiker realisiert, welche berwachungstechniken bereits bundesdeutscher Alltag sind. Thilo Weichert, Leiter des Unabhngigen Landeszentrums fr Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): „Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Brgerkontrolle betrifft, immerhin gehren wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Lndern noch nicht gewagt worden ist.“ (1)
Noch ben sich Printmedien und TV-Medien in einhelliger Ignoranz, was die am 30. Mai 2009 gegrndete ‚Partei der Vernunft‘ betrifft. Doch agile politikinteressierte Brger werden ber twitter, facebook und Wer-kennt-wen auf die junge Partei aufmerksam, die mit frischem Wind ber die Heimat des schlfrigen deutschen Michels blst. Beispiel ist das Interview auf www.hingesehen.net/?p=1610 , das von medialer Kompetenz zeugt. Begriffe wie ZensUrsula finden Eingang in den Volksmund wie einst Hartz IV.
Oliver Janich, Bundesvorsitzender der ‚Partei der Vernunft‘: „Das Internet verndert alles. Die grne Revolution im Iran erleben wir hauptschlich ber youtube und twitter. Geradezu rhrend ist es, wie die etablierten Medien darauf hinweisen, dass diese Quellen unbesttigt seien. Dann folgt meist Kritik an der Zensur der iranischen Machthaber. Dabei sollten wir vor der eigenen Tre kehren. Der Mord an der Revolutionsmrtyrerin Neda wre in Europa legal, wenn der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Laut der EU-Grundrechte-Charta drfen Menschen gettet werden, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmig niederzuschlagen. Das heit, jede nicht genehmigte Demonstration wie die Montagsdemos 1989 in der DDR berechtigen zur Todesstrafe. Darber lesen Sie aber nur etwas im Internet. Das ist der Grund, warum ber den Vorwand, Kinderpornographie zu bekmpfen, das Internet zensiert werden soll. Es ist zu gefhrlich geworden fr die Machtelite – nicht nur im Iran.“
Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit und Nichtwhler sind Zeichen der Ohnmacht und Resignation. Doch wer dem Volk Raum fr eine Stimme verleiht, erlebt Vergleichbares wie 1989: „Wir sind das Volk!“ war mehr als nur ein Slogan. Es war zuerst eine kaum wahrnehmbare Stimme, die schlielich derart unberhrbar laut anschwoll, da am Grenzbergang Brandenburger Tor nicht mehr geschossen wurde, sondern aufgeregte Brger am 9. November 1989 auf die Mauer kletterten, sich wie unschuldige Kinder freuten und vor Freude weinten.
Es ist mal wieder so weit. Doch 20 Jahre danach ist es nicht die Nikolaikirche in Leipzig, sondern twitter.com fr eine Revolution im Netz. Das Internet ist unkaputtbar – oder wollen die Regierungen den Strom abschalten?
(1) www.pressetext.de/news/090513033/polizeistaat-ranking-deutschland-unter-top-ten
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