Der große sozialistische Traum, durch das Kyoto-Protokoll wirtschaftliche Erfolge zu kriminalisieren und Werte abzuschöpfen, wird durch den Referentenentwurf vom 6. Juli 2009 ( A ) für ein Berliner Klimaschutzgesetz vorangetrieben. Unter dem Deckmantel von Umweltschutz und Rohstoffersparnis soll zunächst die Wirtschaftskraft des Landes Berlin geschwächt werden. Wenn sich die Methoden durchsetzen lassen, steht einem Bundesgesetz nichts mehr im Wege. Dieser Frevel an den wirtschaftlichen Interessen der Bundesbürger im Land Berlin geht so weit, daß nicht einmal die Europäische Kommision es wagt, einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Die am 30. Mai 2009 gegründete ‚Partei der Vernunft‘ ist in der Bundesrepublik Deutschland die einzige Partei, die auf die volkswirtschaftlichen Belastungen durch das EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz hinweist. Dieses Gesetz zementiert physikalischen und sprachlichen Unfug. Energie kann weder verbraucht noch erneuert werden. Die ‚Partei der Vernunft‘ ist keine liberale Splittergruppe, steht daher auch nicht für sozialistische Verteilungsideen im Geiste von Hans-Dietrich Genscher und Walter Hirche ein, die den Vorläufer des EEG auf den Weg brachten, als die Grünen noch keine Ahnung von Turnschuhen und Strickzeug hatten. Der deutsche Wähler braucht in 2013 eine Alternative: FDP und SPD bleiben unglaubwürdig, auch wenn sie sich weiter aufspalten in Parteien, die sich alle sozialistischen Träumereien hingeben, selbst die linksliberale Deutsche Demokratische Partei.
Die entscheidenden Probleme zur Energieversorgung in diesem unserem Lande sind das EEG und das KWKG Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Und das Land Berlin wagt es, die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommision ( B ) zu ignorieren, die in ihrem Sondergutachten vom 4. August 2009 auf Seite 9 feststellt: „Die Monopolkommission weist darauf hin, dass in dem Maße, in dem Ineffizienzen aus dem EEG und dem KWKG die Volkswirtschaft belasten, der Spielraum für die Politik zur Erreichung weiterer Klimaziele schwindet. Je kosteneffizienter die heute bestehende Klimapolitik ist, desto größer wird der Spielraum für weitere Fortschritte beim Klimaschutz. Auch die langfristigen Wirkungen von EEG und KWKG erscheinen fragwürdig. Die Förderung von Zukunftstechnologien erschweren EEG und KWKG dadurch, dass sich ihr Ausschnitt förderungswürdiger Technologien auf heute bereits bekannte Verfahren zur Vermeidung von CO2-Emissionen beschränkt. Hierdurch werden die Möglichkeiten heute noch unentdeckter Problemlösungen systematisch unterschätzt. Ihre Entdeckung ließe sich durch die Förderung von Grundlagenforschung beschleunigen.“
Die Sonne steuert das Wetter auf der Erde. Klima ist ein statistischer Begriff, um 30-Jahres-Zeiträume zu beschreiben. Auf der Erde gibt es kein Klima, nur Begriffsverwirrungen und Neusprech. Statistiken werden mißbraucht und Computermodelle als Wirklichkeit verkauft. Als die Erde aufhörte, eine Scheibe zu sein und zu einer Kugel wurde, gab es die ‚Partei der Vernunft‘ noch nicht. Sie wäre vehement für die Kugelform eingetreten. „Das Klima ist ein Begriff und als solcher eine Konstruktion des menschlichen Denkens, unterstellt quasi ein Modell über die Realität.“, schreibt der Diplom-Mathematiker Werner Furrer aus Basel.
