Am heutigen Freitag hat die Initiative „Berlin Werbefrei“ die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gestartet. Bis zum 8. Mai 2026 haben alle wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterstützen. Wenn 171.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, kann die Bevölkerung zur Abgeordnetenhauswahl 2026 über das neue Werberegulierungsgesetz abstimmen.
Ziel der Initiative ist eine Reduzierung der Außenwerbung und ein Verbot von Werbemonitoren im öffentlichen Raum.
„Werbeanlagen sind Energiefresser, lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume. Werbemonitore mit animierten und bewegten Inhalten sind besonders nervig, da unser Auge automatisch auf Bewegung in der Peripherie unseres Sichtfeldes reagiert.“
Fadi El- Ghazi – Vertrauensperson des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“
„Auch wenn der Name der Initiative etwas anderes suggeriert, wird es weiterhin Werbung zum Beispiel an Geschäften, Litfaßsäulen und Wartehäuschen der BVG geben. Zudem ist die Hälfte der Werbeflächen auf öffentlichem Grund für Veranstaltungen, Soziales, Kunst und Kultur reserviert. Dadurch bekommen Kultur, Sport und Soziales mehr Aufmerksamkeit und werden mittelbar gefördert.“
Lisa Haußmann -Vertrauensperson des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“
Bereits 2018 sammelte die Initiative „Berlin Werbefrei“ mehr als 32.000 Unterschriften für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen (Werberegulierungsgesetz). Nach einem erfolgreichen Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin und mehrjähriger Prüfung des Gesetzentwurfs durch den Senat wurde im August 2025 die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht festgestellt. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lehnte den Entwurf jedoch ab, da sie die bestehenden Regelungen zur Außenwerbung für ausreichend hält und einen Wegfall der Einnahmen aus der Vermarktung des öffentlichen Raumes befürchtet.
„Die vom Senat geschätzten Auswirkungen auf den Haushalt belaufen sich ab 2032 auf 48,5 Mio. Euro, was in etwa 0,1 Prozent des Landeshaushalts ausmacht. Das sollte es uns wert sein, denn die positiven Effekte des Gesetzes auf Mensch und Natur überwiegen bei Weitem die möglichen Einnahmen durch flackernde Werbemonitore.“
Sarah Mohs – Vertrauensperson des Volksbegehrens „Berlin Werbefrei“
Im Dezember hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin auf Antrag der Initiative angeordnet, dass die amtliche Kostenschätzung zum Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ um 275 Mio. Euro zu korrigieren ist.
In den nächsten vier Monaten wird die Initiative ihre Präsenz im öffentlichen Raum erhöhen und für ihr Anliegen werben. Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann die Unterschriftenliste unter berlin-werbefrei.de herunterladen und einsenden oder in den amtlichen Eintragungsstellen seine Unterstützung erklären.
Berlin Werbefrei – Werbemonitore abschalten
Werbung ist allgegenwärtig und im öffentlichen Raum unausweichlich. Bis zum 8. Mai 2026 wollen wir mit Euch 240.000 Unterschriften sammeln, damit es bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Volksentscheid kommt.
Kontakt
Public Spaces e.V.
Fadi El-Ghazi
Kreutzigerstraße 23
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https://berlin-werbefrei.de
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