Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese…

Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Das neue Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Verfahren sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren…

Luxushandy keine Betriebsausgabe

Mit Urteil vom 14.7.2011 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung…

Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten verfassungswidrig?

Das „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung“ regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung…

Vergütung für das Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein

Mit Urteil vom 9.6.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während…

Erlaubte Tätigkeiten während Arbeitsunfähigkeit

Grundsätzlich gilt ein Arbeitnehmer als arbeitsunfähig, wenn er seine vertraglich geregelte Tätigkeit aufgrund seines Gesundheitszustands nicht…

Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen

Zwischen der Schweiz und Deutschland wurde ein Steuerabkommen paraphiert GRP Rainer LLP GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,…

Ferienhaus nicht von der Erbschaftsteuer befreit

Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im…

EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet u. a. für Leistungen, die…

Untergang von Urlaubsansprüchen

Das BAG hat mit Urteil vom 09.08.2011 einen Fall entschieden, in dem der Kläger, ein Arbeitnehmer,…