In der Zeitarbeitsbranche drohen hohe Nachzahlungen

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen…

Änderungen beim Elterngeld

Seit Januar 2011 erhalten Elterngeldbezieher ab einem Nettoeinkommen von 1.200 EUR im Monat künftig 65 %…

Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Altersdiskriminierungsverbot

In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedenen Fall war ein 23-jähriger Arbeitnehmer bei einer Einzelhandelskette beschäftigt.…

Newsletter-Versand nur mit vorheriger Einwilligung

Viele Internet-Warenanbieter informieren ihre Kunden z. B. nach einer Bestellung mit sog. Newslettern über Neuigkeiten, Angebote…

Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen…

Nachlassbewertung von Gegenständen bei Pflichtteilsansprüchen

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des…

Nettolohn maßgeblich für Elterngeld

Bei der Einkommensberechnung für das Elterngeld sind die in den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen genannten Steuern…

Überstundenpauschalierungsabrede ist unwirksam

Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ in einem Arbeitsvertrag genügt nicht dem Transparenzgebot,…

Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeldgeschäften

Bei Bargeldgeschäften, wie sie üblicherweise im Einzelhandel, in der Gastronomie oder auch bei Taxiunternehmen vorkommen, gelten…

Gewerbesteuerpflicht einer Freiberufler-GmbH & Co KG

In dem vom 12. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Fall wendete sich eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft…