Einsatz eines Außenaufzuges beim BVerfG Der Umzug des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist erfolgreich durch eine Arbeitsgemeinschaft…
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht steht vor Entscheidung über strafrechtliche Anklage gegen ehemaligen Microsoft CEO Steve Ballmer und andere Microsoft Geschäftsführer
Heiko Jonny Maniero In einem Strafverfahren gegen die Geschäftsführer der Microsoft Deutschland GmbH, sowie den ehemaligen…
PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel
Rechtsanwaltskanzlei Videostatement 27. Februar 2014. „Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht…
FREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch
Bundesverfassungsgericht kippt auch 3%-Hürde bei Europawahl Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014…
Bundesverfassungsgericht kippt Dreiprozenthürde für Europawahl
Eine Information der Bürgerrechtspartei Die Freiheit 26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2.…
PWB Rechtsanwälte: 3-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen Grundgesetz
PWB Rechtsanwälte vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im Organstreitverfahren „Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht“ unbenannt…
Die Gesamtevaluation – wissenschaftlich inkompetent und teuer
Familienexperte übt vernichtende Kritik an wissenschaftlicher Inkompetenz bei Erstellung der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen durch…
FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl
Aiwanger: Europa muss demokratischer werden Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert…
Der Mahnbescheid in der Urlaubszeit – was ist zu tun?
GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Eine aktuelle Studie der Stiftung Finanztest zum Thema…
Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen
Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. (DSD) Wir sind gegen Diskriminierung 21. Juni 2013.…