Im Entwurf des Gesetzes für das Land Berlin heißt es einleitend: „(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, im Land Berlin durch Maßnahmen der Einsparung von Primär- und Endenergie, der Energieeffizienz und des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf wirtschaftlich und sozial vertretbare Weise zum Klimaschutz beizutragen; insbesondere zu einer Reduzierung der im Land Berlin verursachten Emissionen an Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990. Dabei soll eine auch im Übrigen umwelt- und gesundheitsverträgliche sowie ressourcenschonende und risikoarme Energieerzeugung und Energienutzung angestrebt werden. Das Gesetz dient ferner dazu, mögliche negative Folgen der Klimaänderung zu erkennen und einzudämmen.“
Unmißverständlich sind die finanziellen Konsequenzen, die am Ende des Paragrafen 30 aufgezeigt sind: „(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 können mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Abweichend von Satz 1 können Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 bei Gebäuden mit einer Nutzfläche von mehr als 1 000 Quadratmetern mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 40 Euro je Quadratmeter Nutzfläche geahndet werden.“
Die ‚Partei der Vernunft‘ entlarvt die Unbescheidenheit des Landes Berlin, da sich das Klima menschlichen Einflüssen entzieht. Menschen können durch mehr oder weniger Kohlendioxid nicht einmal lokales Wetter kurzzeitig beeinflussen.
Das ‚Potsdam Institut für Klimafolgenforschung‘ formulierte nach massiven Protesten wegen des Wortes ‚Kulturrevolution‘ die 7. seiner Kernaussagen neu: „Die Anpassung an den Klimawandel und die Begrenzung der Erwärmung auf zwei Grad Celsius erfordern eine ‚Große Transformation‘ der globalen Wirtschaft, die auch das Stadt- und Landleben neu definiert.“ ( C )
Die ‚Große Transformation‘, vorher ‚Kulturrevolution‘, bedeutet unter anderem: „Während die wohlhabenden Länder ihren Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren müssen, muss das Recht auf Entwicklung der ärmeren Länder, in denen der größte Teil der Weltbevölkerung lebt, Berücksichtigung finden. Dazu müssen alle Menschen gleichermaßen mit Energie versorgt werden – bezahlbar, nachhaltig und zuverlässig.“ ( D ) Selbst die Volksrepublik China hat sich von der Kulturrevolution verabschiedet. Inzwischen wurde dies auch in Potsdam bekannt.
Die ‚Partei der Vernunft‘ kritisiert, daß für sinnlose technische Maßnahmen über die Strompreise und über die Steuerzahlungen die Renditen derer gesichert sind, die vom Verkauf der Kohlendioxid-Produkte und -Dienstleistungen profitieren. Die Sinnlosigkeit wird treffend von Schildbürgern dargestellt, die Licht in große, leere Kartoffelsäcke füllen, um ein Rathaus ohne Fenster mit Tageslicht zu füllen. ( E )
Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums im Geiste von Schilda am 19. August 2008: „Die Mittel, die der Staat gegenwärtig aus dem Emissionshandel einnimmt, fließen an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Aus den Einnahmen wird die Nationale Klimaschutzinitiative finanziert, mit der beispielsweise der Einsatz energieeffizienter (und damit klimafreundlicher) Technologien in Privathaushalten und in Unternehmen gefördert wird.“ ( F ) Das Geld geht an die Nationale Klimaschutzinitiative, die Bundesbürger gehen leer aus.
Die ganze Panikmache hat nur eines zum Ziel: Unser Bestes! ( G ) Die Ausbeutung von Rentnern und Arbeitnehmern, von Selbständigen und Freiberuflern hat durch eine extrem hohe Staatsquote von über 50 Prozent jedes gesunde Maß überschritten und führt sichtbar den Kollaps unserer Volkswirtschaft herbei.
( A ) www.parteidervernunft.eu/klimaschutzgesetz_berlin.pdf Die gelb markierten Passagen stammen von www.NAEB.info
( B ) www.Monopolkommission.de Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb, Sondergutachten gemäß § 62 Abs. 1 EnWG
( C ) http://web.archive.org/web/20071219162950/http://www.pik-potsdam.de/infothek/sieben-kernaussagen-zum-klimawandel
( D ) www.nobel-cause.de/potsdam-memorandumger
( E ) www.internet-maerchen.de/maerchen/schild02.htm
( F ) www.bmu.de/emissionshandel/aktuell/doc/42091.php
( G ) www.welt.de/die-welt/debatte/article4290097/Anschwellendes-Panikorchester.html
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