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Schlagwort: Lockerungsverordnung
Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig
Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist – neben dem Tourismus – wohl eine…
Verfassungsgerichtshof erkennt über Lockerungsverordnung
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung…