(Mynewsdesk) „Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente: Wie man uns berichtet, werden in Pflegeheimen elementare Menschenrechte leider viel zu oft missachtet“, machte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen, Karl-Heinz Fries, heute in Düsseldorf deutlich. „Wir fordern, dass Zuwendung und Fürsorge über Profiten stehen. Mit unserer Unterstützung für eine Verfassungsklage für menschenwürdige Pflege möchten wir ein klares Signal an den Staat geben, seinen Schutzpflichten gegenüber Pflegebedürftigen nachzukommen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.“
Vor rund 130 Gästen aus Politik, Verwaltung und sozialem Leben warnte Fries beim traditionellen Neujahrsempfang des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen vor einer Pflege-Lawine, die auf unser Bundesland zurollt. „Insbesondere die Zahl von Menschen mit Demenz wird drastisch steigen – von aktuell 300.000 auf voraussichtlich etwa 500.000 im Jahr 2030“, betonte der VdK-Landesvorsitzende. „Der aktuellen Pflegepolitik in unserem Land möchten wir zwar ein gutes Zeugnis ausstellen, die konkrete Umsetzung der hiesigen Gesetzgebung bleibt jedoch abzuwarten.“ Vor allem die Kommunen müssten ihrer Verantwortung für eine quartiersbezogene Gesundheits- und Pflegeversorgung gerecht werden.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke stellte den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Rede. Armut, soziale Ausgrenzung und Ungleichheit hätten sich verfestigt, zum Teil sogar zugenommen. „Das Thema Soziale Gerechtigkeit muss in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft daher unbedingt auch in Zukunft eine zentrale Rolle einnehmen.“ Gödecke warnte vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Paris und der Pegida-Demonstrationen zugleich vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft. „Ich gestehe offen: Mich treibt die Sorge, dass dieser Zusammenhalt brüchig werden kann, wenn es uns nicht gelingt, verunsicherte Minderheiten in unsere schützende Mitte zu holen.“ Muslime müssten erleben, dass der Islam unter einen Generalverdacht gerate. „Dabei wissen wir doch, dass der ganz überwältigende Anteil der Muslime, der stark gegen hundert Prozent geht, friedliebende Menschen sind, die nicht weniger fassungslos sind als wir über den Missbrauch ihrer Religion durch einige wenige Terroristen.“ Auch Juden seien verunsichert, „weil sie Attacken wie im letzten Jahr erleben mussten, die wir uns nach 1945 nicht mehr vorstellen konnten“. Diese Angriffe seien „einfach unerträglich“.
Ein weiteres Thema der Veranstaltung war die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Diesbezüglich äußerte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen die Sorge, dass die Inklusionspolitik in NRW auf der Stelle tritt. „Anstatt eine vollendete Sinfonie für die Zukunft zu komponieren, wird nach wie vor darüber gestritten, wer die Musik bestellt oder bezahlt. Das hat beispielsweise der erbitterte Streit zwischen Land und Kommunen um die Umsetzung und Finanzierung der schulischen Inklusion gezeigt“, sagte Karl-Heinz Fries. Er zeigte sich auch vom aktuellen Referentenentwurf des lang erwarteten Inklusionsstärkungsgesetzes enttäuscht: „Damit bleibt die Landesregierung deutlich hinter den Erwartungen zurück, die sie vor mehr als zwei Jahren mit dem Aktionsplan Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv geweckt hat. Aber es ist ja zunächst ein erster Entwurf und wir schließen nicht aus, dass noch Korrekturen vorgenommen werden können – gerne mit unserer Hilfe.“
Eine große Herausforderung stellt aus Sicht des VdK-Landesverbands nicht zuletzt die rasante Alterung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen dar. „Von den rund 17,6 Millionen Einwohnern ist schon heute jeder fünfte mindestens 65 Jahre alt. Bis 2030 werden dieser Altersgruppe Prognosen zufolge sogar 4,7 Millionen Menschen angehören“, so Fries. „Wenn wir sozialer Ausgrenzung vorbeugen und den Menschen heute und in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen, brauchen wir dringend nachhaltige Konzepte.“ So muss im Interesse von Älteren, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung in NRW unter anderem die in den nächsten Jahrzehnten drohende Versorgungslücke von rund 538.000 barrierearmen Wohnungen schnellstmöglich geschlossen werden. Da diese Entwicklungen nicht nur die Menschen in den Metropolen betreffen, sondern alle Regionen in Nordrhein-Westfalen, braucht es auch neue Konzepte für den ländlichen Raum.
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