Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich…
Search Results for: GRP Rainer
Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber – bisher weitgehend unbemerkt – das sog. Verzögerungsgeld eingeführt.…
Zugang eines Kündigungsschreibens bei Übergabe an den Ehemann
Ein Kündigungsschreiben, das dem Ehegatten des Arbeitnehmers übergeben wird, geht diesem noch an demselben Tage zu.…
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter
In einem Fall aus der Praxis waren Mieter aus einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die…
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
Das LG Coburg entschied mit Urteil vom 02.11.2010, dass ein Anlagevermittler, der seinem Kunden nicht offenlegt,…
BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam
Mit Urteil vom 07.06.2011 entschied der BGH, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen eine Bank Entgelte für…
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache…
Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit
Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG diejenigen Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.…
Umsatzsteuerpflicht von „Privatverkäufen“ bei Ebay
Das Baden-Württembergische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internetplattform „Ebay“ unter bestimmten…
Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland
In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige…