Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben Ende Januar 2011 Maßnahmen beschlossen, damit Rechnungen pünktlicher bezahlt werden.…
Search Results for: GRP Rainer
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
Grundsätzlich hat der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder…
Kein Umsatzsteuervorteil bei geschlossenen Fonds
Zahlen geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter Haftungsvergütungen, sind diese umsatzsteuerpflichtig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin,…
Grundsätze zur Genehmigung von Zweigpraxen
Das Bundessozialgericht hat am 9.2.2011 in vier Verfahren Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und…
Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch liegt u. a. ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des…
Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer
Die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzt. GRP Rainer…
Betriebsübergang – Keine Haftung für alte Sozialversicherungsbeiträge
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass im Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber in die Rechte und…
Keine fristlose Kündigung bei minimalem Wettbewerbsverstoß
In einem Fall aus der Praxis verpflichtete sich ein selbstständiger Handelsvertreter während der Dauer des mit…
Unterschiedliche MwSt-Sätze für Speisen an Imbissständen/Kinofoyers und von Partyservices
Entgegen der restriktiven Auffassung seitens der Finanzverwaltung legt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Imbissbetreibern, Kinos etc.…
Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben…