Der groe sozialistische Traum, durch das Kyoto-Protokoll wirtschaftliche Erfolge zu kriminalisieren und Werte abzuschpfen, wird durch den Referentenentwurf vom 6. Juli 2009 ( A ) fr ein Berliner Klimaschutzgesetz vorangetrieben. Unter dem Deckmantel von Umweltschutz und Rohstoffersparnis soll zunchst die Wirtschaftskraft des Landes Berlin geschwcht werden. Wenn sich die Methoden durchsetzen lassen, steht einem Bundesgesetz nichts mehr im Wege. Dieser Frevel an den wirtschaftlichen Interessen der Bundesbrger im Land Berlin geht so weit, da nicht einmal die Europische Kommision es wagt, einen vergleichbaren Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Die am 30. Mai 2009 gegrndete ‚Partei der Vernunft‘ ist in der Bundesrepublik Deutschland die einzige Partei, die auf die volkswirtschaftlichen Belastungen durch das EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz hinweist. Dieses Gesetz zementiert physikalischen und sprachlichen Unfug. Energie kann weder verbraucht noch erneuert werden. Die ‚Partei der Vernunft‘ ist keine liberale Splittergruppe, steht daher auch nicht fr sozialistische Verteilungsideen im Geiste von Hans-Dietrich Genscher und Walter Hirche ein, die den Vorlufer des EEG auf den Weg brachten, als die Grnen noch keine Ahnung von Turnschuhen und Strickzeug hatten. Der deutsche Whler braucht in 2013 eine Alternative: FDP und SPD bleiben unglaubwrdig, auch wenn sie sich weiter aufspalten in Parteien, die sich alle sozialistischen Trumereien hingeben, selbst die linksliberale Deutsche Demokratische Partei.
Die entscheidenden Probleme zur Energieversorgung in diesem unserem Lande sind das EEG und das KWKG Kraft-Wrme-Kopplungsgesetz. Und das Land Berlin wagt es, die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommision ( B ) zu ignorieren, die in ihrem Sondergutachten vom 4. August 2009 auf Seite 9 feststellt: „Die Monopolkommission weist darauf hin, dass in dem Mae, in dem Ineffizienzen aus dem EEG und dem KWKG die Volkswirtschaft belasten, der Spielraum fr die Politik zur Erreichung weiterer Klimaziele schwindet. Je kosteneffizienter die heute bestehende Klimapolitik ist, desto grer wird der Spielraum fr weitere Fortschritte beim Klimaschutz. Auch die langfristigen Wirkungen von EEG und KWKG erscheinen fragwrdig. Die Frderung von Zukunftstechnologien erschweren EEG und KWKG dadurch, dass sich ihr Ausschnitt frderungswrdiger Technologien auf heute bereits bekannte Verfahren zur Vermeidung von CO2-Emissionen beschrnkt. Hierdurch werden die Mglichkeiten heute noch unentdeckter Problemlsungen systematisch unterschtzt. Ihre Entdeckung liee sich durch die Frderung von Grundlagenforschung beschleunigen.“
Die Sonne steuert das Wetter auf der Erde. Klima ist ein statistischer Begriff, um 30-Jahres-Zeitrume zu beschreiben. Auf der Erde gibt es kein Klima, nur Begriffsverwirrungen und Neusprech. Statistiken werden mibraucht und Computermodelle als Wirklichkeit verkauft. Als die Erde aufhrte, eine Scheibe zu sein und zu einer Kugel wurde, gab es die ‚Partei der Vernunft‘ noch nicht. Sie wre vehement fr die Kugelform eingetreten. „Das Klima ist ein Begriff und als solcher eine Konstruktion des menschlichen Denkens, unterstellt quasi ein Modell ber die Realitt.“, schreibt der Diplom-Mathematiker Werner Furrer aus Basel.
Im Entwurf des Gesetzes fr das Land Berlin heit es einleitend: „(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, im Land Berlin durch Manahmen der Einsparung von Primr- und Endenergie, der Energieeffizienz und des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf wirtschaftlich und sozial vertretbare Weise zum Klimaschutz beizutragen; insbesondere zu einer Reduzierung der im Land Berlin verursachten Emissionen an Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenber dem Vergleichsjahr 1990. Dabei soll eine auch im brigen umwelt- und gesundheitsvertrgliche sowie ressourcenschonende und risikoarme Energieerzeugung und Energienutzung angestrebt werden. Das Gesetz dient ferner dazu, mgliche negative Folgen der Klimanderung zu erkennen und einzudmmen.“
Unmiverstndlich sind die finanziellen Konsequenzen, die am Ende des Paragrafen 30 aufgezeigt sind: „(3) Ordnungswidrigkeiten nach den Abstzen 1 und 2 knnen mit einem Bugeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Abweichend von Satz 1 knnen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 2 bei Gebuden mit einer Nutzflche von mehr als 1 000 Quadratmetern mit einem Bugeld in Hhe von bis zu 40 Euro je Quadratmeter Nutzflche geahndet werden.“
Die ‚Partei der Vernunft‘ entlarvt die Unbescheidenheit des Landes Berlin, da sich das Klima menschlichen Einflssen entzieht. Menschen knnen durch mehr oder weniger Kohlendioxid nicht einmal lokales Wetter kurzzeitig beeinflussen.
Das ‚Potsdam Institut fr Klimafolgenforschung‘ formulierte nach massiven Protesten wegen des Wortes ‚Kulturrevolution‘ die 7. seiner Kernaussagen neu: „Die Anpassung an den Klimawandel und die Begrenzung der Erwrmung auf zwei Grad Celsius erfordern eine ‚Groe Transformation‘ der globalen Wirtschaft, die auch das Stadt- und Landleben neu definiert.“ ( C )
Die ‚Groe Transformation‘, vorher ‚Kulturrevolution‘, bedeutet unter anderem: „Whrend die wohlhabenden Lnder ihren Aussto von Treibhausgasen drastisch reduzieren mssen, muss das Recht auf Entwicklung der rmeren Lnder, in denen der grte Teil der Weltbevlkerung lebt, Bercksichtigung finden. Dazu mssen alle Menschen gleichermaen mit Energie versorgt werden – bezahlbar, nachhaltig und zuverlssig.“ ( D ) Selbst die Volksrepublik China hat sich von der Kulturrevolution verabschiedet. Inzwischen wurde dies auch in Potsdam bekannt.
Die ‚Partei der Vernunft‘ kritisiert, da fr sinnlose technische Manahmen ber die Strompreise und ber die Steuerzahlungen die Renditen derer gesichert sind, die vom Verkauf der Kohlendioxid-Produkte und -Dienstleistungen profitieren. Die Sinnlosigkeit wird treffend von Schildbrgern dargestellt, die Licht in groe, leere Kartoffelscke fllen, um ein Rathaus ohne Fenster mit Tageslicht zu fllen. ( E )
Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums im Geiste von Schilda am 19. August 2008: „Die Mittel, die der Staat gegenwrtig aus dem Emissionshandel einnimmt, flieen an die Brgerinnen und Brger zurck. Aus den Einnahmen wird die Nationale Klimaschutzinitiative finanziert, mit der beispielsweise der Einsatz energieeffizienter (und damit klimafreundlicher) Technologien in Privathaushalten und in Unternehmen gefrdert wird.“ ( F ) Das Geld geht an die Nationale Klimaschutzinitiative, die Bundesbrger gehen leer aus.
Die ganze Panikmache hat nur eines zum Ziel: Unser Bestes! ( G ) Die Ausbeutung von Rentnern und Arbeitnehmern, von Selbstndigen und Freiberuflern hat durch eine extrem hohe Staatsquote von ber 50 Prozent jedes gesunde Ma berschritten und fhrt sichtbar den Kollaps unserer Volkswirtschaft herbei.
( A ) www.parteidervernunft.eu/klimaschutzgesetz_berlin.pdf Die gelb markierten Passagen stammen von www.NAEB.info
( B ) www.Monopolkommission.de Strom und Gas 2009: Energiemrkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb, Sondergutachten gem 62 Abs. 1 EnWG
( C ) http://web.archive.org/web/20071219162950/http://www.pik-potsdam.de/infothek/sieben-kernaussagen-zum-klimawandel
( D ) www.nobel-cause.de/potsdam-memorandumger
( E ) www.internet-maerchen.de/maerchen/schild02.htm
( F ) www.bmu.de/emissionshandel/aktuell/doc/42091.php
( G ) www.welt.de/die-welt/debatte/article4290097/Anschwellendes-Panikorchester.html
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